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Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Geflüchtete auf griechischen Inseln - Eingesperrt auf Samos

Auf Samos eröffnet ein neues „geschlossenes“ Lager, inklusive Stacheldraht und Röntgenscannern. Weitere solcher Camps sind geplant – mit EU-Geldern:

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.

Das Lager auf Samos ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. Das Camp auf Samos soll als Pilotprojekt für die Flüchtlingslager auf den anderen Inseln dienen.   mehr ...

Deutschland - Zahl der Abschiebungen nimmt wieder zu

Allein nach Afghanistan wurden im ersten Halbjahr 140 Menschen abgeschoben. Unter den knapp 6000 Abgeschobenen waren 904 Minderjährige.   mehr ...

Sondersitzung der EU-Innenminister - Europa mauert

Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.   mehr ...

 
 

Frankreich

Streit über U-Boot-Deal - Frankreich sieht Belastung für Zukunft der Nato

Der Streit über den U-Boot-Deal zwischen Australien und den USA spitzt sich weiter zu. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Zukunft der Nato, sagte Frankreichs Außenminister. Den Verbündeten warf er »Lüge« und »Doppelzüngigkeit« vor.   mehr ...

Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022 - Sie will Macron ablösen

Anne Hidalgo steht als Bürgermeisterin von Paris für ökologischen Stadtumbau. 2022 will die Sozialistin in den Elyséepalast einziehen:

Spätestens seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, als sie mit fast 50 Prozent der Stimmen als Pariser Bürgermeisterin wiedergewählt worden war, galt die 62-Jährige als Anwärterin auf die Nachfolge von Staatschef Emmanuel Macron. Seit sieben Jahren führt sie im Rathaus eine Koalition mit Grünen und Kommunisten – ein Bündnis, das sie sich auch für Frankreich vorstellen kann.   mehr ...

Paris probt die Verkehrswende - Metropole wird größtenteils zur Tempo-30-Zone

Für Paris ist es ein weiterer Schritt hin zu einer Verkehrswende und einem Stadtleben, in dem das Auto nicht mehr überall dominiert. Große Teile der französischen Hauptstadt werden von diesem Montag an zur Tempo-30-Zone, die Stadtautobahn und wichtige Verkehrsachsen bleiben ausgenommen. 59 Prozent der Pariser hätten einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei einer Umfrage zugestimmt, begründete die Stadtverwaltung den Schritt. 25 Prozent weniger Unfälle, zwei Mal weniger Lärm und mehr Raum insbesondere für Radfahrer lauten die Argumente für den Einschnitt. Auf 60 Prozent der Straßen gelte ohnehin schon Tempo 30, hieß es.   mehr ...

 
 

Italien

Neue Regeln in Italien - Impfung oder Tests werden Pflicht im Job

Italien schreibt ab Mitte Oktober allen Beschäftigten eine Impfung oder Corona-Tests vor - sonst dürfen sie nicht zur Arbeit. Bei Missachtung drohen Strafen. Das sorgt für Unmut:

Italien macht Ernst. Als erstes Land in Europa schreibt es künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den "Grünen Pass" umfangreich auszuweiten. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, darf ab 15. Oktober nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen.   mehr ...

Giuseppe Conte neuer Chef der Fünf-Sterne-Bewegung

Anderthalb Jahre lang war die Fünf-Sterne-Bewegung ohne echte Führung. Nun ist der ehemalige italienische Ministerpräsident neuer Chef der populistischen Partei.   mehr ...

Nur noch mit Greenpass in Bars und Restaurants

Italien verschärft die Bedingungen für den Besuch vieler Einrichtungen: Ab heute müssen Besucher einen Schnelltest machen oder ein Impf-Zertifikat vorweisen, den Greenpass. Das hat Auswirkungen auf die Impfbereitschaft im Land.   mehr ...

 


Russland

Apple und Google löschen Nawalny-App vor Wahl

Das Protestwahl-Tool des verhafteten Dissidenten wurde sowohl aus App Store als auch Play Store getilgt. Seine Anhänger protestieren:

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die amerikanischen IT-Konzerne Google und Apple die Software zum Protestwahl-Verfahren "Smart Voting" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny aus ihren jeweiligen App-Läden getilgt. Das teilte das Team des noch inhaftierten Dissidenten am Freitag mit. Nawalny hatte die Methode entwickelt, um das Machtmonopol der Putin-Partei "Geeintes Russland" zu brechen. Die Abstimmung dauert drei Tage.   mehr ...

Überfall auf die Sowjetunion - Offen sein, trotz der Vergangenheit

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft. Ein Gastbeitrag von .   mehr ...

Urteil gegen Nawalnys Organisationen - Opposition nun endgültig verboten

Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers als extremistisch ein. Die demokratische Fassade ist dahin.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ: "Putin stützt Lukaschenko mit einer halben Milliarde."

Zeit: "Russische Behörden erklären drei deutsche NGOs für unerwünscht."

FAZ: "Überwachung in Russland - Der digitale Gulag."

Zeit: "Organisationen von Alexej Nawalny dürfen vorerst nicht mehr arbeiten."

SZ: "Russischer Militäraufmarsch - Die schleichende Annexion."

Zeit: "Vereinte Nationen - 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor."

FAZ: "Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim."

FAZ: "Reaktion auf „Mörder“-Aussage - Putin wünscht Biden „Gesundheit“."

FAZ: "Inhaftierung Alexej Nawalnyjs - EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland."

Zeit: "UN fordern internationale Untersuchung im Fall Nawalny."

Zeit: "Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen."

FAZ: "Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager."

ZDF: "Nach Forderung des EuGH - Russland lehnt Nawalnys Freilassung ab."

FAZ: "Polizeigewalt in Russland - Mit Schlagstock und Elektroschocker."

SZ: "Ein Anlass namens Nawalny."

Spiegel: "Mutmaßliche Nawalny-Attentäter in weitere Anschläge verwickelt."

TAZ: "Digitaler Protest in Russland - Tiktok, Putin abgehängt."

Tagesschau: "Kremlkritiker Nawalny zeigt in Video "Putin-Palast"."

SZ: "Nawalny in Moskau festgenommen."

TAZ: "Straffreiheit für russische Präsidenten - Putin bleibt lebenslang immun."

FAZ: "Russischer Geheimagent soll Giftanschlag auf Nawalnyj zugegeben haben."

TAZ: "Opposition in Russland - Die Spur führt zum FSB."

FAZ: "Repressionen in Russland - In der Krise wächst die Paranoia."

Zeit: "Alexej Nawalny - Russland kündigt Sanktionen gegen Deutschland an."

Heise: "NSA-Whistleblower Edward Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft."

TAZ: "Russland gegen russischen Oppositionellen - Nawalnys Wohnung beschlagnahmt."

Zeit: "Unterstützern von Alexej Nawalny gelingen seltene Wahlsiege."

SZ: "Russland will an deutschen Ermittlungen zu Nawalny teilnehmen."

SZ: "Coronavirus - Überraschungsimpfstoff aus Russland."

Zeit: "Russland - Nato will internationale Untersuchung zum Fall Nawalny."

SZ: "Wirtschaftspolitik - Putin muss die Zukunft verschieben."

SZ: "Putin - Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung."

Heise: "EGMR - Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit."

Zeit: "Wladimir Putin will hohe Einkommen höher besteuern."

SZ: "Die Unternehmer fühlen sich allein gelassen ."

Zeit: "Hackerangriff - Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück."

SZ: "Coronakrise - Das überforderte System."

Zeit: "Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können."


Europa News

Parlamentswahlen in Norwegen - Aus für die Rechtskoalition

Die Linke legt zu, die Rechte ist abgewählt. Mit dem Wahlergebnis in Norwegen wird künftig ganz Skandinavien wieder sozialdemokratisch regiert:

Wilder Jubel über das zweitschlechteste Wahlresultat seit 97 Jahren. Das war die Reaktion, als sich der Parteivorsitzende der norwegischen Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre am Montagabend kurz vor 22 Uhr, als stabile Prognosen seinen Wahlerfolg bestätigt hatten, auf der Wahlparty der Partei in Oslo bei seinen GenossInnen für den Einsatz im Wahlkampf bedankte. Große Erleichterung löste die zuvor deutlich spürbare Nervosität ab. Man ist bescheiden geworden. Anfang des Jahres schien es ja auch noch viel schlimmer kommen zu können. Da lag die Partei in Umfragen nur noch bei 17 Prozent.   mehr ...

Prozess in Belarus - Oppositionelle Kalesnikava zu elf Jahren Haft verurteilt

Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition: Trotz internationalen Protests sitzt die belarussische Politikerin Maria Kalesnikava seit einem Jahr in Haft. Nun wurde sie von einem Gericht in Minsk verurteilt.   mehr ...

Ukraine - Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim

Es laufe der "Countdown für die De-Okkupation" der von Russland annektierten Halbinsel, sagt der Präsident der Ukraine. Russland kritisiert Angela Merkel.   mehr ...
 
 
 

Großbritannien

Britische Regierung will Migrantenboote zur Umkehr zwingen

Seit dem Brexit geht Großbritannien stärker gegen illegale Migration vor. Berichten zufolge sollen Patrouillen Boote mit Migranten künftig im Ärmelkanal zurückweisen:
 
Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.   mehr ...

Großbritannien in Afghanistan - Allein geht es nicht

Die Niederlage in Afghanistan stimmt viele Briten nachdenklich. Durch den Brexit und Differenzen mit den USA hat man es sich mit dem wichtigsten Partner verscherzt.   mehr ...

Goodbye, verhasste Cookie-Banner

Zum ersten Mal seit dem Ende des Brexit-Übergangs verwirft die britische Regierung europäische Regeln. Es trifft die umstrittene Datenschutzgrundverordnung.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Chaos nach App-Warnungen - England reagiert mit täglichen Tests auf die »Pingdemic«."
Spiegel: "Kampf gegen Hass im Netz - Boris Johnson kündigt Stadionverbote für Facebook-Hetzer an."
Spiegel: "0,5 statt 0,7 Prozent - Großbritannien reduziert Entwicklungsbudget wegen Coronakrise."
SZ: "Coronavirus in England - Boris Johnson setzt auf Risiko."
Zeit: "John Bercow verlässt die Johnson-Partei."
Zeit: "England - Sanitäter werden wegen Angriffen mit Bodycams ausgestattet."
FAZ: "Nach Brexit - Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien."
Zeit: "Brexit - Großbritannien will Einreisegenehmigungen für EU-Bürger einführen."
Zeit: "Queen Elizabeth - Großbritannien trotzt der Pandemie mit Bildungsoffensive."
Zeit: "Unabhängigkeitsreferendum in Schottland - Einen Schritt weiter."
FAZ: "Johnsons Pläne - Kommt die Covid-Pille?"
Spiegel: "Daten aus Großbritannien - Erstimpfung reduziert Coronarisiko um zwei Drittel."
Spiegel: "Abschied vom Herzog von Edinburgh - Prinz Philip auf Schloss Windsor beigesetzt."
FAZ: "Nur noch ab 30 Jahren - Briten vollziehen „Kurskorrektur“ bei Impfstoff von Astra-Zeneca."
FAZ: "Lockerungen in Großbritannien - Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken."
FAZ: "Umfrage - Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure."
Spiegel: "Lieferung von Coronaimpfstoff - Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein."
FAZ: "Trotz hoher Impfzahlen - Johnsons harter Lockdown-Kurs."
Spiegel: "Neue britische Außenpolitik - Johnson sieht China als größte Herausforderung."
Spiegel: "Brexitstreit  - EU startet Verfahren gegen Großbritannien."
Spiegel: "Endgültiger Brexit - Exporte nach Großbritannien brechen um fast ein Drittel ein."
FAZ: "Schlappe vor Londoner Gericht - Ubers Geschäftsmodell wankt."
FAZ: "Britische Quarantäne-Hotels - Drei Mahlzeiten und Rauchen nur unter Bewachung."
Zeit: "Brexit - Großbritannien hofft auf Aufnahme ins Pazifik-Freihandelsbündnis."
Spiegel: "Brexit-Handelsabkommen - Mal eben getrickst."
SZ: "London - City of Disaster."
Spiegel: "Schottland will zurück in die EU - Zerbricht Großbritannien am Brexit?"
Spiegel: "Inzidenzwerte über 1000 - Londons Bürgermeister ruft Katastrophenfall aus."
SZ: "Neuer Lockdown in England - "Die Wochen vor uns werden die schwierigsten sein"."
Heise: "Brexit - Zitterpartie beim EU-Datenfluss nach Großbritannien dauert an."
SZ: "Brexit - Gibraltar tritt Schengen-Raum bei."
FAZ: "Austritt aus der EU - Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft."
FAZ: "Brexit - Was das Handelsabkommen regeln soll."
FAZ: "Britischer Gesundheitsdienst NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub."
Spiegel: "Eurotunnel gesperrt, Fährterminal in Dover geschlossen."
FAZ: "Brüssel statt London - Schottlands Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU."

Osteuropa / Visegrad

Streit um Rechtsstaat - EU blockiert Corona-Hilfen für Polen und Ungarn

Die EU überweist in der Corona-Pandemie Milliarden Euro an die Mitglieder. Doch für Ungarn und Polen wird die Zahlung wegen Zweifeln am Rechtsstaat vorerst gestoppt:
 
Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Das bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt.   mehr ...

Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz – USA mahnen zur Pressefreiheit

Das polnische Rundfunkgesetz stößt bei den USA auf Kritik. Sie sehen aufgrund der Einschränkungen für Sender außerhalb der EU die Pressefreiheit in Gefahr.   mehr ...

EU-Streit - Polen will Disziplinarkammer abschaffen

Die polnische Regierung will im Konflikt mit der EU die Disziplinarkammer des obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, der Nachrichtenagentur PAP. Kaczyński zufolge sollen erste Änderungsvorschläge zur Justizreform im September vorgelegt werden.   mehr ...

 


Türkei

Die Ära Erdogan geht zu Ende

Wenn der Westen mit einem erschöpften Erdoğan verhandelt, muss er berücksichtigen, dass sich im Augenblick die politischen Gewichte in der Türkei deutlich verschieben:

Nach 19 Jahren heißt es in der Türkei zum ersten Mal: "Die Ära Erdoğan geht zu Ende."

Obwohl der türkische Präsident in den Jahren seiner Regierungszeit zahlreiche Krisen erlebt hat, hieß es nie, er sei am Ende des Weges angelangt. Aus zwei relevanten Gründen ist nun aber vom Ende die Rede, der eine hängt mit seiner Gesundheit zusammen, der andere mit den Wahlen.   mehr ...

Angeblich zu kritisch - Nach Berichten über Waldbrände – türkische Sender müssen Strafe zahlen

Da ihre Beiträge über die Waldbrände in der Türkei angeblich Angst und Panik verbreitet hätten, werden fünf TV-Sender bestraft. Präsident Erdoğan nannte die Kritik an seinem Management »Lügen-Terror«.   mehr ...

Steigt die Erdbebengefahr durch Erdogans Kanal?

Trotz heftiger Kritik treibt der türkische Präsident Erdoğan den "zweiten Bosporus" voran, einen Kanal durch Istanbul. Neben ökologischen Bedenken verweisen Gegner auch auf die Gefahr von Erdbeben.   mehr ...

 
 

EU / Europa

"Fit for 55" der EU-Kommission - So will die EU ihre Klimaziele erreichen

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren großen "Fit for 55"-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vor. Er setzt an vielen Stellen an - und birgt einigen Konfliktstoff:

In Brüssel fällt das Wort "historisch". Noch nie, sagen Politiker, habe die EU-Kommission ein solch umfassendes, vielschichtiges Paket vorgelegt. Es gibt Berichte, dass der angeblich so träge Beamtenapparat kurz vor dem Burnout steht, damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vize Frans Timmermans an diesem Mittwoch ihren Klimaplan vorstellen können. "Fit for 55" soll darlegen, wie die EU bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren will. Bisher betrug das Ziel 40 Prozent. Die Behörde schlägt vor, acht Gesetze zu verschärfen und vier neue zu beschließen. Sie würden das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent verändern. Dies sind die wichtigsten Punkte.   mehr ...

Welche Folgen hat das Klimaprogramm der EU?

Bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß in der EU um 55 Prozent gesenkt werden. Wie wird sich der Plan auf den Alltag auswirken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.   mehr ...

Europäisches Energiecharta-Abkommen - Hartnäckig fossil

Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen die Klage auf hohe Entschädigung, wenn sie wegen Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen.   mehr ...