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Russland

Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf

• In seiner Rede zur Lage der Nation sagt Putin: "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert."
• Er warnt die Vereinigten Staaten vor einem Rüstungswettlauf.
• Sollten die USA Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, werde Russland reagieren:

In seiner Rede an die Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA davor gewarnt, den Konfrontationskurs gegenüber Russland fortzusetzen. Ebenso warnte er vor einem Rüstungswettlauf. Bevor Washington über neue Maßnahmen entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse, sollten sich die USA die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen. "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert", sagte der Kremlchef in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion.   mehr ...

Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten

Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus

 

Weiteres T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."

Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Einigung auf EU-Ebene - Personalausweise müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland:

Neue Personalausweise in der EU müssen künftig mit digital gespeicherten Fingerabdrücken ausgestellt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards geeinigt, die die Ausweise sicherer machen sollen, teilten die EU-Mitgliedstaaten mit (PDF).   mehr ...

Vor der Europa-Wahl - Ein Eid auf Fake-News-Verzicht

Eine transatlantische Initiative will per Selbstverpflichtung von Wahlkämpfern die Nutzung von Desinformation, Deep Fakes und nicht deklarierten Wahlkampfspenden verhindern. Die Erklärung der "Transatlantic Commission on Election Integrity" wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert und hat als erstes Ziel die Europawahl Ende Mai im Blick.   mehr ...

Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen unterstützen!

Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens (EUSFTA) ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt ein Ausschuss-System ein, das verbindliche Beschlüsse fassen wird – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen!

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact wollen dagegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieser können sich alle Bürger/innen anschließen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Jetzt hier (online) das Formular ausfüllen und danach das erstellte PDF ausdrucken, unterschreiben und uns per Post zuschicken.   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Wirtschaftspakt mit Singapur - EU-Parlament paukt Pakt."

FAZ: "Sichere Kanäle - Schutz für Whistleblower per EU-Gesetz."

Spiegel: "Malta, Zypern, Bulgarien - EU-Kommission warnt vor Handel mit Einbürgerungen."

n-tv: "Symbolkraft für ganz Europa Merkel und Macron unterzeichnen Freundschaftsvertrag."

FAZ: "EU treibt Handelsgespräche mit Amerika voran."

Spiegel: "Rechtsruck in Brasilien - Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika."

Spiegel: "Abkommen schon 2019 - EU will mit Mercosur-Staaten riesige Freihandelszone schaffen."

Zeit: "Europawahl 2019 - Sozialdemokraten ziehen mit Frans Timmermans in die Europawahl."

FAZ: "Begrenzungsinitiative - Die Schweiz zankt um die Zuwanderung."

Heise: "EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern."

Spiegel: ""Volksrepubliken" - EU verhängt Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine."

Handelsblatt: "Frist abgelaufen: Rahmenabkommen mit der EU – Warum die Schweiz auf Zeit spielt."

Handelsblatt: "Pläne der Kommission - EU-Sammelklagen sollen noch mal deutlich schärfer werden."

SZ: "Landwirtschaft - EU-Rat will weniger Geld für Umweltschutz ausgeben."

Zeit: "Emmanuel Macron - "Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen"."

Wirtschaftswoche: "Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof - „Deutschland braucht den Druck des Europäischen Gerichtshofes“."

SZ: "EU-Erweiterungskommissar gegen Beitritt der Türkei."

Heise: "EU-Kommission will Wahlen vor Manipulation schützen."

Spiegel: "Vor Europawahl - EU-Regierungen wollen Parteien für Desinformation bestrafen."

Heise: "Grünes Licht im EU-Parlament für Biometrie-Superdatenbank."

Spiegel: "Umfrage im Auftrag des Europaparlaments - Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv."

Spiegel: ""Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" - Scholz legt Plan für Europäische Arbeitslosenversicherung vor."

FAZ: "Französisch-deutsches Manifest - Die EU muss neu gegründet werden."

Heise: "Nach EU-Umfrage zur Zeitumstellung - Juncker will dauerhafte Sommerzeit."

SZ: "EU-Politik - Macron: "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen"."

Handelsblatt: "Transatlantisches Verhältnis - Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor."

Tagesschau: "Finanzkrise in der Türkei - Europa schaut zu und schweigt."

Heise: "Sommerzeit-Umfrage der EU-Kommission zieht 4,6 Millionen Teilnehmer an."

SZ: "Afrikapolitik - Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen."

Spiegel: "Austritt ohne Abkommen - EU-Kommission warnt vor Brexit-Desaster."

Spiegel: "Eurozone - Arbeitslosenquote sinkt, Inflation steigt."

Spiegel: "Gipfelergebnis - EU verschiebt Entscheidung über Euro-Haushalt."

Tagesschau: "Macron bei Merkel - Milliardenbudget für die Eurozone."

Spiegel: "EU-Reform - Bundesregierung bremst Macrons Digitalsteuer aus."

Tagesspiegel: "Entsenderichtlinie - EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping."

Golem: "Unbemannte Fluggeräte - EU beschließt Registrierungspflicht für Drohnen."

Abgeordnetenwatch: "Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten."

FAZ: "Ökonomenaufruf zu Europa spaltet Koalition und Forschung."

Heise: "EU-Kommission startet Online-Umfrage für 500 Millionen Bürger."

n-tv: "EU will an Abkommen festhalten - Berlin, Paris und London bedauern US-Votum."

Spiegel: "Frühjahrsprognose der EU-Kommission - Brüssel fordert mehr Investitionen von Deutschland."

Heise: "EU-Plan - 20 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz bis 2020."

Spiegel: "Lastenverteilung - EU-Haushaltsplan ruft massive Kritik hervor."

SZ: "Neue Steuer - Brüssel macht Plastik zu Geld."

Zeit: "Free Interrail - EU plant 700 Millionen Euro für kostenlose Interrail-Tickets."

Abgeordnetenwatch.de: "Neue Sperrklausel zur Europawahl -GroKo will kleinere Parteien loswerden."

Zeit: "EU-Kommission will Whistleblower besser schützen."

Tagesschau: "Deutsch-französisches Treffen - EU-Reformvorschläge bis zum Sommer."

Tagesschau: "Straffällige EU-Einwanderer - Richter erschweren Abschiebung."

SZ: "Rede vor Europaparlament - Macron fordert eine Abkehr von der Nabelschau."

FAZ: "Sammelklagen in EU? Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken."

Zeit: "Europäischer Gerichtshof - Deutschland darf EU-Bürger an Drittländer ausliefern."

Tagesschau: "Fall Skripal - EU karikiert ihre eigenen Werte."

Zeit: "EU-Türkei-Gipfel: "Wir haben keinerlei Kompromisse erreicht"."

TAZ: "Hilfsgelder der Europäischen Union - Abschottung geht vor."

Wirtschaftswoche: "Deutschland und Frankreich wollen Reformplan vorlegen."

Tagesschau: "Ukraine-Konflikt - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."

Spiegel: "EuGH-Urteil - Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar."

Spiegel: "Neue Entsenderichtlinie EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit."

Tagesschau: "EU-Finanzen - Geld für Solidarität."

Zeit: "Europawahl 2019 - Europas Souveränität darf nicht käuflich sein."

Zeit: "Merkel sorgt sich um finanzielle Zukunft der EU nach Brexit."

Spiegel: "Verkehr, Umwelt, Finanzen 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."

SZ: "Westbalkan-Strategie der EU - "In Armut kann keine Demokratie."

Zeit: "EU-Kommission will Strukturfonds kürzen."

n-tv: "Nazi-Skandal vor Landtagswahl - Kurz mogelt sich durch ersten Stresstest."

Spiegel: "Plan für Geldentzug - Kein Rechtsstaat, keine Fördermittel."

FAZ: "55 Jahre Élysée-Vertrag - „Unsere beiden Länder sind eine Familie“."

SZ: "Europa - Der große Riss."

Finanzen.net: "EU-Verteidigungsunion startet mit 25 Staaten."

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."