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Russland

Rede zur Lage der Nation - Putin warnt USA vor Rüstungswettlauf

  • In seiner Rede zur Lage der Nation sagt Putin: "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert."
  • Er warnt die Vereinigten Staaten vor einem Rüstungswettlauf.
  • Sollten die USA Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, werde Russland reagieren:

In seiner Rede an die Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA davor gewarnt, den Konfrontationskurs gegenüber Russland fortzusetzen. Ebenso warnte er vor einem Rüstungswettlauf. Bevor Washington über neue Maßnahmen entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse, sollten sich die USA die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen. "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert", sagte der Kremlchef in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion.   mehr ...

Jahrespressekonferenz -Kreml-Chef warnt vor Atomkrieg - Putin: Es kann das Ende des Planeten bedeuten

Einmal im Jahr betrachtet Russlands Präsident Putin vor vielen Kameras und Journalisten die Lage der Welt. Dieses Jahr warnt der Kreml-Chef, ein Atomkrieg sei nicht ausgeschlossen.   mehr ...

Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hält Frieden mit der derzeitigen ukrainischen Regierung für ausgeschlossen. "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt", sagte Putin bei seiner Abschlusspressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Die ukrainische Führung bezeichnete Putin als "Partei des Krieges", die kein Interesse daran habe, den Konflikt beizulegen – "schon gar nicht mit friedlichen Mitteln".   mehr ...
 
 

 

Weiteres T-Online: "Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen."

Wirtschaftswoche: "Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko."

Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."

FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."

SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."

Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."

Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."

NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."

Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."

Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."

FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."

n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."

Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."

NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."

SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."

SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."

n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."

BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."

Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."

NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."

SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."

n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."

SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."

Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."

Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."

Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."

Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."

Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."

FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."

FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."

Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."

FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."


Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein  Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

 

Einigung auf EU-Ebene - Personalausweise müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland:

Neue Personalausweise in der EU müssen künftig mit digital gespeicherten Fingerabdrücken ausgestellt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards geeinigt, die die Ausweise sicherer machen sollen, teilten die EU-Mitgliedstaaten mit (PDF).   mehr ...

Vor der Europa-Wahl - Ein Eid auf Fake-News-Verzicht

Eine transatlantische Initiative will per Selbstverpflichtung von Wahlkämpfern die Nutzung von Desinformation, Deep Fakes und nicht deklarierten Wahlkampfspenden verhindern. Die Erklärung der "Transatlantic Commission on Election Integrity" wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert und hat als erstes Ziel die Europawahl Ende Mai im Blick.   mehr ...

Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen unterstützen!

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Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens (EUSFTA) ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt ein Ausschuss-System ein, das verbindliche Beschlüsse fassen wird – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen!

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact wollen dagegen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieser können sich alle Bürger/innen anschließen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Jetzt hier (online) das Formular ausfüllen und danach das erstellte PDF ausdrucken, unterschreiben und uns per Post zuschicken.   mehr ...

 

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."


Großbritannien

Brexit - Honda schließt Fabrik in Großbritannien - 3500 Arbeitsplätze betroffen

  • Honda schließt eine große Autofabrik in Großbritannien. Kurz vor dem Brexit stehen 3500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
  • Die EU hat gerade ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen, das Autozölle abbaut. London und Tokio streiten dagegen über die künftigen Handelsbeziehung:

Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Das verkündete der Konzern am Dienstag. Das Werk in Swindon ist Hondas einzige Fertigungsstätte in Europa. Die Fabrik mit 3500 Beschäftigten soll 2021 die Arbeit einstellen. Der Ende März anstehende EU-Austritt Großbritanniens sei nicht der Grund für die Entscheidung, hieß es. Es gehe um eine Umstrukturierung des globalen Fertigungsnetzwerkes, um sich verstärkt auf Elektroautos zu konzentrieren. Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark nannte Hondas Ankündigung "zutiefst enttäuschend". Die Entscheidung sei verheerend für Swindon und das ganze Land.   mehr ...

Warnung an Mitgliedstaaten - EU-Kommission mahnt zur Härte gegen Briten

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trägt nach SPIEGEL-Informationen unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch auch in Berlin.   mehr ...

Brexit - Ein schwerer Schlag für May

Tory-Hardliner machen der britischen Premierministerin einen Strich durch ihren Brexit-Plan. Sie halten einen vertragslosen EU-Austritt für unproblematisch - und verpassen May erneut eine Niederlage im Parlament.   mehr ...

 


Visegrad-Staaten

Streit um "Sklavengesetz" - Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung

Die erste Sitzung des ungarischen Parlaments im neuen Jahr startet mit einem Eklat. Die Abgeordneten streiten um das sogenannte Sklavengesetz - auch ein Suzuki-Werk spielt dabei eine Rolle:

Aus Protest gegen ein neues Überstundengesetz ist die ungarische Opposition zu Beginn der ersten Sitzung in diesem Jahr demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Als Parlamentspräsident Laszlo Köver von der Regierungspartei Fidesz Abgeordneten dieser Parteien das Wort erteilte, verließ die jeweilige Fraktion geschlossen den Plenarsaal. "Damit protestieren wir gegen das 'Sklavengesetz'", erklärte der Abgeordnete Laszlo Varju von der links-liberalen Demokratischen Koalition (DK) auf einer anschließenden Pressekonferenz.   mehr ...

Ungarn - Tausende bei neuen Protesten gegen „Sklavengesetz“

Ungarische Gewerkschaften drohen, das Land lahmzulegen, wenn Ministerpräsident Orbán ihre Forderungen nicht erfüllt. Führende Oppositionspolitiker rufen derweil zum Systemwechsel auf.   mehr ...

Polen - Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen?    mehr ...

 

SZ: "Mord an Journalist Kuciak - Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück."
SZ: "Regierungspartei PiS - So drangsaliert Polens Regierung die Justiz."
Zeit: "Parlamentswahlen in Ungarn - Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen."
Zeit: "Ungarn - Orbán stoppt Anti-Soros-Kampagne."
SZ: "Konzentrationslager - Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterschreiben."
Spiegel: "Asylgrund Schwulenhass - Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität."
Tagesschau: "NGOs unter Druck - Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer."
Tagesschau: "Öffentliche Datenbank - Polen stellt Pädophile an den Pranger."
Spiegel: "EU-Strafverfahren wegen Justizreform - Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren."
FAZ: "Trotz Sanktionsverfahren - Polens Präsident unterschreibt umstrittene Justizreformen."
FAZ: "Ungarn - Soros schlägt gegen Orban zurück."
SZ: "Zwei Jahre Pis - Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert."
3sat: "Ungarns Regierung kämpft mit Buch gegen Soros."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne

Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen:
 
Aus der SPD kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen. "Ich halte es für wesentlich wichtiger, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen als ständig neue Gesetze zu ersinnen. Dafür muss der Bundesinnenminister sorgen, das erwarten wir von ihm", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka der Passauer Neuen Presse. Zuvor hatten sich auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl gegen Seehofers Pläne ausgesprochen.   mehr ...
 
 
Bekommen Menschen aus Maghreb-Staaten und Georgien schwerer Asyl? Die Bundesregierung will die Länder als sicher einstufen lassen, hat im Bundesrat aber keine Mehrheit:
 
Der Bundesrat hat die geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.   mehr ...

Streit mit Drittstaaten - EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten

Die EU reagiert auf den Streit um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Die Visumvergabe soll künftig nach einer Beurteilung erfolgen, wie kooperativ sich der jeweilige Drittstaat zeigt.   mehr ...

 
 
SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."
SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."
n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"
Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."
n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."
Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."
FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."
Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."
FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."
Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."
FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."

Spanien

Regierungschef Sanchez ruft Neuwahlen aus

  • Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen.
  • Vorangegangen war die Ablehnung eines Haushaltsentwurfs des sozialistischen Regierungschefs.
  • Er regiert seit acht Monaten mit Hilfe zweier katalanischer Separatistenparteien, die ihm in Folge des Prozesses gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung die Stimmen entzogen haben:

Nach nur acht Monaten im Amt ruft Spaniens Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen aus. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab Sánchez die Auflösung seiner Regierung bekannt. Gewählt wird am 28. April, wenn in Spanien auch Kommunal- und Regionalwahlen anstehen.   mehr ...

Prozessbeginn in Madrid - Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.   mehr ...

Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemont

Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden, den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Der zuständige Richter wirft der deutschen Justiz «Mangel an Engagement» vor.   mehr ...
 
 
 
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"."

Italien

Lega zieht bei Regionalwahl an Fünf-Sterne-Bewegung vorbei

Matteo Salvinis rechtsnationale Lega ist als Gewinner aus der Wahl in den Abruzzen hervorgegangen. Es war der erste Test für Italiens populistische Regierungskoalition:

Italien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Und obendrein hat das Land eine Regierung, die auf europäischem Parkett mit nationalistischen und teils ausländerfeindlichen Tönen irritiert. Jetzt haben die Rechtspopulisten der Lega von Innenminister Matteo Salvini, Juniorpartner in der Regierung in Rom, ihrem größeren Partner, der Fünf Sterne-Bewegung, eine Niederlage beigebracht.   mehr ...

"Gelbwesten, bleibt standhaft!"

Italiens Regierung lobt den Protest der Gelbwesten und stellt sich damit gegen Emmanuel Macron. Der regiere "gegen sein Volk", kritisiert der italienische Innenminister.   mehr ...

Kompromiss ohne Strafe - Italien und EU einigen sich im Haushaltsstreit

Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte.   mehr ...

 


Türkei

Türkei erklärt geflohene Soldaten zu meistgesuchten Terroristen

Nach dem Putschversuch in der Türkei flohen mehrere Soldaten nach Griechenland. Die Türkei fordert ihre Auslieferung – und erhöht zum Besuch von Alexis Tsipras den Druck:
 
Kurz vor der Ankunft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Ankara hat die Türkei ein Kopfgeld auf nach Griechenland geflohene Soldaten ausgesetzt. Dazu nahm das türkische Innenministerium die acht Militärs in die sogenannte Rote Liste der meistgesuchten Terroristen auf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Pro Person beträgt die Belohnung für Hinweise zur Ergreifung vier Millionen Türkische Lira (rund 670.000 Euro).    mehr ...

Zehn Jahre Haft für türkischen Menschenrechtspreisträger

Der prominente türkische Jurist und Menschenrechtspreisträger Murat Arslan ist in der Türkei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara sprach ihn in Verbindung mit terroristischen Straftaten schuldig, wie seine Anwältin Öykü Didem Aydin mitteilte.   mehr ...

Asylbewerber aus der Türkei - Jeder Zweite erhält Schutz in Deutschland

Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung massiv gegen angebliche Staatsfeinde vor. Die Zahl der Türken, die im Ausland Schutz suchen, steigt seit Sommer 2016 kontinuierlich an. In rund der Hälfte der Fälle bewilligt Deutschland die.   mehr ...

 
 

Europa News

„Nun ist die Zeit“ - Sinn Fein setzt auf Volksabstimmung über Vereinigung Irlands

Der Nordirland-Konflikt geht Jahrhunderte zurück. Die Chefin der irischen Partei Sinn Fein sieht erstmals seit Generation eine Gelegenheit zur Wiedervereinigung – ungeachtet des Brexits:

Inmitten der Brexit-Diskussion sieht die irische Partei Sinn Fein gute Chancen für eine Volksabstimmung über eine Vereinigung des EU-Mitglieds Irland mit Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Die Parteichefin May Lou McDonald sagte am Samstag auf einer Kundgebung in Dublin, nun gebe es erstmals seit Generationen eine historische Gelegenheit zu einer Vereinigung – ungeachtet des Brexits. „Nun ist die Zeit.“ Sie erinnerte daran, dass die nordirische Bevölkerung nicht für den Brexit gestimmt habe, und erst recht nicht für eine harte Grenze zu Irland. Dieses Votum sei aber von der britischen Regierung in London ignoriert worden, die sich um die Menschen vor Ort nicht kümmere. Sinn Fein ist als Partei auf beiden Seiten der Grenze aktiv.   mehr ...

Baubeginn in Dänemark - Eine Grenze mitten in der EU

  • Am Montag wurde in Dänemark damit begonnen, einen Zaun zu Deutschland zu bauen. Einen Wildschweinzaun.
  • Bis November soll sich entlang der Naht von Jütland und Schleswig-Holstein ein Gatter ziehen, von der Ostsee bis zur Nordsee.
  • Damit will die konservativ-liberale Regierung im Verbund mit der rechten Dansk Folkeparti die Afrikanische Schweinepest auf Abstand halten.   mehr ...

Namensänderung Mazedoniens - "Zoran, Alexis - gut gemacht!"

Das griechische Parlament hat am Freitag das Abkommen zur Überwindung des Namensstreits um den Namen Mazedoniens gebilligt. Demnach soll das Nachbarland künftig Republik Nordmazedonien heißen.   mehr ...

 

Spiegel: "Doppelpass-Streit - Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß."

Spiegel: "Staatsfonds Norwegen will nur noch Geld in nachhaltige Firmen stecken."

Spiegel: "Wahl in Schweden - Abschied von der heilen Welt."

NZZ: "Schweiz - Ein EU-Vertrag «light» als möglicher Ausweg."

NZZ: "Separatistenführer in der Ostukraine getötet."

NZZ: "Wieso Weissrusslands Autokrat sein Kabinett austauscht."

Spiegel: "Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption."

SZ: "Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine."

n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."

Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"

Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."

SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."

NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."

NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."

NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."

NZZ: "Dänemark beschliesst ein Vermummungsverbot."


Frankreich

Protest der Gelbwesten - Das Gesicht des zornigen Frankreichs

Die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur will die Wut der Straße ins Parlament tragen - und als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antreten. Sie steht für die Nöte vieler im Land:

Ingrid Levavasseur will Frankreich nicht verändern, sie will das Land revolutionieren. Daran lässt allein schon das Foto keinen Zweifel, das sich die Krankenpflegerin aus der Normandie auf Facebook als Profilbild ausgesucht hat. Mit dem rechten Arm reckt sie eine Frankreichfahne in die Höhe, wie die berühmte Barrikadenkämpferin auf Eugène Delacroix' Gemälde "Die Freiheit führt das Volk". Das bald 200 Jahre alte Bild entwickelte sich zur internationalen Ikone des Widerstands, Levavasseur wiederum wurde in den vergangenen Monaten zu einem der Gesichter des zornigen Frankreich. Denn sie trägt nicht nur eine Frankreichfahne, sondern auch bei jedem öffentlichen Auftritt eine gelbe Warnweste. Sie gehört zu den am meisten interviewten Menschen der "Gilets jaunes".   mehr ...

"Bürgerliches Handeln" - Macron stimmt "Gelbwesten"-Petition zu

Seit Wochen halten die sogenannten "Gelbwesten"-Proteste das politische Parkett Frankreichs in Atem. In einer Online-Petition unterbreiten sie Präsident Macron Reformvorschläge. Der antwortet direkt.   mehr ...

Zusagen an "Gelbwesten" - Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket

Die Proteste und Krawalle der "Gelbwesten" bringen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron immer mehr in Bedrängnis. Mit einem eilig geschnürten Paket zu "wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen" versucht die französische Regierung, die Lage zu beruhigen - und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.   mehr ...

 
 

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!

Deine Stimme gegen Sozialdumping!

Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche.   mehr ...


Pulse of Europe

Liebe Europäerinnen und Europäer,

es geht in Runde N°4 ���� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!

Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!

Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen!   mehr ... 

Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt

Sonntag für Sonntag demonstrieren sie für Europa - und das nicht nur in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt oder Fulda sondern in über 40 europäischen Städten und 7 Ländern. [Video 29:36]   mehr ...

Unpolitisches Politikum

Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden.   mehr ...