Sie sind hier: Rudis Welt » München - Region

Politik Bayern

Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch:

#NoPAG

Mit ihrer absoluten Mehrheit setzte die CSU am Dienstagnacht das umstrittene Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts durch. Die Opposition einschließlich der Freien Wählern liefen bis zuletzt Sturm. Grüne und SPD kündigten noch während der zweiten und dritten Lesung Verfassungsklagen an. Mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete der Landtag trotzdem in der Schlussabstimmung das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).   mehr ...

Bayerns Polizei - Ein Gesetz "für den Papierkorb"

Noch heute will die CSU ihr Polizeiaufgabengesetz im Landtag durchsetzen. Doch die umfassenderen Rechte der Gesetzeshüter treffen auf heftige Kritik und drohen sogar ein Fall für die Justiz zu werden.   mehr ...

Bayern - Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Ein Gesetz, das "Misstrauen in den Staat sät": Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen das neue bayerische Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit heute im Landtag beschließen soll:

Ein neues Polizeigesetz, das selbst Polizisten zu weit geht? Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat sich skeptisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert. Es sei "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". Sie seien "eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen". Radek fügte hinzu: "Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte."   mehr ...

Proteste gegen Polizeigesetz - An der Grenze der Verfassung

In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?   mehr ... 

Großdemonstration 10.5.2018 zum geplanten PAG

Petition: Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz!

Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.   mehr ...

 

SZ: "Flächenfraß - "Durchsichtiges Manöver" Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel übt scharfe Kritik an der Einschätzung des Innenministeriums, das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" sei verfassungswidrig."

SZ: "GBW - Immobiliendeal könnte für Söder ungemütlich werden."

SZ: "CSU fällt in Umfrage auf 37 Prozent."


Regionalsport

Regionalliga-Meister 1860 München - 8000 Semmeln für das "Spiel des Lebens"

- Der TSV 1860 München gewinnt vor besonderer Kulisse die Regionalliga-Meisterschaft: 5000 Sechzig-Fans feiern im 580-Einwohnerort Pipinsried.

- Ein Großteil der Bevölkerung begeht den Tag in Fußballtrikots auf den heimischen Terrassen, den anreisenden Fans zuprostend.

- Für 1860 ist aber der Aufstieg noch nicht sicher: Am 24. und 27. Mai tritt das Team in zwei Aufstiegsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken an.   mehr ...

Derby-Sieg! Kleine Bayern vermiesen 1860 die vorzeitige Meisterschaft

Der TSV 1860 München muss die Meisterfeier in der Fußball-Regionalliga Bayern nach einer weiteren Derby-Niederlage gegen Verfolger FC Bayern München II erneut vertagen. Die Löwen verloren am Sonntag im Grünwalder Stadion gegen den Lokalrivalen 1:3 (0:2). Vor den letzten zwei Spieltagen schrumpfte der Vorsprung der Sechziger auf den Tabellenzweiten FC Bayern auf sechs Punkte. Den Spielverlauf gibt es im Ticker zum Nachlesen.   mehr ...

1860 München - Neun Neue für Ismaik

- Bei 1860 München tritt neuerdings eine Gruppe an Unternehmern, Prominenten und Ehemaligen als Gegengewicht zu Geldgeber Hasan Ismaik auf.

- Das Gremium nennt sich "Team Profifußball" und es plant, die Löwen wieder in die ersten beiden Ligen zu führen:

Eine Definition wollte Klaus Ruhdorfer gleich zu Beginn klären. Sie ist ja auch wichtig, schließlich hat sich das Team, mit dem er sich für den Verwaltungsrat des Fußball-Regionalligisten TSV 1860 München bewirbt, den Namen "Team Profifußball" gegeben. Bevor da jemand etwas falsch verstehen könnte, sagte der Unternehmer also: "Streng genommen ist dritte Liga ja schon Profifußball. Für uns nicht."   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Regionalliga - FC Bayern II beendet das blau-weiße Sommermärchen."

Zeit: "TSV 1860 München - Hurra, wir sind abgestiegen."

Kicker: "Trainingsgelände nach zwei Jahren Bauzeit bezogen - FC Bayern nimmt neuen Campus in Betrieb."

SZ: "1860 München wählt die Scheidung von Hasan Ismaik."

SZ: "TSV1860 München -Gierig wie halbverhungerte Hyänen."

SZ: "Ticketpreise - 1860 in der Regionalliga teurer als der FC Bayern."

SZ: "Einigung mit Ismaik - TSV 1860 München findet Kompromiss im Rosenkrieg."

SZ: "Mietvertrag aufgelöst - 1860 zieht aus der Fröttmaninger Arena aus."

SZ: "Milliardär will den TSV 1860 München retten."

TZ: "1860-Insolvenz vorerst abgewehrt - Sieben Verträge unterschrieben."

Spiegel: "1860 München - Junge Löwen starten in Regionalliga."

SZ: "Irrsinnig teure Sünden plagen 1860 München."

Spiegel: "Regionalliga - 1860 will ins Grünwalder Stadion umziehen."

Spiegel: "1860 München - Ismaik kritisiert Wahl von Geschäftsführer Fauser."

SZ: "Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm."

Zeit: "TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen."

SZ: "1860 München wird vom Investor versenkt."

SZ: "DFL erteilt Ismaik klare Absage."

SZ:" TSV 1860 München - Fünf Abstiege: Neben der Profi-Mannschaft des TSV 1860 München rutschen vier weitere Teams jeweils eine Liga tiefer. Auch das Amateur-Derby gegen den FC Bayern wird ausfallen."


München / Region

Polizeistatistik - Warum München so sicher ist

Rein statistisch kommt hier ein Polizist auf 265 Bürger - das ist der schlechteste Wert aller deutschen Millionenstädte. Dennoch gibt es hier deutlich weniger Straftaten als in Hamburg, Köln oder auch Frankfurt. Woran liegt das?

München ist mit Abstand die sicherste aller deutschen Großstädte. Jahr für Jahr, wenn das Präsidium seine Polizeistatistik präsentiert, landet es mit seinen Zahlen auf dem besten Platz. Pro 100 000 Einwohner werden in München 6201 Straftaten begangen, in Frankfurt, Hamburg, Köln und Berlin sind es etwa doppelt so viele. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Erklärungsversuch.   mehr ...

Arabellahaus in München - "Ich dachte: Mein Gott, ist das cool"

Das Arabellahaus half München in die Moderne. Jetzt droht der Abriss. Ein Besuch bei den Bewohnern, die teils schon in den Siebzigern hier feierten und nicht in Wohnungen, sondern Refugien leben:

Es liegt da, als ob es schliefe. Ein müder Titan in der Wiese. Geboren 1969, von der Frühpensionierung bedroht und angezogen mit einem Gewand, das einmal der letzte Schrei war. "Le dernier cri", wie man im nicht viel jüngeren, gar nicht mal weit entfernten Restaurant "Tantris" in München vermutlich gern gesagt hat. Wenn man seinerzeit über das berühmte, berüchtigte, bejubelte und verabscheute Arabellahaus gesprochen hat. Doris Erdmann sagt: "Das Haus bröselt. Genau wie wir Alten, wir bröseln auch."   mehr ...

Kriminalitätsentwicklung 2017 (Sexualdelikte)

Nach Sexualrechtsreform werden auch Beleidigungen auf sex. Grundlage (Grapscher) als Sexualdelikt erfasst. 1.191 Delikte (wg. Reform nicht mit Vorjahr vergleichbar), davon 182x Vergewaltigung u. sex. Nötigung (-2,7% im Vgl. zu 2016).   mehr ...

Bundesamt - Münchner Amoklauf war extremistische Tat

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 als extremistische Tat eingestuft. Die Bewertung ergab sich unter anderem auf Grundlage von Gutachten, die die bayerische Landeshauptstadt in Auftrag gegeben hatte.   mehr ...

 

Weiteres BR: "Werksviertel-Spezial."

Straßenausbaubeiträge Kommunen

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben:

Der Gegenstand des Volksbegehrens wird  im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren wird Freitag, 13. Juli 2018, bis Donnerstag, 26. Juli 2018, bestimmt. In diesem Zeitraum wäre das Volksbegehren durchzuführen, sofern es nicht vorher durch Rücknahme, Erledigungserklärung oder Einstellung hinfällig wird.   mehr ...

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - CSU bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einenGesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf beim Landtag eingereicht:

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Dieser Stichtag ermöglicht eine klare zeitliche Abgrenzung zwischen den Beitrags- und Haushaltsjahren und vermeidet Unsicherheiten bei den Gemeinden und den Beitragspflichtigen.   mehr ...

189.893 Unterschriften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht

Aiwanger: Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums:

                                   Bürgerinitiativen gegen StrABS

Heute haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000. Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger.   mehr ...

 
 
Weiteres Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."
Verband Wohneigentum: "Popularklage eingereicht!"

Arbeitsmarkt Bayern

Beste April-Quote seit Wiedervereinigung

Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken:

Hauptgrund für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in allen Regierungsbezirken ist nach Angaben der Arbeitsagenturen der saisonübliche Frühjahrsaufschwung. Vor allem auf dem Bau und in der Landwirtschaft sei die Beschäftigung wieder deutlich angestiegen, sagte Christian Bockes, Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern dem Bayerischen Rundfunk. Besonders profitiert hätten davon die Bezirke Oberpfalz und Niederbayern.

Im Vorjahresvergleich ging die Arbeitslosigkeit um 18.735 betroffene Frauen und Männer zurück. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setze sich damit weiter fort, sagte Bockes. Weiterhin rückläufig sei auch die Unterbeschäftigung, die unter anderem Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - wie etwa Ein-Euro-Jobs und Schulungen - erfasst.

"Das zeigt, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beruht und verdeutlicht die gute Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt."

Christian Bockes, Mitgeschäftsführer der Regionaldirektion.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat ging im Vergleich zum Vormonat von 3,2 auf 2,9 Prozent zurück. Nach Angaben der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit waren im April 212.940 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 18.566 Arbeitslose weniger als noch im März.   mehr ...


Flughafen München

Rekord mit Dämpfer


Wohnen in München und Umgebung

München - Eine Stadt in Wohnangst

In keiner anderen deutschen Stadt ist Wohnen so teuer wie in München. Was bedeutet das für die Menschen? Und wie reagiert die Politik auf das drängendste Problem der Metropole?

München hat einen schlechten Ruf - zumindest, wenn es um das Thema Wohnen geht. Seit der Finanzkrise vor etwa zehn Jahren ist bundesweit die Nachfrage nach Immobilien als sichere Wertanlage deutlich gestiegen. In keiner anderen Stadt hat dieser Trend jedoch zu einer solchen Preisexplosion geführt wie in München. In den vergangenen zehn Jahren sind die Preise deutlich gestiegen - und mit ihnen die Sorgen vieler Mieter. "In München sucht man ja auch nicht nach einer Wohnung, man bewirbt sich... Das ist so lächerlich!", schreibt etwa ein Leser der SZ. Bonitätsnachweise und Bewerbungsmappen gehören hier schon längst zur Wohnungssuche. Ein junges Paar, das in einer Ein-Zimmer-Wohnung lebt und das erste Kind erwartet, erzählt, dass es nicht einmal mehr zu Besichtigungen eingeladen wird. Und wer dann doch fündig wird, muss sich meist mit hohen Quadratmeterpreisen abfinden.   mehr ...

Gentrifizierung vor der Stadt - Teure Heimat

Seit die Immobilienpreise steigen, ist Oberhaching Sehnsuchtsort für Menschen mit Geld. Manche sehen die Dorfgemeinschaft bedroht:

Wer ein Einfamilienhaus in Oberhaching kauft, muss heute doppelt so viel bezahlen, wie 2012. Der durchschnittliche Kaufpreis von Einfamilienhäusern hat 2017 erstmals die Millionenmarke durchbrochen. "Früher, wenn die Leute Lehrer waren oder bei BMW gearbeitet haben, konnten sie sich hier ein Haus leisten", sagt Florian Schelle. Heute sei das anders. Manche sagen, dass Oberhaching zum zweiten Grünwald werden könnte. Die Millionärs- und Promi-Gemeinde im Isartal liegt nur wenige Autominuten entfernt.   mehr ...

Genossenschaftsbau - Wohnen für 7,03 Euro pro Quadratmeter? Gibt es in München tatsächlich noch

- Während die Mieten in München rasant steigen, gibt es noch einige Wohnungen mit niedrigen Quadratmeterpreisen.

- Das berichtet die Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen, der vor allem Genossenschaften angehören.

- Bei deren Wohnungen kostet der Quadratmeter durchschnittlich 7,03 Euro.   mehr ...

 


Nahverkehr München

Zwölf Vorschläge, um den Münchner Nahverkehr zu verbessern

Der Nahverkehr in München hat viele Schwachstellen. Dabei wären viele Optimierungen leicht umzusetzen - zwölf Ideen für ein attraktiveres System:

Schon wieder eine schlimme Woche für Münchens Nahverkehr: Diesmal blieben zwar die Großstörungen bei der S-Bahn aus, dafür gibt es die nun in der Politik. Die Tarifreform des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) droht zu scheitern, weil sich Stadt, Landkreise und Freistaat, Verkehrsbetriebe und Bahn nicht über die Finanzierung einigen können. Dabei verhandeln sie schon seit Jahren über verständlichere und attraktivere Fahrpreise. Der Münchner Fahrgast fragt sich einmal mehr: Wie soll bei S- und U-Bahn, Tram und Bus etwas besser werden? Die Süddeutsche Zeitung macht zwölf Vorschläge für einen attraktiveren Nahverkehr.   mehr ...

Reaktionen auf Urteil - Diesel-Fahrverbote gelten in München als unausweichlich

Die Frage ist nur, wann sie kommen. Was auf Autofahrer in der Stadt kurzfristig zukommt, bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offen:

Die Entrüstung ist groß bei den beiden Mehrheitsfraktionen im Münchner Rathaus. Die "schlechteste aller Lösungen" sei das, schimpft SPD-Stadtrat Jens Röver über das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl spricht von "unbrauchbaren Lösungsvorschlägen", Bürgermeister Josef Schmid (CSU) geißelt pauschale Aussperrungen als "Gift für unsere Wirtschaft". SPD und CSU sprechen sich seit Langem gegen streckenbezogene Fahrverbote aus, also gegen die Sperrung einzelner besonders stark belasteter Straßenabschnitte. Rövers Sorge: Sind große Trassen wie die Landshuter Allee für Dieselautos tabu, weichen die eben in die umliegenden Nebenstraßen aus.   mehr ...

ÖPNV-Debatte - Mit Gratis-Tickets würde Münchens Nahverkehr zusammenbrechen

- Als "absolut kontraproduktiv" wertet der Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverkehrs- und Tarifverbunds die Pläne, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

- Das Bus- und Bahnnetz sei bereits an der Kapazitätsgrenze, die höhere Nachfrage bei kostenlosem Angebot wäre nicht zu bewältigen.

- Sprecher von MVV und MVG fordern, stattdessen Geld in die Infrastruktur zu investieren.   mehr ...

U-Bahn und Tram - München will 5,5 Milliarden Euro für Ausbau des Nahverkehrs ausgeben

Das hat das Rathaus-Bündnis aus SPD und CSU angekündigt. Die geplanten neuen Strecken für U-Bahn und Tram im Überblick:

Überfüllte U-Bahnen und Busse gehören in München zum Alltag. Der öffentliche Nahverkehr hat längst seine Grenzen erreicht. Jetzt will die Stadt mit einer ÖPNV-Offensive die Situation deutlich verbessern. Das Rathaus-Bündnis aus SPD und CSU hat dafür 5,5 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant.   mehr ...

Pläne der Staatsregierung - Mit diesen Maßnahmen soll die Luft in München sauberer werden

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Staatsregierung Geld locker machen - für neue Trams und U-Bahnen, saubere Busse, zusätzliche Verbindungen und einen Gratismonat für Isarcard-Pendler.   mehr ...


Energiepolitik Bayern

Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern

Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt:

Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat es in sich: 2017 hat es demnach lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben, in ganz Bayern. Drei davon im Landkreis Schwandorf, einer im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.  Eine Folge, der sogenannten 10H-Regelung, die im November 2014 in Kraft trat.   mehr ...

Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz

- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.

- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.

- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte.   mehr ...

 

Oktoberfest 2017

Mehr Besucher, mehr Sexualdelikte - Oktoberfest-Bilanz 2017

6,2 Millionen Gäste strömten in diesem Jahr auf das 184. Münchner Oktoberfest. Diese vorläufige Schätzung gab die Festleitung bekannt. Wiesn-Chef Josef Schmid sprach von einer "Wiesn zum Genießen". Aber es gab auch Negatives:

Pünktlich zur Pressekonferenz hatte auch das Wetter ein Einsehen. Trübte am Vormittag noch strömender Regen den letzten Wiesn-Tag, so wagten sich am Mittag doch ein paar wenige Sonnenstrahlen durch das dichte Grau. Und trotz Regen: Die Festleitung um Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid ist mit dem Oktoberfest 2017 voll zufrieden.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Halbzeit-Bilanz - Ein Oktoberfest zum Flanieren."