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Parteien / Bundestag
 
 
Der Grünen-Chef plädiert für einen Bürgerfonds. Wenn der Früchte trägt, ist Habeck selbst 101 Jahre alt. Charmant ist die Idee trotzdem:
 
Die Deutschen fühlen sich gern als stärkste Wirtschaftsnation Europas. Und doch gibt es immer andere, denen es besser geht. Die Europäische Zentralbank rechnete das unlängst vor. Das mittlere Nettovermögen der Deutschen ist mit rund 60 000 Euro das viertniedrigste aller Staaten der Euro-Zone. Franzosen und Italiener verfügen über ein etwa doppelt so hohes Geldvermögen. Und nicht einmal jeder zweite Bundesbürger hat Wohneigentum, auch da sieht es in anderen Ländern Europas besser aus. Hinzukommt: Immer mehr Menschen werden sich gegen Altersarmut stemmen müssen - und das in Zeiten von Negativzinsen, die, wie es aussieht, zum Langzeitphänomen werden.   mehr ...
 

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland befassen sich die Regierungsparteien vor allem mit internen Konflikten. Das könnte ihren Absturz noch beschleunigen:

Kanzlerin Angela Merkel hat vor einigen Monaten öffentlich darüber nachgedacht, was die Menschen in hundert Jahren wohl über Deutschland im Jahr 2019 denken werden. Sie bezog sich auf die Frage, wie es Gesellschaft und Politik zulassen konnten, dass rechtsradikale Kräfte in diesem Land wieder so stark wurden. Erweitert man die Perspektive ein wenig, dann könnte man die Frage hinzufügen: Wie konnte es passieren, dass CDU und SPD trotz der neuen Bedrohung nicht mehr zur Vernunft finden? Auf den ersten Blick mag das überspitzt klingen. Auf den zweiten drängt sich keine Frage so sehr auf wie diese.   mehr ...

 
Gäbe es nächsten Sonntag Wahlen und die Grünen zögen mit absoluter Mehrheit ins Kanzleramt ein – nicht viel würde sich ändern. Durch die Straßen wälzte sich der Verkehr, das CO₂ würde weiter in die Atmosphäre entweichen, unsichtbar und zerstörerisch. Die Ozeane würden sich weiter aufwärmen, der Meeresspiegel würde noch steigen. Und niemand würde verhindern, dass Sie sich mit einem Wurstbrot in der Hand von Ihrem Bett aus online einen Miniventilator für 2,99 Euro bestellen, den zwei Stunden später ein Bote an Ihr Bett brächte. Oder denken Sie sich ein anderes Beispiel für ad absurdum geführten Konsum aus.   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

Vertrauliche Akten - Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen

Große Posten waren jedoch nicht weg, sondern nur woanders. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister daher vor, er habe das Parlament "belogen":

Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut laut. Vertrauliche Dokumente, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, zeigen, dass das Betreiberkonsortium mit einem Angebot vom Oktober 2018 gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro lag. Die Summe wurde dann bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt.   mehr ...

Zu wenig Platz auf den Straßen - Nicht nur Al-Wazir lehnt geplante Öffnung der Busspuren ab

Die vom Bundesverkehrsminister geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung stößt im Land und in Großstädten auf Ablehnung. Auch Landesverkehrsminister Al-Wazir lehnt es ab, Busspuren für Autos freizugeben und äußert Gegenvorschläge.   mehr ...

Straßenverkehrsordnung - Wer die Rettungsgasse missachtet, soll 320 Euro zahlen

Im Straßenverkehr soll sich einiges ändern. Das Parken auf Rad- oder Gehwegen wird für Autofahrer teuer. Auch wer keine Rettungsgasse bildet, riskiert ein hohes Bußgeld.   mehr ...
 
 
 

Justiz / Kriminalität 

Gesetzentwurf - Unternehmen strafen und im Extremfall auch zerschlagen

Mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Vertrauen von Arbeitnehmern und Verbrauchern in den Rechtsstaat stärken. Doch vielen geht ihr Entwurf zu weit:

Es möge bloß nicht „Unternehmensstrafrecht“ heißen, das war eine große Hoffnung der Wirtschaft mit Blick auf das größte wirtschaftsrechtliche Projekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Sozialdemokratin hat das zwar berücksichtigt – doch ob das nun vorliegende „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wohlklingender ist? Sie wolle „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, sagte Lambrecht vor Journalisten in Berlin. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer, deren Unternehmen durch Skandale in Krisen geraten, aber auch Verbrauchern – „und es hilft den in absoluter Mehrheit sich rechtstreu verhaltenden Unternehmern“, warb die Ministerin.   mehr ...

Flüchtlinge - Vernebelte Kriminalstatistik

  • Zuwanderer begehen im Durchschnitt deutlich mehr Straftaten als der Rest der Bevölkerung.
  • Das liegt aber weniger an ihrer Herkunft als an der Tatsache, dass überwiegend junge Menschen zuwandern und sie häufiger mit sozialen Problemen zu kämpfen haben.   mehr ...

KI soll Kinderpornografie im Netz besser bekämpfen

Ein Team aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz will den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz vorantreiben - mit Software zur Bilderkennung. Dabei hat sie nach eigenen Angaben einen Durchbruch geschafft.   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen

Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen:

Lobbyisten helfen Politikern, dringend benötigte Fachkenntnisse zu sammeln - so zumindest verteidigen die Strippenzieher selbst gern den eigenen Stand. Eine große Mehrheit der Bürger vermag hingegen kaum einen Nutzen in der derzeitigen Lobbypraxis erkennen.

77,8 Prozent der Befragten bezeichnen den Einfluss von Lobbygruppen als "negativ oder eher negativ". Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des ZEW Mannheim hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.   mehr ...

Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.   mehr ...

Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby

Rund um den Place du Luxembourg in der EU-Hauptstadt residieren mächtige Interessenverbände. Einige kämpfen schon seit Jahren gegen strenge Klimaschutzgesetze – und das mit Erfolg: Wenn die Lobbystrategie geleakt wird.   mehr ...

 

Weiteres Klimareporter: "BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage."
Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."

Umfragen / Wahlen

Landtagswahlen - Umfrage sieht CDU in Sachsen deutlich vor AfD

Die CDU gewinnt in Sachsen deutlich an Zustimmung, auch in Brandenburg holt die SPD gegen die AfD auf. Beiden Ländern steht eine schwierige Regierungsbildung bevor:
 
Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen liegt die CDU in einer Wahlumfrage mit 30 Prozent der Zweitstimmen deutlich vor der AfD (24 Prozent). Im Vergleich zum Sachsen-Trend von Anfang Juli konnte die Union damit vier Prozentpunkte zulegen, die AfD verliert hingegen zwei Prozentpunkte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen hervor.   mehr ...

Sonntagstrend - AfD stärkste Partei im Osten

Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.   mehr ...

Deutschlandtrend - Grüne und Union bei Sonntagsfrage gleichauf

Die Grünen bleiben somit auf dem Vormonatswert, die Union konnte einen Prozentpunkt gutmachen. Die AfD legt um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt und kommt auf 12 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 8 Prozent, die Linke verliert einen Prozentpunkt (7 Prozent).   mehr ...

 


Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Große Koalition beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehr Rechte für Mieter - das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten unter anderem Pläne vor, wie mehr Wohnraum geschaffen werden soll:

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Verstärkung der Rechte für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen geeinigt. Demnach wird die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und zudem zugunsten der Mieter verschärft. So sollen Mieter künftig 30 Monate lang Geld zurückfordern können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigten bei der Vorstellung im Kanzleramt eine schnelle parlamentarische Umsetzung an.   mehr ...

Airbnb - Wohnen lassen

Trägt der US-Konzern Airbnb zur Wohnungsnot in Großstädten bei? Bislang beruhten die Vorwürfe auf Vermutungen. Nun hat das Unternehmen erstmals konkrete Vermietungszahlen in Deutschland preisgegeben.   mehr ...

Überhitzung am Immobilienmarkt - Für diese Städte und Landkreise warnen Experten vor einer Blase

Extrem niedrige Zinsen und eine steigende Nachfrage haben den deutschen Immobilienmarkt in Wallung gebracht. Experten sehen in vielen Großstädten Anzeichen einer "hohen Blasengefahr.   mehr ...

 


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

  • Das Bundeskriminalamt will eine neue Struktur zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität aufbauen.
  • Bis zu 440 zusätzliche Stelle sollen dafür geschaffen werden.
  • Unter anderem an dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke macht die Behörde eine zunehmende Bedrohung durch Rechtsterrorismus fest:

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.   mehr ...

Verein „Uniter“ - Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?

Autoritäre Nationalisten, Rechtsextreme und Prepper versuchen seit einiger Zeit, bei Polizei und Bundeswehr Fuß zu fassen und sie für andere Ziele zu nutzen. Erstmals hat sich nun eine Vereinigung von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte öffentlich gegen solche Bestrebungen gestellt und gegen einen nebulösen Verein namens „Uniter“ Stellung bezogen. Der wird in der Diskussion um Unterwanderung und Schattenstrukturen oft genannt, obgleich Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst kein klares Bild der Lage zeichnen können. Der SPD-Politiker Uli Grötsch, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sagt: „Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei.“   mehr ...

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Millionenstrafe

Die rechtsextreme Partei muss ein Strafgeld von 1,27 Millionen Euro akzeptieren. Anlass waren falsche Angaben in einem Rechenschaftsbericht.   mehr ...
 
 
 

AfD

AfD Sachsen darf mit 30 Kandidaten antreten

Wegen formaler Fehler hatte der Landeswahlausschuss die Liste der Landtagsbewerber auf 19 gekürzt. Das Landesverfassungsgericht korrigierte die Entscheidung teilweise:
 
Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit mehr Bewerberinnen und Bewerbern antreten, als der Landeswahlausschuss ursprünglich genehmigt hatte. Wie der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, können 30 der auf zwei Wahlversammlungen bestimmten 61 Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Die AfD hatte gegen die Entscheidung des Wahlausschusses geklagt.    mehr ...

Konsequenz aus der Europawahl - Berliner AfD-Jugend will grüner werden

Die Junge Alternative in Berlin reagiert auf den Erfolg der Grünen bei der Europawahl: Die AfD soll sympathischer werden, mehr junge Leute gewinnen – und anerkennen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht.   mehr ...

In Brandenburg und Sachsen vorn - AfD baut Stellung in Ostdeutschland aus

Die AfD fährt bei der Europawahl in Ostdeutschland satte Zugewinne ein, das steht nach Auszählung der letzten Wahlkreise fest. In zwei Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft - ein Omen für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.   mehr ...

 

Weiteres Avaaz.org: "AfD-Skandal vor der EU-Wahl."

NGO's / Bürgerinitiativen

Nabu gewinnt Mitglieder - Tschimpke fordert Zeitenwende

Immer mehr Menschen treibt der Umweltschutz um. Die aktuellen Klimaproteste ließen die Hoffnung auf ein Jahr der Vernunft aufkommen, glaubt der Nabu:

 „Wenn das Klimaschutzgesetz nicht kommt, ist diese Bundesregierung gescheitert“, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschlands (Nabu) Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des Nabu-Jahresberichts am Donnerstag in Berlin. Er sehe erhebliche Handlungsdefizite in der Regierungspolitik. Der entscheidende Termin sei der 20. September – dann will das Klimakabinett über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.   mehr ...

Kritik an NGOs - "Viele Hilfsprojekte bewirken wenig oder gar nichts"

Die US-Politikwissenschaftlerin Patrice McMahon kritisiert in einer Studie große internationale Nichtregierungsorganisationen: Diese seien im Westen "romantisch verklärt" worden - dabei sei deren Arbeit bisweilen sogar kontraproduktiv.   mehr ...

Digitaler Protest - Warum der Hashtag das Megafon nicht ersetzt

  • Protest verlagert sich zunehmend ins Internet, wo Engagement ressourcenschonender und die Zielgruppe potenziell unendlich groß ist.
  • Andererseits gehen immer noch Menschen auf die Straße, gerade in den vergangenen Monaten scheint das Demonstrieren im Trend zu liegen.
  • Sich in der physischen Welt zu treffen, schafft Gemeinschaftsgefühl, sorgt für kraftvolle Bilder und übt Druck auf die Politik aus.
  • Das Netz ersetzt den traditionellen Protest nicht, aber es verändert ihn.   mehr ...
 
 

Gesundheit / Pflege

Angehörigen-Entlastungsgesetz - „Eine notwendige, finanzielle Entlastung“

Kinder von Pflegebedürftigen müssen sich ab 2020 erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen, besagt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz. Das Kabinett kommt damit einer alten Forderung von Wohlfahrts- und Pflegeverbänden endlich nach:

Krankenhäuser - Spahn legt Reformpläne für Notfallversorgung vor

Die Notaufnahmen in Krankenhäusern sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministers überlaufen. Die Wartezeiten in dringenden Fällen seien oft zu lang. Das soll sich künftig ändern:

Zur Entlastung von Notaufnahmen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für eine Neuorganisation der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt. Der Gesetzentwurf sehe telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen.   mehr ...

Bundeskabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften.   mehr ...

 


Politik News

Enteignungen - Linkspartei startet Petition gegen Entschädigung der Hohenzollern

Das Adelshaus wurde nach 1945 enteignet und beansprucht Kunstwerke und Schlösser. Die Linke will das verhindern:
 
Die Linkspartei hat eine bundesweite Onlinepetition gestartet, die sich gegen eine Entschädigung des Adelshauses Hohenzollern richtet. Die Parteivorsitzende Katja Kipping stellte die Kampagne in Berlin vor, die sich gegen eine Übertragung einstiger Besitztümer an die Hohenzollern wendet. "Die Ansprüche dieser Adelssprösslinge sind maßlos und geschichtsvergessen", sagte Kipping. Für "Nazi-Schergen" dürfe es keine Entschädigung geben.   mehr ...

Nach hohem Verhandlungsergebnis - Arbeitgeber drohen IG Metall mit Ende der Tarifbindung

Die IG Metall holte in der jüngsten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie viel heraus. Der Arbeitgeberverband stellt deshalb nun Grundsatzfragen.   mehr ...

Birgit Breuel - Frühere Treuhandchefin räumt Fehler ein

Birgit Breuel, frühere Chefin der Treuhandanstalt, hat Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft eingestanden. "Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter", sagte die 81-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.   mehr ...

 
 

Bundeswehr

Teures Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für Beratungskosten ausgegeben - fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammengerechnet. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten von tagesschau.de. Der größte Teil der Ausgaben des Verteidigungsministeriums entfällt laut Bundeswehr auf das BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr. Das BWI hat das Geld seinerseits nach eigenen Angaben für Unterstützungsleistungen von externen Dienstleistern ausgegeben - etwa für die Installation von neuer Software, Projektunterstützung, Rechneraustausch sowie Logistik. Die Opposition kritisiert die hohen Ausgaben und äußert den Verdacht, dass Beratungsfirmen Aufträge erhalten, damit die Bundeswehr Jobs im zivilen Bereich nicht besetzen zu müsste.   mehr ...

Infografik: Teures Verteidigungsministerium | Statista

Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden

Sicherheit geht vor: Weil bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten, zieht die Bundeswehr alle Hubschrauber des Typs Tiger aus dem Verkehr. Wie es weiter geht, ist unklar.   mehr ...

Geld für die Bundeswehr - Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe

  • 2014 hatten die Nato-Staaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.
  • Für das kommende Jahr sind in Deutschland allerdings nur 44,9 Milliarden Euro eingeplant, 1,37 Prozent des BIP.
  • Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sucht nun nach Lösungen für das Problem.   mehr ...
 
 

Familien- / Sozialpolitik

Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut:
 
Einkommensschwache Familien bekommen mehr staatliche Hilfen. Der Bundesrat hat dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dann rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt sind. Derzeit seien es rund 800.000.   mehr ...
 
  • Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlen kann oder will, springt der Staat ein.
  • Im zweiten Fall sollte er sich das Geld eigentlich zurückholen. Das passiert aber nur noch in 13 Prozent der Fälle.
  • Interne Papiere zeigen: Das Ministerium steht "noch ganz am Anfang", was Verbesserungen angeht.   mehr ...

Söder setzt sich beim Familiengeld durch

  • Der monatelange Streit zwischen Bund und Freistaat um das Familiengeld scheint beigelegt.
  • In Zukunft sollen alle Hartz-IV-Empfänger in Bayern davon profitieren.
  • Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Familiengeldgesetzes erreichen, die das Kabinett am Dienstag besprechen soll.   mehr ...
 
 
Der Freitag: "Jenseits der Gräben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es.

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."