Sie sind hier: Rudis Welt » Europa

Osteuropa / Visegrad

Ungarn - „Ein echter Wendepunkt“

Der politische Newcomer Péter Magyar hat bei der Europawahl in Ungarn aus dem Stand dreißig Prozent der Stimmen geholt. Die Partei von Viktor Orbán gibt sich unbeeindruckt:

Ungarische Wähler, die sich am Montagmorgen in regierungsnahen Medien über die EU-Wahlen und die parallel angesetzten Kommunalwahlen vom Sonntag informieren wollten, wachten in einer Parallelwelt auf: Ein politischer Newcomer, der erst vor drei Monaten eine Minipartei übernommen hatte und in den Wahlkampf eingestiegen war, hat aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen und damit immerhin 1,3 Millionen Wählerstimmen geholt. Im Gegensatz zu nur mehr 44 Prozent und zwei Millionen Stimmen für die Regierungspartei Fidesz.   mehr ...

Polen - Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“

Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.   mehr ...

Slowakei droht EU-Verfahren - Wie Regierungschef Fico die Sonderermittler loswerden will

Im slowakischen Parlament hat am Montag die Debatte über Änderungen im Strafrecht begonnen, welche die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico im Eilverfahren durchbringen will. Die Novelle ist hoch umstritten. Nicht nur die Opposition in Pressburg (Bratislava), sondern auch europäische Institutionen wie die Europäische Staatsanwaltschaft befürchten, dass insbesondere Korruptionsdelikte durch die Justiz damit schwerer verfolgt werden können.   mehr ...

 


Frankreich

Parlamentswahlen - Französische Linke schließt Bündnis vor den Neuwahlen

Grüne, Linke, Sozialisten und Kommunisten wollen bei der Neuwahl in Frankreich gemeinsame Kandidatenlisten aufstellen. Das Bündnis spricht von einer "neuen Volksfront".   mehr ...

Le Pen triumphiert – Macron ruft Neuwahl aus

Nach einem Erdrutschsieg des Rassemblement National bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident die Nationalversammlung auf. Der überraschende Schritt ist ein politisches Wagnis:

Frankreich erlebt ein politisches Erdbeben. Präsident Emmanuel Macron hat nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahlen, die das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen mit 31,5 Prozent der Stimmen vorne sehen, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli anberaumt. Macron sagte, man könne nach diesem Ergebnis nicht weitermachen, als wäre nichts gewesen. Seine eigene Partei Renaissance hat weniger als die Hälfte der Stimmen der Lepenisten erreicht mit voraussichtlich 15,2 Prozent. „Der Aufstieg der Nationalisten und Demagogen ist eine Gefahr für unsere Nation und eine Gefahr für Europa“, sagte Macron.   mehr ...

Abtreibung als „garantierte Freiheit“ - Historisches Votum für die Frauen

In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.   mehr ...

 


Europa / EU-Politik

Europawahl - In Feierlaune Richtung zweite Amtszeit

Die Parteien der politischen Mitte behalten eine deutliche Mehrheit, das Parlament rückt zwar nach rechts, aber es kippt nicht. Für EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sind das gute Nachrichten – auch weil zwei Spitzenpolitiker nun andere Sorgen haben:

Der Abend in Brüssel musste gar nicht besonders alt werden, da stand schon fest, wer der große Sieger der Europawahl 2024 ist: die Europäische Volkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. 181 Sitze sagte ihr die erste Prognose voraus, die das Europaparlament um kurz nach acht Uhr am Sonntagabend veröffentlichte. Eineinhalb Stunden später war diese Zahl auf 186 Sitze geklettert, eine weitere Stunde später sogar auf 189, am Ende waren es 184 – acht Sitze Zugewinn. Noch bevor überall in der EU die Wahllokale geschlossen hatten, war klar, dass die gemäßigt-konservative EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören und die von dem CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird, wieder die stärkste Fraktion im 720 Abgeordnete zählenden Europäischen Parlament stellen wird.   mehr ...

Energiecharta-Vertrag - EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus

Der Energiecharta-Vertrag ermöglichte Konzernklagen gegen Staaten und hemmte damit laut Kritikern den Klimaschutz. Die EU hat nun den Austritt beschlossen – in 20 Jahren.   mehr ...

EU-Länder beschließen Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich endgültig auf das europäische Lieferkettengesetz verständigt. Wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht, stimmten die Mitgliedsländer den Plänen zu, mit denen Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen.    mehr ...
 
 
 

Ukraine-Krieg

Belgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zu

Bis 2028 will Belgien 30 F-16-Jets liefern, die ersten schon in diesem Jahr. Wie sehr sie sich auf den Krieg auswirken werden, hängt von vielen noch unklaren Faktoren ab:
 
Bis 2028 soll die ukrainische Luftwaffe mit insgesamt 30 F-16-Kampfjets aus Belgien verstärkt werden. Die ersten Kampfjets sollen schon in diesem Jahr geliefert werden. Das sieht ein Sicherheitsabkommen vor, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel unterzeichneten. Belgien ist damit nach ukrainischen Angaben das erste Land, das die Lieferung von Kampfjets in einem Abkommen vertraglich zusichert.   mehr ...

USA werfen Russland Einsatz verbotener Chemiewaffen vor

  • Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kündigt den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an.
  • Wegen Korruptionsvorwürfen hat Selenskij den Chef der Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit entlassen.   mehr ...

Ukraine - Lage an der Front wird immer schwieriger

  • Die Lage an der Front wird dem Oberkommandierenden der Ukraine zufolge schwieriger.
  • Russland greift ein Hotel in der südukrainischen Stadt Mykolajiw an, die russische Flugabwehr schießt nach eigenen Angaben 17 ukrainische Drohnen in grenznahen Gebieten ab.
  • Die USA sagen Kiew Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zu.   mehr ...
 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Asylrecht - Experten halten EU-Asylreform menschenrechtlich problematisch

Erleichterte Abschiebungen und verändertes Asylverfahren: In der EU droht ein härterer Umgang mit Migranten. Die umstrittene Reform wird nun auch von Experten kritisiert:
 
Führende Migrationsexperten halten das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Hinblick auf die geltende Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte für problematisch. Das ist eine Kernaussage des Reports Globale Flucht und Migration 2024. Erhebliche Zweifel werden darin auch mit Blick auf die Umsetzbarkeit der EU-Asylreform geäußert.   mehr ...

Migrationspolitik - EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.   mehr ...

Internationale Organisation für Migration - UN melden für 2023 rund 8.600 Todesfälle auf Fluchtrouten

Seit 2014 dokumentiert die UN-Organisation für Migration, wie viele Menschen auf Migrationsrouten weltweit sterben. 2023 wurde ein neuer Höchststand verzeichnet
 
 

Italien

Meloni lehnt Vereinigung ultrarechter Fraktionen im EU-Parlament ab

Die italienische Regierungschefin setzt auf Abgrenzung von Parteien wie der FPÖ. Die "europäische kulturelle Identität" will sie jedoch gemeinsam verteidigen:
 
Einen Monat vor der Europawahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Idee einer formellen Vereinigung der beiden ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei "keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht", sagte Meloni bei einer Wirtschaftsveranstaltung im norditalienischen Trient. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten.   mehr ...

Ohne Ausnahmen - Italien will Smartphones und Tablets an Schulen ganz verbieten

Schon seit Jahren gibt es ein weitreichendes Verbot für Smartphones und Tablets an Italiens Schulen. Das soll nun auch auf Unterrichtszwecke ausgeweitet werden.   mehr ...

Regierung im Trentino billigt Abschuss von acht Bären pro Jahr

Die norditalienische Provinz Trentino will die Tötung von acht Bären pro Jahr ermöglichen. Gegen den Abschuss der Bärin "JJ4" hatten Tierschutzorganisationen vor Gericht zuletzt einen Erfolg erzielt. Das Tier hatte einen Jogger getötet.   mehr ...

 


Großbritannien

Sunak kündigt Neuwahlen für das Vereinigte Königreich an

Im Vereinigten Königreich wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch an. Zuvor hatte Sunak sein Kabinett zu einem Treffen in London zusammengerufen. Bis Januar 2025 muss im Vereinigten Königreich gewählt werden - der konkrete Termin war bislang nicht bekannt. Seit Monaten drängt die britische Opposition den Premierminister, ein Datum festzulegen.

Das hat Sunak nun getan - und setzt die Wahlen früher an, als vielfach erwartet wurde. Viele Beobachter halten das für ein riskantes Manöver, denn die Konservative Partei von Sunak liegt in Umfragen derzeit etwa 20 Prozentpunkte hinter der Labour-Opposition. Viele befürchten, dass den Tories nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung droht.   mehr ...

Kommunalwahl in England - Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt

Der Labour-Politiker kann sich als erster eine dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt sichern. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.   mehr ...

Labour-Partei fordert nach Tory-Verlusten Neuwahl in Großbritannien

Die Opposition in Großbritannien sieht sich nach den Kommunalwahlen gestärkt. Labour-Chef Keir Starmer spricht von einer "direkten Botschaft" an Premier Rishi Sunak.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Asylpakt mit Ruanda - Großbritannien will dieses Jahr 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben."
Zeit: "Asylgesetz - UN und Europarat kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz."
Heise: "Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert."
Zeit: "Großbritannien will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten."
Spiegel: "Historische Abstimmung - Nordirland wählt Regierungschefin, die Vereinigtes Königreich verlassen will."
FAZ: "Britische Asylpolitik - Sunak setzt sich im Streit um Abschiebungen nach Ruanda durch."
Tagesschau: "Nach Gerichtsurteil - Großbritannien schließt Asylvertrag mit Ruanda."
FAZ: "Oberstes Gericht in London - Briten dürfen Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben."
SZ: "Cameron - Zurück auf der großen Bühne."

Europa News

Regierungswechsel in den Niederlande - Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik aller Zeiten" an

Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden hat ihre Vorhaben vorgestellt. Das Bündnis setzt auf Atomstrom und Erdgas. Ebenso auf eine strenge Asylpolitik:
 
Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden strebt eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke an. Das geht aus der am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvereinbarung der Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hervor. Darin heißt es, dass die "strengste Asylpolitik aller Zeiten" angestrebt werde – mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber. Auch in der Stromproduktion strebt das neue Regierungsbündnis eine Kehrtwende zu mehr Atomstrom an.   mehr ...
 
 
Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.   mehr ...

Gesetzesänderung - Schwangerschaftsabbrüche in Dänemark künftig länger möglich

Schwangere können in Dänemark künftig bis zur 18. statt bis zur 12. Woche Schwangerschaften abbrechen. Für die bisherige Grenze gebe es keinen Grund, sagt die Regierung.   mehr ...

 
 

Türkei

Inflationsrate in der Türkei steigt im April auf fast 70 Prozent

Die Notenbank versucht mit hohen Leitzinsen, die Inflation in der Türkei zu bekämpfen – bisher ohne Erfolg. Im April war die Teuerungsrate so hoch wie zuletzt Ende 2022.   mehr ...

Krieg in Nahost - Türkei setzt Handelsbeziehungen zu Israel vollständig aus

Das türkische Handelsministerium bestätigt den kompletten Stopp der Ein- und Ausfuhr von Produkten aus Israel. Israels Außenminister warf Erdoğan Vertragsbruch vor:
 
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium auf der Plattform X mit und bestätigte damit entsprechende Berichte. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, fügte das Ministerium hinzu.   mehr ...

Nach Protest in der Türkei - Prokurdischer Politiker wird doch Bürgermeister

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.   mehr ...
 
 
 

Russland

Russische Justiz im Fokus - EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod

Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat:

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise.   mehr ...

Wladimir Putin bleibt russischer Präsident, Staatsmedien melden Zustimmung von 87 Prozent

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.   mehr ...

Krieg in Osteuropa - Putin prahlt mit russischen Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei, sagte Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf »Realitäten« beruhten.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Wladimir Putin kündigt weitere Aufrüstung an."

Spiegel: "Video von Julija Nawalnaja - Nawalny-Witwe wirft Putin Mord vor – und will Kampf ihres Mannes fortführen."

Zeit:"Alexej Nawalny - "Putin ist ein Mörder"."

TAZ: "Gesetz gegen russische Oppositionelle - Enteignung à la Putin."

Zeit: "Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung."

SZ: "Tucker Carlson in Russland - Audienz bei Putin."

BR: "UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu."

Merkur: "Polen als „Nächstes an der Reihe“ - Putin-Verbündeter droht Nato-Land im Staats-TV."

BR: "Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager in Polarregion verlegt."

TAZ: "Queerfeindlichkeit in Russland - Erniedrigung per Gesetz."

FAZ: "Putin ordnet erneut Vergrößerung der russischen Armee an."

FAZ: "London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen."

TAZ: "Russland verbietet LGBT-Bewegung - Homosexualität ist jetzt illegal."

FAZ: "Putin überwacht Militärübung für atomaren Gegenangriff."

FAZ: "Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig."