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Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Migration - Zahl der Asylanträge in der EU fällt auf Niveau von 2014

Ein südamerikanischer Staat ist Platz zwei der wichtigsten Herkunftsländer, heißt es im Jahresbericht der EU-Asylbehörde. Die meisten Asylbewerber gibt es in Deutschland:
 
Im vergangenen Jahr haben insgesamt 664.480 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt. Das waren rund zehn Prozent weniger als 2017, wie die EU-Asylbehörde Easo in ihrem Jahresbericht mitteilte. 2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Asylanträge gegeben.   mehr ...
 
Im vergangenen Jahr waren laut einem UN-Bericht so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit 70 Jahren. In Deutschland gab es deutlich weniger neue Asylanträge.   mehr ...

Asylverschärfung - 22 Organisationen warnen in einem offenen Brief

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist umstritten und soll in Kürze dennoch den Bundestag passieren. Dagegen stellt sich nun ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mit einem offenen Brief will es die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern.   mehr ...

 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Nach fünf Jahren - Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück

  • Russische Abgeordnete erhalten wieder Stimmrecht im Europarat. Das hat dessen Parlamentarische Versammlung beschlossen.
  • Russland war nach der Besetzung und Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen worden.
  • Das Entgegenkommen des Europarats soll verhindern, dass sich das Land weiter von Europa abwendet:

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.   mehr ...

EU-Drohnenverordnung - Neue Regeln für Unternehmen und Privatpersonen

Seit dem 11. Juni 2019 gelten EU-weit neue Regelungen für den Einsatz von kommerziellen und privaten Flugdrohnen. Diese sollen deren sicheren Betrieb gewährleisten, aber auch die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten erleichtern. Was das in der Praxis bedeutet erläutert Christian Struwe, Head of Public Policy EMEA beim Drohnenbauer DJI:

Am 24. Mai hat die Europäische Kommission die EU-weiten Vorschriften zur Festlegung der technischen Anforderungen an Drohnen verabschiedet. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, einen noch stärkeren Markt für die Drohnenindustrie in Europa zu ermöglichen und zu fördern. Piloten können nun ihre Drohnen mit ins Ausland nehmen, ohne sich um abweichende Regelungen Sorgen machen zu müssen und kommerziellen Betreibern werden neue Märkte geboten, in denen sie ihr Geschäft zu den gleichen Bedingungen wie in ihrem Heimatland ausbauen können. Kurz: Dieses Drohnen-Regelwerk öffnet die erste Tür zu mehr Flugsicherheit, mehr Compliance und Verständnis bei Drohnenbetreibern und hält den europäischen Himmel offen für Innovationen.   mehr ...

Konflikt mit Russland - EU verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Vor fünf Jahren hat Russland die Krim annektiert. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Halbinsel - die weiter in Kraft bleiben sollen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten verlängert werden.   mehr ...

 
 
Bundeszentrale für politische Bildumg: "Wahl-O-Mat 2019."

Europa News

Streit über Fahrverbote - Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen "zutiefst diskriminierend":

"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen": Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie der Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr erarbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Klage gegen das Nachbarland Österreich.   mehr ...

Massenproteste in Tschechien - Tausende Gründe gegen den Premier

  • Zehntausende Tschechen kommen in Prag aus dem ganzen Land zusammen.
  • Die Demonstranten fordern den Rücktritt ihres Premiers Andrej Babiš und der Justizministerin Marie Benešová.
  • Babiš lässt verlauten, die Leute hätten ein Recht zu demonstrieren, aber keinen Grund. Sie demonstrierten auf der Grundlage von Lügen.   mehr ...

Russisch-georgischer Konflikt - Flugstille zwischen Georgien und Russland

  • Am Freitag kam es in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach dem Besuch einer russischen Delegation zu Massenprotesten mit mehr als 200 Verletzten.
  • Nun soll der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern eingestellt werden.
  • Die Beziehungen von Russland und Georgien sind seit dem Fünf-Tage-Krieg 2008 fragil.   mehr ...
 


Visegrad-Staaten

EuGH - Zwangspensionierung polnischer Richter illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen EU-Recht.

Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht verstoße gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit, heißt es.   mehr ...

Fördergelder der EU - EU-Kommission attestiert Tschechiens Premier Interessenkonflikte

  • Ein Gutachten der EU-Kommission, das der SZ vorliegt, kommt zum Schluss, dass Tschechiens Premier Andrej Babiš erhebliche Interessenkonflikte hat.
  • Der Milliardär Babiš kontrolliere weiter seine Agrofert-Firmengruppe und habe daher seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben können.
  • Babiš bestreitet diese Sicht und weist die Forderung zurück, Subventionen in Millionenhöhe zurückzuzahlen.
  • Am Dienstag soll die Causa im tschechischen Parlament beraten werden; für Dienstagabend ist eine Großdemonstration in Prag geplant.   mehr ...

Uploadfilter - Polen klagt gegen EU-Urheberrecht

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.   mehr ...

 

SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Türkei

Sieg der Opposition in Istanbul - Das System Erdogan wankt

Ekrem Imamoglu schreibt Geschichte: Er besiegt bei der Neuwahl in Istanbul den Kandidaten der Regierungspartei AKP deutlich. Präsident Erdogan dürfte unter Druck geraten wie nie zuvor in seiner Karriere:

Ekrem Imamoglu lächelt nur kurz, als er um 19.30 Uhr türkischer Zeit in Istanbul vor die Kameras tritt. Seine Stimme ist heiser, er wischt sich mit einem Taschentuch den Schweiß von der Stirn. Imamoglu ist sichtlich bemüht, sich nicht davontragen zu lassen von den Emotionen, die ihn in diesem Moment erfassen. Er spricht von einem "Neuanfang für die Türkei". "Ihr habt der Welt gezeigt, dass die Türkei die Demokratie zu schützen versteht", sagt er.   mehr ...

Prozess wegen Gezi-Protesten - Die späte Rache Erdogans

In Istanbul stehen sechs Jahre nach den Gezi-Protesten 16 Anwälte, Kulturschaffende und Stadtplaner vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Regierung zu stürzen. Menschenrechtler und Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisieren den Prozess scharf:

Die Gezi-Park-Proteste bilden im Leben Istanbuls bis heute eine Zäsur. Vor allem jüngere Bewohner der Stadt beginnen auch nach Jahren noch unaufgefordert zu erzählen, wo sie zwischen Mai und August 2013 waren, ob und in welcher Form sie sich an den Massendemonstrationen beteiligten. Die Staatsmacht schlug den Bürgerprotest gegen Pläne, den beim Taksim-Platz gelegenen Stadtpark niederzureißen und umzugestalten, schließlich gewaltsam nieder, es gab 22 Tote und Tausende Verletzte. Das Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der liberalen Opposition ist spätestens seit diesen Tagen gründlich zerrüttet.   mehr ...

Folter-Vorwurf gegen die Türkei - "Die Schilderungen von Yücel sind kein Einzelfall"

Die Türkei weist die Misshandlungsvorwürfe des Journalisten Deniz Yücel weit von sich und verweist auf ihre "Null-Toleranz-Linie" gegen Folter. Doch Experten sammeln seit Jahren Hinweise auf ähnliche Fälle.   mehr ...

 
 

Großbritannien

Schottische Regierungschefin : Sturgeon nennt Johnson als Premier „Horrorvorstellung“

Boris Johnson sei einer der Hauptgründe für den dramatischen Ansehensverlust des Vereinigten Königreichs, sagt Nicola Sturgeon. Er sei in den Augen der meisten Schotten „vollkommen ungeeignet“.

Für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der frühere britische Außenminister Boris Johnson als Premierminister eine „Horrorvorstellung“. Johnson sei in den Augen der meisten Schotten „vollkommen ungeeignet“, sagte Sturgeon dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Andererseits werde eine Wahl Johnsons die schottische Unabhängigkeitsbewegung stärken. Sie sei sich „sicher“, dass es noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben werde.   mehr ...

Kakophonie der Ratlosigkeiten

  • Am Nachmittag hatte Boris Johnson bei der Abstimmung über die Nachfolge von Theresa May seinen Vorsprung weiter ausgebaut.
  • Und so waren es neben Johnson am Abend der zweiten TV-Debatte noch Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart.
  • Das ganze Land hatte mit Spannung auf Johnson gewartet, der die erste Debatte und eine Befragung durch britische Journalisten am Montag geschwänzt hatte.   mehr ...

Britische Regierung verpflichtet sich zu Klimaneutralität

Keine Kohlendioxid-Emissionen mehr: Die britische Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 den Nettoausstoß des Gases auf Null zu reduzieren, also klimaneutral zu werden. Das hat Premierministerin Theresa May angekündigt.   mehr ...

 
 

Italien

Rücktrittsdrohung mit Wirkung - Conte erzwingt Zusage von Lega und Sternen

Die Koalitionspartner Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung zeichnen sich vorwiegend durch Meinungsverschiedenheiten aus. Die Streitigkeiten bringen die italienische Regierung ins Wanken. Ministerpräsident Conte greift zu drastischen Mitteln und hat Erfolg:

Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt angedroht - und damit Zusagen der Koalitionspartner erzwungen. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte bei einer Pressekonferenz in Rom. "Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten." Kurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses.   mehr ...

Europawahl - Denkwürdiger Umsturz in Italien

  • Matteo Salvinis rechtsnationalistische, europaskeptische Lega ist zum ersten Mal in der Geschichte Italiens stärkste Kraft im Land.
  • Mit 33 Prozent holt sie bei der Europawahl zwar etwas weniger Stimmen als vorhergesagt, dennoch ist es ein spektakulärer Sieg.
  • Erwartet wird, dass Innenminister Salvini seine neue, nun auch durch Wahlen bestätigte Stärke dafür nützen wird, einen ihm genehmeren Premierminister zu fordern.   mehr ...

Rechtsextreme in Italien - Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten

Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei - oder auch völlig Unbeteiligte.   mehr ...

 


Russland

Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis

In der Arktis gibt es einen neuen Seeweg, und Putin profitiert davon: Russland baut neue Handelsrouten und will sich Bodenschätze sichern. Auch China zeigt Interesse – und hofft auf eine „Eis-Seidenstraße“:

Die Arktis ist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein willkommenes Thema. Während der Westen in der Region vor allem Probleme sieht – den Klimawandel, das Abschmelzen des Meereises –, verbindet Russland große Chancen mit ihr: In der Arktis werden immense Bodenschätze vermutet, die durch die Erwärmung zugänglicher werden. Militärisch und wirtschaftlich ist Russland den anderen Anrainerstaaten in der Region schon jetzt weit voraus. Sogar bei den Vereinten Nationen bemüht es sich um den Ausbau seiner Vormachtstellung und strebt die Anerkennung einer Fläche von 1,2 Millionen Quadratkilometern als Teil des russischen Festlandsockels an.   mehr ...

Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit

Russlands Präsident hat die vereinfachte Passvergabe an Ost-Ukrainer verteidigt. Die Niederlage von Petro Poroschenko sieht er als Beleg für dessen gescheiterte Politik.   mehr ...

Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf

In seiner Rede an die Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA davor gewarnt, den Konfrontationskurs gegenüber Russland fortzusetzen. Ebenso warnte er vor einem Rüstungswettlauf. Bevor Washington über neue Maßnahmen entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse, sollten sich die USA die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen. "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert", sagte der Kremlchef in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion.   mehr ...

 

 

Weiteres ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."

Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Spanien

Sozialisten gewinnen Wahl – keine eigene Mehrheit in Sicht

Bei der Parlamentswahl in Spanien siegen Ministerpräsident Sánchez und seine Sozialisten. Die erst vor wenigen Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Vox zieht zweistellig ins Parlament ein:

Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich. Während die Konservativen ein Debakel erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ.   mehr ...

Regierungschef Sanchez ruft Neuwahlen aus

Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April, wenn in Spanien auch Kommunal- und Regionalwahlen anstehen.   mehr ...

Prozessbeginn in Madrid - Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."