Europa News
Wahlen in Weißrussland - Regierung siegt 110:0
Bei der Parlamentswahl fallen alle Sitze an regierungstreue Parteien. Die Opposition kritisiert das „bekannte Szenario der Fälschungen“:
Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl am Sonntag nicht als Kandidaten zugelassen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. mehr ...
Streit über Fahrverbote - Österreich verlangt auf fünf Abschnitten keine Maut mehr
- Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, auf fünf kurzen Autobahnabschnitten künftig keine Maut mehr zu verlangen.
- Gemeinden in Grenznähe hoffen nun, dass der Mautausweichverkehr vom kommenden Winter an ausbleibt.
- Für die Menschen im Berchtesgadener Land allerdings wird die meist schnellste Straßenverbindung nach Berchtesgaden über den Walserberg und auf der Tauernautobahn weiter bis Salzburg Süd nicht mautfrei. mehr ...
Wegen Luftverschmutzung - Niederlande führen Tempo 100 auf Autobahnen ein
- Die Niederlande führen Tempo 100 auf Autobahnen ein. Das sei nötig, um EU-Umweltregeln zum Stickstoff-Ausstoß einzuhalten und gleichzeitig die Bauindustrie nicht vollständig zu bremsen, sagt Premier Rutte.
- Ausgelöst wurde die "Stickstoffkrise" durch ein Gerichtsurteil im Mai. Seither sucht die Regierung vergeblich eine Lösung.
- Rutte spricht von der kompliziertesten Krise in seinen bisher neun Jahren im Amt. mehr ...
Großbritannien
Brexit-Partei gegen Tories - Manipulationsvorwürfe überschatten Wahlkampf in Großbritannien
Kurz vor der Wahl erhebt die Brexit-Partei Betrugsvorwürfe gegen die Tories. Zudem weigert sich die Regierung Johnson, ein Dossier über Einflussnahmen Russlands bei vergangenen Wahlen freizugeben:
Vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember sorgen nicht nur inhaltliche Differenzen für Streit zwischen den Parteien: Spätestens seit diesem Wochenende geht es auch um Vorwürfe der Wahlmanipulation. Die Polizei in London hatte am Samstag bekannt gegeben, dass von ihr zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden seien. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht. mehr ...
Brand in Londoner Grenfell Tower - Feuerwehr soll "systemische" Fehler gemacht haben
72 Menschen starben beim Band im Grenfell Tower in London. Medien zufolge soll ein Untersuchungsbericht nun die Versäumnisse der Feuerwehr aufzeigen. Sie ordnete demnach die Evakuierung des Gebäudes zu spät an. mehr ...
Nach Wende von Corbyn - Großbritannien wählt vor Weihnachten
Das britische Parlament hat im vierten Anlauf einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Möglich gemacht hatte es ausgerechnet die Labour Party, obwohl in der Partei wegen der schlechten Umfragen die Angst umgeht. mehr ...
Italien
Hochwasser - Venedig ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern der Gier
Das Hochwasser in Venedig hat wenig mit dem Klimawandel zu tun. Es ist das Ergebnis einer allzu gierigen Politik. Desinformationskampagnen haben in Venedig eine lange Tradition. Eine Einwohnerin berichtet:
Die Hochwassersirene klingt, als würde sie vor einem Bombenangriff warnen. Ein Sirren wie eine Kreissäge, ein heller Ton, der in das Ohr eindringt wie ein sich langsam steigernder Tinnitus, der hoch und metallisch den Ausnahmezustand ankündigt. Wenn sich die Kreissäge viermal steigert, wissen wir, dass ein „außergewöhnliches Hochwasser“ bevorsteht, mehr als 1,40 Meter, wodurch 90 Prozent von Venedig unter Wasser stehen, das in unserer Eingangshalle – günstigstenfalls – bis zum Knie reicht. In den dreißig Jahren in Venedig habe ich mich an den Ausnahmezustand gewöhnt, nicht aber an die Apokalypse, die sich seit einer Woche abspielt: auf Knien rutschend versuchen wir hier unsere Existenz zu retten. Und müssen dabei auch noch den blanken Hohn ertragen, der uns entgegenschlägt, wenn die politische Klasse, die für Zerstörung der venezianischen Lagune verantwortlich ist, etwas von „bürokratischen Problemen“ faselt, die verhindert hätten, dass Venedig effektiv vor dem Hochwasser geschützt wird. mehr ...
Italien macht Klimawandel zum Schulfach
Italiens neue Koalitionsregierung will nächstes Jahr ein neues Schulfach zum Klimawandel und seinen Folgen einführen – als erstes Land der Welt. Auch in anderen Fächern soll es künftig mehr um nachhaltige Entwicklung gehen. mehr ...
Parlament in Rom beschließt eigene Verkleinerung
Osteuropa / Visegrad
Massendemonstration in Prag - „Es gibt einfach keine geeinte Opposition“
Rund 250.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš. Die Abneigung gegen den Milliardär verbindet sie. Doch ein starker Schulterschluss jenseits der Proteste fehlt.
Am Ende gibt es Blumen, Dank und die tschechische Nationalhymne. Dann wird eine Viertelmillion Tschechen wieder nach Hause geschickt. Auf dem weitläufigen Gelände des Prager Letná-Park haben sie gegen Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Zum Protest aufgerufen hat eine überparteiliche Gruppe, die sich „eine Million Augenblicke für die Demokratie“ nennt. Seit dem Frühjahr protestieren sie gegen den Milliardär als Regierungschef, weil sie glauben, dass er seine Macht zur Bereicherung und gleichzeitig zur Abwehr von Strafverfolgung missbrauche. mehr ...
EU-Parlament fordert Stopp von Sexualkundeverbot in Polen
Europäischer Gerichtshof - Polen hat mit Justizreform EU-Recht gebrochen
Türkei
Nach Wahlen im März - Türkische Regierung soll 30 Bürgermeister der Opposition abgesetzt haben
Politiker der prokurdischen Partei HDP besetzten nach den türkischen Kommunalwahlen zahlreiche Bürgermeisterposten. 30 von ihnen sollen ihres Amtes enthoben worden sein - einige sitzen offenbar im Gefängnis:
Die türkische Regierung hat nach Angaben der Opposition seit den Kommunalwahlen im März 30 Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP geschasst. Laut einem Sprecher der Partei sind 24 der gewählten Stadtvorsteher inzwischen durch regierungstreue Verwalter ersetzt worden, sechs weitere durch Rivalen aus der Regierungspartei AKP. "Dreißig unserer Gemeinden sind seit dem 31. März illegal besetzt worden", twitterte die HDP und sprach von einem "Coup" der Regierung. mehr ...
Nach Resolution zu Massakern an Armeniern - Türkei bestellt US-Botschafter ein
Die USA haben die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft. Die Türkei sprach zuerst von einem "bedeutungslosen Schritt" - wollte dann aber den US-Botschafter sprechen. mehr ...
Deutsche Entwicklungshilfe erhält die Türkei längst nicht mehr. Trotzdem bekommen nur drei arme Länder mehr Geld aus Berlin. Auch aus Brüssel fließen weiterhin Milliarden an Ankara. mehr ...
Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU
Illegale Abschiebungen in die Türkei - Direkt zurück an die Grenze
Griechenland soll zehntausende Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgeschoben haben. Das UNHCR hält die Berichte für glaubhaft:
Griechenland hat an der Landgrenze zur Türkei in den vergangenen zwölf Monaten fast 60.000 Menschen illegal zurückgeschoben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Dokumente des türkischen Innenministeriums. mehr ...
Migration - Flüchtling macht sich als Helfer von Schleusern strafbar
Studie - Vier bis fünf Millionen „unautorisierte Migranten“ in Europa
Die Zahl der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung ist in Europa seit 2015 gesunken – wenn auch nicht allzu stark, wie eine Studie feststellt. Annähernd die Hälfte lebt demnach in Deutschland und Großbritannien. mehr ...
Europa / EU
Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.
Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...
EU-Initiative verhindert - Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz
Eine EU-Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium den Vorstoß, weil die CDU nicht damit einverstanden ist:
Die deutsche Bundesregierung verhindert weiterhin eine Maßnahme zur Transparenz bei der Besteuerung großer Konzerne. Obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich im Namen der SPD unlängst zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichtspflicht bekannt hat, verhindert Deutschland eine entsprechende Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union. Das geht aus einem aktuellen EU-Drahtbericht hervor, der NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt. Das Papier protokolliert den Verhandlungsstand einer Ratsarbeitsgruppe zum Unternehmensrecht. mehr ...
Europa - Erwerbslose in Deutschland am stärksten von Armut bedroht
E-Evidence - Zivilgesellschaft warnt vor staatlichem Zugriff auf private Daten
In einem offenen Brandbrief an die deutschen EU-Parlamentarier schlagen 13 hiesige zivilgesellschaftliche Institutionen Alarm wegen der Pläne der EU-Kommission und des Ministerrats für eine "E-Evidence-Verordnung". "Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen", heißt es in dem Schreiben. "Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen." mehr ...
Frankreich
Neue Energiepolitik in Frankreich - Paris will sechs neue AKWs
Die Regierung fragt beim Kraftwerksbetreiber EDF an, ob sie weitere Reaktoren bauen kann. Kritiker fürchten einen Schwenk in der Energiepolitik:
„Heimlich“ plane die Regierung an sechs neuen Atomreaktoren des Typs EPR – dies „enthüllte“ die Zeitung Le Monde. Und präsentierte einen Brief, der online als Faksimile abgedruckt war. Dort fragten zwei Regierungsmitglieder, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Umweltministerin Elisabeth Borne, beim Energiekonzern EDF (Electricité de France) an, ob er in der Lage wäre, mittelfristig und zu vernünftigen Kosten drei neue Atomkraftwerke mit EPR-Doppelreaktoren an verschiedenen Standorten in Frankreich zu bauen. mehr ...
Macron wagt sich an sein heikelstes Schicksalsprojekt
- Nach der Revolte ist vor der Reform: Nach einigem Zögern geht Macron nun die Rentenreform an - sie ist sein ehrgeizigstes Vorhaben.
- Es gehört zu versprochenen "Verwandlung Frankreichs" und alle Bürger werden betroffen sein:
Eisenbahner, Piloten, Ärzte, Krankenpfleger und Anwälte haben schon gestreikt - präventiv. Die Beschäftigten der Pariser Stadtwerke RATP haben Mitte September sogar einen Tag lang den Nahverkehr in der französischen Hauptstadt lahmgelegt. Und das war nur die Aufwärmübung: Von 5. Dezember an, so haben es die Gewerkschaften angekündigt, treten die RATP-Mitarbeiter in Paris sowie Bahner und Lastwagenfahrer im ganzen Land in den unbefristeten Ausstand. Gegen eine Rentenreform, deren präzise Parameter zwar noch nicht bekannt sind, die aber bereits zu der aparten Allianz von Lokführern und Rechtsanwälten führt. Sie alle eint die Angst, sie könnten die Verlierer von Emmanuel Macrons großem Rentenplan sein. mehr ...
Frankreich plant Gesetz "gegen Verschwendung"
- Frankreich will die Vernichtung unverkäuflicher Kleider oder anderer Konsumgüter verbieten.
- Nach Angaben der Regierung werden in Frankreich jedes Jahr Neuwaren im Wert von mehr als 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet.
- Premierminister Edouard Philippe hatte das Gesetz "gegen Verschwendung" im Juni angekündigt. Nach seinen Angaben geht es um Textilien, Elektroartikel, Hygieneprodukte oder andere Waren. mehr ...
Russland
Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau
Umfragen hatten der Kremlpartei massive Verluste bei den russischen Regionalwahlen vorausgesagt. Doch es kam anders. Beobachter berichten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche:
Bei den Regionalwahlen in Russland waren einige prominente Oppositionelle als Kandidaten nicht zugelassen worden. Sie hatten daraufhin zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Gewonnen hat die Partei allerdings trotzdem. Laut der Wahlleitung konnte die Partei in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigen. Die regierende Partei Geeintes Russland holte im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax. mehr ...
Wladimir Putin will eine Annexion Weißrusslands erzwingen. Dabei pocht er auf die wirtschaftliche Abhängigkeit des Nachbarlandes. Nach der Krim hätte ein weiterer Anschluss für Osteuropa jedoch schwerwiegende Folgen: mehr ...
Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck
Weiteres Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."
FAZ: "
Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."
SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."
Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."
T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."
Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."
Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."
FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."
SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."
Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."
Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."
NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."
Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."
Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."
FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."
n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."
Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."
NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."
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