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Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Migration - Erstmals erreichen mehr Migranten die EU über Spanien

Immer mehr Migranten gelangen über die westliche Mittelmeerroute nach Europa. Die Zahl stieg insbesondere in den vergangenen Wochen. Ein Grund ist Italiens Regierung:
 
In Spanien sind in diesem Jahr erstmals mehr Flüchtlinge angekommen als in Italien. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Spanien habe bis zum 15. Juli 18.016 Flüchtlinge registriert, die an den Küsten angekommen seien. In Italien seien es bis dahin 17.827 gewesen. Insgesamt habe sich die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer Europa erreichten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum halbiert.   mehr ...

Flüchtlinge - Tausende demonstrieren für Seenotretter

Mehrere EU-Staaten gehen hart gegen private Flüchtlingsretter vor. Die Initiative Seebrücke rief zu Kundgebungen gegen diesen Kurs auf. Ihre Forderung: sichere Häfen.   mehr ...

Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge

- Die Hauptroute für Migranten nach Europa könnte sich nach Einschätzung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri von Italien nach Spanien verschieben.

- Im Juni habe Frontex etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte nach Spanien gezählt.

- Etwa die Hälfte dieser Menschen seien Marokkaner, die anderen stammen aus Westafrika.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."
Wirtschaftswoche: "EU-Kommission - Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein."
Spiegel: "Italien und Frankreich einigen sich auf Asylzentren."
FAZ: "Bundestagssitzung unterbrochen - Asyl-Streit zwischen CDU und CSU eskaliert."
Spiegel: "Migration - Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU."
Tagesschau: "Teilnahme abgesagt - Integrationsgipfel ohne Seehofer."
FAZ: "Asylrecht-Wegweiser - Wer bleiben darf, wer gehen muss."
Tagesschau: "Entwurf des Innenministers - Maghreb und Georgien als sicher eingestuft."
Tagesschau: "BAMF-Skandal - Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B."
FAZ: "Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge."
Wirtschaftswoche: "Verwaltungsrichterin zum BAMF-Skandal - „Ankerzentren würden die Situation verschärfen“."
n-tv: "Umstrittene "Ankerzentren" - Vor allem für junge Flüchtlinge ungeeignet."
Zeit: "Bamf - Bremer Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen."
Spiegel: "Klagen in Belgien - EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung."
Zeit: "Griechenland - Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück."
TAZ: "Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge - Bundespolizei gegen Seehofers Lager."
n-tv: "Kampf gegen Fluchtursachen - Müller will eine Milliarde mehr."
SZ: "Asylverfahren - Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf."
n-tv: "Umsiedlungsprogramm der EU - 10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland."
Tagesschau:"Asylrecht wird verschärft - Österreich will bei Flüchtlingen kassieren."
Spiegel: "Deal mit Libyen - Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
FAZ: "Entscheidung in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge."
Zeit: "Flüchtlinge - EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe."
FR: "Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen."

Großbritannien

EU-Ausstieg - Theresa May gewinnt weitere Brexit-Abstimmung

Das britische Unterhaus hat einem Gesetzentwurf zur Zollregelung mit der EU zugestimmt. Premierministerin Theresa May musste dafür aber Brexit-Hardlinern entgegenkommen:
 
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Großbritannien nach dem Ausstieg aus der EU eine eigene Zollpolitik ermöglichen soll. Die Abgeordneten votierten mit 318 zu 285 für die Vorlage. Premierministerin Theresa May kann damit einen weiteren Erfolg im Ringen um den Brexit verbuchen. May strebt den sogenannten weichen Brexit an, bei dem Großbritannien durch entsprechende Abkommen auch nach dem Ausritt eng an die EU gebunden bleibt.   mehr ...

Rede von Theresa May - "Der richtige Deal für Großbritannien"

Theresa May steht unter Druck: Die Minister Boris Johnson und David Davis sind wegen ihrer EU-Austrittspläne zurückgetreten. Vor dem Unterhaus gibt sich die Premierministerin kämpferisch - und wird attackiert.   mehr ...

Britisches Kabinett einigt sich auf "weicheren Brexit"

- Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den EU-Austritt geeinigt.

- Demnach will das Königreich "ein Freihandelsgebiet" mit der EU schaffen - und sich dafür auf Dauer an EU-Regeln und Standards halten.

- Die Frage ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt.   mehr ...

 


Spanien

Medienberichte - Spaniens Justiz verzichtet wohl auf Auslieferung Puigdemonts

Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt - allerdings nicht wegen Rebellion. Die spanische Justiz steht jetzt vor einem Dilemma:

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatistenführers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, laut spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.   mehr ...

Katalonien-Konflikt - Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an

Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der Unabhängigkeit festhalten.   mehr ...

Sánchez ist neuer Regierungschef - Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Europa News

"Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur

Schon jetzt wird er mit Genies wie Albert Einstein oder Stephen Hawking verglichen: Laurent Simons hat mit nur acht Jahren das Abitur in der Tasche. Und der hochbegabte Junge weiß bereits, wie es nach dem Sommer weitergehen soll:

Immer wenn die Bässe laut durch das alte Haus an der Prinsengracht in Amsterdam dröhnen, lernt Laurent. "Er lernt am liebsten ohne Kopfhörer", sagt seine Mutter Lydia Simons und rollt mit gespieltem Entsetzen die Augen. Laurent sitzt neben ihr am großen runden Esstisch und grinst schelmisch. Zurzeit muss er nicht lernen. Er hat gerade erst sein Abitur bestanden und wurde dafür fast schon weltberühmt - denn Laurent ist erst acht Jahre alt. Hochbegabt, Genie, Wunderkind.   mehr ...

Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?

Seit Sonntag gilt in Schweden ein umstrittenes Gesetz: Beide Partner müssen vor dem Geschlechtsverkehr ihre Zustimmung geben - sonst gilt der Akt als Vergewaltigung:

Sex muss freiwillig sein, so lautet der Grundsatz. Die Partner müssen ihm erkennbar - verbal oder nonverbal - zustimmen. Seit Sonntag gilt in Schweden ein Gesetz, das Geschlechtsverkehr ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft, auch wenn sich ein Partner nicht körperlich wehrt oder Nein sagt. Passivität soll also nicht länger als stilles Einverständnis interpretiert werden können.   mehr ...

"Monocle"-Ranking Britisches Magazin kürt München zur lebenswertesten Stadt

München, Berlin, Hamburg - gleich drei deutsche Städte schaffen es beim britischen Magazin "Monocle" unter die zehn lebenswertesten Städte der Welt. Auch Düsseldorf kommt zumindest unter die Top 25.    mehr ...

 

 

Weiteres Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."

NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."

NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."

NZZ: "Dänemark beschliesst ein Vermummungsverbot."

Spiegel: "Kürzungen bei Renten und Sozialem - Griechen streiken gegen Sparpolitik."

SZ: "Irland kippt Abtreibungsverbot - "Die Frauen sind zu lange im Stich gelassen worden"."

n-tv: "Heikle Reformen in Österreich - Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau."

SZ: "Mord an Daphne Caruana Galizia - Europol kritisiert Maltas Behörden."

SZ: "Tourismus - Palma de Mallorca verbietet Vermietung via Airbnb."

SZ: "Das Daphne-Projekt - Die Spur nach Aserbaidschan."

"Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift."

Spiegel: "Fall Skripal - OPCW weist Russlands Darstellung zurück."

Tagesschau: "Entscheidung am EuGH - Polnischer Urwald muss bleiben."

Spiegel: "Österreichischer Rundfunk - FPÖ droht kritischen Journalisten mit Jobabbau."

SZ: "Niederlande - Rechtspopulisten ziehen in 30 Stadträte ein."

Zeit: "Rauchverbot - Österreicher dürfen in Kneipen weiter rauchen."

Tagesschau: "Präsidentschaftswahlen in Russland - Ukraine verbietet Russen die Stimmabgabe."

NZZ: "Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote."

"FPÖ in der Kritik - Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz."  NZZ: "Varoufakis schreitet voran mit seiner Bewegung gegen Europas Elite."

FAZ: "Der Strom gibt den Takt an - In ganz Europa gehen die Uhren nach." 

tripod.com: "Der Sozialstaat Norwegen."

Zeit: "Finnland - "Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"."

Spiegel: "Minderheit im Osmanischen Reich - Niederländisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein."

SZ: "Österreich - Angriff der FPÖ auf die "Systemmedien"."

SZ-Serie: "Nahverkehr weltweit - Die Wiener "Öffis" kosten nur einen Euro am Tag."

SZ: "Amsterdam schließt Touristenläden."

Spiegel: "Österreichs FPÖ und das Asylrecht - Erst provozieren, dann relativieren."

n-tv: "Konflikt mit Eskalationsgefahr - Slowenien verlegt Grenze zu Kroatien."

Zeit: "Tschechoslowakei - Scheidung ohne Krach."

MDR: "Regierungskrise - Italiens Präsident löst Parlament für Neuwahlen auf."

Zeit: "Österreich - Politiker und Intellektuelle fordern Boykott von FPÖ-Ministern."

Tagesschau: "Krieg in der Ostukraine - Regierung und Separatisten tauschen Gefangene aus."

SZ: "Regierungsbildung in Österreich - Wien plant eine politische Zeitenwende."

FAZ: "Kapitalverkehr eingeschränkt - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes."

SZ: "FPÖ-Initiative - Österreich kippt das generelle Rauchverbot."

NZZ: "Die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ steht."

Spiegel: "Griechenland - Tsipras unterstützt Bedürftige mit milliardenschwerem Sozialpaket."

ORF: "Österreich - Länger warten auf Staatsbürgerschaft."

NZZ: "Kurz lädt die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein."

BR: "Referendum in Italien - Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie."

Statista: "Nationalratswahl - Österreich rückt nach rechts."

n-tv: "Bosnische Serben machen Schritt zur Unabhängigkeit"

FAZ: "Haftbefehl für mächtigsten kroatischen Unternehmer."

SZ: "Elefantenrunde in Österreich - "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können."

SZ: "Österreich - Die Akte Strache Teil I." sowie "Die Akte Strache - Teil II - Psychogramm eines Populisten."

Tagesschau: "Koalitionsgespräche in den Niederlanden - Einigung erst nach 208 Tagen."


Frankreich

Rede zur Lage der Nation - Macron plant den "Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts"

Der französische Präsident kündigt Veränderungen in der Sozialpolitik an. Zugleich will Emmanuel Macron staatliche Strukturen schlanker machen und die Ausgaben senken:
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter vorantreiben – und vor allem die Staatsausgaben weiter reduzieren. Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden, dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen neue Entscheidungen fällen. Im Schloss von Versailles stellte Macron in einer Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments die Grundzüge geplanter Änderungen dar, etwa im Renten- und Gesundheitssystem. "Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen", sagte er.    mehr ...

Macron setzt sich durch Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform

Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF müssen sich auf Einschnitte vorbereiten. Das Parlament hat die umstrittene Bahnreform beschlossen. Eisenbahngewerkschaften hatten das mit Streiks zu verhindern versucht.   mehr ...

Kritik an Reformpolitik - Zehntausende protestieren gegen Macron

In Frankreich sind erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Reformkurs von Präsident Macron zu protestieren. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Sie werfen Macron vor, Reiche zu begünstigen.   mehr ...

 

Zeit: "Mehr Moral, mehr zweite Chancen: Was will Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs erreichen? Wie groß sind seine Erfolgschancen? Seine fünf wichtigsten Vorhaben."
Le Monde Diplomatique: "Die Bande des Monsieur Macron."

Türkei

Neues Präsidialsystem - Erdogan als türkischer Staatschef vereidigt

Zwei Wochen nach den Wahlen in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Er ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef - und auf dem Höhepunkt seiner Macht:

Auf diesen Moment hat Recep Tayyip Erdogan jahrelang hingearbeitet: Am Montagnachmittag wurde er im Parlament in Ankara erneut als Staatschef vereidigt. Mit den nun geltenden Verfassungsänderungen übernimmt er die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.   mehr ...

Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Erdogan erneut Tausende Staatsangestellte entlassen. Außerdem sollen Zeitungen und ein TV-Sender geschlossen werden:

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen. Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.   mehr ...

Nach der Wahl - Soldaten und Ex-Polizisten in der Türkei verhaftet

Die Behörden in der Türkei gehen weiter gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung vor. Die Festnahme von 138 Soldaten und ehemaligen Polizisten sei angeordnet worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.   mehr ...

 


Visegrad-Staaten

Europäische Kommission  - EU leitet weiteres Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen die polnische Justizreform ausgeweitet. Nach ihrer Auffassung ist eine neue Regelung zur Pensionierung von Richtern illegal:
 
Die EU-Kommission hat gegen Polen wegen eines neues Gesetzes der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der EU-Behörde mit. Das Gesetz sieht die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen vor. Das EU-Verfahren habe nach Sicht der Kommission Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab dem 3. Juli greifen soll. Die EU hoffe, dass die polnischen Behörden diesen Termin noch einmal überdächten, sagte der Sprecher. Die polnische Regierung habe nun einen Monat Zeit für eine Antwort. Gleichzeitig wolle die Kommission den laufenden Dialog mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit fortführen.   mehr ...

Geld für Schutz des Rechtsstaats - Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.   mehr ...

Ungarn - Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn hoffen regierungskritische Aktivisten, dass sich die Opposition gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz vereinigt. Der Student und Mitkoordinator der Proteste,  Viktor Gyetvai, fordert laut Nachrichtenseite 24.hu, dass die Oppositionsparteien bei den nächsten Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen Orbán antreten. Am Samstag hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen den Regierungschef demonstriert. Die Proteste sollen nun jeden Samstag fortgeführt werden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Parlamentswahl in Ungarn - Orban feiert "historischen Sieg"."
SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Gipfelergebnis - EU verschiebt Entscheidung über Euro-Haushalt

Der EU-Gipfel hat erste Schritte zu einer Reform der Eurozone beschlossen. In vielen Fragen sei die Arbeit "noch nicht erledigt" - auch beim von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen gemeinsamen Haushalt:

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedsländer eine Stärkung von Institutionen der Eurozone beschlossen. Damit soll die Gemeinschaftswährung besser vor künftigen Krisen geschützt werden. Die deutsch-französchen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber beim Gipfel vorerst nur zur Debatte gestellt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. "Wir wissen alle, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist", sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno dazu.   mehr ...

Macron bei Merkel - Milliardenbudget für die Eurozone  

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt, die der wirtschaftlichen Angleichung der Euro-Länder dienen sollen. Auch in der Asylpolitik wollen beide zusammenstehen.   mehr ...

EU-Reform - Bundesregierung bremst Macrons Digitalsteuer aus

Frankreichs Präsident Macron will eine europäische Steuer für US-Internetkonzerne. Doch Berlin fürchtet Konsequenzen für deutsche Unternehmen - und bereitet die Pläne nach SPIEGEL-Informationen nur zögerlich vor.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Italien

Rom - Italiens neuer Ministerpräsident verspricht radikalen Wandel

- Italiens neuer Premier bekennt sich in seiner Antrittsrede zu Europa, zur Nato und zum Schuldenabbau.

- Trotzdem will Giuseppe Conte in diesen Bereichen einiges anders machen als seine Vorgänger.

- Heute muss sich der Kopf der Regierungskoalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega noch einer Vertrauensabstimmung in Senat stellen. Die beiden Parteien haben dort die Mehrheit:

Am häufigsten fiel ein Wort: cambiamento. Wandel. Unter diesem Motto stand die Rede, die Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Senat in Rom gehalten hat. Es war sein erster Auftritt vor dem Plenum, in dem er um Vertrauen für die künftige Regierung warb. Und in dem er klarmachte, dass seine Regierung vor allem eines will: alles anders machen. "Wir bitten Sie nicht nur um das Vertrauen für eine neue Regierungsmannschaft, sondern auch für ein Projekt des Wandels Italiens", führte Conte aus.   mehr ...

Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Koalition

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf ein neues Kabinett geeinigt. Italiens Präsident Mattarella akzeptierte Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten.   mehr ...

Ökonom Carlo Cottarelli erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Italiens Präsident Mattarella will, dass der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli eine Übergangsregierung bildet. Der designierte Premier Conte hatte aufs Amt verzichtet.   mehr ...

 


Russland

Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss

- Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren.

- Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei.

- Russland weist die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück.

Nach den Erkenntnissen der internationalen Ermittler, dass die Rakete von einer russischen Militäreinheit stamme, spreche seine Regierung Russland offiziell die Verantwortung für den Absturz zu, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Russland sei von seinem Land und Australien gebeten worden, Gespräche über eine Lösung der Situation aufzunehmen.   mehr ...

Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten.   mehr ...

Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts

Während der nächtlichen Raketenangriffe der westlichen Mächte auf Syrien mischten sich die russischen Streitkräfte nicht ein. Politisch will Moskau aber nicht über das Vorgehen hinwegsehen – Präsident Putin reagiert sehr scharf.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...