Mobilität / Verkehr
Deutschland und EU-Kommission - Verbrenner-Streit beigelegt
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken:
Deutschland und die EU haben sich im Streit über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Wissing und EU-Kommissionsvize Timmermans auf Twitter mit. "Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden", twitterte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral", teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ebenfalls über Twitter mit. mehr ...
Verkehrsminister zum 49-Euro-Ticket - Auch Studierende sollen profitieren
Die Verkehrsminister der Länder haben die letzten Hürden für das bundesweite Nahverkehrsticket ausgeräumt. Neu ist: Studierende mit Semesterfahrschein müssen für das "Deutschlandticket" nur den Differenzbetrag zahlen. mehr ... Nahverkehr in Bayern - Junge Leute fahren bald für 29 Euro
Ab Herbst können Studenten, Azubis und Freiwilligendienstleistende in Bayern ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket kaufen, das bundesweit gültig ist. Ein Sozialticket wird es aber nicht geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr ...
Parteien / Bundestag
Der Vizekanzler macht seinem Frust in einem "Tagesthemen"-Interview Luft. Explizit moniert er ein Leak an die "Bild"-Zeitung:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Istzustand der Ampelkoalition geäußert. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall." mehr ...
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen. mehr ...
Hessenschau: "."
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Anfrage der Linksfraktion - Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen
Obwohl es an bezahlbarem Wohnraum fehlt, hat der Bund Tausende Immobilien verkauft. Der Wohnungsbau auf bundeseigenen Flächen geht langsamer voran als geplant:
In den vergangenen Jahren hat der Bund Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 etwa 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt demnach in der Zeit an Länder und Kommunen. mehr ... Wohnungsbau - Hohe Grunderwerbsteuer kommt Bundesländer teuer zu stehen
Die Grunderwerbsteuer hat sich für viele Bundesländer zu einer willkommenen Einnahmequelle entwickelt. Nach einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft schaden sie sich damit nur selbst. mehr ... Abgabequote zuletzt bei 71 Prozent - Millionen Immobilienbesitzer reißen offenbar die Grundsteuer-Frist
Mit Ausnahme Bayerns ist bundesweit die Frist für die Erklärung der Grundsteuer abgelaufen. Trotz Verlängerung haben sich viele Immobilienbesitzer nicht erklärt. Ihnen droht nun Post vom Finanzamt. mehr ...
Bundeswehr / Verteidigung
Wehrbeauftragte Högl kritisiert Behäbigkeit und Mängel bei der Ausrüstung
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat ihren Jahresbericht für 2022 vorgestellt. Darin kritisiert sie unter anderem das Beschaffungswesen als "behäbig". Zwar seien die ersten Projekte auf dem Weg. Im vergangenen Jahr sei bei der Bundeswehr aber "noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen". Die 100 Milliarden Euro hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner "Zeitenwende"-Rende vor einem Jahr im Bundestag angekündigt:
Schon im Vorfeld hatte die SPD-Politikerin die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr kritisiert. Es fehle "an allem, persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät", hatte Högl bereits am Montag gesagt. mehr ...
Nils Hilmer - Plötzlich beim Panzer-Lunch
Der neue Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist noch weitgehend unbekannt. Das dürfte sich sehr rasch ändern. mehr ...
Bundeswehrführung - Pistorius tauscht Generalinspekteur aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen muss Generalinspekteur Zorn seinen Posten räumen. Nachfolger soll der »Corona-General« Carsten Breuer werden. mehr ...
Lobbyismus / Korruption
Lobbyismus - Kühner Wechsel
Fast 300 Abgeordnete verließen in der vergangenen Legislatur den Bundestag. Einige von ihnen wurden Lobbyisten. Exemplarisch dafür: CDU-Mann Roy Kühne:
Kühne wechselte die Seiten, er ist jetzt Lobbyist. Sein Beispiel ist kein Einzelfall. Wenn Politiker zu Lobbyisten für Start-ups, Verbänden oder Konzernen werden, kaufen sich diese neben der fachlichen Expertise auch die gut gefüllten Telefonnummernspeicher der früheren Abgeordneten gleich mit ein und dazu ein engmaschig geknüpftes Kontaktnetz im politischen
Berlin. Außerdem bekommt jeder ehemalige Parlamentarier automatisch einen "Ehemaligenausweis", der ihm freien Zugang zum Bundestag gewährt. Lobbyistinnen und Journalisten müssen diesen Zugangspass erst beantragen. So verkaufen Politikerinnen und Politiker Kompetenzen und Kontakte, die viele von ihnen erst durch ihr Amt gewonnen haben, in das sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden.
mehr ... Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte. mehr ...
Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. mehr ...
NGO's / Bürgerinitiativen
Klimapolitik in Zeiten der Energiekrise - Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert
Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen:
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur als überdimensioniert und klimaschädlich kritisiert. »Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein«, warnte Greenpeace am Montag. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle »auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden«. mehr ... Die Zukunft des ÖNPV - Dienstwagenprivileg abschaffen
Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren: Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte:
Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung des 9-Euro-Tickets reichen. mehr ...
50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?
Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel". mehr ...