Ukraine-Krieg
Satellitenbilder zeigen die Zerstörung des russischen Militärflughafens auf der Krim - samt Flugzeugwracks. Sie widerlegen die offizielle Darstellung aus Moskau. Welche Gründe hat der Kreml für sein fadenscheiniges Narrativ?
Der Kreml ist gerade sehr still. Nach einer Reihe von Explosionen auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt bei Saky lautet die offizielle Version aus Moskau noch immer: Ein Feuer habe Munition zur Explosion gebracht. Sehr wahrscheinlich war es allerdings kein Unfall, sondern ein Angriff durch Partisanen oder die ukrainische Armee. Am Mittwoch hieß es außerdem aus dem russischen Verteidigungsministerium, es seien keine Flugzeuge beschädigt worden. Zumindest diese Behauptung ist nachweislich falsch - das belegen neue Satellitenbilder, auf denen mindestens acht verbrannte Wracks zu sehen sind. Manche Analysten wollen auf den Bildern sogar bis zu 14 möglicherweise zerstörte Flugzeuge und Hubschrauber erkannt haben. Frühere Aufnahmen hatten an denselben Stellen abgestellte Kampfflugzeuge gezeigt, wohl vom Typ SU-30 und SU-24. mehr ...
Nach Vorwürfen gegen ukrainische-Armee - Ukrainische Amnesty-Leiterin geht
Nach der Veröffentlichung eines kontroversen Amnesty-Berichts über die Verteidigungstaktik der ukrainischen Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk beschuldigte Amnesty in ihrem Rücktrittsschreiben am Freitagabend, russische Propaganda übernommen zu haben. In dem Bericht hatte die Organisation dem ukrainischen Militär vorgeworfen, ukrainische Zivilisten gefährdet zu haben, indem es Stützpunkte in Wohngebieten errichtet habe. mehr ...
Lawrow bestätigt Pläne - Kreml will "Regimewechsel" in Ukraine
Europa News
Urlaub in Europa - Die russischen Touristen kehren zurück
Die EU-Mitgliedstaaten vergeben wieder mehr Visa an russische Urlauber. Der Empörung in den baltischen Staaten zum Trotz sieht auch die Bundesregierung kein Problem darin:
Auf Deutschland lässt "Tschaika-Tour" nichts kommen. Es sei, wirbt das russische Reisebüro auf seiner Webseite, zu jeder Jahreszeit eine Reise wert, "interessant, ungewöhnlich, voller Eindrücke". Da wäre zum Beispiel das Oktoberfest. Sechs Millionen Besucher kämen da jedes Jahr. Wer bei "Tschaika-Tour" eine "Blitz-Tour" bucht, kann schon diesen Herbst dazu gehören. Fünf Tage München - Flughafentransfer, Stadtrundfahrt, Festzugbesichtigung inklusive. mehr ...
Finnland - Russische Urlauber unerwünscht
In Helsinki shoppen, während in Cherson die Bomben fallen? Seit zwei Wochen strömen wieder russische Touristen über die finnische Grenze. Nun debattiert das Land einen Visum-Stopp. mehr ...
Österreich hebt Quarantänepflicht auf - Mit Covid und Maske ins Büro
In Österreich müssen Corona-Infizierte künftig nicht mehr in Quarantäne. Vor allem in SPÖ-regierten Bundesländern werden die Lockerungen kritisiert. mehr ...
Osteuropa / Visegrad
Orban in USA - "Weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris"
Bei einem Treffen der Rechten in Texas präsentiert sich Ungarns Ministerpräsident Orbán als Leitfigur im Kampf gegen den Liberalismus. Seine Rede ist voller Kriegsrhetorik: "Wir brauchen eine totale Verteidigung."
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Auftritt in den USA zum Kampf gegen Liberalismus aufgerufen. "Wenn jemand Zweifel hat, ob progressive Liberale und Kommunisten dasselbe sind, fragt einfach uns Ungarn (...) Sie sind das Gleiche. Also müssen wir sie wieder besiegen", sagte Orbán am Donnerstag in Dallas zum Auftakt einer Konferenz Rechtskonservativer. "Wir brauchen eine totale Verteidigung", fügte er hinzu. Orbáns Rede war gespickt mit Kriegsrhetorik: Er redete von einem Kulturkrieg und positionierte sich gegen Migration und liberale Werte. mehr ...
Ungarn - Abrücken von Kiew
Viktor Orbán kündigt einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik an. Weitere Sanktionspakete gegen Russland wird er mutmaßlich nicht mehr mittragen. mehr ...
Rechtsstaatlichkeit - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen fehlender LGBT-Rechte
Russland
Wie hart treffen die Sanktionen Russland?
Zahnersatz, Bananen, Ersatzteile fürs Auto: In Russland werden bereits viele Güter knapp. Und während Putin behauptet, das Land stecke die Sanktionen ohne große Probleme weg, scheint sogar bei russischen Experten immer häufiger die Sorge durch:
Auch in russischen Medien gibt es Hiobsbotschaften. Über schwindende Botox-Vorräte beispielsweise, viele Kliniken seien alarmiert. Kaffeeröster klagen über weniger Auswahl bei den Bohnen, die Fleischindustrie über fehlende Futterzusätze, Verlage über gelbliches Papier, denn das Bleichmittel wird knapp. Zahnersatz, Bananen, Ersatzteile fürs Auto, die Russen werden auf Mangel eingestellt, auf schwierige Zeiten. mehr ...
Staatstreue Medien in Russland - Neue Narrative für den Krieg
In einer Handreichung an staatstreue Medien gibt die russische Regierung vor, wie über den Krieg in der Ukraine berichtet werden soll:
Um den Ukrainekrieg zu rechtfertigen und den Russ*innen dessen Ziele näher zu bringen, werden in den Handreichungen zwei Bespiele aus der älteren russischen Geschichte bemüht: die Annahme des orthodoxen Christentums im Jahr 988 unter Großfürst Wladimir dem Großen (Taufe der Rus) sowie die Schlacht an der Newa 1240. Aus dem Gemetzel zwischen schwedischen Truppen und der Leibgarde des russischen Fürsten Alexander Jaroslawitsch ging Letzterer als Sieger hervor. mehr ...
Lawrow in Afrika - Russland sucht Schulterschluss mit Afrika
Weiteres Tagesschau: "Russlands Notenbank senkt Leitzins - Schwerer Kampf gegen Rezession."
Golem: "Putin unterschreibt Gesetz - Russland verbietet Kryptozahlungen."
Zeit: "Krieg gegen die Ukraine - Russisches Parlament stimmt Gesetzentwürfen zur Kriegswirtschaft zu."
TAZ: "Putins Reaktion auf die Nato-Erweiterung - Demonstrative Lässigkeit."
TAZ: "Meinungsfreiheit in Russland - Moskau verschärft Mediengesetze."
SZ: "Wie Putin auf den G-7-Gipfel reagiert."
Golem: "Massenausreise - Russland fehlen 170.000 IT-Fachkräfte."
Spiegel: "Putin-Sprecher - »Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen«."
Spiegel: "Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum - Putin beklagt »wirtschaftlichen Blitzkrieg« gegen Russland."
Elektronikpraxis: "Sanktionen gegen den Aggressor - US-Chip-Embargo trifft Russland hart."
Zeit: "Russischer Ex-Premier - "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten dran"."
SZ: "Ukraine-Krieg - Sanktionen könnten Russland die Pleite bringen."
TAZ: "Kritik am Kreml - Russischer Diplomat schämt sich."
TAZ: "Russische Oligarchen - Todesserie unter Milliardären."
Heise: "Putin - Mehr Cyberattacken gegen Russland beklagt."
TAZ: "Propaganda im russischen Fernsehen - Reden über Raketen auf Berlin."
ZDF: "Ehrentitel nach Gräueltaten - Putin würdigt Soldaten von Butscha."
Zeit: "Russische Zentralbank warnt vor Auswirkungen der Sanktionen."
Spiegel: "Riskanter Braindrain - Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Russland."
Spiegel: "Atomwaffen im Baltikum - Medwedew droht Nato im Fall von Aufnahme Schwedens und Finnlands."
Zeit: "Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen."
Frankreich
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
Die Rechten applaudieren, auch in Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen Sender fürchten um ihre Unabhängigkeit. Was Macrons Pläne bedeuten:
Emmanuel Macron hat schon länger ein angespanntes Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach seiner Wahl 2017 bezeichnete der französische Präsident die Sender von France Télévisions als "Schande der Republik". Im vergangenen Wahlkampf weigerte er sich zunächst, von der France-2-Journalistin Anne-Sophie Lapix interviewt zu werden. Offenbar, weil ihm der Ton der Journalistin zu offensiv war. mehr ...
Kampf gegen Inflation - Franzosen dürfen jetzt auch Frittenfett tanken
Atomkraft in Frankreich - Macrons Meiler
Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU
EuGH-Urteil zu Sea-Watch - Rettungsschiff-Kontrolle nur aus triftigem Grund
Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg erzielt. Wie der EuGH urteilte, ist es einem Staat grundsätzlich erlaubt, in seinen Häfen vor Anker liegende Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Dazu müsse er allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen. Festhalten kann er sie nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt. mehr ...
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland - Das Hilfssystem gerät ins Stocken
Immer mehr einzelne Kommunen, Landkreise oder auch ganze Bundesländer verhängen einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus der Ukraine. Das trifft selbst Familien, die eigentlich eine Unterkunft gefunden haben. mehr ...
Frontex und Europol planen Massenüberwachung an den Außengrenzen Europas: Laut Recherchen des Magazins Der Spiegel (Paywall) wollen die Behörden über ein gemeinsames Projekt namens Pedra Daten auszutauschen. Dazu gehört laut einem internen Papier auch die "verstärkte Zusammenarbeit bei der Überwachung sozialer Medien". Datenschützer kritisieren das Vorhaben. mehr ...
EU-Politik / Europa
Notfallplan Gas - EU-Energieminister mildern Sparplan der EU-Kommission
Die Energieminister der EU haben den Vorschlag der EU-Kommission mit einigen Sonderregeln versehen und eine höhere Hürde vor eine Sparpflicht gestellt:
Die EU-Staaten haben vereinbart, freiwillig ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent gegenüber ihrem durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren. Das teilte der Rat der EU nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister mit. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. mehr ...
Weiteres Sanktionspaket - EU verhängt Importverbot für russisches Gold
Krise der Energieversorgung - EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas
Großbritannien
Urteil zu Klima in Großbritannien - Maßnahmen klar benennen
Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 erreichen will:
Klimaschützer:innen waren erfolgreich vor Gericht: Der High Court hat die britische Regierung dazu verpflichtet, klar darzulegen, wie sie denn ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. Bisher enthalte die britische Klimastrategie keine entsprechende „Erklärung und Quantifizierung“ dazu, wie es in dem Urteil des Richters David Holgate heißt. Das verstoße gegen das britische Klimaschutzgesetz, das es schon seit 2008 gibt. mehr ...
Abstimmung zur Johnson-Nachfolge - Sunak und Truss gehen in Stichwahl
Assanges Berufung gegen Auslieferungsbeschluss veröffentlicht
Im Juni hat die britische Innenministerin die Auslieferung Julian Assanges an die USA genehmigt. Der Australier beruft dagegen. mehr ...
Italien
Aufstieg der italienischen Rechten - Mussolini ist kein Tabu mehr
Den Umfragen zufolge könnte die postfaschistische Fratelli d’Italia die Wahlen im September gewinnen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa:
Glaubt man den Umfragen, wird bei der vorgezogenen Wahl Ende September Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Oppositionspartei Fratelli d’Italia gewinnen, eine Partei, für die Benito Mussolini kein Tabu mehr ist. mehr ...
Regierungskrise in Rom - Italiens Präsident Mattarella löst Parlament auf
Italiens Außenminister Di Maio verlässt Fünf Sterne
Luigi Di Maio tritt aus der Regierungspartei aus und gründet eine neue Partei. Grund dafür ist ein Streit über Waffen für die Ukraine. mehr ...
Türkei
Raketenangriff im Nordirak - Erdogans Eigentor
Der türkische Luftangriff auf einen Ferienort im nordirakischen Kurdengebiet kommt Erdoğan teuer zu stehen. Seine Truppen müssen abziehen:
Es ist ein politisches Desaster für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der offenbar versehentliche Beschuss einer Ferienanlage im kurdischen Nordirak nahe der türkischen Grenze mit 9 Toten und fast 30 Schwerverwundeten wird erhebliche politische Konsequenzen haben. Türkische grenzüberschreitende Militäraktionen in den Nordirak werden angesichts der berechtigten Empörung im Irak vorläufig – wenn überhaupt – nur erheblich reduziert stattfinden. mehr ...
Fast 79 Prozent - Türkische Inflation steigt ungebremst
Syrien - Erdogan und die Gunst der Stunde
Die Türkei kündigt in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive an. Der russische Krieg in der Ukraine und der Streit um die Nato-Norderweiterung spielen dem Präsidenten in die Hände. mehr ...