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Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Umfrage im Auftrag des Europaparlaments - Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv

Die Deutschen haben ein überwiegend positives Bild von der Europäischen Union (EU). Vier von fünf Befragten (81 Prozent) halten die Mitgliedschaft für eine gute Sache. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor.   mehr ...

"Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" - Scholz legt Plan für Europäische Arbeitslosenversicherung vor

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Euro-Zone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vizekanzler sieht eine bessere Absicherung für Arbeitslose in Krisenzeiten als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen.   mehr ... 

Französisch-deutsches Manifest - Die EU muss neu gegründet werden

Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun?

Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten Wahlpleiten, nicht die ökonomische Diskrepanz zwischen den Ländern der Eurozone, nicht die Rettungsaktionen der Steuerzahler für verantwortungslose Banker, nicht die Höllenfahrt Griechenlands, nicht das Unvermögen, eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsströme zu finden, nicht der Brexit, nicht die Unfähigkeit, amerikanische Diktate unter Missachtung geschlossener Verträge abzuwehren, nicht der Anstieg der Armut, der Ungleichheiten, der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit –, nichts von alldem hat auf der Ebene der Europäischen Union (EU) eine breite Debatte über die Perspektiven der Demokratie in Europa eröffnet.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Italien

Kostspielige Wahlversprechen - Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige: Italien hat seinen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und ihn nun zur Überprüfung an die EU-Kommission geschickt:

Kurz vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, dass der Etatplan die Versprechen der Regierung einhalte, wobei die Staatsfinanzen in Ordnung blieben. Das Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei "normal", sagt Wirtschaftsminister Giuseppe Tria. "Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet."   mehr ...

Regierung einigt sich auf Etat- Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

Der Finanzminister drohte sogar mit Rücktritt. Durchsetzen kann er sich trotzdem nicht: Die rechtspopulistische italienische Regierung einigt sich auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent, deutlich mehr also als ursprünglich geplant. Der Eurokurs reagiert prompt.   mehr ...

Italien - Regierung verschärft Asylrecht

Die Regierung von Giuseppe Conte schränkt die Regelungen für Einwanderer nach Italien ein. Wer "sozial gefährlich" ist, soll keinen Anspruch auf ein Verfahren mehr haben.   mehr ...

 


Frankreich

Nach Rücktritt des Innenministers - Macron baut seine Regierung um

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des französischen Innenministers hat Präsident Macron einen Nachfolger benannt - seinen Vertrauten Christophe Castaner. Zudem gibt es drei weitere neue Minister:

Emmanuel Macron hat momentan keinen Lauf. In Umfragen läuft es für den französischen Präsidenten nicht rund, und Anfang Oktober trat sein bisheriger Innenminister Gérard Collomb zurück. Nun hat Macron seine Regierung umgebildet.   mehr ...

Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro

Weniger Geld für den rechtspopulistischen FN: Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei von Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln.   mehr ...

Paris sucht nach neuen Formen für einen «französischen Islam»

Frankreichs Präsident will dem Islam in Frankreich einen neuen organisatorischen Rahmen geben, um den Islamismus zu bekämpfen. Doch die Ankündigung seiner Pläne verzögert sich. Er wäre nicht der erste Präsident, der an dem Problem scheitert.   mehr ...

 

Zeit: "Mehr Moral, mehr zweite Chancen: Was will Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs erreichen? Wie groß sind seine Erfolgschancen? Seine fünf wichtigsten Vorhaben."
Le Monde Diplomatique: "Die Bande des Monsieur Macron."

Türkei

Menschenrechte - Europarat verurteilt Gewalt gegen Frauen in der Türkei

Experten des Europarates kritisieren ein "völlig verzerrtes Verständnis von Gewalt" in der Türkei. Das Land müsse mehr für den Schutz von Frauen tun:
 
Der Europarat hat die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen sowie unzählige Kinderehen in der Türkei angeprangert. Eine Expertenrunde rufe die türkische Regierung dazu auf, mehr für den Schutz von Frauen und Mädchen zu tun, heißt es in einem Bericht der Organisation, die zur Aufgabe hat, die Menschenrechtssituation in ihren Mitgliedsstaaten zu überwachen.   mehr ...

Verbraucherpreise - Zehn Prozent Rabatt gegen die Inflation – So will die Türkei den Preisverfall stoppen

Im Kampf gegen die Inflation sucht die türkische Regierung den Schulterschluss mit den Unternehmen. Dabei übersieht sie aber das größte Problem:
 
Im Kampf gegen die Inflation sucht die Türkei eine ungewöhnliche Lösung: Die türkische Regierung hat sich mit etlichen Unternehmen im Land auf einen Rabatt von zehn Prozent auf ihre Produkte geeinigt. „Der Kampf gegen Inflation ist kein Kampf, den nur der Staat und die Behörden führen können“, argumentierte Finanzminister Berat Albayrak am Dienstag vor Journalisten.   mehr ...

Lira-Krise - Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent

Die Lira-Krise lässt die Inflation in der Türkei immer weiter in die Höhe schießen. Im September sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 24,5 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Statistikamt in Ankara mit. Dies ist die höchste Teuerungsrate seit Juni 2003 und übertrifft die Befürchtungen von Analysten. Im August hatte die Rate noch bei 17,9 Prozent gelegen.   mehr ...

 
 

Großbritannien

Keine Einigung - Brexit-Drama geht weiter

- EU und Großbritannien ringen um zentrale Fragen wie den Freihandel und die irische Grenzproblematik.

- Bei den Verhandlungen am Sonntag ist daher wieder keine Einigung auf ein Abkommen gelungen:

Natürlich ist der Brexit auch ein gewaltiges Polit-Drama. Ohne zähe Verhandlungsrunden geht es nicht, schließlich müssen die Beteiligten beweisen, dass sie alles gegeben haben, um das für sie jeweils Beste herauszuholen. Und so musste EU-Chefunterhändler Michel Barnier den versammelten Botschaftern aller 27 Mitgliedsstaaten am Sonntagabend in Brüssel mitteilen, dass es noch keine Einigung auf ein Austrittsabkommen gebe. Zuvor war der britsche Brexit-Minister Dominic Raab in die belgische Hauptstadt gereist, um einen möglichen Deal festzuzurren. Doch daraus wurde nichts.   mehr ...

Brexit - Auf der Zielgeraden?

In den Brexit-Verhandlungen könnte in Kürze eine Einigung stehen. Die Frage ist nur: Wie überzeugt Theresa May ihr Parlament? Dort regt sich bereits heftiger Widerstand.   mehr ...

EU-Austritt - So geht Brexit

Theresa May und der EU bleiben nur noch wenige Monate, um einen Brexit-Kompromiss zu finden. Unser Flussdiagramm zeigt, welche Optionen die britische Regierung hat.   mehr ...

 


Europa News

Regierungsbildung - Sondierungsgespräche in Schweden gescheitert

Dem Chef der konservativen Moderaterna-Partei ist es nicht gelungen, Koalitionspartner zu finden. Nun bekommen möglicherweise die Sozialdemokraten den Regierungsauftrag:
 
In Schweden ist ein erster Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaterna-Partei, Ulf Kristersson, erklärte die Sondierungsgespräche für eine Mitte-Rechts-Regierung einen Monat nach der Parlamentswahl für beendet. Parlamentspräsident Andreas Norlén muss nun einen anderen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen. Hierfür wird er sich am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien treffen.   mehr ...

Anonymer Wohnen mit DSGVO - Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen

In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert hat. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.   mehr ...

Katalonien - Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit

In der spanischen Konfliktregion Katalonien hat die Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren. Nun stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten. Ins Exil gegangene sowie inhaftierte Abgeordnete dürfen nicht mehr mitbestimmen.   mehr ...

 

Spiegel: "Doppelpass-Streit - Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß."

Spiegel: "Staatsfonds Norwegen will nur noch Geld in nachhaltige Firmen stecken."

Spiegel: "Wahl in Schweden - Abschied von der heilen Welt."

NZZ: "Schweiz - Ein EU-Vertrag «light» als möglicher Ausweg."

NZZ: "Separatistenführer in der Ostukraine getötet."

NZZ: "Wieso Weissrusslands Autokrat sein Kabinett austauscht."

Spiegel: "Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption."

SZ: "Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine."

n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."

Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"

Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."

NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."

NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."

NZZ: "Dänemark beschliesst ein Vermummungsverbot."


Visegrad-Staaten

Neuer Eklat in Diplomatie-Krise - Polen blockiert Grundrechte-Charta der EU

Um das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist es schlecht bestellt. Grund dafür ist die Justizreform der polnischen Regierung. Nun sorgt Warschau bei einem Justizministertreffen für einen neuen Affront:

Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land hat sich bei dem Treffen geweigert, die gemeinsame Erklärung mitzutragen.

Die polnische Regierung bestätigte, dass Justizminister Zbigniew Ziobro sein "Veto" gegen die Schlussfolgerungen eingelegt habe. Er habe in dem Text ausdrücklich Christen und Juden als Ziele von Diskriminierung nennen wollen und nicht nur allgemein religiöse Gruppen, hieß es in einer in Warschau veröffentlichten Erklärung. Ihre Rechte müssten genauso geschützt werden, wie die von "LGBT-Personen, Kindern, Einwanderern oder Frauen".   mehr ...

Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

Bislang weigert sich die Regierung in Warschau, ihre Justizreform zu ändern. Dies nimmt die EU nicht länger hin und reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.   mehr ...

Geld für Schutz des Rechtsstaats - Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.   mehr ...

 

SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

EU-Aufnahmezentren überfüllt - Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Türkei

Die Türkei hält Flüchtlinge ab von der Weiterreise nach Westen - und bekommt im Gegenzug Milliarden von der EU. Doch die Zahl der Ankünfte in Griechenland steigt wieder. Lager sind überfüllt, Zelte fehlen:

Aus der Türkei sind in diesem Jahr mehr Flüchtlinge in die EU gekommen als 2017. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission meldet, wurden zwischen Januar und Mitte September 38.687 Ankünfte registriert. Das bedeute einen Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.   mehr ...

Rettungsschiff "Aquarius" - Ohne Flagge, ohne Hafen

- Binnen kurzer Zeit verliert das private Rettungsschiff Aquarius erneut seine Flagge.

- Nach Gibraltar hat ihm nun Panama die Registrierung entzogen. Nach Auskunft der Schiffbetreiber hin soll dies auf Druck Italiens hin geschehen sein.

- Die Aquarius ist das letzte private Seenotrettungsschiff für Migranten im Mittelmeer.   mehr ...

Migration - Große Mehrheit in Europa würde weiter Flüchtlinge aufnehmen

Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer unterstützen laut einer Umfrage die weitere Aufnahme von Geflüchteten. Menschen, die aus ihren Ländern vor Gewalt und Krieg fliehen, würden im Durchschnitt 77 Prozent der Bevölkerung in Europa nach wie vor aufnehmen, ergab eine Umfrage des US-amerikanischen Pew-Instituts. In Deutschland stimmten 82 Prozent der Befragten zu, nur 16 Prozent sind dagegen. Das Pew-Institut hatte von Mai bis Juli unter anderem in den EU-Ländern Deutschland, Schweden, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Griechenland, Ungarn, Italien und Polen je etwa 1.000 Personen befragt.   mehr ...
 
 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."
Wirtschaftswoche: "EU-Kommission - Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein."
Spiegel: "Italien und Frankreich einigen sich auf Asylzentren."
FAZ: "Bundestagssitzung unterbrochen - Asyl-Streit zwischen CDU und CSU eskaliert."
Spiegel: "Migration - Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU."
Tagesschau: "Teilnahme abgesagt - Integrationsgipfel ohne Seehofer."
FAZ: "Asylrecht-Wegweiser - Wer bleiben darf, wer gehen muss."
Tagesschau: "Entwurf des Innenministers - Maghreb und Georgien als sicher eingestuft."
Tagesschau: "BAMF-Skandal - Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B."
FAZ: "Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge."
Wirtschaftswoche: "Verwaltungsrichterin zum BAMF-Skandal - „Ankerzentren würden die Situation verschärfen“."
n-tv: "Umstrittene "Ankerzentren" - Vor allem für junge Flüchtlinge ungeeignet."
Zeit: "Bamf - Bremer Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen."
Spiegel: "Klagen in Belgien - EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung."
Zeit: "Griechenland - Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück."
TAZ: "Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge - Bundespolizei gegen Seehofers Lager."
n-tv: "Kampf gegen Fluchtursachen - Müller will eine Milliarde mehr."
SZ: "Asylverfahren - Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf."
n-tv: "Umsiedlungsprogramm der EU - 10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland."
Tagesschau:"Asylrecht wird verschärft - Österreich will bei Flüchtlingen kassieren."
Spiegel: "Deal mit Libyen - Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
FAZ: "Entscheidung in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge."
Zeit: "Flüchtlinge - EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe."
FR: "Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen."

Russland

Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu

Eine geplante Rentenreform sorgte für Unmut in der russischen Bevölkerung. Nach Protesten und Demonstrationen lenkte die Regierung ein - und legte der Duma nun eine entschärfte Variante zur Abstimmung vor:

Eigentlich hatte die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin das Rentenalter deutlich anheben wollen - für Männer um fünf Jahre, für Frauen um acht. Das Vorhaben führte aber zu massiven Protesten in der Bevölkerung - weshalb die Regierung einlenkt. Das russische Parlament hat nun einem geänderten Reformplan in erster Lesung zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. "Wir haben uns auf einen Konsens geeinigt."   mehr ...

Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss

- Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren.

- Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei.

- Russland weist die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück.   mehr ...

Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.   mehr ...

 

 

Weiteres Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Spanien

Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemont

Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden, den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Der zuständige Richter wirft der deutschen Justiz «Mangel an Engagement» vor:
 
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.   mehr ...

Katalonien-Konflikt - Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an

Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der Unabhängigkeit festhalten.   mehr ...

Sánchez ist neuer Regierungschef - Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...