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Ukraine-Krieg

Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Vereinte Nationen besorgt über Hinrichtungen von Gefangenen

  • Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt über mutmaßliche Hinrichtungen von Kriegsgefangenen, sowohl durch russische als auch ukrainische Kräfte.
  • Bundeskanzler Scholz erwartet nach Xis Besuch in Moskau, dass China auch mit der Ukraine Gespräche führt.
  • US-Präsident Biden bekommt Druck aus dem US-Senat, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin mit Informationen zu unterstützen.
  • Die USA können sich Verhandlungen über die Grenzen der Ukraine vorstellen.   mehr ...

Einigung auf EU-Munitionspaket - Eine Million Geschosse für die Ukraine

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür Armeedepots strapazieren.   mehr ...

UN-Bericht zu Ukraine-Krieg - Schwere Vorwürfe gegen Russland

Folter, vorsätzliche Tötungen und sexuelle Gewalt: Eine von den UN unterstützte Untersuchung wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Dazu zählt auch die Verschleppung von Kindern.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Habeck kritisiert umstrittene Friedensdemo als »Irreführung der Bevölkerung«."
Zeit: "USA verschärfen Sanktionen gegen Russland."
SZ: "Internationale Studie - Wie die Welt auf den Krieg in der Ukraine blickt."
SZ: "China zum Ukraine-Krieg - Ein Positionspapier mit zwölf Punkten - aber kein konkreter Plan."
Spiegel: "Selenskyj kontert Verbalattacke von Putin-Freund Berlusconi."
Tagesschau: ""EU - Wir wollen, dass Russland bezahlen muss"."
Golem: "Musk schränkt Starlink aus Angst vor drittem Weltkrieg ein."
Spiegel: "Einschätzung aus dem Pentagon - Russland könnte bereits die Hälfte seiner Kampfpanzer verloren haben."
Spiegel: "Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln, USA überweisen Oligarchengeld an Kiew."
SZ: "EU-Gipfeltreffen - Kiews langer Weg nach Europa."

Frankreich

Schwere Proteste gegen Rentenpläne - 457 Menschen festgenommen

Die Polizei schätzt, dass noch nie zuvor so viele Menschen gegen das Vorhaben des französischen Präsidenten demonstriert haben. In der Nacht kam es am Rathaus von Bordeaux zu einem Brand. Das Innenministerium meldet 440 verletzte Polizisten:

In Frankreich haben sich die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform zugespitzt. Gegner der Reform blockierten am Donnerstag einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Charles-de-Gaulle-Flughafens. Die Stimmung bei Protesten in Bordeaux, Nantes und Rennes war demnach aufgeheizt. Im südfranzösischen Bordeaux war ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden.In Paris setzte die Polizei bereits am Nachmittag Tränengas ein. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitagmorgen im Sender CNews von 440 verletzten Einsatzkräften und 457 Festnahmen.   mehr ...

Rentenreform - Macrons Regierung überlebt

Der Präsident hat seine Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt. Die Opposition reichte darum zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ein - und scheitert nur knapp. Das Gesetz ist beschlossen, der Ärger aber nicht vorbei.   mehr ...

Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durch

Die Reform des Rentensystems gilt als heikelstes Vorhaben des französischen Präsidenten und wurde von Massenprotesten begleitet. Jetzt drückt er die Gesetzesänderung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durch.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Trotz Protesten in Frankreich - Senat stimmt für höheres Rentenalter."
Tagesschau: "Widerstand gegen Rentenreform - Streiks bremsen Frankreich aus."
Tagesschau: "Rassemblement National - Bardella wird Parteichef der Rechtsnationalen."
Zeit: "Misstrauensvoten gegen französische Regierung gescheitert."
Tagesschau: "Maßnahmen gegen hohe Preise - Französisches Paradies in Zeiten der Krise."
Zeit: "Emmanuel Macrons Partei gibt sich neuen Namen."
Zeit: "Uran aus Russland -Kein Gas, dafür Uran."
SZ: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr."
Spiegel: "Kampf gegen Inflation - Franzosen dürfen jetzt auch Frittenfett tanken."
Zeit: "Atomkraft in Frankreich -Macrons Meiler."

Russland

Xi Jinping hat Staatsbesuch beendet - Große Gesten, schwammige Worte

Wladimir Putin hat sein Land in eine riskante Abhängigkeit von China geführt: Ohne Pekings Geld und die Hightech-Importe könnte sich Russland seinen Krieg gegen die Ukraine wohl nicht mehr lange leisten. Das ließ ihn sein Gast subtil spüren:

Erst spät in seiner Erklärung ging Putin auf die Ukraine ein. Die chinesischen Vorschläge, sagte er, könnten als "Grundlage für eine friedliche Lösung" dienen. Allerdings sei vom Westen und von Kiew keine Bereitschaft dazu zu erkennen, behauptete Putin. Stattdessen habe der Westen offenbar beschlossen, mit Russland "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Am Ende war das nichts anderes als Putins gewohnte Behauptung, dass Russland zwar zu einer diplomatischen Lösung bereit sei, der Westen diese aber verhindere. Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat es im Februar so formuliert: Chinas Interessen könnten von keinem Akteur auf der internationalen Bühne ignoriert werden. Aber: In der Ukraine sehe der Kreml derzeit keine Voraussetzungen, um über "eine friedliche Lösung des Problems" zu diskutieren. Die "Spezialoperation" werde daher fortgesetzt, "bis das Ziel erreicht ist".   mehr ...

Wachsendes Haushaltsdefizit - Kreml treibt Kriegsabgabe für Firmen voran

Offiziell soll es sich um »freiwillige Zahlungen« von Unternehmen handeln – doch Zweifel daran sind angebracht: Weil Krieg und Sanktionen Löcher in den Haushalt schlagen, will Russland Milliarden bei der Wirtschaft eintreiben.   mehr ...

Putins Kriegskasse - Russlands Öl- und Gaseinnahmen brechen offenbar ein

Sie bilden das Rückgrat der russischen Staatsfinanzen: die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport. Lange sprudelten diese üppig – doch das ist nun womöglich vorbei.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Golem: "Lieferungen über Drittländer - Russland kann Sanktionen auf Chips umgehen."

Tagesschau: "Sanktionsfolgen für Russland - "Schaden ist jetzt schon katastrophal"."

SZ: "Belarus - Fahrplan einer heimlichen Annexion."

Tagesschau: "Folgen für die Wirtschaft - Wie die Russland-Sanktionen wirken."

FAZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin gibt Westen Schuld an Ukrainekrieg."

Zeit: "China warnt vor Eskalation, Belarus will eine Freiwilligenarmee."

SZ: "Die Macht in Russland - In Angst verbunden."

Tagesschau: "MH17-Ermittlungsbericht - Putin soll Raketenlieferung genehmigt haben."

Zeit: "Krieg gegen die Ukraine -Russland stürzt in Demokratieindex ab."

TAZ: "Menschenrechte in Russland - Die letzten Reste der Zivilisation."

Zeit: "Wladimir Putin will Verträge mit dem Europarat kündigen."

Tagesschau: "Defizit in den Staatskassen - Krieg kostet Russland Milliarden."


Großbritannien

Brexit -Britisches Unterhaus stimmt für Nordirland-Deal mit der EU

Der britische Premier Rishi Sunak setzt sich für ein Ende im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland ein. Mit großer Mehrheit wurde das Windsor-Abkommen angenommen:
 
Das britische Unterhaus hat für eine von Premierminister Rishi Sunak ausgehandelte Reform des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen gestimmt. Für die Reform stimmten 515 Abgeordnete, 29 lehnten es ab. Zuvor hatten sich seine Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss sowie die in der britischen Provinz Nordirland einflussreiche Partei Democratic Unionist Party (DUP) gegen den Vorschlag von Sunak ausgesprochen.   mehr ...

Londoner Polizei und Diskriminierung - Bis in den Kern verrottet

Ein Bericht attestiert der Londoner Polizei eine Kultur der Diskriminierung und Gewalt. In Deutschland gibt es bisher nicht mal Studien.   mehr ...

Rund fünf Millionen Pfund Einkünfte, eine Million Steuern - Britischer Premier Sunak veröffentlicht Steuererklärung

Die finanziellen Verhältnisse des britischen Regierungschefs sind häufig Gegenstand von Spekulationen. So soll Rishi Sunak reicher sein als König Charles. Nun legte der Millionär seine Finanzen offen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Streik zeigt Wirkung - Beschäftigte im britischen Gesundheitsdienst bekommen fünf Prozent mehr Geld."
SZ: ""Jeder, der illegal in dieses Land kommt, wird weggeschickt"."
Tagesschau: "Russen in London - "Londongrad" - Hauptstadt der Oligarchen."
Tagesschau: "Studie in Großbritannien - Weniger Fehltage durch Vier-Tage-Woche."
Tagesschau: "Arbeitskampf im Gesundheitsdienst - Historischer Streik beim britischen NHS."
TAZ: "Streiks in Großbritannien - Die Briten sind not amused."
SZ: "Royal Family - Harrys Kampfansage ans Königshaus."
Zeit: "NHS -Britische Rettungsdienste treten in größten Streik seit Jahrzehnten."
Zeit: "Londoner Gericht verwirft strenge Bleiberechtsregeln für EU-Bürger."

Türkei

Präsidentenwahl in Türkei - Pro-kurdische HDP verzichtet auf Kandidaten

Im Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Die pro-kurdische Linkspartei HDP will keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Erdogan aufstellen. Dadurch steigen die Chancen für den Kandidaten des Oppositionsbündnisses:

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unserer historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.   mehr ...

Opposition - Wieder vereint gegen Erdogan

Die türkische Opposition hat ihren Streit beigelegt und sich auf Kemal Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidaten geeinigt.   mehr ...

Erdbeben in der Türkei -Ermittler nehmen weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Baumängel fest

Nach dem Erdbeben sitzen in der Türkei mittlerweile 237 Menschen in Haft – unter ihnen sind vor allem Bauunternehmer. Vielen im Land geht das jedoch nicht weit genug.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Erdogan will im Mai wählen lassen."
Zeit: "Mehr als 160.000 Gebäude in der Türkei nach Erdbeben unbewohnbar."
TAZ: "Nach dem Erdbeben in der Türkei - Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie."
Tagesschau: "Erdbeben in der Türkei - Standhafter Bürgermeister wird zum Helden."
TAZ: "Nach dem Erdbeben in der Türkei - Politisches Nachbeben."
Tagesschau: "Erdogan zieht Präsidentschaftswahl vor."
Zeit: "Prokurdische HDP verliert Parteienfinanzierung."
Zeit: "Ekrem Imamoglu -Gericht verurteilt Istanbuls Bürgermeister zu Politikverbot und Haft."
Zeit: "Erdogan will 2023 ein letztes Mal als Präsident kandidieren."
TAZ: "Luftangriffe des türkischen Militärs - Ziele Syrien und Irak angegriffen."
Zeit: "Kurdische Miliz kündigt Vergeltung für türkische Luftangriffe an."

Osteuropa / Visegrad

Folgen der russischen Invasion - Polen rüstet im Turbogang Armee auf

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Dringlichkeit eines der wichtigsten Projekte in Polen noch einmal erhöht: Die Armee soll aufgerüstet werden - mit mehr Rekruten und Soldaten:
 
Polens Armee sucht Nachwuchs. Das Land rüstet auf - auch mit neuen Rekruten. Seit 2015, seit die PiS-Partei regiert, hat sich die Anzahl der Soldaten um fast drei Viertel erhöht, auf jetzt 164.000. Mittelfristig sollen es 300.000 werden. Eine Wehrpflicht gibt es nicht, aber die Armee ist ein attraktiver Arbeitgeber, findet Oberstleutnant Damian Dudek auf der Militärmesse in Radom.   mehr ...

Informationen für Russland - Polen zerschlägt mutmaßlichen Spionagering

In Polen ist ein mutmaßlicher russischer Spionagering zerschlagen worden. Es habe eine reale Bedrohung bestanden, sagte der Verteidigungsminister. Noch unbestätigten Informationen zufolge sollen vor allem Bahnstrecken ausgespäht worden sein.   mehr ...

Wegen eingefrorener EU-Gelder - Polen verabschiedet neue Justizgesetze

Wegen ausbleibender Reformen blockiert die EU Milliardenzahlungen an Polen. Nun hat die dortige Regierung auf den Druck reagiert und zwei Gesetze im Justizsektor verabschiedet. Die Opposition wittert dahinter ein Täuschungsmanöver.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau: "Streit um Rechtsstaatlichkeit - EU legt Milliardenhilfen für Ungarn auf Eis."
Tagesschau: "Weltkriegs-Reparationen - Polen schickt diplomatische Note."
SZ: "EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden wegen Korruption kürzen."
Tagesschau: "Inflation in Polen - Wenn "Delikatesy" unerschwinglich werden."
Tagesschau: "EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab."
SZ: "Orban in USA - "Weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris"."
SZ: "Ungarn - Abrücken von Kiew."
Zeit: "Rechtsstaatlichkeit -EU-Kommission verklagt Ungarn wegen fehlender LGBT-Rechte."
SZ: "Ungarn - Da ist was faul."
TAZ: "Schwangerenregister in Polen - Gefährdung der Gesundheit."
WDR: "Viktor Orbán - Putins Marionette in der EU?"

Europa News

Niederlande - Die konservative Anwältin des platteland

Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung:

"Monstersieg für BBB", "historischer Sieg", dazu Bilder von Menschen, die jubeln, als hätten sie die Welt aus den Angeln gehoben: So ordnen die niederländischen Medien ein, was am Mittwochabend bei den Wahlen in den zwölf Provinzen des Landes geschehen ist. Der Triumph der erst 2019 entstandenen Bauer-Bürger-Bewegung fiel noch höher aus als erwartet und hat wenn nicht die Welt, so doch die niederländische Politik ins Wackeln gebracht. Denn die Provinzen entscheiden über die Zusammensetzung des Oberhauses, das Gesetze stoppen kann. Dort wird es nun noch ungemütlicher für die Regierungskoalition, die in der Ersten Kammer keine Mehrheit hat.   mehr ...

Georgien - Regierungspartei zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

Nach großen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.   mehr ...

"Verrat am Feminismus" - Spanisches Parlament will neues Sexualstrafrecht wieder ändern

Erst seit fünf Monaten gilt in Spanien ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Doch seine Folgen haben eine Regierungskrise ausgelöst.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt."
SZ: "Baltikum - Klarer Sieg für Regierungspartei bei Parlamentswahl in Estland."
Tagesschau: "Belarusischer Bürgerrechtler Bjaljazki - Nobelpreisträger zu langer Haft verurteilt."
SZ: "Grüne Partei in der Schweiz -:Plötzlich im Boot mit den Rechten."
Tagesschau: "Abgabe für große Onlinehändler - Barcelona erhebt "Amazon-Steuer"."
Tagesspiegel: "Bericht über Aktionsplan gegen Umgehungen - Habeck will Lücken bei Russland-Sanktionen schließen."
Tagesschau: "Treffen in Wien - Proteste gegen Russland bei der OSZE."
Tagesschau: "Wahl in Niederösterreich - ÖVP verliert absolute Mehrheit."
Tagesschau: "Präsidentenwahl in Tschechien - Pavel gewinnt klar gegen Babis."
SZ: "Korruption in der Ukraine - Die Gier und das Geld."
Tagesschau: "Mögliche Anklage gegen Russland - Baerbock wirbt für Sondertribunal."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Migration über ÄrmelkanalGroßbritannien zahlt für Internierungslager Millionen an Frankreich

Um die Migration über den Ärmelkanal zu verhindern, will Großbritannien Migranten in Unterkünften festhalten und abschieben. Ein neues Lager soll in Frankreich entstehen:
 
Um die Migration über den Ärmelkanal zu verhindern, zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von der britischen Regierung an Frankreich mehr als verdoppelt.   mehr ...

Todeszone EU-Außengrenze - Alltägliches Massaker im Mittelmeer

68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.   mehr ...

Gipfel in Brüssel - EU einigt sich auf schärfere Asylpolitik

Verschärfter Grenzschutz, raschere Abschiebungen, Verhinderung »irregulärer Migration«: Die EU hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine härtere Migrationspolitik verständigt.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Migrationsbeauftragter Stamp - Zwischen Anwerben und Abschieben."
SZ: "Der Druck auf Europas Asylsystem wächst."
Tagesschau: "Regierung will EU-weite Lösung - Dänemark stoppt Pläne zu Asylzentrum in Ruanda."
Zeit: "Migration -Großbritannien verzeichnet 2022 Höchstzahl an Bootsmigranten."
Zeit: "Studie -Jeder vierte Ukraine-Flüchtling will dauerhaft in Deutschland bleiben."
Tageschau: "Bundesverfassungsgericht - Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig."
SZ: "Flüchtlingsabkommen - Abwehrfront am Ärmelkanal."
Zeit: "Flüchtlingsgipfel -Länder erhalten weitere Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten."
Zeit: "Niederlande -Gericht nennt Unterbringung Asylsuchender menschenunwürdig."
Zeit: "Geflüchtete aus der Ukraine -Zwölf Bundesländer stoppen Erstaufnahme von Flüchtenden."

Italien

Schlein neue PD-Chefin in Italien - Die Außenseiterin hat sich durchgesetzt

In Italien hat die größte Oppositionspartei eine neue Vorsitzende gewählt. In einer Basisabstimmung setzte sich überraschend die Parteilinke Schlein durch. Sie gewann gegen den als Favoriten geltenden Bonaccini:
 
Das Ergebnis ist eine Überraschung. Elly Schlein war als Außenseiterin in den innerparteilichen Wahlkampf gezogen. Die Parlamentsabgeordnete war erst vor wenigen Monaten wieder in den sozialdemokratischen PD eingetreten und hatte für eine Linkswende geworben.   mehr ...

Italiens neue Regierung - Ein bisschen Krawall, ein bisschen Mäßigung

Die Postfaschistin Giorgia Meloni präsentiert an diesem Samstag ein Kabinett zur Vereidigung, das ihr ambivalentes politisches Wesen perfekt spiegelt - die sechs wichtigsten Personalien.   mehr ...

„Fratelli d'Italia“ werden stärkste Kraft - Klarer Rechtsruck in Italien

Mehr als 20 Prozentpunkte Stimmenzuwachs: Für die Wahl am Sonntag ging Melonis Partei eine Allianz mit der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein. Hochrechnungen zufolge kamen die Fratelli d'Italia auf rund 25,7 Prozent der Stimmen – nach 4,4 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Salvinis Lega erhielt diesmal 8,6 Prozent der Stimmen – also fast weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von 2018. Forza Italia lag bei rund acht Prozent. Der ärgste Rivale der Fratelli, der sozialdemokratische Partito Democratico des ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta, kam am Sonntag auf rund 19,3 Prozent der Stimmen.   mehr ...

 


EU-Politik / Europa

Pläne der EU-Kommission - Europas Industrie retten - ohne Schulden?

Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das ist riskant: 
 
Das also soll Europas Antwort auf das fast 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm der Regierung Biden in den USA sein. Die Antwort auf die massiven Staatshilfen der chinesischen Führung für lokale Unternehmen. Die Antwort auf staatliche Unterstützungen, wie sie auch in Kanada oder in Japan gemacht werden - um die Wirtschaft in Zeiten der hohen Inflation zu schützen. Aber vor allem: um sie umzubauen - hin zur Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz.   mehr ...

Corona-Welle in China - Testpflicht auch für Einreise nach Deutschland

Andere EU-Länder hatten sie bereits verhängt, nun zieht Deutschland nach. Für Reisende, die aus China kommen, gilt auch hier eine Corona-Testpflicht. Hintergrund sind die vielen Fälle - und wohl auch die Informationspolitik Chinas.   mehr ...

Coronavirus -EU-Treffen endet mit Empfehlung zu Testpflicht für Reisende aus China

Die EU empfiehlt den Mitgliedsstaaten, von Passagieren aus China vor und nach dem Flug Corona-Tests zu verlangen. Eine Einigung über einheitliches Vorgehen bleibt aus.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "EU macht Bosnien und Herzegowina zu Beitrittskandidaten."
SZ: "EU-Parlament - Vizepräsidentin Kaili werden alle Befugnisse entzogen."
Zeit: "Kroatien tritt dem Schengen-Raum bei."
Zeit: "Westbalkangipfel -EU will Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten beschleunigen."
Tagesschau: "70 Jahre EuGH - Ein Gericht für 447 Millionen Menschen."
Tagesschau: "Kampf gegen ukrainische Korruption - EU-Milliardenhilfe mit Bedingungen."
Zeit: "Streit um Rechtsstaatlichkeit -EU-Parlament stimmt für Stopp von Milliardenzahlungen an Ungarn."
Tagesschau: "Resolution des EU-Parlaments - Eine klare Botschaft für Präsident Putin."
Tagesschau: "EU-Haushalt für 2023 - Mehr als 186 Milliarden Euro gegen die Krisen."