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EU / Europa

Sozialpolitik - EU-Politiker wollen Gewerkschaften mehr Macht geben

Höhere Mindestlöhne, Tarifverträge für deutlich mehr Bürger: Das EU-Parlament diskutiert über einen brisanten Vorstoß. Er dürfte Arbeitgeber erzürnen:

Der Vorstoß wird Gewerkschaften erfreuen und Arbeitgeberverbände erzürnen. Das Europaparlament debattiert demnächst über den Richtlinienentwurf zu Mindestlöhnen und Tarifbindung, den die EU-Kommission im Herbst präsentiert hat. Zwei Parlamentarier sind als sogenannte Berichterstatter zuständig für den Rechtsakt: die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke, der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Das Duo hat sich bereits auf diverse Änderungsvorschläge für das EU-Gesetz geeinigt - und die sind brisant.   mehr ...

EU-Türkei-Beziehungen - Draghi bezeichnet Erdogan als "Diktator"

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan als einen "Diktator" bezeichnet, "den man braucht", und damit für Wirbel gesorgt. Draghi äußerte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Dienstag bei Erdoğan.   mehr ...

Streit in der EU beigelegt - Deutschland verzichtet auf Impfstoff

Der von Österreichs Kanzler Kurz angezettelte Streit über eine gerechte Verteilung des Impfstoffs in der EU ist jetzt beigelegt worden. Durch eine Solidaritätsaktion, an der sich Wien nicht beteiligt.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Europäischer Gerichtshof - EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizgesetz."
SZ: "Ärger um Corona-Impfstoffe - Von der Leyens heikle Mission."
Heise: "Impfstoff - EU-Kommission verschärft Export-Kontrolle – Johnson warnt."
Spiegel: "Corona - Ema hält an Empfehlung von AstraZeneca-Impfstoff fest."
Zeit: "EU-Zertifikat -Eine Karotte namens Reisefreiheit."
Zeit: "Digitaler Impfausweis in der EU - Uneinigkeit um Impfpass."
TAZ: "Ungarische Partei im EU-Parlament - Fidesz verlässt EVP-Fraktion."
Zeit: "EU-Gipfel -Angela Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten."
SZ: "So will Europa in den kommenden Jahren beim Handel mitmischen."
ZDF: "Moderna-Impfstoff - EU kauft weitere 300 Millionen Dosen."
SZ: "Coronavirus - Nachbarländer sind verärgert über deutsche Grenzkontrollen."
TAZ: "EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen - Milliarden gegen die Krise."
Heise: "EU-Parlament will Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass."
Tagesschau: "EU-Impfstoffbestellungen - Warum die Verhandlungen so lange stockten."
Tagesschau: "Coronavirus - EU überwacht Impfstoff-Exporte."
Spiegel: "Menschenrechte - Fachleute fordern Stopp des EU-China-Abkommens."
FAZ: "EU-Konferenz - Regierungen wollen unnötige Reisen einschränken."
Heise: "Soziales Kreditsystem - EU-Parlament will Verbot von Social Scoring."
FAZ: "Nordstream 2 - EU-Parlament spricht sich für Sanktionen gegen Russland aus."
FAZ: "Corona-Impfstoff für die EU - Keine Rede mehr von Impfversagen."
Spiegel: "Kritik in Brüssel - Ärger um deutsche Impfstoff-Alleingänge."

Russland

Russischer Militäraufmarsch - Die schleichende Annexion

Russlands Drohungen gegen die Ukraine sind beispiellos. Mit einer Besatzung des Donbass muss gerechnet werden. Doch der Westen tut so, als gäbe es einen Friedensprozess:

Es ist eine gewaltige Streitmacht, die der Kreml in Bewegung gesetzt hat. Der Moskauer Militäranalyst Pawel Felgenhauer schätzt, dass Hunderttausende Soldaten unterwegs durchs Land sein dürften - etliche davon an die Grenze zur Ukraine. Die offizielle Begründung: Allein im April fänden mehr als 4000 Militärübungen in ganz Russland statt, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dem kremlnahen Politologen Sergej Markow zufolge demonstriert Russland der Welt, dass es militärisch zu einem größeren Konflikt bereit sei als nur um den Donbass.   mehr ...

Vereinte Nationen -45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor

Trotz des Waffenstillstands sind erneut Soldaten getötet worden. Viele Länder, darunter Deutschland, werfen Russland eine weitere Destabilisierung der Ukraine vor.   mehr ...

Auch Deutsche darunter - Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Die Grundstücke befinden sich vorwiegend in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak. Betroffen sind nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten.    mehr ...

 

 

Weiteres FAZ: "Reaktion auf „Mörder“-Aussage - Putin wünscht Biden „Gesundheit“."

FAZ: "Inhaftierung Alexej Nawalnyjs - EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland."

Zeit: "UN fordern internationale Untersuchung im Fall Nawalny."

Zeit: "Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen."

FAZ: "Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager."

ZDF: "Nach Forderung des EuGH - Russland lehnt Nawalnys Freilassung ab."

FAZ: "Polizeigewalt in Russland - Mit Schlagstock und Elektroschocker."

SZ: "Ein Anlass namens Nawalny."

Spiegel: "Mutmaßliche Nawalny-Attentäter in weitere Anschläge verwickelt."

TAZ: "Digitaler Protest in Russland - Tiktok, Putin abgehängt."

Tagesschau: "Kremlkritiker Nawalny zeigt in Video "Putin-Palast"."

SZ: "Nawalny in Moskau festgenommen."

TAZ: "Straffreiheit für russische Präsidenten - Putin bleibt lebenslang immun."

FAZ: "Russischer Geheimagent soll Giftanschlag auf Nawalnyj zugegeben haben."

TAZ: "Opposition in Russland - Die Spur führt zum FSB."

FAZ: "Repressionen in Russland - In der Krise wächst die Paranoia."

Zeit: "Alexej Nawalny -Russland kündigt Sanktionen gegen Deutschland an."

Heise: "NSA-Whistleblower Edward Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft."

TAZ: "Russland gegen russischen Oppositionellen - Nawalnys Wohnung beschlagnahmt."

Zeit: "Unterstützern von Alexej Nawalny gelingen seltene Wahlsiege."

SZ: "Russland will an deutschen Ermittlungen zu Nawalny teilnehmen."

SZ: "Coronavirus - Überraschungsimpfstoff aus Russland."

Zeit: "Russland -Nato will internationale Untersuchung zum Fall Nawalny."

SZ: "Wirtschaftspolitik - Putin muss die Zukunft verschieben."

SZ: "Putin - Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung."

Heise: "EGMR - Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit."

Zeit: "Wladimir Putin will hohe Einkommen höher besteuern."

SZ: "Die Unternehmer fühlen sich allein gelassen ."

Zeit: "Hackerangriff -Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück."

SZ: "Coronakrise - Das überforderte System."

Zeit: "Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können."


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Pushbacks in der Ägäis - Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen

Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Eine interne Statistik der EU-Grenzschutzagentur verdeutlicht das Ausmaß der Rechtsbrüche:
 
Bei Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis haben griechische Einsatzkräfte seit März vergangenen Jahres 132 Flüchtlingsboote »abgefangen«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundesregierung bezieht sich ihrerseits auf eine bislang nicht öffentliche Frontex-Statistik.    mehr ...

Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um fast ein Drittel

Im Jahr 2020 haben rund 461.000 Menschen einen Asylantrag in Europa gestellt – so wenig wie zuletzt 2013. Grund sind vor allem die Beschränkungen durch die Pandemie.   mehr ...

Asylpolitik -Österreichs Bundespräsident verurteilt Abschiebung dreier Schülerinnen

In Wien hat die nächtliche Abschiebung mehrerer Familien Spannungen in der Koalition ausgelöst. Alexander Van der Bellen mahnt derweil: das Wohl von Kindern habe Vorrang.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Flüchtlinge in Bosnien - An der eiskalten EU-Außengrenze."
Spiegel: "Frontex-Skandal - Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt."
Zeit: "Griechenland -Dauerhaftes Flüchtlingslager auf Lesbos geplant."
Zeit: "Migration -Mehr als 1.000 Bootsflüchtlinge auf den Kanaren angekommen."
TAZ: "Abschiebungen über das Mittelmeer - Rom macht Druck, Tunis lenkt ein."
Spiegel: "Migration - Bundesregierung stellt Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit."
SZ: "EU will Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen."
Zeit: "Deutlich weniger Asylbewerber in EU."
Zeit: "Flüchtlinge - Die Liste von Moria."
TAZ: "NGOs kritisieren griechische Asylpolitik - „Systematischer Bruch von EU-Recht“."
Statista: "Migration - Wo die meisten Geflüchteten leben."
Zeit: "Moria -Griechenland bringt unbegleitete Minderjährige nach Thessaloniki."
TAZ: "Geflüchtetenlager Moria in Flammen - Moria ist abgebrannt."
Zeit: "Berlins Innensenator fordert Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten."
Spiegel: "Überfüllte Lager auf griechischen Inseln - Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm."
SZ: "Seenotrettung - EU-Innenminister wollen "weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern"."
TAZ: "EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft - Gefährder ins Gefängnis."
SZ: "UN-Bericht - Globale Flüchtlingsnot wächst gewaltig."
Zeit: "Remittances -"In Liebe gewickelte Dollar"."
TAZ: "Flüchtlingslager in Griechenland - Offener Brief an Europa."
Spiegel: "Scharfe Kritik der Uno - EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht."
TAZ: "CSU-Minister klagt über Lage in Moria - „Eine Schande mitten in Europa“."

Europa News

Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens - Impfpflicht für Kinder zulässig

In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt:

Eine Impfpflicht für Kinder verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Das entschied an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen aus Tschechien.

In Tschechien besteht eine Impflicht für neun Kinderkrankheiten, unter anderem Kinderlähmung, Diphtherie und Masern. Kinder können davon aus medizinischen Gründen befreit werden. Auch Gewissensentscheidungen der Eltern gegen Impfungen sind möglich, werden aber nur recht restriktiv anerkannt. Eine abweichende Einschätzung der Impfgefahren genügt nicht.   mehr ...

Neue kosovarische Präsidentin - Eine Reformerin an der Spitze

Im zweiten Wahlgang klappte es: Vjosa Osmani ist am Sonntag von mehr als zwei Dritteln der 120 Abgeordneten des Kosovo-Parlaments zur Präsidentin des Landes gewählt worden. Damit kann die 38-jährige Politikerin die aktuellen Reformbestrebungen der Regierung absichern. Im Laufe ihrer Karriere hatte sich die charismatische und blitzgescheite Juristin immer wieder gegen den korrupten Machtapparat und konservative Gesellschaftsstrukturen durchsetzen müssen.   mehr ...

Parlamentswahl - Bulgarien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow konnte sich bei den Wahlen in Bulgarien als stärkste politische Kraft behaupten, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis. Borissows Partei GERB erhielt den Prognosen von Gallup International und weiteren Meinungsforschungsinstituten zufolge etwa 25 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren hatte sie noch mehr als 33 Prozent der Stimmen errungen.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Österreich - "Kriegst eh alles, was Du willst"."
FAZ: "Lockdown in Belgien - Vier Wochen Oster-Pause gegen das Virus."
Zeit: "Belarus - Swetlana Tichanowskaja will mit Lukaschenko-Regime verhandeln."
FAZ: "Wahlsieger Mark Rutte - „Ein toller Abend, aber jetzt an die Arbeit“."
Zeit: "Schweiz und die EU -Verblühende Landschaften."
SZ: "Malta - Der Bericht des Auftragskillers."
SZ: "Europäische Union - Katalanische Abgeordnete verlieren Immunität."
SZ: "Schweiz - Gesicht muss sichtbar sein."
Heise: "Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab."
FAZ: "Spanien - Sechste Krawallnacht in Folge nach Rapper-Inhaftierung."
TAZ: "Oppositioneller in Belarus - Wiktor Babariko vor Gericht."
TAZ: "Coronatests für Schulen in Österreich - Nasenbohren gegen Covid-19."
FAZ: "Triumph von Kurti im Kosovo - „Wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel“."
Zeit: "Spanien - Kataloniens Separatisten wollen weiter regieren."
Tagesschau: "Volksversammlung" in Minsk - "Ein Zirkus, eine Farce"."
SZ: "Österreich - Reisebeschränkungen für Tirol - Heer kontrolliert Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen."
Zeit: "Spanien - Wenn für den Lockdown das Geld fehlt."
Spiegel: "Europas Grenzschützer und ihre Skandale - Die Akte Frontex."
TAZ: "Präsidentschaftswahl in Portugal - Hohe Mehrheit für Status Quo."
Tagesschau: "Coronavirus-Mutation - Dramatische Lage in Portugal."
Tagesschau: "Norwegen untersucht Todesfälle - Gezielte Panikmache mit "Impfmassaker"."
Spiegel: "Kampf gegen das Virus - Österreich verlängert Lockdown."
Spiegel: "Wegen Beihilfeskandals - Niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück."
SZ: "Irland - Vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel."
FAZ: "Verschärfte Corona-Regeln - Schweizer müssen zu Hause arbeiten – dürfen aber Skifahren."
FAZ: "Selbsttest für Schüler in Österreich - So „einfach wie Nasenbohren“."
FAZ: "Kampf gegen Corona - Schweden verabschiedet Pandemiegesetz."
FAZ: "Freilassung abgelehnt - Assange bleibt in Haft."

Großbritannien

Nur noch ab 30 Jahren - Briten vollziehen „Kurskorrektur“ bei Impfstoff von Astra-Zeneca

Die EU-Arzneimittelbehörde empfiehlt den Astra-Zeneca-Impfstoff nach wie vor ohne Einschränkungen. Doch das britische Impfkomitee will das Vakzin jetzt nur noch Menschen über 30 Jahren anbieten:

Die EU-Arzneimittelbehörde Ema ändert ihre generelle Einschätzung des Covid-Impfstoffs von Astra-Zeneca (AZ) nicht. Sie empfiehlt weiterhin ohne Einschränkung, diesen zu verimpfen. Allerdings fordert sie, sehr selten auftretende Blutgerinnsel in Hirnvenen als mögliche schwere Nebenwirkung in den Beipackzettel aufzunehmen. Nach einer Sitzung des zuständigen Behördengremiums sagte die Ema-Vorsitzende Emer Cookes am Mittwoch in Amsterdam, offenbar seien „sehr, sehr seltene Fälle“ von Blutgerinnseln vorgekommen, die in den klinischen Studien vor der Genehmigung des Impfstoffs nicht beobachtet worden seien. Nach dem Urteil der Ema-Fachleute sind diese nicht auf spezifische Faktoren wie Alter, Geschlecht oder bestimmte Vorerkrankungen zurückzuführen. Die plausibelste Erklärung seien Immunreaktionen auf das Vakzin, sagte Cooke. Die Analysen würden fortgesetzt.   mehr ...

Lockerungen in Großbritannien - Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken

Von kommender Woche an dürfen in England Pubs ihre Biergärten und Restaurants ihre Außenbereiche wieder öffnen. Umstritten sind die von der Regierung geplanten Corona-Status-Ausweise.   mehr ...

Umfrage - Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure

Drei Monate nach dem endgültigen Brexit leiden vor allem kleine Unternehmen unter den Zollformalitäten. Rund ein Viertel von ihnen hat einer Umfrage zufolge seine Ausfuhren in die Europäische Union gestoppt.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Lieferung von Coronaimpfstoff - Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein."
FAZ: "Trotz hoher Impfzahlen - Johnsons harter Lockdown-Kurs."
Spiegel: "Neue britische Außenpolitik - Johnson sieht China als größte Herausforderung."
Spiegel: "Brexitstreit  - EU startet Verfahren gegen Großbritannien."
Spiegel: "Endgültiger Brexit - Exporte nach Großbritannien brechen um fast ein Drittel ein."
FAZ: "Schlappe vor Londoner Gericht - Ubers Geschäftsmodell wankt."
FAZ: "Britische Quarantäne-Hotels - Drei Mahlzeiten und Rauchen nur unter Bewachung."
Zeit: "Brexit -Großbritannien hofft auf Aufnahme ins Pazifik-Freihandelsbündnis."
Spiegel: "Brexit-Handelsabkommen - Mal eben getrickst."
SZ: "London - City of Disaster."
Spiegel: "Schottland will zurück in die EU - Zerbricht Großbritannien am Brexit?"
Spiegel: "Inzidenzwerte über 1000 - Londons Bürgermeister ruft Katastrophenfall aus."
SZ: "Neuer Lockdown in England - "Die Wochen vor uns werden die schwierigsten sein"."
Heise: "Brexit - Zitterpartie beim EU-Datenfluss nach Großbritannien dauert an."
SZ: "Brexit - Gibraltar tritt Schengen-Raum bei."
FAZ: "Austritt aus der EU - Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft."
FAZ: "Brexit - Was das Handelsabkommen regeln soll."
FAZ: "Britischer Gesundheitsdienst NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub."
Spiegel: "Eurotunnel gesperrt, Fährterminal in Dover geschlossen."
FAZ: "Brüssel statt London - Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU."

Türkei

Inflation in der Türkei steigt auf 16 Prozent

Die Preissteigerungen in der Türkei nehmen beängstigende Höhen an. Der ehemalige Notenbankchef hatte zuletzt versucht, mit Zinserhöhungen gegenzuhalten – und wurde daraufhin von Präsident Erdogan entlassen:

Die Inflation in der Türkei steigt weiter an. Im März habe die Inflationsrate bei 16,2 Prozent gelegen teilte das türkische Statistikamt am Montag mit. Im Februar waren die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 15,6 Prozent gestiegen.   mehr ...

Dekret gegen Schutz der Frauen - Nur nach eigenen Bräuchen

Diesen Spitzenplatz neidet der Türkei niemand: Von allen Ländern des Europarats, die 2011 in Istanbul die Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt unterzeichnet haben, verzeichnet kein anderes mehr Morde an Frauen als das Land, in dem die Vereinbarung vor zehn Jahren unter Dach und Fach gebracht worden war. Allein im vergangenen Jahr sind in der Türkei 408 Frauen von ihren Partnern oder einem Familienmitglied getötet worden, 171 weitere wurden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden.   mehr ...

Istanbul-Konvention -Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

Aus Deutschland kommt scharfe Kritik an Präsident Erdoğans Entscheidung, eine Konvention gegen Gewalt an Frauen zu verlassen. In der Türkei protestieren Tausende.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Universität in Istanbul - Wenn Erdogan die Polizei schickt."
Wirtschaftswoche: "Waffenschmuggel, Warlords, falsche Prioritäten - Machtlos im Mittelmeer: Woran die EU-Sicherheitspolitik krankt."
TAZ: "Geflüchtete in der Türkei - Uiguren droht Auslieferung."
Spiegel: "Neues Gesetz in der Türkei - Erdogans Schlag gegen die Zivilgesellschaft."
SZ: "27 Jahre Gefängnis für einen Zeitungsjournalisten."
FAZ: "Selahattin Demirtas - Europäisches Gericht: Türkei soll Oppositionspolitiker freilassen."
Spiegel: "Gescheiterter Putschversuch in der Türkei - 337 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt."
Zeit: "EGMR-Urteil -Kein begründeter Verdacht gegen "Cumhuriyet"-Journalisten."
Zeit: "Erdogan entlässt Notenbankchef."
TAZ: "Nach Äußerungen von Erdogan - Macron zieht Botschafter ab."
Spiegel: "Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen."
Spiegel: "Corona-Lage in der Türkei - Manipulierte Zahlen und verzweifelte Mediziner."
Spiegel: "Haftbefehle gegen prokurdische Politiker - Erdogans Schlag gegen die Opposition."
Zeit: "Muharrem Ince gründet politische Bewegung."
Zeit: "Anwältin stirbt nach Hungerstreik -EU wirft Türkei schwere Menschenrechtsverstöße vor."
Wirtschaftswoche: "Türkei ließ engmaschig in Zyperns Wirtschaftszone nach Öl und Gas suchen."
Zeit: "Parlament billigt umstrittene Anwaltskammerreform."
TAZ: "Verhältnis zwischen EU und Türkei - Brüssel fordert Sanktionen."
SZ: "Umwandlung der Hagia Sophia - Erdogan setzt sich über weltweite Bedenken hinweg."
TAZ: "Urteil gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei - Amnesty zur Terrorgruppe gemacht."
TAZ: "Militärmacht Türkei - Erdogans Kriege."
TAZ: "Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei - Auf in den Polizeistaat."
Spiegel: "Gescheiterter Putsch 2016 - Türkische Polizei nimmt mutmaßliche Gülen-Unterstützer fest."
Spiegel: "Coronakrise - Türkei lässt Zehntausende Häftlinge frei."
SZ: "Laute Kritik an Erdogans plötzlichem Lockdown."
TAZ: "Flucht in die EU - Türkei beendet Grenzdrama."
Spiegel: "20 Verdächtige in Istanbul im Mordfall Khashoggi angeklagt."
Spiegel: "Erdogans Ex-Vize Babacan will eigene Partei gründen."
Zeit: "Fethullah Gülen -Hunderte Haftbefehle gegen Gülen-Anhänger."
SZ: "Neue Vorwürfe nach Freispruch - Kavala weiter in Haft."
Spiegel: "EU kürzt Hilfsgelder für Türkei."
Spiegel: "Offensive in Nordsyrien - Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor."
SZ: "Auslandsschulen - Die Türkei will den Ausgleich."
SZ: "Wasserspiele am Bosporus."
SZ: "Parlament entscheidet über Truppenentsendung nach Libyen."

Frankreich

Wegen Covid-Patienten - Hilferuf der Pariser Kliniken

Die stark steigende Zahl von Covid-19-Patienten in Frankreich bringt die Krankenhäuser der Hauptstadtregion an ihre Belastungsgrenze. Macron wurde von seinen Beratern vor diesem Szenario gewarnt – vergeblich:

Das französische Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen, zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie. In der Hauptstadtregion, wo die britische Virusmutante besonders wütet, haben Krankenhausärzte jetzt einen aufsehenerregenden Hilferuf veröffentlicht: „In unserer Notlage sind wir gezwungen, zwischen Patienten auszuwählen, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten“, heißt es darin.   mehr ...

Urteil - Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt

In einem Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Urteil gefallen: Die Strafe für den 66-Jährigen beträgt drei Jahre, davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er musste sich wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert verurteilten die Richter zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.   mehr ...

Rechtsextremismus -Frankreich will bekannteste Identitärengruppe verbieten

Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet. Der Prozess zur "Auflösung" der rechtsextremen Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Laut Radio France ist eine Auflösung innerhalb von 15 Tagen sehr wahrscheinlich, sollte die Gruppe keine neuen Informationen liefern.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Nach Nawalny-Inhaftierung - Frankreich plädiert für Stopp von Nord Stream 2."
Zeit: "Polizeigewalt -Frankreichs Regierung überarbeitet umstrittenes Sicherheitsgesetz."
TAZ: "Proteste in Paris - Handys gegen Polizeigewalt."
FAZ: "Polizeigewalt gegen Migranten - So löst man das Asylproblem nicht."
ZDF: "Nach Angriff von Nizza - Frankreich ruft höchste Terrorwarnstufe aus."
Zeit: "Frankreich plant Wirtschaftsaufbau mit 100 Milliarden Euro."
TAZ: "Künstliche Befruchtung für alle Frauen - Frankreichs Parlament billigt Gesetz."
Spiegel: "Schutz vor häuslicher Gewalt - Frankreich lockert ärztliche Schweigepflicht."
Golem: "Bouygues Telecom und SFR - Frankreich limitiert Huawei-5G bis 2028."
TAZ: "Neue Regierung in Frankreich - Krisenkabinett mit Staranwalt."
TAZ: "Neuer Regierungschef in Frankreich - Sarkozy-Vertrauter wird Premier."
SZ: "Französische Regierung tritt zurück."
SZ: "Kommunalwahl in Frankreich - Grüne Alternative zum Team Macron."
SZ: "Korruption in Frankreich - Fünf Jahre Haft für Ex-Premier Fillon."
Zeit: "Emmanuel Macron kündigt weitere Lockerungen an."
SZ: "Coronavirus und die Wirtschaft - Frankreich verliert 500 000 Arbeitsplätze."
TAZ: "Corona-App in Frankreich - Fehlstart von „Stop-Covid“."
Spiegel: "Massiv ausgeweitete" Unterstützung - Macron greift der französischen Autoindustrie unter die Arme."
SZ: "Beginn der Corona-Pandemie - Spur aus der Gefriertruhe."
Heise: "Autohersteller sollen Produktion zurückholen."
Internetworld: "Corona-Krise - Frankreich bremst Amazon drastisch ein."
Tagesschau: "Coronavirus in Frankreich - Paris verhängt Sportverbot."
TAZ: "Coronavirus in Frankreich - Totgesparte Krankenhäuser."
TAZ: "Kommunalwahl in Frankreich - Macron gibt den Statisten."
SZ: "Nach langen Streiks - Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform."
Spiegel: "Innenministerium - Mehr antisemitische und rassistische Taten in Frankreich."

Italien

Venedig verbannt Kreuzfahrtschiffe in Industriehafen

Seit Jahren warnen Ökologen und Architekten vor den Auswirkungen des Kreuzfahrtverkehrs in Venedig. Nun finden sie Gehör: Die schwimmenden Hotelburgen müssen künftig im weiter entfernten Industriehafen festmachen:
 
Venedig will Kreuzfahrtschiffe nicht mehr so nahe an seinen historischen Stätten wie dem Markusplatz ankern lassen. Die großen Schiffe sollen künftig übergangsweise in einem Industriehafen der norditalienischen Lagunenstadt anlegen, wie vier Ministerien, darunter die für Infrastruktur und Tourismus, am Donnerstagabend gemeinsam mitteilten. Auf diese Weise solle ein historisches und kulturelles Erbe nicht nur Italiens, sondern der ganzen Welt geschützt werden.   mehr ...

Draghi will - und stellt sein Expertenkabinett vor

Der Ex-EZB-Chef nimmt den Regierungsauftrag an und stellt direkt Personal vor: Der Mix aus Technokraten und Politikern soll die Italiener, aber auch Brüssel überzeugen: Die immensen Corona-Hilfen der EU landen in den Händen von Profis.   mehr ...

Italiens Corona-Strategie - Trotz hoher Zahlen ein wenig lockerer

Italien leidet momentan weniger unter dem Coronavirus als manche andere EU-Länder - aber wirklich entspannt ist die Lage nicht. Trotzdem gibt es jetzt Lockerungen. Ist das Risiko vertretbar?   mehr ...
 
 
 

Osteuropa / Visegrad

Europäischer Gerichtshof - Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Diese erlaubt die Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsvergehen. Die Machtprobe Ungarns und Polens mit der EU geht damit in die nächste Runde:

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geld bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.   mehr ...

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs Ungarns »Stop-Soros-Gesetz« verstößt gegen EU-Recht

Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.   mehr ...

EuGH-Urteil - Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Bürgermeister Polens und Ungarns - "Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki"."
Zeit: "LGBT-Rechte -Ungarische Regierung plant queerfeindliche Verfassungsänderung."
TAZ: Pol*innen rebellieren gegen Regierung - Schnauze voll in Warschau."
SZ: "Polen - Verfassungsgericht verhängt Abtreibungsverbot - ohne Ausnahme."
TAZ: "Ausländische Hochschulen in Ungarn - EuGH entscheidet gegen Orbán."
Zeit: "Ungarn -Oppositionsparteien verbünden sich gegen Viktor Orbán."
Spiegel: "Polen Kaczynski wird Vizeministerpräsident."
Heise: "In Ungarn stirbt die Medienfreiheit auf Raten."
Statista: "Polen will Istanbul-Konvention verlassen."
Zeit: "EGMR-Urteil -Polen wegen Abweisung von Flüchtlingen verurteilt."
Zeit: "EuGH-Urteil -Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht."
SZ: "Präsidentschaftswahl in Polen - Amtsinhaber Duda gewinnt Stichwahl."
Zeit: "Corona -Ungarn sperrt Afrikaner und Südamerikaner aus."
Spiegel: "Nach EuGH-Urteil - Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber."
Zeit: "Sexuelle Identität -Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein."
Tagesschau: "Corona-Krise in Ungarn - Orban will Sonderrechte wieder abgeben."
Zeit: "Polen -Neuer Präsident wird per Brief gewählt."
Spiegel: "Verteilung der Corona-Hilfen - Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab."
Spiegel: "Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz."
TAZ: "Präsidentenwahl in Polen - Ab an die Urne."
SZ: "Grenzkontrollen wegen Corona - 30 Stunden Warten."
SZ: "Protestpartei gewinnt Wahlen in der Slowakei."
Spiegel: "Angriffe auf Anwälte und Gerichte - Orbáns neue Feinde."
Spiegel: "Umstrittene Justizreform in Polen - Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter."
FAZ: "Massendemonstration in Prag - „Es gibt einfach keine geeinte Opposition“."
Spiegel: "Umstrittene Gesetzespläne - EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polen."
Zeit: "Europäischer Gerichtshof -Polen hat mit Justizreform EU-Recht gebrochen."
Zeit: "EU-Parlament fordert Stopp von Sexualkundeverbot in Polen."
Spiegel: "Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz - Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz."