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Ukraine-Krieg

Russland verteilt Pässe in besetzten Regionen

Menschen in südukrainischen Gebieten können im Schnellverfahren russische Pässe beantragen. Das verfügte Präsident Putin per Erlass. Die Ukraine fürchtet, dass Moskau sich so weitere Regionen nach dem Vorbild der Krim einverleiben könnte:

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen festigen. Dazu sollen Pässe an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja vergeben werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner in diesen Regionen zu erleichtern.   mehr ...

Parlamentssitzung in Kiew - Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.   mehr ...

Eroberung von Mariupol - Ein wichtiger Sieg für Russland

Die ukrainischen Verteidiger von Mariupol haben sich ergeben. Ihre Zukunft ist ungewiss. Die Einnahme von Mariupol ist ein wichtiger Sieg für Russland. Eine Analyse.    mehr ...

"Wenn das so weitergeht, ist die russische Armee im Juni mit der Offensivkraft am Ende"

Schlacht um Kiew verloren, Schlacht um Charkiw verloren und die Pläne für den Donbass werden immer kleiner. Woran liegt es, dass die russische Armee so gewaltige Probleme hat? Sechs Gründe, erklärt anhand von Karten.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Ukraine gibt Stahlwerk auf - Soldaten ergeben sich."
SZ: "Ukraine plant Verfahren gegen 41 mutmaßliche Kriegsverbrecher."
SZ: "Cherson - Unter Bomben und Räubern."
Zeit: "Die Schlacht um Mariupol."
Deutschlandfunk: "Bundestagsbeschluss - Welche Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden – und welche Probleme sich dabei auftun."
Zeit: "Krieg in der Ukraine -Videos zeigen russische Soldaten nahe toter Zivilisten in Butscha."
Zeit: "Russlands Angriffskrieg -USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an."
SZ: "Republik Moldau - Leicht entzündlich."
SZ: "Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Mehr als 20 Länder kommen zum Ukraine-Gipfel in Ramstein."
SZ: "Streit um Waffenlieferungen - Jetzt die großen Kaliber."
Zeit: "Deutschland hat laut Baerbock mehr Waffen geliefert als bisher bekannt."
Zeit: "Ukraine-Überblick -Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, weitere Angriffe angekündigt."
"Russland - Die "riesige Tragödie" - umformatiert zur Fußnote."
SZ: "Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen."
Zeit: "Auch an Borodjanka wird man sich erinnern."
Zeit: "Reaktionen auf Massaker in Butscha - Druck auf Russland steigt."
Zeit: "Butscha -US-Satellitenbilder zeigen Leichen vor Abzug russischer Truppen."
ZDF: "Tag der Minenaufklärung - Russlands verbotene Minen im Ukraine-Krieg."
SZ: "Hack gegen Satellitennetzwerk:Angriff auf "Ka-Sat 9A"."
SZ: Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Mehr als 3000 Menschen gelingt Flucht aus Mariupol."
ZDF: "Amnesty - Beweise für verbotene Streumunition."
SZ: "Asow-Regiment - Ultrarechte Verteidiger von Mariupol."
TAZ: "Wagner - Russlands Schattenarmee."
SZ: "Militärische Lage in der Ukraine - Die überraschende Mitteilung aus Moskau."
SZ. "Liveblog zum Krieg in der Ukraine - Botschafterin: Putin will an G-20-Gipfel in Jakarta teilnehmen."
Zeit: "EU wirft Russland Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht vor."
Heise: "Ukraine bereitet Verlegung von IT und Daten ins Ausland vor."
SZ: "Antalya-Gespräche - Eineinhalb Stunden und keine Geste des guten Willens."
SZ: "Zweiter russischer General getötet."
Zeit: "Russland-Ukraine-Krieg -Ukraine zeigt sich offen für neutralen Status."
Zeit: "Russischer Angriff -Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen."
SZ: "Krieg in der Ukraine - "Schert euch zum Teufel. Ihr seid Besatzer!"."
Zeit: "Angriff auf die Ukraine - Wie es zum Krieg in Europa kam."
SZ: "Chronik - Die angekündigte Eskalation."
SZ: "Krieg in der Ukraine - "Heute wird der härteste Tag"."
Zeit: "Hackerangriffe auf die Ukraine -Die erste Angriffswelle."
Zeit: "Krieg in der Ukraine -Russland greift landesweit ukrainische Städte an."
Zeit: "Separatisten in der Ostukraine bitten um militärischen Beistand."
Zeit: "Wolodymyr Selenskyj -"Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem"."
SZ: "Ukraine-Krise - USA bezeichnen Begriff "Friedenstruppen" im UN-Sicherheitsrat als "Unsinn"."
FAZ: "Ukraine-Krise - USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen."

EU / Europa

Pläne für Beschlagnahmung - EU will einfacher an Oligarchen-Vermögen

Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen:

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen.   mehr ...

EU-Energieplan - 300 Milliarden für die Unabhängigkeit

Die EU will weg von russischer Energie - und setzt dafür vor allem auf einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energiequellen. Dafür setzt die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von 300 Milliarden Euro an.   mehr ...

Sanktionen - Das EU-Parlament nimmt den Altkanzler ins Visier

U-Abgeordnete fordern Strafen für Ex-Politiker, die Geld in Putins Imperium verdienen: Auch die deutschen Sozialdemokraten wollen für die Resolution stimmen.   mehr ...

 
 
Weiteres Europaparlament: "EU-Bündnisfall - Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen."
Zeit: "Zukunftskonferenz für Europa -Macron und von der Leyen offen für Reformen innerhalb der EU."
Zeit: "Schengenraum -EuGH erlaubt Verlängerung von Grenzkontrollen nur im Ausnahmefall."
Zeit: "EU-Gipfel -EU-Staaten lehnen rasche Mitgliedschaft der Ukraine ab."
SZ: "Europawahl:Kommt die EU-Sperrklausel?"
Zeit: "EU-Mitgliedschaft -Europäische Union leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein."
Heise: "Whistleblower-Richtlinie - EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren."
Zeit: "Ukraine-Konflikt -Ursula von der Leyen droht Russland mit "robusten" Sanktionen."
SZ: "Urlaub in der Pandemie - Wie das Reisen in der EU einfacher werden soll."
SZ: "Ukraine-Konflikt - Europa rüstet sich für den Ernstfall."
Zeit: "EU-Parlament -Emmanuel Macron will Umweltschutz in Grundrechtecharta aufnehmen."
SZ: "Das ist die neue Präsidentin des Europaparlaments."
TAZ: "Bestandsaufnahme der EU - Im europäischen Zwischenland."
TAZ: "Kritik aus Berlin und Wien - Europa streitet um Atomkraft."
SZ: "EU-Gipfel - Scholz will unpolitische Entscheidung über Nord Stream 2."
Heise: "300 Milliarden Euro für mehr globalen Einfluss - EU will China Paroli bieten."
SZ: "Compliance - Wie Firmen Whistleblower schützen müssen."
Spiegel: "Einigung in Nachtsitzung - EU-Haushalt für 2022 steht."
Zeit: "Gleichstellungsindex 2021 - Gleichstellung von Frauen kommt in der EU nur schleppend voran."
Zeit: "Rechtsstaatlichkeit -EU-Staaten finden keine Lösung im Streit mit Polen."
Zeit: "EU-Kommission erwägt gemeinsamen Gaseinkauf."
Redaktionsnetzwerk Deutschland: "EU-Gipfel in Slowenien - Umgang mit Westbalkan spaltet die Unionsmitglieder."
Spiegel: "Höhere Strafen für Verkehrsgefährdung - EU-Parlament fordert null Promille am Steuer."
Heise: ""Mehr Innovation" - EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung."
Spiegel: "Erklärung der 27 Mitgliedstaaten - EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor."
SZ: ""Fit for 55" der EU-Kommission - So will die EU ihre Klimaziele erreichen."
SZ: "Welche Folgen hat das Klimaprogramm der EU?"
TAZ: "Europäisches Energiecharta-Abkommen - Hartnäckig fossil."
Zeit: "Ukraine -EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland."

Russland

Kritik am Kreml - Russischer Diplomat schämt sich

Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands ist ein russischer Diplomat zurückgetreten. 20 Jahre war Boris Bondarew im Dienst für das Putin-Regime:

„Besser später als nie“, schreiben Russinnen und Russen in den Kommentaren unter der Meldung, der russische UN-Diplomat Boris Bondarew habe seinen Posten in Genf aufgegeben – aus „Scham“ vor seinem Land. Sie, die an eben diesem Land leiden, weil sein Präsident beschlossen hat, die Ukraine zu überfallen, die an diesem Land verzweifeln, weil die Mehrheit diesen Überfall wenn schon nicht verurteilt, so doch still erträgt, sie fragen sich seit drei Monaten, wie es sein kann, dass so viele ihrer Mit­bür­ge­r*in­nen schweigen. Dass die Wirtschaftselite den Mund hält, der Beamtenapparat, die Diplomatie. Dass die Menschen das Offensichtlichste als „nicht eindeutig“ weit von sich weisen, dass sie mit den Schultern zucken und sagen: „Naja, ist halt so.“   mehr ...

Russische Oligarchen - Todesserie unter Milliardären

In Russland häufen sich Todesfälle von Oligarchen, die ihr Geld vor allem mit Gas oder Öl machten. Was dahintersteckt, bleibt unklar:

Ein Mann kommt zum Schamanen, nimmt Krötengift zu sich, dann ein Beruhigungsmittel, er legt sich hin – und stirbt. So soll es sich Anfang Mai in einem Moskauer Vorort zugetragen haben – und wieder steht ein Name mehr auf der Liste mysteriöser Todesfälle russischer Milliardäre, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer länger wird. Der vorerst letzte in dieser Reihe ist Alexander Subbotin, ein 44-jähriger ehemaliger Topmanager des Erdölkonzerns Lukoil.   mehr ...

Propaganda im russischen Fernsehen - Reden über Raketen auf Berlin

Im russischen Staatsfernsehen werden zunehmend atomare Angriffe auf den Westen simuliert. Und das zur besten Sendezeit:

Immer häufiger reden russische staatliche Medien und Propagandisten von einem bevorstehenden Atomkrieg. Als wollte man das Volk darauf vorbereiten. Zwei Herren in Anzug und Krawatte, Dmitri Kiseljow und Wladimir Solow­jow und die elegante, 42-jährige Chefin des Russischen Fernsehens, Margarita Simonjan, sind die Gesichter dieser Propagandisten eines bevorstehenden Atomkrieges.   mehr ...

 
 

Weiteres ZDF: "Ehrentitel nach Gräueltaten - Putin würdigt Soldaten von Butscha."

Zeit: "Russische Zentralbank warnt vor Auswirkungen der Sanktionen."

Spiegel: "Riskanter Braindrain - Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Russland."

Spiegel: "Atomwaffen im Baltikum - Medwedew droht Nato im Fall von Aufnahme Schwedens und Finnlands."

Zeit: "Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen."

ZDF: "Gazprom trennt sich von deutscher Tochter."

TAZ: "Sanktionen erreichen Alltag in Moskau - Abschied vom Westen."

Zeit: "Russische Energieexporte -Russland akzeptiert für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel."

TAZ: "Liquidierung russischer LGBTIQ-Stiftung: Kriminalisierung von Queers."

SZ: "Russlands Informationskrieg - Am Anfang war die Lüge."

Zeit: "Putins innerer Krieg."

SZ: "Nawalny - Ein Prozess als Farce."

TAZ: "Putins Monolog an seine Regierung - Brutale Worte aus dem Kreml ."

Golem: "Russland sperrt Internetseite der BBC und anderer Medien."

SZ: "Proteste in Russland - Sechs Sekunden gegen Putin: Kriegsgegnerin unterbricht Hauptnachrichtensendung."

Zeit: "Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung."

SZ: "McDonald's in Russland - "Es gibt dort viele Glückshormone"."

SZ: "Putins Krieg und die Kirche in Russland - Dein Reich komme."

TAZ: "Antikriegsproteste in Russland - Tausende Festnahmen."

Zeit: "Neues Mediengesetz -Mehrere internationale Medien stellen ihre Arbeit in Russland ein."

SZ: "Russlands Verbündete - Wer noch zu Putin hält - und warum."

SZ: "Russische Geschichte - Der Fluch der Rohstoffe."

SZ: "Kulturschaffende gegen den Krieg - Mobilmachung der Künstler."

SZ: "US-Sanktionen - Putin allein mit Despoten."

Zeit: "Krieg in der Ukraine -Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten."

SZ: "Ukraine-Krise - Putin versetzt Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft."

Zeit: "Wladimir Putin -Der Geschichtsvollzieher."

3sat: "Ein Buch enthüllt "Putins Netz"."

TAZ: "Die Rede des russischen Präsidenten - Putins Geschichtsstunde."

SZ: "Urteil - Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf."

Zeit: "Russische Migrationsbehörde -Russland führt für Ausländer medizinische Zwangsuntersuchungen ein."

TAZ: "Russland geht gegen NGO vor - Noch ein Warnlicht weniger."


Frankreich

Macron stellt neues Kabinett vor

Mit seinem neuen Kabinett setzt Frankreichs Präsident Macron weitgehend auf Kontinuität. Angesichts des knappen Wahlsiegs vor wenigen Wochen und der anstehenden Parlamentswahl hatten Beobachter mit größeren Änderungen gerechnet:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einer schlankeren Regierung als bisher in seine zweite Amtszeit, wobei mehrere Schlüsselressorts in bewährten Händen bleiben. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, während Gérald Darmanin weiterhin das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium leiten, wie der Élyséepalast mitteilte. Neue französische Außenministerin wird Catherine Colonna, die bisherige französische Botschafterin in London und frühere Europaministerin unter Präsident Jacques Chirac.   mehr ...

Élisabeth Borne wird Macrons neue Premierministerin

Die bisherige Arbeitsministerin ist die erste Frau in diesem Amt seit mehr als 30 Jahren. Sie dürfte eine Regierungsarbeit machen, die ganz im Dienste des Präsidenten steht.   mehr ...

Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier - Fillon muss ins Gefängnis

Frankreichs Ex-Premier ist wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seit dessen Skandal taumelt seine konservative Partei gen Abgrund.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Parteirat der Sozialistischen Partei -Frankreichs Sozialisten stimmen linkem Wahlbündnis gegen Macron zu."
SZ: "Pressestimmen - Haarscharf am Desaster vorbei."
SZ: "So hat Frankreich gewählt."
TAZ: "Kurz vor der Stichwahl in Frankreich - Untreue-Vorwürfe gegen Le Pen."
Zeit: "Präsidentschaftswahl in Frankreich -Ein Drittel der Franzosen wählt rechtsextrem."
Der Freitag: "Medienkonzerne - Zweite Haut des Systems."
Zeit: Regierung zu Autonomie für Korsika bereit."
TAZ: "Französischer Präsidentschaftskandidat - 10.000 Euro wegen Volksverhetzung."
Zeit: "Französischer Energiekonzern EDF -Wie Frankreich von den neuen Atomkraftregeln profitiert."
Spiegel: "Hohe Infektionszahlen - Französische Nationalversammlung billigt drastische Einschränkungen für Ungeimpfte."
TAZ: "Atomkraft in Frankreich - Flucht nach vorn."
Zeit: "Rechtsradikaler Éric Zemmour kandidiert bei Präsidentschaftswahl."
Zeit: "Frankreichs Senioren bekommen Impfstatus nur noch mit Boosterimpfung."
Spiegel: "Klimapioniere - Anne Hidalgo zeigt, wie die Verkehrswende gelingt."
SZ: "Katholische Kirche - "Sie kommen aus der Hölle"."
Zeit: "Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt."
Spiegel: "Streit über U-Boot-Deal - Frankreich sieht Belastung für Zukunft der Nato."
TAZ: "Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022 - Anne Hidalgo will Macron ablösen."
Heise: "Paris probt die Verkehrswende - Metropole wird größtenteils zur Tempo-30-Zone."
TAZ: "Präsidentenwahl in Frankreich 2022 - Michel Barnier will es wissen."
SZ: "Ein Riss geht durch Frankreichs Gesellschaft."
SZ: "Impfpflicht wird Gesetz."

Großbritannien

Düstere Prognosen - Großbritannien droht die Stagflation

Eine der höchsten Inflationsraten unter den Industriestaaten lässt britische Familien in die Armut rutschen. Die Regierung baut auf Wirtschaftswachstum, doch die ökonomischen Aussichten sind schlecht:
 
Für Rishi Sunak geht es um alles. Der britische Finanzminister steht unter Druck. Die Inflation im Vereinigten Königreich ist hoch - gleichzeitig sind die Aussichten für das Wirtschaftswachstum eher mäßig.   mehr ...

Sicherheitspolitik - Johnson verspricht Schweden und Finnland Beistand im Konfliktfall

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Großbritannien nach Schweden auch Finnland im Fall einer Konfrontation Militärhilfe zugesichert.   mehr ...

Wahl - Sinn Féin erstmals stärkste Kraft in Nordirland

Historischer Wahlerfolg: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands erringt die republikanisch-katholische Partei die meisten Sitze im nordirischen Parlament. Das ist eine Zäsur.   mehr ...

 
 
Weiteres Golem: "Verschlüsselung - Großbritannien bleibt Mitglied von EU-Abhör-Arbeitsgruppe."
Zeit: "London -Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange."
Zeit: Oligarchen in Großbritannien -Die Advokaten des russischen Geldes."
SZ: "Britische Regierung beendet Kampf gegen die BBC."
Zeit: "Russen in London -Die Mächtigen von Londongrad."
SZ: "Polizei untersucht Johnsons Lockdown-Partys."
Zeit: "Boris Johnson kippt Maskenpflicht in England."
Zeit: ""Missbrauchsskandal -Prinz Andrew verliert militärische Titel und royale Schirmherrschaften."
Spiegel: "Fachkräftemangel in Großbritannien - EU-Arbeitskommissar nennt Brexitfolgen Beispiel für »idiotische« Beschränkung von Arbeitsmärkten."
Zeit: "Boris Johnson -Alles folgt seinem großen Plan."
Zeit: "Brexit -Schottland schafft Stipendien für Studierende aus der EU."
Auswärtiges Amt: "Großbritannien und Nordirland/Vereinigtes Königreich - Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung)."
Spiegel: "Panikkäufe an Tankstellen - Massiver Mangel an Lkw-Fahrern – Boris Johnson verteidigt Visa-Regeln."
Zeit: "Britische Regierung will Migrantenboote zur Umkehr zwingen."
Zeit: "Großbritannien in Afghanistan -Allein geht es nicht."
SZ: "Goodbye, verhasste Cookie-Banner."
Spiegel: "Chaos nach App-Warnungen - England reagiert mit täglichen Tests auf die »Pingdemic«."
Spiegel: "Kampf gegen Hass im Netz - Boris Johnson kündigt Stadionverbote für Facebook-Hetzer an."
Spiegel: "0,5 statt 0,7 Prozent - Großbritannien reduziert Entwicklungsbudget wegen Coronakrise."
SZ: "Coronavirus in England - Boris Johnson setzt auf Risiko."
Zeit: "John Bercow verlässt die Johnson-Partei."
Zeit: "England -Sanitäter werden wegen Angriffen mit Bodycams ausgestattet."
FAZ: "Nach Brexit - Schottland fordert Fristverlängerung für EU-Bürger in Großbritannien."
Zeit: "Brexit -Großbritannien will Einreisegenehmigungen für EU-Bürger einführen."
Zeit: "Queen Elizabeth -Großbritannien trotzt der Pandemie mit Bildungsoffensive."
Zeit: "Unabhängigkeitsreferendum in Schottland -Einen Schritt weiter."
FAZ: "Johnsons Pläne - Kommt die Covid-Pille?"
Spiegel: "Daten aus Großbritannien - Erstimpfung reduziert Coronarisiko um zwei Drittel."
Spiegel: "Abschied vom Herzog von Edinburgh - Prinz Philip auf Schloss Windsor beigesetzt."
FAZ: "Nur noch ab 30 Jahren - Briten vollziehen „Kurskorrektur“ bei Impfstoff von Astra-Zeneca."
FAZ: "Lockerungen in Großbritannien - Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken."
FAZ: "Umfrage - Brexit-Folgen belasten kleine britische Exporteure."
Spiegel: "Lieferung von Coronaimpfstoff - Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein."
FAZ: "Trotz hoher Impfzahlen - Johnsons harter Lockdown-Kurs."
Spiegel: "Neue britische Außenpolitik - Johnson sieht China als größte Herausforderung."
Spiegel: "Brexitstreit  - EU startet Verfahren gegen Großbritannien."

Europa News

Gesetzesreform in Spanien - Drei Krankentage bei Regelschmerzen

Spanien baut das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus. Frauen mit starken Regelschmerzen bekommen zudem ein Recht auf Krankschreibung:

Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez baut das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und weitere Rechte von Frauen aus. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag eine umfangreiche Reform des „Gesetzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs“.   mehr ...

Volksabstimmung - Schweiz wechselt Organspendemodell

Künftig müssen Schweizerinnen und Schweizer widersprechen, wenn sie ihre Organe nicht spenden möchten. Die Bevölkerung stimmte am Sonntag außerdem für ein neues Filmgesetz und einen höheren Frontex-Beitrag.   mehr ...

Ministerinnen-Rücktritt in Österreich - Altlasten des Ex-Kanzlers

In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun erneuern.   mehr ...

 
 
Weiteres Deutschlandfunk: "Internationaler Gerichtshof - Deutschland zieht Klage gegen Italien wegen NS-Entschädigungen zurück."
Deutschlandfunk: "Internationale Geberkonferenz - Sechs Milliarden Euro für Ukraine zugesagt."
SZ: "Färöer und Russland - Von Piraten und Sanktionsbrechern."
TAZ: "NATO-Beitritte von Schweden und Finnland - Milanovics Erpressung."
Zeit: "Parlamentswahl in Slowenien -Niederlage für Rechtspopulisten Janez Janša."
SZ: "Schweden - Schwere Ausschreitungen wegen rechter Kundgebungen."
Spiegel: "Russlands Angriffskrieg - Weltbank rechnet mit Halbierung der ukrainischen Wirtschaftsleistung."
Zeit: "Warschau - Geberkonferenz sammelt 9,1 Milliarden für ukrainische Geflüchtete."
Spiegel: "Russlands Angriffskrieg - Weltbank rechnet mit Halbierung der ukrainischen Wirtschaftsleistung."
Zeit: "Warschau - Geberkonferenz sammelt 9,1 Milliarden für ukrainische Geflüchtete."
Elektronikpraxis: "Sanktionen gegen den Aggressor - US-Chip-Embargo trifft Russland hart."
TAZ: "Internationale Geberkonferenz in Berlin - Millionenhilfen für Moldau."
SZ: "Krieg in der Ukraine - Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus."
TAZ: "Wahlen in Serbien - Durchmarsch für Vucic."
TAZ: "Machtprobe in Georgien - Präsidentin soll auf die Anklagebank."
Zeit: "Sanktionen gegen Russland -Härter als von Putin erwartet."
Zeit: "Krieg in der Ukraine -EU erlaubt befristete Staatshilfen für Firmen."
Heise: "Ukraine ans europäische Stromnetz angeschlossen."
TAZ: "Krieg in der Ukraine - Europarat schließt Russland aus."
TAZ: "Belarus und der Ukraine-Krieg - Auf der Seite der Ukraine."
Zeit: "EU-Sanktionen -EU-Länder einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland und Belarus."
TAZ: "Völkerrechtler über russische Invasion - „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“."
SZ: "Ukraine-Krieg - Neutral mit Einschränkungen."
TAZ: "Corona-Schutzimpfung in Österreich - Jetzt doch keine Impfpflicht."
TAZ: "Belarus und der Krieg in der Ukraine - Nichts wie weg."
SZ: "Krieg in der Ukraine - Wie gefährdet sind Georgien und Moldau?"
TAZ: "Russische Kriegsverbrechen - Chefankläger ermittelt in Den Haag."
Zeit: "Ukraine -Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland."
Zeit: "Russische Medien -Staatssender RT und Sputnik sollen verboten werden."
TAZ: "Kein Strom mehr aus Russland - Ukraine koppelt sich ab."
Zeit: "Sanktionen gegen Russland -EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft."

Türkei

Wirtschaftskrise -Inflation in der Türkei steigt auf knapp 70 Prozent

Die ohnehin schon hohe Inflation in der Türkei ist erneut angestiegen. Lebensmittelpreise haben sich fast verdoppelt, auch Dienstleistungen werden immer teurer:
 
Die Inflation in der Türkei ist im April auf fast 70 Prozent gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten demnach durchschnittlich 69,97 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die Statistikbehörde mitteilte. Das war der größte Anstieg seit 2002. Im März hatte die Inflation noch bei 61 Prozent gelegen.   mehr ...

Erdogan weist Kritik an Kavala-Urteil scharf zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich "einige Kreise" störten, sagte Erdoğan in Istanbul, ohne Kavala dabei beim Namen zu nennen. "Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz", sagte er.   mehr ...

Gefechte in Nordirak und in Nordsyrien - Türkei greift PKK-Stellungen an

Die Türkei hat eine neue Boden- und Luftoffensive gegen kurdische Kämpfer im Nordirak und Nordsyrien gestartet. Wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montagmorgen auf der Webseite des Verteidigungsministeriums bekannt gab, griffen türkische Kampfflugzeuge und Artillerie der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnete Ziele im Nordirak an. Anschließend überquerten türkische Kommandotruppen unterstützt von Hubschraubern und Drohnen die Grenze.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei - Justiz im Auftrag Erdogans."
Zeit: "Türkische Regierung verkündet Gas- und Stromsperre für die Industrie."
Heise: "Kritik an Lira-Krise – Bankenbehörde zeigt Twitter-Nutzer an."
FAZ: "„Terroristen in Verwaltung“ - Erdogan greift Istanbuler Stadtregierung an."
TAZ: "Europarat gegen die Türkei - Strafverfahren in der Causa Kavala."
TAZ: "Türkei tritt Pariser Klimaabkommen bei - Blockade aufgelöst."
SZ: "Rüstung - Erdogan hat sich verzockt."
SZ: "Pressefreiheit in der Türkei - Erdogan nimmt die letzten kritischen Stimmen ins Visier ."
TAZ: "Streit um Botschafter in der Türkei - Kotau vor Erdogan."
Zeit: "Die Ära Erdogan geht zu Ende."
Spiegel: "Angeblich zu kritisch - Nach Berichten über Waldbrände – türkische Sender müssen Strafe zahlen."
SZ: "Steigt die Erdbebengefahr durch Erdogans Kanal?"
Zeit: "Verfassungsgericht leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein."
Spiegel: "Energiereserven - Erdogan verkündet neuen Erdgasfund im Schwarzen Meer."
TAZ: "Politik und Unterwelt in der Türkei - Mafiaboss packt aus."
TAZ: "Politische Justiz in der Türkei - Verfahren gegen Erdogans Rivalen."
FAZ: "Inflation in der Türkei steigt auf 16 Prozent."
FAZ: "Dekret gegen Schutz der Frauen - Nur nach eigenen Bräuchen."
Zeit: "Istanbul-Konvention -Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen."
SZ: "Universität in Istanbul - Wenn Erdogan die Polizei schickt."
Wirtschaftswoche: "Waffenschmuggel, Warlords, falsche Prioritäten - Machtlos im Mittelmeer: Woran die EU-Sicherheitspolitik krankt."
TAZ: "Geflüchtete in der Türkei - Uiguren droht Auslieferung."
Spiegel: "Neues Gesetz in der Türkei - Erdogans Schlag gegen die Zivilgesellschaft."
SZ: "27 Jahre Gefängnis für einen Zeitungsjournalisten."
FAZ: "Selahattin Demirtas - Europäisches Gericht: Türkei soll Oppositionspolitiker freilassen."
Spiegel: "Gescheiterter Putschversuch in der Türkei - 337 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Kriegs-Flüchtlinge - Polen fordert EU-Gelder für Versorgung

Polen erwartet von der Europäischen Union Hilfsgelder zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge:

Ministerpräsident Morawiecki sagte der „Bild“-Zeitung, sein Land beherberge bereits rund 2,5 Millionen Zivilisten und darüber hinaus auch verwundete Soldaten aus dem Nachbarland, denen man „Türen und Herzen geöffnet“ habe. Dafür brauche man Geld, allerdings habe die EU dafür bislang „keinen Cent“ gezahlt. Polen erwarte bei dem Thema eine faire Behandlung, betonte Morawiecki und zog dabei einen Vergleich zum Abkommen mit der Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. Ankara habe daraufhin von der EU viele Milliarden erhalten, und nun habe auch Polen Hilfe aus Brüssel verdient.   mehr ...

Asylpolitik -Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken

Alleinreisende Männer sollen künftig in Ruanda auf die Bewilligung ihres Asylantrags warten. Damit will Premier Boris Johnson die Migration über den Ärmelkanal eindämmen.   mehr ...

Ukraine-Krieg - Banken wechseln Geld der Geflohenen nicht

Ukrainer stehen nach der Flucht vor einem weiteren Problem: Europas Banken tauschen ihre Währung nicht in Euro. Die Bundesregierung sucht händeringend nach einer Lösung.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Ukraine-Kriegsflüchtlinge in Deutschland - Bund & Länder einig bei Verteilung."
TAZ: "EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf - „Ein Paradigmenwechsel“."
Zeit: "EU-Außengrenzen -EU-Staaten sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beträge zahlen."
Zeit: "Zahl der Asylanträge in der EU bleibt auf hohem Niveau."
Zeit: "EU-Migrationspolitik -Nancy Faeser will Koalition aufnahmewilliger Staaten schmieden."
SZ: "Seenotrettung - 1864 Menschenleben."
Zeit: "Europäische Migrationspolitik -Das Jahr, in dem Push-backs normal wurden."
Spiegel: "Verschärftes Asylrecht - Dänemark will Gefängnisplätze im Kosovo mieten."
Spiegel: "Urteil des OVG Bremen - Griechenland verstößt gegen EU-Grundrechte-Charta."
Zeit: "EU-Außengrenze -EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus."
Spiegel: "Polens Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Grenze."
TAZ: "Prozess gegen Flücht­lings­ak­ti­vis­t:in­nen - Auf die Hilfe droht die Haft."
SZ: "Nach EU-Sanktionsdrohung -Türkei und Irak schränken Flüge nach Belarus ein."
TAZ: "Geflüchte an der EU-Außengrenze - Neue Sanktionen gegen Belarus."
Zeit: "Grenze Polen-Belarus -"Europa darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen"."
SZ: "Fluchtbewegungen - Deutlich mehr Asylanträge in der EU."
Spiegel: "Nach SPIEGEL-Recherchen - Kroatischer Innenminister gibt Misshandlungen von Flüchtlingen zu – Polizisten suspendiert."
DW.com: "Balkan - Flüchtlinge: Kroatiens Push-Backs mit "ein bisschen Gewalt"."
Zeit: "Migration -EU-Kommission legt Aktionsplan gegen Schleuser vor."
TAZ: "Geflüchtete auf griechischen Inseln - Eingesperrt auf Samos."
SZ: "Deutschland - Zahl der Abschiebungen nimmt wieder zu."
TAZ: "Sondersitzung der EU-Innenminister - Europa mauert."
Spiegel: "EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache."
Zeit: "Litauen -EU beruft Sondersitzung zum Flüchtlingsstreit mit Belarus ein."
Spiegel: "Untersuchungsbericht des Europaparlaments - Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts."
Zeit: "Migration -Britische Regierung will Asylrecht verschärfen."

Osteuropa / Visegrad

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit - EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus

Damit könnten dem Mitgliedsstaat in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt:

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.   mehr ...

Wahl in Ungarn - Orbáns Botschaft für Europa

Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist sein Wahlsieg ein Sieg für Patriotismus und konservative Migrationspolitik. Im gescheiterten Oppositionsbündnis beginnt das große Abrechnen.   mehr ...

Europäischer Gerichtshof - EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedsstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Streit mit Polen um Braunkohletagebau - Brüssel behält Millionen Euro ein."
SZ: "Rechtsstaatlichkeit in der EU - Brüssel droht Warschau und Budapest."
Zeit: "Polens Präsident legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein."
SZ: "Umstrittene Urteile - EU geht gegen Polen vor."
SZ: "Tschechien - Fünf Parteien, eine Regierung."
Spiegel: "Ungarn - Verfassungsgericht weist Einspruch der Regierung Orbán gegen EU-Recht ab."
SZ: "Konflikt um Grundwerte der EU - EuGH-Gutachten hält Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus für unbegründet."
Zeit: "Justizreform -Polen erklärt Teile der Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig."
Zeit: "EuGH -Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht."
SZ: "Streit um Justizreform - EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld."
Zeit: "Ungarn -Konservativer Kandidat soll Viktor Orbán herausfordern."
Spiegel: "Kopf-an-Kopf-Rennen - Tschechiens Regierungschef Babiš verliert Parlamentswahl knapp."
SZ: "Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig."
Zeit: "Streit um Rechtsstaat -EU blockiert Corona-Hilfen für Polen und Ungarn."
Heise: "Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz – USA mahnen zur Pressefreiheit."
Zeit: "EU-Streit -Polen will Disziplinarkammer abschaffen."
Zeit: "EU-Kommission -Katarina Barley fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn und Polen."

Italien

Mattarellas Wiederwahl sichert das Überleben der Regierung Draghi

Italiens Parlament nötigt Sergio Mattarella wieder ins Amt - damit bleibt Draghi Premier. Wer sind die Gewinner und Verlierer dieses grotesken Wahl-Manövers?

Und plötzlich ging alles ganz schnell. Italiens Parlament hat sich am Samstag nach einer Woche voller Kapriolen selbst ernannter Königsmacher seiner eigenen Unfähigkeit ergeben, einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen, und bestätigte stattdessen Sergio Mattarella in seinem Amt, obschon der genau dieses Szenario sehr ausdrücklich nicht gewünscht hatte. Im entscheidenden Wahlgang stimmten 759 der insgesamt 1009 Parlamentarier und Regionalvertreter für Mattarella. Notwendig gewesen wären also 505 Stimmen. Der zwölfte Staatschef in der Geschichte des republikanischen Italiens ist erst der zweite, der wiedergewählt wurde.   mehr ...

Berlusconi verzichtet auf Kandidatur für italienische Präsidentschaft

Silvio Berlusconi hat seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten in Italien aufgegeben. Der ehemalige Ministerpräsident ließ auf einem virtuellen Spitzentreffen der Mitte-Rechts-Parteien am Samstagabend mitteilen, dass er sich aus dem Rennen um die höchste politische Position zurückziehe. Der Parteichef der Forza Italia sei bei der Videoschalte gar nicht selbst dabei gewesen und habe seine Entscheidung verlesen lassen, hieß es.   mehr ...

Corona - Wie die Italiener die Impfpflicht für Über-50-Jährige umsetzen wolle

Als erstes Land in Europa führt Italien eine generelle Impfpflicht für eine Altersklasse ein. Menschen über 50 dürfen nur noch arbeiten gehen, wenn sie immunisiert sind - unter Androhung von Strafen.   mehr ...