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Italien

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien - Populisten stimmen für Koalitionsvertrag  

Eine Hinwendung zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien stimmt für einen Koalitionsvertrag mit der fremdenfeindlichen Lega.

Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45.000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm mit der rechtspopulistischen Lega.   mehr ...

Fünf Sterne und Lega Nord einigen sich auf 40 Seiten

Die populistischen Parteien haben ihren Entwurf für das künftige Regierungsprogramm Italiens fertiggestellt. Wer Regierungschef wird, ist allerdings immer noch .   mehr ...

Fünf Sterne und Lega - Die Populisten vor dem Triumph

In Italien verhandeln Links- und Rechtspopulisten über eine Regierung – Berlusconis Rückzug machte es möglich. Gemeinsam wollen sie sich dem „Finanzdiktat der EU“ widersetzen.   mehr ...

 


Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Den kleinen Parteien droht das sichere Aus im EU-Parlament – wegen eines Winkelzugs von CDU und SPD

Eigentlich haben Interviews mit dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn einen meist satirischen Tonfall. Mit viel Ironie nimmt er das politische Establishment und die rechten Populisten auf die Schippe, und am Ende weiß man selten, ob da der von den Bundesbürgern ins EU-Parlament gewählte Politiker spricht oder der frühere Chefredakteur des Satiremagazins Titanic.   mehr ...

Gesetz gegen Iran-Sanktionen - EU bietet den USA die Stirn

Mit einem Abwehrgesetz von 1996 will die EU drohende US-Sanktionen aushebeln. Das teilte EU-Kommissionschef Juncker mit. Kleinere Unternehmen sollen so im Streit um das Iran-Atomabkommen geschützt werden:

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Seine Behörde werde einen Prozess starten, "um die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen in der EU zu neutralisieren".   mehr ...

EU-Kommission startet Online-Umfrage für 500 Millionen Bürger

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU können seit heute in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa zukünftig einschlagen soll. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel 2019 vorgelegt.

Die gut 500 Millionen Europäer können in den nächsten Monaten im Internet ihre Meinung sagen, wie es mit der EU nach dem Brexit weitergehen soll. Die EU-Kommission stellte dazu am Mittwoch einen Online-Fragebogen mit zwölf Themen vor, darunter Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, Zuwanderung oder Bildung.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Spanien

Die nüchterne Amtseinführung des Quim Torra

Kataloniens neuer Ministerpräsident vermeidet jegliche Bezugnahme auf die spanische Verfassung:

Völlig unspektakulär und ohne Feierlichkeiten ist am Donnerstag Vormittag die Amtseinführung von Quim Torra verlaufen, dem 131. Präsidenten von Katalonien. Es gab weder geladene Gäste, noch wollte Torra nach dem offiziellen Akt eine Pressekonferenz geben. Damit wollte der neue Regierungschef den «Ausnahmecharakter» der derzeitigen politischen Situation in seiner Heimat unterstreichen. Torra versprach, dem katalanischen Volk zu dienen, vermied aber ebenso wie sein Vorgänger Carles Puigdemont jegliche Bezugnahme auf die spanische Verfassung und die Monarchie. Die nur dreiminütige Amtseinführung fand ohne Beisein eines Regierungsvertreters aus Madrid und ohne Beisein des Königs Felipe VI statt.   mehr ...

Katalanischer Separatist - Torra fällt im ersten Wahlgang durch

Die Hängepartie in Katalonien geht in die Verlängerung. Der Kandidat fürs Amt des Regierungsschefs der spanischen Region, Joaquim Torra, fällt im ersten Wahlgang durch. Doch im nächsten dürfte es klappen.   mehr ...

Puigdemont macht Weg für Regierungsbildung in Katalonien frei

- Der katalonische Separatistenführer Carles Puigdemont will nun doch nicht noch einmal versuchen, sich zum Regierungschef in seiner Heimat wählen zu lassen.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Russland

Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten.   mehr ...

Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts

Während der nächtlichen Raketenangriffe der westlichen Mächte auf Syrien mischten sich die russischen Streitkräfte nicht ein. Politisch will Moskau aber nicht über das Vorgehen hinwegsehen – Präsident Putin reagiert sehr scharf.   mehr ...

Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet

Russlands Außenminister Lawrow zweifelt an Untersuchungsberichten im Fall Skripal. Entscheidende Details würden verschwiegen. Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus dem Westen:

Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Fall Skripal. Die Untersuchungsergebnisse zur Vergiftung des russischen Ex-Spions und seiner Tochter Julia seien manipuliert worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. In den Blutproben seien Spuren des chemischen Kampfstoffs BZ nachgewiesen worden, der in der Vergangenheit vom Westen eingesetzt worden sei.   mehr ...

 

 

Weiteres Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Großbritannien

Schottisches Parlament lehnt Brexit-Gesetz ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten im schottischen Regionalparlament hat gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung gestimmt. Es regelt den Austritt aus der EU:
 
Das schottische Regionalparlament hat mehrheitlich gegen den
umstrittenen Entwurf der Zentralregierung in London für das Brexit-Gesetz gestimmt. 93 Abgeordnete votierten mit Nein gegen den Gesetzentwurf, 30 dafür.   mehr ...

Niederlage für Premier May - Britisches Oberhaus stimmt für Änderung des Brexit-Gesetzes

Die britische Premierministerin Theresa May will die Brexit-Vereinbarung mit der EU ihrem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Im Falle eines Nein sollte der Austritt ohne Vertrag erfolgen - doch das ist nun nicht mehr möglich:

Das britische Oberhaus hat am Montag einer Änderung des Brexit-Gesetzes zugestimmt, wonach das Parlament einen EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel ablehnen kann.   mehr ...

 
 

Türkei

Finspy - Türkische Oppositionelle mit deutscher Spyware angegriffen

Die Staatstrojaner-Software von Finfisher wurde offenbar in der Türkei gegen Mitglieder der Opposition eingesetzt. Unklar bleibt, wie das Regime die Software erwerben konnte:

Politiker und Aktivisten, die der türkischen Oppositionspartei CHP nahestehen, wurden offenbar mit Spyware aus Deutschland ausspioniert. Einem Bericht der NGO Access Now zufolge, über den die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR berichteten, gibt es Hinweise, dass dabei in München entwickelte Software der Firma Finspy zum Einsatz kam. Das Unternehmen beliefert auch die deutsche Regierung mit ihrem Staatstrojaner.   mehr ...

Diese Frau ist Erdogans Gegenkandidatin – und die Wölfin in seinem Nacken

Meral Aksener ist dem türkischen Staatschef in vielem ähnlich. Gerade deshalb handelt es sich um eine starke Präsidentschaftskandidatin:
 
Noch vor einem Jahr repräsentierte die ehemalige Innenministerin die ultranationalistische MHP. Zum Zerwürfnis kam es, als sich Parteipräsident Devlet Bahceli überraschend auf die Seite Erdogans schlug und dessen höchst kontroverses Präsidialsystem unterstützte. Aksener führte eine Gruppe von Abtrünnigen an und stampfte die Formation IYI («Die gute Partei») aus dem Boden.   mehr ...

Putschversuch - Türkei nimmt 150 Soldaten fest

In der Türkei wurden 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Weiteren 3.000 droht die Entlassung. Das kündigte der türkische Verteidigungsminister an:

Der Putschversuch in der Türkei ist fast zwei Jahre her und noch immer sind die Folgen spürbar. Nun hat die türkische Polizei weitere 150 Soldaten festgenommen, die angeblich Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.   mehr ...

 


Frankreich

Fetisch-Vorwurf beim Karlspreis - Macron hält Bundesregierung Standpauke

Die Verleihung des Karlspreises ist das Hochamt der Europäischen Union - doch Preisträger Macron verzichtet in seiner Rede auf Harmonie-Floskeln. Stattdessen übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung:

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf. "Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt", sagte Macron und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit).   mehr ...

Macron, «Präsident der Reichen»

Präsident Macron hat angekündigt, dass er die Steuer auf latenten Kapitalgewinnen von Steuerflüchtlingen abschaffen will. Er löste einen Sturm der Entrüstung aus.   mehr ...

Frankreich feiert Macrons Auftritt in Washington - Festival der Ohrfeigen

Trotz Gekuschel, Geknutsche und Gelobe: Paris feiert seinen Präsidenten als unbeirrten Kritiker Donald Trumps - und als den dringend benötigten Gegenentwurf zum Amerikaner.   mehr ...

Kopftuchdebatte - Der Schleier in der Schultasche

Was in Österreich und Nordrhein-Westfalen diskutiert wird, gilt in Frankreich schon seit 15 Jahren: ein Kopftuchverbot an Schulen. Was hat es bewirkt?   mehr ...

 

Weiteres Deutsche Wirtschaftsnachrichten: "Macrons Politik trifft auf starken Widerstand der Franzosen."
Zeit: "Mehr Moral, mehr zweite Chancen: Was will Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs erreichen? Wie groß sind seine Erfolgschancen? Seine fünf wichtigsten Vorhaben."
Le Monde Diplomatique: "Die Bande des Monsieur Macron."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Klagen in Belgien - EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung

Nicht-EU-Bürger können gegen eine Abschiebung vorgehen, wenn eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund waren Fälle in Belgien:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen - und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.   mehr ...

Griechenland - Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück

Aus Griechenland sind mehr als zehntausend Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) reisten sie zwischen Juni 2016 und April 2018 in insgesamt 84 Länder und Gebiete aus. Die meisten dieser Rückkehrer stammen demnach aus Pakistan (etwa 3.100), dem Irak (knapp 2.000) und Afghanistan (circa 1.100). In ähnlicher Größenordnung folgen laut IOM Georgier und Algerier.   mehr ...

Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge - Bundespolizei gegen Seehofers Lager

Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin.   mehr ...

 

Weiteres n-tv: "Kampf gegen Fluchtursachen - Müller will eine Milliarde mehr."
SZ: "Asylverfahren - Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf."
n-tv: "Umsiedlungsprogramm der EU - 10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland."
Tagesschau:"Asylrecht wird verschärft - Österreich will bei Flüchtlingen kassieren."
Spiegel: "Deal mit Libyen - Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
FAZ: "Entscheidung in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge."
Zeit: "Flüchtlinge - EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe."
FR: "Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen."
n-tv: "Bundesrat billigt Gesetzentwurf - Familiennachzug bleibt ausgesetzt."
Spiegel: "Flüchtlingspolitik Frankreich plant verschärfte Asylregeln."
FR: "Dänemark - Genossen wollen Asyl abschaffen."
Tagesschau: "Flüchtlinge - Deutschland schließt Umverteilung ab."
SZ: "Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide."
SZ: "Schutz vor Abschiebung - Ist Kirchenasyl legal?"
Tagesschau: "Flüchtlinge - Weniger Asylanträge in der EU."
FAZ: "Kramp-Karrenbauer plädiert für härteren Umgang mit Flüchtlingen."
FAZ: "Asylsuchende - Weniger Flüchtlinge an der deutschen Grenze gestoppt."
Spiegel: "Neue Regierung in Österreich - Asylbewerber sollen Handys und Geld abgeben."
FR: "EU-Gipfel - Flüchtlingspolitik spaltet Europa    mehr ...
FR: "Abschiebung - Unions-Innenminister wollen ab Sommer wieder nach Syrien abschieben."
FAZ: ""Positiv für das Wachstum" - Das hier ist die Hochburg für Arbeitsmigranten."

FR: "Dublin IV - Asylrecht soll weiter ausgehebelt werden."

SZ: "EU will "legale Wege" der Migration schaffen."

SZ: "Abschreckungskampagne - "Gerüchte über Deutschland"."

Zeit: "Migration und Flüchtlinge - :Obergrenze anders."

FAZ: "Ministerpräsidentenkonferenz - Migranten sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten."

FAZ: "Frankreich öffnet Asylzentren in Afrika

Spiegel: "Zuwanderung und Kriminalität - Pass verlegt, Aufenthalt garantiert."

Deutschlandfunk: "EU-Parlament - Forderung nach europaweitem Asylrecht."

FAZ: "Grafik des Tages - So viel zahlen Staaten für Flüchtlingshilfe."

NZZ: "Italiens Strategie gegen Menschenhandel - Der Staat funktioniert nicht in Libyen – aber da sind noch die Bürgermeister der Küstenstädte."

Zeit: "Flüchtlingsgipfel in Paris - Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika."


Visegrad-Staaten

Geld für Schutz des Rechtsstaats - Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung:

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen. "Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die Verträge der EU würden die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau festlegen, sagte der Minister.   mehr ...

Ungarn - Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn hoffen regierungskritische Aktivisten, dass sich die Opposition gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz vereinigt. Der Student und Mitkoordinator der Proteste,  Viktor Gyetvai, fordert laut Nachrichtenseite 24.hu, dass die Oppositionsparteien bei den nächsten Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen Orbán antreten. Am Samstag hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen den Regierungschef demonstriert. Die Proteste sollen nun jeden Samstag fortgeführt werden.   mehr ...

Parlamentswahl in Ungarn - Orban feiert "historischen Sieg"

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban kann aller Voraussicht nach weitere vier Jahre regieren: Die Parlamentswahl gewann seine Partei Fidesz klar. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen erreichte die Regierungspartei rund 48,8 Prozent der Wählerstimmen. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so wieder über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Europa News

Mord an Daphne Caruana Galizia - Europol kritisiert Maltas Behörden

- Die europäische Polizeibehörde Europol kritisiert Maltas Behörden.

- Über die gemeinsamen Ermittlungen um die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia heißt es in einem Schreiben, das der SZ vorliegt, es gebe "Raum für Verbesserungen".

- In den vergangenen Tagen war unter anderem durch SZ-Recherchen deutlich geworden, dass die Polizei Hinweisen auf Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes nicht nachgeht.   mehr ...

Tourismus - Palma de Mallorca verbietet Vermietung via Airbnb

- In Mallorcas Hauptort Palma dürfen Privatwohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden.

- Airbnb und ähnlich Plattformen werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Mieten in Spaniens Touristenzentren für viele Einheimische zu teuer geworden sind.

- Die neue Regel in Palma ist eine der bisher striktesten Maßnahmen gegen Massentourismus und seine Folgen wie steigende Mieten, Lärm und Wasserknappheit.   mehr ...

Das Daphne-Projekt - Die Spur nach Aserbaidschan

Die Pilatus Bank auf Malta verwaltete Dutzende von Briefkastenfirmen, die offenbar dem Herrscher-Clandes Kaukasus-Staats gehören.   mehr ...

Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift

96 Tonnen Isopropanol sollen drei Unternehmen in das Bürgerkriegsland exportiert haben – ohne Genehmigung. Der Stoff kann zur Herstellung des chemischen Kampfstoffs Sarin verwendet werden.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Spiegel: "Fall Skripal - OPCW weist Russlands Darstellung zurück."

Tagesschau: "Entscheidung am EuGH - Polnischer Urwald muss bleiben."

Spiegel: "Österreichischer Rundfunk - FPÖ droht kritischen Journalisten mit Jobabbau."

SZ: "Niederlande - Rechtspopulisten ziehen in 30 Stadträte ein."

Zeit: "Rauchverbot - Österreicher dürfen in Kneipen weiter rauchen."

Tagesschau: "Präsidentschaftswahlen in Russland - Ukraine verbietet Russen die Stimmabgabe."

NZZ: "Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote."

"FPÖ in der Kritik - Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz."  NZZ: "Varoufakis schreitet voran mit seiner Bewegung gegen Europas Elite."

FAZ: "Der Strom gibt den Takt an - In ganz Europa gehen die Uhren nach." 

tripod.com: "Der Sozialstaat Norwegen."

Zeit: "Finnland - "Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"."

Spiegel: "Minderheit im Osmanischen Reich - Niederländisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein."

SZ: "Österreich - Angriff der FPÖ auf die "Systemmedien"."

SZ-Serie: "Nahverkehr weltweit - Die Wiener "Öffis" kosten nur einen Euro am Tag."

SZ: "Amsterdam schließt Touristenläden."

Spiegel: "Österreichs FPÖ und das Asylrecht - Erst provozieren, dann relativieren."

n-tv: "Konflikt mit Eskalationsgefahr - Slowenien verlegt Grenze zu Kroatien."

Zeit: "Tschechoslowakei - Scheidung ohne Krach."

MDR: "Regierungskrise - Italiens Präsident löst Parlament für Neuwahlen auf."

Zeit: "Österreich - Politiker und Intellektuelle fordern Boykott von FPÖ-Ministern."

Tagesschau: "Krieg in der Ostukraine - Regierung und Separatisten tauschen Gefangene aus."

SZ: "Regierungsbildung in Österreich - Wien plant eine politische Zeitenwende."

FAZ: "Kapitalverkehr eingeschränkt - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes."

SZ: "FPÖ-Initiative - Österreich kippt das generelle Rauchverbot."

NZZ: "Die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ steht."

Spiegel: "Griechenland - Tsipras unterstützt Bedürftige mit milliardenschwerem Sozialpaket."

ORF: "Österreich - Länger warten auf Staatsbürgerschaft."

NZZ: "Kurz lädt die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein."

BR: "Referendum in Italien - Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie."

Statista: "Nationalratswahl - Österreich rückt nach rechts."

n-tv: "Bosnische Serben machen Schritt zur Unabhängigkeit"

FAZ: "Haftbefehl für mächtigsten kroatischen Unternehmer."

SZ: "Elefantenrunde in Österreich - "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können."

SZ: "Österreich - Die Akte Strache Teil I." sowie "Die Akte Strache - Teil II - Psychogramm eines Populisten."

Tagesschau: "Koalitionsgespräche in den Niederlanden - Einigung erst nach 208 Tagen."


Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...