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Türkei

Berichterstattung über türkische Wirtschaft - Präsident Erdogan attackiert westliche Medien

Die türkische Wirtschaft liegt danieder. Präsident Erdogan behauptet nun, die Berichterstattung ausländischer Medien hätte diese Krise mit verursacht:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Medien im Ausland attackiert. Anlass ist die kritische Berichterstattung zur Lage der türkischen Wirtschaft. "Leider bemühen sich gewisse Gruppen im Westen mit all ihren Medienorganen, es so darzustellen, als wäre unsere Wirtschaft kollabiert und erledigt", sagte Erdogan. Doch was immer sie schrieben, "die Türkei bleibt aufrecht und schreitet voran".   mehr ...

Kommunalwahl in der Türkei - Wahlkommission erklärt Opposition zum Wahlsieger in Istanbul

Protesten der AKP zum Trotz: Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, wird neuer Bürgermeister von Istanbul. Zumindest vorerst: Neuwahlen sind noch möglich:
 
Die hohe Wahlkommission der Türkei hat zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul den Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang. Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten. Eine Entscheidung über eine möglich Neuwahl steht noch aus. Dann könnte ihm das Amt im Zweifel wieder abgenommen werden.   mehr ...

Kommunalwahlen in der Türkei - Wahlbehörde lehnt komplette Neuauszählung in Istanbul ab

Die AKP hatte beantragt, alle abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl in Istanbul neu auszählen zu lassen. Diesen Antrag hat die oberste Wahlbehörde nun zurückgewiesen.   mehr ...
 
 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

Italien will seit Monaten keine aus dem Mittemeer geretteten Menschen mehr aufnehmen, die EU-Mission "Sophia" ist ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert nun die Rückkehr der Militärschiffe:

Die Schiffe der EU-Mission sollen wieder ins Mittelmeer verlegt werden, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie hätten sich als "effektive Abschreckung" für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere.   mehr ...  

SeenotrettungEU bestätigt Ende von Marineeinsatz vor libyscher Küste

Die EU stellt die Flüchtlingsrettung mit Schiffen im Rahmen der Mittelmeermission Sophia wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien vorläufig ein. Eine von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromisslösung sieht vor, das Mandat der Mission zwar zu verlängern – allerdings ohne den Einsatz von Schiffen, teilte ein EU-Vertreter mit. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden, um die Aktivitäten von Schleusernetzwerken zu beobachten. Auch die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll fortgesetzt werden. Darüber hatten zunächst die Nachrichtenagentur dpa und Politico berichtet.   mehr ...

Asylverfahren - EuGH erleichtert Abschiebungen in andere EU-Staaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedingungen für Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten konkretisiert und damit einzelne Asylverfahren erleichtert. So entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg, dass ein Abschiebeverbot erst dann besteht, wenn in dem anderen Land eine unmenschliche und "extreme materielle Not" droht. Mängel im Sozialsystem allein stünden dem jedoch nicht entgegen, heißt in dem Urteil (Az. C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).   mehr ...
 
 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."

Frankreich

Macron will Kaderschmiede schließen

Frankreichs Präsident reagiert auf die „Gelbwesten“ und nimmt ein Symbol der Elite ins Visier. Das Beamtentum soll bürgernah werden, die Steuerlast sinken:
 
Sie ist das Symbol der französischen Elitebildung; ihren Absolventen ist die Karriere sicher: Die Ecole Nationale d’Administration (Ena) hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Verwaltungskader Frankreichs geformt. Ein Teil ihrer Abgänger geht in die Wirtschaft, der Großteil von ihnen in den Staatsdienst, wo sie nahtlos in verschiedene Beamtencorps eingeordnet werden, um meist rasch die Hierarchieleiter hinaufzusteigen. Der Sprung in die Politik ist oft nicht weit: Seit 1974 war in Stichwahlen zur französischen Präsidentschaft immer mindestens ein Kandidat ein Ena-Absolvent.   mehr ...

Brand in Paris - Macron: Werden Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen

  • Frankreichs Präsident Macron will die durch den Brand teilweise zerstörte Kathedrale von Notre-Dame wiederaufbauen lassen.
  • Die Arbeit solle in fünf Jahren fertig sein, sagte er in einer Fernsehansprache. "Wir schaffen das."
  • Die Schäden im Inneren der Kathedrale sind nach dem Brand vom Montag weniger schlimm als erwartet.
  • Die drei großen Rosettenfenster sind nicht zerstört worden. Ob sie durch die große Hitze Schaden genommen haben, ist noch unklar:

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Land zum Wiederaufbau aufgerufen. Die Franzosen seien ein "Volk der Baumeister" sagte er am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. "Ja, wir werden die Kathedrale von Notre-Dame wieder aufbauen, schöner als zuvor. Ich will, dass wir das in fünf Jahren erreicht haben. Wir schaffen das."   mehr ...

Oberstes Gericht hebt Teile des Anti-Randalierer-Gesetzes auf

Die französische Regierung wollte es den Behörden nach den Gelbwesten-Ausschreitungen erleichtern, Demonstrationen zu verbieten. Dem Verfassungsrat geht das zu weit.   mehr ...
 
 
 

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Whistleblowern

Hinweisgeber können laut einer neuen Richtlinie mit Enthüllungen über Skandale wie Korruption oder Misswirtschaft künftig direkt an die Öffentlichkeit gehen:

Mit der großen Mehrheit von 591 zu 29 Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Dienstag einen Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Durch sie sollen gemeinsame Mindeststandards mit einem hohen Schutzniveau in allen Mitgliedsstaaten für Personen sichergestellt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Hinweisgeber können sich demnach mit Enthüllungen über Skandale wie Korruption oder Misswirtschaft künftig direkt etwa über die Presse an die Öffentlichkeit wenden, wenn ihnen bei Meldungen im eigenen Betrieb oder an Aufsichtsbehörden Gefahren drohen oder daraufhin Beweismittel vernichtet werden könnten.   mehr ...

EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis

In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.   mehr ...

Verkehr - EU-Parlament bringt strengere CO2-Ziele auf den Weg

Schon von den bisherigen Vorgaben zur CO2-Reduzierung sind die Autohersteller weit entfernt. Das EU-Parlament hat zusätzliche Verschärfungen beschlossen, die über den Vorstellungen der Bundesregierung liegen.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Europa News

Wahl in Finnland - Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten

Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnen die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Die Partei von Ministerpräsident Sipilä wird dagegen deutlich abgestraft:

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland knapp gewonnen. „Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs“, sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern. Dabei errangen die Sozialdemokraten 40 (17,7 Prozent der Stimmen) der insgesamt 200 Sitze im Parlament und landeten damit nur knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ (17,5), die auf 39 Sitze kommen.   mehr ...

Wikileaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen

Julian Assange wurde in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Vorher hatte ihm das südamerikanische Land seinen Asylstatus aberkannt:

Londons Polizei hat am Donnerstagvormittag Julian Assange verhaftet. Damit sei ein Haftbefehl aus dem Jahr 2012 gegen den Wikileaks-Gründer durchgesetzt worden, teilte die Polizeibehörde mit. Die Polizisten seien in die Botschaft Ecuadors eingeladen worden, wo sich Assange seit dem Juli 2012 aufhielt.   mehr ...

Brüssel stoppt 5G-Pilotprojekt wegen Strahlungsbedenken

Die belgische Regierung hat entschieden, das 5G-Pilotprojekt in Brüssel zu stoppen. Das berichtet das Online-Magazin Fierce Wireless am Montag. Grund für den Stopp sei die Befürchtung, dass der 5G-Standard die strengen Strahlungsregeln der Stadt nicht einhalten könnte. In Brüssel herrschen mit die strengsten Strahlungsvorschriften für Telekommunikationsgeräte der Welt.   mehr ...

 

Spiegel: "Doppelpass-Streit - Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß."

Spiegel: "Staatsfonds Norwegen will nur noch Geld in nachhaltige Firmen stecken."

Spiegel: "Wahl in Schweden - Abschied von der heilen Welt."

NZZ: "Schweiz - Ein EU-Vertrag «light» als möglicher Ausweg."

NZZ: "Separatistenführer in der Ostukraine getötet."

NZZ: "Wieso Weissrusslands Autokrat sein Kabinett austauscht."

Spiegel: "Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption."

SZ: "Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine."

n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."

Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"

Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."