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Europa News

Corona-Liveblog - Hunderte tschechische Gastronomen öffnen trotz Lockdown

Großbritannien meldet Tagesrekord von rund 480.000 Impfungen +++ Astra-Zeneca liefert 60 Prozent weniger als erwartet +++ Grünen-Politikerin will Hartz-IV-Erhöhung für FFP2-Masken +++ Alle Entwicklungen im Liveblog:

In Tschechien haben am Samstag landesweit hunderte Kneipen und Restaurants aus Protest gegen die Lockdown-Bestimmungen der Regierung geöffnet. Die Besitzer folgten einem Aufruf der Bewegung „Hund ist tot“ (Chcipl pes), deren Name eine Verballhornung der amtlichen Anweisungen zum Schutz gegen das Coronavirus ist.   mehr ...

Coronavirus-Mutation - Dramatische Lage in Portugal

In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab morgen alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus.   mehr ...

Norwegen untersucht Todesfälle - Gezielte Panikmache mit "Impfmassaker"

Norwegen untersucht den Tod von mehreren Menschen, die kurz nach einer Impfung gegen Covid-19 verstorben sind. Damit soll herausgefunden werden, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und den Todesfällen gibt. Dies ist allerdings bislang nicht bestätigt, wie norwegische Behörden betonen. Das norwegische Portal Faktisk veröffentlichte dazu einen Faktencheck, sowohl auf norwegisch als auch englisch, da der Fall international für viel Aufsehen gesorgt hat. Derzeit würden 13 Todesfälle überprüft, heißt es aus Norwegen, laut Faktisk.no sterben durchschnittlich pro Woche etwa 300 bis 400 Personen in norwegischen Pflegeheimen.   mehr ...

 
 

EU / Europa

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

 

EU-Konferenz - Regierungen wollen unnötige Reisen einschränken

Die Grenzen im Binnenmarkt bleiben offen, doch sollen die Regeln noch strenger werden. Insbesondere für Menschen, die in Hochrisikogebieten leben. Genau dafür hatte sich Bundeskanzlerin Merkel stark gemacht:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei einer Videokonferenz am Donnerstagabend auf eine engere Zusammenarbeit bei der Eindämmung der neuen Virus-Varianten verständigt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der rund vier Stunden langen Sitzung  mitteilten, sollen nicht-notwendige Reisen „eingeschränkt“ werden – im Schengenraum und darüber hinaus. Außerdem sollen Test- und Quarantänepflichten durch die Ausweisung von „dunkelroten“ Hochrisikozonen verschärft werden. Beide Politiker sprachen sich zugleich dafür aus, die Grenzen im Binnenmarkt offenzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Warenverkehr und notwendige Reisen weiterhin möglich bleiben. „Wir versuchen, hier Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, sagte Michel.   mehr ...

Soziales Kreditsystem - EU-Parlament will Verbot von Social Scoring

Behörden sollen das soziale Verhalten der Bürger nicht automatisiert bewerten dürfen, verlangt das EU-Parlament. KI könne die Grundrechte massiv bedrohen.   mehr ...

Nordstream 2 - EU-Parlament spricht sich für Sanktionen gegen Russland aus

Der Giftanschlag auf Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj könnte Folgen haben: Das EU-Parlament hat sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Was bedeutet das für die Erdgasleitung Nord Stream 2?   mehr ...

 
 

Russland

Kremlkritiker Nawalny zeigt in Video "Putin-Palast"

Eine Residenz am Meer - samt Kirche und Austernfarm: Die gehört laut Kremlkritiker Nawalnys jüngstem Investigativ-Video dem russischen Präsidenten Putin. Der Kreml widerspricht, der Film sprengt Zuschauerrekorde.

Gestern erst eingestellt und heute Vormittag schon über 18 Millionen Klicks: "Ein Palast für Putin", die fast zweistündige Enthüllungsdokumentation von Alexej Nawalny, ist rekordverdächtig.   mehr ...

Nawalny in Moskau festgenommen

Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Zuvor war sein Flugzeug umgeleitet worden.   mehr ...

Straffreiheit für russische Präsidenten - Putin bleibt lebenslang immun

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der früheren Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.   mehr ...

 

 

Weiteres FAZ: "Russischer Geheimagent soll Giftanschlag auf Nawalnyj zugegeben haben."

TAZ: "Opposition in Russland - Die Spur führt zum FSB."

FAZ: "Repressionen in Russland - In der Krise wächst die Paranoia."

Zeit: "Alexej Nawalny - Russland kündigt Sanktionen gegen Deutschland an."

Heise: "NSA-Whistleblower Edward Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft."

TAZ: "Russland gegen russischen Oppositionellen - Nawalnys Wohnung beschlagnahmt."

Zeit: "Unterstützern von Alexej Nawalny gelingen seltene Wahlsiege."

SZ: "Russland will an deutschen Ermittlungen zu Nawalny teilnehmen."

SZ: "Coronavirus - Überraschungsimpfstoff aus Russland."

Zeit: "Russland - Nato will internationale Untersuchung zum Fall Nawalny."

SZ: "Wirtschaftspolitik - Putin muss die Zukunft verschieben."

SZ: "Putin - Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung."

Heise: "EGMR - Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit."

Zeit: "Wladimir Putin will hohe Einkommen höher besteuern."

SZ: "Die Unternehmer fühlen sich allein gelassen ."

Zeit: "Hackerangriff - Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück."

SZ: "Coronakrise - Das überforderte System."

Zeit: "Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können."

Spiegel: "Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen."

Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."


Türkei

Waffenschmuggel, Warlords, falsche Prioritäten - Machtlos im Mittelmeer: Woran die EU-Sicherheitspolitik krankt

Die Türkei schmuggelt vor den Augen der Europäer Waffen nach Libyen. Das Problem zeigt die Grenzen der EU-Sicherheitspolitik auf. Auch weil EU-Staaten eigene Interessen verfolgen – und dafür wie Frankreich mit Warlords sympathisieren:

Ein Waffenstillstand bedeutet in dieser Region der Welt wenig. In Libyen beschlossen die rivalisierenden Parteien Ende Oktober eine Waffenruhe. Ende November war schon wieder Waffennachschub aus der Türkei auf den Weg. Eine deutsche Fregatte wollte den türkischen Frachter Rosalie A untersuchen. Doch als die Bundeswehrsoldaten, unterwegs in der EU-Mission Irini (griechisch für Frieden), Container an Bord inspizieren wollten, kam es zum diplomatischen Eklat. Die Kontrolle musste abgebrochen werden.   mehr ...

Geflüchtete in der Türkei - Uiguren droht Auslieferung

Ungefähr 50.000 Uiguren sind aus China in die Türkei geflüchtet. Nun müssen viele Angst vor der Ratifizierung eines Auslieferungsabkommen haben.   mehr ...

Neues Gesetz in der Türkei - Erdogans Schlag gegen die Zivilgesellschaft

Mit allen Mitteln unterdrückt der türkische Präsident Erdoğan kritische Organisationen und politische Widersacher. Sein neuester Schachzug: Ein Gesetz, das offiziell dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen dient.   mehr ...
 
 
 

Großbritannien

London - City of Disaster

So katastrophal wie in London wütet das Coronavirus gerade nirgendwo in Europa. Über Ärzte, die nicht mehr jeden retten können, der noch zu retten wäre: 

Die britische Hauptstadt ist gerade der Corona-Hotspot Europas. Jeder Dreißigste hat sich hier mittlerweile mit dem Virus infiziert. Während man in vielen deutschen Städten eine Inzidenz von mehr als 200 pro 100 000 Einwohner fürchtet, liegt sie in London bei 1000. In manchen Bezirken sogar über 1500. Bürgermeister Sadiq Khan hat vor einer Woche den Katastrophenfall ausgerufen. Er sagt: "In London ist die Ausbreitung des Virus außer Kontrolle."   mehr ...

Schottland will zurück in die EU - Zerbricht Großbritannien am Brexit?

Das Chaos ist vorerst ausgeblieben, Premier Boris Johnson verbreitet Optimismus. Doch es wartet bereits das nächste Scheidungsdrama:

Auch in der Stunde größter Not konnte sich Boris Johnson einen Seitenhieb auf seine früheren Partner nicht verkneifen. Es war am Montagabend, als sich der britische Regierungschef einmal mehr live an seine Nation wandte, um – angesichts von 75.000 Covid-19-Toten und fast 60.000 Neuinfektionen täglich – einen weiteren landesweiten Lockdown zu verkünden.   mehr ...

Inzidenzwerte über 1000 - Londons Bürgermeister ruft Katastrophenfall aus

Das Coronavirus breitet sich in Großbritannien weiter rasend aus, die Krankenbetten werden knapp. Londons Bürgermeister hat für die Hauptstadt nun den Katastrophenfall verhängt – der Einsatz der Armee wird nun möglich.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Neuer Lockdown in England - "Die Wochen vor uns werden die schwierigsten sein"."
Heise: "Brexit - Zitterpartie beim EU-Datenfluss nach Großbritannien dauert an."
SZ: "Brexit - Gibraltar tritt Schengen-Raum bei."
FAZ: "Austritt aus der EU - Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft."
FAZ: "Brexit - Was das Handelsabkommen regeln soll."
FAZ: "Britischer Gesundheitsdienst NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub."
Spiegel: "Eurotunnel gesperrt, Fährterminal in Dover geschlossen."
FAZ: "Brüssel statt London - Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU."
SZ: "Brexit - Das sind die Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien."
FAZ: "Countdown im Brexit-Streit - Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Binnenmarktgesetz."
FAZ: "Briten steuern in Agrarpolitik um - Radikale ökologische Reform nach dem EU-Austritt."
FAZ: "Wegen des Brexits - Großbritannien schließt vorläufiges Handelsabkommen mit Kanada."
Zeit: "Dominic Cummings - Boris Johnsons Berater will zurücktreten."
SZ: "Coronavirus - "Bleiben Sie zu Hause"."
Heise: "Freiwillige in Großbritannien lassen sich mit Sars-CoV-2 infizieren."
SZ: "Brexit - Japan und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Handelsvertrag."
Zeit: "Brexit - Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz."
Spiegel: "Noch 75 Tage - Großbritannien bereitet Handel auf No-Deal-Brexit vor."
Spiegel: "Rekordwert bei Umfrage - Große Mehrheit der Schotten will Unabhängigkeit."
SZ: "Brexit-Streit - EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen Großbritannien."
Golem: "Umweltschutz - Großbritannien will Verbrenner ab 2030 verbieten."
Zeit: "Brexit - Joe Biden warnt Großbritannien vor Scheitern des Handelsabkommens."
TAZ: "Abstimmung über Binnenmarktgesetz - Klare Mehrheit für Boris Johnson."
Zeit: Großbritannien schließt Handelsabkommen mit Japan."
Zeit: "Brexit - Britische Regierung räumt ein, internationales Recht zu verletzen."
SZ: "Brexit-Verhandlungen - Johnson droht der EU mit der australischen Lösung."
Zeit: "Ärmelkanal - Großbritannien will maritime Grenzüberwachung verschärfen."
SZ: "Covid19 - Die Lage spitzt sich zu."
SZ: "Spionageverdacht - Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus."
Spiegel: "Konjunkturhilfe für Gastgewerbe - Großbritannien senkt Mehrwertsteuer von 20 auf 5 Prozent."
Spiegel: "Einreiseverbote und Kontensperrung - Großbritannien verhängt Sanktionen wegen politischer Morde."

Italien

Streit um Corona-Hilfen - Italiens Regierungskoalition bricht auseinander

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva zieht zwei Ministerinnen ab, damit haben 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament:

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kündigte am Mittwochabend seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab. Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.   mehr ...

Corona-Debatte in Italien - Impfpflicht für Krankenhauspersonal?

Eine Staatssekretärin im italienischen Gesundheitsministerium fordert eine Corona-Impfpflicht für den öffentlichen Dienst. Auch andere Regierungsmitglieder wollen einen solchen Schritt für bestimmte Berufsgruppen nicht ausschließen.   mehr ...

Regierung entschärft Salvinis Antimigrationsgesetze

Geringere Geldstrafen für Seenotretter, höhere Hürden für das Abweisen von Schutzsuchenden: Italien mildert das Maßnahmenpaket von Ex-Innenminister Salvini ab. Und will künftig bei der Integration nachbessern.   mehr ...

 


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Flüchtlinge in Bosnien - An der eiskalten EU-Außengrenze

Viele Flüchtlinge müssen in Bosnien in der Kälte ausharren, in verlassenen, zerstörten Häusern. Es fehlt an winterfesten Unterkünften. Die Zustände sind menschenunwürdig, eine Lösung ist nicht in Sicht:

Es ist ein Drama, direkt vor der Grenze der EU. Hunderte Menschen harren in und um die bosnische Stadt Bihac aus, im Schnee, bei Minusgraden, ohne ansatzweise gewappnet zu sein für den Winter.

In Bosnien sind aktuell etwa 8000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind in Camps untergebracht. Die bieten nicht immer ausreichend Schutz, so wie im Camp Lipa, rund 25 Kilometer von Bihac entfernt. Monatelang hatte die Internationale Organisation für Migration sich um einen Strom- und Wasseranschluss bemüht. Aber die Helfer scheiterten am Widerstand der Behörden und schlossen das Lager – so standen noch mehr Migranten auf der Straße. Bei der Räumung steckten offenbar Flüchtlinge das ohnehin nicht winterfeste Lager in Brand.   mehr ...

Frontex-Skandal - Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt

Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.   mehr ...

Griechenland - Dauerhaftes Flüchtlingslager auf Lesbos geplant

Als Ersatz für das abgebrannte Lager Moria soll auf Lesbos ein neues geschlossenes Flüchtlingslager entstehen. Auch auf anderen griechischen Inseln sind Lager in Planung.   mehr ...

 


Osteuropa / Visegrad

EuGH-Urteil - Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen:
 
Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Urteil erneut festgestellt. Das Gericht monierte vor allem die »rechtswidrige Inhaftierung« von Schutzbedürftigen in sogenannten Transitzonen und die Rückführung von Flüchtlingen, ohne geltende Garantien zu beachten.   mehr ...

Bürgermeister Polens und Ungarns - "Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki"

256 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Polen und Ungarn schlagen der EU in einem Brief an Ursula von der Leyen einen Pakt vor. Das Schreiben im Wortlaut.   mehr ...

LGBT-Rechte - Ungarische Regierung plant queerfeindliche Verfassungsänderung

Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".   mehr ...

 
 

Frankreich

Polizeigewalt - Frankreichs Regierung überarbeitet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Die Regierung reagiert auf Massenproteste und anhaltende Kritik an ihrem Gesetzesvorhaben: Ein Artikel, der Videos von Polizeieinsätzen verbieten sollte, wird geändert:
 
Nach Protesten gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt hat die Regierungsmehrheit in Frankreich ihren Kurs geändert. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, einen besonders kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren zu wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken, etwa Handyvideos von Privatpersonen, die Fälle von Polizeigewalt zum Beispiel auf Demonstrationen oder bei Verhaftungen dokumentieren.   mehr ...

Proteste in Paris - Handys gegen Polizeigewalt

Nur durch ein Video wurde der rassistische Angriff auf Michel Zecler öffentlich. Die Regierung will das Filmen von Polizisten verbieten.   mehr ...

Polizeigewalt gegen Migranten - So löst man das Asylproblem nicht

Wilde Lager, die gewaltsam geräumt werden wie jetzt in Paris, stehen für ein fatales Wechselspiel. Migranten sind erst Opfer ratloser Staaten, dann von Aktivisten, die ihnen Grenzenlosigkeit vorgaukeln.   mehr ...