Europa - rudikiesl.de

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Remittances - "In Liebe gewickelte Dollar"

2019 schickten Migranten 550 Milliarden Dollar nach Hause, dreimal so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe. In der Pandemie stockt das System – mit fatalen Folgen:

Geld, das Migranten in ihre Herkunftsländer überweisen, machen in manchen ärmeren Ländern ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Gerät ein ärmeres Land in eine Krise, zählen viele Haushalte auf Verwandte in reicheren Ländern. Das Coronavirus brachte aber nahezu alle Länder in eine Krise – und die sonst zuverlässigen, privaten Geldströme brechen ab. Nun droht Millionen Menschen die Armut, die Zahl der Hungernden könnte sich verdoppeln. Zu diesen Zusammenhängen forscht der Weltbank-Ökonom Dilip Ratha. Er wuchs selbst unter ärmlichen Verhältnissen in Indien auf, heute setzt er sich auf den höchsten politischen Ebenen dafür ein, dass Migranten einander besser unterstützen können. In seinem millionenfach geschauten TED-Talk dazu nannte Ratha das Geld, das migrierte Menschen in die Heimat schicken, "in Liebe gewickelte Dollar". mehr ...

Flüchtlingslager in Griechenland - Offener Brief an Europa

38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen. mehr ...

Scharfe Kritik der Uno - EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht

Die Vereinten Nationen verurteilen die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten in internationale Gewässer. Sie fordern eine Öffnung europäischer Häfen. Besonders Malta steht in der Kritik. mehr ...

Weiteres TAZ: "CSU-Minister klagt über Lage in Moria -„Eine Schande mitten in Europa“."

Zeit: "Corona-Abschiebestopps -Bamf soll Doppel-Asylbewerber trotz Abschiebestopp ausweisen."

Zeit: "Asylpolitik -EU-Staaten legen neue Vorschläge für Asylreform vor."

Zeit: "Flüchtlingslager -Griechenland muss Flüchtlinge menschenrechtskonform unterbringen."

Spiegel: "Aus Lagern in Griechenland - Bundesregierung beschließt Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen."

SZ: "Griechenland - Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück."

SZ: "Flüchtlingspolitik - EuGH: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen."

Zeit: "Flüchtlinge -Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus."

Zeit: "Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen."

Zeit: "EU-Außengrenze -Rauchbomben und Tränengas an griechisch-türkischer Grenze."

Spiegel: "Ab Mitte März - Griechenland will Flüchtlingen finanzielle Unterstützung streichen."

Zeit: "Geflüchtete -EU will Hilfszahlungen an Türkei senken."

Zeit: "Flüchtlinge -Ist das Flüchtlingsabkommen am Ende?"

Zeit: "EU-Grenzschutz -Frontex schickt Verstärkung an die griechische Grenze."

SZ: "Präsident Erdogan - Grenze zur EU ist für Flüchtlinge geöffnet."

Nach Uno-Beschluss - Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen."

Zeit: "Asylpolitik -CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten."

Zeit: "Flüchtlinge -Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht erneut zurück."

SZ: "Lager in Griechenland - EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge."

Spiegel: "Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge - Europas Gefängnisinsel."

Spiegel: "Migrantencamp Vucjak - Bosnische Behörden lösen Elendslager auf."

Spiegel: "Flüchtlingskrise in Bosnien - Katastrophe vor den Toren der EU."

Europa News

Coronavirus in Österreich - Staatsanwaltschaft stellt Unterlagen zu Ischgl sicher

Der Skiort in Tirol gilt als Hotspot der Coronavirus-Ansteckungen in Europa. Nun soll geklärt werden, ob es Versäumnisse der örtlichen Behörden gab:

Bei Ermittlungen zur Rolle des österreichischen Wintersportorts Ischgl in der Corona-Krise hat die Staatsanwaltschaft Tirol zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt. Das Material wurde bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie den Bezirkshauptmannschaften in Landeck und Imst beschlagnahmt. Dabei handle es sich teilweise um "sensible, medizinische Unterlagen", so ein Sprecher der Behörde in Innsbruck. Das umfangreiche Material werde nun gesichtet und geprüft, teilte der Sprecher mit. Ermittelt werde gegen unbekannt wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. mehr ...

Malta -Ex-Minister soll 350 000 Euro für Mord an Galizia bezahlt haben

Das sagte ein Mittelsmann des Mordes vor Gericht aus. Demnach soll das Geld von Chris Cardona, dem ehemaligen Wirtschaftsminister, gekommen sein:

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia soll ein ehemaliger Minister einem Killer 350 000 Euro gezahlt haben. Das sagte ein Zeuge am Montag vor Gericht aus. Laut des Zeugen, einem Mitttelsmann des Mordes, soll es sich bei besagtem Regierungsmitglied um Ex-Wirtschaftsminister Chris Cardona handeln. Cardona sagte der Zeitung Times of Malta, die Aussage des Zeugen sei erlogen. mehr ...

Sars-CoV-2 - Vermutlich Tausende Tote mehr als bekannt durch Pandemie in Spanien

Gut 27.000 Menschen sind in Spanien offiziell an oder mit dem Coronavirus gestorben. Eine Analyse der Übersterblichkeit im Land verweist aber auf deutlich höhere Zahlen. mehr ...

Weiteres SZ: "Schweden - Einseitiger Reiseverkehr."

Spiegel: "Coronavirus in Ischgl - Ground Zero in den Alpen."

Spiegel: "Platz für Fußgänger und Radfahrer - Brüssel plant die Verkehrsrevolution."

Zeit: "Corona-Krise -Spanien lässt Touristen erst ab Juli wieder einreisen."

Spiegel: "Aggressionen an der türkisch-griechischen Grenze - Europa rüstet auf."

SZ: "Coronavirus - Was bringt Schwedens Sonderweg?"

SZ: "Coronavirus in Spanien - Schicksalstag in der Stadt der Blinden."

Zeit: "Coronakrise - Endlich wieder spazieren gehen."

TAZ: "Übersterblichkeit durch Corona -160.000 Tote allein in Europa."

Zeit: "Ausgangssperre in Spanien -Großer Tag für Spaniens Kinder."

Zeit: "SchwedenIst der schwedische Sonderweg gescheitert?"

TAZ: "Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef -Ein wichtiges Zeichen."

Spiegel: "Hohe Todeszahlen - Das belgische Corona-Rätsel."

SZ: "Wirtschaft - So hart trifft die Corona-Krise Spanien."

TAZ: "Mindesteinkommen in Spanien -Bis zu 500 Euro Stütze."

SZ: "Coronavirus in Österreich - "Da gab es massiven Druck der Tourismusindustrie"."

Spiegel: "Lockerung der Ausgangssperre in Spanien - Zurück zur Arbeit - aber mit Maske."

TAZ: "Mörder von Ján Kuciak verurteilt -23 Jahre für Auftragsmord."

TAZ: "Spanien plant Grundeinkommen -Lebenslang Geld für jeden."

Zeit: "Österreich - Mit Notbremse zurück zur Normalität."

Zeit: "Dänemark will Corona-Maßnahmen nach Ostern ebenfalls lockern."

SZ: "Coronavirus - Schweden steht am Ende des Sonderwegs."

Spiegel: "Gutachten von Völkerrechtlern - Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland war illegal."

Spiegel: "Berichte aus spanischen Altenheimen - "Sie sind allein und sterben allein"."

Spiegel: "Shutdown-Schock - Österreich meldet 50 Prozent mehr Arbeitslose."

Frankreich

Corona-App in Frankreich - Fehlstart von „Stop-Covid“

Frankreichs Parlament hat grünes Licht für eine Corona-Warn-App gegeben. Doch Bedenken zu Datenschutz und Funktionsweise bleiben:

Die französische Vereinigung für Bürgerrechte im Internet, La Quadrature du Net, bleibt skeptisch und hält die App, deren Missbrauch nicht ausgeschlossen werden könne, für vermutlich ineffizient. Vor allem werde womöglich eine weitere Überwachung mit Videokameras und Tracking-Apps eingeleitet und legitimiert. Die Frage, die sich die potenziellen NutzerInnen vor einer Installation stellen, ist vielleicht schlicht diese: Wie können sie vermeiden, dass die App beispielsweise verrät, wer wen angesteckt hat, oder dass ein Arbeitgeber weiß, ob ein Stellenbewerber infiziert ist? mehr ...

"Massiv ausgeweitete" Unterstützung - Macron greift der französischen Autoindustrie unter die Arme

Deutschland streitet noch über Autokaufprämien. Im Nachbarland Frankreich nimmt die Unterstützung der Autobauer bereits konkrete Formen an. Sorgen bereitet vor allem Renault:

In Deutschland gibt es aus umweltpolitischen Erwägungen noch Streit über eine staatliche Kaufprämie für Autos. Die Wirtschaftsweisen warnten zudem vor solch branchenspezifischen Hilfen, dennoch könnten sie am 2. Juni bei einem Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. In Frankreich ist solch eine Hilfe der Tageszeitung "Le Parisien" zufolge womöglich schon früher abgemacht. Geplant ist demnach, die Hilfe für E-Autos von bisher 6000 auf bis zu 8000 Euro zu steigern. mehr ...

Beginn der Corona-Pandemie - Spur aus der Gefriertruhe

Der Fischverkäufer Amirouche Hammar ist der neue "Patient null" in Frankreich - er erkrankte bereits im Dezember. Fälle wie seiner lassen Forscher glauben, dass das Coronavirus schon seit Herbst kursiert. mehr ...

Weiteres Heise: "Autohersteller sollen Produktion zurückholen."

Internetworld: "Corona-Krise - Frankreich bremst Amazon drastisch ein."

Tagesschau: "Coronavirus in Frankreich - Paris verhängt Sportverbot."

TAZ: "Coronavirus in Frankreich -Totgesparte Krankenhäuser."

TAZ: "Kommunalwahl in FrankreichMacron gibt den Statisten."

SZ: "Nach langen Streiks - Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform."

Spiegel: "Innenministerium - Mehr antisemitische und rassistische Taten in Frankreich."

Spiegel: "Selbstmordserie vor zehn Jahren - Gericht verurteilt Ex-Chef von France Télécom zu Gefängnisstrafe."

SZ: "Bis zu 20 000 Euro Steuer für einen Spritschlucker."

Spiegel: "Proteste in Frankreich - Regierung schwächt Rentenreform deutlich ab."

Heise: "E-Tretroller-Sabotage - Extinction Rebellion macht 3600 Trottinettes unbrauchbar."

FAZ: "Streik gegen Rentenreform - Frankreich liegt lahm."

FAZ: "Zehntausende demonstrieren - „Aggressoren, Stalker, ihr seid erledigt."

TAZ: "Neue Energiepolitik in Frankreich - Paris will sechs neue AKWs."

n-tv: "Frankreich plant Gesetz "gegen Verschwendung"."

Spiegel: "Ökosteuer - Frankreich will Flugtickets um bis zu 18 Euro teurer machen."

Spiegel: "Trotz drohender US-Strafzölle - Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer."

Spiegel: "Wegen Waldbränden am Amazonas - Macron will Handelsabkommen stoppen."

Spiegel: "Homöopathie in Frankreich - Krankenkassen zahlen nicht mehr für Globuli."

FAZ: "Frankreich schafft Züchtigungsrecht von Eltern ab."

Zeit: "Klimaneutralität - Frankreich ruft den Klimanotstand aus."

SZ: "Macron verlangt besseren Schutz der EU-Außengrenzen."

EU / Europa

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

Wiederaufbau-Plan der EU - 750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde:

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig halten. mehr ...

Langsame Entwicklung von Impfstoffen - EU kungelt mit Pharmaindustrie

Die EU hat Milliarden an Forschungsgeldern an Pharmakonzerne für neue Impfstoffe vergeben. Die Gelder sind aber offenbar komplett verpufft.

Die EU-Kommission arbeitet zu eng und vertrauensvoll mit der Pharmaindustrie zusammen, was zu Verzögerungen bei der Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe etwa gegen das neuartige Coronavirus führt. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Lobby-Watcher von Corporate Europe Observatory (CEO). mehr ...

Streit um Corona-Hilfen in der EU - Die Geizigen

Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab. mehr ...

Weiteres SZ: "Wiederaufbaufonds für Europa - Merkel und Macron planen milliardenschweres Aufbauprogramm."

SZ: "Europäische Kommission - Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands bei Staatshilfen."

TAZ: "Impfstoff-Geberkonferenz - Milliardenspritzen gegen das Virus."

SZ: "Nach Vertragsverletzungsverfahren - EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln."

Heise: "Secunet installiert Easygate-Grenzkontrollgeräte an Schengen-Außengrenze."

Heise: "Edit Policy - Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz."

SZ: "Coronakrise - Ein neuer Marshall-Plan."

TAZ: "Langsamer Klimaschutz -EU bremst Green Deal."

Heise: "EU-Kommission will Wildwuchs bei Corona-Apps verhindern."

TAZ: "Streit zwischen EU und Deutschland - Naturschutz? Mangelhaft!"

SZ: "Coronavirus und die Wirtschaft - Von der Leyen kündigt Milliardenhilfen der EU an."

Spiegel: "Nach deutschem Vorbild - EU-Kommission plant europäisches Kurzarbeitermodell."

Spiegel: "EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch."

Golem: "Coronakrise - EU wertet Kontaktsperren mit Mobilfunkdaten aus."

Zeit: "Covid-19EU einigt sich auf sofortigen Einreisestopp."

Golem: "Verfassungsgericht - Kein Einheitspatent in der EU."

Zeit: "EU-Klimaschutzgesetz -Klimaneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden."

Spiegel: "Coronavirus - EU aktiviert Krisenmodus."

Zeit: "Brexit - EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London."

SZ: "Brüssel - EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan."

Heise: "EU-Vizekommissionschefin will Desinformation unter Strafe stellen."

Zeit: "Libyen -EU einigt sich auf neue Marinemission."

Zeit: "Ursula von der Leyen -Brexit hinterlässt Milliardenlücke in EU-Finanzrahmen."

Italien

Corona-Dunkelziffer - Italien startet große Antikörper-Studie

Die Dunkelziffer der Infizierten ist eine große Unbekannte im Kampf gegen Corona. Italien startet deshalb eine Antikörper-Studie. Zudem gibt es Hinweise, dass das Virus in dem Land bereits im Dezember kursierte:

Wie hoch ist die Dunkelziffer der Corona-Infektionen? Diese Frage will Italien ab kommender Woche mit einer groß angelegten Untersuchung beantworten; rund 150.000 Menschen sollen auf Antikörper untersucht werden. mehr ...

Corona in Italien - Vorbild Südtirol

Italiens Regierung überträgt die Verantwortung im Umgang mit dem Coronavirus an die Regionen - ein Zugeständnis an die unterschiedliche Gefährdungslage. Schon diskutiert das Land, wie Strände, Hotels und Restaurants geöffnet werden können. mehr ...

Coronavirus - Italien kehrt schrittweise zum Alltag zurück

Nach fast sieben Wochen Stillstand will die italienische Regierung schrittweise ein Ende der strengen Corona-Sperren organisieren. Das Land lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen. Die durch die Krise beeinträchtigte Wirtschaft soll rasch, aber dennoch schrittweise starten. Den Bürgerinnen und Bürgern werden unter anderem wieder mehr Sport im Freien und mehr Mobilität in der eigenen Region erlaubt. Das kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend bei der Vorstellung eines Gesamtplans zur Öffnung an. mehr ...

Weiteres Spiegel: "Corona-Folgen - Italien plant Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent."

T-Online: "EU brauche "ganze Feuerkraft" - Italiens Regierungschef pocht auf Corona-Bonds."

SZ: "Corona in Italien - Sommer, Sonne und Plexiglas."

TAZ: "Hilfeleistung für Italien -Die medizinische Seidenstraße."

TAZ: "Kampf gegen das Corona-Virus - Italien schließt fast alle Fabriken."

Spiegel: "Ausgehverbote, Geldbußen, Haftstrafen - Italien verschärft Kampf gegen Corona."

Spiegel: "Bergamo-Bürgermeister über Corona - "Nutzt die Zeit, die ihr noch habt"."

Zeit: "Coronavirus -Regierung schränkt Bewegungsfreiheit in ganz Italien ein."

SZ: "Coronavirus - Eine Sperrzone für 16 Millionen Menschen."

Zeit: "Senat ermöglicht Prozess gegen Matteo Salvini."

Zeit: "Jeder sechste Italiener hält Holocaust für Erfindung."

TAZ: "Regionalwahlen in Italien - Salvinis Siegeszug gestoppt."

Zeit: "Lorenzo Fioramonti - Italienischer Bildungsminister tritt zurück."

Spiegel: "Abgeordnetenhaus stimmt für Haushaltsgesetz."

SZ: "Massendemo der "Sardinen" - Zusammen gegen Rechts."

FAZ: "Hochwasser - Venedig ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern der Gier."

Klimareporter: "Italien macht Klimawandel zum Schulfach."

Zeit: "Parlament in Rom beschließt eigene Verkleinerung."

SZ: "Salvini arbeitet am politischen Comeback."

Großbritannien

Brexit - Johnsons Lüge

Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen:

Boris Johnson ist bekannt dafür, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Vor seinem furiosen Wahlsieg hatte der Premierminister versprochen, es werde nach dem Brexit keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geben. Die Einheit des Vereinigten Königreichs sollte schließlich gewahrt bleiben. Erst jetzt hat Johnsons Regierung zugegeben, dass dem nicht so ist. Um die Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht vor die Wand zu fahren, bestätigte London zum ersten Mal, dass es Kontrollen geben werde. Johnson hatte gelogen. mehr ...

Coronakrise - Boris Johnson verwirrt sein Land

Trotz hoher Infektionszahlen hat Großbritanniens Premier Lockerungen der Corona-Beschränkungen verkündet - Schottland, Wales und Nordirland machen aber nicht mit. Opposition und Wirtschaft klagen über unklare Vorgaben. mehr ...

Es droht der schlimmste Absturz seit 1709

Die Zahlen sind verheerend. In keinem europäischen Land sind bislang mehr Menschen am Coronavirus gestorben als in Großbritannien. Mit über 30 000 Toten liegt das Vereinigte Königreich mittlerweile vor Italien. Premierminister Boris Johnson beteuert zwar, es sei noch zu früh, um internationale Vergleiche zu ziehen, aber schon jetzt steht fest: Die Corona-Pandemie hat Großbritannien mit am härtesten in Europa getroffen. mehr ...

Weiteres SZ: "Schlafwandler in der Corona-Krise."

Spiegel: "Neuer Labour-Chef Starmer - "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht"."

Spiegel: "Kampf gegen Coronavirus - Großbritannien verlängert Ausgangssperre."

Zeit: "Brexit -Um den Brexit ist es still geworden."

FAZ: "Ausgangssperre beschlossen - Johnson: „Sie müssen zuhause bleiben“."

Spiegel: "Mehr als eine Million Menschen sollen sich isolieren."

Zeit: "Coronavirus -Großbritannien zieht nach."

SZ: "Brexit-Verhandlungen - Deutliche Drohung aus London."

Zeit: "Flughafen London -Klage gegen den Ausbau von Heathrow war erfolgreich."

SZ: "Großprojekte - Boris, der Baumeister."

Spiegel: "Großbritannien nach dem Brexit - Johnson-Regierung plant rigides Einwanderungsrecht."

Zeit: "Freihandelsabkommen -Drei Seiten von Boris Johnson, 33 von Michel Barnier."

Zeit: "Brexit -"Ein Moment echter nationaler Erneuerung und Veränderung"."

Heise: "Britische Regulierungsbehörde will SIM-Lock verbieten."

Statista: "Brexit - Der Preis der Unabhängigkeit."

SZ: "Britisches Königshaus - Prinz Harry und Meghan ziehen sich von royalen Pflichten zurück."

Spiegel: "Gericht erkennt Veganismus als geschützte Weltanschauung an."

Spiegel: "Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Deal."

Osteuropa / Visegrad

Nach EuGH-Urteil - Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber

Die Bedingungen für Asylbewerber in einer Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung. Nun hat Ungarn das Lager geschlossen:

Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten ungarischen Transitzone verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Nun ist die ungarische Regierung dem Urteil gefolgt und hat die Transitzone geschlossen. mehr ...

Sexuelle Identität - Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein

Ein neues Gesetz regelt, dass das in der Geburtsurkunde vermerkte Geschlecht nicht mehr verändert werden darf. Amnesty International sieht Ungarn zurück im Mittelalter:

Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit hat Ungarns Parlament die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stark eingeschränkt. Die Abgeordneten billigten ein Gesetz, das Menschen die Möglichkeit verwehrt, ihr Geschlecht nach einer Angleichung standesamtlich eintragen zu lassen. Das nach der Geburt im Personenregister vermerkte Geschlecht darf später nicht mehr verändert werden. Trans* und Inter* können damit etwa ihre Ausweisdokumente nicht anpassen lassen. mehr ...

Corona-Krise in Ungarn - Orban will Sonderrechte wieder abgeben

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekam Ungarns Ministerpräsident Orban vom Parlament umfassende Vollmachten. Kritiker befürchteten massive Einschränkungen der Freiheitsrechte. Nun will Orban die Sonderrechte wieder abgeben. mehr ...

Weiteres Zeit: "Polen -Neuer Präsident wird per Brief gewählt."

Spiegel: "Verteilung der Corona-Hilfen - Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab."

Spiegel: "Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz."

TAZ: "Präsidentenwahl in Polen -Ab an die Urne."

SZ: "Grenzkontrollen wegen Corona - 30 Stunden Warten."

SZ: "Protestpartei gewinnt Wahlen in der Slowakei."

Spiegel: "Angriffe auf Anwälte und Gerichte - Orbáns neue Feinde."

Spiegel: "Umstrittene Justizreform in Polen - Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter."

FAZ: "Massendemonstration in Prag - „Es gibt einfach keine geeinte Opposition“."

Spiegel: "Umstrittene Gesetzespläne - EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polen."

Zeit: "Europäischer Gerichtshof -Polen hat mit Justizreform EU-Recht gebrochen."

Zeit: "EU-Parlament fordert Stopp von Sexualkundeverbot in Polen."

Spiegel: "Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz - Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz."

TAZ: "Parlamentswahl in Polen - Triumph für die PiS."

FAZ: "Kommunalwahlen in Ungarn - Die Hauptstadt wendet sich gegen Orban."

Spiegel: "Türkische Offensive - Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch."

Spiegel: "EU-Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter."

Spiegel: "Menschen unter 26 - Polen schafft Einkommenssteuer für junge Arbeitnehmer ab."

Spiegel: "Ukraine-Wahl - Wahlkommission bestätigt Erfolg von Selenskyj-Partei."

FAZ: "Unvereinbar mit EU-Recht? - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“."

Russland

Hackerangriff - Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück

Für den Angriff auf die Server des Bundestages 2015 sollen laut Angela Merkel russische Agenten verantwortlich sein. Der russische Außenminister hat dem widersprochen:

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hacker-Anschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Es gebe keinen Beweis, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf die Kanzlerin und den Bundestag vor fünf Jahren stünden, sagte Lawrow der Mediengruppe RBK in Moskau. "Das ist ein ganz frisches Beispiel aus der Kategorie 'highly likely'", so Lawrow. "Fünf Jahre sind vergangen. Nicht einen einzigen konkreten Beweis hat man geliefert." Merkel hatte den Vorfall "ungeheuerlich" genannt und Russland Konsequenzen angedroht. mehr ...

Coronakrise - Das überforderte System

Russland gehört zu den Staaten mit den meisten Neuinfektionen, allein in Moskau könnten 250.000 Menschen betroffen sein Viele stecken sich in Krankenhäusern an - darunter auch immer mehr Ärzte, Sanitäter und Pfleger. mehr ...

Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können

In Moskau haben russische Abgeordnete eine Verfassungsänderung gebilligt. Die Änderung würde es Präsident Wladimir Putin ermöglichen, erneut für das Amt zu kandidieren. mehr ...

Weiteres Spiegel: "Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen."

Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."

FAZ: "Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck."

Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."

FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Türkei

Coronakrise - Türkei lässt Zehntausende Häftlinge frei

Die Gefängnisse in der Türkei sind überfüllt - wegen der Coronakrise sollen jetzt Zehntausende Häftlinge freikommen. Zahlreiche inhaftierte Regierungskritiker und Journalisten sind von der Regelung aber ausgeschlossen:

269.806 Menschen sitzen derzeit nach Angaben des Europarats in türkischen Gefängnissen ein. Damit sich in den überfüllten Haftanstalten das neuartige Coronavirus nicht verbreiten kann, hat das türkische Parlament nun ein umstrittenes Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen verabschiedet. Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird es bald in Kraft treten. mehr ...

Laute Kritik an Erdogans plötzlichem Lockdown

Am Freitagabend kündigte die türkische Regierung Ausgangsverbote für 31 Städte an - darunter auch die Hauptstadt Ankara sowie die Millionenmetropole Istanbul.

Die plötzlichen Maßnahmen sorgten für chaotische Szenen vor Supermärkten.
Die Opposition wirft der Regierung unverantwortliches Handeln vor. Auch die Kommunen wurden überrascht.
Ob die Beschränkungen einmalig bleiben, ist unklar:

Nachdem die türkische Regierung am Freitag völlig überraschend einen Lockdown für 31 Großstädte und Provinzen erlassen hat, hagelt es Kritik aus der Opposition. Die auf Samstag und Sonntag begrenzte Ausgangssperre habe großen Schaden angerichtet, da sie zu kurzfristig angekündigt wurde und so unnötig Panik ausgelöst habe, lautet der Tenor am Wochenende. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe ihre eigenen Bemühungen, die Covid-19-Verbreitung durch Social Distancing und freiwillige Ausgangsbeschränkungen einzudämmen, im Handstreich wirkungslos gemacht. Die Regierung hingegen bedankte sich bei der Bevölkerung: Nur wenige Menschen hätten bisher gegen das Ausgangsverbot verstoßen. mehr ...

Flucht in die EU - Türkei beendet Grenzdrama

Polizisten an der türkisch-griechischen Grenze haben 5.000 Migranten dazu gezwungen, in Busse einzusteigen. Sie kommen erst mal in Quarantäne. mehr ...