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Ukraine-Krieg

Russland verteilt Pässe in besetzten Regionen

Menschen in südukrainischen Gebieten können im Schnellverfahren russische Pässe beantragen. Das verfügte Präsident Putin per Erlass. Die Ukraine fürchtet, dass Moskau sich so weitere Regionen nach dem Vorbild der Krim einverleiben könnte:

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen festigen. Dazu sollen Pässe an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja vergeben werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner in diesen Regionen zu erleichtern.   mehr ...

Parlamentssitzung in Kiew - Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.   mehr ...

Eroberung von Mariupol - Ein wichtiger Sieg für Russland

"Wenn das so weitergeht, ist die russische Armee im Juni mit der Offensivkraft am Ende"

Schlacht um Kiew verloren, Schlacht um Charkiw verloren und die Pläne für den Donbass werden immer kleiner. Woran liegt es, dass die russische Armee so gewaltige Probleme hat? Sechs Gründe, erklärt anhand von Karten.   mehr ...

 
 

EU / Europa

Pläne für Beschlagnahmung - EU will einfacher an Oligarchen-Vermögen

Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen:

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen.   mehr ...

EU-Energieplan - 300 Milliarden für die Unabhängigkeit

Die EU will weg von russischer Energie - und setzt dafür vor allem auf einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energiequellen. Dafür setzt die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von 300 Milliarden Euro an.   mehr ...

Sanktionen - Das EU-Parlament nimmt den Altkanzler ins Visier

U-Abgeordnete fordern Strafen für Ex-Politiker, die Geld in Putins Imperium verdienen: Auch die deutschen Sozialdemokraten wollen für die Resolution stimmen.   mehr ...

 
 

Russland

Kritik am Kreml - Russischer Diplomat schämt sich

Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands ist ein russischer Diplomat zurückgetreten. 20 Jahre war Boris Bondarew im Dienst für das Putin-Regime:

„Besser später als nie“, schreiben Russinnen und Russen in den Kommentaren unter der Meldung, der russische UN-Diplomat Boris Bondarew habe seinen Posten in Genf aufgegeben – aus „Scham“ vor seinem Land. Sie, die an eben diesem Land leiden, weil sein Präsident beschlossen hat, die Ukraine zu überfallen, die an diesem Land verzweifeln, weil die Mehrheit diesen Überfall wenn schon nicht verurteilt, so doch still erträgt, sie fragen sich seit drei Monaten, wie es sein kann, dass so viele ihrer Mit­bür­ge­r*in­nen schweigen. Dass die Wirtschaftselite den Mund hält, der Beamtenapparat, die Diplomatie. Dass die Menschen das Offensichtlichste als „nicht eindeutig“ weit von sich weisen, dass sie mit den Schultern zucken und sagen: „Naja, ist halt so.“   mehr ...

Russische Oligarchen - Todesserie unter Milliardären

In Russland häufen sich Todesfälle von Oligarchen, die ihr Geld vor allem mit Gas oder Öl machten. Was dahintersteckt, bleibt unklar:

Ein Mann kommt zum Schamanen, nimmt Krötengift zu sich, dann ein Beruhigungsmittel, er legt sich hin – und stirbt. So soll es sich Anfang Mai in einem Moskauer Vorort zugetragen haben – und wieder steht ein Name mehr auf der Liste mysteriöser Todesfälle russischer Milliardäre, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer länger wird. Der vorerst letzte in dieser Reihe ist Alexander Subbotin, ein 44-jähriger ehemaliger Topmanager des Erdölkonzerns Lukoil.   mehr ...

Propaganda im russischen Fernsehen - Reden über Raketen auf Berlin

Im russischen Staatsfernsehen werden zunehmend atomare Angriffe auf den Westen simuliert. Und das zur besten Sendezeit:

Immer häufiger reden russische staatliche Medien und Propagandisten von einem bevorstehenden Atomkrieg. Als wollte man das Volk darauf vorbereiten. Zwei Herren in Anzug und Krawatte, Dmitri Kiseljow und Wladimir Solow­jow und die elegante, 42-jährige Chefin des Russischen Fernsehens, Margarita Simonjan, sind die Gesichter dieser Propagandisten eines bevorstehenden Atomkrieges.   mehr ...

 
 

Weiteres ZDF: "Ehrentitel nach Gräueltaten - Putin würdigt Soldaten von Butscha."

Zeit: "Russische Zentralbank warnt vor Auswirkungen der Sanktionen."

Spiegel: "Riskanter Braindrain - Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Russland."

Spiegel: "Atomwaffen im Baltikum - Medwedew droht Nato im Fall von Aufnahme Schwedens und Finnlands."

Zeit: "Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen."

ZDF: "Gazprom trennt sich von deutscher Tochter."

TAZ: "Sanktionen erreichen Alltag in Moskau - Abschied vom Westen."

Zeit: "Russische Energieexporte - Russland akzeptiert für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel."

TAZ: "Liquidierung russischer LGBTIQ-Stiftung: Kriminalisierung von Queers."

SZ: "Russlands Informationskrieg - Am Anfang war die Lüge."

Zeit: "Putins innerer Krieg."

SZ: "Nawalny - Ein Prozess als Farce."

TAZ: "Putins Monolog an seine Regierung - Brutale Worte aus dem Kreml ."

Golem: "Russland sperrt Internetseite der BBC und anderer Medien."

SZ: "Proteste in Russland - Sechs Sekunden gegen Putin: Kriegsgegnerin unterbricht Hauptnachrichtensendung."

Zeit: "Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung."

SZ: "McDonald's in Russland - "Es gibt dort viele Glückshormone"."

SZ: "Putins Krieg und die Kirche in Russland - Dein Reich komme."

TAZ: "Antikriegsproteste in Russland - Tausende Festnahmen."

Zeit: "Neues Mediengesetz - Mehrere internationale Medien stellen ihre Arbeit in Russland ein."

SZ: "Russlands Verbündete - Wer noch zu Putin hält - und warum."

SZ: "Russische Geschichte - Der Fluch der Rohstoffe."

SZ: "Kulturschaffende gegen den Krieg - Mobilmachung der Künstler."

SZ: "US-Sanktionen - Putin allein mit Despoten."

Zeit: "Krieg in der Ukraine - Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten."

SZ: "Ukraine-Krise - Putin versetzt Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft."

Zeit: "Wladimir Putin - Der Geschichtsvollzieher."

3sat: "Ein Buch enthüllt "Putins Netz"."

TAZ: "Die Rede des russischen Präsidenten - Putins Geschichtsstunde."

SZ: "Urteil - Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf."

Zeit: "Russische Migrationsbehörde - Russland führt für Ausländer medizinische Zwangsuntersuchungen ein."

TAZ: "Russland geht gegen NGO vor - Noch ein Warnlicht weniger."


Frankreich

Macron stellt neues Kabinett vor

Mit seinem neuen Kabinett setzt Frankreichs Präsident Macron weitgehend auf Kontinuität. Angesichts des knappen Wahlsiegs vor wenigen Wochen und der anstehenden Parlamentswahl hatten Beobachter mit größeren Änderungen gerechnet:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einer schlankeren Regierung als bisher in seine zweite Amtszeit, wobei mehrere Schlüsselressorts in bewährten Händen bleiben. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, während Gérald Darmanin weiterhin das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium leiten, wie der Élyséepalast mitteilte. Neue französische Außenministerin wird Catherine Colonna, die bisherige französische Botschafterin in London und frühere Europaministerin unter Präsident Jacques Chirac.   mehr ...

Élisabeth Borne wird Macrons neue Premierministerin

Die bisherige Arbeitsministerin ist die erste Frau in diesem Amt seit mehr als 30 Jahren. Sie dürfte eine Regierungsarbeit machen, die ganz im Dienste des Präsidenten steht.   mehr ...

Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier - Fillon muss ins Gefängnis

Frankreichs Ex-Premier ist wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seit dessen Skandal taumelt seine konservative Partei gen Abgrund.   mehr ...

 
 

Großbritannien

Düstere Prognosen - Großbritannien droht die Stagflation

Eine der höchsten Inflationsraten unter den Industriestaaten lässt britische Familien in die Armut rutschen. Die Regierung baut auf Wirtschaftswachstum, doch die ökonomischen Aussichten sind schlecht:
 
Für Rishi Sunak geht es um alles. Der britische Finanzminister steht unter Druck. Die Inflation im Vereinigten Königreich ist hoch - gleichzeitig sind die Aussichten für das Wirtschaftswachstum eher mäßig.   mehr ...

Sicherheitspolitik - Johnson verspricht Schweden und Finnland Beistand im Konfliktfall

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Großbritannien nach Schweden auch Finnland im Fall einer Konfrontation Militärhilfe zugesichert.   mehr ...

Wahl - Sinn Féin erstmals stärkste Kraft in Nordirland

Historischer Wahlerfolg: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands erringt die republikanisch-katholische Partei die meisten Sitze im nordirischen Parlament. Das ist eine Zäsur.   mehr ...

 
 
Weiteres Golem: "Verschlüsselung - Großbritannien bleibt Mitglied von EU-Abhör-Arbeitsgruppe."
Zeit: "London - Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange."
Zeit: Oligarchen in Großbritannien - Die Advokaten des russischen Geldes."
SZ: "Britische Regierung beendet Kampf gegen die BBC."
Zeit: "Russen in London - Die Mächtigen von Londongrad."
SZ: "Polizei untersucht Johnsons Lockdown-Partys."
Zeit: "Boris Johnson kippt Maskenpflicht in England."
Zeit: ""Missbrauchsskandal - Prinz Andrew verliert militärische Titel und royale Schirmherrschaften."
Spiegel: "Fachkräftemangel in Großbritannien - EU-Arbeitskommissar nennt Brexitfolgen Beispiel für »idiotische« Beschränkung von Arbeitsmärkten."
Zeit: "Boris Johnson - Alles folgt seinem großen Plan."
Zeit: "Brexit - Schottland schafft Stipendien für Studierende aus der EU."
Auswärtiges Amt: "Großbritannien und Nordirland/Vereinigtes Königreich - Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung)."
Spiegel: "Panikkäufe an Tankstellen - Massiver Mangel an Lkw-Fahrern – Boris Johnson verteidigt Visa-Regeln."
Zeit: "Britische Regierung will Migrantenboote zur Umkehr zwingen."
Zeit: "Großbritannien in Afghanistan - Allein geht es nicht."
SZ: "Goodbye, verhasste Cookie-Banner."
Spiegel: "Chaos nach App-Warnungen - England reagiert mit täglichen Tests auf die »Pingdemic«."
Spiegel: "Kampf gegen Hass im Netz - Boris Johnson kündigt Stadionverbote für Facebook-Hetzer an."
Spiegel: "0,5 statt 0,7 Prozent - Großbritannien reduziert Entwicklungsbudget wegen Coronakrise."
SZ: "Coronavirus in England - Boris Johnson setzt auf Risiko."
Zeit: "John Bercow verlässt die Johnson-Partei."
Zeit: "England - Sanitäter werden wegen Angriffen mit Bodycams ausgestattet."
FAZ: "Nach Brexit - Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien."
Zeit: "Brexit - Großbritannien will Einreisegenehmigungen für EU-Bürger einführen."
Zeit: "Queen Elizabeth - Großbritannien trotzt der Pandemie mit Bildungsoffensive."
Zeit: "Unabhängigkeitsreferendum in Schottland - Einen Schritt weiter."
FAZ: "Johnsons Pläne - Kommt die Covid-Pille?"
Spiegel: "Daten aus Großbritannien - Erstimpfung reduziert Coronarisiko um zwei Drittel."
Spiegel: "Abschied vom Herzog von Edinburgh - Prinz Philip auf Schloss Windsor beigesetzt."
FAZ: "Nur noch ab 30 Jahren - Briten vollziehen „Kurskorrektur“ bei Impfstoff von Astra-Zeneca."
FAZ: "Lockerungen in Großbritannien - Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken."
FAZ: "Umfrage - Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure."
Spiegel: "Lieferung von Coronaimpfstoff - Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein."
FAZ: "Trotz hoher Impfzahlen - Johnsons harter Lockdown-Kurs."
Spiegel: "Neue britische Außenpolitik - Johnson sieht China als größte Herausforderung."
Spiegel: "Brexitstreit  - EU startet Verfahren gegen Großbritannien."

Europa News

Gesetzesreform in Spanien - Drei Krankentage bei Regelschmerzen

Spanien baut das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus. Frauen mit starken Regelschmerzen bekommen zudem ein Recht auf Krankschreibung:

Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez baut das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und weitere Rechte von Frauen aus. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag eine umfangreiche Reform des „Gesetzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs“.   mehr ...

Volksabstimmung - Schweiz wechselt Organspendemodell

Künftig müssen Schweizerinnen und Schweizer widersprechen, wenn sie ihre Organe nicht spenden möchten. Die Bevölkerung stimmte am Sonntag außerdem für ein neues Filmgesetz und einen höheren Frontex-Beitrag.   mehr ...

Ministerinnen-Rücktritt in Österreich - Altlasten des Ex-Kanzlers

In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun erneuern.   mehr ...

 
 

Türkei

Wirtschaftskrise - Inflation in der Türkei steigt auf knapp 70 Prozent

Die ohnehin schon hohe Inflation in der Türkei ist erneut angestiegen. Lebensmittelpreise haben sich fast verdoppelt, auch Dienstleistungen werden immer teurer:
 
Die Inflation in der Türkei ist im April auf fast 70 Prozent gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten demnach durchschnittlich 69,97 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die Statistikbehörde mitteilte. Das war der größte Anstieg seit 2002. Im März hatte die Inflation noch bei 61 Prozent gelegen.   mehr ...

Erdogan weist Kritik an Kavala-Urteil scharf zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich "einige Kreise" störten, sagte Erdoğan in Istanbul, ohne Kavala dabei beim Namen zu nennen. "Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz", sagte er.   mehr ...

Gefechte in Nordirak und in Nordsyrien - Türkei greift PKK-Stellungen an

Die Türkei hat eine neue Boden- und Luftoffensive gegen kurdische Kämpfer im Nordirak und Nordsyrien gestartet. Wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montagmorgen auf der Webseite des Verteidigungsministeriums bekannt gab, griffen türkische Kampfflugzeuge und Artillerie der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnete Ziele im Nordirak an. Anschließend überquerten türkische Kommandotruppen unterstützt von Hubschraubern und Drohnen die Grenze.   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Kriegs-Flüchtlinge - Polen fordert EU-Gelder für Versorgung

Polen erwartet von der Europäischen Union Hilfsgelder zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge:

Ministerpräsident Morawiecki sagte der „Bild“-Zeitung, sein Land beherberge bereits rund 2,5 Millionen Zivilisten und darüber hinaus auch verwundete Soldaten aus dem Nachbarland, denen man „Türen und Herzen geöffnet“ habe. Dafür brauche man Geld, allerdings habe die EU dafür bislang „keinen Cent“ gezahlt. Polen erwarte bei dem Thema eine faire Behandlung, betonte Morawiecki und zog dabei einen Vergleich zum Abkommen mit der Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. Ankara habe daraufhin von der EU viele Milliarden erhalten, und nun habe auch Polen Hilfe aus Brüssel verdient.   mehr ...

Asylpolitik - Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken

Alleinreisende Männer sollen künftig in Ruanda auf die Bewilligung ihres Asylantrags warten. Damit will Premier Boris Johnson die Migration über den Ärmelkanal eindämmen.   mehr ...

Ukraine-Krieg - Banken wechseln Geld der Geflohenen nicht

Ukrainer stehen nach der Flucht vor einem weiteren Problem: Europas Banken tauschen ihre Währung nicht in Euro. Die Bundesregierung sucht händeringend nach einer Lösung.   mehr ...

 
 

Osteuropa / Visegrad

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit - EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus

Damit könnten dem Mitgliedsstaat in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt:

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.   mehr ...

Wahl in Ungarn - Orbáns Botschaft für Europa

Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist sein Wahlsieg ein Sieg für Patriotismus und konservative Migrationspolitik. Im gescheiterten Oppositionsbündnis beginnt das große Abrechnen.   mehr ...

Europäischer Gerichtshof - EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedsstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.   mehr ...

 


Italien

Mattarellas Wiederwahl sichert das Überleben der Regierung Draghi

Italiens Parlament nötigt Sergio Mattarella wieder ins Amt - damit bleibt Draghi Premier. Wer sind die Gewinner und Verlierer dieses grotesken Wahl-Manövers?

Und plötzlich ging alles ganz schnell. Italiens Parlament hat sich am Samstag nach einer Woche voller Kapriolen selbst ernannter Königsmacher seiner eigenen Unfähigkeit ergeben, einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen, und bestätigte stattdessen Sergio Mattarella in seinem Amt, obschon der genau dieses Szenario sehr ausdrücklich nicht gewünscht hatte. Im entscheidenden Wahlgang stimmten 759 der insgesamt 1009 Parlamentarier und Regionalvertreter für Mattarella. Notwendig gewesen wären also 505 Stimmen. Der zwölfte Staatschef in der Geschichte des republikanischen Italiens ist erst der zweite, der wiedergewählt wurde.   mehr ...

Berlusconi verzichtet auf Kandidatur für italienische Präsidentschaft

Silvio Berlusconi hat seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten in Italien aufgegeben. Der ehemalige Ministerpräsident ließ auf einem virtuellen Spitzentreffen der Mitte-Rechts-Parteien am Samstagabend mitteilen, dass er sich aus dem Rennen um die höchste politische Position zurückziehe. Der Parteichef der Forza Italia sei bei der Videoschalte gar nicht selbst dabei gewesen und habe seine Entscheidung verlesen lassen, hieß es.   mehr ...

Corona - Wie die Italiener die Impfpflicht für Über-50-Jährige umsetzen wolle

Als erstes Land in Europa führt Italien eine generelle Impfpflicht für eine Altersklasse ein. Menschen über 50 dürfen nur noch arbeiten gehen, wenn sie immunisiert sind - unter Androhung von Strafen.   mehr ...