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Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Der „Green Deal“ ist eine riesige Chance

EU-Kommission - Ein Denkzettel für Macron

Dass das EU-Parlament Sylvie Goulard blockt, zeigt, wie die Ansprüche an Integrität gestiegen sind. Die Reaktion von Frankreichs Präsident verheißt wenig Gutes für von der Leyen.   mehr ...

Neue EU-Kommission - Kandidaten aus Rumänien und Ungarn fallen wieder durch

Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt. In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“. Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug.   mehr ...

 
 

Osteuropa / Visegrad

Parlamentswahl in Polen - Triumph für die PiS

Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS erringt erneut die absolute Mehrheit. Die Linke ist wieder im Parlament vertreten:

In Polen haben die WählerInnen ein eindeutiges Votum abgegeben. Sie wollen, dass die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiterregiert. Dass die PiS ihr Rechtssystem zerstört, über die Staatssender TVP und Polskie Radio fast nur noch Parteipropaganda sendet und auf aggressivem Konfliktkurs mit der EU ist, stört die meisten nicht übermäßig.

Wichtiger sind die Sozialleistungen, die die PiS im Gießkannenprinzip über allen Polen ausschüttet, die Absenkung des Rentenalters und Steuerfreiheit für alle unter 26-jährigen Arbeitnehmer. Nach Auszählung der Ergebnisse in über 90 Prozent der Wahllokale kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 44,5 Prozent der Stimmen und verteidigt damit ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Sie kann also wie bisher allein regieren, ohne auf die Opposition Rücksicht nehmen zu müssen.

Die größte Verliererin der polnischen Parlamentswahlen 2019 ist die liberalkonservative Bürgerkoalition, die mit 26,6 Prozent der Stimmen zwar auf dem zweiten Platz landete, aber gegenüber der PiS weit abgeschlagen wirkt und schwer gedemütigt.   mehr ...

Kommunalwahlen in Ungarn - Die Hauptstadt wendet sich gegen Orban

Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts:

In Ungarn hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag die kommunale Herrschaft über Budapest und andere wichtige Städte verloren. In der Hauptstadt besiegte der linke Herausforderer Gergely Karácsony den langjährigen Bürgermeister István Tarlós. Karácsony sprach von einem „historischen Sieg“, der für die Ungarn insgesamt einen Startschuss für das Unterfangen bedeute, „ihre Freiheit wiederzuerlangen“.   mehr ...

Türkische Offensive - Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch

Die EU wollte die Türkei vor dem Einmarsch in Syrien warnen - doch eine gemeinsame Erklärung wurde von Ungarn im Alleingang torpediert. Die Union ist blamiert, der Frust über das Vetorecht in der Außenpolitik wächst.   mehr ...

 


Europa News

Unabhängigkeitsreferendum 2017 - Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Jahr 2017 führte die katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum durch. Das sorgte für Chaos in Spanien. Jetzt müssen neun Personen wegen Aufruhrs ins Gefängnis:

Vor etwas mehr als zwei Jahren befand sich Katalonien im Ausnahmezustand. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region im Nordosten Spaniens befanden sich auf dem Höhepunkt. Die katalanische Regierung hielt ein umstrittenes Referendum ab, in der die Bevölkerung über eine mögliche Abspaltung entscheiden sollte. Jetzt sind neun Separatistenführer wegen dieses Referendums zu Haftstrafen verurteilt worden.   mehr ...

Misstrauensvotum - Rumäniens Regierung ist abgewählt

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten.   mehr ...

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal - Von Costa lernen

Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise.   mehr ...

 


Türkei

Erdogans Pläne für Syrien - Die Besatzungsmacht

Recep Tayyip Erdogan treibt die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien voran. Ihm schwebt eine dauerhafte Präsenz seines Militärs in dem Bürgerkriegsland vor. Die Folgen wären verheerend:

Das türkische Militär kämpft seit Mittwoch im Nordosten Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG, der stärksten militärischen Kraft der "Syrian Democratic Forces" (SDF). Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Operation "Friedensquelle".

Er verbittet sich jede Kritik an dem Einsatz. Die Behörden ermitteln gegen mehrere Dutzend Kriegsgegner, darunter die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Pervin Buldan und Sezai Temelli.   mehr ...

Offensive in Nordsyrien - Der Krieg erreicht auch die Türkei

  • Vor wenigen Tagen hat der türkische Präsident Erdoğan den Befehl zum Angriff auf Syrien gegeben, nun gibt es auf beiden Seiten bereits zivile Opfer.
  • Die politischen Folgen der Militäraktion sind ebenfalls beträchtlich. Die Türkei hat sich international isoliert.
  • Viele innenpolitische Folgen der Operation dürften allerdings ganz im Sinne Erdoğans sein.   mehr ...

Austritte aus der AKP - Rebellion gegen Erdogan

Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.   mehr ...

 
 

Italien

Parlament in Rom beschließt eigene Verkleinerung

Das italienische Parlament hat seine Verkleinerung um etwa ein Drittel beschlossen. Bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierten 553 Abgeordnete für die entsprechende Verfassungsänderung, 14 stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Für die Annahme hätte die absolute Mehrheit von 316 Stimmen ausgereicht:
 
Die Zahl der Abgeordneten sinkt damit von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Der Senat hat dieser Änderung bereits zugestimmt. Für die Verkleinerung der Kammern müssen nun die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist in der Diskussion.     mehr ...

Italiens früherer Premier - Matteo Renzi gründet eigene Partei

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD). Er will eine eigene Partei und Fraktion gründen. Die Sozialdemokraten hätten „keine Zukunftsvision“, sagte Renzi der Zeitung „La Repubblica“. Er begründete den Schritt in einem Interview auch damit, dass er sich mehr Freiheit für den Kampf gegen den „schlechten Populismus“ des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verschaffen wolle. Seine Neugründung sei nicht gegen die Regierung gerichtet. Doch sei es außerhalb der „schwierigen Regierungsgemeinschaft“ der sozialdemokratischen PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung einfacher, „Salvinis Aggressionen“ zu begegnen.   mehr ...

Regierungsbildung in Italien Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung von Parteichef Luigi Di Maio stimmten am Dienstag mit 79,3 Prozent für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Dies teilte der Betreiber der Plattform "Rousseau" mit, die die Abstimmung ausrichtete.   mehr ...

 


Großbritannien

So teuer wird ein harter Brexit für die britische Wirtschaft

  • Die für Zoll und Steuern zuständige britische Regierungsbehörde warnt: Im Fall eines No-Deal-Brexit kämen auf die Unternehmen jährliche Kosten von 15 Milliarden Pfund zu.
  • Dem Regierungspapier zufolge müssten Firmen in Großbritannien und der EU allerlei Zollpapiere ausfüllen und viel Zeit für administrative Dinge aufwenden.
  • Die Regierung signalisierte eine - noch sehr vage gehaltene - Zustimmung, die Unternehmen in diesem Fall finanziell zu unterstützen:

Vor einer Woche war Boris Johnson voller Euphorie. Beim Tory-Parteitag in Manchester behauptete der britische Premierminister, dass sein Land eine Milliarde Pfund pro Monat sparen könnte, wenn es die Europäische Union (EU) am 31. Oktober verlasse. Wie er auf die Zahl kommt, erklärte Johnson nicht. Fest steht nur: Er will das Vereinigte Königreich an Halloween aus der EU führen - und zwar mit oder ohne Deal. Johnsons Botschaft ist ziemlich klar: Großbritannien steht so oder so eine glorreiche Zukunft bevor.   mehr ...

Brexit-Streit : „Dieses Parlament ist eine Schande“

In der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach der Aufhebung seiner Zwangsbeurlaubung explodierte die Stimmung. Wüste Beschimpfungen prägten die Debatte.   mehr ...

Britisches Gericht kippt Zwangspause - Das Parlament tagt Mittwoch

Boris Johnsons Suspendierung des Parlaments hat gegen die Verfassung verstoßen, entscheidet der Supreme Court. Am Mittwoch kommen die Abgeordneten wieder zusammen.   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Griechenland - Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015

Der Innenminister fordert, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Dabei habe er die Unterstützung von Angela Merkel und Ursula von der Leyen:
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertet es als Alarmsignal, dass inzwischen wieder mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen. Die EU müsse sich besser abschirmen und dabei mit Drittstaaten zusammenarbeiten, sagte er der Bild am Sonntag. "Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleingelassen", sagte Seehofer. "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren."    mehr ...

Italien benennt 13 sichere Herkunftsländer

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit sollen Abschiebungen von Bürgern dieser Länder erleichtert werden, wie Außenminister Luigi Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede mitteilten. Es handelt sich um Algerien, Marokko, Tunesien, Ghana, den Senegal, die Kapverdischen Inseln, Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Ukraine.   mehr ...

Flüchtlinge aus Libyen evakuiert - Endlich ohne Angst

Der erste UN-Flug für in Libyen inhaftierte Migranten ist in Ruanda gelandet. 66 Eritreer, Sudanesen und Somalier waren dabei:

Bürgermeister Richard Mutabazi begrüßte jeden Flüchtling persönlich mit einer Umarmung. Ein Kleinkind strahlte, als er es grinsend an die Decke hob. „Hier sind meine neuen Freunde, Noho (3 Jahre) und Bethlehem (4 Jahre)“, schrieb der Bürgermeister des ruandischen Distrikts Bugesera auf seinem Twitterkonto im Begleittext zu diesen Fotos. „Noho ist total süß und ich kann jetzt zu Bett gehen, da sie alle schlafen, nach ihrer ersten ruandischen Mahlzeit: Sie haben auch ihr erstes ruandisches Wort gelernt: Hobeee“ (Sei umarmt).   mehr ...

 
 

Frankreich

Macron wagt sich an sein heikelstes Schicksalsprojekt

  • Nach der Revolte ist vor der Reform: Nach einigem Zögern geht Macron nun die Rentenreform an - sie ist sein ehrgeizigstes Vorhaben.
  • Es gehört zu versprochenen "Verwandlung Frankreichs" und alle Bürger werden betroffen sein:

Eisenbahner, Piloten, Ärzte, Krankenpfleger und Anwälte haben schon gestreikt - präventiv. Die Beschäftigten der Pariser Stadtwerke RATP haben Mitte September sogar einen Tag lang den Nahverkehr in der französischen Hauptstadt lahmgelegt. Und das war nur die Aufwärmübung: Von 5. Dezember an, so haben es die Gewerkschaften angekündigt, treten die RATP-Mitarbeiter in Paris sowie Bahner und Lastwagenfahrer im ganzen Land in den unbefristeten Ausstand. Gegen eine Rentenreform, deren präzise Parameter zwar noch nicht bekannt sind, die aber bereits zu der aparten Allianz von Lokführern und Rechtsanwälten führt. Sie alle eint die Angst, sie könnten die Verlierer von Emmanuel Macrons großem Rentenplan sein.   mehr ...

Frankreich plant Gesetz "gegen Verschwendung"

  • Frankreich will die Vernichtung unverkäuflicher Kleider oder anderer Konsumgüter verbieten.
  • Nach Angaben der Regierung werden in Frankreich jedes Jahr Neuwaren im Wert von mehr als 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet.
  • Premierminister Edouard Philippe hatte das Gesetz "gegen Verschwendung" im Juni angekündigt. Nach seinen Angaben geht es um Textilien, Elektroartikel, Hygieneprodukte oder andere Waren.   mehr ...

Ökosteuer - Frankreich will Flugtickets um bis zu 18 Euro teurer machen

Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne mitteilte. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugutekommen.   mehr ...

 
 

Russland

Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau

Umfragen hatten der Kremlpartei massive Verluste bei den russischen Regionalwahlen vorausgesagt. Doch es kam anders. Beobachter berichten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche:

Bei den Regionalwahlen in Russland waren einige prominente Oppositionelle als Kandidaten nicht zugelassen worden. Sie hatten daraufhin zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Gewonnen hat die Partei allerdings trotzdem. Laut der Wahlleitung konnte die Partei in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigen. Die regierende Partei Geeintes Russland holte im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax.   mehr ...

Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland

Wladimir Putin will eine Annexion Weißrusslands erzwingen. Dabei pocht er auf die wirtschaftliche Abhängigkeit des Nachbarlandes. Nach der Krim hätte ein weiterer Anschluss für Osteuropa jedoch schwerwiegende Folgen:   mehr ...

Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck

Russische Medienaufseher haben nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau den Internetriesen Google aufgefordert, Werbung für nicht genehmigte Proteste auf seiner Plattform Youtube zu verbieten. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen gegen das gewerbliche Zeigen von nicht zugelassenen Protesten zu ergreifen. Das teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."

FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."

Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."


Spanien

Sozialisten gewinnen Wahl – keine eigene Mehrheit in Sicht

Bei der Parlamentswahl in Spanien siegen Ministerpräsident Sánchez und seine Sozialisten. Die erst vor wenigen Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Vox zieht zweistellig ins Parlament ein:

Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich. Während die Konservativen ein Debakel erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ.   mehr ...

Regierungschef Sanchez ruft Neuwahlen aus

Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April, wenn in Spanien auch Kommunal- und Regionalwahlen anstehen.   mehr ...

Prozessbeginn in Madrid - Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."