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Russland

Russland kündigt internationale Manöver an

Im Atlantik, der Arktis, im Pazifik und Mittelmeer sollen bis Ende Februar russische Truppen den Ernstfall üben. Die Ukraine und die baltischen Nachbarn bewaffnen sich:
 
Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver im Atlantik, der Arktis, im Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1.000 Einheiten anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Etwa 10.000 Soldaten würden daran teilnehmen.    mehr ...

Urteil - Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Russlands oberstes Gericht hat die Schließung der internationalen Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Richterin Alla Nasarowa gab am Dienstag der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.   mehr ...

Russische Migrationsbehörde - Russland führt für Ausländer medizinische Zwangsuntersuchungen ein

HIV-Test, Drogentest und Röntgenuntersuchungen: Ausländer, die in Russland arbeiten wollen, müssen sich künftig regelmäßigen Check-ups unterziehen. Das sorgt für Kritik.   mehr ...

 

 

 

Weiteres TAZ: "Russland geht gegen NGO vor - Noch ein Warnlicht weniger."

Heise: "Hohe Geldstrafen gegen Google und Meta verhängt."

Zeit: "OWD-Info - Russland sperrt Internetseite von bekanntem Bürgerrechtsportal."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien."

Spiegel: "Menschenrechtsverletzungen - EU plant Sanktionen gegen russische Söldnerfirma »Wagner«."

TAZ: "Strafvollzug in Russland - Einem Folterer folgt der nächste."

Zeit: "Russische Justiz leitet Prozess gegen Memorial ein."

Zeit: "Wladimir Putin erhöht Gaslieferungen nach Europa."

Zeit: "Corona in Russland - Moskau geht in teilweisen Lockdown."

Zeit: "Sergej Lawrow - Russland schließt seine Vertretung bei der Nato."

Heise: "Apple und Google löschen Nawalny-App vor Wahl."

Zeit: "Überfall auf die Sowjetunion - Offen sein, trotz der Vergangenheit."

TAZ: "Urteil gegen Nawalnys Organisationen - Opposition nun endgültig verboten."

SZ: "Putin stützt Lukaschenko mit einer halben Milliarde."

Zeit: "Russische Behörden erklären drei deutsche NGOs für unerwünscht."

FAZ: "Überwachung in Russland - Der digitale Gulag."

Zeit: "Organisationen von Alexej Nawalny dürfen vorerst nicht mehr arbeiten."

SZ: "Russischer Militäraufmarsch - Die schleichende Annexion."

Zeit: "Vereinte Nationen - 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor."

FAZ: "Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim."

FAZ: "Reaktion auf „Mörder“-Aussage - Putin wünscht Biden „Gesundheit“."

FAZ: "Inhaftierung Alexej Nawalnyjs - EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland."

Zeit: "UN fordern internationale Untersuchung im Fall Nawalny."

Zeit: "Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen."

FAZ: "Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager."

ZDF: "Nach Forderung des EuGH - Russland lehnt Nawalnys Freilassung ab."

FAZ: "Polizeigewalt in Russland - Mit Schlagstock und Elektroschocker."


Europa News

Kampf gegen die Pandemie - Österreich beschließt Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren

Als erstes Land in Europa hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht für seine Bürger verabschiedet. Bis Mitte März haben Ungeimpfte noch Zeit, sich immunisieren zu lassen. Ausnahmen gibt es nur für wenige:
 
In Österreich müssen sich in Zukunft alle Menschen ab 18 Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der konservativ-grünen Bundesregierung wurde mit der erforderlichen einfachen Mehrheit vom Parlament in Wien verabschiedet. 137 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 33 dagegen.   mehr ...
 

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht wegen Hochverrats vor Gericht. Der Prozess sorgt in außenpolitisch schwerer Zeit auch im Inneren für Unruhe.   mehr ...

Influenzawelle in Europa - Behörde warnt vor Grippesaison bis zum Sommer

Die Influenza ist in diesem Winter schneller als erwartet zurückgekehrt, nachdem sie im vorigen Winter fast verschwunden war. Damit wachsen die Sorgen vor einer verlängerten Zwillings-Epidemie zusammen mit Covid-19. Zudem ist fraglich, wie gut die Impfstoffe gegen die gewöhnliche Grippe diesmal helfen.   mehr ...
 
 
 

EU / Europa

EU-Parlament - Emmanuel Macron will Umweltschutz in Grundrechtecharta aufnehmen

EU-Bürger können auf der Basis der EU-Charta ihre Grundrechte einklagen. Frankreichs Präsident will diese nun erweitern – auch mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche:
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes Umweltschutz und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der europäischen Grundrechtecharta verankern. "Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron im EU-Parlament. Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der Europäischen Union zu überzeugen. "Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als Europäer stärken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere Stärke begründen", sagte Macron.   mehr ...

Das ist die neue Präsidentin des Europaparlaments

An ihrem Geburtstag wählen die Abgeordneten Roberta Metsola zur Nachfolgerin des verstorbenen David Sassoli. Von der historischen Wahl geht ein wichtiges Signal aus.   mehr ...

Bestandsaufnahme der EU - Im europäischen Zwischenland

Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.   mehr ...

 


Großbritannien

Boris Johnson kippt Maskenpflicht in England

Der Druck auf den britischen Premierminister in den eigenen Reihen wächst. Bei einer Aussprache im britischen Parlament kündigte Johnson nun weitreichende Lockerungen an:
 
Der britische Premierminister Boris Johnson steht nach dem Skandal um Lockdownpartys stark unter Druck. Eine Aussprache im Parlament nutze er nun, um weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen anzukündigen. In England gelte ab Donnerstag nächster Woche keine Maskenpflicht mehr, auch Homeoffice sei dann nicht mehr nötig, sagte Johnson. Experten gingen davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle im Land überschritten sei. Die Bevölkerung habe sich gut verhalten, zudem laufe die Boosterkampagne. Er gehe davon aus, dass die Regeln zur Selbstisolierung bei Infektionen zwar wie geplant noch bis März in Kraft blieben, dann aber ausliefen.   mehr ...

Missbrauchsskandal - Prinz Andrew verliert militärische Titel und royale Schirmherrschaften

Dem zweitältesten Sohn der Queen droht in den USA ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Laut dem Buckingham-Palast wird er sich als Privatbürger verteidigen.   mehr ...
 
 
Mitarbeiter des Premierministers sollen auch im April 2021 in dessen Amtssitz gefeiert und dabei die Corona-Regeln missachtet haben. Der Bericht dürfte den Druck auf Johnson weiter erhöhen. Downing Street entschuldigt sich nun.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Fachkräftemangel in Großbritannien - EU-Arbeitskommissar nennt Brexitfolgen Beispiel für »idiotische« Beschränkung von Arbeitsmärkten."
Zeit: "Boris Johnson - Alles folgt seinem großen Plan."
Zeit: "Brexit - Schottland schafft Stipendien für Studierende aus der EU."
Auswärtiges Amt: "Großbritannien und Nordirland/Vereinigtes Königreich - Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung)."
Spiegel: "Panikkäufe an Tankstellen - Massiver Mangel an Lkw-Fahrern – Boris Johnson verteidigt Visa-Regeln."
Zeit: "Britische Regierung will Migrantenboote zur Umkehr zwingen."
Zeit: "Großbritannien in Afghanistan - Allein geht es nicht."
SZ: "Goodbye, verhasste Cookie-Banner."
Spiegel: "Chaos nach App-Warnungen - England reagiert mit täglichen Tests auf die »Pingdemic«."
Spiegel: "Kampf gegen Hass im Netz - Boris Johnson kündigt Stadionverbote für Facebook-Hetzer an."
Spiegel: "0,5 statt 0,7 Prozent - Großbritannien reduziert Entwicklungsbudget wegen Coronakrise."
SZ: "Coronavirus in England - Boris Johnson setzt auf Risiko."
Zeit: "John Bercow verlässt die Johnson-Partei."
Zeit: "England - Sanitäter werden wegen Angriffen mit Bodycams ausgestattet."
FAZ: "Nach Brexit - Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien."
Zeit: "Brexit - Großbritannien will Einreisegenehmigungen für EU-Bürger einführen."
Zeit: "Queen Elizabeth - Großbritannien trotzt der Pandemie mit Bildungsoffensive."
Zeit: "Unabhängigkeitsreferendum in Schottland - Einen Schritt weiter."
FAZ: "Johnsons Pläne - Kommt die Covid-Pille?"
Spiegel: "Daten aus Großbritannien - Erstimpfung reduziert Coronarisiko um zwei Drittel."
Spiegel: "Abschied vom Herzog von Edinburgh - Prinz Philip auf Schloss Windsor beigesetzt."
FAZ: "Nur noch ab 30 Jahren - Briten vollziehen „Kurskorrektur“ bei Impfstoff von Astra-Zeneca."
FAZ: "Lockerungen in Großbritannien - Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken."
FAZ: "Umfrage - Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure."
Spiegel: "Lieferung von Coronaimpfstoff - Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein."
FAZ: "Trotz hoher Impfzahlen - Johnsons harter Lockdown-Kurs."
Spiegel: "Neue britische Außenpolitik - Johnson sieht China als größte Herausforderung."
Spiegel: "Brexitstreit  - EU startet Verfahren gegen Großbritannien."

Osteuropa / Visegrad

Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will

Das EU-Gericht hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats. Doch die Regierung zahlt nicht. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, um an die Millionen zu kommen:

Polen und die EU steuern auf eine traurige Premiere zu. Noch im Januar könnte die Kommission Fördergelder für den Mitgliedstaat kürzen, um auf diese Weise ausstehende Strafzahlungen einzuziehen. Solch eine Verrechnung ist bislang nie nötig gewesen, weil Regierungen sonst immer brav überweisen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Zwangsgelder verhängt. Doch Warschau weigert sich, die 500 000 Euro pro Tag zu zahlen, die der EuGH der Regierung im September beim Verfahren um den Braunkohletagebau Turów aufgebrummt hat.   mehr ...

Polens Präsident legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein umstrittenes neues Mediengesetz eingelegt. Die Gesetzesvorlage sei unbeliebt und habe dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort geschadet, sagte Duda in einer Fernsehansprache. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen.   mehr ...

Umstrittene Urteile - EU geht gegen Polen vor

Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht das erste.   mehr ...

 


Frankreich

Französischer Präsidentschaftskandidat - 10.000 Euro wegen Volksverhetzung

Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“:

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“ verunglimpft.   mehr ...

Französischer Energiekonzern EDF - Wie Frankreich von den neuen Atomkraftregeln profitiert

Die Einstufung der Atomkraft als grün hilft vor allem dem französischen Staatskonzern EDF. Er kann seine Finanzen und Meiler sanieren – und neue Kraftwerke errichten:
 
Eine halbe Billion Euro: So groß ist der Investitionsbedarf für Atomkraftwerke in der EU, schätzte kürzlich der Brüsseler Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton. Was der französische Politiker nicht sagte: Das Geld wird zu großen Teilen vom französischen Energiekonzern EDF benötigt. Ihm gehört der größte Kraftwerkspark Europas, nämlich die 56 Meiler im eigenen Land – und er steckt hinter nahezu jedem neuen Atomprojekt in der EU, ob in Finnland, Tschechien, Polen oder Großbritannien.   mehr ...

Hohe Infektionszahlen - Französische Nationalversammlung billigt drastische Einschränkungen für Ungeimpfte

Frankreichs Regierung will Ungeimpften den Zugang zu Kinos, Restaurants und Fernzügen verbieten. Nun hat die Nationalversammlung den Gesetzentwurf angenommen. Die Zustimmung des Senats steht noch aus.   mehr ...
 
 
 

Italien

Berlusconi drängt sich auf

Hat er Chancen auf die Präsidentschaft? Italiens Rechte schickt ihren alten Padrone offiziell ins Rennen - unter einer Bedingung:

Und wieder reden alle von Silvio Berlusconi. Was auch immer man vom 85-jährigen Mailänder Medienunternehmer und viermaligen italienischen Ministerpräsidenten hält: Er hat die Gabe, sich immer ins Zentrum des politischen Geschehens zu spielen. Seine Villen wandeln sich dann zu Hinterzimmern der Republik, zu Höfen der italienischen Rechten. Diesmal ist es die "Villa Grande", sein neues Zuhause in Rom, draußen an der Via Appia Antica. Dahin hat er die Spitzen des Rechtslagers zum Essen geladen, Seebarsch mit Artischocken gab es. Als Matteo Salvini von der Lega und Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia die Villa verließen, wurde ein Communiqué veröffentlicht, in dem die aufstrebenden Nationalisten dem alten Patron ihre geschlossene Unterstützung bei der Präsidentenwahl vom 24. Januar versicherten - so Berlusconi sich denn endgültig dazu entscheidet und die nötigen Stimmen in Aussicht hat.   mehr ...

Corona - Wie die Italiener die Impfpflicht für Über-50-Jährige umsetzen wolle

Als erstes Land in Europa führt Italien eine generelle Impfpflicht für eine Altersklasse ein. Menschen über 50 dürfen nur noch arbeiten gehen, wenn sie immunisiert sind - unter Androhung von Strafen.   mehr ...

13 Jahre Haft für Mimmo Lucano - Kalabriens Skandalurteil

Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft.   mehr ...

 


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

EU-Migrationspolitik - Nancy Faeser will Koalition aufnahmewilliger Staaten schmieden

Die Bundesinnenministerin hat für ein gemeinsames europäisches Asylsystem geworben. Angesichts der Widerstände könnte eine Art Koalition der Willigen vorangehen:
 
Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten" schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin.   mehr ...

Seenotrettung - 1864 Menschenleben

Dieses Jahr sind mindestens 1864 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Eine Rekonstruktion des alltäglichen Kampfs ums Überleben.   mehr ...

Europäische Migrationspolitik - Das Jahr, in dem Push-backs normal wurden

In der Ägäis ertrinken 30 Menschen in drei Tagen, die EU lässt Polen und Ungarn (fast) freie Hand: Wie es Weihnachten 2021 an den europäischen Außengrenzen aussieht.    mehr ...
 
 
 

Türkei

Kritik an Lira-Krise – Bankenbehörde zeigt Twitter-Nutzer an

Die Ermittlungen kommen in Zeiten zunehmender Kritik am Umgang der Regierung mit der Krise. Der Lira-Kurs war in den vergangenen Wochen mehrmals eingebrochen.   mehr ...

„Terroristen in Verwaltung“ - Erdogan greift Istanbuler Stadtregierung an

Sämtliche Beschäftigte der Istanbuler Stadtverwaltung sollen nach dem Willen des türkischen Präsidenten überprüft werden. Dort arbeiteten Leute mit Verbindungen zu Terroristen, behauptet Erdogan:

Die türkische Regierung wirft der von der Oppositionspartei CHP geführten Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) vor, Hunderte Terroristen zu beschäftigen. „Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen?“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag.   mehr ...

Europarat gegen die Türkei - Strafverfahren in der Causa Kavala

Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss.   mehr ...