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Frankreich

EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot

Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf:

Kann ein Sexkaufverbot helfen, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen? In Ländern wie Schweden und Frankreich gibt es schon seit Jahren entsprechende Regelungen, die den Kauf von sexuellen Dienstleistungen unter Strafe stellen - nicht aber den Verkauf. Konkret bedeutet das: Jeder Kunde einer Prostituierten, der auf frischer Tat ertappt wird, bekommt eine hohe Geldstrafe.   mehr ...

Macron nimmt Rücktritt der französischen Regierung an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Das meldet der Élysée-Palast. Die Regierung soll demnach geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt wurde. "Damit diese Zeit so schnell wie möglich zu Ende geht, liegt es an den republikanischen Kräften, zusammenzuarbeiten", um zu einer Einigung zu kommen, teilte Macron mit.   mehr ...

Parlamentswahl in FrankreichLinksbündnis gewinnt Wahl überraschend, Attal will zurücktreten

Bei der Parlamentswahl in Frankreich ist das Linksbündnis überraschend stärkste Kraft geworden. Die Rechtsextremen liegen nur auf Platz drei.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Die Brandmauer gegen Le Pen steht, bleibt aber brüchig."
SZ: "Parlamentswahl in Frankreich - Wer hat wen gewählt?"
Zeit: "Parlamentswahlen in Frankreich -Frankreichs Republikaner schließen Parteichef Éric Ciotti aus."
Zeit: "Parlamentswahlen -Französische Linke schließt Bündnis vor den Neuwahlen."
SZ: "Le Pen triumphiert – Macron ruft Neuwahl aus."
TAZ: "Abtreibung als „garantierte Freiheit“ - Historisches Votum für die Frauen."
Golem: "Verkehrswende - Paris stimmt für höhere Parkgebühren für SUVs."
TAZ: "Bildung in Frankreich - Den Start vermasselt."
SZ: "Frankreichs neue Regierung - Macron vollführt den Rechtsruck."
TAZ: "Regierungsumbildung in Frankreich - Der letzte Joker."
FAZ: "Nach Streit über Migration - Französische Regierung tritt zurück."
SZ: "Macrons Klimaschutzplan - Ökologie nach französischer Art."
Spiegel: "Soziale Folgen der Erderwärmung - Frankreich streitet sich ums Wasser."

Europa / EU-Politik

EU-Rechtsstaatsbericht - Viele Verstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei

Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge:

Die EU hat erneut die Rechtsstaatlichkeit seiner 27 Mitglieder auf den Prüfstand gestellt. Massive Verstöße gibt es demnach erneut in Ungarn: In dem Land gebe es ein "systemisches Problem" mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders bei der Vorstellung des Jahresberichts der EU-Kommission.   mehr ...

Ursula von der Leyen - Die Unverwüstliche

Ein breites Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, zu dem kurz vor knapp auch die Grünen stoßen, verhilft Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Nur die deutschen FDP-Politiker stellen sich ins Abseits.   mehr ...

Verträge zu Covid-Impfstoffen - EU-Kommission gab zu wenig Informationen

In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Geschäfte über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise zu Unrecht geheim, entschied das EU-Gericht.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Orbans Putin-Besuch."
Zeit: "Europaparlament -AfD schließt sich mit anderen Parteien im EU-Parlament zusammen."
Tagesschau: "Rechtsfraktion "Patrioten für Europa" - Die neue Nummer drei im EU-Parlament."
Tagesschau: "Besuch bei Putin in Moskau - Orban inszeniert sich als Vermittler."
TAZ: "Entscheidung über EU-Spitzenpersonal - Hoffen auf Kontinuität."
TAZ: " EU-Sanktionen gegen Russland - Neues Paket soll Umgehung verhindern."
Zeit: "EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien."
Zeit: "Energiecharta-Vertrag -EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus."
Zeit: "EU-Länder beschließen Lieferkettengesetz."
TAZ: "Appell vor EU-Wahl - Unternehmen zeigen Flagge gegen AfD."
Zeit: "EU und China -Macron und von der Leyen fordern Xi zu fairem Handel auf."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Keine Gefahr durch Bürgerkrieg - Gericht verneint Schutzstatus für Syrer

Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Für Asylbewerber aus Syrien sieht das Oberverwaltungsgericht Münster laut aktuellem Urteil zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr. Mit dieser Begründung lehnte das Gericht einen sogenannten subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer ab.   mehr ...

Zahlen für erstes Halbjahr 2024 Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 20 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im Vergleichszeitraum von 2023. Das zeigen laut einem Medienbericht Zahlen der europäischen Asylagentur. Dennoch bleibt Deutschland EU-Spitzenreiter.   mehr ...

Migration - Bund und Länder wollen härteren Asylkurs

Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Asylrecht - Experten halten EU-Asylreform menschenrechtlich problematisch   mehr ...TAZ: "Weltflüchtlingsbericht des UNHCR - Fast 120 Millionen auf der Flucht."
SZ: "Migrationspolitik - EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform."
Zeit: "Internationale Organisation für Migration -UN melden für 2023 rund 8.600 Todesfälle auf Fluchtrouten."
Zeit: "Frontex schützt Migranten im Mittelmeer laut Bericht nicht ausreichend."
3sat: "Gerald Knaus – Wie lösen wir die Migrationskrise?"
SZ: "Flüchtlingslager Tegel - Bis hierhin und nicht weiter."
TAZ: "Gewalt an EU-Außengrenzen - Petition gegen Pushbacks."
TAZ: "Flucht übers Mittelmeer - Die paar Leichen am Strand."
SZ: "Flüchtlinge D - In sechs Monaten zur Entscheidung."
BR: "EU-Asylreform - Parlament und Staaten einigen sich."
Zeit: "Einwanderung aus der Türkei -Warum wollen sie weg?"
Handelsblatt: "Migration - Innenminister fordern strenge Grenzkontrollen.
SZ: "Frontex-Bericht - Mehr unerlaubte Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen als im Vorjahr."
FAZ: "Gipfel im Kanzleramt - Das haben Bund und Länder zur Migration beschlossen."
BR: "Bundesregierung lockert Arbeitsverbot für Geflüchtete."

Italien

Italien verbietet Handys in Klassenzimmern

In Italien soll in der Schule wieder mehr mit der Hand geschrieben werden. Dies will die Regierung in Italien nun mit einem Verbot für Handys durchsetzen:
 
Ab dem neuen Schuljahr sind in Italien Handys in Klassenzimmern verboten. Das geht aus einem Erlass der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervor. Auch zu Unterrichtszwecken dürfen Handys oder Smartphones künftig nicht mehr benutzt werden. Tablets und Computer können demnach aber mit Erlaubnis der Lehrerinnen und Lehrer verwendet werden.   mehr ...

Meloni lehnt Vereinigung ultrarechter Fraktionen im EU-Parlament ab

Die italienische Regierungschefin setzt auf Abgrenzung von Parteien wie der FPÖ. Die "europäische kulturelle Identität" will sie jedoch gemeinsam verteidigen.   mehr ...

Regierung im Trentino billigt Abschuss von acht Bären pro Jahr

Die norditalienische Provinz Trentino will die Tötung von acht Bären pro Jahr ermöglichen. Gegen den Abschuss der Bärin "JJ4" hatten Tierschutzorganisationen vor Gericht zuletzt einen Erfolg erzielt. Das Tier hatte einen Jogger getötet.   mehr ...

 


Ukraine-Krieg

Krieg in der Ukraine - China verurteilt Nato-Abschlusserklärung

Im Entwurf für das Papier heißt es, China habe entscheidend zur russischen Kriegsführung beigetragen. Peking weist das zurück. Die russische Justiz verbietet die Zeitung "The Moscow Times":

- Nato beschließt Start von zentraler Koordinierungsstelle für Ukraine-Unterstützung

- USA stationieren erstmals seit Jahrzehnten "Tomahawk"-Marschflugkörper in Deutschland

- Ukraine bekommt "F-16"-Jets: Einsatz noch im Sommer 

- Mehrere Tote und Verletzte bei nächtlichen Angriffen - Stromausfall im Westen

- USA und weitere Nato-Staaten wollen Ukraine bei Flugabwehr helfen.   mehr ...

UN-Sicherheitsrat debattiert Angriff auf Kinderklinik

- Fast 40 Tote durch russischen Raketenbeschuss – Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen

- Orbán reist nach Peking und setzt "Friedensmission" fort

- Neues Waffenpaket aus London für Kiew 

- Ungarn sagt Baerbock-Termin kurzfristig ab

- Deutsche Botschaft: Drittes "Patriot"-System in der Ukraine angekommen - Dank von Selenskij.   mehr ...

Ukraine-Friedenskonferenz -Konferenzteilnehmer betonen territoriale Integrität der Ukraine

80 von 92 Teilnehmern der Friedenskonferenz in der Schweiz haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Sie forderten, dass die Ukraine kein Land abtreten müsse.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Belgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zu."
SZ: "USA werfen Russland Einsatz verbotener Chemiewaffen vor."
SZ: "Ukraine - Lage an der Front wird immer schwieriger."
SZ: "Verteidigung verschlingt 58 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine."
Zeit: "Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt."
Tagesschau: "Konferenz in Den Haag - "Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit - und zwar jetzt"."
Tagesschau: "Ukraine will mehr Langstreckendrohnen bauen."
Tagesschau: "Drohnen-Attacken der Ukraine - Angriff auf "Russlands Achillesferse"."
Tagesschau: "Fünf Milliarden Euro - EU einigt sich auf neue Ukraine-Hilfe."

Großbritannien

Neuer britischer Premier Starmer stoppt Plan für Abschiebungen nach Ruanda

Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Der neue britische Premier Starmer hat angekündigt, das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Das hatte er im Wahlkampf versprochen:

Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer will den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda stoppen. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Telegraph". Das Vorhaben sei "tot gewesen, bevor es gestartet ist", sagte er während einer Pressekonferenz. Es habe nie als Abschreckungsmittel funktioniert. Der Labour-Politiker hatte den Schritt zuvor angekündigt.   mehr ...

Wahl in Großbritannien - Keir Starmer stellt Minister seines Kabinettes vor

Nach dem Labour-Sieg hat der neue britische Premier erste Personalentscheidungen getroffen. Angela Rayner wird seine Stellvertreterin, Rachel Reeves Finanzministerin.   mehr ...

Wahl in UK - Erdrutschsieg für Labour - Sunak gratuliert Starmer

Großbritannien steht vor einem Machtwechsel_ Die Labour Party von Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Der 61-Jährige wird damit Nachfolger von Premierminister Rishi Sunak, dessen Konservative Partei eine schwere Niederlage erlitt. Die jüngste BBC-Prognose sieht Labour bei 410 der 650 Sitze im Unterhaus. Bei der vorigen Wahl 2019 hatte die Partei bloß 202 Mandate geholt. Die Konservativen brechen demnach von 365 auf 119 Sitze ein. Die Regierungsmehrheit von Labour wäre damit doppelt so groß wie die der Konservativen bisher. Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende. Die BBC spricht von einem "Erdrutschsieg" von Labour.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Zahl der Obdachlosen in London erreicht Höchstwert."
SZ: "Sunak kündigt Neuwahlen für das Vereinigte Königreich an."
SZ: "Kommunalwahl in England - Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt."
Zeit: "Labour-Partei fordert nach Tory-Verlusten Neuwahl in Großbritannien."
Zeit: "Asylpakt mit Ruanda -Großbritannien will dieses Jahr 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben."
Zeit: "Asylgesetz -UN und Europarat kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz."
Heise: "Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert."
Zeit: "Großbritannien will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten."
Spiegel: "Historische Abstimmung - Nordirland wählt Regierungschefin, die Vereinigtes Königreich verlassen will."
FAZ: "Britische Asylpolitik - Sunak setzt sich im Streit um Abschiebungen nach Ruanda durch."
Tagesschau: "Nach Gerichtsurteil - Großbritannien schließt Asylvertrag mit Ruanda."
FAZ: "Oberstes Gericht in London - Briten dürfen Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben."
SZ: "Cameron - Zurück auf der großen Bühne."

Europa News

Neue Regierung vereidigt - Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis:

Nach monatelangen Verhandlungen ist es nun so weit: Die Niederlande haben eine neue Regierung. Am Dienstag wurden Premier Dick Schoof, seine 15 Mi­nis­te­r*in­nen und 13 Staatssekretäre vereidigt. Während Schoof selbst parteilos ist, vertritt das Kabinett ein Rechtsbündnis von der identitären (PVV) über die liberale Volkspartij voor (VVD) und den konservativen (NSC) bis zu der aus den Agrarprotesten der letzten Jahre hervorgegangenen (BBB).   mehr ...

Economist Ranking 2024 -Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt

Wien ist zum dritten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. In der Rangliste des britischen Magazins Economist erhielt die österreichische Hauptstadt in den Kategorien Stabilität, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur jeweils die Höchstpunktzahl.   mehr ...

Koalitionskrach in Österreich - Die kalkulierte Klimakrise

Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.   mehr ...
 
 
Weiteres Zeit: "Regierungswechsel in den Niederlande -Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik aller Zeiten" an."
Zeit: "Gesetzesänderung -Schwangerschaftsabbrüche in Dänemark künftig länger möglich."
Zeit: "Miloš Vucevic -Serbisches Parlament wählt neuen Ministerpräsidenten."
Zeit: "Polen prüft Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche."
Tagesschau: "Vorsprung in Stichwahl - Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei."
TAZ: "Wehrpflicht für Frauen in Dänemark - Mehr Frauen an die Waffen."
SZ: "Niederlande - Wahlsieger Wilders verzichtet."
Tagesschau: "Im zweiten Anlauf - Spanisches Parlament billigt Amnestie für Separatisten."
FAZ: "Nach der Parlamentswahl - Wird Portugal unregierbar?"
Zeit: "Schweiz -Bundesrat stimmt für Annäherung der Schweiz an die EU."
Zeit: "13. Monatsrente in der Schweiz -Plötzlich links."
Heise: "Österreich kann ab erstem März Rasern das Auto abnehmen."
SZ: "Österreich - Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage schuldig gesprochen."
Spiegel: "Österreích: Strategie von Rechtsextremen - Erst sagbar, dann machbar."

Osteuropa / Visegrad

Regierung von Robert Fico - Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation:

Wie eine auf den Kopf gestellte Pyramide steht das Gebäude des slowakischen Rundfunks mitten in Bratislava. So steht es hier seit Anfang der 80er, genießt längst Denkmalschutz, gilt als Jahrhundertarchitektur. Auf den Kopf gestellt werden sollen nun auch die Radioredaktionen, die dort arbeiten. Noch hängt am Gebäude der pinkfarbene Schriftzug Rozhlas a televízia Slovenska (RTVS) – Hörfunk und Fernsehen der Slowakei. Bald soll es heißen STVR – slowakisches Fernsehen und Hörfunk. Kein großer Unterschied? Doch. Kulturministerin Martina Šimkovičová legt großen Wert auf die Betonung des nationalen Charakters der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und damit auf das Wort „slowakisch“.   mehr ...

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt.   mehr ...

Ungarn - „Ein echter Wendepunkt“

Der politische Newcomer Péter Magyar hat bei der Europawahl in Ungarn aus dem Stand dreißig Prozent der Stimmen geholt. Die Partei von Viktor Orbán gibt sich unbeeindruckt.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Nach Schüssen auf Fico -  Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker."
Handelsblatt: "Polen - Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise."
FAZ: "Slowakei droht EU-Verfahren - Wie Regierungschef Fico die Sonderermittler loswerden will."
SZ: "Polen - Sendeschluss im Propaganda-TV."
Spiegel: "Vor Ukraine-Gipfel - EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei."
SZ: "Polen - Donald Tusk zum Regierungschef bestimmt."
SZ: "Ungarn - Neuauflage einer Schmutzkampagne."
Spiegel: "Amtliches Endergebnis - Oppositionsparteien in Polen erreichen absolute Mehrheit."
Handelsblatt: "Machtwechsel - Brüssel blickt erleichtert auf den Wahlausgang in Polen."
FAZ: "Unruhe in Polens Armee - Plötzliche Rücktritte der obersten Militärs."
FAZ: "Hunderttausende verkaufte Visa - EU-Kommissarin fordert von Polen Aufklärung in Visa-Affäre."

Türkei

Inflationsrate in der Türkei steigt im April auf fast 70 Prozent

Die Notenbank versucht mit hohen Leitzinsen, die Inflation in der Türkei zu bekämpfen – bisher ohne Erfolg. Im April war die Teuerungsrate so hoch wie zuletzt Ende 2022.   mehr ...

Krieg in Nahost - Türkei setzt Handelsbeziehungen zu Israel vollständig aus

Das türkische Handelsministerium bestätigt den kompletten Stopp der Ein- und Ausfuhr von Produkten aus Israel. Israels Außenminister warf Erdoğan Vertragsbruch vor:
 
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium auf der Plattform X mit und bestätigte damit entsprechende Berichte. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, fügte das Ministerium hinzu.   mehr ...

Nach Protest in der Türkei - Prokurdischer Politiker wird doch Bürgermeister

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Kommunalwahlen in der Türkei -Türkische Wahlbehörde bestätigt Sieg der Oppositionspartei CHP."
ZDF: "Aktivisten schlagen Alarm - Zahl der Femizide steigt."
FAZ: "„26 Terroristen neutralisiert“ - Türkei greift Kurden im Irak und Syrien an."
FAZ: "Trotz hohem Leitzins - Inflation in der Türkei steigt auf über 60 Prozent."
Zeit: "Einwanderung aus der Türkei -Die Erdogan-Migranten."
TAZ: "Türkei bombardiert PKK - Armee greift Ziele im Nordirak an."
SZ: "Pressefreiheit in der Türkei - Mit der dritten gegen die vierte Gewalt."
TAZ: "Journalist in der Türkei verhaftet - Nicht das erste Mal im Gefängnis."
Zeit: "Präsidentschaftswahl in der Türkei -Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU."
Tagesschau: "Wahlbehörde in der Türkei - Stichwahl entscheidet über Präsidentschaft."

Russland

Russische Justiz im Fokus - EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod

Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat:

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise.   mehr ...

Wladimir Putin bleibt russischer Präsident, Staatsmedien melden Zustimmung von 87 Prozent

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.   mehr ...

Krieg in Osteuropa - Putin prahlt mit russischen Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei, sagte Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf »Realitäten« beruhten.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Wladimir Putin kündigt weitere Aufrüstung an."

Spiegel: "Video von Julija Nawalnaja - Nawalny-Witwe wirft Putin Mord vor – und will Kampf ihres Mannes fortführen."

Zeit:"Alexej Nawalny -"Putin ist ein Mörder"."

TAZ: "Gesetz gegen russische Oppositionelle - Enteignung à la Putin."

Zeit: "Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung."

SZ: "Tucker Carlson in Russland - Audienz bei Putin."

BR: "UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu."

Merkur: "Polen als „Nächstes an der Reihe“ - Putin-Verbündeter droht Nato-Land im Staats-TV."

BR: "Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager in Polarregion verlegt."

TAZ: "Queerfeindlichkeit in Russland - Erniedrigung per Gesetz."

FAZ: "Putin ordnet erneut Vergrößerung der russischen Armee an."

FAZ: "London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen."

TAZ: "Russland verbietet LGBT-Bewegung - Homosexualität ist jetzt illegal."

FAZ: "Putin überwacht Militärübung für atomaren Gegenangriff."

FAZ: "Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig."