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Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Migration -EuGH stuft Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Laut dem Europäischen Gerichtshof werden Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verfolgt. Das kann eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen:
 
Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau reiche es aus, wenn ein EU-Land nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtige, entschied der EuGH. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und werde die Folgen prüfen. "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."   mehr ...

Neue Vereinbarung mit Ankara - Hunderte Asylbewerber in die Türkei abgeschoben

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl türkischer Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. Zunächst sollen insgesamt 200 Menschen mit Linienflügen in die Türkei gebracht werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Die Flüge mit den abgelehnten Asylbewerbern starteten von unterschiedlichen deutschen Flughäfen.   mehr ...

Grenzkontrollen haben kaum Effekt - Nicht gut für die Demokratie

Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.   mehr ...
 
 
Weiteres Tagesschau: "Migration und Grenzkontrollen - Wie Deutschlands Nachbarn reagieren."
BR: "Solingen-Anschlag - Ampel beschließt Asyl- und Sicherheitspaket."
Tagesschau: "Keine Gefahr durch Bürgerkrieg - Gericht verneint Schutzstatus für Syrer."
Tagesschau: "Zahlen für erstes Halbjahr 2024 - Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland."
SZ: "Migration - Bund und Länder wollen härteren Asylkurs."
Zeit: "Asylrecht - Experten halten EU-Asylreform menschenrechtlich problematisch   mehr ...TAZ: "Weltflüchtlingsbericht des UNHCR - Fast 120 Millionen auf der Flucht."
SZ: "Migrationspolitik - EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform."
Zeit: "Internationale Organisation für Migration -UN melden für 2023 rund 8.600 Todesfälle auf Fluchtrouten."
Zeit: "Frontex schützt Migranten im Mittelmeer laut Bericht nicht ausreichend."
3sat: "Gerald Knaus – Wie lösen wir die Migrationskrise?"

Osteuropa / Visegrad

"Souveränitätsgesetz" - EU-Kommission verklagt Ungarn

Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an:

Die EU-Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme verklagen. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt.   mehr ...

Regierung von Robert Fico - Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation.   mehr ...

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Ungarn - „Ein echter Wendepunkt?."
SZ: "Nach Schüssen auf Fico -  Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker."
Handelsblatt: "Polen - Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise."
FAZ: "Slowakei droht EU-Verfahren - Wie Regierungschef Fico die Sonderermittler loswerden will."
SZ: "Polen - Sendeschluss im Propaganda-TV."
Spiegel: "Vor Ukraine-Gipfel - EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei."
SZ: "Polen - Donald Tusk zum Regierungschef bestimmt."
SZ: "Ungarn - Neuauflage einer Schmutzkampagne."
Spiegel: "Amtliches Endergebnis - Oppositionsparteien in Polen erreichen absolute Mehrheit."
Handelsblatt: "Machtwechsel - Brüssel blickt erleichtert auf den Wahlausgang in Polen."
FAZ: "Unruhe in Polens Armee - Plötzliche Rücktritte der obersten Militärs."
FAZ: "Hunderttausende verkaufte Visa - EU-Kommissarin fordert von Polen Aufklärung in Visa-Affäre."

Frankreich

Neue Gebühren für Besucherparken - Schwere Autos werden in Paris zur Kasse gebeten

Ab heute müssen Paris-Besucher drastisch höhere Parkgebühren zahlen, wenn sie ein Auto mit hohem Leergewicht wie etwa einen schweren SUV in der Metropole parken. Sechs Stunden Parken im Zentrum kostet dann 225 Euro.   mehr ...

Nach Parlamentswahl im Juni - Frankreich hat eine neue Regierung

Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl steht die neue französische Regierung fest. Und mit ihr zeichnet sich ein deutlicher Ruck nach rechts ab. Bereits im Oktober steht Premier Barnier die erste Herkulesaufgabe bevor:

Nach einer wochenlangen Hängepartie hat Frankreich jetzt eine neue Regierung: ein Mitte-Rechts-Bündnis - mit deutlichen Akzentsetzungen nach rechts. Am Samstagabend teilten der Élysée-Palast die Namen der mehr als 30 Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre mit. Sämtliche Schlüsselpositionen werden demnach neu besetzt.   mehr ...

EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot

Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Macron nimmt Rücktritt der französischen Regierung an."
Zeit: "Parlamentswahl in FrankreichLinksbündnis gewinnt Wahl überraschend, Attal will zurücktreten."
SZ: "Die Brandmauer gegen Le Pen steht, bleibt aber brüchig."
SZ: "Parlamentswahl in Frankreich - Wer hat wen gewählt?"
Zeit: "Parlamentswahlen in Frankreich -Frankreichs Republikaner schließen Parteichef Éric Ciotti aus."
Zeit: "Parlamentswahlen -Französische Linke schließt Bündnis vor den Neuwahlen."
SZ: "Le Pen triumphiert – Macron ruft Neuwahl aus."
TAZ: "Abtreibung als „garantierte Freiheit“ - Historisches Votum für die Frauen."
Golem: "Verkehrswende - Paris stimmt für höhere Parkgebühren für SUVs."
TAZ: "Bildung in Frankreich - Den Start vermasselt."
SZ: "Frankreichs neue Regierung - Macron vollführt den Rechtsruck."
TAZ: "Regierungsumbildung in Frankreich - Der letzte Joker."
FAZ: "Nach Streit über Migration - Französische Regierung tritt zurück."
SZ: "Macrons Klimaschutzplan - Ökologie nach französischer Art."
Spiegel: "Soziale Folgen der Erderwärmung - Frankreich streitet sich ums Wasser."

Europa News

Parlamentswahl in Österreich - Schwierige Regierungsbildung nach FPÖ-Sieg

Nun ist es offiziell: Die Rechtspopulisten sind in Österreich mit 29,2 Prozent erstmals Sieger bei einer Parlamentswahl. Die bisherigen Regierungsparteien stehen als Verlierer da. Eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Vorsitzenden Kickl schließen sie aber aus:

Österreich hat gewählt, aber deswegen noch lange keine neue Regierung. Die alte ÖVP-Grünen-Koalition wird ihren Rücktritt anbieten, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn annehmen - und den bisherigen Bundeskanzler Karl Nehammer gleichzeitig bitten, die Geschäfte mit seiner alten Regierung doch weiterzuführen, bis sich im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, neue Kanzlermehrheiten gefunden haben. Also: eine neue "tragfähige" Koalition, so der Bundespräsident.   mehr ...

Volksentscheid - Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat in einem Volksentscheid gegen eine Biodiversitätsinitiative gestimmt. Auch eine Teilreform der Rente lehnten sie ab.   mehr ...

Katalonien -Abspaltungsgegner Illa ist neuer katalanischer Regierungschef

Katalonien hat erstmals seit Jahren wieder einen prospanischen Regierungschef. Der Sozialist Salvador Illa siegt mit den Stimmen der gemäßigten Separatisten.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Neue Regierung vereidigt - Auch Niederlande rücken nach rechts."
Zeit: "Economist Ranking 2024 -Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt."
TAZ: "Koalitionskrach in Österreich - Die kalkulierte Klimakrise."
Zeit: "Regierungswechsel in den Niederlande -Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik aller Zeiten" an."
Zeit: "Gesetzesänderung -Schwangerschaftsabbrüche in Dänemark künftig länger möglich."
Zeit: "Miloš Vucevic -Serbisches Parlament wählt neuen Ministerpräsidenten."
Zeit: "Polen prüft Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche."
Tagesschau: "Vorsprung in Stichwahl - Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei."
TAZ: "Wehrpflicht für Frauen in Dänemark - Mehr Frauen an die Waffen."
SZ: "Niederlande - Wahlsieger Wilders verzichtet."
Tagesschau: "Im zweiten Anlauf - Spanisches Parlament billigt Amnestie für Separatisten."
FAZ: "Nach der Parlamentswahl - Wird Portugal unregierbar?"
Zeit: "Schweiz -Bundesrat stimmt für Annäherung der Schweiz an die EU."

Russland

Warnung an den Westen - Putin erweitert Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen

Russlands Atomdoktrin regelt, unter welchen Umständen das Land Atomwaffen einsetzen würde. Präsident Putin ließ sie nun ändern. Er will damit vermutlich westliche Atommächte abschrecken, die der Ukraine helfen:

Die russische Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin der angespannten "internationalen Lage" angepasst worden. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die diese Waffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml.   mehr ...

Russische Desinformation enthüllt - Einblicke in den Maschinenraum der SDA

 Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine - eine umfangreiche Analyse u.a. von Palina Milling und dem ARD-Team: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html

Propaganda vom Fließband - auch ein SZ-Team hat die geleakten Daten untersucht: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/russland-propaganda-desinformation-social-design-agency-ilja-gambaschidse-sofia-sacharowa-facebook-telegram-memes-karikaturen-putin-ukraine-krieg-in-der-ukraine-e843184/?reduced=true   mehr ...

Kreml-Chef in Ulan-Bator - Mongolei rollt Putin den Teppich aus

Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Gefangenenaustausch -"Jetzt ist klar, warum Nawalny getötet wurde"."

Tagesschau: "Russische Justiz im Fokus - EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod."

SZ: "Wladimir Putin bleibt russischer Präsident, Staatsmedien melden Zustimmung von 87 Prozent."

Spiegel: "Krieg in Osteuropa - Putin prahlt mit russischen Atomwaffen."

Zeit: "Wladimir Putin kündigt weitere Aufrüstung an."

Spiegel: "Video von Julija Nawalnaja - Nawalny-Witwe wirft Putin Mord vor – und will Kampf ihres Mannes fortführen."

Zeit:"Alexej Nawalny -"Putin ist ein Mörder"."

TAZ: "Gesetz gegen russische Oppositionelle - Enteignung à la Putin."

Zeit: "Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung."

SZ: "Tucker Carlson in Russland - Audienz bei Putin."

BR: "UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu."

Merkur: "Polen als „Nächstes an der Reihe“ - Putin-Verbündeter droht Nato-Land im Staats-TV."

BR: "Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager in Polarregion verlegt."

TAZ: "Queerfeindlichkeit in Russland - Erniedrigung per Gesetz."

FAZ: "Putin ordnet erneut Vergrößerung der russischen Armee an."


Großbritannien

Gewalt in Großbritannien - Anbieter gibt 35.000 "Zombiemesser" an Polizei ab

Großbritanniens Regierung will die Messergewalt im Land eindämmen: Händler und Besitzer können bis Ende September "Zombieklingen" gegen Geld abgeben - danach drohen Strafen. Ein Unternehmen hat an diesem Angebot nun ordentlich verdient:

Noch bevor ein weitreichendes Verbot von sogenannten Zombieklingen in Großbritannien in Kraft tritt, hat ein Großhändler 35.000 Messer und Macheten freiwillig an die Behörden in der Grafschaft Bedfordshire abgegeben.   mehr ...

Britische Eisenbahn wird teilweise wieder verstaatlicht

Die britische Regierung will die dortige Eisenbahn rückverstaatlichen. Ein wichtiger Schritt dafür ist ein Gesetzesvorhaben, dem das Unterhaus nun zustimmte.   mehr ...

Neuer britischer Premier Starmer stoppt Plan für Abschiebungen nach Ruanda

Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Der neue britische Premier Starmer hat angekündigt, das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Das hatte er im Wahlkampf versprochen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Wahl in Großbritannien - Keir Starmer stellt Minister seines Kabinettes vor."
SZ: "Erdrutschsieg für Labour - Sunak gratuliert Starmer."
Zeit: "Zahl der Obdachlosen in London erreicht Höchstwert."
SZ: "Sunak kündigt Neuwahlen für das Vereinigte Königreich an."
SZ: "Kommunalwahl in England - Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt."
Zeit: "Labour-Partei fordert nach Tory-Verlusten Neuwahl in Großbritannien."
Zeit: "Asylpakt mit Ruanda -Großbritannien will dieses Jahr 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben."
Zeit: "Asylgesetz -UN und Europarat kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz."
Heise: "Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert."
Zeit: "Großbritannien will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten."
Spiegel: "Historische Abstimmung - Nordirland wählt Regierungschefin, die Vereinigtes Königreich verlassen will."

Europa / EU-Politik

Entschädigung - EU-Gericht stärkt Schutz von Whistleblowern bei EU-Organen

Das EU-Parlament hat laut einem EuG-Urteil gegen Vorschriften zum Schutz eines Assistenten als Hinweisgeber verstoßen. Er erhält 10.000 Euro Schadenersatz:

In der EU sollen Whistleblower vor Repressalien insbesondere durch Arbeitgeber geschützt sein. Das sieht eine 2019 vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie vor. Daran müssen sich auch die EU-Organe selbst messen lassen, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden. Die Luxemburger Richter monieren, dass das EU-Parlament im Fall eines akkreditierten Assistenten gegen Vorschriften verstoßen habe. Das Abgeordnetenhaus habe nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Betroffenen "einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder Form von Repressalien zu gewährleisten".   mehr ...

Haushalt -EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien

Insgesamt sieben EU-Staaten verstoßen wegen ihrer hohen Neuverschuldung gegen europäische Schuldenregeln. Die EU hat ein Verfahren eingeleitet, Geldbußen könnten drohen.   mehr ...

EU-Rechtsstaatsbericht - Viele Verstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei

Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Ursula von der Leyen - Die Unverwüstliche."
Heise: "Verträge zu Covid-Impfstoffen - EU-Kommission gab zu wenig Informationen."
Tagesschau: "EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Orbans Putin-Besuch."
Zeit: "Europaparlament -AfD schließt sich mit anderen Parteien im EU-Parlament zusammen."
Tagesschau: "Rechtsfraktion "Patrioten für Europa" - Die neue Nummer drei im EU-Parlament."
Tagesschau: "Besuch bei Putin in Moskau - Orban inszeniert sich als Vermittler."
TAZ: "Entscheidung über EU-Spitzenpersonal - Hoffen auf Kontinuität."
TAZ: " EU-Sanktionen gegen Russland - Neues Paket soll Umgehung verhindern."
Zeit: "EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien."
Zeit: "Energiecharta-Vertrag -EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus."
Zeit: "EU-Länder beschließen Lieferkettengesetz."
TAZ: "Appell vor EU-Wahl - Unternehmen zeigen Flagge gegen AfD."
Zeit: "EU und China -Macron und von der Leyen fordern Xi zu fairem Handel auf."

Ukraine-Krieg

++ Scholz und Selenskyj treffen sich in Frankfurt ++

Kanzler Scholz trifft am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Vertreter des Europarats haben erörtert, wie Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen:

Regierungsumbau in der Ukraine - Auch Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

In der Ukraine steht eine große Regierungsumbildung an. Mehrere Regierungsvertreter reichten ihren Rücktritt ein - nun auch Außenminister Kuleba. Mehr als die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt werden.   mehr ...

++ Stoltenberg nennt Kursk-Offensive legitim ++

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk als legitim bezeichnet. Nach dem russischen Luftangriff auf Charkiw ist die Zahl der Opfer deutlich gestiegen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Selenskij will USA Plan zum Ende des Krieges vorstellen."
Zeit: "Ukraine will in Kursk laut Selenskyj "Pufferzone" schaffen."
Tagesschau: "Ukraine verbietet Moskauer orthodoxe Kirche."
SZ: "Krieg in der Ukraine - China verurteilt Nato-Abschlusserklärung."
SZ: "UN-Sicherheitsrat debattiert Angriff auf Kinderklinik."
Zeit: "Ukraine-Friedenskonferenz -Konferenzteilnehmer betonen territoriale Integrität der Ukraine."
Zeit: "Belgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zu."
SZ: "USA werfen Russland Einsatz verbotener Chemiewaffen vor."
SZ: "Ukraine - Lage an der Front wird immer schwieriger."
SZ: "Verteidigung verschlingt 58 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine."
Zeit: "Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt."
Tagesschau: "Konferenz in Den Haag - "Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit - und zwar jetzt"."

Italien

Italien verbietet Handys in Klassenzimmern

In Italien soll in der Schule wieder mehr mit der Hand geschrieben werden. Dies will die Regierung in Italien nun mit einem Verbot für Handys durchsetzen:
 
Ab dem neuen Schuljahr sind in Italien Handys in Klassenzimmern verboten. Das geht aus einem Erlass der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervor. Auch zu Unterrichtszwecken dürfen Handys oder Smartphones künftig nicht mehr benutzt werden. Tablets und Computer können demnach aber mit Erlaubnis der Lehrerinnen und Lehrer verwendet werden.   mehr ...

Meloni lehnt Vereinigung ultrarechter Fraktionen im EU-Parlament ab

Die italienische Regierungschefin setzt auf Abgrenzung von Parteien wie der FPÖ. Die "europäische kulturelle Identität" will sie jedoch gemeinsam verteidigen.   mehr ...

Regierung im Trentino billigt Abschuss von acht Bären pro Jahr

Die norditalienische Provinz Trentino will die Tötung von acht Bären pro Jahr ermöglichen. Gegen den Abschuss der Bärin "JJ4" hatten Tierschutzorganisationen vor Gericht zuletzt einen Erfolg erzielt. Das Tier hatte einen Jogger getötet.   mehr ...

 


Türkei

Inflationsrate in der Türkei steigt im April auf fast 70 Prozent

Die Notenbank versucht mit hohen Leitzinsen, die Inflation in der Türkei zu bekämpfen – bisher ohne Erfolg. Im April war die Teuerungsrate so hoch wie zuletzt Ende 2022.   mehr ...

Krieg in Nahost - Türkei setzt Handelsbeziehungen zu Israel vollständig aus

Das türkische Handelsministerium bestätigt den kompletten Stopp der Ein- und Ausfuhr von Produkten aus Israel. Israels Außenminister warf Erdoğan Vertragsbruch vor:
 
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium auf der Plattform X mit und bestätigte damit entsprechende Berichte. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, fügte das Ministerium hinzu.   mehr ...

Nach Protest in der Türkei - Prokurdischer Politiker wird doch Bürgermeister

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Kommunalwahlen in der Türkei -Türkische Wahlbehörde bestätigt Sieg der Oppositionspartei CHP."
ZDF: "Aktivisten schlagen Alarm - Zahl der Femizide steigt."
FAZ: "„26 Terroristen neutralisiert“ - Türkei greift Kurden im Irak und Syrien an."
FAZ: "Trotz hohem Leitzins - Inflation in der Türkei steigt auf über 60 Prozent."
Zeit: "Einwanderung aus der Türkei -Die Erdogan-Migranten."
TAZ: "Türkei bombardiert PKK - Armee greift Ziele im Nordirak an."
SZ: "Pressefreiheit in der Türkei - Mit der dritten gegen die vierte Gewalt."
TAZ: "Journalist in der Türkei verhaftet - Nicht das erste Mal im Gefängnis."
Zeit: "Präsidentschaftswahl in der Türkei -Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU."
Tagesschau: "Wahlbehörde in der Türkei - Stichwahl entscheidet über Präsidentschaft."