Europa News
Diktatur in Europa - UN beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen, Folter und Todesfälle in Haftanstalten: Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin hat schwere Vorwürfe gegen das Regime Alexandr Lukaschenkos erhoben:
Die Vereinten Nationen haben massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus beklagt. Die Menschenrechtslage im Land bleibe „ernst“, erklärte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif am Freitag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Al-Nashif beklagte eine systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie die willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen. Zudem lägen Informationen über Folter und Todesfälle in Haftanstalten vor. mehr ...
Klimaprotest in Stockholm - Alle an einem Strang
In Schweden demonstrieren Tausende gegen die Klimapolitik der rechten Regierung, die sich nun offiziell von den Zielen für 2030 verabschiedet hat. mehr ...
Einfuhrverbot für Kiews Agrarprodukte - Ukraine verklagt drei EU-Länder bei Welthandelsorganisation
Italien
Um Abschiebehaft zu entgehen - Italien will von abgelehnten Asylbewerbern knapp 5000 Euro Kaution
Italien streicht Zehntausenden Haushalten die Sozialhilfe – per SMS
Schlein neue PD-Chefin in Italien - Die Außenseiterin hat sich durchgesetzt
Osteuropa / Visegrad
Hunderttausende verkaufte Visa - EU-Kommissarin fordert von Polen Aufklärung in Visa-Affäre
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson soll Warschau einem Medienbericht nach einen wütenden Fragenkatalog zugeschickt haben. Polnische Beamte sollen mehrere Hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller etwa aus Asien verkauft haben:
In der Affäre um möglicherweise hunderttausende gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson laut „Bild“-Zeitung von Polen Aufklärung. Johansson habe dazu einem Brief mit elf Fragen an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau geschrieben und eine Frist bis zum 3. Oktober gesetzt, schrieb das Blatt ohne Nennung von Quellen. Die Kommissarin weise den Politiker der Regierungspartei PiS darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code bedeuten könne. Sie wünsche sich, dass alle nötigen Schritte zur Aufklärung ohne Verzögerung gegangen würden. mehr ...
Polen - Jetzt sind sogar die Konservativen für Abtreibung
Zwei neue Fälle entfachen die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche erneut. Denn die regierende PiS-Partei hat offensichtlich eine Atmosphäre der Angst geschaffen. mehr ...
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos. mehr ...
Großbritannien
Klimapolitik - Britischer Premier will Frist für konventionelle Autos verlängern
Der Plan des britischen Premierministers Sunak, den Verkaufsstopp konventioneller Autos um fünf Jahre zu verschieben, besorgt Umweltschützer und Autoindustrie:
Der britische Premierminister Rishi Sunak plant rund ein Jahr vor der Parlamentswahl eigene Beschlüsse in der Klimapolitik teilweise zurückzunehmen. Das stößt nicht nur Umweltschützer vor den Kopf, stark betroffen wäre auch die Autoindustrie, die bereits Milliarden in die E-Mobilität investiert hat. Der für 2030 verhängte Verkaufsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren soll um fünf Jahre hinausgeschoben werden. mehr ...
Umstrittene Reform - Britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
Britische Regierung schränkt Rechte von Demonstrierenden weiter ein
Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa
Experte zur Flüchtlingspolitik - Migration: EU "in jeder Hinsicht gescheitert"
Im Sommer haben EU und Tunesien ein Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des Türkei-Deals ausgehandelt - dadurch sollen lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer verringert werden. Dennoch kommen auf Lampedusa vor der italienischen Küste weiter täglich Tausende Flüchtlinge an. Warum die Migrationspolitik der Europäische Union bisher scheitert, erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF heute journal. mehr ...
Seenotrettung - Kein Beweis für die Pull-Faktor-These
Eine Studie mit neuer Methodik widerspricht dem Vorwurf, Rettungsmissionen im zentralen Mittelmeer lockten mehr Migranten nach Europa. mehr ...
Asylrecht in der EU - „Tiefpunkt noch nicht erreicht“
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung. mehr ...
EU-Politik / Europa
Reform zur EU-Erweiterung - Eine größere EU, aber auch eine andere EU
Paris und Berlin lassen gemeinsam Reformvorschläge ausarbeiten, um die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Das ist angesichts der vielen deutsch-französischen Streitpunkte bemerkenswert:
Frankreich und Deutschland haben gemeinsam einen Katalog mit möglichen Reformen erarbeiten lassen, durch die die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet werden soll. Die für die EU zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, und die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone wollen die Ergebnisse der Studie, die sie im Januar in Auftrag gegeben hatten, an diesem Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel vorstellen. mehr ...
Rede zur Lage der EU - Aufhören klingt anders
Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP. mehr ...
Nach Korruptionsaffäre - EU-Parlament stimmt für schärfere Transparenzregeln
Ukraine-Krieg
Von Russland annektierte Regionen - Scharfe Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten
Deutschland und weitere Verbündete der Ukraine haben die Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung". "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter. mehr ...
London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen
Großbritannien will Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen +++ Russischer Überläufer-Pilot erhält 500.000 Dollar Prämie +++ CDU-Außenpolitiker fordert mehr Unterstützung für Rückeroberung der Krim +++ alle Entwicklungen im Liveblog. mehr ...
Die Nacht in der Ukraine - Putin plant wohl Waffendeal mit Kim Jong Un
Nordkoreas Kim will laut Berichten nach Russland reisen, um mit Präsident Wladimir Putin über Waffenlieferungen zu verhandeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht abermals Soldaten in den umkämpften Regionen. Der Überblick. mehr ...
Frankreich
Auszeichnung »Mann des Friedens« aberkannt - Pariser Bürgermeisterin wirft Palästinenserpräsident Abbas Leugnung der Schoa vor
Zu viele Pendler-Pkw - Frankreich geht mit Blitzern gegen Alleinfahrer vor
Regierungsumbildung in Frankreich - Durch loyalere Charaktere ersetzt
Auf der Liste der Mitglieder der neuen Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne fallen einige Abgänge, ein paar Neuzugänge und interne Wechsel an der Spitze der Ministerien auf. Die Tage in der Regierung der Staatssekretärin Marlène Schiappa beispielsweise waren gezählt, nachdem sie mit einem Interview im Playboy-Magazin konservative Krise und auch Regierungskollegen schockiert hatte und anschließend wegen des Verdachts auf Begünstigung bei der Vergabe von Subventionen des „Fonds Marianne“ angeprangert worden war. Ihr Abgang überrascht niemanden. mehr ...
Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig
Zahlreiche russische Oligarchen klagen gegen die EU-Sanktionen. Mit mehreren Urteilen bestätigen die Luxemburger Richter nun die Maßnahmen in wesentlichen Punkten:
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch über die Klagen mehrerer russischer Geschäftsleute entschieden und damit grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen im Zuge des Ukrainekriegs geurteilt. Zu den Klägern gehörten der Unternehmer Dmitrij Pumpjanskij und seine Frau, die unmittelbar nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine in die Sanktionsliste aufgenommen worden waren. Pumpjanskij führte ein russisches Unternehmen, das Rohre für die Gas- und Ölindustrie produziert, seine Frau eine Stiftung. mehr ...
Militarismus an russischen Schulen - Neues Schulfach Handgranatenwurf
Zum neuen Schuljahr führt Russland ein Geschichtsbuch ein, das den Westen verdammt. Auch auf dem Lehrplan: militärische Ausbildung der Schüler*innen. mehr ...
Putins Feinde - Tod im Schatten des Kreml
Immer wieder fallen Kritiker Putins "unglücklich" aus dem Fenster - oder werden gleich auf offener Straße erschossen. Was Feinden des russischen Präsidenten in den vergangenen Jahren zugestoßen ist. mehr ...
Weiteres SZ: "Nawalny in weiterem Prozess verurteilt."
Tagesschau: "25 Jahre Haft für Kara-Mursa - Russland weist Berufung von Putin-Kritiker zurück."
SZ: "Treffen in Sankt Petersburg - Ein Gipfel für Putin."
SZ: "Lebensmittelexporte - China fordert Lösung im Getreidestreit."
FAZ: "Löcher im Haushalt - Russische Staatsduma beschließt Übergewinnsteuer."
TAZ: "Wie Mikrochips nach Russland gelangen - Waschmaschinen auf Abwegen."
hr Spiegel: "LGBTQ-Rechte - Russisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Geschlechtsangleichungen."
SZ: "US-Geheimdienste sollen von Prigoschins Plänen gewusst haben."
TAZ: "Russische Söldnerarmee Wagner - Privat nur auf dem Papier."
Tagesschau: "Wagner-Chef Prigoschin widerspricht russischer Kriegsbegründung."
FAZ: "Ukraine-Liveblog - „Stich in den Rücken“: Putin spricht von Verrat und Meuterei."
SZ: "Konflikt zwischen russischer Militärführung und Wagner-Truppen eskaliert."
TAZ: "Menschenrechtler in Russland vor Gericht - Prozess gegen Kreml-Kritiker."
Türkei
Pressefreiheit in der Türkei - Mit der dritten gegen die vierte Gewalt
Die türkische Regierung nutzt schon lange die Justiz, um die Medien zu gängeln. Nach seinem Wahlsieg schaltet Erdoğan nun einen Gang hoch - Reporter werden für Retweets verhaftet:
Vier Retweets, vier Verhaftungen - das hat eine neue Qualität: Diese Szenen waren zum einen eine weitere Bestätigung dafür, wie sehr es Erdoğan gelungen ist, in der Türkei eine Justiz zu schaffen, die seine Herrschaft schützt und ihr dient - und wie nahe seine Herrschaftspraktik mittlerweile an die Tyrannei eines zentralasiatischen Staates herangerückt ist. Von der politischen Opposition gab es so gut wie keine Reaktion, was verdeutlicht, dass solche Zeremonien zur Belustigung des Präsidenten wohl bereits als normal gelten. Und dass in der Folge nur wenige Kritiker in den Medien diese absurden Szenen - die für die fast vollständige Aushöhlung der Gewaltenteilung stehen, einem Grundprinzip jeder demokratischen Republik - öffentlich zum Thema machten, zeigt zum anderen, wie stark die Angst und die Selbstzensur mittlerweile verbreitet sind. mehr ...
Journalist in der Türkei verhaftet - Nicht das erste Mal im Gefängnis
Merdan Yanardağ, Journalist und Besitzer des türkischen Senders Tele 1, ist in Haft. Ihm wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. mehr ...
Präsidentschaftswahl in der Türkei - Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU