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AfD

Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Höcke dementiert die Vorwürfe:

Der AfD-Politiker Björn Höcke verliert seine Immunität. Das hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Folge eines Antrags der Staatsanwaltschaft Chemnitz entschieden. Diese kann erst jetzt gegen den 46-Jährigen ermitteln. Das bestätigte Höcke dem SPIEGEL. Zuerst hatten NDR und WDR über die Aufhebung berichtet.   mehr ...

Schleswig-Holstein - AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

  • Die schleswig-holsteinische AfD-Landtagsfraktion hat die Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen.
  • Sie soll Verbindungen zu einem von einer Holocaustleugnerin mitgegründeten, rechtsextremen Verein gepflegt haben.
  • Sayn-Wittgenstein wird dem rechtsnationalen Flügel der AfD um Björn Höcke zugerechnet. Auf dem Parteitag in Hannover 2017 erregte sie in der Bundespartei Aufmerksamkeit.   mehr ...

Abstimmung über Bundestagsvize - Die Abgelehnte

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gescheitert. Wer ist die Frau, gegen die Abgeordnete solche Vorbehalte haben?   mehr ...

"Den Kampf verloren" - AfD-Vorstand Königer tritt aus

Die Alternative für Deutschland verliert ein Parteimitglied aus der Führungsriege: AfD-Vorstand Steffen Königer gibt sein Parteibuch ab. Zur Begründung verweist er auf die Ohnmacht der gemäßigten Kräfte gegenüber den Radikalen.   mehr ...

 


Gesundheit / Pflege

Elektronische Gesundheitskarte - Alle Konnektoren zugelassen

Mit dem Angebot von vier Konnektoren könnte der Aufbau der telematischen Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte 2019 abgeschlossen werden:

Mit dem Konnektor von Secunet hat der vierte und letzte VPN-Konnektor seine Zulassung für den Betrieb in der telematischen Infrastruktur des Gesundheitswesens erhalten. Damit sind nach Auffassung der Projektgesellschaft Gematik genügend Alternativen auf dem Markt, um alle Praxen versorgen und online schalten zu können.   mehr ...

PKV-Beiträge steigen, aber auf lange Sicht nicht so stark wie bei gesetzlichen Kassen

Private Krankenversicherungen gelten im Vergleich zu gesetzlichen Kassen als teuer. Jetzt kontert der PKV-Verband mit einer eigenen Analyse:
 
Privatversicherte müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Prämienzahlungen einstellen. Die Beiträge werden nach Schätzungen des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) im Schnitt um 1,9 Prozent steigen. Der Verband betont allerdings: Im vergangenen Jahrzehnt seien die Beitragserhöhungen pro Versichertem insgesamt niedriger ausgefallen als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).   mehr ...

Abrechnung von Schlaganfallpatienten - Spahn wendet Klageflut ab

Welche großen Auswirkungen vermeintlich nebensächliche Gerichtsurteile haben können, zeigt der Fall der Schlaganfallzentren. Da hatte das Bundessozialgericht im Sommer klargestellt, dass sich die vorgegebene Höchstdauer von 30 Minuten bei Schlaganfallpatienten nicht allein auf den Transport beziehe, sondern der Patient in der Zeit auch den Arzt gesehen haben müsse. Die patientenfreundliche Entscheidung hatte sofortige Konsequenzen für die Buchhalter in Kassen und Kliniken. Denn damit erschienen viele der teils bezahlten Rechnungen falsch. Kassen machten Rückforderungen geltend, manche Zentren standen vor der Pleite.   mehr ...

 
 

Justiz / Kriminalität 

Groko-Einigung über 219a - Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

Die Große Koalition hat sich in mehrstündigen Beratungen auf eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a geeinigt: Es soll künftig neu geregelt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen:

Das Werbeverbot soll aber auch künftig bestehen bleiben. "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", sagte Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen.   mehr ...

Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.   mehr ...

Organisierte Kriminalität - Die Mafia in Deutschland

Unter der Führung des BKA wurden gestern mehrere Mafia-Mitglieder festgenommen. Der Aktion gingen jahrelange Ermittlungen voraus, die Teil eines internationalen polizeilichen Großeinsatzes waren. Bislang wird in Deutschland gegen 47 Beschuldigte ermittelt, 14 wurden festgenommen. Sie gehören der `Ndrangheta an - der laut Einschätzung der Bundesregierung bedeutendsten Gruppierung des organisierten Verbrechens hierzulande:
 
Infografik: Die Mafia in Deutschland | Statista

Wie die Grafik von Statista zeigt, hatte sie mit Stand Januar 2018 mehr als 350 polizeibekannte Mitglieder – vor zehn Jahren waren es nur 60. Bei der `Ndrangheta handelt es sich um verschiedene Familienclans aus dem kalabrischen San Luca. In Deutschland betreiben sie vor allem Restaurants, Bars oder Diskotheken, in denen Geld aus kriminellen Geschäften gewaschen werden, vor allem dem Drogenhandel mit Kokain und Ecstacy/MDMA. Im aktuellen Ermittlungsverfahren geht es um 490 Kilogramm Kokain, das nach Deutschland eingeschmuggelt wurde.    mehr ...

 


Politik News

Transparency International - Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse notwendig:

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen.   mehr ...

Volksabstimmung - Hessen streicht Todesstrafe aus Verfassung

Hessens Bürger haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Damit wird unter anderem die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine Gültigkeit hatte.   mehr ...

Für Solidarität und gegen Rassismus - #Unteilbar-Veranstalter sprechen von 240.000 Teilnehmern

"Solidarität statt Ausgrenzung": Der Aufruf zur #Unteilbar-Demo hat nach Veranstalterangaben mehr als 240.000 Menschen in Berlin mobilisiert. Der Demo-Zug erstreckte sich zeitweise vom Alex bis zum Großen Stern - mit Menschen auf jedem Meter.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Frankfurt - Ganz bei sich."

Bundestag / Parteien
 

Zu teuer und unnötig: Oppositionsparteien werfen der Regierung schon länger vor, zu viel Geld für externe Berater auszugeben. Nun geht aus einer Linken-Anfrage hervor: Die Ausgaben sind noch höher als gedacht:

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.   mehr ...

Diesel, Rente, Umwelthilfe: Am Tag nach der historischen Wahl einer neuen Vorsitzenden geht es bei den Christdemokraten um Inhalte - mit einigen wichtigen Beschlüssen.   mehr ...

Nur 62,8 Prozent der StimmenPaul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Mit einem mageren Ergebnis wählen die Delegierten beim Parteitag in Hamburg den bisherigen JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär. Der Wunschkandidat von Parteichefin Kramp-Karrenbauer wertet das als "Ansporn für harte Arbeit.   mehr ...

 
 

Bundeswehr

Rüstungsbericht - Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät

Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig – und sind meist teurer als geplant. Doch es gibt eine Ausnahme:

Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus dem neuen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.   mehr ...

Nur jeder dritte neue Panzer ist einsatzbereit

  • Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass von dem im Jahr 2017 an die Bundeswehr ausgelieferten Großgerät nur 39 Prozent einsatzfähig sei.
  • Besondere Sorgen bereiten das Transportflugzeug A 400M und der Schützenpanzer Puma.
  • Der Linken-Abgeordnete Höhn wirft Verteidigungsministerin von der Leyen vor, Steuergelder für den "milliardenteuren Pfusch der Rüstungsindustrie" zu verschwenden.   mehr ...

Ermittlungen des Rechnungshofes - Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.   mehr ...

 
 

Mobilität / Verkehr

Fahrplanwechsel der Bahn - Neue Strecken, jüngere Flotte – und höhere Preise

Mit dem Fahrplanwechsel der Bahn am zweiten Adventssonntag wird das Netz ausgeweitet und die Flotte verjüngt. Das hat seinen Preis: Die Tickets werden teurer:

Die Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen mit dem Fahrplanwechsel an diesem Sonntag auf wichtigen Verbindungen ein größeres Sitzplatzangebot bekommen. Zugleich müssen sie für das Zugfahren im ICE und IC etwas tiefer in die Tasche greifen.   mehr ...

Rechnungshof: Die Bahn ist außer Kontrolle geraten

  • Die Infrastruktur der Bahn sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden, heißt es in einem brisanten Bericht des Rechnungshofs.
  • Dem Bund fehlten nicht nur Informationen über den Zustand des Bahnnetzes - er übe auch viel zu wenig Kontrolle über die Verwendung der Steuermilliarden aus.   mehr ...

Berlin zahlt - Eine Milliarde zusätzlich gegen Diesel-Fahrverbote

Die Bundesregierung stellt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördere.   mehr ...
 
 
 

Lobbyismus / Korruption

Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst

Mehr als 1000 Beamte des Bundes haben im vergangenen Jahr ihr Konto aufgebessert. Besonders eifrig: Mitarbeiter im Finanzministerium:

Beamte in Bundesministerien sind begehrte Gesprächspartner – und gut bezahlte. Sie schreiben Gesetzestexte, kennen oft jeden Paragrafen. Die Staatsdiener sind deshalb gern gesehene Redner auf Fachkongressen und Autoren für Fachpublikationen.

Mehr als 1000 Beamte in Bundesministerien haben sich diesen besonderen Zugang zu Wissen 2017 vergolden lassen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.   mehr ...

Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau

Etwa 25.000 Lobbyisten prägen das Stadtbild von Brüssel. Unternehmen, Verbände und Co. investieren insgesamt schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in ihre Meinungsmacher. Wie die Infografik von Statista zeigt, hat sich die Zahl der in Europa tätigen Lobby-Organisationen seit 2012 mehr als verdoppelt. Neben Beratungsfirmen, Wirtschaftsverbänden, Anwaltskanzleien, NGOs und anderen Organisationen sind es vor allem Unternehmen, die Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Die häufigsten Kontakte mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission hatten in den letzten Jahren die Firmen Google, Airbus, Microsoft, die Deutsche Telekom und Facebook.   mehr ...

340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten

Das Bauern-Subventionstheater gleicht bis ins Detail dem Ablauf im letzten Hitzejahr 2003. Und beweist damit nur eines: Eine erfolgreichere Interessenvertretung hat sonst keiner.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Erbschaft - Häuser zu verschenken

  • Wer noch bis Silvester eine Immobilie an seine Erben überträgt, kann viel Geld sparen. Danach könnten Erbschaft- und Schenkungsteuer stark steigen.
  • Doch Experten warnen davor, ein Haus oder eine Wohnung überstürzt zu verschenken.   mehr ...

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will nach Mieterprotesten weniger modernisieren

Wenn ältere Mietshäuser neue Dämmung oder Fenster bekommen, sind Mieter oft sauer - denn am Ende tragen sie meist die Kosten als Mieterhöhung. Deutschlands größter Wohnungskonzern senkt nun die Investitionen:

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will seine Investitionen in Modernisierungen drastisch kürzen. Hintergrund sei eine "dramatisch zurückgegangene" gesellschaftliche Akzeptanz für die in der Regel mit Mietsteigerungen verbundenen energetischen Modernisierungen, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch.   mehr ...

Mietpreisbremse wird verschärft - Mehr Spielraum bei horrenden Wohnkosten

Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen. Die Neuerungen im Detail.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Rechtsextremismus - Polizei fahndet nach Hunderten Rechtsextremisten

Den Behörden liegen nach Angaben der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten vor. Nur ein Teil der Straftaten ist aber politisch motiviert:
 
Die Polizei in Deutschland sucht nach Hunderten untergetauchten Rechtsextremisten. Insgesamt können Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zunächst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung darüber berichtet.   mehr ...

Sachsen - Hüter von rechts und Ordnung

Wenn es um den Einsatz gegen gewaltbereite Rechte geht, scheint die sächsische Polizei mit Blindheit geschlagen zu sein. Ist es Zufall oder hat das System?   mehr ...

Studie der Uni Leipzig - Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt sogar an, sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Rund sechs Prozent haben eine rechtsextreme Weltsicht. Insbesondere AfD-Wähler äußern sich ausländerfeindlich.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Bundesrat - Länder billigen Milliardenpaket für Familien

Das Kindergeld steigt, der Steuerfreibetrag wird angepasst: Der Bundesrat hat den Weg für milliardenschwere Entlastungen für Familien freigemacht:

m insgesamt 9,8 Milliarden Euro sollen Familien in Deutschland künftig entlastet werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein entsprechendes Paket gestimmt, das damit wie geplant 2019 in Kraft treten kann. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.   mehr ...

Freibeträge ab 2019 angehoben - Kindergeld steigt um zehn Euro

Der Staat unterstützt Eltern mit der Zahlung des Kindergeldes ihren Nachwuchs groß zu kriegen. Anspruchberechtigt ist jeder, der ein Kind in seinem Haushalt aufzieht und das Sorgerecht hat. Ab kommendem Juli gibt es etwas mehr Geld.   mehr ...

Immer mehr Unterhaltsvorschuss - Giffey droht mit Fahrverboten für zahlungsfähige Eltern

Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote eingesetzt werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).   mehr ...

 

Der Freitag: "Jenseits der Gräben."

Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."

Umfragen / Wahlen

Amtliches Endergebnis - Grüne bleiben in Hessen zweitstärkste Kraft

  • Nach der Landtagswahl in Hessen haben die wegen einiger Pannen notwendig gewordenen Nachzählungen keine wesentlichen Veränderungen am Ergebnis gebracht.
  • Die Sitzverteilung bleibt gleich, ebenso wie die Rangfolge der Parteien: CDU vor Grünen vor SPD.
  • Damit kann Schwarz-Grün mit einer knappen Mehrheit weiterregieren.   mehr ...

Sonntagstrend - Grüne sind bei Frauen stärkste Partei

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ (Bams) erhebt, liegen die Grünen jetzt bei 22 Prozent. Das ist erneut ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit April 2011. Die Union erreicht erneut 25 Prozent, die SPD steigt um einen Punkt auf 15 Prozent und liegt gleichauf mit der AfD (unverändert 15 Prozent). Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Die Linke auf neun Prozent und die FDP auf acht Prozent. Auf sonstige Parteien entfallen unverändert sechs Prozent.   mehr ...

Europawahl - Grüne wählen Ska Keller und Sven Giegold zu Spitzenkandidaten

Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Ein Parteitag wählte die brandenburgische Europaabgeordnete Ska Keller auf Platz eins der Kandidatenliste der deutschen Grünen für die Wahl im Mai 2019. Keller erhielt 88 Prozent der Stimmen in der Leipziger Tagungshalle. Die 36-Jährige sitzt seit 2009 im Straßburger Parlament und ist seit 2016 dort Chefin der Fraktion der Grünen. Zuvor war sie Grünen-Landeschefin in Brandenburg.   mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.   mehr ...

Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.   mehr ...

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.   mehr ...

 
 

Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."