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Europa News

Belarus - Landesweiter Generalstreik gegen Alexander Lukaschenko

Am Sonntag ist ein Ultimatum abgelaufen, das Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Rücktritt zwingen sollte. Nun erhöht die Opposition den Druck:
 
Am Montag hat in Belarus ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöhen will. Während große Geschäfte und Apotheken in Minsk geöffnet waren, blieben viele kleine Läden und Gaststätten geschlossen. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja dem Staatschef für dessen Rücktritt gesetzt hatte.   mehr ...
 

Die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, ist bei der Kommunalwahl in der Ukraine eingebrochen. Grund könnte zu wenig Professionalität sein:

Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent ist die Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodimir Selenski, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, bei den landesweiten Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten am Sonntag gescheitert.   mehr ...

EU-Parlament - Belarussische Opposition erhält Sacharow-Preis

Der renommierte Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Demokratiebewegung in Belarus. Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Sie alle seien starke Menschen angesichts eines sehr mächtigen Gegners. "Aber sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit", sagte Sassoli.   mehr ...
 
 
 

Großbritannien

Freiwillige in Großbritannien lassen sich mit Sars-CoV-2 infizieren

Die weltweit erste Human-Challenge-Studie soll helfen, die Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen zu beschleunigen. Sie birgt allerdings auch Risiken:

Im kommenden Januar soll in London die weltweit erste Human Challenge-Studie für Covid-19 starten. Ihr Ziel: Junge, gesunde Erwachsene werden unter Aufsicht mit aufgereinigten Sars-CoV-2-Viren infiziert, um wichtige Fragen zu beantworten, die durch die Untersuchung von Patienten nicht möglich wäre. Gesucht werden zunächst 50 gesunde Freiwillige zwischen 18 und 30 Jahren. Derzeit warten die Forscher noch auf die Genehmigung eines eigens dafür eingesetzten Ethikkomitees und auch der britischen Zulassungsbehörde "Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency" (MHRA).   mehr ...

Brexit - Japan und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Handelsvertrag

Es handelt sich um das erste große Handelsabkommen für das Vereinigte Königreich seit dem Brexit. Und könnte ein Türöffner für weitere Handelsbeziehungen sein.   mehr ...

Brexit - Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.   mehr ... 
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Noch 75 Tage - Großbritannien bereitet Handel auf No-Deal-Brexit vor."
Spiegel: "Rekordwert bei Umfrage - Große Mehrheit der Schotten will Unabhängigkeit."
SZ: "Brexit-Streit - EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen Großbritannien."
Golem: "Umweltschutz - Großbritannien will Verbrenner ab 2030 verbieten."
Zeit: "Brexit - Joe Biden warnt Großbritannien vor Scheitern des Handelsabkommens."
TAZ: "Abstimmung über Binnenmarktgesetz - Klare Mehrheit für Boris Johnson."
Zeit: Großbritannien schließt Handelsabkommen mit Japan."
Zeit: "Brexit - Britische Regierung räumt ein, internationales Recht zu verletzen."
SZ: "Brexit-Verhandlungen - Johnson droht der EU mit der australischen Lösung."
Zeit: "Ärmelkanal - Großbritannien will maritime Grenzüberwachung verschärfen."
SZ: "Covid19 - Die Lage spitzt sich zu."
SZ: "Spionageverdacht - Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus."
Spiegel: "Konjunkturhilfe für Gastgewerbe - Großbritannien senkt Mehrwertsteuer von 20 auf 5 Prozent."
Spiegel: "Einreiseverbote und Kontensperrung - Großbritannien verhängt Sanktionen wegen politischer Morde."
SZ: "Coronavirus in Großbritannien - An die Strände, fertig, los."
Zeit: "Dexamethason verringert laut Studie Todesrate bei Covid-19."
Zeit: "EU-Kommission - Großbritannien lehnt Brexit-Fristverlängerung endgültig ab."
Spiegel: "Brexit - Großbritannien verschiebt Einführung von Zollkontrollen."
SZ: "Brexit - Johnsons Lüge."
Spiegel: "Coronakrise - Boris Johnson verwirrt sein Land."
SZ: "Es droht der schlimmste Absturz seit 1709."
SZ: "Schlafwandler in der Corona-Krise."
Spiegel: "Neuer Labour-Chef Starmer - "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht"."

Türkei

Nach Äußerungen von Erdogan - Macron zieht Botschafter ab

Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten, zieht Frankreich Konsequenzen. Die Spannungen verschärfen sich:

Die verbale Eskalation zwischen dem französischen und dem türkischen Staatschef geht weiter. Am Samstag wurde der französische Botschafter in Ankara zu Beratungen mit Emmanuel Macron zurückgerufen. Damit solle ein „sehr starkes Signal“ an Ankara gesendet werden, verlautete aus Macrons Umfeld.   mehr ...

Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

Vier Jahre ist der gescheiterte Umsturzversuch in der Türkei nun her. Und noch immer werden angebliche Mitwirkende deswegen belangt. Nun haben weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.   mehr ...

Corona-Lage in der Türkei - Manipulierte Zahlen und verzweifelte Mediziner

Mediziner werfen der türkischen Regierung schon länger vor, geschönte Corona-Statistiken zu veröffentlichen. Nun zeigt sich: Sie hatten recht - laut Schätzungen wurden 350.000 Fälle verschwiegen.   mehr ...
 
 
 

Osteuropa / Visegrad

Pol*innen rebellieren gegen Regierung - Schnauze voll in Warschau

Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu:

Am Freitag hatte Premier Mateusz Morawiecki ganz Polen zur Hochrisikozone erklärt. Kinder sollen nur noch bis zur dritten Klasse in die Schule gehen, Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, über 70-Jährige dürfen nicht mehr aus dem Haus. Nicht nur für sie, auch für viele andere sind die Verbote und Einschränkungen kaum noch zu ertragen. Wut und Aggression nehmen zu.   mehr ...

Polen - Verfassungsgericht verhängt Abtreibungsverbot - ohne Ausnahme

Polens von der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS kontrolliertes Verfassungsgericht hat das geltende Abtreibungsrecht im zentralen Punkt für verfassungswidrig erklärt. Folge ist ein faktisch vollständiges Abtreibungsverbot in dem 38-Millionen-Einwohner-Land.   mehr ...

Ausländische Hochschulen in Ungarn - EuGH entscheidet gegen Orbán

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.   mehr ...

 
 

EU / Europa

Das Staatenbündnis der EU durchschreitet derzeit die tiefste Talsohle seit ihrem Bestehen. Kleinstaaterei, zunehmender Nationalismus und Egoismen von Politik und Wirtschaft greifen immer mehr um sich und beschädigen nicht nur das Image, sondern gefährden das Bestehen der größten Friedensunion nach dem 2. Weltkrieg. Schulden- und Flüchtlingskrise haben die Krise erst ans Tageslicht gebracht - und die Coronakrise hat den Eindruck noch verstärkt. Hat Europa nichts gelernt aus den Erfahrungen der Geschichte?

 

Landwirtschaft - EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Unter anderem sollen Landwirte, die freiwillig Umweltvorgaben erfüllen, mehr Geld erhalten. Wie viel Budget die Staaten dafür reservieren sollen, war bis zuletzt strittig. Scharfe Kritik an den Maßnahmen kommt von Umweltschützern:

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.   mehr ...

Verfahren gegen Malta und Zypern - EU geht gegen Handel mit "goldenen Pässen" vor

Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein. Bislang konnte man dort einen Pass im Gegenzug für Investitionen erhalten.   mehr ...

Agrarpolitik - Entscheidende Tage für Europas Bauern

In Brüssel wird um eine Reform der Agrarpolitik gerungen: Wie grün soll die EU-Landwirtschaft werden?   mehr ...

 
 

Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Griechenland - Dauerhaftes Flüchtlingslager auf Lesbos geplant

Als Ersatz für das abgebrannte Lager Moria soll auf Lesbos ein neues geschlossenes Flüchtlingslager entstehen. Auch auf anderen griechischen Inseln sind Lager in Planung:
 
Die griechische Regierung will mit einem neuen dauerhaften Lager auf der Insel Lesbos das abgebrannte Lager Moria ersetzen. "Unser Ziel ist es, die Einrichtung im Sommer 2021 in Betrieb zu nehmen", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi. Auch auf den Inseln Samos, Kos und Leros seien Lager in Auftrag gegeben.   mehr ...

Migration - Mehr als 1.000 Bootsflüchtlinge auf den Kanaren angekommen

Auf den Kanarischen Inseln sind innerhalb von 48 Stunden mehr als 1.000 afrikanische Flüchtlinge angekommen. So viele Ankünfte in so kurzer Zeit seien seit mehr als zehn Jahren nicht mehr verzeichnet worden, teilte das Rote Kreuz mit. Demnach sind seit Donnerstag 1.015 Menschen an Bord von 37 Booten auf den Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa angekommen.   mehr ...

Abschiebungen über das Mittelmeer - Rom macht Druck, Tunis lenkt ein

Während in Europa über den von der EU-Kommission vorgelegten Migrationspakt diskutiert wird, der unter anderem eine verstärkte migrationspolitische Kooperation mit den südlichen Nachbarländern der EU vorsieht, hat Italien bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit Tunesien hat sich die Regierung in Rom darauf geeinigt, einen bereits 2011 vereinbarten Abschiebedeal auszuweiten und ab Oktober in „außergewöhnlichen“ Abschiebeflüge hunderte Tunesier*innen zusätzlich abzuschieben. Nachdem italienische Medien das Vorhaben vergangene Woche öffentlich machten, regt sich in Tunesien nun Kritik.   mehr ...

 


Frankreich

Leistungsschutzrecht - Google muss französische Verlage bezahlen

Die französischen Verlage kommen Einnahmen von Google durch das Leistungsschutzrecht einen großen Schritt näher:

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Medien über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Auflagen durch die Wettbewerbsbehörde bestätigt, twitterte die Autorité de la Concurrence am Donnerstag. Demnach muss Google mit französischen Verlagen und Presseagenturen über eine Vergütung von bislang kostenlos genutzten Inhalten verhandeln. Google selbst teilte am Mittwoch laut Medienberichten mit, dass eine Vereinbarung mit dem Verlegerverband APIG über die Vergütung von Inhalten kurz bevorstehe.   mehr ...

Frankreich plant Wirtschaftsaufbau mit 100 Milliarden Euro

Mit einem neuen Konjunkturplan will Frankreichs Regierung 160.000 Arbeitsplätze schaffen. Das 2019 erzielte Wirtschaftswachstum soll bis 2022 wieder erreicht werden.   mehr ...

Künstliche Befruchtung für alle Frauen - Frankreichs Parlament billigt Gesetz

Macrons Wahlversprechen nimmt eine weitere Hürde. Damit Lesben und Alleinstehende ihren Kinderwunsch verwirklichen können, muss nur noch der Senat ja sagen.   mehr ...

 
 

Russland

Nach Vergiftung - Nawalny fordert Kreml-Sanktionen

Gegen Profiteure des russischen Regimes brauche es harte Maßnahmen. Alexei Nawalny kritisiert auch Gerhard Schröder und will den Stopp von Nord Stream 2:

Der vergiftete Kremlkritiker Alexei Nawalny hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, hart gegen kremlnahe Oligarchen, Politiker und Unternehmen vorzugehen. „Sanktionen gegen das ganze Land funktionieren nicht. Das Wichtigste ist, Einreisesperren gegen Profiteure des Regimes zu erlassen und ihr Vermögen einzufrieren“, sagte Nawalny der Zeitung Bild (Mittwochsausgabe). „Sie veruntreuen Geld, stehlen Milliarden und am Wochenende fliegen sie nach Berlin oder London, kaufen teure Wohnungen und sitzen in Cafés.“

Der russische Oppositionspolitiker forderte einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen wie den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew. Gergijew ist ein Unterstützer des autoritären russischen Präsidenten Wladimir Putin und warb für dessen Wiederwahl.   mehr ...

Fall Alexej Nawalny - Putin zeigt Dialogbereitschaft mit Bundesregierung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland ein Gesprächsangebot gemacht. Russland sei zu einem Dialog bereit, schrieb Putin nach Angaben des Kremls in einem Telegramm zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man sei bereit, über aktuelle Themen zwischen beiden Ländern zu sprechen, aber auch über internationale.    mehr ...

Russland gegen russischen Oppositionellen - Nawalnys Wohnung beschlagnahmt

Der russische Oppositionelle ist raus aus der Charité, aber nicht aus dem Visier Moskaus. Seine Wohnung wurde beschlagnahmt, sein Vermögen eingefroren.   mehr ...

 

 

Weiteres Zeit: "Unterstützern von Alexej Nawalny gelingen seltene Wahlsiege."

SZ: "Russland will an deutschen Ermittlungen zu Nawalny teilnehmen."

SZ: "Coronavirus - Überraschungsimpfstoff aus Russland."

Zeit: "Russland - Nato will internationale Untersuchung zum Fall Nawalny."

SZ: "Wirtschaftspolitik - Putin muss die Zukunft verschieben."

SZ: "Putin - Fragwürdiger Sieg in einer fragwürdigen Abstimmung."

Heise: "EGMR - Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit."

Zeit: "Wladimir Putin will hohe Einkommen höher besteuern."

SZ: "Die Unternehmer fühlen sich allein gelassen ."

Zeit: "Hackerangriff - Russland weist Hacker-Anschuldigung Angela Merkels zurück."

SZ: "Coronakrise - Das überforderte System."

Zeit: "Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können."

Spiegel: "Gerichtsurteil - Russland soll früheren Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen."

Spiegel: "Verfassungsänderungen in Russland - Parlament stimmt Putins Reformpaket zu."

Zeit: "Der ewige Putin."

Spiegel: "Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"."

SZ: "Ukraine - EU kritisiert Freigabe von Krim-Brücke für Zugverkehr."

Spiegel: "Regionalwahlen in Russland - Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau."

FAZ: "Anschluss an Osteuropa - Putin greift jetzt nach Weißrussland."


Italien

Regierung entschärft Salvinis Antimigrationsgesetze

Geringere Geldstrafen für Seenotretter, höhere Hürden für das Abweisen von Schutzsuchenden: Italien mildert das Maßnahmenpaket von Ex-Innenminister Salvini ab. Und will künftig bei der Integration nachbessern:
 
Seenotretter müssen in Italien bislang mit exorbitanten Geldstrafen rechnen, sollten sie mit ihren Schiffen unerlaubt in Häfen einlaufen. Dafür hatte Ex-Innenminister Matteo Salvini gesorgt. Nun schwächt das Land die unter Salvini eingeführten Sicherheitsgesetze ab und reduziert die Geldstrafen für Seenotretter deutlich.   mehr ...

Flüchtlingspolitik in Italien - Prozess gegen Salvini beginnt

Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten:

Mit dem ersten Tag der Voranhörung hat am Samstag der Prozess gegen Matteo Salvini begonnen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega muss sich in Catania wegen Freiheitsberaubung in 131 Fällen verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.   mehr ...

Regionalwahlen - Italiens Linke verteidigt Hochburg Toskana

Niederlage für die Rechten bei der ersten Regionalwahl nach dem Corona-Lockdown: In der Toskana siegten laut Hochrechnungen die Sozialdemokraten.   mehr ...