Sie sind hier: Rudis Welt » Europa

Europa News

Mörder von Ján Kuciak verurteilt - 23 Jahre für Auftragsmord

Das Urteil für den Mord an dem Journalisten und seiner Lebensgefährtin: eine langjährige Haftstrafe. Angehörige kritisieren es als zu milde:

Ein enttäuschtes Raunen ging durch den Saal, als die Richterin dem Henker sein Strafmaß zur Kenntnis gab. Denn dreiundzwanzig Jahre Haft erschien dem Publikum zu wenig für einen brutalen Killer wie Miroslav Marček. Das befand auch der zuständige Staatsanwalt und legte Revision ein, noch bevor das Urteil in den Gängen des Spezialgerichts in Pezinok verhallt war.   mehr ...

Spanien plant Grundeinkommen - Lebenslang Geld für jeden

Die Corona-Pandemie könnte es möglich machen: In Spanien plant die Regierung Sánchez ein lebenslanges Grundeinkommen für alle:

Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview gegenüber dem Privatfernsehen LaSexta.   mehr ...

Österreich - Mit Notbremse zurück zur Normalität

Österreich fährt ab nächste Woche das öffentliche Leben langsam wieder hoch. Weil das riskant ist, bleibt alles vorbehaltlich. In Deutschland wird man genau hinschauen.   mehr ...
 
 
 

Frankreich

Coronavirus in Frankreich - Paris verhängt Sportverbot

Kein Sport mehr zwischen 10 und 19 Uhr: In Paris werden die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter verschärft. Denn Frankreich hat noch immer mit hohen Ansteckungszahlen zu kämpfen:

Die Stadt Paris verschärft die ohnehin strengen Ausgangsbeschränkungen weiter und verbietet Sport an der frischen Luft zwischen 10 und 19 Uhr. Die neue Regelung gelte von Mittwoch an, teilten Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Polizeipräfekt Didier Lallement mit.   mehr ...

Coronavirus in Frankreich - Totgesparte Krankenhäuser

Monatelang haben Streikende gewarnt: Frankreichs Gesundheitssystem ist schlecht ausgestattet. Das rächt sich in Zeiten von Corona:

Obwohl in den Krankenhäusern noch in aller Eile zusätzliche Covid-Plätze geschaffen werden, stößt nach dem Elsass auch die Region Paris demnächst an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten in den Intensivstationen mit Beatmungsgeräten. Die Gesundheitsbehörden haben begonnen, mit Sonderflügen oder in einem speziell ausgestatteten TGV-Zug aus den total überforderten Abteilungen im Elsass PatientInnen in den von der Epidemie weniger betroffenen Südwesten zu transportieren. Der Aufwand ist beeindruckend.   mehr ...

Kommunalwahl in FrankreichMacron gibt den Statisten

Macrons Regierungspartei LREM rutscht in den Umfragen ab. Sie konkurriert mit parteilosen „Bürgerlisten“. Trotz Corona sollen die Wahlen stattfinden.   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Griechenland - Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück

  • Griechenland hat angekündigt, Asylanträge der in den Flüchtlingslagern des Landes untergebrachten Menschen wieder zu bearbeiten.
  • Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll zurück in die Türkei geschickt werden.
  • Deutschland will kommende Woche 50 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen und dafür gemeinsam mit Luxemburg einen Charterflug organisieren:

Die griechische Regierung hat nach internationaler Kritik ihre Entscheidung zurückgenommen, Asylanträge von Migranten, die nach dem 1. März illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, nicht anzunehmen. Wie das Migrationsministerium in Athen am Dienstag mitteilte, können diese Menschen nun doch Asylanträge stellen. Jeder Fall werde bearbeitet. "Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, wird umgehend zurück in sein Herkunftsland geschickt", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.   mehr ...

Flüchtlingspolitik - EuGH: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen

  • Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen.
  • Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt.
  • Die Länder haben sich geweigert, einen Beschluss der anderen EU-Staaten umzusetzen, bis zu 160 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
  • Die konkreten Folgen für die drei Staaten sind noch offen.   mehr ...

Flüchtlinge - Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus

Schutzsuchende aus Krisengebieten können derzeit nicht mehr auf die Hilfe der Bundesregierung bauen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet eingeschränkt.   mehr ...

 


Großbritannien

Neuer Labour-Chef Starmer - "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht"

Kaum im Amt, teilt der britische Oppositionschef gegen Premier Johnson aus. Die Regierung sei zu langsam gewesen - nun müsse sie ihre Versprechen einlösen und Pläne für die Zukunft liefern:

Brexit - Um den Brexit ist es still geworden

Um den Brexit ist es in Großbritannien still geworden – sehr still. Dabei muss eigentlich bis Ende des Jahres das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden. Fünf Gesprächsrunden sollte es zwischen Großbritannien und Brüssel geben, gefolgt von einem Gipfel im Juni, auf dem Großbritannien um die Verlängerung der jetzigen Übergangsphase bitten könnte. Bisher hatte Premierminister Boris Johnson dies strikt abgelehnt. Doch dann kam die Pandemie.   mehr ...

Ausgangssperre beschlossen - Johnson: „Sie müssen zuhause bleiben“

In einer Rede an die Nation verkündet Boris Johnson eine Ausgangssperre für alle Briten. Alle Geschäfte außer Lebensmittelgeschäften und Apotheken müssten sofort schließen. Der Premier droht zudem mit Sanktionen.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Mehr als eine Million Menschen sollen sich isolieren."
Zeit: "Coronavirus - Großbritannien zieht nach."
SZ: "Brexit-Verhandlungen - Deutliche Drohung aus London."
Zeit: "Flughafen London - Klage gegen den Ausbau von Heathrow war erfolgreich."
SZ: "Großprojekte - Boris, der Baumeister."
Spiegel: "Großbritannien nach dem Brexit - Johnson-Regierung plant rigides Einwanderungsrecht."
Zeit: "Freihandelsabkommen - Drei Seiten von Boris Johnson, 33 von Michel Barnier."
Zeit: "Brexit - "Ein Moment echter nationaler Erneuerung und Veränderung"."
Heise: "Britische Regulierungsbehörde will SIM-Lock verbieten."
Statista: "Brexit - Der Preis der Unabhängigkeit."
SZ: "Britisches Königshaus - Prinz Harry und Meghan ziehen sich von royalen Pflichten zurück."

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

 

Coronavirus und die Wirtschaft - Von der Leyen kündigt Milliardenhilfen der EU an

Die EU-Kommissionspräsidentin hat in der Corona-Krise Fehler der Europäischen Union eingeräumt. Nun erklärt sie, wie die EU Kurzarbeiter unterstützen will.   mehr ...

Nach deutschem Vorbild - EU-Kommission plant europäisches Kurzarbeitermodell

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld angekündigt. Die Initiative namens "Sure" solle Italien, Spanien und allen anderen von der Coronakrise besonders betroffenen EU-Staaten zugutekommen. Das sagte von der Leyen in einer Videobotschaft auf Twitter.   mehr ...

EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch

Die EU wirkt in der Krise machtlos, zerfasert, uneins. Aber das Problem liegt nicht allein in Brüssel. Denn Solidarität lässt sich nicht aus der EU-Hauptstadt verordnen.   mehr ...
 
 
 

Türkei

Amnestie in der Türkei - Nicht für Erdogan-Gegner

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene:

„Tausende Menschen sitzen hinter Gittern, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben“, heißt es in einem Aufruf diverser türkischer und internationaler Organisationen, „jetzt sind sie auch noch einem beispiellosen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.“ Sie sollten sofort freigelassen werden.

Tatsächlich hat die türkische Regierung am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Freilassung von knapp 100.000 von insgesamt 300.000 Gefangenen in den türkischen Gefängnissen vorsieht – als Konsequenz aus den immensen Gefahren, die die Covid-19-Seuche insbesondere unter den beengten und unhygienischen Verhältnissen in den Gefängnissen darstellt. Doch Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und deshalb im Gefängnis sitzen, zählen nicht dazu.   mehr ...

Flucht in die EU - Türkei beendet Grenzdrama

Polizisten an der türkisch-griechischen Grenze haben 5.000 Migranten dazu gezwungen, in Busse einzusteigen. Sie kommen erst mal in Quarantäne:

Damit endet vorläufig ein Drama, das der türkische Präsident im Februar selbst initiiert hatte. Damals versicherte er allen rund 4 Millionen im Land lebenden Flüchtlingen, die Türkei würde ihre Grenze nach Europa öffnen. Tausende brachen daraufhin in der Erwartung zur griechischen Grenze auf, sie dürften endlich nach Europa – und waren dann völlig erschüttert, als die griechische Grenzpolizei sie mit Tränengas und Gummigeschossen empfing.   mehr ...

20 Verdächtige in Istanbul im Mordfall Khashoggi angeklagt

Fünf Männer wurden für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. In Istanbul sollen sich weitere mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten - darunter ein Vertrauter des saudischen Kronprinzen.   mehr ...
 
 
 

Osteuropa / Visegrad

Präsidentenwahl in Polen - Ab an die Urne

Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem Ansinnen:

Warschau, zwei Uhr nachts: den meisten Politikern im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, fallen schon die Augen zu. Die Debatte über den „Corona-Schutzschild“ für Polens Wirtschaft dauert und dauert, als die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plötzlich noch 79 Seiten mit Änderungsvorschlägen einbringt. Darunter auch – wie Experten später feststellen – eine verfassungswidrige Änderung des Wahlgesetzes.   mehr ...

Pandemie - Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt:
 
Das Parlament in Ungarn hat wegen der Coronakrise das umstrittene Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Das Gesetz wurde am Montag mit der deutlichen Mehrheit der Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei angenommen, die im Parlament in Budapest über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Orbán kann nun im Rahmen des Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren.   mehr ...

Grenzkontrollen wegen Corona - 30 Stunden Warten

  • An Grenzübergängen kam es am Mittwoch wegen strenger Kontrollen zu langen Staus. Besonders angespannt war die Lage in Polen, Transitland für die Balten nach Westeuropa.
  • Auch Ungarn führte strenge neue Regeln ein.
  • Die EU-Kommission will vorerst nicht einschreiten und hofft auf Zusammenarbeit.   mehr ...
 
 

Russland

Corona-Pandemie - Putin ist hart, Corona ist härter

Vor einer Woche schrieb der SPIEGEL, im Kampf zwischen dem Autokraten und dem Virus solle offenbar das Virus nachgeben. Nun muss der russische Präsident einlenken. Trotzdem steuert er nur langsam um:
 
Wladimir Putin brauchte nur knapp 20 Minuten, um eine Kehrtwende zu vollziehen. Leicht zurückgelehnt an seinem Schreibtisch sitzend wandte sich Russlands Präsident in einer Fernsehansprache am Mittwoch an seine Nation. Putin mahnte die Bürger, das Coronavirus nicht zu unterschätzen: "Denken Sie nicht, es betrifft mich nicht. Es kann jeden von uns treffen." Und: "Zeigen Sie Disziplin - bleiben sie zu Hause."   mehr ... 

Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können

In Moskau haben russische Abgeordnete eine Verfassungsänderung gebilligt. Die Änderung würde es Präsident Wladimir Putin ermöglichen, erneut für das Amt zu kandidieren:

Putins vierte Amtszeit endet in vier Jahren; nach jetzigem Stand der Verfassung dürfte er dann nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden. Kritiker werfen ihm vor, durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus seine Macht sichern zu wollen. Der 67-jährige Putin ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht und damit der am längsten regierende Staats- beziehungsweise Regierungschef in Russland seit Sowjetdiktator Josef Stalin.   mehr ...

Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen

Kehrtwende in einem spektakulären Rechtsstreit: Laut einem Den Haager Gericht muss die russische Regierung Aktionären des zerschlagenen Energieriesen Yukos eine horrende Entschädigung zahlen.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."

FAZ: "Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck."

Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."

FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."


Italien

Hilfeleistung für Italien - Die medizinische Seidenstraße

Das vom Coronavirus geplagte Italien wurde von Europa komplett alleingelassen. Nun leisten China, Russland und zuletzt auch Kuba medizinische Hilfe:

Covid-19 traf weltweit kein anderes Land so hart wie Italien. Schon jetzt sind mehr als 6.000 Tote zu beklagen, und auch bei der Zahl der Infizierten wird Italien in wenigen Tagen China überholen. Als die Epidemie Ende Februar mit voller Wucht ausbrach, stellte sich allzu schnell heraus, dass es an elementarstem Material fehlte, ob das nun Schutzmasken und –anzüge für das Krankenhauspersonal waren oder Masken für Hausärzte, Polizisten, die Beschäftigten in den Supermärkten oder auch Beatmungsgeräte für die schwer Erkrankten.   mehr ...

Kampf gegen das Corona-Virus - Italien schließt fast alle Fabriken

Die Regierung ordnet an, dass alle nicht lebensnotwendigen Firmen die Arbeit einstellen müssen. Inzwischen sind in Italien 4.800 Infizierte gestorben.   mehr ...

Ausgehverbote, Geldbußen, Haftstrafen - Italien verschärft Kampf gegen Corona

Mehr als eine Million Bürger wurden in den vergangenen Tagen kontrolliert, Tausende kassierten eine Anzeige: Weil die Infiziertenzahlen weiter steigen, verhängt die Regierung in Rom nun neue, drastische Maßnahmen.   mehr ...