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Gesundheit / Pflege

Altenpflege - Hör zu!

Innerhalb eines Jahres will die Bundesregierung die Löhne der Altenpfleger verbessern. Bis dahin kämpfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihren Argumenten - und am Ende muss entschieden werden, wer denn bezahlt:

Als Angela Merkel am Montag im St. Johannisstift in Paderborn stand, sagte sie: "Ehrlich gesagt, wenn jemand jeden Tag mit Menschen arbeitet, warum soll der nicht so viel oder etwas mehr verdienen wie jemand, der in 'ner Bank arbeitet, oder an einer Maschine?"   mehr ...

Gesundheitsminister will Patientenakte auf Handys zugänglich machen

Jens Spahn will, dass Versicherte auch auf Tablets und Smartphones auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können:

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. Entsprechende Vorgaben wolle der CDU-Politiker den gesetzlichen Krankenversicherungen noch diesen Monat machen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.   mehr ...

Suizidbeihilfe - Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente

Schwerstkranke dürfen nach einem Gerichtsurteil in "extremen Notlagen" Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Das will das Gesundheitsministerium künftig unterbinden.   mehr ...

 

Krankenversicherung.net: "Pro und Contra der Bürgerversicherung."
Correctiv.org: "Pflegeheime - Schlechte Heime für teures Geld: EXKLUSIV: Analyse zeigt Mängel bei 60 Prozent aller Pflegeheime."
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“
Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest."
Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."

Mobilität / Verkehr

Deutschland bröckelt – Firmen beklagen sich über die Infrastruktur

Der staatliche Fussabdruck hat sich in Deutschland zwar etwas verringert. Doch eine Schieflage besteht weiter: Die Sozialausgaben dominieren den Haushalt, während die Investitionen zu kurz kommen:
 
Defekte Brücken in Nordrhein-Westfalen und Funklöcher selbst in der Nähe von Grossstädten nagen am deutschen Selbstbewusstsein als führende Industriemacht. Die Infrastruktur ist international gesehen zwar noch passabel, aber Verschleisserscheinungen sind unübersehbar. Darauf deutet auch eine neue Enquête des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Man hat 2600 Firmen danach gefragt, ob ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturmängel in Mitleidenschaft gezogen würden. Gut zwei Drittel der Betriebe sagten, dies sei regelmässig der Fall. Und 16% erklärten, dass die Beeinträchtigung gravierend sei. Interessant ist dabei die Veränderung über die Zeit, da die gleiche Frage schon 2013 gestellt wurde. Damals lag der Anteil der betroffenen Firmen noch bei 58% – also 10 Prozentpunkte niedriger als heute, und über eine starke Beeinträchtigung klagte erst jedes zehnte Unternehmen.   mehr ...

Unfallstatistik - Zahl der Verkehrstoten sinkt auf tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren gesunken. Sie fiel 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent auf 3180 Unfalltote, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren 26 Verkehrstote weniger als im Jahr 2016. Zwischen 2010 und 2017 reduzierte sich die Zahl der Verkehrstoten damit um insgesamt 13 Prozent.   mehr ...

Landesregierung entscheidet - Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

In Stuttgart gibt es ab dem Jahresbeginn 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Von der Regelung will die Landesregierung Euro-5-Diesel ausnehmen.   mehr ...

Schutz vor Lkw-Unfällen - Unternehmen setzen freiwillig auf Abbiegeassistenten

Abbiegeassistenten für Lkw können Leben retten, sind aber nicht verpflichtend. Bis sich das ändert, soll ihre Nachrüstung mit Steuermitteln gefördert werden - einige Unternehmen wollen die Technik ab sofort einsetzen.   mehr ...

 
 
Spiegel: "Rettungsgasse und Handyverbot - Härtere Strafen - das kommt auf Verkehrssünder zu."
FAZ: "Tatort Autobahn: Verstopfte Autobahnen, zugestellte Parkplätze: Lastwagen werden für deutsche Fernstraßen immer mehr zu einer Lebensgefahr."
BUND: "Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit" BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor."

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt

57 000 Menschen haben beim Projekt #MeineMiete mitgemacht. Die Auswertung zeigt: Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage - sondern eine existenzielle:

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.   mehr ...

"Wir müssen den explosionsartigen Anstieg der Mieten aufhalten"

Justizministerin Katarina Barley hält die Entwicklung der Mieten für "die soziale Frage unserer Zeit". Ein Gespräch über Versprechen und Versagen der Politik:

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich viel vorgenommen: Sie will die Mietpreisbremse verschärfen, Umlagen senken, Tricks der Vermieter unterbinden - und sich dabei mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigen. Zügig soll es trotzdem vorangehen. Mal sehen.   mehr ...

Wohnungsnot - Warum der Bund auf so viel ungenutztem Baugrund sitzt

- Allein in deutschen Großstädten besitzt der Bund 970 Grundstücke, die nicht bebaut sind.

- Der Koalitionsvertrag sieht vor, die freien Flächen künftig zu nutzen, um die Wohnungsnot in Städten zu lindern.

- Bislang ging es bei den Grundstücken jedoch stets darum, den größtmöglichen Profit für den Bund zu erzielen.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Urteil im NSU-Prozess - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im Fall der Hauptangeklagten ist das Oberlandesgericht München dem Antrag der Bundesanwaltschaft weitgehend gefolgt. Die Urteile gegen die Mitangeklagten fielen milder aus. In ersten Reaktionen gibt es Lob für die Arbeit des Gerichts – aber auch schwere Vorwürfe:

Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer sind im NSU-Prozess die Urteile gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, ordnete das Oberlandesgericht nicht an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung.

Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilte das Oberlandesgericht als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.   mehr ...

"Kein Schlussstrich" - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter zum NSU

Das Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe ist gefallen. Etliche Fragen, etwa zu Unterstützern des NSU, bleiben aber offen. Das weiß auch Generalbundesanwalt Frank. Nach seinen Angaben wird weiter zu der Terrorgruppe ermittelt:

Mit dem Urteil im Münchner NSU-Prozess ist nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Peter Frank kein Schlussstrich unter die Ermittlungen zum rechtsextremem Nationalsozialistischen Untergrund gezogen. "Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein", sagte Frank dem Sender SWR 2. "Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt."   mehr ...

"Schwerwiegende Gefährdung"  - Seehofer verbietet Rockergruppe "Osmanen Germania"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. Es gab am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.   mehr ...

 

Der Freitag: "Der NSU-Komplex: Offene Wunden - Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen."

Lobbyismus / Korruption

Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.   mehr ...

“Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”

Interview mit Handelsexperte Christoph Scherrer zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung:

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.   mehr ...

Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Bundestag / Parteien
 
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Darin spricht er weiter von "Transitzentren" – dem Begriff, den die SPD ablehnt:
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den am vergangenen Donnerstag getroffenen Kompromiss der Koalition in der Flüchtlingspolitik nicht in seinen sogenannten Masterplan aufgenommen. "Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses", sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des 63-Punkte-Programms in Berlin. Alles, was die Umsetzung des Planes betreffe, sei nicht Bestandteil des Papiers. In dem Plan findet sich daher auch noch der von der SPD abgelehnte Begriff der "Transitzentren" zur Zurückweisung von Flüchtlingen.   mehr ... 

Migrationspolitik - Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren

- Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Das verkünden SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin.

- Für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, soll künftig jenes Schnellverfahren gelten.

- Das Asylpaket ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Innenminister Seehofer muss noch bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Partnern zu den Rückführungen treffen.   mehr ...

 
Der seit Wochen schwelende Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich am Sonntag noch einmal drasmatisch verschärft. Stundenlang beriet sich die CSU in ihrer Parteizentrale in München. Hinter verschlossenen Türen kündigte Parteichef und Bundesinnenminister Seehofer zunächst seinen Rücktritt an - um ihn dann mitten in der Nacht davon abhängig zu machen, ob Kanzlerin Merkel in der Asylfrage auf seine Linie einschwenkt.   mehr ...
 
 
 

Umfragen / Wahlen

Streit um Flüchtlingspolitik - AfD zieht in Umfrage mit SPD gleich

- In einer Emnid-Umfrage gewinnt die AfD drei Prozentpunkte, während die SPD zwei Prozentpunkte verliert. Beide erreichen 17 Prozent.

- Auch die Union fällt auf den schlechtesten Wert seit November und kommt auf nur noch 30 Prozent.

- Insbesondere die CSU hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Offenbar profitiert davon in erster Linie die AfD.

Horst Seehofer (CSU) ist überzeugt, dass sein sogenannter Masterplan die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dauerhaft reduzieren wird. Das bleibt abzuwarten. Eine Sache hat der Innenminister mit seinem Plan wohl bereits erreicht: die Zahl der Menschen zu reduzieren, die für die Union stimmen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.   mehr ...

Jüngste Umfragen - CSU würde nach Trennung bundesweit zweitstärkste Kraft

Die Unionsparteien sacken unter die 30-Prozent-Marke. Prognosen zeigen: Würden CDU und CSU sich künftig Konkurrenz machen, könnten sie sich gegenseitig richtig weh tun.   mehr ...

Wähler-Studie - AfD hat andere „Kundschaft“ als Union

Die Union konkurriere mit der AfD in Teilen um dieselben Wähler, vermuten manche. Nun stellt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fest: Die Wähler von Union und AfD unterscheiden sich wesentlich.    mehr ...

 


Justiz / Kriminalität

Demonstration in Düsseldorf - Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

Ein umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße:

In Düsseldorf sind Tausende Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt rund 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9300 Teilnehmern. In dem Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.   mehr ...

Migranten besonders kriminell? - Das sagt die Statistik über Ausländer und Straftaten

Die Kriminalstatistik zeigt: Die Zahl angezeigter Sexualstraftaten ist gestiegen. Mit der Einreise Asylsuchender lässt sich das nicht erklären:

Seitdem der amerikanische Präsident am Dienstag behauptet hat, die Kriminalität in Deutschland sei infolge der Einreise Asylsuchender um zehn Prozent gestiegen und die deutsche Regierung verschleiere das, macht sich unter anderem die AfD diese Äußerungen zunutze. Noch am selben Tag sagte der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, der amerikanische Präsident sei durch seine Nachrichtendienste offenbar exakter informiert als die deutsche Regierung. Pazderski beließ es aber nicht dabei, auf Behauptungen aufzuspringen, die jeder Grundlage entbehren dürften. Zur Legitimierung der „fake news„ stellte er vielmehr einen Zusammenhang zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) her. Für politische Schnellschüsse eignet die sich aber kaum, denn ihr Zahlenwerk ist hochgradig deutungsbedürftig. Insbesondere gilt das für Angaben zu Sexualdelikten.   mehr ...

Diesel-Affäre - Bessere Klage-Chancen für VW-Käufer

Die Musterfeststellungsklage wird von einigen Verbraucherschützern und Juristen als „Lex Volkswagen“ bezeichnet. Sie soll, so der Wunsch von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD), für bis zu zwei Millionen Kunden von Volkswagen nützlich sein, deren Ansprüche Ende 2018 verjähren. Schon vor dem Inkrafttreten der Musterklage zum November hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen eine wichtige Entscheidung für Diesel-Eigentümer getroffen, die bislang mit einer gemeinsamen Klage gegen ihren Händler und den Automobilhersteller gezögert haben.   mehr ...
 
 
 
Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: "Download: Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland."

AfD

Parteitag in Augsburg - Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge:

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.   mehr ...

Parteinahe Stiftung - Steuergeld für die AfD-Kulturrevolution

Die AfD hat den Weg freigemacht für eine parteinahe Stiftung. Klingt nach einer Petitesse. Tatsächlich könnte dies Spuren in der Republik hinterlassen - vor allem bei Schülern und Lehrern:

Der Bundesparteitag der AfD in Augsburg wirkte auf den ersten Blick wenig spektakulär: Parteichef Alexander Gauland verglich die Unions-Krise mit dem Ende der DDR und bediente sich auch sonst aus dem Arsenal der Provokationen, mit denen die Rechtspopulisten erfolgreich zu hantieren wissen. Sein Ko-Chef Jörg Meuthen versuchte, die CSU im aktuellen Migrationsstreit noch zu übertrumpfen, als er trotzig für die "Festung Europa" warb und den "Multikulturalismus" geißelte.   mehr ...

AfD-Parteitag in Augsburg - Kritik und Koalitionsangebote

AfD-Chef Gauland hat zum Auftakt des Parteitags die EU-Asylbeschlüsse als "totale Luftnummer" kritisiert. Für Irritationen sorgte zuvor ein Koalitionsangebot von Fraktionschefin Weidel:

AfD-Chef Alexander Gauland hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik als "totale Luftnummer" kritisiert. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte Gauland in seiner Rede vor den Delegierten in Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.   mehr ...

 
 
Endstation Rechts: "Alles nur Protest?"

NGO's / Bürgerinitiativen

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.   mehr ...

Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.   mehr ...

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.   mehr ...

 
 

Familien- / Sozialpolitik

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - Knapp 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien ab 2019

Studie - Kita-Gebühren in Deutschland sind ungerecht verteilt

- Einkommensarme Familien sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet.

- Zudem gibt es regionale Unterschiede: Am meisten geben Eltern in Schleswig-Holstein für die Kita aus, am wenigsten in Berlin.

- Die Stiftung befürchtet zudem, dass die Qualität auf der Strecke bleibt.   mehr ...

Familienministerin Giffey - Die Frau, ohne die nichts geht

Franziska Giffey war Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln und führt nun das Familienministerium. Wer ist die Frau mit dem warmen Lächeln und dem Law-and-Order-Image? Rumschubsen lässt sie sich jedenfalls nicht.   mehr ...

 

Der Freitag: "Weg vom Herd dank Familiengeld: Elternarbeitszeit Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen."
Der Freitag: "Jenseits der Gräben: Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld überrascht so wenig wie die darauf erfolgten Reaktionen."

Bundeswehr

Merkel unterstützt von der Leyens Forderungen - Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke:

Angela Merkel hatte gute Nachrichten mitgebracht. In ihrer halbstündigen Rede sicherte sie der Truppe nicht nur ihre Wertschätzung zu, sondern kündigte indirekt auch gleich eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets an. Im Ringen um mehr Geld stärkte sie ihre Verteidigungsministerin damit deutlich. Von der Leyen drängt seit Wochen vehement auf mehr Budget für ihre Truppe.   mehr ...

Haushalt - Von der Leyen plant Umbau der Bundeswehr

Die Ministerin will die Truppe nicht mehr vor allem im Ausland einsetzen, sondern auch für die Landesverteidigung. Das kostet mehr Geld, das die SPD nicht ausgeben will:
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge grundlegend umstrukturieren. Sie plane, den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze zu beenden und sich künftig "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel Konzeption der Bundeswehr.   mehr ...

Verteidigungsausgaben - Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem

Deutschland hat laut SIPRI-Studie immerhin den neunthöchsten Militäretat der Welt – doch die Bundeswehr liegt darnieder. Das Problem steckt in der aufgeblähten Kaste der Generäle.   mehr ...

 
 

Politik News

Frankfurt - Im Herzen der Stadt

In sechs Jahren hat sich Frankfurt eine neue Altstadt gebaut. 35 Häuser geben dem Herzen der Metropole ein historisches Gesicht. Jetzt ist das Quartier für alle offen:

Von einer Rekonstruktion sprechen die Beteiligten dennoch nicht mehr. Vielmehr ist wie im Fall der anderen 14 historischen Häuser, die wiederaufgebaut werden, von einem „schöpferischen Nachbau“ die Rede. Baurechtlich handelt es sich um Neubauten, die heutigen Anforderungen an Statik, Brandschutz oder Energieeinsparung gerecht werden müssen. So dürfen nach der Bauordnung tragende Mauern nicht aus Naturstein bestehen. Das bedeutet, dass die Architekten im Sockelgeschoss hinter der Sandsteinfassade eine Betonwand verstecken mussten.      mehr ...

E-Personalausweis - Was den digitalen Amtsgang ausbremst

Der E-Personalausweis soll den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen. Die Praxis sieht aber anders aus. So einfach wie das Buchen von Tickets oder Geldüberweisungen im Internet sind digitale Behördengänge bisher nicht.   mehr ...

Reformationstag - Hamburg bekommt einen neuen Feiertag

Die norddeutschen Länder haben weniger Feiertage als der Süden. Nun kommt in Hamburg ein freier Tag hinzu: der Reformationstag am 31. Oktober.   mehr ...
 
 


Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Exklusiv-Gericht für Konzerne - Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!

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Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Plakat vor Reichstag: Meine Straße, deine Straße? Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."