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Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Remittances - "In Liebe gewickelte Dollar"

2019 schickten Migranten 550 Milliarden Dollar nach Hause, dreimal so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe. In der Pandemie stockt das System – mit fatalen Folgen:
 
Geld, das Migranten in ihre Herkunftsländer überweisen, machen in manchen ärmeren Ländern ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Gerät ein ärmeres Land in eine Krise, zählen viele Haushalte auf Verwandte in reicheren Ländern. Das Coronavirus brachte aber nahezu alle Länder in eine Krise – und die sonst zuverlässigen, privaten Geldströme brechen ab. Nun droht Millionen Menschen die Armut, die Zahl der Hungernden könnte sich verdoppeln. Zu diesen Zusammenhängen forscht der Weltbank-Ökonom Dilip Ratha. Er wuchs selbst unter ärmlichen Verhältnissen in Indien auf, heute setzt er sich auf den höchsten politischen Ebenen dafür ein, dass Migranten einander besser unterstützen können. In seinem millionenfach geschauten TED-Talk dazu nannte Ratha das Geld, das migrierte Menschen in die Heimat schicken, "in Liebe gewickelte Dollar".   mehr ...

Flüchtlingslager in Griechenland - Offener Brief an Europa

38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen.   mehr ...

Scharfe Kritik der Uno - EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht

Die Vereinten Nationen verurteilen die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten in internationale Gewässer. Sie fordern eine Öffnung europäischer Häfen. Besonders Malta steht in der Kritik.   mehr ...

 


Europa News

Coronavirus in Österreich - Staatsanwaltschaft stellt Unterlagen zu Ischgl sicher

Der Skiort in Tirol gilt als Hotspot der Coronavirus-Ansteckungen in Europa. Nun soll geklärt werden, ob es Versäumnisse der örtlichen Behörden gab:
 
Bei Ermittlungen zur Rolle des österreichischen Wintersportorts Ischgl in der Corona-Krise hat die Staatsanwaltschaft Tirol zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt. Das Material wurde bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie den Bezirkshauptmannschaften in Landeck und Imst beschlagnahmt. Dabei handle es sich teilweise um "sensible, medizinische Unterlagen", so ein Sprecher der Behörde in Innsbruck. Das umfangreiche Material werde nun gesichtet und geprüft, teilte der Sprecher mit. Ermittelt werde gegen unbekannt wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.   mehr ...

Malta -Ex-Minister soll 350 000 Euro für Mord an Galizia bezahlt haben

Das sagte ein Mittelsmann des Mordes vor Gericht aus. Demnach soll das Geld von Chris Cardona, dem ehemaligen Wirtschaftsminister, gekommen sein:

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia soll ein ehemaliger Minister einem Killer 350 000 Euro gezahlt haben. Das sagte ein Zeuge am Montag vor Gericht aus. Laut des Zeugen, einem Mitttelsmann des Mordes, soll es sich bei besagtem Regierungsmitglied um Ex-Wirtschaftsminister Chris Cardona handeln. Cardona sagte der Zeitung Times of Malta, die Aussage des Zeugen sei erlogen.   mehr ...

Sars-CoV-2 - Vermutlich Tausende Tote mehr als bekannt durch Pandemie in Spanien

Gut 27.000 Menschen sind in Spanien offiziell an oder mit dem Coronavirus gestorben. Eine Analyse der Übersterblichkeit im Land verweist aber auf deutlich höhere Zahlen.   mehr ...
 
 
 

Frankreich

Corona-App in Frankreich - Fehlstart von „Stop-Covid“

Frankreichs Parlament hat grünes Licht für eine Corona-Warn-App gegeben. Doch Bedenken zu Datenschutz und Funktionsweise bleiben:

Die französische Vereinigung für Bürgerrechte im Internet, La Quadrature du Net, bleibt skeptisch und hält die App, deren Missbrauch nicht ausgeschlossen werden könne, für vermutlich ineffizient. Vor allem werde womöglich eine weitere Überwachung mit Videokameras und Tracking-Apps eingeleitet und legitimiert. Die Frage, die sich die potenziellen NutzerInnen vor einer Installation stellen, ist vielleicht schlicht diese: Wie können sie vermeiden, dass die App beispielsweise verrät, wer wen angesteckt hat, oder dass ein Arbeitgeber weiß, ob ein Stellenbewerber infiziert ist?   mehr ...

"Massiv ausgeweitete" Unterstützung - Macron greift der französischen Autoindustrie unter die Arme

Deutschland streitet noch über Autokaufprämien. Im Nachbarland Frankreich nimmt die Unterstützung der Autobauer bereits konkrete Formen an. Sorgen bereitet vor allem Renault:
 
In Deutschland gibt es aus umweltpolitischen Erwägungen noch Streit über eine staatliche Kaufprämie für Autos. Die Wirtschaftsweisen warnten zudem vor solch branchenspezifischen Hilfen, dennoch könnten sie am 2. Juni bei einem Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. In Frankreich ist solch eine Hilfe der Tageszeitung "Le Parisien" zufolge womöglich schon früher abgemacht. Geplant ist demnach, die Hilfe für E-Autos von bisher 6000 auf bis zu 8000 Euro zu steigern.   mehr ...

Beginn der Corona-Pandemie - Spur aus der Gefriertruhe

Der Fischverkäufer Amirouche Hammar ist der neue "Patient null" in Frankreich - er erkrankte bereits im Dezember. Fälle wie seiner lassen Forscher glauben, dass das Coronavirus schon seit Herbst kursiert.   mehr ...

 
 

EU / Europa

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

 

Wiederaufbau-Plan der EU - 750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde:

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.   mehr ...

Langsame Entwicklung von Impfstoffen - EU kungelt mit Pharmaindustrie

Die EU hat Milliarden an Forschungsgeldern an Pharmakonzerne für neue Impfstoffe vergeben. Die Gelder sind aber offenbar komplett verpufft.

Die EU-Kommission arbeitet zu eng und vertrauensvoll mit der Pharmaindustrie zusammen, was zu Verzögerungen bei der Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe etwa gegen das neuartige Coronavirus führt. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Lobby-Watcher von Corporate Europe Observatory (CEO).   mehr ...

Streit um Corona-Hilfen in der EU - Die Geizigen

Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.   mehr ...

 
 

Italien

Corona-Dunkelziffer - Italien startet große Antikörper-Studie

Die Dunkelziffer der Infizierten ist eine große Unbekannte im Kampf gegen Corona. Italien startet deshalb eine Antikörper-Studie. Zudem gibt es Hinweise, dass das Virus in dem Land bereits im Dezember kursierte:
 
Wie hoch ist die Dunkelziffer der Corona-Infektionen? Diese Frage will Italien ab kommender Woche mit einer groß angelegten Untersuchung beantworten; rund 150.000 Menschen sollen auf Antikörper untersucht werden.   mehr ...

Corona in Italien - Vorbild Südtirol

Italiens Regierung überträgt die Verantwortung im Umgang mit dem Coronavirus an die Regionen - ein Zugeständnis an die unterschiedliche Gefährdungslage. Schon diskutiert das Land, wie Strände, Hotels und Restaurants geöffnet werden können.   mehr ...

Coronavirus - Italien kehrt schrittweise zum Alltag zurück

Nach fast sieben Wochen Stillstand will die italienische Regierung schrittweise ein Ende der strengen Corona-Sperren organisieren. Das Land lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen. Die durch die Krise beeinträchtigte Wirtschaft soll rasch, aber dennoch schrittweise starten. Den Bürgerinnen und Bürgern werden unter anderem wieder mehr Sport im Freien und mehr Mobilität in der eigenen Region erlaubt. Das kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend bei der Vorstellung eines Gesamtplans zur Öffnung an.   mehr ...

 


Großbritannien

Brexit - Johnsons Lüge

Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen:

Boris Johnson ist bekannt dafür, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Vor seinem furiosen Wahlsieg hatte der Premierminister versprochen, es werde nach dem Brexit keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geben. Die Einheit des Vereinigten Königreichs sollte schließlich gewahrt bleiben. Erst jetzt hat Johnsons Regierung zugegeben, dass dem nicht so ist. Um die Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht vor die Wand zu fahren, bestätigte London zum ersten Mal, dass es Kontrollen geben werde. Johnson hatte gelogen.   mehr ...

Coronakrise - Boris Johnson verwirrt sein Land

Trotz hoher Infektionszahlen hat Großbritanniens Premier Lockerungen der Corona-Beschränkungen verkündet - Schottland, Wales und Nordirland machen aber nicht mit. Opposition und Wirtschaft klagen über unklare Vorgaben.   mehr ...

Es droht der schlimmste Absturz seit 1709

Die Zahlen sind verheerend. In keinem europäischen Land sind bislang mehr Menschen am Coronavirus gestorben als in Großbritannien. Mit über 30 000 Toten liegt das Vereinigte Königreich mittlerweile vor Italien. Premierminister Boris Johnson beteuert zwar, es sei noch zu früh, um internationale Vergleiche zu ziehen, aber schon jetzt steht fest: Die Corona-Pandemie hat Großbritannien mit am härtesten in Europa getroffen.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Schlafwandler in der Corona-Krise."
Spiegel: "Neuer Labour-Chef Starmer - "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht"."
Spiegel: "Kampf gegen Coronavirus - Großbritannien verlängert Ausgangssperre."
Zeit: "Brexit - Um den Brexit ist es still geworden."
FAZ: "Ausgangssperre beschlossen - Johnson: „Sie müssen zuhause bleiben“."
Spiegel: "Mehr als eine Million Menschen sollen sich isolieren."
Zeit: "Coronavirus - Großbritannien zieht nach."
SZ: "Brexit-Verhandlungen - Deutliche Drohung aus London."
Zeit: "Flughafen London - Klage gegen den Ausbau von Heathrow war erfolgreich."
SZ: "Großprojekte - Boris, der Baumeister."
Spiegel: "Großbritannien nach dem Brexit - Johnson-Regierung plant rigides Einwanderungsrecht."
Zeit: "Freihandelsabkommen - Drei Seiten von Boris Johnson, 33 von Michel Barnier."
Zeit: "Brexit - "Ein Moment echter nationaler Erneuerung und Veränderung"."
Heise: "Britische Regulierungsbehörde will SIM-Lock verbieten."
Statista: "Brexit - Der Preis der Unabhängigkeit."
SZ: "Britisches Königshaus - Prinz Harry und Meghan ziehen sich von royalen Pflichten zurück."

Osteuropa / Visegrad

Nach EuGH-Urteil - Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber

Die Bedingungen für Asylbewerber in einer Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung. Nun hat Ungarn das Lager geschlossen:
 
Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten ungarischen Transitzone verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Nun ist die ungarische Regierung dem Urteil gefolgt und hat die Transitzone geschlossen.   mehr ...

Sexuelle Identität - Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein

Ein neues Gesetz regelt, dass das in der Geburtsurkunde vermerkte Geschlecht nicht mehr verändert werden darf. Amnesty International sieht Ungarn zurück im Mittelalter:
 
Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit hat Ungarns Parlament die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stark eingeschränkt. Die Abgeordneten billigten ein Gesetz, das Menschen die Möglichkeit verwehrt, ihr Geschlecht nach einer Angleichung standesamtlich eintragen zu lassen. Das nach der Geburt im Personenregister vermerkte Geschlecht darf später nicht mehr verändert werden. Trans* und Inter* können damit etwa ihre Ausweisdokumente nicht anpassen lassen.   mehr ...

Corona-Krise in Ungarn - Orban will Sonderrechte wieder abgeben

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekam Ungarns Ministerpräsident Orban vom Parlament umfassende Vollmachten. Kritiker befürchteten massive Einschränkungen der Freiheitsrechte. Nun will Orban die Sonderrechte wieder abgeben.   mehr ...

 
 

Russland

Hackerangriff - Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück

Für den Angriff auf die Server des Bundestages 2015 sollen laut Angela Merkel russische Agenten verantwortlich sein. Der russische Außenminister hat dem widersprochen:
 
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hacker-Anschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Es gebe keinen Beweis, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf die Kanzlerin und den Bundestag vor fünf Jahren stünden, sagte Lawrow der Mediengruppe RBK in Moskau. "Das ist ein ganz frisches Beispiel aus der Kategorie 'highly likely'", so Lawrow. "Fünf Jahre sind vergangen. Nicht einen einzigen konkreten Beweis hat man geliefert." Merkel hatte den Vorfall "ungeheuerlich" genannt und Russland Konsequenzen angedroht.   mehr ...

Coronakrise - Das überforderte System

Russland gehört zu den Staaten mit den meisten Neuinfektionen, allein in Moskau könnten 250.000 Menschen betroffen sein Viele stecken sich in Krankenhäusern an - darunter auch immer mehr Ärzte, Sanitäter und Pfleger.   mehr ...

Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können

In Moskau haben russische Abgeordnete eine Verfassungsänderung gebilligt. Die Änderung würde es Präsident Wladimir Putin ermöglichen, erneut für das Amt zu kandidieren.   mehr ...
 

 

 

Weiteres Spiegel: "Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen."

Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."

FAZ: "Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck."

Zeit: "Demonstrationen in Moskau - EU kritisiert Vorgehen der russischen Polizei in Moskau."

FAZ: "Neuer Seeweg durch die Arktis - Putin setzt auf dünnes Eis."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Wladimir Putin zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" bereit."

SZ: "Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf."

ZDF: "Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten."

Zeit: "Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus."

T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."


Türkei

Coronakrise - Türkei lässt Zehntausende Häftlinge frei

Die Gefängnisse in der Türkei sind überfüllt - wegen der Coronakrise sollen jetzt Zehntausende Häftlinge freikommen. Zahlreiche inhaftierte Regierungskritiker und Journalisten sind von der Regelung aber ausgeschlossen:
 
269.806 Menschen sitzen derzeit nach Angaben des Europarats in türkischen Gefängnissen ein. Damit sich in den überfüllten Haftanstalten das neuartige Coronavirus nicht verbreiten kann, hat das türkische Parlament nun ein umstrittenes Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen verabschiedet. Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird es bald in Kraft treten.   mehr ...

Laute Kritik an Erdogans plötzlichem Lockdown

Am Freitagabend kündigte die türkische Regierung Ausgangsverbote für 31 Städte an - darunter auch die Hauptstadt Ankara sowie die Millionenmetropole Istanbul.

  • Die plötzlichen Maßnahmen sorgten für chaotische Szenen vor Supermärkten.
  • Die Opposition wirft der Regierung unverantwortliches Handeln vor. Auch die Kommunen wurden überrascht.
  • Ob die Beschränkungen einmalig bleiben, ist unklar:

Nachdem die türkische Regierung am Freitag völlig überraschend einen Lockdown für 31 Großstädte und Provinzen erlassen hat, hagelt es Kritik aus der Opposition. Die auf Samstag und Sonntag begrenzte Ausgangssperre habe großen Schaden angerichtet, da sie zu kurzfristig angekündigt wurde und so unnötig Panik ausgelöst habe, lautet der Tenor am Wochenende. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe ihre eigenen Bemühungen, die Covid-19-Verbreitung durch Social Distancing und freiwillige Ausgangsbeschränkungen einzudämmen, im Handstreich wirkungslos gemacht. Die Regierung hingegen bedankte sich bei der Bevölkerung: Nur wenige Menschen hätten bisher gegen das Ausgangsverbot verstoßen.   mehr ...

Flucht in die EU - Türkei beendet Grenzdrama

Polizisten an der türkisch-griechischen Grenze haben 5.000 Migranten dazu gezwungen, in Busse einzusteigen. Sie kommen erst mal in Quarantäne.   mehr ...