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Türkei

Krieg in Nahost - Türkei setzt Handelsbeziehungen zu Israel vollständig aus

Das türkische Handelsministerium bestätigt den kompletten Stopp der Ein- und Ausfuhr von Produkten aus Israel. Israels Außenminister warf Erdoğan Vertragsbruch vor:
 
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium auf der Plattform X mit und bestätigte damit entsprechende Berichte. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, fügte das Ministerium hinzu.   mehr ...

Nach Protest in der Türkei - Prokurdischer Politiker wird doch Bürgermeister

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.   mehr ...

Kommunalwahlen in der Türkei - Türkische Wahlbehörde bestätigt Sieg der Oppositionspartei CHP

Erstmals seit ihrer Gründung ist Erdoğans AKP bei einer Kommunalwahl nicht stärkste Kraft geworden. Die CHP gewann 35 von 81 Bürgermeisterposten in der Türkei.   mehr ...
 
 
 

Europa News

Miloš Vucevic - Serbisches Parlament wählt neuen Ministerpräsidenten

Mit Miloš Vučević übernimmt ein Vertrauter von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić die Regierungsgeschäfte im Land. Er will die nationalistische Politik fortführen:
 
Das serbische Parlament hat Miloš Vučević zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Der bisherige Verteidigungsminister gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić. Für Vučević, sein Kabinett und Regierungsprogramm, stimmten in Belgrad 152 von 213 anwesenden Abgeordneten. Er erhielt damit mehr als die 126 benötigten Stimmen im 250 Vertreter zählenden Gremium.   mehr ...

Polen prüft Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche

Polen hat eines der strengsten Gesetze über Schwangerschaftsabbrüche der EU. Das soll sich ändern. Wie, darüber sind sich die Regierungsparteien nicht einig.   mehr ...

Vorsprung in Stichwahl - Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei

Der Sozialdemokrat Pellegrini hat die Präsidentenwahl in der Slowakei wohl gewonnen - fast alle Stimmen sind ausgezählt. Oppositionskandidat Korcok räumte die Niederlage ein - und zeigte sich "enttäuscht und desillusioniert".   mehr ...
 
 
 

Ukraine-Krieg

USA werfen Russland Einsatz verbotener Chemiewaffen vor

  • Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kündigt den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an.
  • Wegen Korruptionsvorwürfen hat Selenskij den Chef der Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit entlassen.   mehr ...

Ukraine - Lage an der Front wird immer schwieriger

  • Die Lage an der Front wird dem Oberkommandierenden der Ukraine zufolge schwieriger.
  • Russland greift ein Hotel in der südukrainischen Stadt Mykolajiw an, die russische Flugabwehr schießt nach eigenen Angaben 17 ukrainische Drohnen in grenznahen Gebieten ab.
  • Die USA sagen Kiew Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zu.   mehr ...

Verteidigung verschlingt 58 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine

  • Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht, mitverantwortlich ist der Krieg in der Ukraine.
  • Der Großteil der geplanten US-Hilfen für die Ukraine soll in die Verteidigung des Landes fließen, ein kleinerer Teil in die Stützung des Staatshaushalts.
  • Russland kritisiert die Entscheidung der USA über Milliardenhilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel - diese würden die Krisen weltweit vertiefen.   mehr ...
 
 

Großbritannien

Asylpakt mit Ruanda - Großbritannien will dieses Jahr 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben

Nach dem beschlossenen Asylpakt mit Ruanda will Großbritannien nun mit den ersten Abschiebungen beginnen. Migranten könnten dazu in Abschiebehaft genommen werden:
 
Großbritannien will mithilfe des neuen Asylabkommens mit Ruanda in diesem Jahr fast 6.000 Menschen in das ostafrikanische Land abschieben. Ruanda habe "im Prinzip" zugestimmt, 5.700 irregulär nach Großbritannien eingewanderte Menschen aufzunehmen, teilte das britische Innenministerium mit.   mehr ...

Asylgesetz - UN und Europarat kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz

Das britische Parlament hat das Gesetz über die Abschiebung nach Ruanda verabschiedet. Das stößt auf Kritik: UN und Europarat sehen darin auch Menschenrechtsverletzungen.   mehr ...

Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert und erhält eine neue Chance auf eine Berufung. Das zuständige Gericht in London hat am Dienstag entschieden, dass Assange nicht ohne einige Garantien der US-Regierung ausgeliefert werden kann. Die US-Regierung hat nun drei Wochen Zeit, diese Garantien zu liefern.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Großbritannien will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten."
Spiegel: "Historische Abstimmung - Nordirland wählt Regierungschefin, die Vereinigtes Königreich verlassen will."
FAZ: "Britische Asylpolitik - Sunak setzt sich im Streit um Abschiebungen nach Ruanda durch."
Tagesschau: "Nach Gerichtsurteil - Großbritannien schließt Asylvertrag mit Ruanda."
FAZ: "Oberstes Gericht in London - Briten dürfen Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben."
SZ: "Cameron - Zurück auf der großen Bühne."
Spiegel: "Parteitag der Scottish National Party - Schottische Regierung mit neuem Plan für die Unabhängigkeit."
TAZ: "Nachwahlen in Schottland - SNP sieht rot."
SZ: "Baustopp für die Schnellzugstrecke - Sunak entsetzt die Wirtschaft."
FAZ: "Strikter Anti-Tabak-Kurs - Großbritannien will künftigen Generationen das Rauchen verbieten."

Europa / EU-Politik

Europäische Union - EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick:

Es ist ein Tag der Entscheidungen: Die Abgeordneten im Straßburger Europaparlament stimmen an diesem Mittwoch über mehrere wegweisende Gesetzesvorhaben ab. Es geht um Menschenrechte, Luftverschmutzung und Agrarpolitik. Das sind die wichtigsten Themen.   mehr ...

Erklärung ohne Schweden und Österreich - Bekenntnis zu sozialem Europa

Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule:

Es sollte ein Höhepunkt des belgischen EU-Vorsitzes werden: Bei einem Treffen in La Hulpe haben sich die EU-Institutionen zu einem sozialen Europa bekannt. Doch Schweden und Österreich verweigerten ihre Unterschrift – genau wie der Arbeitgeberverband Business Europe. Die Gewerkschaften hoffen dennoch auf soziale Fortschritte.   mehr ...

Grüne Technik - EU-Kommission will Chinas Marktdominanz eindämmen

Parallel zu Untersuchungen zu chinesischen E-Autos und Solaranlagen fühlt EU-Wettbewerbschefin Vestager nun auch Zulieferern von Windkraftanlagen auf den Zahn.   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Migrationspolitik - EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor:

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.   mehr ...

Internationale Organisation für Migration - UN melden für 2023 rund 8.600 Todesfälle auf Fluchtrouten

Seit 2014 dokumentiert die UN-Organisation für Migration, wie viele Menschen auf Migrationsrouten weltweit sterben. 2023 wurde ein neuer Höchststand verzeichnet
 
Die europäische Grenzagentur Frontex sorgt einer EU-Untersuchung zufolge nicht für einen ausreichenden Schutz von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Die Behörde sei "nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen" zu erfüllen, heißt in einem Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly.   mehr ...
 
 
 

Russland

Russische Justiz im Fokus - EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod

Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat:

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise.   mehr ...

Wladimir Putin bleibt russischer Präsident, Staatsmedien melden Zustimmung von 87 Prozent

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.   mehr ...

Krieg in Osteuropa - Putin prahlt mit russischen Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei, sagte Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf »Realitäten« beruhten.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Wladimir Putin kündigt weitere Aufrüstung an."

Spiegel: "Video von Julija Nawalnaja - Nawalny-Witwe wirft Putin Mord vor – und will Kampf ihres Mannes fortführen."

Zeit:"Alexej Nawalny - "Putin ist ein Mörder"."

TAZ: "Gesetz gegen russische Oppositionelle - Enteignung à la Putin."

Zeit: "Russland droht westlichen Politikern mit Strafverfolgung."

SZ: "Tucker Carlson in Russland - Audienz bei Putin."

BR: "UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu."

Merkur: "Polen als „Nächstes an der Reihe“ - Putin-Verbündeter droht Nato-Land im Staats-TV."

BR: "Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager in Polarregion verlegt."

TAZ: "Queerfeindlichkeit in Russland - Erniedrigung per Gesetz."

FAZ: "Putin ordnet erneut Vergrößerung der russischen Armee an."

FAZ: "London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen."

TAZ: "Russland verbietet LGBT-Bewegung - Homosexualität ist jetzt illegal."

FAZ: "Putin überwacht Militärübung für atomaren Gegenangriff."

FAZ: "Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig."


Frankreich

Abtreibung als „garantierte Freiheit“ - Historisches Votum für die Frauen

In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen:

Mit 267 gegen 50 Stimmen hat sich am Mittwochabend der französische Senat dafür ausgesprochen, dass der Schwangerschaftsabbruch als „garantierte Freiheit“ in der Verfassung verankert wird. Da dies im selben Wortlaut verabschiedet worden ist wie zuvor bereits von den Abgeordneten der Nationalversammlung, kann nun Staatspräsident Emmanuel Macron wie von ihm gewünscht am Montag die beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles vereint als Kongress einberufen, um diese Verfassungsänderung definitiv zu beschließen.   mehr ...

Verkehrswende - Paris stimmt für höhere Parkgebühren für SUVs

Die Einwohner der französischen Hauptstadt Paris wollen, dass SUV-Besitzer mehr fürs Parken zahlen. Bis zu 18 Euro pro Stunde sind geplant.   mehr ...

Bildung in Frankreich - Den Start vermasselt

Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks.   mehr ...

 


Italien

Ohne Ausnahmen - Italien will Smartphones und Tablets an Schulen ganz verbieten

Schon seit Jahren gibt es ein weitreichendes Verbot für Smartphones und Tablets an Italiens Schulen. Das soll nun auch auf Unterrichtszwecke ausgeweitet werden:

Italiens Regierung will Smartphones und Tablets komplett aus Kindergärten und Schulen für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren verbannen. Das hat Bildungsminister Giuseppe Valditara in einem Interview mit der Zeitung Il Foglio angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Demnach soll ein schon seit 2007 geltendes Verbot von Mobilgeräten für die nicht schulische Nutzung in Kindergärten, Grundschulen und der Sekundarstufe I ausgeweitet werden. Auch die Nutzung für Unterrichtszwecke soll untersagt werden. Das bisherige Verbot sei aber nicht immer angewandt worden, ergänzt Ansa. Der Schritt folgt auf eine ähnliche Ankündigung aus England, in Deutschland gibt es gegen diesbezügliche Forderungen Widerstand.   mehr ...

Regierung im Trentino billigt Abschuss von acht Bären pro Jahr

Die norditalienische Provinz Trentino will die Tötung von acht Bären pro Jahr ermöglichen. Gegen den Abschuss der Bärin "JJ4" hatten Tierschutzorganisationen vor Gericht zuletzt einen Erfolg erzielt. Das Tier hatte einen Jogger getötet.   mehr ...

Gerichtsprozess - Viele Hundert Jahre Haft für Mafiosi und ihre Helfer

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten, mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Unterstützer standen in Italien vor Gericht. Unter den Verurteilten ist auch ein Berlusconi-Gefolgsmann.   mehr ...

 


Osteuropa / Visegrad

Polen - Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“

Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat:
 
Die Warschauer Polizei wartete, bis Präsident Andrzej Duda sich am Dienstagabend mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya traf. Dann griff sie in seinem Amtssitz zu und verhaftete zwei Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS. Ein Gericht hat sie wegen Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. „Zwei Personen auf Gerichtsanordnung aufgegriffen“, meldete die Polizei auf dem Netzwerk X.   mehr ...

Slowakei droht EU-Verfahren - Wie Regierungschef Fico die Sonderermittler loswerden will

Im slowakischen Parlament hat am Montag die Debatte über Änderungen im Strafrecht begonnen, welche die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico im Eilverfahren durchbringen will. Die Novelle ist hoch umstritten. Nicht nur die Opposition in Pressburg (Bratislava), sondern auch europäische Institutionen wie die Europäische Staatsanwaltschaft befürchten, dass insbesondere Korruptionsdelikte durch die Justiz damit schwerer verfolgt werden können.   mehr ...

Polen - Sendeschluss im Propaganda-TV

Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung.   mehr ...