Mobilität / Verkehr
Flugtaxis - Bundesverkehrministerium sieht großes Potenzial
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sieht in Flugtaxis und Drohnen ein großes Potenzial für klimaneutrale Luftfahrt und wirtschaftlichen Erfolg. Advanced Air Mobility (AAM) eröffne eine Vielzahl neuer Anwendungsperspektiven, erklärte ein BMDV-Sprecher gegenüber heise online. Einen Medienbericht, laut dem das Ministerium dem deutschen Flugtaxi-Hersteller Volocopter einen dreistelligen Millionenbetrag Fördergeld bewilligt haben soll, ließ er absichtlich unkommentiert. mehr ...
Urteil - Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen
Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro:
Neue gerichtliche Schlappe für den Bund im Dauerstreit über die Höhe der Lkw-Maut. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat jetzt in einem sogenannten Musterverfahren entschieden, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Abgabe auch im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 falsch berechnet hat. Die entsprechende Erhebung der Maut sei daher rechtswidrig gewesen, erklärten die Richter. Sie begründen dies damit, dass die Behörde die Kosten für die Verkehrspolizei in die Berechnung der Mautsätze einfließen ließ. mehr ...
Euro 7 - EU-Parlament beschließt neue Abgasnorm
Gesundheit / Pflege
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande. mehr ...
Kritik an Cannabisgesetz - Richterbund und Polizeigewerkschaft kritisieren Cannabislegalisierung
Streit um 110 - Datenschützer erlauben bundesweite Notruf-Ortung
Auch wer die 110 wählt, kann bald bundesweit geortet werden. Die Polizei arbeitet nach der Erlaubnis der Datenschützer an einer schnellstmöglichen Umsetzung. mehr ...
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Insgesamt sollen mit den Maßnahmen Entlastungen im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro umgesetzt werden. mehr ...
Bundeswehr / Verteidigung
Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsames Panzerprojekt
Taurus-Marschflugkörper - Strack-Zimmermann will Staatsanwaltschaft wegen Veröffentlichung geheimer Details einschalten
Extremismus / Rechte Gewalt
Rechtsextremer Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme
Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke
In Europa radikalisiert sich eine neue Generation von Neonazis, die gezielt Angriffe auf Muslime, Juden, Migranten und Linke durchführt. Ihr Ziel ist die Vorherrschaft der "Weißen". mehr ...
Renten / Pensionen
Bundessozialministerium - Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Rentenkonzept - Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen
Rentenpaket II - Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung
Familien- / Sozialpolitik
Forderung nach Bürgergeld-Reform - Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen
"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor:
Mit dem Bürgergeld der Ampel seien die falschen Anreize gesetzt worden, so die CDU. Künftig heißt es, wenn es nach den Christdemokraten geht: "Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen." Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen. mehr ...
Ein Jahr Wohngeld plus - Erfolgsmodell mit Hindernissen
Seit gut einem Jahr kann Wohngeld plus beantragt werden – von der Bundesregierung als Ausgleich für die hohen Energiekosten gedacht. Kommunen beschreiben die Leistung als "Erfolgsmodell", aber auch als "Zeitfresser". Denn Probleme bestehen weiterhin. mehr ...
Justizminister reformiert Familienrecht - Gleichstellung für lesbische Mütter
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv. mehr ...
Lobbyreport 2024 - Großer Fortschritt bei Lobbyregeln ... und was die Ampel noch tun müsste
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel-Koalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Sie hat viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken:
In unserem neuen Lobbyreport 2024 zeigen wir, wie diese neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung, bei Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten. mehr ...
Interessenvertreter in Brüssel - Amazon-Lobbyisten verlieren Zugang zum EU-Parlament
Lobbyismus bei der FDP - Steuerexpertin liefert doppelt
Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem. mehr ...
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Schneller, günstiger und nachhaltiger: 3D-Druck könnte die Baubranche revolutionieren. Wir erklären, wie die Technik funktioniert und was sie leistet. mehr ...
Wahlen / Umfragen
Bundeswahlausschuss - Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor
Europawahl - Die PARTEI scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für EU-Wahlen
Sahra Wagenknecht - BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband
Justiz / Kriminalität
Einigung in Straßburg - Gewalt gegen Frauen: Schärfere Strafen in EU
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. mehr ...
Geschlechtsänderung - Darum geht es im Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen. Was steht drin? mehr ...
NGO's / Bürgerinitiativen
Klimaaktivismus - Letzte Generation ändert auch mangels Zulauf ihre Strategie
Protest gegen die IAA Mobility: IAA - Achtung, jetzt geht es richtig los mit den Protesten
Die IAA-Woche verspricht eine Demo-Woche zu werden. Zu Beginn werden Karossen vor dem Messeeingang versenkt, Aktivisten seilen sich über dem Mittleren Ring ab. Ein Blick ins Protest-Camp. mehr ...
Letzte Generation - 27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft
Prüft ein AfD-Verbot!
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen:
Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden. Jetzt hier unterzeichnen:
An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)
Wehrhafte Demokratie - Höcke stoppen!
Öffentliche Hand / Privatisierung
Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum
Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:
Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. mehr ...
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."
SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."