Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Istzustand der Ampelkoalition geäußert. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall." mehr ...
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Wahlen / Umfragen
Abstimmung in Berlin: Klima-Volksentscheid gescheitert - Initiative verfehlt Quorum deutlich
Ein klimaneutrales Berlin schon 2030 statt 2045 wollten die Initiatoren eines Volksentscheids durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert - zu wenige Berlinerinnen und Berliner gaben ihre Stimmen ab:
- Rund 442.000 Menschen stimmen für "Berlin 2030 klimaneutral", rund 423.000 dagegen.
- Das nötige Quorum von 607.518 Stimmen wird deutlich verfehlt.
- Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent. mehr ...
Stichwahl: SPD-Politiker Mike Josef wird neuer Oberbürgermeister von Frankfurt
Mit 51,7 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gewann Mike Josef die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. Der SPD-Politiker setzte vor allem auf soziale Themen. mehr ...
Nach dem ersten Wahlgang hatte der Kontrahent und Amtsinhaber zurückgezogen. Im zweiten wird Sven Schoeller zu Kassels erstem grünen Oberbürgermeister gewählt. mehr ...
Mobilität / Verkehr
Deutschland und EU-Kommission - Verbrenner-Streit beigelegt
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken:
Deutschland und die EU haben sich im Streit über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Wissing und EU-Kommissionsvize Timmermans auf Twitter mit. "Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden", twitterte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral", teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ebenfalls über Twitter mit. mehr ...
Verkehrsminister zum 49-Euro-Ticket - Auch Studierende sollen profitieren
Die Verkehrsminister der Länder haben die letzten Hürden für das bundesweite Nahverkehrsticket ausgeräumt. Neu ist: Studierende mit Semesterfahrschein müssen für das "Deutschlandticket" nur den Differenzbetrag zahlen. mehr ...
Nahverkehr in Bayern - Junge Leute fahren bald für 29 Euro
Ab Herbst können Studenten, Azubis und Freiwilligendienstleistende in Bayern ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket kaufen, das bundesweit gültig ist. Ein Sozialticket wird es aber nicht geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr ...
Weiteres Golem: "Treibstoffe - Die Suche nach dem E-Fuels-Phantom."
Justiz / Kriminalität
Selbstbestimmungsgesetz - Bundesregierung vereinfacht Änderung des Geschlechtseintrags
Bisher mussten trans Menschen einen langen und teuren Prozess durchstehen, um ihren Geschlechtseintrag zu ändern. In Zukunft soll eine Selbstauskunft beim Amt reichen:
Die Bundesregierung hat bei dem von der Koalition geplanten Selbstbestimmungsgesetz zur vereinfachten Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen eine Einigung erzielt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen trans, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen. mehr ...
Gesetzentwurf - Weniger Haft für nicht gezahlte Geldstrafen
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür in Haft: Viele finden diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ungerecht. Die Ampelkoalition will die Regeln deshalb reformieren. Was hat es mit dem Gesetzentwurf auf sich. mehr ...
Gesetz zur „Kinderpornografie“ - Nicht länger die Falschen jagen
Die echten, harten Fälle sexueller Gewalt an Kindern gibt es zuhauf. Durch die Gesetzesschärfung blockieren nun aber Nicht-Fälle die Ermittler. mehr ...
Weiteres Zeit: "Frauenrechte - SPD will lebenslange Haft bei Femiziden."
Tagesschau: "Bundesverfassungsgericht - Zwei Neue für Karlsruhe."
Extremismus / Rechte Gewalt
AfD bei Bürgerschaftswahl nicht dabei – auch nicht in Bremerhaven
Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der AfD aus formalen Gründen nicht zur Landtagswahl in Bremen zugelassen. Die Partei hat eine Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt:
Damit darf die AfD in Bremen nicht bei der Landtagswahl am 14. Mai antreten. Zunächst entschied der Ausschuss, dass die Listen in der Stadt Bremen nicht zugelassen werden. Anschließend wurde auch für den getrennten Wahlbereich Bremerhaven entschieden, dass die AfD nicht antreten darf. mehr ...
"Patriotische Union" - Schüsse bei erneuter Razzia in "Reichsbürger"-Fall
Bei Ermittlungen im Umfeld des im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Netzwerks schießt ein Mann auf Einsatzkräfte. Jetzt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch über die mutmaßliche Terrorgruppe gibt es neue Details. mehr ...
AfD - Gericht bestätigt Bußgeld in Spendenaffäre um Alice Weidel
In der AfD-Spendenaffäre bleibt ein Bußgeld von knapp 400.000 Euro gegen die Partei bestehen. Die AfD scheiterte mit einer Berufung vor Gericht. mehr ...
Weiteres Zeit: "Extremismus - Behörden registrieren mehr als 600 Gefährder."
Tagesschau: "Zehn Jahre AfD - Zunehmend radikal."
Tagesschau: "AfD im Bundestag - Aussteigerin Nummer Fünf."
Gesundheit / Pflege
Corona-Impfverordnung läuft aus - Piks auf Kassenkosten soll möglich bleiben
Am 7. April läuft die Coronavirus-Impfverordnung aus und mit ihr auch der allgemeine Anspruch auf eine kostenlose Impfung. Aber auch danach sollen Impfungen auf Kassenkosten möglich sein, plant das Gesundheitsministerium:
Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen zu Ostern in die reguläre Gesundheitsversorgung übergehen. Aber auch ab dem 8. April sollen Impfungen auf breiterer Front kostenlos möglich sein, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. mehr ...
Gesetzesänderung im Bundestag - Diskriminierung beim Blutspenden beendet
Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes. mehr ...
Corona-Impfung - Was über Corona-Impfschäden bekannt ist
Karl Lauterbach hat Opfern von Impfschäden schnellere Hilfe versprochen – und stiftete Verwirrung darüber, wie häufig diese überhaupt vorkommen. Der Stand der Dinge. mehr ...
Tagesschau: "Vorletzte Lockerung - Maskenpflicht fällt fast komplett."
Parteien / Bundestag
Der Vizekanzler macht seinem Frust in einem "Tagesthemen"-Interview Luft. Explizit moniert er ein Leak an die "Bild"-Zeitung:
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen. mehr ...
Florian Meinel zur Wahlrechtsreform - "Vielleicht wird jetzt die Fünfprozenthürde fallen"
Der Verfassungsrechtler Florian Meinel hat die Ampel bei der Wahlrechtsreform beraten. Er versteht den Ärger von CSU und Linken – stört sich aber an einem Kampfbegriff. mehr ...
Hessenschau: "Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin - SPD-Landesvorstand nominiert Faeser einstimmig für die Landtagswahl."
Tagesschau: "CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf."
Tagesschau: ""Bündnis Deutschland" - Neue konservative Partei gegründet."
Familien- / Sozialpolitik
Streit über Kindergrundsicherung - SPD-Abgeordnete unterstützen Forderungen von Familienministerin Paus
Familienministerin Paus will mehr Geld für die Kindergrundsicherung, Finanzminister Lindner lehnt ab. Nun erhält die Grünenpolitikerin Unterstützung aus den Reihen des größten Koalitionspartners.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür einen Zusatzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält das Projekt in diesem Umfang für zu teuer, auch deshalb stocken die Etatverhandlungen. mehr ...
Kampf gegen Armut - Kinderzuschlag erreicht nur ein Drittel der Bedürftigen
Der Kinderzuschlag soll Familien mit sehr geringen Einkommen helfen – doch die wenigsten wissen offenbar überhaupt von dem Instrument. mehr ...
Bundesfamilienministerium - Eckpunkte für Kindergrundsicherung stehen
Im Jahr 2025 soll Schluss sein mit dem Kindergeld - und stattdessen die Kindergrundsicherung kommen. Das Bundesfamilienministerium hat jetzt die Eckpunkte veröffentlicht, wie die Grundsicherung konkret aussehen soll. mehr ...
Weiteres Zeit: "Kinderbetreuung - Bundestag beschließt Qualitätsgesetz für Kitas."
Renten / Pensionen
Bundesarbeitsministerium - Renten steigen um rund fünf Prozent
Milliardenüberschuss - "Die Rente ist stabil und bleibt stabil"
Seniorinnen und Senioren können sich über höhere Renten freuen. Grund ist ein Milliardenüberschuss in der Rentenkasse. Arbeitsminister Heil ist zufrieden und lobt den deutschen Arbeitsmarkt. mehr ...
Rentenfinanzierung am Kapitalmarkt - Regierung stellt Aktienrente vor
Zur Stabilisierung der Rente will die Bundesregierung auf den Kapitalmarkt setzen: Für ein "Generationenkapital" sollen künftig zehn Milliarden Euro pro Jahr in einen Fonds fließen - das Risiko soll der Bund tragen. mehr ...
Weiteres Zeit: "Altersarmut - Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte wird Rente unter 1.200 Euro erhalten."
Spiegel: "Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen."
Zeit: "Irgendwann ist auch mal Schluss."
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Anfrage der Linksfraktion - Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen
Obwohl es an bezahlbarem Wohnraum fehlt, hat der Bund Tausende Immobilien verkauft. Der Wohnungsbau auf bundeseigenen Flächen geht langsamer voran als geplant:
In den vergangenen Jahren hat der Bund Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 etwa 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt demnach in der Zeit an Länder und Kommunen. mehr ...
Wohnungsbau - Hohe Grunderwerbsteuer kommt Bundesländer teuer zu stehen
Die Grunderwerbsteuer hat sich für viele Bundesländer zu einer willkommenen Einnahmequelle entwickelt. Nach einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft schaden sie sich damit nur selbst. mehr ...
Abgabequote zuletzt bei 71 Prozent - Millionen Immobilienbesitzer reißen offenbar die Grundsteuer-Frist
Mit Ausnahme Bayerns ist bundesweit die Frist für die Erklärung der Grundsteuer abgelaufen. Trotz Verlängerung haben sich viele Immobilienbesitzer nicht erklärt. Ihnen droht nun Post vom Finanzamt. mehr ...
Weiteres Zeit: "Inflation - Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten."
Bundeswehr / Verteidigung
Wehrbeauftragte Högl kritisiert Behäbigkeit und Mängel bei der Ausrüstung
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat ihren Jahresbericht für 2022 vorgestellt. Darin kritisiert sie unter anderem das Beschaffungswesen als "behäbig". Zwar seien die ersten Projekte auf dem Weg. Im vergangenen Jahr sei bei der Bundeswehr aber "noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen". Die 100 Milliarden Euro hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner "Zeitenwende"-Rende vor einem Jahr im Bundestag angekündigt:
Schon im Vorfeld hatte die SPD-Politikerin die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr kritisiert. Es fehle "an allem, persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät", hatte Högl bereits am Montag gesagt. mehr ...
Nils Hilmer - Plötzlich beim Panzer-Lunch
Der neue Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist noch weitgehend unbekannt. Das dürfte sich sehr rasch ändern. mehr ...
Bundeswehrführung - Pistorius tauscht Generalinspekteur aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen muss Generalinspekteur Zorn seinen Posten räumen. Nachfolger soll der »Corona-General« Carsten Breuer werden. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Rüstungsprojekt - Rheinmetall beteiligt sich an Bau von US-Kampfjet F-35."
Tagesschau: "Rüstungsbeschaffung - 450 Mal Korruptionsgefahr."
Lobbyismus - Kühner Wechsel
Fast 300 Abgeordnete verließen in der vergangenen Legislatur den Bundestag. Einige von ihnen wurden Lobbyisten. Exemplarisch dafür: CDU-Mann Roy Kühne:
Kühne wechselte die Seiten, er ist jetzt Lobbyist. Sein Beispiel ist kein Einzelfall. Wenn Politiker zu Lobbyisten für Start-ups, Verbänden oder Konzernen werden, kaufen sich diese neben der fachlichen Expertise auch die gut gefüllten Telefonnummernspeicher der früheren Abgeordneten gleich mit ein und dazu ein engmaschig geknüpftes Kontaktnetz im politischen Berlin. Außerdem bekommt jeder ehemalige Parlamentarier automatisch einen "Ehemaligenausweis", der ihm freien Zugang zum Bundestag gewährt. Lobbyistinnen und Journalisten müssen diesen Zugangspass erst beantragen. So verkaufen Politikerinnen und Politiker Kompetenzen und Kontakte, die viele von ihnen erst durch ihr Amt gewonnen haben, in das sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. mehr ...
Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte. mehr ...
Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. mehr ...
NGO's / Bürgerinitiativen
Klimapolitik in Zeiten der Energiekrise - Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert
Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen:
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur als überdimensioniert und klimaschädlich kritisiert. »Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein«, warnte Greenpeace am Montag. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle »auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden«. mehr ...
Die Zukunft des ÖNPV - Dienstwagenprivileg abschaffen
Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren: Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte:
Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung des 9-Euro-Tickets reichen. mehr ...
50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?
Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel". mehr ...
Öffentliche Hand / Privatisierung
Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum
Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:
Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. mehr ...
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."
SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."
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