Ukraine-Krieg
Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Vereinte Nationen besorgt über Hinrichtungen von Gefangenen
Einigung auf EU-Munitionspaket - Eine Million Geschosse für die Ukraine
UN-Bericht zu Ukraine-Krieg - Schwere Vorwürfe gegen Russland
Frankreich
Schwere Proteste gegen Rentenpläne - 457 Menschen festgenommen
Die Polizei schätzt, dass noch nie zuvor so viele Menschen gegen das Vorhaben des französischen Präsidenten demonstriert haben. In der Nacht kam es am Rathaus von Bordeaux zu einem Brand. Das Innenministerium meldet 440 verletzte Polizisten:
In Frankreich haben sich die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform zugespitzt. Gegner der Reform blockierten am Donnerstag einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Charles-de-Gaulle-Flughafens. Die Stimmung bei Protesten in Bordeaux, Nantes und Rennes war demnach aufgeheizt. Im südfranzösischen Bordeaux war ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden.In Paris setzte die Polizei bereits am Nachmittag Tränengas ein. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitagmorgen im Sender CNews von 440 verletzten Einsatzkräften und 457 Festnahmen. mehr ...
Rentenreform - Macrons Regierung überlebt
Der Präsident hat seine Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt. Die Opposition reichte darum zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ein - und scheitert nur knapp. Das Gesetz ist beschlossen, der Ärger aber nicht vorbei. mehr ...
Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durch
Die Reform des Rentensystems gilt als heikelstes Vorhaben des französischen Präsidenten und wurde von Massenprotesten begleitet. Jetzt drückt er die Gesetzesänderung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durch. mehr ...
Xi Jinping hat Staatsbesuch beendet - Große Gesten, schwammige Worte
Wladimir Putin hat sein Land in eine riskante Abhängigkeit von China geführt: Ohne Pekings Geld und die Hightech-Importe könnte sich Russland seinen Krieg gegen die Ukraine wohl nicht mehr lange leisten. Das ließ ihn sein Gast subtil spüren:
Erst spät in seiner Erklärung ging Putin auf die Ukraine ein. Die chinesischen Vorschläge, sagte er, könnten als "Grundlage für eine friedliche Lösung" dienen. Allerdings sei vom Westen und von Kiew keine Bereitschaft dazu zu erkennen, behauptete Putin. Stattdessen habe der Westen offenbar beschlossen, mit Russland "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Am Ende war das nichts anderes als Putins gewohnte Behauptung, dass Russland zwar zu einer diplomatischen Lösung bereit sei, der Westen diese aber verhindere. Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat es im Februar so formuliert: Chinas Interessen könnten von keinem Akteur auf der internationalen Bühne ignoriert werden. Aber: In der Ukraine sehe der Kreml derzeit keine Voraussetzungen, um über "eine friedliche Lösung des Problems" zu diskutieren. Die "Spezialoperation" werde daher fortgesetzt, "bis das Ziel erreicht ist". mehr ...
Wachsendes Haushaltsdefizit - Kreml treibt Kriegsabgabe für Firmen voran
Putins Kriegskasse - Russlands Öl- und Gaseinnahmen brechen offenbar ein
Weiteres Golem: "Lieferungen über Drittländer - Russland kann Sanktionen auf Chips umgehen."
SZ: "Belarus - Fahrplan einer heimlichen Annexion."
Tagesschau: "Folgen für die Wirtschaft - Wie die Russland-Sanktionen wirken."
FAZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin gibt Westen Schuld an Ukrainekrieg."
Zeit: "China warnt vor Eskalation, Belarus will eine Freiwilligenarmee."
SZ: "Die Macht in Russland - In Angst verbunden."
Tagesschau: "MH17-Ermittlungsbericht - Putin soll Raketenlieferung genehmigt haben."
Zeit: "Krieg gegen die Ukraine - Russland stürzt in Demokratieindex ab."
TAZ: "Menschenrechte in Russland - Die letzten Reste der Zivilisation."
Zeit: "Wladimir Putin will Verträge mit dem Europarat kündigen."
Tagesschau: "Defizit in den Staatskassen - Krieg kostet Russland Milliarden."
Großbritannien
Brexit - Britisches Unterhaus stimmt für Nordirland-Deal mit der EU
Londoner Polizei und Diskriminierung - Bis in den Kern verrottet
Ein Bericht attestiert der Londoner Polizei eine Kultur der Diskriminierung und Gewalt. In Deutschland gibt es bisher nicht mal Studien. mehr ...
Rund fünf Millionen Pfund Einkünfte, eine Million Steuern - Britischer Premier Sunak veröffentlicht Steuererklärung
Türkei
Präsidentenwahl in Türkei - Pro-kurdische HDP verzichtet auf Kandidaten
Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unserer historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht. mehr ...
Opposition - Wieder vereint gegen Erdogan
Die türkische Opposition hat ihren Streit beigelegt und sich auf Kemal Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. mehr ...
Erdbeben in der Türkei - Ermittler nehmen weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Baumängel fest
Osteuropa / Visegrad
Folgen der russischen Invasion - Polen rüstet im Turbogang Armee auf
Informationen für Russland - Polen zerschlägt mutmaßlichen Spionagering
Wegen eingefrorener EU-Gelder - Polen verabschiedet neue Justizgesetze
Europa News
Niederlande - Die konservative Anwältin des platteland
Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung:
"Monstersieg für BBB", "historischer Sieg", dazu Bilder von Menschen, die jubeln, als hätten sie die Welt aus den Angeln gehoben: So ordnen die niederländischen Medien ein, was am Mittwochabend bei den Wahlen in den zwölf Provinzen des Landes geschehen ist. Der Triumph der erst 2019 entstandenen Bauer-Bürger-Bewegung fiel noch höher aus als erwartet und hat wenn nicht die Welt, so doch die niederländische Politik ins Wackeln gebracht. Denn die Provinzen entscheiden über die Zusammensetzung des Oberhauses, das Gesetze stoppen kann. Dort wird es nun noch ungemütlicher für die Regierungskoalition, die in der Ersten Kammer keine Mehrheit hat. mehr ...
Georgien - Regierungspartei zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück
Nach großen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit. mehr ...
"Verrat am Feminismus" - Spanisches Parlament will neues Sexualstrafrecht wieder ändern
Erst seit fünf Monaten gilt in Spanien ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Doch seine Folgen haben eine Regierungskrise ausgelöst. mehr ...
Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa
Migration über Ärmelkanal: Großbritannien zahlt für Internierungslager Millionen an Frankreich
Todeszone EU-Außengrenze - Alltägliches Massaker im Mittelmeer
68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen. mehr ...
Gipfel in Brüssel - EU einigt sich auf schärfere Asylpolitik
Italien
Schlein neue PD-Chefin in Italien - Die Außenseiterin hat sich durchgesetzt
Italiens neue Regierung - Ein bisschen Krawall, ein bisschen Mäßigung
Die Postfaschistin Giorgia Meloni präsentiert an diesem Samstag ein Kabinett zur Vereidigung, das ihr ambivalentes politisches Wesen perfekt spiegelt - die sechs wichtigsten Personalien. mehr ...
„Fratelli d'Italia“ werden stärkste Kraft - Klarer Rechtsruck in Italien
Mehr als 20 Prozentpunkte Stimmenzuwachs: Für die Wahl am Sonntag ging Melonis Partei eine Allianz mit der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein. Hochrechnungen zufolge kamen die Fratelli d'Italia auf rund 25,7 Prozent der Stimmen – nach 4,4 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Salvinis Lega erhielt diesmal 8,6 Prozent der Stimmen – also fast weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von 2018. Forza Italia lag bei rund acht Prozent. Der ärgste Rivale der Fratelli, der sozialdemokratische Partito Democratico des ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta, kam am Sonntag auf rund 19,3 Prozent der Stimmen. mehr ...
EU-Politik / Europa
Pläne der EU-Kommission - Europas Industrie retten - ohne Schulden?
Corona-Welle in China - Testpflicht auch für Einreise nach Deutschland
Coronavirus - EU-Treffen endet mit Empfehlung zu Testpflicht für Reisende aus China