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Europa News

Östliches Mittelmeer -Griechenland fordert Sitzung der EU wegen Gasbohrungen

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen wieder zu. Die Türkei hat weitere Probebohrungen nach Erdgas angekündigt. Griechenland wendet sich an die EU:
 
Wegen des Streits mit der Türkei um Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer hat Griechenland eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister gefordert. Das teilte das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag mit. Am Tag zuvor war der Streit erneut eskaliert, nachdem die Türkei die Entsendung eines Erkundungsschiffes zwischen dem 10. und 23. August vor die griechische Insel Kastellorizo angekündigt hatte. Griechenland hatte dies als "Bedrohung des Friedens" im östlichen Mittelmeer kritisiert.   mehr ...

Proteste gegen Wahlbetrug in Belarus - Oppositionskandidatin geflüchtet

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat das Land verlassen und befindet sich nun in Litauen. In Minsk kam es erneut zu Protesten gegen Lukaschenko.   mehr ...

Wahl in Belarus - Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

Wasserwerfer, Gummigeschosse, Blendgranaten - nach der Wahl am Sonntag setzen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten auf maximale Härte. Diese haben Zweifel am vermeintlich klaren Sieg von Amtsinhaber Lukaschenko.   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Berlins Innensenator fordert Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Berliner Landesregierung will Horst Seehofers Absage an eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht hinnehmen. Eine Gesprächsrunde soll das Problem lösen:
 
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstützt den Vorschlag, eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland einzuberufen. "Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren", sagte er. Berlin erwägt laut Geisel eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen.   mehr ...

Überfüllte Lager auf griechischen Inseln - Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm

Das Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen Thüringen, 500 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Integrationsminister Adams erwägt eine Klage.   mehr ...

Mittelmeer - Italien setzt Rettungsschiff "Ocean Viking" fest

Der Hilfsorganisation SOS Méditerranée zufolge wird das Schiff auf unbestimmte Zeit festgehalten. Aktuell sei kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Seenotrettung - EU-Innenminister wollen "weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern"."
TAZ: "EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft - Gefährder ins Gefängnis."
SZ: "UN-Bericht - Globale Flüchtlingsnot wächst gewaltig."
Zeit: "Remittances -"In Liebe gewickelte Dollar"."
TAZ: "Flüchtlingslager in Griechenland - Offener Brief an Europa."
Spiegel: "Scharfe Kritik der Uno - EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht."
TAZ: "CSU-Minister klagt über Lage in Moria - „Eine Schande mitten in Europa“."
Zeit: "Corona-Abschiebestopps -Bamf soll Doppel-Asylbewerber trotz Abschiebestopp ausweisen."
Zeit: "Asylpolitik -EU-Staaten legen neue Vorschläge für Asylreform vor."
Zeit: "Flüchtlingslager -Griechenland muss Flüchtlinge menschenrechtskonform unterbringen."
Spiegel: "Aus Lagern in Griechenland - Bundesregierung beschließt Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen."
SZ: "Griechenland - Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück."
SZ: "Flüchtlingspolitik - EuGH: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen."
Zeit: "Flüchtlinge -Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus."
Zeit: "Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen."
Zeit: "EU-Außengrenze -Rauchbomben und Tränengas an griechisch-türkischer Grenze."
Spiegel: "Ab Mitte März - Griechenland will Flüchtlingen finanzielle Unterstützung streichen."
Zeit: "Geflüchtete -EU will Hilfszahlungen an Türkei senken."
Zeit: "Flüchtlinge -Ist das Flüchtlingsabkommen am Ende?"
Zeit: "EU-Grenzschutz -Frontex schickt Verstärkung an die griechische Grenze."
SZ: "Präsident Erdogan - Grenze zur EU ist für Flüchtlinge geöffnet."
Nach Uno-Beschluss - Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen."
Zeit: "Asylpolitik -CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten."
Zeit: "Flüchtlinge -Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht erneut zurück."
SZ: "Lager in Griechenland - EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge."
Spiegel: "Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge - Europas Gefängnisinsel."
Spiegel: "Migrantencamp Vucjak - Bosnische Behörden lösen Elendslager auf."
Spiegel: "Flüchtlingskrise in Bosnien - Katastrophe vor den Toren der EU."

Russland

Coronavirus - Überraschungsimpfstoff aus Russland

Während westliche Staaten gerade erst große Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen beginnen, sollen in Moskau schon Krankenhausmitarbeiter immunisiert werden. Was taugt der russische Impfstoff?

Kein Rennen ist vor der Ziellinie entschieden - und manchmal gewinnen jene, die man gar nicht auf dem Zettel hatte. Was das Rennen um einen Corona-Impfstoff betrifft, sieht es derzeit jedenfalls so aus, als kämen die Überraschungssieger aus Russland. Denn während Pharmafirmen aus den USA, Deutschland und Großbritannien mit ihren Kandidaten eben erst abschließende Studien zur Wirksamkeit ihrer Vakzine beginnen, werden Krankenhaus- und Verwaltungsmitarbeiter in Moskau laut Agenturberichten schon zur Immunisierung mit einem Corona-Impfstoff des Gamaleja-Instituts geladen (siehe Hoffen auf den Sputnik-Moment). Aus russischen Regierungskreisen heißt es, der Impfstoff erhalte am kommenden Mittwoch die Zulassung. Mehr als 20 Länder haben angeblich sogar schon Interesse an dem Präparat angemeldet. Was ist das für ein Vakzin, das so unvermittelt zu triumphieren zu scheint?   mehr ...

Putin muss die Zukunft verschieben

Russland leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie, die Nachfrage nach Öl und Erdgas bricht ein. Der Präsident gibt nun sein Prestige-Vorhaben für Jahre auf.   mehr ...

Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung

Fast drei Viertel der Wähler stimmen für Putins umstrittene Verfassungsreform. Er kann nun weitere 16 Jahre regieren. Ein wenig Protest gibt es aber doch.   mehr ...

 

 

Weiteres Heise: "EGMR - Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit."

Zeit: "Wladimir Putin will hohe Einkommen höher besteuern."

SZ: "Die Unternehmer fühlen sich allein gelassen ."

Zeit: "Hackerangriff -Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück."

SZ: "Coronakrise - Das überforderte System."

Zeit: "Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können."

Spiegel: "Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen."

Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."

FAZ: "Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck."

Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."

FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt -Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise -Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."


Großbritannien

Ärmelkanal -Großbritannien will maritime Grenzüberwachung verschärfen

Um unregulierte Migration über den Ärmelkanal einzudämmen, erwägt die britische Regierung einen Einsatz der Marine. Juristen halten den Plan für illegal und gefährlich:
 
Die britische Regierung will verstärkt gegen unregulierte Migration über den Ärmelkanal vorgehen. Innenministerin Priti Patel ernannte am Sonntag den ehemaligen Marinesoldaten und Experten für maritime Sicherheit, Dan O'Mahoney, zum Leiter der neuen Mission. "Die Zahl der illegalen Überfahrten mit kleinen Booten ist erschreckend", sagte sie. "Wir arbeiten daran, diesen Weg unrentabel zu machen und die Kriminellen zu verhaften, die diese Überfahrten erleichtern."    mehr ...

Covid19 - Die Lage spitzt sich zu

In Großbritannien gibt es europaweit die meisten Corona-Todesfälle. Nun verschärft die Regierung die Lockdown-Regeln im Großraum Manchester - und kündigt landesweite Maßnahmen an, falls die Infektionszahlen weiter steigen.   mehr ...

Spionageverdacht - Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Die Regierung beugt sich dem Druck der USA. Von Ende des Jahres an gilt ein Einkaufsverbot, bereits verbaute Netzwerktechnik soll bis 2027 wieder entfernt werden.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Konjunkturhilfe für Gastgewerbe - Großbritannien senkt Mehrwertsteuer von 20 auf 5 Prozent."
Spiegel: "Einreiseverbote und Kontensperrung - Großbritannien verhängt Sanktionen wegen politischer Morde."
SZ: "Coronavirus in Großbritannien - An die Strände, fertig, los."
Zeit: "Dexamethason verringert laut Studie Todesrate bei Covid-19."
Zeit: "EU-Kommission -Großbritannien lehnt Brexit-Fristverlängerung endgültig ab."
Spiegel: "Brexit - Großbritannien verschiebt Einführung von Zollkontrollen."
SZ: "Brexit - Johnsons Lüge."
Spiegel: "Coronakrise - Boris Johnson verwirrt sein Land."
SZ: "Es droht der schlimmste Absturz seit 1709."
SZ: "Schlafwandler in der Corona-Krise."
Spiegel: "Neuer Labour-Chef Starmer - "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht"."
Spiegel: "Kampf gegen Coronavirus - Großbritannien verlängert Ausgangssperre."
Zeit: "Brexit -Um den Brexit ist es still geworden."
FAZ: "Ausgangssperre beschlossen - Johnson: „Sie müssen zuhause bleiben“."
Spiegel: "Mehr als eine Million Menschen sollen sich isolieren."
Zeit: "Coronavirus -Großbritannien zieht nach."
SZ: "Brexit-Verhandlungen - Deutliche Drohung aus London."
Zeit: "Flughafen London -Klage gegen den Ausbau von Heathrow war erfolgreich."
SZ: "Großprojekte - Boris, der Baumeister."
Spiegel: "Großbritannien nach dem Brexit - Johnson-Regierung plant rigides Einwanderungsrecht."

Türkei

Bundesregierung hebt Reisewarnung für Türkei teilweise auf

Die formelle Warnung des Auswärtigen Amts vor touristischen Reisen in die Türkei wird in Teilen zurückgenommen. Betroffen sind die Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla. Ankara hatte dies wiederholt gefordert:

Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die Türkei teilweise aufgehoben. Das Auswärtige Amt teilte am Dienstag in seinen Reisehinweisen im Internet mit, dass die formelle Warnung vor touristischen Reisen in die Küstenprovinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla entfällt. Grundlage ist nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer eine Vereinbarung mit der türkischen Regierung über sicheren Reiseverkehr in der Corona-Pandemie.   mehr ...

Türkei ließ engmaschig in Zyperns Wirtschaftszone nach Öl und Gas suchen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vier Schiffe vor die Küste Zyperns geschickt, um den Boden des Mittelmeers nach Rohstoffvorkommen absuchen zu lassen. Die Transponderdaten der Schiffe zeigen, wie ernsthaft er die Exploration zuletzt betrieben hat.   mehr ...

Parlament billigt umstrittene Anwaltskammerreform

Menschenrechtsorganisationen fürchten um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Neuregelung der Anwaltskammern führe zur politischen Spaltung.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Verhältnis zwischen EU und Türkei - Brüssel fordert Sanktionen."
SZ: "Umwandlung der Hagia Sophia - Erdogan setzt sich über weltweite Bedenken hinweg."
TAZ: "Urteil gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei - Amnesty zur Terrorgruppe gemacht."
TAZ: "Militärmacht Türkei - Erdogans Kriege."
TAZ: "Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei - Auf in den Polizeistaat."
Spiegel: "Gescheiterter Putsch 2016 - Türkische Polizei nimmt mutmaßliche Gülen-Unterstützer fest."
Spiegel: "Coronakrise - Türkei lässt Zehntausende Häftlinge frei."
SZ: "Laute Kritik an Erdogans plötzlichem Lockdown."
TAZ: "Flucht in die EU - Türkei beendet Grenzdrama."
Spiegel: "20 Verdächtige in Istanbul im Mordfall Khashoggi angeklagt."
Spiegel: "Erdogans Ex-Vize Babacan will eigene Partei gründen."
Zeit: "Fethullah Gülen -Hunderte Haftbefehle gegen Gülen-Anhänger."
SZ: "Neue Vorwürfe nach Freispruch - Kavala weiter in Haft."
Spiegel: "EU kürzt Hilfsgelder für Türkei."
Spiegel: "Offensive in Nordsyrien - Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor."
SZ: "Auslandsschulen - Die Türkei will den Ausgleich."
SZ: "Wasserspiele am Bosporus."
SZ: "Parlament entscheidet über Truppenentsendung nach Libyen."
Spiegel: "Soll 2022 kommen - Türkei präsentiert erstes eigenes Elektroauto."
Spiegel: "Istanbuls Bürgermeister vs. Präsident Erdogan - Finanzduell am Bosporus."
Spiegel: "Präsentation neuer Partei - Davutoglu teilt gegen Erdogan aus."
Spiegel: "Neue Parteien in der Türkei - Aufstand gegen Erdogan."
SZ: "Spionageverdacht - Türkei nimmt Anwalt der deutschen Botschaft fest."
Spiegel: "Nach Wahlen im März - Türkische Regierung soll 30 Bürgermeister der Opposition abgesetzt haben."
Spiegel: "Nach Resolution zu Massakern an Armeniern - Türkei bestellt US-Botschafter ein."
FAZ: "Milliardenhilfe - Wie die EU und Deutschland die Türkei alimentieren."
Spiegel: "Erdogans Pläne für Syrien - Die Besatzungsmacht."
SZ: "Offensive in Nordsyrien - Der Krieg erreicht auch die Türkei."
Spiegel. "Krieg in Nordsyrien - Weil sieht momentan keine Chance für türkisches VW-Werk."
FAZ: "Austritte aus der AKP - Rebellion gegen Erdogan."

Italien

Coronavirus in Italien wohl stärker verbreitet als gedacht

Einer Studie zufolge haben in Italien etwa 1,5 Millionen Menschen Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt. Das sind sechsmal so viele, wie registriert wurden:
 
Das Coronavirus könnte in Italien deutlich stärker verbreitet sein als bekannt. Zu diesem Schluss kommt eine vom Gesundheitsministerium und dem Statistikamt Istat veröffentliche Studie. Demnach haben knapp 1,5 Millionen Menschen im Land Antikörper gegen das Virus entwickelt. Das sind sechsmal so viele, wie offiziell registriert wurden, sagte Istat-Direktorin Laura Sabbadini. Das entspreche 2,5 Prozent der Bevölkerung.   mehr ...

Morandi-Brücke -Brückenneubau in Genua eröffnet

Zwei Jahre nach dem tödlichen Brückeneinsturz in Genua wird der Neubau mit großem Festakt eingeweiht. Doch nicht alle wollen feiern, denn die Schuldfrage ist ungeklärt.   mehr ...

Salvini verliert Immunität

Damit ist der Weg für einen weiteren Prozess gegen den ehemaligen Innenminister frei. Dem Rechtspopulisten wird im Zusammenhang mit einem von ihm blockierten Flüchtlingsschiff Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.   mehr ...

 


Osteuropa / Visegrad

In Ungarn stirbt die Medienfreiheit auf Raten

Mit index.hu droht ein Nachrichtenportal zu verschwinden, das prägend für seine Epoche war. Im Land Viktor Orbans sind kritische Stimmen unerwünscht:

Wer in diesen Tagen Ungarns meistgelesenes, bislang unabhängiges Nachrichtenportal index.hu besucht, wird Veränderungen bemerken. Viele der Meldungen kommen von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Und es fehlen die großen Storys, die aufgrund eigener Recherche politischen Fehlentwicklungen und mutmaßlichen Korruptionsvorgängen nachspüren.   mehr ...

Polen will Istanbul-Konvention verlassen

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro plant Polens Austritt aus der Istanbul-Konvention – ein Abkommen, das den Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa gewährleisten soll. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sieht Ziobro in der Konvention eine “ideologische Natur”, die darin enthaltenen Bestimmungen seien konträr zu den in Polen vermittelten Werten. Vor allem fürchtet er, dass das biologische Geschlecht durch die sozio-kulturelle Wahrnehmung von Geschlechtern verdrängt wird. Des Weiteren hält der Justizminister die Konvention für “Propaganda linker Feministen”.   mehr ...

Infografik: Polen will Istanbul-Konvention verlassen | Statista

EGMR-Urteil -Polen wegen Abweisung von Flüchtlingen verurteilt

Mehrfach sind Asylsuchende an der polnischen Grenze zurückgewiesen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen zu Entschädigungszahlungen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "EuGH-Urteil -Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht."
SZ: "Präsidentschaftswahl in Polen - Amtsinhaber Duda gewinnt Stichwahl."
Zeit: "Corona -Ungarn sperrt Afrikaner und Südamerikaner aus."
Spiegel: "Nach EuGH-Urteil - Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber."
Zeit: "Sexuelle Identität -Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein."
Tagesschau: "Corona-Krise in Ungarn - Orban will Sonderrechte wieder abgeben."
Zeit: "Polen -Neuer Präsident wird per Brief gewählt."
Spiegel: "Verteilung der Corona-Hilfen - Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab."
Spiegel: "Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz."
TAZ: "Präsidentenwahl in Polen - Ab an die Urne."
SZ: "Grenzkontrollen wegen Corona - 30 Stunden Warten."
SZ: "Protestpartei gewinnt Wahlen in der Slowakei."
Spiegel: "Angriffe auf Anwälte und Gerichte - Orbáns neue Feinde."
Spiegel: "Umstrittene Justizreform in Polen - Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter."
FAZ: "Massendemonstration in Prag - „Es gibt einfach keine geeinte Opposition“."
Spiegel: "Umstrittene Gesetzespläne - EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polen."
Zeit: "Europäischer Gerichtshof -Polen hat mit Justizreform EU-Recht gebrochen."
Zeit: "EU-Parlament fordert Stopp von Sexualkundeverbot in Polen."
Spiegel: "Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz - Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz."

Frankreich

Künstliche Befruchtung für alle Frauen - Frankreichs Parlament billigt Gesetz

Macrons Wahlversprechen nimmt eine weitere Hürde. Damit Lesben und Alleinstehende ihren Kinderwunsch verwirklichen können, muss nur noch der Senat ja sagen:

Die Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen hat in Frankreich eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am späten Freitagabend in zweiter Lesung für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung. Damit sollen auch Lesben und alleinstehende Frauen ihren Kinderwunsch verwirklichen können.   mehr ...

Bouygues Telecom und SFR - Frankreich limitiert Huawei-5G bis 2028

Die französische IT-Sicherheitsbehörde hat den Netzbetreibern erklärt, dass ihre Betriebslizenzen für 5G von Huawei nach 2028 nicht verlängert werden.   mehr ...

Schutz vor häuslicher Gewalt - Frankreich lockert ärztliche Schweigepflicht

Stellen Ärzte in Frankreich körperliche Verletzungen fest, die womöglich auf Gewalt in der Partnerschaft zurückzuführen sind, dürfen sie künftig Behörden einschalten. Doch es gibt Bedingungen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Neue Regierung in Frankreich - Krisenkabinett mit Staranwalt."
TAZ: "Neuer Regierungschef in Frankreich - Sarkozy-Vertrauter wird Premier."
SZ: "Französische Regierung tritt zurück."
SZ: "Kommunalwahl in Frankreich - Grüne Alternative zum Team Macron."
SZ: "Korruption in Frankreich - Fünf Jahre Haft für Ex-Premier Fillon."
Zeit: "Emmanuel Macron kündigt weitere Lockerungen an."
SZ: "Coronavirus und die Wirtschaft - Frankreich verliert 500 000 Arbeitsplätze."
TAZ: "Corona-App in Frankreich - Fehlstart von „Stop-Covid“."
Spiegel: "Massiv ausgeweitete" Unterstützung - Macron greift der französischen Autoindustrie unter die Arme."
SZ: "Beginn der Corona-Pandemie - Spur aus der Gefriertruhe."
Heise: "Autohersteller sollen Produktion zurückholen."
Internetworld: "Corona-Krise - Frankreich bremst Amazon drastisch ein."
Tagesschau: "Coronavirus in Frankreich - Paris verhängt Sportverbot."
TAZ: "Coronavirus in Frankreich - Totgesparte Krankenhäuser."
TAZ: "Kommunalwahl in Frankreich - Macron gibt den Statisten."
SZ: "Nach langen Streiks - Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform."
Spiegel: "Innenministerium - Mehr antisemitische und rassistische Taten in Frankreich."
Spiegel: "Selbstmordserie vor zehn Jahren - Gericht verurteilt Ex-Chef von France Télécom zu Gefängnisstrafe."
SZ: "Bis zu 20 000 Euro Steuer für einen Spritschlucker."
Spiegel: "Proteste in Frankreich - Regierung schwächt Rentenreform deutlich ab."
Heise: "E-Tretroller-Sabotage - Extinction Rebellion macht 3600 Trottinettes unbrauchbar."
FAZ: "Streik gegen Rentenreform - Frankreich liegt lahm."
FAZ: "Zehntausende demonstrieren - „Aggressoren, Stalker, ihr seid erledigt."
TAZ: "Neue Energiepolitik in Frankreich - Paris will sechs neue AKWs."
n-tv: "Frankreich plant Gesetz "gegen Verschwendung"."
Spiegel: "Ökosteuer - Frankreich will Flugtickets um bis zu 18 Euro teurer machen."
Spiegel: "Trotz drohender US-Strafzölle - Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer."
Spiegel: "Wegen Waldbränden am Amazonas - Macron will Handelsabkommen stoppen."
Spiegel: "Homöopathie in Frankreich - Krankenkassen zahlen nicht mehr für Globuli."
FAZ: "Frankreich schafft Züchtigungsrecht von Eltern ab."
Zeit: "Klimaneutralität - Frankreich ruft den Klimanotstand aus."
SZ: "Macron verlangt besseren Schutz der EU-Außengrenzen."

EU / Europa

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

 

Gesicht gewahrt - Geld gegen Recht

Die EU hat den Kampf gegen die Autoritären in ihren eigenen Reihen aufgenommen:

"Die finanziellen Interessen der Union", heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, seien "im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EUV zu schützen". EUV steht für die Europäischen Verträge, als zentrale Werte werden dort die "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit" genannt. Komme es künftig zu Verstößen dagegen, so die Staats- und Regierungschefs weiter, werde die Kommission "Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden". Mitgliedsländern, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen, sollen künftig die Mittel gekürzt werden. Ein Novum – ausdrücklich haben die Staats- und Regierungschefs damit den Zusammenhang festgehalten, den Orbán abstreitet. Den er aber selbst mit beschlossen hat.   mehr ...

Hongkong-Krise - EU beschließt Maßnahmen gegen China

Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind im EU-Beschluss vorerst nicht enthalten.   mehr ...

EU-Finanzpaket -EU-Parlament verlangt Nachbesserungen an Gipfelbeschlüssen

Mehr Mittel für Forschung und Klimaschutz: Das Europaparlament will das EU-Kompromisspaket schnell nachverhandeln. Auch die Rechtsstaatsklausel müsse präzisiert werden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Ergebnisse des EU-Gipfels - Warum Ungarn und Polen jubeln."
TAZ: "EU-Gipfel einigt sich bei Corona-Aufbaufonds - Der Kompromiss der vierten Nacht."
SZ: "EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt."
Spiegel: "Studie über Agrarexporte aus Brasilien - EU importiert zwei Millionen Tonnen Soja von illegal gerodeten Flächen."
Zeit: "WSF -EU-Kommission genehmigt deutschen Rettungsschirm für Unternehmen."
Zeit: "Covid-19 -EU erteilt bedingte Zulassung für Remdesivir."
TAZ: "EU will Sammelklage einführen - Gemeinsam statt einsam klagen."
Zeit: "EU-Kommission -Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen."
SZ: "Impfallianz sicher Millionen Impfdosen für EU."
TAZ: "EU-Lieferkettengesetz - Gegen Ausbeutung."
TAZ: "Wiederaufbau-Plan der EU - 750 Milliarden Euro aus Brüssel."
TAZ: "Streit um Corona-Hilfen in der EU - Die geizigen Vier."
SZ: "Wiederaufbaufonds für Europa - Merkel und Macron planen milliardenschweres Aufbauprogramm."
SZ: "Europäische Kommission - Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands bei Staatshilfen."
TAZ: "Impfstoff-Geberkonferenz - Milliardenspritzen gegen das Virus."
SZ: "Nach Vertragsverletzungsverfahren - EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln."
Heise: "Secunet installiert Easygate-Grenzkontrollgeräte an Schengen-Außengrenze."
Heise: "Edit Policy - Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz."
SZ: "Coronakrise - Ein neuer Marshall-Plan."
TAZ: "Langsamer Klimaschutz - EU bremst Green Deal."
Heise: "EU-Kommission will Wildwuchs bei Corona-Apps verhindern."
TAZ: "Streit zwischen EU und Deutschland - Naturschutz? Mangelhaft!"
SZ: "Coronavirus und die Wirtschaft - Von der Leyen kündigt Milliardenhilfen der EU an."
Spiegel: "Nach deutschem Vorbild - EU-Kommission plant europäisches Kurzarbeitermodell."
Spiegel: "EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch."
Golem: "Coronakrise - EU wertet Kontaktsperren mit Mobilfunkdaten aus."
Zeit: "Covid-19EU einigt sich auf sofortigen Einreisestopp."
Golem: "Verfassungsgericht - Kein Einheitspatent in der EU."
Zeit: "EU-Klimaschutzgesetz -Klimaneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden."
Spiegel: "Coronavirus - EU aktiviert Krisenmodus."
Zeit: "Brexit - EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London."
SZ: "Brüssel - EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan."
Heise: "EU-Vizekommissionschefin will Desinformation unter Strafe stellen."
Zeit: "Libyen -EU einigt sich auf neue Marinemission."
Zeit: "Ursula von der Leyen -Brexit hinterlässt Milliardenlücke in EU-Finanzrahmen."