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Bundestag / Parteien
 
 
18 Politikfelder, 133 Aufgaben: Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht:
 
171 Tage hatte es diesmal gedauert, bis Deutschland endlich eine Regierung hat. Inzwischen sind die Minister und Staatssekretäre ernannt und die ersten Gesetzentwürfe liegen vor. Da gibt es einiges zu tun: Auf 174 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihr Arbeitsprogramm für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl aufgeschrieben. Es geht um Versprechen wie mehr Personal für Polizei und Justiz, Breitband-Internet für alle Gewerbegebiete oder die Abschaffung des Solidarzuschlags.   mehr ...
 
 
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Politiker wolle bei der Wahlrechtsreform trotz aller Schwierigkeiten „ein Scheitern nicht zulassen“.   mehr ...

 
Die Grünen wollen sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Partei muss lernen, die ökologische Frage mit großen gesellschaftlichen Aufgaben zu verknüpfen, fordert der Umweltforscher und Grünen-Politiker Hermann Ott. In der Außenpolitik muss der Klimawandel mitgedacht werden und Hartz-IV-Bezieher dürfen der Partei nicht egal sein.   mehr ...
 
 
 

AfD

Bundesverfassungsgericht - AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer:

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.   mehr ...

"Antifa-Jargon" - AfD antwortet auf Strategiepapier der CSU

Die CSU zeigt sich nervös wegen der Landtagswahl im Oktober und hat die AfD ungewöhnlich scharf direkt attackiert. In einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, erklärt die Regierungspartei die Rechtspopulistenzum obersten politischen Gegner.   mehr ...

Rechercheprojekt Netzwerk AfD - 300 rechte Helfer im Bundestag

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion:

Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.   mehr ...

Behinderung und Migration - AfD-Anfrage zu Behinderung und Migration empört

Die AfD stellt eine Anfrage an die Regierung über die Zunahme von Behinderung. Sie stellt es in den Zusammenhang mit Migration. Der Ethikrat-Chef ist empört.   mehr ...

 
 
Endstation Rechts: "Alles nur Protest?"

Mobilität / Verkehr

Urteilsbegründung - Oberste Richter verschärfen Forderung nach Dieselfahrverboten

Mit der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kaum mehr aufzuhalten. Ab sofort können einzelne Straßen für ältere Modelle gesperrt werden - Hamburg plant Kontrollen ab dem 28. Mai:

Es war ein aufsehenerregendes Urteil, das die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig Ende Februar in Sachen Fahrverbote gefällt haben: Unmissverständlich hatten sie klargemacht, dass diese Zwangsmaßnahme zur Reinhaltung der Luft rechtlich möglich ist. Doch die Bundesregierung und die Behörden der Länder gingen in den vergangenen Monaten zunächst auf Tauchstation, was die Umsetzung dieses Urteils angeht. Man müsse auf die Urteilsbegründung aus Leipzig warten, so lautete es unisono.   mehr ...

Einigung im Mautstreit - Toll Collect zahlt 3,2 Milliarden Euro

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.   mehr ...

"In diesem Monat scharf stellen" - Hamburg baut Diesel-Verbotsschilder auf

Es wird für Dieselfahrer offenbar ernst: Hamburg will als erste Großstadt mit Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die hohe Stickoxidbelastung in den Griff bekommen. Seit einigen Tagen würden an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Verbotsschilder montiert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. Ab wann die Einschränkungen gelten, sei noch offen. Die Behörde warte noch auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahrverbote ermöglicht wurden.   mehr ...

Grundsatzurteil Bundesgerichtshof Karlsruhe - Dashcam als Beweismittel erlaubt

Mit einer Minikamera über dem Armaturenbrett wollen sich manche Autofahrer Beweismaterial für eventuelle Unfälle sichern. Der Bundesgerichtshof hat das nun begrenzt zugelassen:

Geklagt hatte ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt, dem im zweispurigen Linksabbieger-Verkehr ein Auto von rechts reingefahren war. Die Versicherung zahlte wegen angeblichen Mitverschuldens nur einen Teil seines Schadens. Der Mann wollte aber beweisen, dass der andere Autofahrer alleine Schuld hat, weil er seine Spur verlassen habe. Er legte Aufnahmen seiner Minikamera aus dem Auto vor.   mehr ...

 
 
Spiegel: "Rettungsgasse und Handyverbot - Härtere Strafen - das kommt auf Verkehrssünder zu."
FAZ: "Tatort Autobahn: Verstopfte Autobahnen, zugestellte Parkplätze: Lastwagen werden für deutsche Fernstraßen immer mehr zu einer Lebensgefahr."
BUND: "Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit" BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor."

Lobbyismus / Korruption

Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?

Sie lassen sich für Vorträge bezahlen, arbeiten als Anwälte, betreiben Landwirtschaft: Mehr als jeder fünfte Bundestagsabgeordnete hat neben seinem Mandat teils erhebliche Einkünfte aus weiteren Jobs und Funktionen. Mehr als fünf Millionen Euro sind allein seit der letzten Bundestagswahl auf die Konten der Politiker geflossen.   mehr ...

Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft

Er hatte in der Bundespolitik die höchsten Ämter inne, nun will er in die Wirtschaft. Die vorgeschriebene Karenzzeit verspricht Sigmar Gabriel einzuhalten. Das machen nicht alle so:

Sigmar Gabriel wird die ihm zugedachte Stelle im Verwaltungsrat der neuen Zug-Allianz von Siemens und Alstom frühestens im März 2019 antreten. Das geht aus einer Mitteilung des ehemaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers hervor. Gabriel erklärte am Mittwoch, er halte sich „selbstverständlich“ strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung: „Für die (...) Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.“   mehr ...

30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.   mehr ...

LobbyControl: Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu

 

Weiteres Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Justiz / Kriminalität

Polizeiaufgabengesetz - "Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung:

Bayern prescht vor, andere Länder fahren im Windschatten mit. Welche Konsequenzen hat es, wenn das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Blaupause für andere Bundesländer wird? Ein Gespräch mit Matthias Bäcker, 42, der an der Universität Mainz Öffentliches Recht und Informationsrecht lehrt und die aktuelle Entwicklung verfassungsrechtlich kritisiert.   mehr ...

Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung:

Das Scanning von Kfz-Kennzeichen wird wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bundespolizei, die zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung "im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht flächendeckend die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person" automatisch erheben und "mit dem Fahndungsbestand" abgleichen kann. Die Beamten sollen so vor allem die Grenzsicherheit gewährleisten.   mehr ...

Polizeigesetze in Deutschland - Jeder für sich

Eigentlich sollte die Arbeit der Polizei in Bund und Ländern nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vereinheitlicht werden. Doch davon ist die Politik weit entfernt - das föderale Gewurstel geht weiter.   mehr ...

Bayerns neues Polizeigesetz erwischt allle Menschen in Deutschland

In Bayern gehen viele Tausend Menschen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße. Selbst wer nicht in Bayern wohnt, sollte genau aufpassen, was dort geschieht. Denn alle Landesregierungen erneuern gerade ihr Polizeirecht – und manche gehen dabei fast so weit wie die CSU:

Und selbst diejenigen Bundesländer, die sich jetzt noch zurückhalten, müssen nicht zwangsläufig bei ihrer Haltung bleiben. Denn die Innenminister haben schon im Juni 2017 beschlossen, ein bundesweit einheitliches Polizeimustergesetz zu entwickeln, das als Vorbild für alle Landesgesetze dienen soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer, bis Anfang dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, will, dass sich dieses Gesetz am bayerischen Vorbild orientiert.

Die Gesetze zielen auf Terroristen – können aber jeden Deutschen treffen

Terrorabwehr ist das richtige Stichwort. Denn die Sicherheitspolitiker begründen die Verschärfung ihrer Polizeigesetze mit der gestiegenen Terrorgefahr. Mal darf ein Bundesland „kein Rückzugsort für Terroristen werden“ (Roland Wöller, CDU, Sachsen), mal braucht es „längst überfällige Befugnisse“, um Terroristen mit „klugen, zeitgemäßen Mitteln“ entgegentreten zu können (Herbert Reul, CDU, Nordrhein-Westfalen). Dabei gilt allerdings auch, was der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke in der Debatte im Düsseldorfer Landtag sagte: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass das neue Gesetz kein Gesetz für etwa 100 Gefährder, auch keines für einige tausend Salafisten ist. Es ist auch kein Gesetz für 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Sondern es ist ein Gesetz für knapp 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens.“   mehr ...

Jura-Professorin Stadler - „Die Musterfeststellungsklage ist ein Placebo-Gesetz“

Die Bundesregierung will die Macht der Verbraucher gegen Unternehmen mit neuen Klagerechten stärken. Die Rechtswissenschaftlerin Stadler bezweifelt das:

Sich als Verbraucher vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig sollen Verbraucherverbände dies stellvertretend für Gruppen von Betroffenen übernehmen können. Was die geplante neue Musterfeststellungsklage bringt - und wie sie funktioniert, erklärt Astrid Stadler. Die Jura-Professorin lehrt an der Universität Konstanz Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht.   mehr ...

Probleme der Kriminalstatistik - Ist Deutschland wirklich sicherer geworden?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gute Nachrichten: Im Vergleich zum Vorjahr gab es in Deutschland weniger Straftaten. Das besagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch die hat ihre Tücken.   mehr ...

Der NSU-Prozess - ein Selbstzweck?

Am 6. Mai 2018 jährte sich der NSU-Prozess zum fünften Mal. Für Prozessbeobachter ist diese lange Dauer eher weniger das Problem – schwerer wiegt, dass das Verfahren mitunter nur schwerlich vorankommt und dass noch immer viele Fragen offen sind.   mehr ...

 
 
Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: "Download: Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland."
TAZ: "Jahresbericht des Verfassungsschutzes - Weiter in Alarmbereitschaft: Sorgen bereiten dem Amt der Islamistische Terror, Reichsbürger und G 20."

Bundeswehr

Merkel unterstützt von der Leyens Forderungen - Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke:

Angela Merkel hatte gute Nachrichten mitgebracht. In ihrer halbstündigen Rede sicherte sie der Truppe nicht nur ihre Wertschätzung zu, sondern kündigte indirekt auch gleich eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets an. Im Ringen um mehr Geld stärkte sie ihre Verteidigungsministerin damit deutlich. Von der Leyen drängt seit Wochen vehement auf mehr Budget für ihre Truppe.   mehr ...

Haushalt - Von der Leyen plant Umbau der Bundeswehr

Die Ministerin will die Truppe nicht mehr vor allem im Ausland einsetzen, sondern auch für die Landesverteidigung. Das kostet mehr Geld, das die SPD nicht ausgeben will:
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge grundlegend umstrukturieren. Sie plane, den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze zu beenden und sich künftig "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel Konzeption der Bundeswehr.   mehr ...

Verteidigungsausgaben - Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem

Deutschland hat laut SIPRI-Studie immerhin den neunthöchsten Militäretat der Welt – doch die Bundeswehr liegt darnieder. Das Problem steckt in der aufgeblähten Kaste der Generäle.   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege

Digitalisierung - Die elektronische Gesundheitskarte bleibt

Gesundheitsminister Spahn stellt klar: Er will das 14-Jahres-Projekt trotz starker Kritik nicht aufgeben. Stattdessen sollen Bürger noch einfacher auf ihre Krankendaten zugreifen können:

Mehr als 14 Jahre sind vergangen, mehr als eine Milliarde Euro wurden investiert, und noch immer nutzen deutsche Patienten noch keine elektronische Gesundheitskarte. Der digitale Patientenbogen, den dieses System einmal ermöglichen soll, scheint noch immer weit entfernt zu sein. In der vergangenen Woche berichteten nun Medien, dass die Bundesregierung erwäge, die Karte ganz einzustellen. Doch so ist es nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen.   mehr ...

Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus - „Pflegebedürftige dürfen nicht Teil eines Spekulationsobjektes sein“

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisiert bei Finanzinvestoren in Altenheimen „Rosinenpickerei“ auf Kosten von Hilfebedürftigen und Pflegeprofis:

"In den letzten Jahren gab es einen ‚Boom‘ bei Pflegeheimen. Noch betreiben kirchliche und gemeinnützige Träger etwas mehr als die Hälfte aller stationären Pflegeeinrichtungen. Für Privatinvestoren scheinen Altenheime aber ein zuverlässiger Markt. Viele nehmen eine Rendite zwischen fünf und 15 Prozent an. Wenn jemand in einer Intensivpflege-WG künstlich beatmet wird, sind die Einnahmen besonders hoch. Manche betreiben da bereits „Rosinenpickerei“ und sparen aber bei der Qualität. Das geht nicht."   mehr ...

Zu hohe Medikamenten-Preise in Deutschland

– Die Medikamentenpreise sind in Deutschland oft deutlich höher als in anderen europäischen Ländern.

– "Plusminus" hat drei mutmaßliche Ursachen recherchiert, die dazu führen können: Sogenannte Mondpreise im ersten Jahr, ungenaue Medikamentierung von Patienten und mangelnde Transparenz bei der Gestaltung der Preise.

– "Plusminus" zeigt Vorschläge auf, wie man diese Probleme beheben könnte.   mehr ...

 

Krankenversicherung.net: "Pro und Contra der Bürgerversicherung."
Correctiv.org: "Pflegeheime - Schlechte Heime für teures Geld: EXKLUSIV: Analyse zeigt Mängel bei 60 Prozent aller Pflegeheime."
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“
Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest."
Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Neue Rechte - Bis in den letzten, rechten Winkel

Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte:
 
Die AfD sitzt als größte Oppositionsfraktion im Bundestag, in Dresden und Cottbus gehen Tausende gegen Zuwanderung auf die Straße und obwohl die Flüchtlingszahlen stetig sinken, diskutiert das Land nun schon seit Jahren über Abschiebung und Integration. Dem zugrunde liegt eine Entwicklung am Rechten Rand der Gesellschaft. Mit dem Erstarken der AfD ist ein gewaltiges Netzwerk aus Medien, Thinktanks, Financiers und Veranstaltungen entstanden, die sich alle um ein zentrales Thema drehen: die Einwanderung von Muslimen. Die Rechten zeichnen sie in Zeitschriften und Blogs wahlweise als Bedrohung für die europäische Kultur oder als feindliche Invasoren. Die besonders Extremen unter ihnen wollen die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft nutzen, um einen "Sturz des Systems" herbeizuführen. Hunderttausendfach werden ihre Videos geklickt, ihre Artikel gelesen, ihre Bücher gekauft.   mehr ...

Neonazi-Konzert in Ostritz - Wenn eine Stadt zur Festung wird

Im sächsischen Ostritz feiern 750 Rechtsextreme ein Festival mit Kampfreden und Konzerten. Die Bewohner der Kleinstadt halten mit einem Friedensfest dagegen. Ein Ortsbesuch.   mehr ...

Correctiv.org: Der vielleicht beste Kommentar zur Einordnung des Aufstiegs der AfD in Deutschland mit ihren ganzen Protagonisten stammt übrigens von Fjodor Dostojewski – aus seinem Buch "Böse Geister" (Dämonen) von 1873.

 

Der Freitag: "Der NSU-Komplex: Offene Wunden - Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen."

Politik News

Frankfurt - Im Herzen der Stadt

In sechs Jahren hat sich Frankfurt eine neue Altstadt gebaut. 35 Häuser geben dem Herzen der Metropole ein historisches Gesicht. Jetzt ist das Quartier für alle offen:

Von einer Rekonstruktion sprechen die Beteiligten dennoch nicht mehr. Vielmehr ist wie im Fall der anderen 14 historischen Häuser, die wiederaufgebaut werden, von einem „schöpferischen Nachbau“ die Rede. Baurechtlich handelt es sich um Neubauten, die heutigen Anforderungen an Statik, Brandschutz oder Energieeinsparung gerecht werden müssen. So dürfen nach der Bauordnung tragende Mauern nicht aus Naturstein bestehen. Das bedeutet, dass die Architekten im Sockelgeschoss hinter der Sandsteinfassade eine Betonwand verstecken mussten.      mehr ...

E-Personalausweis - Was den digitalen Amtsgang ausbremst

Der E-Personalausweis soll den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen. Die Praxis sieht aber anders aus. So einfach wie das Buchen von Tickets oder Geldüberweisungen im Internet sind digitale Behördengänge bisher nicht.   mehr ...

Reformationstag - Hamburg bekommt einen neuen Feiertag

Die norddeutschen Länder haben weniger Feiertage als der Süden. Nun kommt in Hamburg ein freier Tag hinzu: der Reformationstag am 31. Oktober.   mehr ...
 
 


Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Miete - Meine Wohnung? Hat der Chef gesucht

- Um Fachkräfte zu bekommen, stellen mehr Betriebe ihren Angestellten günstige Wohnungen zur Verfügung.

- Was nun wieder modern wird, hat eine lange Geschichte: Im 19. Jahrhundert begann in Deutschland der Werkswohnungsbau in großem Stil.

- Der Ausverkauf der Firmen begann vor 20, 30 Jahren. Damals dachten viele, Wohnungen werden nicht mehr knapp - eine Fehleinschätzung.   mehr ...

Sozialer Wohnungsbau - Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

"Wohnen ist die neue soziale Frage", sagt SPD-Chefin Nahles. Schon bald sollen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, darunter auch das Baukindergeld:
 
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will dem Mietenanstieg in deutschen Städten mit verstärktem Wohnungsbau entgegenwirken. "Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD am Montag auf der Zugspitze und anschließend am Dienstag im bayerischen Murnau.   mehr ...

Mieterbund attackiert Wohnkonzern wegen teurer Sanierungen

- Vonovia renoviert jedes Jahr etliche seiner 400 000 Wohnungen im Land. Damit sorge er häufig für unbezahlbare Mieten, kritisiert der Deutsche Mieterbund.

- Oft falle die Mieterhöhung deutlich größer aus als die Kostenersparnis durch modernere Dämmung und Heizungen.

- Nach Ansicht des Mieterbunds müssten Mieterhöhungen nach Modernisierungen deutlich stärker reguliert werden.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


NGO's / Bürgerinitiativen

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können:

Von sechs Uhr morgens an überlegen sie sich bei Campact, was an dem Tag ein Kampagnenthema sein könnte. Es ist Ende April, in einem Chatprogramm machen Planer interne Vorschläge: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig auch in Personalausweisen die Fingerabdrücke hinterlegt sein. Datenschutz funktioniert nicht immer, aber später in der Konferenz beschließen sie, das Thema zu recherchieren.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das in der Kritik steht, nutzen andere Bundesländer womöglich als Muster. „Das könnten wir frühzeitig vorbereiten und zum besten Zeitpunkt ausspielen, bzw. bundesweit testen“, schreibt Christoph Bautz, einer der Gründer von Campact, im Chat. In Nordrhein-Westfalen und Bremen gibt es bereits lokale Protestinitiativen dagegen. Das Thema scheint die Menschen zu bewegen, sie zu empören. Und Empörung ist das Prinzip von Campact. Fast 1,9 Millionen Menschen sind in der E-Mail-Datei der Organisation, um mit ihrer Unterschrift Gesetze, Handelsabkommen oder Unternehmen zu stoppen. Eine leicht entflammbare Masse, die schon entscheidend dazu beigetragen hat, das Handelsabkommen TTIP und zuletzt die Verlängerung der Lizenz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu Fall zu bringen.   mehr ...

Campact: Bundestagswahl - Und jetzt?

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.   mehr ...

 
 

Umfragen / Wahlen 2017

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein - CDU stärkste Kraft - SPD verliert stark

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung zur SPD ausgebaut: Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther erreicht 35,1 Prozent:

Die CDU geht bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein als stärkste Kraft hervor. Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis kommt die Partei auf 35,1 Prozent und verliert 3,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. Das berichtet der NDR.   mehr ...

SPD fällt in Berlin hinter Linkspartei zurück

Das Gezerre um das Für und Wider einer Wiederauflage der großen Koalition hat auch die Berliner SPD in der Wählergunst offenbar weitere Sympathien gekostet. Erstmals fiel die ohnehin geschwächte Hauptstadt-SPD sogar hinter die Regierungspartner von der Linkspartei zurück.   mehr ...

Datenanalyse zur Bundestagswahl - Die GroKo, sie schrumpft und schrumpft

Der Stimmanteil der großen Parteien ist seit Jahrzehnten rückläufig. Eine Auswertung des Wahlergebnisses zeigt: In etwa 23 Prozent der Gemeinden haben Union und SPD gemeinsam keine absolute Mehrheit..   mehr ...


Familien- / Sozialpolitik

Mal fehlen Erzieher, mal pädagogische Angebote: In vielen Kitas ist die Betreuungsqualität nicht die beste. Der Bund will nun viel Geld in die Hand nehmen und plant eine Qualitätsoffensive.

Der Bund will die Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas verbessern. Bis 2021 will das Bundesfamilienministerium den Ländern dafür zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Am Ende soll es einheitliche Standards geben.   mehr ...

Betreuungsgeld wird ersetzt - Söders Wende in der Familienpolitik

Geld für alle statt Hilfe für einige: Mit der geplanten Einführung eines bayerischen Familiengelds verabschiedet sich Bayerns Ministerpräsident Söder vom CSU-Kurs der vergangenen Jahre. Das einstige CSU-Herzensanliegen Betreuungsgeld - von Gegnern als "Herdprämie" verspottet - gehört bald der Vergangenheit an. Eine Analyse.   mehr ...

Gesetzliche Versicherungen - Regierung will Sozialbeiträge senken  

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 senken. Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn verhandeln über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro, wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten.   mehr ...

 

Der Freitag: "Weg vom Herd dank Familiengeld: Elternarbeitszeit Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen."
Der Freitag: "Jenseits der Gräben: Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld überrascht so wenig wie die darauf erfolgten Reaktionen."

Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Exklusiv-Gericht für Konzerne - Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!

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Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Plakat vor Reichstag: Meine Straße, deine Straße? Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."