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Europa News

Staatsfonds Norwegen will nur noch Geld in nachhaltige Firmen stecken

Der norwegische Staat verfügt über große Ölvorkommen und gilt gleichzeitig als Vorreiter im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Nun hat das Land angekündigt, nur noch in nachhaltige Unternehmen zu investieren:

Norwegen will bei Investitionen noch stärker auf Umweltschutz und die Wahrung der Menschenrechte achten. Der eine Billion Dollar schwere Staatsfonds des Landes soll in Zukunft nur noch in Unternehmen investieren, die streng nachhaltig wirtschaften. "Wir investieren in Entwicklungsländer und in Firmen, die Lösungen für ein umweltfreundliches Wirtschaften erforschen", sagte der für den Fonds verantwortliche Manager Yngve Slyngstad. "Wir werden uns nun aus Firmen zurückziehen, die nicht nachhaltig wirtschaften."   mehr ...

Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"

Weil die Russen länger arbeiten sollen, verliert Präsident Wladimir Putin an Popularität. Eine Reise zu den Rentnern, die ihm gefährlich werden könnten.   mehr ...

Wahl in Schweden - Abschied von der heilen Welt

Morde und Gewalt erschüttern seit Monaten Schwedens Großstädte. Die Täter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten könnten bei der Wahl stärkste politische Kraft werden:

Am 9. September wählen sie jetzt ein neues Parlament. Kriminalität ist zu einem bestimmenden Thema des Wahlkampfs geworden. Die sogenannten Schwedendemokraten profitieren davon. Die rechtspopulistische Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene war im Sommer in mehreren Umfragen stärkste Kraft, bis zu 28 Prozent wurden ihr zeitweise vorhergesagt.   mehr ...

 
 

Weiteres NZZ: "Schweiz - Ein EU-Vertrag «light» als möglicher Ausweg."

NZZ: "Separatistenführer in der Ostukraine getötet."

NZZ: "Wieso Weissrusslands Autokrat sein Kabinett austauscht."

Spiegel: "Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption."

SZ: "Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine."

n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."

Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"

Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."

NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."

NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."

NZZ: "Dänemark beschliesst ein Vermummungsverbot."

Spiegel: "Kürzungen bei Renten und Sozialem - Griechen streiken gegen Sparpolitik."

SZ: "Irland kippt Abtreibungsverbot - "Die Frauen sind zu lange im Stich gelassen worden"."

n-tv: "Heikle Reformen in Österreich - Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau."

SZ: "Mord an Daphne Caruana Galizia - Europol kritisiert Maltas Behörden."

SZ: "Tourismus - Palma de Mallorca verbietet Vermietung via Airbnb."

SZ: "Das Daphne-Projekt - Die Spur nach Aserbaidschan."

"Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift."

Spiegel: "Fall Skripal - OPCW weist Russlands Darstellung zurück."

Tagesschau: "Entscheidung am EuGH - Polnischer Urwald muss bleiben."

Spiegel: "Österreichischer Rundfunk - FPÖ droht kritischen Journalisten mit Jobabbau."

SZ: "Niederlande - Rechtspopulisten ziehen in 30 Stadträte ein."

Zeit: "Rauchverbot - Österreicher dürfen in Kneipen weiter rauchen."

Tagesschau: "Präsidentschaftswahlen in Russland - Ukraine verbietet Russen die Stimmabgabe."

NZZ: "Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote."

"FPÖ in der Kritik - Wirbel um Razzia bei Verfassungsschutz."  NZZ: "Varoufakis schreitet voran mit seiner Bewegung gegen Europas Elite."

FAZ: "Der Strom gibt den Takt an - In ganz Europa gehen die Uhren nach." 

tripod.com: "Der Sozialstaat Norwegen."

Zeit: "Finnland - "Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"."

Spiegel: "Minderheit im Osmanischen Reich - Niederländisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein."

SZ: "Österreich - Angriff der FPÖ auf die "Systemmedien"."

SZ-Serie: "Nahverkehr weltweit - Die Wiener "Öffis" kosten nur einen Euro am Tag."

SZ: "Amsterdam schließt Touristenläden."

Spiegel: "Österreichs FPÖ und das Asylrecht - Erst provozieren, dann relativieren."

n-tv: "Konflikt mit Eskalationsgefahr - Slowenien verlegt Grenze zu Kroatien."

Zeit: "Tschechoslowakei - Scheidung ohne Krach."

MDR: "Regierungskrise - Italiens Präsident löst Parlament für Neuwahlen auf."

Zeit: "Österreich - Politiker und Intellektuelle fordern Boykott von FPÖ-Ministern."

Tagesschau: "Krieg in der Ostukraine - Regierung und Separatisten tauschen Gefangene aus."

SZ: "Regierungsbildung in Österreich - Wien plant eine politische Zeitenwende."

FAZ: "Kapitalverkehr eingeschränkt - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes."

SZ: "FPÖ-Initiative - Österreich kippt das generelle Rauchverbot."

NZZ: "Die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ steht."

Spiegel: "Griechenland - Tsipras unterstützt Bedürftige mit milliardenschwerem Sozialpaket."

ORF: "Österreich - Länger warten auf Staatsbürgerschaft."

NZZ: "Kurz lädt die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein."

BR: "Referendum in Italien - Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie."

Statista: "Nationalratswahl - Österreich rückt nach rechts."

n-tv: "Bosnische Serben machen Schritt zur Unabhängigkeit"

FAZ: "Haftbefehl für mächtigsten kroatischen Unternehmer."

SZ: "Elefantenrunde in Österreich - "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können."

SZ: "Österreich - Die Akte Strache Teil I." sowie "Die Akte Strache - Teil II - Psychogramm eines Populisten."

Tagesschau: "Koalitionsgespräche in den Niederlanden - Einigung erst nach 208 Tagen."


Großbritannien

EU-Austritt der Briten - "Kritische Phase erreicht"

Die Verhandlungen zwischen der EU und London stocken. Nun richtet die deutsche Industrie eine dramatische Warnung an das Vereinigte Königreich:

Die deutsche Industrie schlägt Alarm angesichts des offenkundig geringen Fortschritts in den Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Wir haben eine kritische Phase erreicht“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Joachim Lang, der „Financial Times“: „Die verbleibende Zeit ist unglaublich kurz.“ Die Warnung der deutschen Industrielobby kommt nur kurz nach einer entsprechenden Ansage der japanischen Wirtschaftsvereinigung Keidanren.   mehr ...

Mode-Multimillionär spendet Rekordsumme für zweites Brexit-Referendum  

Die Kampagne für ein weiteres Brexit-Referendum erhält eine Rekordzuwendung durch einen Mode-Multimillionär. Julian Dunkerton, Co-Gründer des Fashionlabels Superdry, spendete der Bewegung eine Million Pfund, wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichteten. "Wir haben eine echte Chance, dies umzudrehen", wird Dunkerton zitiert. "Ich habe einen guten Instinkt, wenn Stimmungen kippen und wir sind jetzt in einer solchen Situation." Wenn der Brexit 20 Jahre früher vollzogen worden wäre, hätte seine Marke niemals diesen Erfolg gehabt, so der 53-Jährige weiter.   mehr ...

Trotz Brexit - Arbeitslosigkeit in Großbritannien fällt auf tiefsten Stand seit 43 Jahren

In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit 43 Jahren gesunken. Für den Zeitraum April bis Juni meldete das Statistikamt ONS eine Erwerbslosenquote von 4,0 Prozent. Volkswirte hatten wie zuletzt mit 4,2 Prozent gerechnet.   mehr ...

 


Türkei

Polizeigewalt in der Türkei - Mütter als Staatsfeinde

Seit 23 Jahren erinnern in Istanbul Mütter an Söhne, die von der Polizei verschleppt und ermordet wurden. Nun soll der Protest verboten werden - für viele ein Tabubruch:

Die "Samstagsmütter" galten als unangreifbar - bislang: Seit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013 sind so gut wie alle Kundgebungen auf der Istiklal-Straße untersagt. Lediglich die sogenannten "Samstagsmütter" durften weiter protestieren. Sie galten als unangreifbar. Selbst AKP-Politiker machten sich lange Zeit mit ihrer Sache gemein. Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing als Premier die Mütter noch 2011 und versprach ihnen seine Unterstützung. Doch das scheint nun vorbei.   mehr ...

Sanktionen und Strafzölle - Zwei große Rating-Agenturen stufen die Türkei herab

Die Rating-Agenturen Moody's und S&P haben die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft. S&P berief sich am Freitag auf die extreme Schwankung der türkischen Währung. Für das kommende Jahr sagte die Agentur eine Rezession voraus. Das Rating wurde von "BB-" auf "B+" gesenkt.   mehr ...

Erdogan will Elektronik aus den USA boykottieren

Der Konflikt um den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson eskaliert offenbar:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat als Reaktion auf die US-Sanktionen angekündigt, sein Land werde elektronische Produkte aus den USA boykottieren. "Wenn die USA iPhones haben, dann haben wir Samsung", sagte Erdoğan während einer Rede vor Anhängern der AKP in Ankara am Dienstag.   mehr ...

 
 

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Nach EU-Umfrage zur Zeitumstellung - Juncker will dauerhafte Sommerzeit

In einer Onlineumfrage haben sich die Teilnehmer mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Dem will der Kommissionspräsident nun folgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich dafür einsetzen, dass die Sommerzeit dauerhaft eingeführt und die alljährliche Zeitumstellung abgeschafft wird. Das sagte Juncker dem ZDF-Morgenmagazin und begründete die Entscheidung mit dem Ergebnis einer vielbeachteten Onlineumfrage der Europäischen Union. Darin hatten sich 80 Prozent der Teilnehmer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Mehrheitlich wollen sie aber keine dauerhafte Normalzeit, sondern eine ganzjährige Sommerzeit. Dem will Juncker nun folgen: "Die Menschen wollen das, wir machen das."   mehr ...

EU-Politik - Macron: "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen"

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein europäisches Verteidigungsprojekt vorantreiben. Die Sicherheit Europas sollte nicht von den USA abhängig sein, sagte Macron am Montag in einer Rede an französische Botschafter in Paris. "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen", betonte er. Deshalb müsse die EU ihre Interessen selbst vertreten. "Es liegt an uns", für die europäische Sicherheit und damit die europäische Souveränität zu sorgen, sagte er.   mehr ...

Transatlantisches Verhältnis - Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor

Historischer Schritt: Berlin legt erstmals eine Strategie für den Umgang mit den USA vor. Denn die bedingungslose Freundschaft von einst ist passé.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Abschiebung - Wie mit chaotischen Zahlen Flüchtlingspolitik gemacht wird

Laut Ausländerzentralregister waren im Juni 234.603 Personen in Deutschland als ausreisepflichtig registriert. Klingt exakt. Doch die Zahl ist nicht belastbar:
 
Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.   mehr ...
 

Die Bundespolizei durchsucht seit dem Morgen Wohnungen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens. Ein Schlepper wird festgenommen. Für Tausende Euro bietet er falsche Dokumente an. Auch viele Eingeschleuste müssen mit Konsequenzen rechnen.   mehr ...

Verteilung von Migranten - Di Maio droht EU mit Zahlungsstopp

- Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat der Europäischen Union in einem Facebook-Video mit einem Zahlungsstopp gedroht.

- Er sei nicht länger bereit, jährlich 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen, wenn sie sich nicht bei der Verteilung der Flüchtlinge vor Catania einige.

- Auf dem Schiff Diciotti harren noch immer 150 erwachsene Migranten aus, denen verweigert wird, italienischen Boden zu betreten.   mehr ...

 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."
Wirtschaftswoche: "EU-Kommission - Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein."
Spiegel: "Italien und Frankreich einigen sich auf Asylzentren."
FAZ: "Bundestagssitzung unterbrochen - Asyl-Streit zwischen CDU und CSU eskaliert."
Spiegel: "Migration - Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU."
Tagesschau: "Teilnahme abgesagt - Integrationsgipfel ohne Seehofer."
FAZ: "Asylrecht-Wegweiser - Wer bleiben darf, wer gehen muss."
Tagesschau: "Entwurf des Innenministers - Maghreb und Georgien als sicher eingestuft."
Tagesschau: "BAMF-Skandal - Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B."
FAZ: "Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge."
Wirtschaftswoche: "Verwaltungsrichterin zum BAMF-Skandal - „Ankerzentren würden die Situation verschärfen“."
n-tv: "Umstrittene "Ankerzentren" - Vor allem für junge Flüchtlinge ungeeignet."
Zeit: "Bamf - Bremer Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen."
Spiegel: "Klagen in Belgien - EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung."
Zeit: "Griechenland - Tausende Flüchtlinge kehren in Heimatländer zurück."
TAZ: "Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge - Bundespolizei gegen Seehofers Lager."
n-tv: "Kampf gegen Fluchtursachen - Müller will eine Milliarde mehr."
SZ: "Asylverfahren - Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf."
n-tv: "Umsiedlungsprogramm der EU - 10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland."
Tagesschau:"Asylrecht wird verschärft - Österreich will bei Flüchtlingen kassieren."
Spiegel: "Deal mit Libyen - Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
FAZ: "Entscheidung in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge."
Zeit: "Flüchtlinge - EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe."
FR: "Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen."

Frankreich

Emmanuel Macron - "Wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht"

Die Regierungen in Ungarn und Italien würden ihn zu Recht als Widersacher betrachten, sagt Emmanuel Macron. Er wolle Nationalisten kein Stück nachgeben:
 
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stellt sich in der EU-Migrationspolitik gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und den italienischen Innenminister Matteo Salvini: "Ich werde den Nationalisten und denen, die diese Hassrede befürworten, kein Stück nachgeben", sagte Macron bei einem Besuch in Dänemark vor Journalistinnen und Journalisten. "Und wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht."   mehr ...

Verärgert über Reformstau - Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Er ist im Volk beliebt und wirft dennoch die Brocken hin. Frankreichs Umweltminister Hulot ist verärgert über die Arbeit der Regierung. Für Präsident Macron ist sein Rücktritt ein weiterer Rückschlag:

Der französische Umweltminister Nicolas Hulot will zurücktreten. "Ich treffe die Entscheidung, die Regierung zu verlassen", kündigte Hulot am Dienstag im Radiosender France Inter an. Er begründete seinen Schritt mit mangelnden Fortschritten im Umweltbereich. Über einen möglichen Rückzug Hulots war bereits häufiger in den vergangenen Monaten spekuliert worden.   mehr ...

Renten, Kindergeld und mehr - Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben

Die französische Regierung plant Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie neue finanzielle Anreize, um längere Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Der Premierminister Edouard Philippe kündigte in einem Interview mit der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ entsprechende Maßnahmen an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.   mehr ...

 

Zeit: "Mehr Moral, mehr zweite Chancen: Was will Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs erreichen? Wie groß sind seine Erfolgschancen? Seine fünf wichtigsten Vorhaben."
Le Monde Diplomatique: "Die Bande des Monsieur Macron."

Italien

Flüchtlingsschiff "Diciotti" - Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

- Italiens Justiz ermittelt gegen den rechten Innenminister Salvini. Ihm wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

- Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den 150 Flüchtlingen, die nach ihrer Rettung im Mittelmeer tagelang auf dem Schiff Diciotti im Hafen der sizilianischen Stadt Catania festgesetzt wurden.

- Am Sonntagmorgen durften die Menschen an Land gehen, nachdem sich Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu ihrer Aufnahme bereiterklärten:

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff Diciotti ermittelt die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Für die Migranten auf dem Schiff hat das Warten auf See ein Ende: Sie dürfen im Hafen von Catania an Land.   mehr ...

Nach Genua - Stadt Benevento schließt Morandi-Brücke

Nach dem Brückeneinsturz in Genua überprüfen mehrere Städte in Italien die Brücken des Ingenieurs Riccardo Morandi. Die Stadt Benevento hat nun eine Morandi-Brücke für den Verkehr geschlossen. Eine Vorsichtsmaßnahme, sagt der Bürgermeister. Wie das in Genua eingestürzte Viadukt ist auch die in den 50er Jahren erbaute San-Nicola-Brücke in Benevento das Werk Morandis.   mehr ...

Der Staat gegen die Benettons

- Die italienische Regierung wirft der Industriellenfamilie Benetton vor, an dem katastrophalen Einsturz der Autobahnbrücke in Genua schuld zu sein.

- Die Familie ist der wichtigste Aktionär des Mautunternehmens Autostrade per l'Italia, zu dessen Netz auch die Autobahn A10 und die eingestürzte Brücke gehören.

- Die Benettons, hauptsächlich bekannt wegen ihres Modegeschäfts, profitierten in den vergangenen Jahrzehnten enorm von der Privatisierung in Italien.   mehr ...

 


Spanien

Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemont

Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden, den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Der zuständige Richter wirft der deutschen Justiz «Mangel an Engagement» vor:
 
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.   mehr ...

Katalonien-Konflikt - Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an

Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der Unabhängigkeit festhalten.   mehr ...

Sánchez ist neuer Regierungschef - Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.   mehr ...

 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Visegrad-Staaten

Europäische Kommission  - EU leitet weiteres Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen die polnische Justizreform ausgeweitet. Nach ihrer Auffassung ist eine neue Regelung zur Pensionierung von Richtern illegal:
 
Die EU-Kommission hat gegen Polen wegen eines neues Gesetzes der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der EU-Behörde mit. Das Gesetz sieht die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen vor. Das EU-Verfahren habe nach Sicht der Kommission Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab dem 3. Juli greifen soll. Die EU hoffe, dass die polnischen Behörden diesen Termin noch einmal überdächten, sagte der Sprecher. Die polnische Regierung habe nun einen Monat Zeit für eine Antwort. Gleichzeitig wolle die Kommission den laufenden Dialog mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit fortführen.   mehr ...

Geld für Schutz des Rechtsstaats - Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.   mehr ...

Ungarn - Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn hoffen regierungskritische Aktivisten, dass sich die Opposition gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz vereinigt. Der Student und Mitkoordinator der Proteste,  Viktor Gyetvai, fordert laut Nachrichtenseite 24.hu, dass die Oppositionsparteien bei den nächsten Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen Orbán antreten. Am Samstag hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen den Regierungschef demonstriert. Die Proteste sollen nun jeden Samstag fortgeführt werden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Parlamentswahl in Ungarn - Orban feiert "historischen Sieg"."
SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Russland

Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss

- Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren.

- Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei.

- Russland weist die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück.

Nach den Erkenntnissen der internationalen Ermittler, dass die Rakete von einer russischen Militäreinheit stamme, spreche seine Regierung Russland offiziell die Verantwortung für den Absturz zu, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Russland sei von seinem Land und Australien gebeten worden, Gespräche über eine Lösung der Situation aufzunehmen.   mehr ...

Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten.   mehr ...

Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts

Während der nächtlichen Raketenangriffe der westlichen Mächte auf Syrien mischten sich die russischen Streitkräfte nicht ein. Politisch will Moskau aber nicht über das Vorgehen hinwegsehen – Präsident Putin reagiert sehr scharf.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...