Die italienische Regierung ist nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu kleineren Änderungen an dem von der EU-Kommission abgelehnten Haushaltsentwurf bereit. Er sei ständig im Gespräch mit der EU-Kommission, sagte Conte der Zeitung „Repubblica“. Wenn es gelinge, durch einige kleine Veränderungen das Defizit auf 2,3 oder 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von den angekündigten 2,4 Prozent zu senken, sei das keine Abkehr von den Reformen. mehr ...
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Großbritannien
Brexit-Gipfel in Brüssel - EU lässt britische Premier May abblitzen
Beim Gipfel in Brüssel bekommt Theresa May eine wolkige Erklärung: Die EU wolle die umstrittene Notfalllösung im Brexit-Deal möglichst nicht anwenden. Dass sich nun die Stimmung in London dreht, ist unwahrscheinlich.
Der dänische Ministerpräsident war es, der am frühen Morgen beim Hinausgehen aus dem EU-Ratsgebäude am deutlichsten machte, warum die Staats- und Regierungschefs ihrer Kollegin Theresa May am Abend nicht weiter entgegengekommen waren. Die britische Premierministerin hätte erst einmal in der Heimat einen Kompromiss finden sollen, bevor sie in Brüssel nachverhandeln wolle, sagte Lars Lokke Rasmussen. "Es ist nötig, dass man im britischen Parlament die Hausaufgaben hinkriegt." mehr ...
May kann weiterregieren - „Wir müssen nun mit dem Brexit weitermachen“
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit. May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Ob sie für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist mehr als fraglich. mehr ...
EU-Ratspräsident Tusk beruft Brexit-Gipfel ein
Nachverhandlungen kommen nicht infrage, aber die EU gibt sich gesprächsbereit, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann": Ratspräsident Donald Tusk hat für Donnerstag einen Brexit-Gipfel mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einberufen. mehr ...
Weiteres SZ: "Brexit - Die Premierministerin zieht die Notbremse."
Wirtschaftswoche: "EU-Austritt - London und Brüssel einig über Brexit-Erklärung."
Wirtschaftswoche: "Brexit-Gespräche - May räumt größte Hürde aus dem Weg."
Zeit: "EU-Austritt - So geht Brexit."
Spiegel: "Trotz Brexit - Arbeitslosigkeit in Großbritannien fällt auf tiefsten Stand seit 43 Jahren."
SZ: "London - Moskaus Gold."
Spiegel: "Niederlage für Premier May - Britisches Oberhaus stimmt für Änderung des Brexit-Gesetzes."
Frankreich
Der bei einer Polizeiintervention getötete Terrorist steht für eine entwurzelte Einwanderergeneration, die in den Parallelgesellschaften der Vorstädte von klein auf mit Gewalt aufwuchs:
Für den Philosophen Alain Finkielkraut könnte der Fall des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg, Chérif Chekatt, eine späte intellektuelle Bestätigung darstellen. Nach den Banlieue-Unruhen im Spätherbst 2005 hatte Finkielkraut als einer der ersten davor gewarnt, dass in den Sozialbausiedlungen an den Rändern der Großstädte eine Einwanderergeneration heranwachse, die vom Hass auf Frankreich geleitet werde. Sie wolle sich nicht integrieren, sondern sei auf Zerstörung aus. Damals löste Finkielkraut große Entrüstung aus, auch weil er offen die „ethnisch-religiöse Dimension“ des Aufstands ansprach. Inzwischen überwiegt die Lesart, dass junge Männer wie Chérif Chekatt das Ergebnis einer jahrelangen Politik des Wegschauens sind. Bereits 2004 war der alarmierende Sammelband von Lehrern über die „verlorenen Gebiete der Republik“ veröffentlicht worden. mehr ...
Protestbewegung in Frankreich - Was man über die "Gelbwesten" wissen sollte
Was sind die "Gelbwesten" eigentlich? Links, rechts oder einfach nur wütend? Ein Blick auf andere Netzbewegungen kann erklären, warum die Haltung so diffus wirkt:
Das Erste, was man zu den "Gelbwesten" wissen muss: Sie wurden über Facebook groß. Die französische Protestbewegung ist dort entstanden und hat dort Tausende regionale und lokale Gruppen gegründet. Die Demonstrationen, die man samt gewalttätiger Folgen in den Nachrichten sieht, sind technisch betrachtet Facebook-Events. mehr ...
Macrons politische Kursänderung
- Präsident Macron kommt den Gelbwesten in Frankreich weiter entgegen. In einer Fernsehansprache kündigte er Steuersenkungen und die Erhöhung des Mindestlohns an.
- Die Erklärung markiert eine steuer- und sozialpolitische Kursänderung.
- In der Krise räumt Macron auch Fehler ein. Macrons teils als arrogant empfundene Sprache gilt als ein Motor der Proteste der Gelbwesten-Bewegung. mehr ...
Weiteres SZ: "Haushaltspolitik - Macron opfert den Gelbwesten seine Ziele."
Spiegel: "Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro."
FAZ: "
NZZ: "Macron, «Präsident der Reichen»."
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: "Macrons Politik trifft auf starken Widerstand der Franzosen."
Europa / EU
Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht.
Gleichzeitig hält die EZB die Zinsen auf 0-Niveau und stellt damit das Anlage- und Sparverhalten auf den Kopf, während der DAX durch die Decke geht.
Hat Europa wirklich nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte? Wenn nicht noch ein Wunder passiert, gibt es nach dem Brexit von Großbritannien ein weiter fortschreitendes, langsames Auseinanderfallen der EU ...
EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern
Die EU geht auf ihre Bürger zu und will mehr Bürgerbeteiligung über Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiatoren sollen mehr Unterstützung erhalten:
Die EU will die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen erleichtern. Nach einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenfreier Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu vereinfachen. mehr ...
"Volksrepubliken" - EU verhängt Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine
Sie hätten unter anderem die "Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben": Die EU hat Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer verhängt - wegen Wahlen in zwei prorussischen "Volksrepubliken". mehr ...
Europawahl 2019 - Sozialdemokraten ziehen mit Frans Timmermans in die Europawahl
Der Vizepräsident der EU-Kommission tritt bei der Europawahl gegen den CSU-Politiker Manfred Weber an. Er will Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. mehr ...
Weiteres Handelsblatt: "Frist abgelaufen: Rahmenabkommen mit der EU – Warum die Schweiz auf Zeit spielt."
Wirtschaftswoche: "Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof - „Deutschland braucht den Druck des Europäischen Gerichtshofes“."
Spiegel: ""Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" - Scholz legt Plan für Europäische Arbeitslosenversicherung vor."
SZ: "EU-Politik - Macron: "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen"."
Handelsblatt: "Transatlantisches Verhältnis - Partner bleiben, aber sich emanzipieren – Bundesregierung legt erstmals USA-Strategie vor."
Tagesschau: "Finanzkrise in der Türkei - Europa schaut zu und schweigt."
SZ: "Afrikapolitik - Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen."
Tagesschau: "Macron bei Merkel - Milliardenbudget für die Eurozone."
Tagesspiegel: "Entsenderichtlinie - EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping."
Abgeordnetenwatch: "Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten."
Spiegel: "Frühjahrsprognose der EU-Kommission - Brüssel fordert mehr Investitionen von Deutschland."
Abgeordnetenwatch.de: "Neue Sperrklausel zur Europawahl -GroKo will kleinere Parteien loswerden."
Tagesschau: "Straffällige EU-Einwanderer - Richter erschweren Abschiebung."
Tagesschau: "Fall Skripal - EU karikiert ihre eigenen Werte."
Wirtschaftswoche: "Deutschland und Frankreich wollen Reformplan vorlegen."
Tagesschau: "Ukraine-Konflikt - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."
Finanzen.net: "EU-Verteidigungsunion startet mit 25 Staaten."
FAZ: "EU und Japan vereinbaren Freihandelsabkommen."
Transparency.de: "Trotz Paradise Papers - Die EU-Mitgliedstaaten blockieren die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie."
Euronews: "Brexit - London verliert zwei EU-Behörden."
Türkei
"Ich dachte, sie wollten mich töten"
Mehrere europäische Medien berichten über Maßnahmen türkischer Behörden gegen die Gülen-Bewegung außerhalb der Türkei.- Fethullah Gülen lebt derzeit in den USA und wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
- Regierungsnahe türkische Medien kritisierten die Berichte heftig als "schwarze Propaganda":
Fünf Zellen in einer Reihe, Verhörräume, ein Gefängnis ohne Namen. Der Ort? Irgendwo in der Türkei. "Ich dachte, sie wollten mich töten", sagt ein Türke, dessen Gesicht der Zuschauer nicht sieht, sein Name ist nur ein Pseudonym: "Tolga". Der Mann hat dem ZDF und dem Berliner Recherchezentrum Correctiv berichtet, wie er auf der Straße überrumpelt, entführt und an einem geheimen Ort gefoltert wurde. Mit Schlägen, der Drohung mit Vergewaltigung, Essensentzug. Die Täter: angeblich türkische Geheimdienstleute. mehr ...
Exodus der Fachkräfte - Die junge Elite verlässt die Türkei
Hunderttausende Türken verlassen jedes Jahr ihre Heimat - vor allem junge, gut ausgebildete Großstädter. Sie sehen unter Erdogan keine Zukunft für sich. Für die türkische Wirtschaft ist das ein Problem. mehr ...
Fall Khashoggi - Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis
Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle für zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt. mehr ...
Handelsblatt: "Verbraucherpreise - Zehn Prozent Rabatt gegen die Inflation – So will die Türkei den Preisverfall stoppen."
NZZ: "Erdogan beschleunigt den Sturzflug der Lira mit einer Rede – Trump funkt auf Twitter dazwischen."
Zeit: "Türkische Wirtschaft unter Druck."
Visegrad-Staaten
Polen - Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage
Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen?
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach eigenen Angaben Klarheit darüber, ob seine Regierung weiterhin eine Mehrheit im Warschauer Parlament hat. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Sitzung des Europäischen Rats beantrage er eine Abstimmung, sagte er bei einer Debatte im polnischen Parlament. mehr ...
Polen - Der größte Skandal seit Amtsantritt der PiS
Der Chef der polnischen Finanzaufsicht (KNF) hatte Grund zur Vorsicht: Marek Chrzanowski hatte einen der reichsten Männer Polens zu einem brisanten Vier-Augen-Gespräch in sein Büro gebeten. Dem Unternehmer Leszek Czarnecki gehören unter anderem die Getin Noble Bank und die Idea Bank - zwei der größten Geldhäuser Polens, die in den vergangenen Jahren mit Problemen kämpften. Sie sind Folge von Investitionen in teils toxische Finanzprodukte, der Vergabe von Krediten in Schweizer Franken, von höheren Steuern und Sicherheitsanforderungen der Finanzaufsicht. Zugleich will Polens von der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geführte Regierung die Kontrolle über die Wirtschaft ausbauen - vor allem über die Banken. mehr ...
Regierung unter Druck - Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. mehr ...
Tagesspiegel:"Polen pocht auf Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe."
Zeit: "Ungarn - Rechte und Linke sollen sich gegen Orbán vereinen." Tagesschau: "Parlamentswahl in Ungarn - Orban feiert "historischen Sieg"."
Tagesschau: "Justizreform in Polen - EU-Kommission leitet Verfahren ein."
Euronews.com: "Ungarn - Orbán über EU-Verfahren: "Lachnummer in ganz Europa"."
Zeit: "Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus": Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen."
Europa News
Koalition in Belgien - Migrationspakt löst Regierungskrise aus
In Belgien droht die Regierung wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zu zerbrechen. Wenn Premier Michel nach Marrakesch fliege, verlasse man die Koalition, drohte die flämische Partei N-VA:
Das Regierungschaos in Belgien hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Wegen des Streits über den UN-Migrationspakt steht die Koalition von Ministerpräsident Charles Michel vor dem Aus. mehr ...
Krim-Konflikt - Ukrainische Schiffe dürfen Straße von Kertsch wieder passieren
Die Blockade des Asowschen Meeres durch Russland ist aufgehoben. Laut der Regierung in Kiew sind die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk wieder erreichbar. mehr ...
Sommerzeit - Kehrtwende der EU – Ende der Zeitumstellung nicht vor 2021
Die EU will die Zeitumstellung doch nicht im kommenden Jahr abschaffen. Der ständige Wechsel von Sommer- und Winterzeit bleibt erhalten, weil sich die Staaten über das weitere Vorgehen nach einer möglichen Abschaffung nicht einig wurden. Als neuer Termin ist jetzt der 28. März 2021 im Gespräch. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl - Georgien bekommt eine Präsidentin."
Spiegel: "Doppelpass-Streit - Italien erbost über österreichischen Südtirol-Vorstoß."
Spiegel: "Staatsfonds Norwegen will nur noch Geld in nachhaltige Firmen stecken."
Spiegel: "Wahl in Schweden - Abschied von der heilen Welt."
NZZ: "Schweiz - Ein EU-Vertrag «light» als möglicher Ausweg."
NZZ: "Separatistenführer in der Ostukraine getötet."
NZZ: "Wieso Weissrusslands Autokrat sein Kabinett austauscht."
Spiegel: "Rumänien - Zehntausende demonstrieren gegen Korruption."
SZ: "Massive Manipulation - Korruption ruiniert die Ukraine."
n-tv: ""Ich will Dinge gerne wissen" - Achtjähriger Junge erhält das Abitur."
Spiegel:"Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft - Ja, ich will - und du?"
Spiegel: "Österreich - Zehntausende demonstrieren gegen Zwölf-Stunden-Tage."
SZ: "Resozialisierung von Straftätern - Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder."
NZZ: "Griechenland rechnet mit einem ehrbaren Statistiker ab."
NZZ: "Österreich schliesst 7 Moscheen und prüft die Ausweisung von Imamen."
NZZ: "Wo in Europa Abtreibungen erlaubt sind und unter welchen Voraussetzungen."
Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU
Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" beendet Einsatz im Mittelmeer
Etwa 30.000 Migranten hat die Crew des Rettungsschiffes "Aquarius" auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt. Jetzt wird die Mission beendet, der politische Druck sei zu groß, sagen die Betreiber. Aufgeben wolle man jedoch nicht:
Der Entscheidung sei "eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation" vorausgegangen, teilte die Organisation mit. Allerdings wolle man mit einem anderen Schiff "sobald wie möglich" zu neuen Einsätzen ausfahren, um Migranten zu retten. mehr ...
Innenministerkonferenz - Streit über Ankerzentren ist beigelegt
Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt in einem wichtigen Punkt nach. Außerdem einigen sich die Innenminister über die Dauer des Abschiebestopps nach Syrien. mehr ...
Umstrittene Vereinbarung - Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu
Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung. mehr ...
Weiteres Wirtschaftswoche: "Global Compact - Es gibt keine Strategie zum Migrationspakt."
Tagesschau: "Merz-Äußerungen - Recht auf Asyl nicht nur im Grundgesetz."
Spiegel:"Asylpolitik - EU-Kommission verklagt Ungarn."
Zeit: "Seenotrettung im Mittelmeer - Italien schließt seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen."
Wirtschaftswoche: "EU-Kommission - Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein."
Tagesschau: "Teilnahme abgesagt - Integrationsgipfel ohne Seehofer."
FAZ: "
Tagesschau: "BAMF-Skandal - Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B."
Wirtschaftswoche: "Verwaltungsrichterin zum BAMF-Skandal - „Ankerzentren würden die Situation verschärfen“."
Zeit: "Flüchtlinge - Gefangen in Europa."
Tagesspiegel: "Weckruf der Weltbank -140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050."
Italien
Tauziehen um Haushalt - Italien zu kleinen Änderungen am Budgetplan bereit
Das Ringen zwischen Brüssel und Rom über die italienische Neuverschuldung geht in die nächste Runde. Um ein EU-Defizitverfahren gegen sein Land zu vermeiden, hat Rom einen leicht geänderten Entwurf präsentiert:
Trotz Anti-Europa-Kurs - EZB bereitet Finanzspritze für Italiens Banken vor
Die Regierung in Rom bringt mit ihrem Konfrontationskurs die heimischen Institute in Schwierigkeiten. Nun will die EZB einen Notkredit ersetzen. mehr ...
Kondome, Scheidungen, Zucker - Italiens Populisten haben viel vor
Die italienische Regierung hat viel vor. Sie will nicht nur einen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission gewinnen, sie will auch das eigene Land nach ihren Vorstellungen prägen. Minister und Abgeordnete der Koalition aus "Fünf Sternen" und Lega haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von bezeichnenden Ideen auf den Weg gebracht. Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" hat einige von ihnen zusammengestellt. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Schuldenkrise in Italien - Banken pumpen frisches Geld in Italiens Rettungsfonds."
Tagesschau: "Italien vor Neuwahl - Der große Scherbenhaufen."
Russland
Ukraine-Krise - Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus
Russlands Präsident wirft der ukrainischen Führung vor, den Konflikt nicht beilegen zu wollen. "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt."
Der russische Präsident Wladimir Putin hält Frieden mit der derzeitigen ukrainischen Regierung für ausgeschlossen. "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt", sagte Putin bei seiner Abschlusspressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Die ukrainische Führung bezeichnete Putin als "Partei des Krieges", die kein Interesse daran habe, den Konflikt beizulegen – "schon gar nicht mit friedlichen Mitteln". mehr ...
Russland vs. Ukraine - So reich sind Putin und Poroschenko
Während die Menschen in Russland und der Ukraine mit wenigen hundert Euro im Monat überleben müssen, schwelgen ihre Staatslenker im Luxus. Vor allem das Vermögen von Wladimir Putin sorgt für Spekulationen. mehr ...
Nach Haft für Kremlkritiker - Russland wegen Festnahmen Nawalnys schuldig gesprochen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging. Damit folgten sie Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt. Russland muss dem Oppositionellen nun 63.678 Euro Entschädigung zahlen. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu."
FAZ: "Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine."
SZ: "Flugzeugabsturz über der Ukraine - Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss."
Tagesschau: "Kritik aus den USA - Russlands Brücke auf die Krim."
Zeit: "Rente in Russland - "Bis wir tot umfallen"."
NZZ: "Russland sieht sich als Verteidiger des internationalen Rechts."
Spiegel: "Angriff auf Ex-Spion Russland behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet."
Zeit: "Sergej Skripal - Lawrow wirft Westen "Lügen und Desinformation" vor."
FAZ: "Giftanschlag in Salisbury - Russland kündigt Vorschlag zur Untersuchung an."
n-tv: "Gegenschlag in Skripal-Affäre - Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus."
Zeit: "Russland verlangt Einblick in Akten zu Julija Skripal."
NZZ: "Giftanschlag - Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen."
SZ: "Fall Skripal - Westen verschärft Konflikt mit Moskau."
SZ: "Putin als russischer Präsident wiedergewählt."
n-tv: "Presseschau zur Russland-Wahl - "Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie"."
BR: "Ja, ich will." - Warum Russland wieder Putin wählt."
Spiegel: "Russland und der Fall Skripal - "Der Westen lügt die ganze Zeit"."
NZZ: "Russland fühlt sich im Recht."
SZ: "Wahl in Russland - Putin präsentiert neue Raketen."
n-tv: "Kremlkritiker Nawalny fordert - EU soll Wahlen in Russland nicht anerkennen."
SZ: "Russland - Vom Leid in Syrien kommt in Russland nicht viel an."
Spiegel: "Russland - Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen."
Zeit: "Ukraine-Konflikt - Russland empört sich über geplante US-Waffenlieferung."Zeit "Russland - Putin kandidiert für vierte Amtszeit."
Spiegel: "Russland - Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Putin."
Spiegel: "Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"."
FAZ: "Reaktion auf Sanktionen - Russland weist 755 amerikanische Diplomaten aus."
FAZ: "Ukraine-Krise - Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew."
Der Freitag: "Greenpeace triumphiert über Moskau."
FR: "Ukraine-Krise - EU verlängert Sanktionen gegen Russland."
Spanien
Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Puigdemont
Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden, den europäischen Haftbefehl zurückzuziehen. Der zuständige Richter wirft der deutschen Justiz «Mangel an Engagement» vor:
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit. mehr ...
Katalonien-Konflikt - Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an
Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der Unabhängigkeit festhalten. mehr ...
Sánchez ist neuer Regierungschef - Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Ex-Premier Rajoy tritt auch als Parteichef zurück."
Spiegel: "Massenproteste in Barcelona - Hunderttausende Separatisten fordern Freilassung ihrer Anführer."
Tagesschau: "Katalonien - Demonstration "Viva Espania" in Barcelona."
Deutschlandfunk: "Regierung in Madrid ruft Katalanen zu zivilem Ungehorsam auf."
Spiegel: "Puigdemont setzt Unabhängigkeit aus."
FAZ: "Katalonien-Krise - Spanien fürchtet eine wirtschaftliche "Katastrophe"." Deutschlandfunk: "Katalonien - Zwischen Revolution und Rechtsstaat."
Spiegel: "Katalonien-Streit - EU appelliert an Madrid und Barcelona - "Schnell zum Dialog übergehen"."
ARD: "Faktenfinder: Unabhängigkeitsreferendum Informationskrieg um Katalonien."
n-tv: "Vor zwölf Jahren fing alles an - Warum die Katalanen die Nase voll haben."
Tagesschau: "Streit um Referendum - Madrid kontrolliert katalanische Polizei."
SZ: "Referendum - Madrid geht mit Polizei gegen Katalonien vor."
SZ: "Referendum in Katalonien - Pep Guardiola ruft zu zivilem Ungehorsam auf."
Deine Stimme gegen Sozialdumping!
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge!
Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.
Setze Dich mit uns gemeinsam für ein Europa ein, das unsere Arbeitsmärkte fairer macht, und kämpfe mit uns für eine Europäische Arbeitsbehörde, welche. mehr ...
Pulse of Europe
Liebe Europäerinnen und Europäer,
es geht in Runde N°4 
��
�� Ursprünglich war die Initiative nur bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich angedacht. Wir aber meinen - auch und gerade wegen Eures überwältigenden (!) Engagements -, dass wir weitermachen müssen!
Die bisherigen, richtungsweisenden Wahlen haben uns gezeigt, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft in aller Deutlichkeit zur Europäischen Union bekennt. Aber das reicht uns nicht. Wir fodern nicht nur das Bekenntnis zur Gemeinschaft und den Erhalt der EU, wir wollen auch Reformen vorantreiben. Diese sind fester Bestandteil unserer 10 Thesen. Dazu bald mehr...stay tuned!
Die Bundestagswahl steht nun ins Haus und in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Also lasst uns weitermachen! mehr ...
Die Europaretter: Der Pulsschlag aus Frankfurt
Unpolitisches Politikum
Kritiker sehen Pulse of Europe als ausschließlich emotional an. Die fröhlichen Bewahrer der Europäischen Idee wehren sich - ohne wütend zu werden. mehr ...
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