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Europa News

Diktatur in Europa - UN beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen, Folter und Todesfälle in Haftanstalten: Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin hat schwere Vorwürfe gegen das Regime Alexandr Lukaschenkos erhoben:

Die Vereinten Nationen haben massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus beklagt. Die Menschenrechtslage im Land bleibe „ernst“, erklärte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif am Freitag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Al-Nashif beklagte eine systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie die willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen. Zudem lägen Informationen über Folter und Todesfälle in Haftanstalten vor.   mehr ...

Klimaprotest in Stockholm - Alle an einem Strang

In Schweden demonstrieren Tausende gegen die Klimapolitik der rechten Regierung, die sich nun offiziell von den Zielen für 2030 verabschiedet hat.   mehr ...

Einfuhrverbot für Kiews Agrarprodukte - Ukraine verklagt drei EU-Länder bei Welthandelsorganisation

Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die eigenen Landwirte vor einem Anstieg der Exporte von Agrarprodukten aus der Ukraine schützen – mit Importstopps. Nun klagt Kiew bei der WTO.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Bosnien-Herzegowina - "Nicht an einer inszenierten Theateraufführung teilnehmen"."
SZ: "Schweiz - Sie wollte Panzer an die Ukraine liefern lassen - jetzt tritt sie zurück."
FAZ: "Demonstrativ passiv - Die Schweiz als Schlupfloch für sanktionierte Russen."
Tagesschau: "Österreichs Gasimporte aus Russland - Viel Geld "für die Kriegskasse eines Aggressors"."
Spiegel: "Unklare Mehrheiten in Spanien - Konservative gewinnen – können aber wohl nicht regieren."
Spiegel: "Niederlande - Rutte berät mit König Willem-Alexander über politische Zukunft."
Zeit: "Ibiza-Affäre -Österreichisches Parlament beschließt strengere Korruptionsgesetze."
Tagesschau: "Vereine begleiten assistierten Suizid - Wie die Sterbehilfe in der Schweiz geregelt ist."
Heise: "Raser können in Österreich ihr Auto verlieren."
Zeit: "Willem-Alexander -König der Niederlande bittet um Entschuldigung für Sklaverei."
Tagesschau: "Nach Amokläufen - Serben geben über 100.000 illegale Waffen ab."

Italien

Um Abschiebehaft zu entgehen - Italien will von abgelehnten Asylbewerbern knapp 5000 Euro Kaution

Bezahlen oder einsitzen: Geflüchtete ohne Aussicht auf Asyl sollen künftig 4938 Euro hinterlegen, wenn sie Einspruch gegen ihre Ablehnung einlegen. Sonst müssen sie in Abschiebehaft:
 
Ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten für die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen für einen Monat, aber auch die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags abzudecken.   mehr ...

Italien streicht Zehntausenden Haushalten die Sozialhilfe – per SMS

Eine Textnachricht vom Amt und ein paar Tage später gibt es keine Sozialhilfe mehr: So ergeht es nun vielen Italienern unter der neuen rechten Regierung von Giorgia Meloni. Unter Kritikern ist von einem »ideologischen Krieg« die Rede.   mehr ...

Schlein neue PD-Chefin in Italien - Die Außenseiterin hat sich durchgesetzt

In Italien hat die größte Oppositionspartei eine neue Vorsitzende gewählt. In einer Basisabstimmung setzte sich überraschend die Parteilinke Schlein durch. Sie gewann gegen den als Favoriten geltenden Bonaccini.   mehr ...

 


Osteuropa / Visegrad

Hunderttausende verkaufte Visa - EU-Kommissarin fordert von Polen Aufklärung in Visa-Affäre

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson soll Warschau einem Medienbericht nach einen wütenden Fragenkatalog zugeschickt haben. Polnische Beamte sollen mehrere Hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller etwa aus Asien verkauft haben:

In der Affäre um möglicherweise hunderttausende gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson laut „Bild“-Zeitung von Polen Aufklärung. Johansson habe dazu einem Brief mit elf Fragen an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau geschrieben und eine Frist bis zum 3. Oktober gesetzt, schrieb das Blatt ohne Nennung von Quellen. Die Kommissarin weise den Politiker der Regierungspartei PiS darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code bedeuten könne. Sie wünsche sich, dass alle nötigen Schritte zur Aufklärung ohne Verzögerung gegangen würden.   mehr ...

Polen - Jetzt sind sogar die Konservativen für Abtreibung

Zwei neue Fälle entfachen die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche erneut. Denn die regierende PiS-Partei hat offensichtlich eine Atmosphäre der Angst geschaffen.   mehr ...

EU-Asylreform - Polen und Ungarn gegen den Rest Europas

Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Konservativer Hardliner - PiS-Chef Kaczynski kehrt in polnische Regierung zurück."
Zeit: "Polnische Abgeordnete beschließen Änderungen an umstrittenem Gesetz."
SZ: "Streit mit der EU - EuGH: Justizreform in Polen verstößt gegen Unionsrecht."
SZ: "Polen im Wahlkampf - Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung."
Tagesschau: "Ungarn-Resolution des EU-Parlaments - Mehr als nur eine symbolische Breitseite?"
Zeit: "EU kritisiert Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide."
Tagesschau: "Folgen der russischen Invasion - Polen rüstet im Turbogang Armee auf."
Tagesschau: "Informationen für Russland - Polen zerschlägt mutmaßlichen Spionagering."
Tagesschau: "Wegen eingefrorener EU-Gelder - Polen verabschiedet neue Justizgesetze."
Tagesschau: "Streit um Rechtsstaatlichkeit - EU legt Milliardenhilfen für Ungarn auf Eis."

Großbritannien

Klimapolitik - Britischer Premier will Frist für konventionelle Autos verlängern

Der Plan des britischen Premierministers Sunak, den Verkaufsstopp konventioneller Autos um fünf Jahre zu verschieben, besorgt Umweltschützer und Autoindustrie:

Der britische Premierminister Rishi Sunak plant rund ein Jahr vor der Parlamentswahl eigene Beschlüsse in der Klimapolitik teilweise zurückzunehmen. Das stößt nicht nur Umweltschützer vor den Kopf, stark betroffen wäre auch die Autoindustrie, die bereits Milliarden in die E-Mobilität investiert hat. Der für 2030 verhängte Verkaufsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren soll um fünf Jahre hinausgeschoben werden.   mehr ...

Umstrittene Reform - Britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament

Mit einem verschärften Asylgesetz will Großbritannien Bootsflüchtlinge abschrecken. Nun hat das Oberhaus den Weg für die kontroverse Reform frei gemacht. Die Justiz stellt sich dem Vorhaben jedoch entgegen.   mehr ...

Britische Regierung schränkt Rechte von Demonstrierenden weiter ein

Langsames Gehen oder Verkehrsbehinderungen bei einer Demonstration? In Großbritannien ist das ab sofort verboten, unter Androhung einer Gefängnisstrafe.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Britische Notenbank bekämpft Inflation mit deutlicher Leitzinserhöhung."
FAZ: "Britisches Unterhaus - Abgeordnete schließen Boris Johnson aus Parlament aus."
Zeit: "Brexit - Britinnen und Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen."
TAZ: "Krönung von Charles III. - Der Regenkönig."
Zeit: "Torys verzeichnen bei Kommunalwahlen in England schwere Verluste."
SZ: "Vergewaltigungsvorwürfe erschüttern britischen Wirtschaftsverband."
SZ: "Britischer Vizepremierminister tritt zurück."
TAZ: "Charles III. und seine Rede im Bundestag - "Gemeinsam müssen wir wachsam sein"."
Zeit: "Edinburgh -Humza Yousaf zum neuen Regierungschef Schottlands gewählt."
Zeit: "Brexit -Britisches Unterhaus stimmt für Nordirland-Deal mit der EU."
TAZ: "Londoner Polizei und Diskriminierung - Bis in den Kern verrottet."
Spiegel: "Rund fünf Millionen Pfund Einkünfte, eine Million Steuern - Britischer Premier Sunak veröffentlicht Steuererklärung."
Spiegel: "Streik zeigt Wirkung - Beschäftigte im britischen Gesundheitsdienst bekommen fünf Prozent mehr Geld."

Flüchtlings- / Asylpolitik D / Europa

Experte zur Flüchtlingspolitik - Migration: EU "in jeder Hinsicht gescheitert"

Der Notstand auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa verdeutlicht die Probleme der EU-Migrationspolitik. Warum die Union bisher scheitert, erklärt Experte Gerald Knaus:

Im Sommer haben EU und Tunesien ein Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des Türkei-Deals ausgehandelt - dadurch sollen lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer verringert werden. Dennoch kommen auf Lampedusa vor der italienischen Küste weiter täglich Tausende Flüchtlinge an. Warum die Migrationspolitik der Europäische Union bisher scheitert, erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF heute journal.   mehr ...

Seenotrettung - Kein Beweis für die Pull-Faktor-These

Eine Studie mit neuer Methodik widerspricht dem Vorwurf, Rettungsmissionen im zentralen Mittelmeer lockten mehr Migranten nach Europa.   mehr ...

Asylrecht in der EU - „Tiefpunkt noch nicht erreicht“

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Migrationsabkommen der EU mit Tunesien - Gegen die Flucht übers Mittelmeer."
SZ: "Europäischer Gerichtshof - Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus."
SZ: "Migration - Willkommen in der Festung Europa."
Zeit: "Asylkompromiss -Mehr als 400.000 Migranten erfüllten Bedingungen für EU-Grenzverfahren."
Zeit: "Afghanistan -Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft wieder an."
Spiegel: "»New York Times«-Recherche Video zeigt lückenlos illegalen griechischen Pushback."
Zeit: "Libysche Küstenwache -Die Flöße der Medusa."
Spiegel: "Flüchtlingskatastrophe vor Griechenland - Interner Botschaftsbericht geht »von deutlich höheren Opferzahlen« aus."
Tagesschau: "Reform des Asylrechts - Wie Europa künftig mit Geflüchteten umgehen will."
SZ: "Einigung von Bund und Ländern - Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde."
Zeit: "Deutschlandtrend - Deutliche Mehrheit für Asylverfahren an EU-Außengrenzen."

EU-Politik / Europa

Reform zur EU-Erweiterung - Eine größere EU, aber auch eine andere EU

Paris und Berlin lassen gemeinsam Reformvorschläge ausarbeiten, um die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Das ist angesichts der vielen deutsch-französischen Streitpunkte bemerkenswert:

Frankreich und Deutschland haben gemeinsam einen Katalog mit möglichen Reformen erarbeiten lassen, durch die die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet werden soll. Die für die EU zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, und die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone wollen die Ergebnisse der Studie, die sie im Januar in Auftrag gegeben hatten, an diesem Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel vorstellen.   mehr ...

Rede zur Lage der EU - Aufhören klingt anders

Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.   mehr ...

Nach Korruptionsaffäre - EU-Parlament stimmt für schärfere Transparenzregeln

Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Wirtschaft in der Euro-Zone wächst trotz Flaute in Deutschland."
Heise: "EU-Effizienzziel - Energieverbrauch muss bis 2030 um 11,7 Prozent sinken."
Elektroniknet: "Kritik des Europäischen Rechnungshofs - Ist Europas Batterie-Strategie zum Scheitern verurteilt?"
Elektroniknet: "EU-Länder - Mehr heimische Verarbeitung von kritischen Rohstoffen."
Spiegel: "EU-Gipfel in Brüssel - Polen und Ungarn blockieren Verhandlungen zu Migration."
Golem: "Elektronische Identität - EU einigt sich auf hohes Schutzniveau für eID."
FAZ: "Neue EU-Sanktionen - Ein schärferes Schwert gegen Russland."
Deutschlandfunk: "Von der Leyen - Russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren."
SZ: "EU - Der Naturschutz versinkt in Polemik."
Zeit: "EU-Haushalt - Europäische Kommission will grüne und digitale Ausgaben priorisieren."
Zeit: "Menschenrechte -EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei."
Tagesschau: "Gipfeltreffen in Reykjavik - Europarat will Russland zur Rechenschaft ziehen."

Ukraine-Krieg

Von Russland annektierte Regionen - Scharfe Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten

Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das ukrainische Außenministerium rief andere Länder auf, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen:

Deutschland und weitere Verbündete der Ukraine haben die Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung". "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter.   mehr ...

London - Neuer Lehrplan in Russland bringt Kriegsmodul in Schulen

Großbritannien will Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen +++ Russischer Überläufer-Pilot erhält 500.000 Dollar Prämie +++ CDU-Außenpolitiker fordert mehr Unterstützung für Rückeroberung der Krim +++ alle Entwicklungen im Liveblog.   mehr ...

Die Nacht in der Ukraine - Putin plant wohl Waffendeal mit Kim Jong Un

Nordkoreas Kim will laut Berichten nach Russland reisen, um mit Präsident Wladimir Putin über Waffenlieferungen zu verhandeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht abermals Soldaten in den umkämpften Regionen. Der Überblick.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an."
FAZ: "Ukraine-Liveblog - Bundesregierung prüft offenbar Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern."
SZ: "Wie Mordpläne gegen Selenskij immer wieder scheitern."
FAZ: "Treffen in Dschidda - China nimmt an Ukrainekonferenz teil."
SZ: "Russland schränkt Verkehr in der Straße von Kertsch ein."
SZ: "Prigoschin offenbar in Sankt Petersburg aufgetaucht."
TAZ: "Bomben auf ukrainische Getreidesilos - Ein lange geplanter Angriff."
Spiegel: "50 Kriegsgefangene starben in russischem Gefängnis - Uno verlangt Aufklärung von mutmaßlichem Kriegsverbrechen in Oleniwka."
FAZ: "Fahrzeugverkehr auf der Krim-Brücke unterbrochen."
SZ: "Lage im Schwarzen Meer verschärft sich."
FAZ: "Lage in der Ukraine - Getreideabkommen ausgelaufen – Furcht vor hohen Weizenpreisen."
Welt: "Ukrainische Kräfte sind laut Berichten verantwortlich für Angriff auf Krim-Brücke."

Frankreich

Auszeichnung »Mann des Friedens« aberkannt - Pariser Bürgermeisterin wirft Palästinenserpräsident Abbas Leugnung der Schoa vor

Hitler habe die Juden einzig deshalb bekämpft, »weil sie Wucherer seien«. Das hat Mahmud Abbas kürzlich behauptet. Anne Hidalgo zog nun eine Auszeichnung der Stadt Paris für den »Mann des Friedens« wieder zurück:
 
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wegen Leugnung der Schoa die höchste Auszeichnung der Stadt Paris aberkannt. Abbas hatte in einer Rede Ende August in Ramallah im Westjordanland erklärt, Adolf Hitler habe die Juden »nicht getötet, weil sie Juden waren«. Hitler habe gesagt, dass er die Juden bekämpfe, »weil sie Wucherer seien«, hatte Abbas hinzugefügt.   mehr ...

Zu viele Pendler-Pkw - Frankreich geht mit Blitzern gegen Alleinfahrer vor

Wer allein im Auto sitzt, darf in Frankreich auf bestimmten Straßen nicht alle Spuren nutzen. Wer dagegen verstößt, muss vermehrt mit einem Bußgeld rechnen. Die Behörden stellen außerdem ein neues Verkehrszeichen auf.   mehr ...

Regierungsumbildung in Frankreich - Durch loyalere Charaktere ersetzt

Auf der Liste der Mitglieder der neuen Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne fallen einige Abgänge, ein paar Neuzugänge und interne Wechsel an der Spitze der Ministerien auf. Die Tage in der Regierung der Staatssekretärin Marlène Schiappa beispielsweise waren gezählt, nachdem sie mit einem Interview im Playboy-Magazin konservative Krise und auch Regierungskollegen schockiert hatte und anschließend wegen des Verdachts auf Begünstigung bei der Vergabe von Subventionen des „Fonds Marianne“ angeprangert worden war. Ihr Abgang überrascht niemanden.   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Journalist über die französische Polizei - „Wie eine Mafia."
Tagesschau: "Nach tödlichem Schuss - UN-Komitee rügt französische Polizei."
SZ: "Die Gewalt auf der Straße eskaliert."
Tagesschau: "Rentenreform steht nichts mehr im Weg."
Golem: "Umweltschutz - Frankreich verbietet einige Inlands-Kurzstreckenflüge."
Tagesschau: "Rentenreform in Frankreich in Kraft - Macrons nächtliche Unterschrift sorgt für Unmut."
Tagesschau: "Rentenreform in Frankreich - Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Reform."
Golem: "Tretroller ade - Pariser wollen keine E-Scooter mehr in der Stadt."
SZ: "Schwere Proteste gegen Rentenpläne - 457 Menschen festgenommen."

Russland

Europäisches Gericht - Russland-Sanktionen rechtmäßig

Zahlreiche russische Oligarchen klagen gegen die EU-Sanktionen. Mit mehreren Urteilen bestätigen die Luxemburger Richter nun die Maßnahmen in wesentlichen Punkten:

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch über die Klagen mehrerer russischer Geschäftsleute entschieden und damit grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen im Zuge des Ukrainekriegs geurteilt. Zu den Klägern gehörten der Unternehmer Dmitrij Pumpjanskij und seine Frau, die unmittelbar nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine in die Sanktionsliste aufgenommen worden waren. Pumpjanskij führte ein russisches Unternehmen, das Rohre für die Gas- und Ölindustrie produziert, seine Frau eine Stiftung.   mehr ...

Militarismus an russischen Schulen - Neues Schulfach Handgranatenwurf

Zum neuen Schuljahr führt Russland ein Geschichtsbuch ein, das den Westen verdammt. Auch auf dem Lehrplan: militärische Ausbildung der Schüler*innen.   mehr ...

Putins Feinde - Tod im Schatten des Kreml

Immer wieder fallen Kritiker Putins "unglücklich" aus dem Fenster - oder werden gleich auf offener Straße erschossen. Was Feinden des russischen Präsidenten in den vergangenen Jahren zugestoßen ist.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Nawalny in weiterem Prozess verurteilt."

Tagesschau: "25 Jahre Haft für Kara-Mursa - Russland weist Berufung von Putin-Kritiker zurück."

SZ: "Treffen in Sankt Petersburg - Ein Gipfel für Putin."

SZ: "Lebensmittelexporte - China fordert Lösung im Getreidestreit."

FAZ: "Löcher im Haushalt - Russische Staatsduma beschließt Übergewinnsteuer."

TAZ: "Wie Mikrochips nach Russland gelangen - Waschmaschinen auf Abwegen."

hr Spiegel: "LGBTQ-Rechte - Russisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Geschlechtsangleichungen."

SZ: "US-Geheimdienste sollen von Prigoschins Plänen gewusst haben."

TAZ: "Russische Söldnerarmee Wagner - Privat nur auf dem Papier."

Tagesschau: "Wagner-Chef Prigoschin widerspricht russischer Kriegsbegründung."

FAZ: "Ukraine-Liveblog - „Stich in den Rücken“: Putin spricht von Verrat und Meuterei."

SZ: "Konflikt zwischen russischer Militärführung und Wagner-Truppen eskaliert."

TAZ: "Menschenrechtler in Russland vor Gericht - Prozess gegen Kreml-Kritiker."


Türkei

Pressefreiheit in der Türkei - Mit der dritten gegen die vierte Gewalt

Die türkische Regierung nutzt schon lange die Justiz, um die Medien zu gängeln. Nach seinem Wahlsieg schaltet Erdoğan nun einen Gang hoch - Reporter werden für Retweets verhaftet:

Vier Retweets, vier Verhaftungen - das hat eine neue Qualität: Diese Szenen waren zum einen eine weitere Bestätigung dafür, wie sehr es Erdoğan gelungen ist, in der Türkei eine Justiz zu schaffen, die seine Herrschaft schützt und ihr dient - und wie nahe seine Herrschaftspraktik mittlerweile an die Tyrannei eines zentralasiatischen Staates herangerückt ist. Von der politischen Opposition gab es so gut wie keine Reaktion, was verdeutlicht, dass solche Zeremonien zur Belustigung des Präsidenten wohl bereits als normal gelten. Und dass in der Folge nur wenige Kritiker in den Medien diese absurden Szenen - die für die fast vollständige Aushöhlung der Gewaltenteilung stehen, einem Grundprinzip jeder demokratischen Republik - öffentlich zum Thema machten, zeigt zum anderen, wie stark die Angst und die Selbstzensur mittlerweile verbreitet sind.   mehr ...

Journalist in der Türkei verhaftet - Nicht das erste Mal im Gefängnis

Merdan Yanardağ, Journalist und Besitzer des türkischen Senders Tele 1, ist in Haft. Ihm wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen.   mehr ...

Präsidentschaftswahl in der Türkei -Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU

Recep Tayyip Erdoğan bleibt nur im Amt, weil er das Land jahrelang zu seinem Vorteil umgebaut hat. Sieben Lehren, was das Ergebnis für die Türkei und die Welt bedeutet.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Wahlbehörde in der Türkei - Stichwahl entscheidet über Präsidentschaft."
SZ: "Präsidentschaftswahl - Erdogan bei Deutsch-Türken wieder deutlich vorn."
Zeit: "Türkei-Wahlen -Bundesregierung verhindert viele türkische Wahllokale in Deutschland."
Tagesschau: "Präsidentenwahl in der Türkei - Drei gegen Erdogan."
Tagesschau: "Präsidentenwahl in Türkei - Pro-kurdische HDP verzichtet auf Kandidaten."
Zeit: "Erdbeben in der Türkei -Ermittler nehmen weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Baumängel fest."
Zeit: "Mehr als 160.000 Gebäude in der Türkei nach Erdbeben unbewohnbar."
TAZ: "Nach dem Erdbeben in der Türkei - Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie."
Tagesschau: "Erdbeben in der Türkei - Standhafter Bürgermeister wird zum Helden."
TAZ: "Nach dem Erdbeben in der Türkei - Politisches Nachbeben."
Tagesschau: "Erdogan zieht Präsidentschaftswahl vor."
Zeit: "Prokurdische HDP verliert Parteienfinanzierung."
Zeit: "Ekrem Imamoglu -Gericht verurteilt Istanbuls Bürgermeister zu Politikverbot und Haft."