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Europa News

Wegen Waldbränden am Amazonas - Macron will Handelsabkommen stoppen

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien droht Frankreich damit, das Freihandelsabkommen Mercosur mit Staaten in Südamerika zu blockieren. Die Bundesregierung will dagegen laut einem Bericht daran festhalten:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, das Freihandelsabkommen Mercosur blockieren zu wollen. Der französische Staatschef sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Macrons. "Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab", hieß es. Zuvor hatte bereits Irland angekündigt, das Abkommen abzulehnen, falls Brasilien "seine ökologischen Versprechen" nicht einhalte.   mehr ...

Abstimmung in Spaniens Parlament Erneute Schlappe für Sánchez

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist auch im zweiten Anlauf zur Regierungsbildung im Parlament gescheitert. Der Sozialist verfehlte die für die Bestätigung in seinem Amt erforderliche einfache Mehrheit.   mehr ...

Entscheidung im Parlament - Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

In Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes.   mehr ...

 


Großbritannien

Güterverkehr nach Brexit - Schottland plant Fährverbindung nach Eemshaven

Bislang werden Whisky oder Holzprodukte aus Schottland über Dover auf das europäische Festland transportiert. Weil dort bei einem harten Brexit aber Abfertigungsprobleme erwartet werden, sorgen schottische Unternehmen vor:

Zur Vermeidung von Logistikproblemen bei einem möglichen harten Brexit Ende Oktober gibt es in Schottland Pläne zum Start einer Fährverbindung nach Eemshaven auf der niederländischen Seite der Emsmündung. Das schottische Unternehmen TEC Farragon möchte das Fährschiff zwischen Rosyth bei Edinburgh und Eemshaven täglich vor allem für den Güterverkehr, auch aber als Autofähre einsetzen, berichteten niederländische und schottische Medien. Der Hafen im Norden der Niederlande nahe Groningen hat demnach eine günstige Lage zu den Absatzmärkten der schottischen Whisky- und Holzindustrie in Europa.   mehr ...

Frankreichs Präsident an Boris Johnson - Nein zu neuem Brexit-Abkommen

Frankreichs Präsident ­Emmanuel Macron hat beim Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine Absage erteilt. Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Er betonte jedoch: Innerhalb eines Monats werde kein neues Austritts­abkommen gefunden werden, das sich von dem bereits bestehenden groß entferne.   mehr ...

Alterspräsident stellt sich für Brexit-Notregierung zur Verfügung

Der Vorschlag von Labour-Chef Corbyn, sich zeitlich befristet zum Premierminister wählen zu lassen, stößt im Unterhaus auf Ablehnung. Jetzt hat sich Ken Clarke, Alterspräsident des Unterhauses, als Übergangs-Premier angeboten.   mehr ...

 
 

Italien

Nach Contes Rücktritt - Linke Regierung in Rom möglich

Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt:

Riskantes Manöver - Kalte Dusche für Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini will Neuwahlen und dann Ministerpräsident werden. Doch gegen den Rechten macht sich Widerstand breit – am Strand und im Parlament. Zwei eigentlich verfeindete Parteien üben den Schulterschluss.   mehr ...

Wahlkampfmittel veruntreut : Salvini-Partei muss fast 50 Millionen Euro zurückzahlen

Eine alte Parteispendenaffäre holt die rechtsnationalistische Partei Lega ein – 49 Millionen Euro muss das Salvini-Lager unter anderem wegen Geldwäsche an den Staat zurückzahlen. Allerdings hat die Partei lange nicht so viel auf dem Konto.   mehr ...

 


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Bundesinnenministerium - Horst Seehofer unterstützt staatliche Seenotrettung

Es sei unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sagt der Bundesinnenminister. Aber: Die Bundesregierung müsse Sorge tragen, "dass die Ordnung gewahrt bleibt":
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausgesprochen. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine über die Europäische Union organisierte Rettung von Migrantinnen und Migranten einzuführen. "Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte Seehofer in Dresden bei einem Treffen der neun Unionsinnenminister.   mehr ...

Einwanderung - Zypern bittet EU-Staaten um Übernahme von Geflüchteten

Zyperns Regierung hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Übernahme von 5.000 Schutzsuchenden gebeten. "Zypern benötigt dringend Soforthilfe, da es so viele Ankünfte wie noch nie zuvor gibt", schrieb Innenminister Constantinos Petrides in einem Schreiben an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie weitere EU-Staaten. Das Schreiben liegt der Redaktion von Politico vor.   mehr ...

Omer Shatz - "Diese Politik ist ein Verbrechen"

Der israelische Anwalt Omer Shatz hat Angela Merkel und andere EU-Verantwortliche vor dem Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Sein Vorwurf: Sie tragen schwere Schuld am Elend der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.   mehr ...
 
 
 

Russland

Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck

Russische Behörden haben Google dazu aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Demonstrationen auf Youtube zu verbieten. Werbung zu solchen Protesten sei nicht gewollt:

Russische Medienaufseher haben nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau den Internetriesen Google aufgefordert, Werbung für nicht genehmigte Proteste auf seiner Plattform Youtube zu verbieten. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen gegen das gewerbliche Zeigen von nicht zugelassenen Protesten zu ergreifen. Das teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.   mehr ...

Demonstranten nach Kundgebung in Moskau festgenommen

Zehntausende haben unter anderem in Moskau für faire und frei Wahlen demonstriert. Die Polizei nahm zahlreiche Menschen in Gewahrsam:
Begleitet von einem großen Aufgebot der Polizei haben in Moskau Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie Wahlen demonstriert. Die Polizei sprach von rund 20.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 50.000. In der Hauptstadt hatten sich nach dem Ende der genehmigten Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt viele Menschen im Stadtzentrum versammelt.   mehr ... 

Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau

Bei Protesten in Moskau wurden über 1.000 Menschen mit großer Härte festgenommen. Die EU fordert Russland auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen.   mehr ...
 
 

 

Weiteres FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."

Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."


Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Freihandel gegen Klimaschutz - Das Mercosur-Handelsabkommen der EU

„Für den globalen Klimaschutz spielen die Regenwälder Südamerikas eine zentrale Rolle. Sie speichern jede Menge Kohlendioxid und sorgen so dafür, dass sich das weltweite Klima nicht noch schneller aufheizt. Die Realität in den Wäldern des Amazonasgebiets sieht aber oft so aus: Abholzung, Brandrodung, und die Vernichtung riesiger Flächen mit einem einzigen Ziel: Mehr Platz für die Agrarindustrie. Das an sich ist schon schlimm genug. Aber jetzt könnte es noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, das von den Regierungschefs der EU mit den so genannten Mercosur-Staaten in Südamerika beschlossen wurde. Das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt bedeutet vor allem eins: Schlechte Aussichten für den weltweiten Klimaschutz - und nicht nur das. Elke Brandstätter, Achim Pollmeier und Madé Mendonca.“   mehr ...

Trump trifft EU-Vertreter - Mehr amerikanisches Rindfleisch für Europa

Während der Handelsstreit zwischen der Trump-Regierung und China mit der Ankündigung neuer Zölle in die nächste Runde geht, zeigt sich der amerikanische Präsident der EU gegenüber versöhnlich.   mehr ...

Vorratsdatenspeicherung - Justizministerin will keine Daten über Bahn- oder Schiffsreisende

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellt sich gegen eine EU-Initiative, Reiseinformationen von Bahn- und Schiffspassagieren auf Vorrat zu sammeln.   mehr ...

 
 

Türkei

Bergbau in der Türkei - "Kommt nicht her, wenn ihr Gold liebt"

  • Eine kanadische Firma plant, an den Dardanellen Gold abzubauen. Dabei soll auch hochgiftiges Zyanid verwendet werden.
  • Für den Goldabbau wurden 35 Kilometer östlich der Stadt Çanakkale bereits 200 Hektar Wald gerodet.
  • Umweltschützer und Bürgermeister schlagen Alarm, in der Bevölkerung regt sich Widerstand wie seit den Gezi-Protesten 2013 nicht mehr.
  • Die regierende AKP hält die Reaktionen für überzogen und sieht keine Gefahr für die Umwelt.   mehr ...

Türkei und Syrien - Erdogans Doppelplan

  • Der türkische Präsident Erdoğan will eine Pufferzone in Nordsyrien durchsetzen.
  • Dort sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.
  • Die USA warnen die Türkei vor Alleingängen.   mehr ...

Abschiebungen ins Kriegsgebiet - Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert

Die EU zahlt der Türkei Geld, damit das Land Flüchtlinge von Europa fernhält. Nun soll die Erdogan-Regierung Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben. Kippt der EU-Türkei-Deal?   mehr ...

 
 

Osteuropa / Visegrad

Menschen unter 26 - Polen schafft Einkommenssteuer für junge Arbeitnehmer ab

Etwa zwei Millionen Menschen sollen von dem neuen Gesetz profitieren: Junge Arbeitnehmer in Polen werden ab 1. August von der Einkommenssteuer befreit. Experten werten das auch als Anreiz für Ukrainer:

Mit der Vorschrift will Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach eigenen Angaben die Beschäftigung unter jungen Menschen erhöhen und Schwarzarbeit verhindern. Neben dem Alter ist ein Bruttojahreseinkommen von maximal 85.500 Zlotys (rund 20.000 Euro) Voraussetzung für die Steuererleichterungen. Unternehmensgründer sind von der Regelung ausgeschlossen.   mehr ...

Ukraine-Wahl - Wahlkommission bestätigt Erfolg von Selenskyj-Partei

Nun ist es amtlich: Die Wahlkommission hat den Sieg von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Partei bestätigt. Sie zieht mit 254 Mandaten ins Parlament ein und liegt weit vor der politischen Konkurrenz.   mehr ...

Unvereinbar mit EU-Recht? - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage.   mehr ...

 


Frankreich

Trotz drohender US-Strafzölle Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer

In Frankreich ist die Digitalsteuer für große Internetkonzerne verabschiedet worden. Der Senat stimmte dem Gesetz trotz des Drucks aus den USA zu: Die Regierung in Washington prüft Gegenmaßnahmen:

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg. Der Senat - das französische Parlament - hat am Donnerstag dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google , Amazon , Facebook  und Apple. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.   mehr ...

Frankreich plant Gesetz "gegen Verschwendung"

  • Frankreich will die Vernichtung unverkäuflicher Kleider oder anderer Konsumgüter verbieten.
  • Nach Angaben der Regierung werden in Frankreich jedes Jahr Neuwaren im Wert von mehr als 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet.
  • Premierminister Edouard Philippe hatte das Gesetz "gegen Verschwendung" im Juni angekündigt. Nach seinen Angaben geht es um Textilien, Elektroartikel, Hygieneprodukte oder andere Waren.   mehr ...

Ökosteuer - Frankreich will Flugtickets um bis zu 18 Euro teurer machen

Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne mitteilte. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugutekommen.   mehr ...

 
 

Spanien

Sozialisten gewinnen Wahl – keine eigene Mehrheit in Sicht

Bei der Parlamentswahl in Spanien siegen Ministerpräsident Sánchez und seine Sozialisten. Die erst vor wenigen Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Vox zieht zweistellig ins Parlament ein:

Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich. Während die Konservativen ein Debakel erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ.   mehr ...

Regierungschef Sanchez ruft Neuwahlen aus

Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April, wenn in Spanien auch Kommunal- und Regionalwahlen anstehen.   mehr ...

Prozessbeginn in Madrid - Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."