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Ukraine-Krieg

Russische Armee wappnet sich gegen ukrainische Überquerung des Dnipro

Die russische Armee will ihre Logistikrouten östlich des Dnipro halten. Dabei offenbart ihr Vorgehen eine Schwachstelle, die die Ukraine schon im Osten ausgenutzt hat:

Die ukrainische Gegenoffensive scheint in der Region Cherson am Westufer des Dnipro vorläufig zu pausieren – dabei sei die ukrainische Armee bereits in der Lage, den Fluss überqueren und ihre Gegenoffensive im östlichen Teil Chersons fortsetzen. Zu dieser Einschätzung kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Bedroht sind demnach alle wichtigen russischen Versorgungslinien in der Region, von der Krim bis Melitopol.   mehr ...

Den Kriegsparteien geht die Langstreckenmunition aus

Die Artillerie beider Seiten verschießt mehr Munition als produziert und nachgeliefert werden kann. Gleichzeitig führt der intensive Gebrauch zu Abnutzungserscheinungen.   mehr ...

Kreml-Propaganda aus dem Kloster?

Die alte orthodoxe Kirche der Ukraine steht im Visier des Geheimdienstes. Obwohl sie sich im Mai offiziell von Moskau lossagte, sollen ihre Priester russische Propaganda verbreitet und die Invasionsarmee unterstützt haben.   mehr ...
 
 
 

EU-Politik / Europa

Streit um Rechtsstaatlichkeit - EU-Parlament stimmt für Stopp von Milliardenzahlungen an Ungarn

Ungarn hatte zuletzt Rechtsstaatsreformen zugesagt – dem EU-Parlament gehen sie nicht weit genug. Geplante Zahlungen müssten eingefroren werden, fordern die Abgeordneten:
 
Das Europaparlament fordert von den Mitgliedsstaaten der Union, Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn bis auf Weiteres einzufrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das Parlament zur Begründung mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine entsprechende Resolution gestimmt.    mehr ...

Resolution des EU-Parlaments - Eine klare Botschaft für Präsident Putin

Nach mehreren Ländern, NATO und Europarat erklärt auch das EU-Parlament Russland zum "Terrorismus-Unterstützer". Aber knapp Hundert Abgeordnete haben sich enthalten oder mit Nein gestimmt.   mehr ...
 
 
Das EU-Parlament hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, für Energie-Investitionen und zur weiteren Erholung von der Corona-Krise bereitstehen.   mehr ...
 
 
 

Russland

Russische Politiker sprechen Ukraine Existenzberechtigung ab

Ein russischer Politiker bezeichnet die ukrainische Identität als "politische Orientierung". Das Institute for the Study of Wars interpretiert das als "offen genozidal":
 
Ranghohe russische Politiker sprechen der Ukraine weiterhin ihre Existenzberechtigung ab. Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Stadtparlaments, Andrei Medwedew, schrieb auf Telegram, die ukrainische Identität sei nichts anders als eine "politische Orientierung" und die Ukraine sei "eine Sekte des Todes". Medwedew verlangte die "Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit in ihrer derzeitigen Form".   mehr ...

Und der Kreml gibt sich als Opfer

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen: Russlands Präsident Putin schweigt, sein Sprecher beklagt eine "hysterische, hemmungslos russophobe Reaktion".   mehr ...

Russische Petition verlangt Stopp der Mobilmachung

Die Kritik an der russischen Kriegsführung reicht immer stärker in die Zivilgesellschaft hinein. Beobachter rechnen mit verstärkten Protesten auf Internetplattformen.   mehr ...
 
 

 

Weiteres Tagesschau: "Vor US-Midterms  - Putin-Vertrauter spricht von Wahleinmischung."

Tagesschau: "Putin bestreitet Absicht von Atomwaffeneinsatz."

Zeit; "Putin mit Völkermordrhetorik statt Verhandlungsbereitschaft."

n-tv: "Reaktion auf Drohnenangriff - Russland setzt UN-Getreideabkommen aus."

Tagesschau: "Slowenien ordnet Fotos ein Zweifel an Russlands Version zu "schmutziger Bombe"

SZ: "Das Kriegsrecht, Putins neues Machtmittel."

Zeit: "Russland kauft neue Drohnen und Raketen aus dem Iran."

TAZ: "Russland annektiert ukrainische Gebiete - Der Landraub."

Tagesschau: "Flucht vor Teilmobilisierung - Moskau erschwert Ausreise wehrpflichtiger Männer."

SZ: "Nach Putins Teilmobilisierung - Die Wut der Russen wächst."

Tagesschau: "Behörden bestätigen mehr Ausreisen."

Zeit: "Opposition plant Proteste gegen Einzug von Reservisten."

Tagesschau: "Teilmobilmachung in Russland - Kritik kommt auch von offizieller Seite."


Flüchtlings- / Asylpolitik D / EU

Bundesverfassungsgericht - Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig

Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht:

Alleinstehenden Asylbewerbern dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Gericht mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte "Sonderbedarfsstufe" verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.   mehr ...

Flüchtlingsabkommen - Abwehrfront am Ärmelkanal

Großbritanniens Regierung zahlt Frankreich viel Geld, damit weniger Migranten übersetzen. Für Premier Sunak ist der neue Deal nur ein erster Schritt.   mehr ...

Flüchtlingsgipfel - Länder erhalten weitere Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten

Die Zahl der Geflüchteten steigt wieder an – nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs. Der Bund sagt den Ländern zusätzliche Hilfe zu. Auch Grenzkontrollen werden verstärkt.   mehr ...
 
 
 

Großbritannien

Britischer Supreme Court - Nein zu schottischem Unabhängigkeitsreferendum

Der britische Supreme Court hat gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geurteilt. Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst:

Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. Doch nun schob der britische Supreme Court - das Oberste Gericht des Landes - diesen Plänen einen Riegel vor. Ganz von ihrem Ziel abrücken will Schottlands Regierung aber trotzdem nicht.   mehr ...

Britischer Haushaltsplan - Hunt kündigt höhere Steuern an

Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will die britische Regierung rund 55 Milliarden Pfund einsparen. Das Land stecke in einer Rezession, sagte Finanzminister Hunt. Er kündigte auch eine höhere Übergewinnsteuer an.   mehr ...

Truss-Nachfolge - Rishi Sunak wird neuer britischer Premier

Früher als gedacht steht nun fest, wer als Nachfolger von Truss in die Downing Street einzieht: Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Premierminister von Großbritannien. Seine einzige Rivalin Penny Mordaunt zog ihre Kandidatur zurück.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Britisches Kabinett umgebildet - Chaostage in London."
Zeit: "Nordirland - Parteien kritisieren Neuwahlenplan der britischen Regierung."
SZ: "Neuer britischer Finanzminister kassiert Steuerpläne ein."
Zeit: "Großbritannien verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei."
Zeit: "Britische Regierung hält doch an Spitzensteuersatz fest."
Tagesschau:"Britische Steuersenkungspläne - Warum Ökonomen so entsetzt sind."
Tagesschau: "Strom- und Gaspreise - Energiepreisdeckel für britische Firmen."
Tagesschau: "Die Queen und die Karibik - Monarchie auf dem Prüfstand."
SZ: "Pressestimmen zum Tod von Queen Elizabeth II. - "Das Ende einer Ära"."
SZ: "Queen Elizabeth II. ist tot."
SZ: "Neue Premierministerin, alte Probleme."
TAZ: "Urteil zu Klima in Großbritannien - Maßnahmen klar benennen."
Heise: "Assanges Berufung gegen Auslieferungsbeschluss veröffentlicht."

Türkei

Luftangriffe des türkischen Militärs - Ziele Syrien und Irak angegriffen

Die Türkei hat den Beginn eines neuen Militäreinsatzes in Nordsyrien und im Irak verkündet. Die Regionen würden als Terror-Stützpunkte genutzt:

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf Sonntag in einer sogenannten Operation „Klauenschwert“ mehrere Ziele in Nordsyrien und im Nordirak angegriffen. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums sind die Angriffe als Vergeltung für den Terroranschlag in Istanbul am Sonntag vor einer Woche gedacht.   mehr ...

Kurdische Miliz kündigt Vergeltung für türkische Luftangriffe an

Die Türkei soll beim Angriff auf kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak 31 Menschen getötet haben. Nun droht die YPG, der Angriff werde "nicht ohne Antwort bleiben.   mehr ...

Teuerung von 85,5 Prozent - Türkei hat Inflationsspitze noch vor sich

Die türkische Inflation galoppiert immer weiter davon und hat nun den Rekordwert von 85,5 Prozent markiert. Experten sind überzeugt: Die Türkei hat die Inflationsspitze noch nicht erreicht.   mehr ...
 
 
 

Europa News

Kasachstan - Kasachischer Präsident Tokajew laut vorläufigem Ergebnis wiedergewählt

Der autoritär regierende Kassym-Schomart Tokajew erreichte bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan gut 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition im Land wird unterdrückt:
 
Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew vorläufigen Ergebnissen zufolge klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission 81,31 Prozent der Stimmen. Die OSZE hatte die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfand, im Vorfeld kritisiert.   mehr ...

Absturz in Ostukraine - Drei Männer für Abschuss von Flug MH17 schuldig gesprochen

Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige prorussische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 schuldig gesprochen. Dabei handelte es sich um zwei ehemalige russische Geheimdienstagenten und einen ukrainischen Separatisten. Sie alle erhielten lebenslange Haftstrafen und sollen mindestens 16 Millionen Euro an die Verwandten der Opfer zahlen.   mehr ...

Präsidentenwahl - Erstmals Frau an der Spitze Sloweniens

Als Anwältin von Melania Trump und Kämpferin für Demokratie machte sich Natasa Pirc Musar einen Namen. Nun löst die 54-Jährige ihren als "Instagram-Präsidenten" bekannten Vorgänger ab, obwohl sie in der ersten Wahlrunde noch hinten lag.   mehr ...
 
 
 

Frankreich

Rassemblement National - Bardella wird Parteichef der Rechtsnationalen

Führungswechsel beim Rassemblement National: Neuer Vorsitzender und Nachfolger von Marine Le Pen wird Jordan Bardella. Le Pen will sich auf ihre Rolle als Fraktionsführerin konzentrieren:

Jordan Bardella ist zum Nachfolger von Marine Le Pen an der Spitze der rechtsnationalen Partei Rassemblement National gewählt worden. Der 27-jährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhielt in einer parteiinternen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie auf einem Parteitag des RN in Paris mitgeteilt wurde. Er trägt als erster an der RN-Spitze seit der Parteigründung vor mehr als einem halben Jahrhundert nicht den Namen Le Pen.    mehr ...

Misstrauensvoten gegen französische Regierung gescheitert

Trotz der Stimmen des rechtsnationalen Rassemblement National bekam der Antrag des Linksbündnisses Nupes nicht die absolute Mehrheit. Der Haushalt gilt als angenommen.   mehr ...

Maßnahmen gegen hohe Preise - Französisches Paradies in Zeiten der Krise

Gaspreisbremse, Deckelung des Strompreises, Tankrabatt: Frankreich versucht, auf Kosten einer hohen Staatsverschuldung die Protestlaune in der Bevölkerung gering zu halten. Allerdings steht der Regierung ein weiterer Stresstest bevor.   mehr ...
 
 
 

Italien

Italiens neue Regierung - Ein bisschen Krawall, ein bisschen Mäßigung

Die Postfaschistin Giorgia Meloni präsentiert an diesem Samstag ein Kabinett zur Vereidigung, das ihr ambivalentes politisches Wesen perfekt spiegelt - die sechs wichtigsten Personalien:

Wenn man ihre Presseabteilung richtig versteht, dann will Giorgia Meloni, Italiens erste Premierministerin in der Geschichte, nicht "la Presidente" genannt werden, wie sich das anbieten würde. Oder "Presidentessa". Sondern "il Presidente del Consiglio", der Präsident des Ministerrats. So steht es im ersten Communiqué, kaum hatte Meloni ihr Kabinett vorgestellt, es war ein Corrigendum zu einer peinlichen Verwechslung auf der Ministerliste. Das mit dem Artikel kann sich ja noch ändern, doch die Postfaschistin ist nun mal keine Feministin.   mehr ...

„Fratelli d'Italia“ werden stärkste Kraft - Klarer Rechtsruck in Italien

Mehr als 20 Prozentpunkte Stimmenzuwachs: Für die Wahl am Sonntag ging Melonis Partei eine Allianz mit der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein. Hochrechnungen zufolge kamen die Fratelli d'Italia auf rund 25,7 Prozent der Stimmen – nach 4,4 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Salvinis Lega erhielt diesmal 8,6 Prozent der Stimmen – also fast weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von 2018. Forza Italia lag bei rund acht Prozent. Der ärgste Rivale der Fratelli, der sozialdemokratische Partito Democratico des ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta, kam am Sonntag auf rund 19,3 Prozent der Stimmen.   mehr ...

Was die Rechte mit Italien vorhat - und mit Europa

Gewinnt die extreme Rechte zum ersten Mal in der Geschichte die Parlamentswahl, stehen alte Gewissheiten auf dem Spiel. Was sich verändern könnte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.   mehr ...

 


Osteuropa / Visegrad

Weltkriegs-Reparationen - Polen schickt diplomatische Note

Polen hat seinen Reparationsforderungen an Deutschland eine offizielle Form verliehen. Außenminister Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die an seine deutsche Amtskollegin Baerbock gerichtet ist:

Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Warschau hat Polens Regierung einen weiteren Schritt unternommen, um ihren Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck zu verleihen. Polens Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben werden soll.   mehr ...

EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden wegen Korruption kürzen

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Verstößen gegen den Rechtsstaat vorschlägt:

Wegen Korruption und Verstößen gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund rechtstaatlicher Mängel in einem EU-Land vorschlägt.   mehr ...

Inflation in Polen - Wenn "Delikatesy" unerschwinglich werden

Polens Inflation liegt bei 16 Prozent. Lebensmittel sind inzwischen doppelt so teuer, klagen Käufer wie Verkäufer - vielen kleinen Gemischtwarenläden droht nun das Aus.   mehr ...