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Parteien / Bundestag
 
  • Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schäfer-Gümbel und Schwesig haben mitgeteilt, dass die Partei in Zukunft auch von einer Doppelspitze geführt werden kann.
  • Bewerben können sich demnach Teams, denen mindestens eine Frau angehören muss, oder auch Einzelkandidaten.
  • Im Anschluss sollen die Mitglieder befragt werden. Die Sieger werden dann dem Parteitag im Dezember vorgeschlagen:

An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden, wie die kommissarischen Parteichefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag mitteilten.   mehr ...

  • Sie wolle jedes Mittel prüfen, um Zusammenarbeit und Annäherung ihrer Partei an die AfD zu verhindern, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Anne Will".
  • Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.
  • Ex-Generalsekretär Tauber bekräftigt seine Vorwürfe an die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, sie trage Mitschuld am Tod Lübckes.   mehr ...

Sie beerbt damit Katarina Barley, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. Lambrecht ist zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium - und gilt als Notlösung.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Sicherheitsbehörden und AfD - Polizeigewerkschaft bestätigt Sympathien für AfD

Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP:

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte Bundespolizist Radek der „Rheinischen Post“ (Montag).   mehr ...

Rechtsextremismus - Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Gewalttaten

Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl rechtsextremer Gewalt gestiegen. Die Behörde stufte 24.100 Menschen als rechtsextrem ein, die Hälfte davon als gewaltorientiert:
 
Die Sicherheitsbehörden haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr eine leichte Zunahme rechter Gewalt in Deutschland festgestellt. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der am Donnerstag vorgestellt werden soll.   mehr ...
 
 
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. [Video 0:30]   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

Zu hohe Emissionen - Linke, Grüne und SPD wollen SUV-Trend stoppen

In diesem Jahr werden voraussichtlich eine Million SUV neu zugelassen. SPD, Linke und Grüne wollen die Modelle nun mit Steuern, Maut und Flottengrenzwerten ausbremsen:

SUV werden immer beliebter, verbrauchen durch das höhere Gewicht jedoch mehr Sprit und sorgen damit für steigende Emissionen. SPD, Linke und Grüne wollen nun gegen die von der Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers (Linke) als "völlig übermotorisierte Panzermodelle" bezeichneten Autos vorgehen. Darüber berichtet die "Welt". Denn der notwendige Klimaschutz werde Lemmers zufolge durch die großen und schweren Autos "ad absurdum geführt".   mehr ...

Finanzielle Forderungen drohen - Bund kündigt Verträge mit Maut-Betreibern

Das Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen.   mehr ...

E-Tretroller in Bamberg und Herne: "Test lief wirklich sehr gut"

Seit Monaten rollen E-Scooter durch die Straßen – dank Ausnahmegenehmigungen und Testbetrieb.   mehr ...

 
 
Petition Campact: "Stoppen Sie die Spritschlucker!"

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Mietmarkt - Deutsche Wohnen kündigt eigene Obergrenze für Mieten an

  • Berlins größter Vermieter Deutsche Wohnen verspricht seinen Kunden eine Obergrenze für Mieten.
  • Die Nettokaltmiete soll demnach maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen.
  • Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietenstopp beschlossen:

In der Diskussion um rasant steigende Mieten war das Unternehmen Deutsche Wohnen zeitweise in die Kritik geraten. Jetzt reagiert der Konzern mit einer Selbstverpflichtung: Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte das Unternehmen - einer der größten deutschen Immobilienkonzerne - am Samstag auf seiner Internetseite an. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung vergeben werden.   mehr ...

Soziale Ungleichheit - Immobilienboom spaltet Deutschland in Arm und Reich

  • Seit mehreren Jahren steigen in Deutschland die Preise für Wohnungen und Häuser stark an.
  • Wissenschaftler der Uni Bonn haben nun untersucht, wer von diesem Immobilienboom profitiert und wer nicht.
  • Ein Ergebnis: Von steigenden Häuserpreisen profitieren vor allem die reichsten zehn Prozent, während Menschen mit geringen Einkommen von höheren Mieten belastet werden.   mehr ...

Mietenstopp: Mietendeckel bringt Mieterhöhungen

Viele Berliner haben kurz vor der Abstimmung über einen Mietendeckel eine Mieterhöhung bekommen. Mieterschützer rufen dazu auf, die Forderungen überprüfen zu lassen.    mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

NSU-Watch - »Aufklären und Einmischen«!

Die rassistische Mordserie des »Nationalsozia­listischen Untergrunds« (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Ge­schichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt:

NSU-Watch wird von einem Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet getragen, die seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeiten.   mehr ...

Greenpeace: Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, z.B. an Mexiko, Türkei und Myanmar. Rüstungskonzerne aus Deutschland bewaffnen auch die von Saudi-Arabien angeführte Jemenkriegs-Koalition. Damit muss Schluss sein!   mehr ...

"Toxische" Arbeitsbedingungen - Amnesty schmeißt Führungsriege raus

Amnesty International entlässt fünf der sieben Mitglieder der Generaldirektion in London. Damit reagiert die Menschenrechtsorganisation auf einen Bericht über "toxische" Arbeitsbedingungen.   mehr ...

 
 
Weiteres Europäische Bürgerinitiative: "Ending the aviation fuel tax exemption in Europe - Jetzt unterschreiben!
Petition Campact: "Konzernklagen stoppen."

Politik News

Mordfall Lübcke - Habeck fordert Überprüfung von Verbindungen zur NSU

Die Grünen drängen im Mordfall Lübcke auf umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken. Auch Verbindungen etwa zum NSU-Komplex müssten geprüft werden, fordert Parteichef Habeck:

Welche Rolle spielen rechtsextreme Netzwerke bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)? Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

Die Grünen fordern deshalb umfassende Ermittlungen über solche Verbindungen. "Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten", sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört, zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt." Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen schnell an sich gezogen habe.   mehr ...

Kritik an Gauck-Äußerung - „Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat mit einem Aufruf für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ am Wochenende für kontroverse Debatten gesorgt. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.   mehr ...

Umfassende Untersuchung - Whistleblower haben es in Deutschland immer noch schwer

Hinweisgeber zur Aufklärung von Missständen können Schaden für Finanzen und Reputation von Unternehmen abwenden. Warum verzichten dann so viele Unternehmen auf entsprechende Meldesysteme?   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege

Kabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Verbesserungsvorschläge für das Pflegesystem vorgelegt. Sie sehen einen Tarifvertrag oder einheitliche Mindestlöhne vor:
 
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären dürfen.   mehr ...
 
 
Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen wieder in großem Stil Reserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten zu bezahlen. Denn die Zuweisungen des Gesundheitsfonds reichen nicht mehr aus. In den ersten drei Monaten verbuchten die Krankenkassen deshalb nach F.A.Z.-Recherchen ein Minus von 112 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten sie nach dem ersten Quartal noch einen Überschuss von 416 Millionen Euro genannt. Im Jahr 2018 hatten die 109 Kassen noch zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt – alle hatten positiv abgeschlossen.   mehr ...

Gefährliche Behandlungen - Spahn will Konversionstherapien verbieten

Laut Schätzungen werden im Jahr tausend Menschen wegen Homosexualität „therapiert“. Gesundheitsminister Jens Spahn stellt nun klar: „Homosexualität ist keine Krankheit und daher auch nicht behandlungsbedürftig.“   mehr ...

 

3sat-Dokumentation: "Ohne Evidenz."

Umfragen / Wahlen

Landratswahl in Osnabrück - Grüne siegen erstmals in CDU-Hochburg

Schock für die Union: Zum ersten Mal seit Kriegsende verliert die CDU bei der Landratswahl in Osnabrück. Stattdessen triumphiert Anna Kebschull von den Grünen:

Nicht einmal in ihren konservativen Hochburgen ist die Union offenbar mehr sicher. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Osnabrück hat überraschend Anna Kebschull gewonnen: eine Grünenpolitikerin. Kebschull setzte sich in der Stichwahl mit 52,2 zu 47,8 Prozent gegen Amtsinhaber Michael Lübbersmann von der CDU durch. Damit kommt der Landrat von Osnabrück zum ersten Mal seit Kriegsende nicht aus den Reihen der Union.   mehr ...

RTL/n-tv Trendbarometer - SPD nur noch viertstärkste Partei

Die Talfahrt der SPD geht weiter: Im Vergleich zur Vorwoche verlieren die Sozialdemokraten im RTL/n-tv Trendbarometer einen Prozentpunkt und landen bei 11 Prozent - erneut ein historischer Tiefstand.   mehr ...

Grüne im "Deutschlandtrend" erstmals vor der Union

  • Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Grünen dem "Deutschlandtrend" zufolge mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent) werden.
  • Im "Politbarometer" liegen sie mit 26 Prozent noch knapp hinter der Union mit 27 Prozent.
  • Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist eine Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen.   mehr ...

 


Bundeswehr

Unterfinanzierte Bundeswehr - Grüne: Kanzlerin tut so, als habe sie von nichts gewusst

Die Kanzlerin gesteht ein, dass der Bundeswehr über Jahre das Geld gefehlt hat. Angesichts der jüngsten Etaterhöhungen zeigt sie sich jedoch zuversichtlich. Das tut längst nicht jeder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals eingestanden, dass die deutschen Streitkräfte in der Vergangenheit unterfinanziert gewesen seien. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die zum Tag der Bundeswehr am Samstag veröffentlicht wurde, sagte sie: „Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war.“ Deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung seit einigen Jahren den Etat gesteigert habe und das auch im nächsten Jahr wieder tun werde. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass so die Bundeswehr modernes Material anschaffen und ihre „neuen Aufgaben“ erfüllen könne. Konkret nannte Merkel die Sicherung des Bündnisgebiets – eigentlich die klassische Aufgabe – sowie die Auslandseinsätze, die die Bundeswehr ebenfalls seit knapp dreißig Jahren regelmäßig mit wechselnden Schwerpunkten und Intensitäten in- und außerhalb des Nato-Gebietes bestreitet.   mehr ...

Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Spezialeinheiten aus

Bisher wurden die Missionen weitgehend geheimgehalten: In Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien sind Bundeswehrsoldaten als Ausbilder von Spezialeinheiten eingesetzt.   mehr ...

Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert

U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode."   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Bundestag - Im Geflecht der Agrarlobby

Johannes Röring sitzt für die CDU als Agrarexperte im Bundestag, seine angeblich 15 Nebenjobs hat er allerdings nicht korrekt angegeben. Dafür erhielt er nun eine Strafe, die selten ausgesprochen wird im parlamentarischen Betrieb:

Wollte er etwas verschleiern? Oder hat einer der einflussreichsten Landwirtschaftspolitiker im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring, schlicht die Übersicht über seine vielen Nebenjobs verloren? Was kein Wunder wäre, denn 15 sollen es sein, die Röring zu einem der Top-Verdiener im Parlament machen. Zwei der Nebenjobs haben ihm nun peinlichen Ärger mit dem Bundestagspräsidium eingebracht.   mehr ...

Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby

Rund um den Place du Luxembourg in der EU-Hauptstadt residieren mächtige Interessenverbände. Einige kämpfen schon seit Jahren gegen strenge Klimaschutzgesetze – und das mit Erfolg: Wenn die Lobbystrategie geleakt wird.   mehr ...

BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.   mehr ...

 

Weiteres Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."

Justiz / Kriminalität 

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik - Zehntausende Kinder wurden 2018 Opfer von Gewalt

  • An diesem Donnerstag sind die neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu kindlichen Gewaltopfern in Berlin vorgestellt worden.
  • Demnach wurden im vergangenen Jahr 136 Kinder getötet.
  • 14 606 Kinder wurden im vergangenen Jahr sexuell missbraucht, gut jedes Zehnte davon war jünger als sechs Jahre:

Es ist eine Statistik, die sofort furchtbare Assoziationen weckt: die Polizeiliche Kriminalstatistik zu kindlichen Gewaltopfern, also Jungen und Mädchen unter 14 Jahren. An diesem Donnerstag sind die neuesten Zahlen in Berlin vorgestellt worden. Demnach sind im vergangenen Jahr hierzulande 136 Kinder getötet worden; 80 Prozent von ihnen waren jünger als sechs Jahre. Im Vorjahr waren es mit 142 Fällen noch mehr Todesopfer gewesen. Die häufigste Todesursache war fahrlässige Körperverletzung.   mehr ...

Prozess in Oldenburg - Patientenmörder Niels Högel in 85 Fällen schuldig gesprochen

  • Mit dem Urteil gegen Patientenmörder Niels Högel endet der größte Serienmordprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte.
  • In 85 Fällen befand das Landgericht Oldenburg den 42-Jährigen für schuldig. In 15 Fällen wurde er freigesprochen.
  • Högel wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest:

Das Landgericht Oldenburg hat den 42-jährigen Niels Högel in 85 Fällen des Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich stellte die Kammer am Donnerstag die besondere Schwere der Schuld fest. Mit dem Urteil endet der bislang größte Mordprozess in der Geschichte der Bundesrepublik.   mehr ...

Das Grundgesetz wird 70

Heute vor siebzig Jahren, am 23. Mai 1949, wurde die deutsche Verfassung beschlossen und das Grundgesetz aus der Taufe gehoben. Seitdem hat sich in Deutschland einiges geändert.   mehr ...
 
Infografik: Das Grundgesetz wird 70 | Statista
 
 
 

AfD

Nach Kommunalwahlen im Osten - AfD hat zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen im Osten gepunktet. Das stellt die Partei nun vor ein Problem: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen gibt es nicht genug Kandidaten, um die gewonnenen Mandate zu besetzen:

In vielen ostdeutschen Gemeinden konnte die AfD bei den Kommunalwahlen am Wochenende Erfolge verbuchen. Allerdings kann die Partei in drei der fünf ostdeutschen Bundesländer nicht alle Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen.

Neben Sachsen gibt es auch in Thüringen und Brandenburg zu wenig Kandidaten für die gewonnenen Mandate. Der Thüringer AfD seien bislang vier Kommunen bekannt, in denen die Zahl der Bewerber nicht für die Sitze ausreiche, sagte ein Sprecher.   mehr ...

Konsequenz aus der Europawahl - Berliner AfD-Jugend will grüner werden

Die Junge Alternative in Berlin reagiert auf den Erfolg der Grünen bei der Europawahl: Die AfD soll sympathischer werden, mehr junge Leute gewinnen – und anerkennen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht.   mehr ...

In Brandenburg und Sachsen vorn - AfD baut Stellung in Ostdeutschland aus

Die AfD fährt bei der Europawahl in Ostdeutschland satte Zugewinne ein, das steht nach Auszählung der letzten Wahlkreise fest. In zwei Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft - ein Omen für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.   mehr ...

 

Weiteres Avaaz.org: "AfD-Skandal vor der EU-Wahl."

Familien- / Sozialpolitik

Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut:
 
Einkommensschwache Familien bekommen mehr staatliche Hilfen. Der Bundesrat hat dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dann rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt sind. Derzeit seien es rund 800.000.   mehr ...
 
  • Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlen kann oder will, springt der Staat ein.
  • Im zweiten Fall sollte er sich das Geld eigentlich zurückholen. Das passiert aber nur noch in 13 Prozent der Fälle.
  • Interne Papiere zeigen: Das Ministerium steht "noch ganz am Anfang", was Verbesserungen angeht.   mehr ...

Söder setzt sich beim Familiengeld durch

  • Der monatelange Streit zwischen Bund und Freistaat um das Familiengeld scheint beigelegt.
  • In Zukunft sollen alle Hartz-IV-Empfänger in Bayern davon profitieren.
  • Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Familiengeldgesetzes erreichen, die das Kabinett am Dienstag besprechen soll.   mehr ...
 
 
Der Freitag: "Jenseits der Gräben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es.

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."

Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."