Europa - rudikiesl.de

Türkei

Berichterstattung über türkische Wirtschaft - Präsident Erdogan attackiert westliche Medien

Die türkische Wirtschaft liegt danieder. Präsident Erdogan behauptet nun, die Berichterstattung ausländischer Medien hätte diese Krise mit verursacht:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Medien im Ausland attackiert. Anlass ist die kritische Berichterstattung zur Lage der türkischen Wirtschaft. "Leider bemühen sich gewisse Gruppen im Westen mit all ihren Medienorganen, es so darzustellen, als wäre unsere Wirtschaft kollabiert und erledigt", sagte Erdogan. Doch was immer sie schrieben, "die Türkei bleibt aufrecht und schreitet voran". mehr ...

Kommunalwahl in der Türkei - Wahlkommission erklärt Opposition zum Wahlsieger in Istanbul

Protesten der AKP zum Trotz: Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, wird neuer Bürgermeister von Istanbul. Zumindest vorerst: Neuwahlen sind noch möglich:

Die hohe Wahlkommission der Türkei hat zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul den Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang. Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten. Eine Entscheidung über eine möglich Neuwahl steht noch aus. Dann könnte ihm das Amt im Zweifel wieder abgenommen werden. mehr ...

Kommunalwahlen in der Türkei - Wahlbehörde lehnt komplette Neuauszählung in Istanbul ab

Die AKP hatte beantragt, alle abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl in Istanbul neu auszählen zu lassen. Diesen Antrag hat die oberste Wahlbehörde nun zurückgewiesen. mehr ...

Weiteres FAZ: "Kommunalwahl in Türkei - Erdogan-Partei AKP verliert in Istanbul und Ankara."

FAZ: "Minus drei Prozent - Türkei rutscht erstmals seit 2009 in die Rezession."

Zeit: "Weltfrauentag -Polizei drängt demonstrierende Türkinnen mit Tränengas zurück."

SZ: "Warnung vor Verhaftungen - Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei."

Neue Westfälische: "Gefahr für Urlauber - Türkei droht deutschen Touristen Haft an."

FAZ: "Türkische Wissenschaftler - Die türkische Justiz macht weltweit Druck."

Zeit: "Haftbefehle gegen 295 türkische Offiziere."

Zeit: "Türkei erklärt geflohene Soldaten zu meistgesuchten Terroristen."

Zeit: "Zehn Jahre Haft für türkischen Menschenrechtspreisträger."

n-tv: "Asylbewerber aus der Türkei - Jeder Zweite erhält Schutz in Deutschland."

Zeit: "Behörden zählen Zehntausende Festnahmen wegen Terrorverdachts."

n-tv: "Strafe für Erdogan-Kritiker - Türkei erteilt TV-Programmen Sendepause."

SZ: ""Ich dachte, sie wollten mich töten"."

Spiegel: "Exodus der Fachkräfte - Die junge Elite verlässt die Türkei."

SZ: "Fall Khashoggi - Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis."

Zeit: "Selahattin Demirtas -Türkischer Oppositionspolitiker muss im Gefängnis bleiben."

Spiegel: "Harter Kurs gegen Zivilgesellschaft - Erdogans Angst vor seinem Volk."

SZ: "Menschenrechtsgericht verlangt Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas."

Zeit: "Zahlreiche angebliche Regimegegner festgenommen."

Zeit: "EU-Gericht -Vermögenssperre für PKK war nicht ausreichend begründet."

FAZ: "Nach mehreren Festnahmen - Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei."

SZ: "Ein riesiger Erdogan-Flughafen."

Zeit: "Menschenrechte -Europarat verurteilt Gewalt gegen Frauen in der Türkei."

Handelsblatt: "Verbraucherpreise - Zehn Prozent Rabatt gegen die Inflation – So will die Türkei den Preisverfall stoppen."

Spiegel: "Lira-Krise - Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent."

Spiegel: "Demonstration in Istanbul - Türkische Polizei geht gegen "Samstagsmütter" vor."

Spiegel: "Erdogan-Besuch - Merkel fordert rasche Lösung für inhaftierte Deutsche."

FAZ: "Verdacht auf Spionage - FDP-Politiker stellen Strafanzeige wegen türkischer Polizei-App."

SZ: "Sanktionen und Strafzölle - Zwei große Rating-Agenturen stufen die Türkei herab."

Heise: "Erdogan will Elektronik aus den USA boykottieren."

NZZ: "Erdogan beschleunigt den Sturzflug der Lira mit einer Rede – Trump funkt auf Twitter dazwischen."

SZ: "Erdogans Opposition zerlegt sich."

Zeit: "Türkische Wirtschaft unter Druck."

Spiegel: "Umstrittene Maßnahmen - Türkei verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz."

FAZ: "Der Notstand in Zahlen - Verhaftet, gefeuert, geschlossen."

FAZ: "Wirtschaftliche Turbulenzen - „Die Türkei ist dabei, ein hoffnungsloser Fall zu werden“."

Spiegel: "Neues Präsidialsystem - Erdogan als türkischer Staatschef vereidigt."

Spiegel: "Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete."

Spiegel: "Nach der Wahl - Soldaten und Ex-Polizisten in der Türkei verhaftet."

SZ: "Türkei-Wahl - Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger."

FAZ: "So wählen die Auslandstürken - Deutschland bleibt Erdogan-Bastion."

FAZ: "Statistik vor der Wahl - So hat Erdogan die Türkei verändert."

n-tv: "Wahlkampf aus dem Gefängnis - HDP-Kandidat warnt vor Sieg Erdogans."

Zeit: "Europaratsbeobachter sehen freien und fairen Wahlkampf gestört."

Siegel: "Währungskrise in der Türkei - Erdogan ruft Bürger zu Stützungskäufen der Lira auf."

Zeit: "Gericht verhängt mehr als 100 lebenslange Haftstrafen."

Golem: "Finspy - Türkische Oppositionelle mit deutscher Spyware angegriffen."

NZZ: "Diese Frau ist Erdogans Gegenkandidatin – und die Wölfin in seinem Nacken."

Spiegel: "Putschversuch - Türkei nimmt 150 Soldaten fest."

Spiegel: "Vor Neuwahlen - Uno fordert Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei."

SZ: "Wahl in der Türkei - CHP nominiert Ince als Erdogan-Herausforderer."

Spiegel: "Türkei-Wahl - Der "kurdische Obama" tritt an - aus dem Knast."

Zeit: "Wahlen in der Türkei -Keiner, ihn zu schlagen."

Meedia.de: "Wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ - Mehrjährige Haftstrafen für führende Cumhuriyet-Mitarbeiter."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

Italien will seit Monaten keine aus dem Mittemeer geretteten Menschen mehr aufnehmen, die EU-Mission "Sophia" ist ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert nun die Rückkehr der Militärschiffe:

Die Schiffe der EU-Mission sollen wieder ins Mittelmeer verlegt werden, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie hätten sich als "effektive Abschreckung" für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere. mehr ...

Seenotrettung - EU bestätigt Ende von Marineeinsatz vor libyscher Küste

Die EU stellt die Flüchtlingsrettung mit Schiffen im Rahmen der Mittelmeermission Sophia wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien vorläufig ein. Eine von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromisslösung sieht vor, das Mandat der Mission zwar zu verlängern – allerdings ohne den Einsatz von Schiffen, teilte ein EU-Vertreter mit. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden, um die Aktivitäten von Schleusernetzwerken zu beobachten. Auch die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll fortgesetzt werden. Darüber hatten zunächst die Nachrichtenagentur dpa und Politico berichtet. mehr ...

Asylverfahren - EuGH erleichtert Abschiebungen in andere EU-Staaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedingungen für Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten konkretisiert und damit einzelne Asylverfahren erleichtert. So entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg, dass ein Abschiebeverbot erst dann besteht, wenn in dem anderen Land eine unmenschliche und "extreme materielle Not" droht. Mängel im Sozialsystem allein stünden dem jedoch nicht entgegen, heißt in dem Urteil (Az. C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17). mehr ...

Weiteres Zeit: "Maghreb-Staaten und Georgien -Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsländer."

Zeit: "SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne."

Spiegel: "Streit mit Drittstaaten - EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten."

Spiegel: "Asylpolitik - Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein."

Spiegel: "Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" beendet Einsatz im Mittelmeer."

FAZ: "Umstrittene Vereinbarung - Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu."

FAZ: "Innenministerkonferenz - Streit über Ankerzentren ist beigelegt."

Wirtschaftswoche: "Global Compact - Es gibt keine Strategie zum Migrationspakt."

Tagesschau: "Merz-Äußerungen - Recht auf Asyl nicht nur im Grundgesetz."

n-tv: "EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen auf Sozialhilfe."

Zeit: "Flucht über das Mittelmeer - Mehr als 100.000 Migranten haben dieses Jahr Europa erreicht."

SZ: "Türkei - Rechnungshof bemängelt Einsatz der EU-Flüchtlingshilfe."

Spiegel: "Migration - 2017 kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU."

Spiegel: "EU-Aufnahmezentren überfüllt - Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Türkei mehr

SZ: "Rettungsschiff "Aquarius" - Ohne Flagge, ohne Hafen."

Zeit: "Migration -Große Mehrheit in Europa würde weiter Flüchtlinge aufnehmen."

Zeit: "Abschiebung -Wie mit chaotischen Zahlen Flüchtlingspolitik gemacht wird."

n-tv: "Falsche Visa und Heiratsurkunden - Polizei geht mit Razzia gegen Schleuser vor."

SZ: "Verteilung von Migranten - Di Maio droht EU mit Zahlungsstopp."

Spiegel: "Asylpolitik - Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig."

SZ: "Zuwanderungspolitik - Mit diesen Deals wollen EU-Staaten Migranten fernhalten."

FAZ: "Flüchtlinge in Spanien - Die Furcht vor einem neuen Lampedusa."

FAZ: "Italien und die Migranten - Hafenverbot für EU-Rettungsmission."

Spiegel:"Asylpolitik - EU-Kommission verklagt Ungarn."

Zeit: "Flüchtlinge -Tausende demonstrieren für Seenotretter."

SZ: "Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge."

SZ: "Migrationspolitik - Seehofer prallt an der Wiener Wand ab."

n-tv: "Nordafrika lehnt geschlossen ab - Flüchtlingszentren - aber wo bloß?"

Spiegel: "Migrationsvereinbarungen - Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen."

n-tv: "Kanzlerin plant Ankerzentren -14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu."

Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer -Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."

Zeit: "Merkel vereinbart Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland."

Tagesschau: "Rettungsschiffe im Mittelmeer - UN kritisieren EU für Flüchtlingspolitik."

FAZ: "Umfrage - Mehrheit der Deutschen will europäische Lösung des Flüchtlingsstreits."

Spiegel: "Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Länder ab."

FAZ: "EU-Parlamentspräsident - Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute."

Spiegel: "68,5 Millionen Flüchtlinge - Weltweit so viele Vertriebene wie noch nie."

FAZ. "EU-Staaten drängen auf Abschottung."

Frankreich

Macron will Kaderschmiede schließen

Frankreichs Präsident reagiert auf die „Gelbwesten“ und nimmt ein Symbol der Elite ins Visier. Das Beamtentum soll bürgernah werden, die Steuerlast sinken:

Sie ist das Symbol der französischen Elitebildung; ihren Absolventen ist die Karriere sicher: Die Ecole Nationale d’Administration (Ena) hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Verwaltungskader Frankreichs geformt. Ein Teil ihrer Abgänger geht in die Wirtschaft, der Großteil von ihnen in den Staatsdienst, wo sie nahtlos in verschiedene Beamtencorps eingeordnet werden, um meist rasch die Hierarchieleiter hinaufzusteigen. Der Sprung in die Politik ist oft nicht weit: Seit 1974 war in Stichwahlen zur französischen Präsidentschaft immer mindestens ein Kandidat ein Ena-Absolvent. mehr ...

Brand in Paris - Macron: Werden Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen

Frankreichs Präsident Macron will die durch den Brand teilweise zerstörte Kathedrale von Notre-Dame wiederaufbauen lassen.
Die Arbeit solle in fünf Jahren fertig sein, sagte er in einer Fernsehansprache. "Wir schaffen das."
Die Schäden im Inneren der Kathedrale sind nach dem Brand vom Montag weniger schlimm als erwartet.
Die drei großen Rosettenfenster sind nicht zerstört worden. Ob sie durch die große Hitze Schaden genommen haben, ist noch unklar:

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Land zum Wiederaufbau aufgerufen. Die Franzosen seien ein "Volk der Baumeister" sagte er am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. "Ja, wir werden die Kathedrale von Notre-Dame wieder aufbauen, schöner als zuvor. Ich will, dass wir das in fünf Jahren erreicht haben. Wir schaffen das." mehr ...

Oberstes Gericht hebt Teile des Anti-Randalierer-Gesetzes auf

Die französische Regierung wollte es den Behörden nach den Gelbwesten-Ausschreitungen erleichtern, Demonstrationen zu verbieten. Dem Verfassungsrat geht das zu weit. mehr ...

Weiteres FAZ: "Proteste in Frankreich - Paris verhängt Demo-Verbot für „Gelbwesten“ auf Champs-Elysées."

SZ: "Protest der Gelbwesten - Das Gesicht des zornigen Frankreichs."

FAZ: "Forderung nach EU-Reform - Macron sieht Europa am „Scheidepunkt“."

n-tv: ""Bürgerliches Handeln" - Macron stimmt "Gelbwesten"-Petition zu."

Spiegel: "Zusagen an "Gelbwesten" - Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket."

FAZ: "Anschlag in Straßburg - Hass auf Frankreich."

Spiegel: "Protestbewegung in Frankreich - Was man über die "Gelbwesten" wissen sollte."

SZ: "Macrons politische Kursänderung."

SZ: "Haushaltspolitik - Macron opfert den Gelbwesten seine Ziele."

Zeit: "Presseschau Frankreich -"Ist das der Beginn einer neuen Bewegung?""

Spiegel: "Proteste in Frankreich - Zwei Euro pro Liter Benzin - Wut über Macrons C02-Abgabe."

Spiegel: "Nach Rücktritt des Innenministers - Macron baut seine Regierung um."

Spiegel: "Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro."

NZZ: "Paris sucht nach neuen Formen für einen «französischen Islam»."

Zeit: "Emmanuel Macron -"Wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht"."

T-Online: "Verärgert über Reformstau - Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an."

FAZ: "Renten, Kindergeld und mehr - Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben."

Heise: "Frankreichs Parlament beschließt Handyverbot in Schulen."

Zeit: "Rede zur Lage der Nation - Macron plant den "Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts"."

Tagesschau: "Macron setzt sich durch - Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform."

Tagesschau: "Kritik an Reformpolitik - Zehntausende protestieren gegen Macron."

FAZ: "Macron und die Banlieues - Immer Ärger mit den Vorstädten."

Tagesschau: "Defizitverfahren soll beendet werden - Ein Gütesiegel für Macron."

n-tv: "Fetisch-Vorwurf beim Karlspreis - Macron hält Bundesregierung Standpauke."

NZZ: "Macron, «Präsident der Reichen»."

Spiegel: "Frankreich feiert Macrons Auftritt in Washington - Festival der Ohrfeigen."

Zeit: "Kopftuchdebatte -Der Schleier in der Schultasche."

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: "Macrons Politik trifft auf starken Widerstand der Franzosen."

Zeit: "Französische Eisenbahner beginnen Streik."

SZ: "Sarkozy muss wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht."

SZ: "Bildung in Frankreich - Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren."

Spiegel: "Stabilitätspakt - Frankreich drückt Neuverschuldung unter drei Prozent."

Tagesschau: "Reform bei der SNCF - Macron will Privilegien bei der Staatsbahn kippen."

NZZ: "Der Front National richtet sich neu aus – und will sich umbenennen."

Europa / EU

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.

Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...

EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Whistleblowern

Hinweisgeber können laut einer neuen Richtlinie mit Enthüllungen über Skandale wie Korruption oder Misswirtschaft künftig direkt an die Öffentlichkeit gehen:

Mit der großen Mehrheit von 591 zu 29 Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Dienstag einen Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Durch sie sollen gemeinsame Mindeststandards mit einem hohen Schutzniveau in allen Mitgliedsstaaten für Personen sichergestellt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Hinweisgeber können sich demnach mit Enthüllungen über Skandale wie Korruption oder Misswirtschaft künftig direkt etwa über die Presse an die Öffentlichkeit wenden, wenn ihnen bei Meldungen im eigenen Betrieb oder an Aufsichtsbehörden Gefahren drohen oder daraufhin Beweismittel vernichtet werden könnten. mehr ...

EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis

In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. mehr ...

Verkehr - EU-Parlament bringt strengere CO2-Ziele auf den Weg

Schon von den bisherigen Vorgaben zur CO2-Reduzierung sind die Autohersteller weit entfernt. Das EU-Parlament hat zusätzliche Verschärfungen beschlossen, die über den Vorstellungen der Bundesregierung liegen. mehr ...

Weiteres Manager Magazin: "Wie sich die EU-Kommission auf Populisten und russische Sabotage bei der Europa-Wahl vorbereitet - Die Euro-Fighter."

SZ: "EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung."

Zeit: "Wolfgang Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankeich."

FAZ: "Ans Revers geheftet - Vestagers Erfolg."

FAZ: "Kommt eine Visumspflicht für nach Europa reisende Amerikaner?"

Verfassungsbeschwerde.eu: "Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen unterstützen!"

Spiegel: "Kritik an Rumänien - Foodwatch fordert Ende von Coca-Cola-Sponsoring für EU."

FAZ: "Europawahl 2019 - Keine Sperrklausel in Deutschland."

Spiegel: "Einstimmigkeitsprinzip der EU - Scholz ändert Kurs in der Steuerpolitik."

Heise: "EU-Gremien einigen sich auf Biometrie-Superdatenbank."

Golem: "Einigung auf EU-Ebene - Personalausweise müssen künftig Fingerabdrücke enthalten."

Heise: "Vor der Europa-Wahl - Ein Eid auf Fake-News-Verzicht."

TAZ: "Wirtschaftspakt mit Singapur - EU-Parlament paukt Pakt."

FAZ: "Sichere Kanäle - Schutz für Whistleblower per EU-Gesetz."

Spiegel: "Malta, Zypern, Bulgarien - EU-Kommission warnt vor Handel mit Einbürgerungen."

n-tv: "Symbolkraft für ganz Europa Merkel und Macron unterzeichnen Freundschaftsvertrag."

FAZ: "EU treibt Handelsgespräche mit Amerika voran."

Spiegel: "Rechtsruck in Brasilien - Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika."

Spiegel: "Abkommen schon 2019 - EU will mit Mercosur-Staaten riesige Freihandelszone schaffen."

Zeit: "Europawahl 2019 -Sozialdemokraten ziehen mit Frans Timmermans in die Europawahl."

FAZ: "Begrenzungsinitiative - Die Schweiz zankt um die Zuwanderung."

Heise: "EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern."

Spiegel: ""Volksrepubliken" - EU verhängt Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine."

Handelsblatt: "Frist abgelaufen: Rahmenabkommen mit der EU – Warum die Schweiz auf Zeit spielt."

Handelsblatt: "Pläne der Kommission - EU-Sammelklagen sollen noch mal deutlich schärfer werden."

SZ: "Landwirtschaft - EU-Rat will weniger Geld für Umweltschutz ausgeben."

Zeit: "Emmanuel Macron -"Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen"."

Wirtschaftswoche: "Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof - „Deutschland braucht den Druck des Europäischen Gerichtshofes“."

SZ: "EU-Erweiterungskommissar gegen Beitritt der Türkei."

Heise: "EU-Kommission will Wahlen vor Manipulation schützen."

Spiegel: "Vor Europawahl - EU-Regierungen wollen Parteien für Desinformation bestrafen."

Heise: "Grünes Licht im EU-Parlament für Biometrie-Superdatenbank."

Spiegel: "Umfrage im Auftrag des Europaparlaments - Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv."

Spiegel: ""Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" - Scholz legt Plan für Europäische Arbeitslosenversicherung vor."

FAZ: "Französisch-deutsches Manifest - Die EU muss neu gegründet werden."

Heise: "Nach EU-Umfrage zur Zeitumstellung - Juncker will dauerhafte Sommerzeit."

SZ: "EU-Politik - Macron: "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen"."

Handelsblatt: "Transatlantisches Verhältnis - Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor."

Tagesschau: "Finanzkrise in der Türkei - Europa schaut zu und schweigt."

Heise: "Sommerzeit-Umfrage der EU-Kommission zieht 4,6 Millionen Teilnehmer an."

SZ: "Afrikapolitik - Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen."

Spiegel: "Austritt ohne Abkommen - EU-Kommission warnt vor Brexit-Desaster."

Spiegel: "Eurozone - Arbeitslosenquote sinkt, Inflation steigt."

Spiegel: "Gipfelergebnis - EU verschiebt Entscheidung über Euro-Haushalt."

Tagesschau: "Macron bei Merkel - Milliardenbudget für die Eurozone."

Spiegel: "EU-Reform - Bundesregierung bremst Macrons Digitalsteuer aus."

Tagesspiegel: "Entsenderichtlinie - EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping."

Golem: "Unbemannte Fluggeräte - EU beschließt Registrierungspflicht für Drohnen."

Abgeordnetenwatch: "Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten."

FAZ: "Ökonomenaufruf zu Europa spaltet Koalition und Forschung."

Heise: "EU-Kommission startet Online-Umfrage für 500 Millionen Bürger."

n-tv: "EU will an Abkommen festhalten - Berlin, Paris und London bedauern US-Votum."

Spiegel: "Frühjahrsprognose der EU-Kommission - Brüssel fordert mehr Investitionen von Deutschland."

Heise: "EU-Plan - 20 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz bis 2020."

Spiegel: "Lastenverteilung - EU-Haushaltsplan ruft massive Kritik hervor."

SZ: "Neue Steuer - Brüssel macht Plastik zu Geld."

Zeit: "Free Interrail -EU plant 700 Millionen Euro für kostenlose Interrail-Tickets."

Abgeordnetenwatch.de: "Neue Sperrklausel zur Europawahl -GroKo will kleinere Parteien loswerden."

Zeit: "EU-Kommission will Whistleblower besser schützen."

Tagesschau: "Deutsch-französisches Treffen - EU-Reformvorschläge bis zum Sommer."

Tagesschau: "Straffällige EU-Einwanderer - Richter erschweren Abschiebung."

SZ: "Rede vor Europaparlament - Macron fordert eine Abkehr von der Nabelschau."

FAZ: "Sammelklagen in EU? Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken."

Zeit: "Europäischer Gerichtshof -Deutschland darf EU-Bürger an Drittländer ausliefern."

Tagesschau: "Fall Skripal - EU karikiert ihre eigenen Werte."

Zeit: "EU-Türkei-Gipfel"Wir haben keinerlei Kompromisse erreicht"."

TAZ: "Hilfsgelder der Europäischen Union - Abschottung geht vor."

Wirtschaftswoche: "Deutschland und Frankreich wollen Reformplan vorlegen."

Tagesschau: "Ukraine-Konflikt - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."

Spiegel: "EuGH-Urteil - Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar."

Spiegel: "Neue Entsenderichtlinie EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit."

Tagesschau: "EU-Finanzen - Geld für Solidarität."

Zeit: "Europawahl 2019 -Europas Souveränität darf nicht käuflich sein."

Zeit: "Merkel sorgt sich um finanzielle Zukunft der EU nach Brexit."

Spiegel: "Verkehr, Umwelt, Finanzen 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."

SZ: "Westbalkan-Strategie der EU - "In Armut kann keine Demokratie."

Zeit: "EU-Kommission will Strukturfonds kürzen."

n-tv: "Nazi-Skandal vor Landtagswahl - Kurz mogelt sich durch ersten Stresstest."

Spiegel: "Plan für Geldentzug - Kein Rechtsstaat, keine Fördermittel."

FAZ: "55 Jahre Élysée-Vertrag - „Unsere beiden Länder sind eine Familie“."

SZ: "Europa - Der große Riss."

Finanzen.net: "EU-Verteidigungsunion startet mit 25 Staaten."

FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."

FAZ: "Flüchtlingsaufnahme verweigert - EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen."

n-tv: "Briten zahlen deutlich weniger - Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler."

Transparency.de: "Trotz Paradise Papers - Die EU-Mitgliedstaaten blockieren die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie."

NZZ: "

Die EU-Staaten versperren den östlichen Nachbarn die Türe

FAZ: "Das Scheitern von Jamaika - „Deutschland ist international deutlich geschwächt“."

Euronews: "Brexit - London verliert zwei EU-Behörden."

DGB: "Europäische Säule Sozialer Rechte."

Spiegel: "Haushaltsplan 2018 - EU will Türkei-Hilfen kürzen."

n-tv: "Bertelsmann-Studie - Europa wird ein bisschen gerechter."

Europa News

Wahl in Finnland - Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten

Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnen die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Die Partei von Ministerpräsident Sipilä wird dagegen deutlich abgestraft:

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland knapp gewonnen. „Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs“, sagte Parteichef Antti Rinne am Sonntagabend vor Anhängern. Dabei errangen die Sozialdemokraten 40 (17,7 Prozent der Stimmen) der insgesamt 200 Sitze im Parlament und landeten damit nur knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ (17,5), die auf 39 Sitze kommen. mehr ...

Wikileaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen

Julian Assange wurde in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Vorher hatte ihm das südamerikanische Land seinen Asylstatus aberkannt:

Londons Polizei hat am Donnerstagvormittag Julian Assange verhaftet. Damit sei ein Haftbefehl aus dem Jahr 2012 gegen den Wikileaks-Gründer durchgesetzt worden, teilte die Polizeibehörde mit. Die Polizisten seien in die Botschaft Ecuadors eingeladen worden, wo sich Assange seit dem Juli 2012 aufhielt. mehr ...

Brüssel stoppt 5G-Pilotprojekt wegen Strahlungsbedenken

Die belgische Regierung hat entschieden, das 5G-Pilotprojekt in Brüssel zu stoppen. Das berichtet das Online-Magazin Fierce Wireless am Montag. Grund für den Stopp sei die Befürchtung, dass der 5G-Standard die strengen Strahlungsregeln der Stadt nicht einhalten könnte. In Brüssel herrschen mit die strengsten Strahlungsvorschriften für Telekommunikationsgeräte der Welt. mehr ...