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Gesundheit / Pflege

Virus-Mutation aus Brasilien - Bundespolizei verschärft Kontrollen am Flughafen

Nachdem in Hessen die brasilianische Variante des Coronavirus nachgewiesen wurde, verschärft die Bundespolizei die Kontrollen von Flugreisenden. Sie werden künftig direkt nach der Landung überprüft:

Am Frankfurter Flughafen werden Reisende aus sogenannten Corona-Hochrisikogebiete künftig stärker kontrolliert. Das teilte die Bundespolizei am Samstagabend mit. Die verschärften Kontrollen sollen von Sonntag an beginnen, sagte ein Sprecher. Betroffen seien 32 Länder, unter anderen Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Portugal, Spanien und Deutschlands Nachbar Tschechien. Die vollständige Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar.   mehr ...

Humboldt-Klinikum in Reinickendorf - Berliner Klinik wegen Mutation komplett unter Quarantäne

    Bereits am Donnerstag hatte das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum steigende Zahlen von Covid-19-Erkrankten gemeldet, bei denen die Mutation B.1.1.7 festgestellt wurde. Nun schloss das Gesundheitsamt die Klinik, weil die Zahl der Erkrankten weiter steigt.   mehr ...

    Reisen während der Pandemie - Wird der Impfausweis bald der neue Reisepass?

    Regierungen, Fluglinien und Technologiefirmen bereiten sich darauf vor, Urlaubsreisen wieder möglich zu machen. Digitale Impfausweise dürften bald ein zentrales Dokument für Reisende sein. Auch beim EU-Coronagipfel wird das jetzt zum Thema.   mehr ...
     
     
    Weiteres SZ: "Coronavirus - Die neuen Corona-Regeln im Überblick."
    TAZ: "Coronaschutz mit Härte - Knast für Quarantäne-Verweigerer."
    SZ: "Coronavirus in Deutschland - Gesundheitsministerium lehnt Vorstoß zu Vorteilen für Geimpfte ab."
    TAZ: "Coronamaßnahmen in Deutschland - Komplizierte Suche nach Auswegen."
    Spiegel: "Einschätzung der Arzneimittelbehörde - So sicher sind die zugelassenen Impfstoffe."
    TAZ: "Initiative „Zero Covid“ - Zeit für Stunde null."
    SZ: "Coronavirus in Deutschland - Länder dürfen für Impf-Info nicht auf Melderegister zugreifen."
    Spiegel: "Fehlender Corona-Schutz - Je kleiner der Betrieb, desto größer die Gefahr."
    Spiegel: "Wegen Corona-Mutationen - Merkel warnt vor weiteren harten Wochen."
    FAZ: "Vorschlag der Bundesregierung - Kommt die Testpflicht für Reiserückkehrer?"
    SZ: "Verschärfter Lockdown - Kritik an den neuen Beschränkungen."
    FAZ: "Neue Corona-Verordnungen - Welche Regeln in den Bundesländern."
    Wirtschaftswoche: "PDF-Download Corona-Maßnahmen - Der neue Beschluss im Wortlaut."
    Spiegel: "Knapper Corona-Impfstoff - Spahn lässt Verzögerung der zweiten Dosis prüfen."
     "Coronavirus in Deutschland - Große Mehrheit für eine Verlängerung des Lockdowns."
    TAZ: "Zank um die Impfstoff-Verteilung - Warum Europa keine Schuld trägt."
    FAZ: "Corona-Liveblog : Stark betroffene Bundesländer fordern Lockdown bis 31. Januar."
    Spiegel: "Politikversagen im Corona-Jahr - Wie Deutschland die Kontrolle über das Virus verlor."
    Heise: "Elektronische Patientenakte - Krankenversicherer hoffen auf hohe Beteiligung."
    SZ: "Coronavirus in Deutschland - Ansteckendere Corona-Variante schon länger in Deutschland."
    SZ: "Corona-Daten - Amtliche Rechenschwäche."
    TAZ: "Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise - Impfstoffdosen an Zentren verteilt."
    SZ: "Coronavirus in Deutschland - Deutschland prüft Einschränkungen für Flüge aus Großbritannien."
    FAZ: "Impfverordnung vorgestellt - „Der Winter wird noch lang“."
    FAZ: "Stiko-Empfehlungen - Wer wann geimpft werden soll."
    SZ: "Corona-Beschränkungen ab 16. Dezember - Welche Geschäfte schließen und mit wem man Weihnachten feiern darf."
    SZ: "Coronavirus in Deutschland - Bund und Länder verlängern Lockdown bis 10. Januar."

    Parteien / Bundestag
     
    Parteitag wandert vollständig ins Netz - Linkspartei folgt CDU-Beispiel

    Wegen Corona wird nun auf einen rein digitalen Parteitag umgeschwenkt. Bedenken aus den östlichen Bundesländern geben den Ausschlag:

    Von der CDU lernen, heißt siegen lernen, so lautet der heimliche Slogan der Linkspartei in Coronazeiten. Dem Beispiel der Christdemokraten folgend, die ihre gesamte Führungsriege am vergangenen Wochenende online wählten, schwenkt auch die Linkspartei auf einen rein digitalen Wahlparteitag um. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner, ebenfalls digitalen, Sitzung am Samstagmittag.   mehr ...

    CDU-Parteitag im Newsblog zum Nachlesen - Laschets erste Rede, Spahns schlechtes Ergebnis
    • Auf einem digitalen Parteitag hat die Mehrheit der CDU-Delegierten an diesem Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
    • Laschet setzt sich in einer Stichwahl gegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. In seiner ersten Rede als CDU-Chef zeigt sich Laschet integrierend.
    • Außenpolitiker Norbert Röttgen scheidet im ersten Wahlgang aus. Er wird später erstmals ins Präsidium gewählt.
    • Bei der Wahl der fünf Stellvertreter schneidet Gesundheitsminister Spahn am schlechtesten ab.
    • Mit der Neuwahl endet eine fast ein Jahr dauernde innerparteiliche Hängepartie nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Das Ergebnis muss aber noch in einer Briefwahl bestätigt werden.   mehr ...
    Bundesrechnungshof kritisiert - Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung

    Die Bundestagsfraktionen ignorieren seit Jahren Vorgaben und Verbote. Sanktionen gibt es nicht. Der Bundesrechnungshof warnt vor Konsequenzen.   mehr ...

     
     
    Weiteres Spiegel: "Grundgesetzänderung - Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten."
    TAZ: "Spenden für Parteien - Großzügige Immobilienbranche."
    FAZ: "Nach langer Hängepartie - CDU-Parteitag findet im Januar online statt."
    Heise: "Sachsen-Anhalt - Haseloff blockt Erhöhung des Rundfunkbeitrags."
    Spiegel: "Regierungskrise wegen Rundfunkstreit - Stahlknecht tritt von CDU-Landesparteivorsitz in Sachsen-Anhalt zurück."
    Zeit: "Grünen-Parteitag -Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm."
    SZ: "Infektionsschutzgesetz - Besser, aber nicht gut genug."
    TAZ: "Coronaleugner im Bundestag - Eingeschleuste Provokateure."
    Heise: "Bundestag - Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft."
    SZ: "Nach heftigen Debatten - CDU legt Streit über Parteitag bei."
    Zeit: "Wahlrechtsreform -Koalitionsfraktionen setzen Wahlrechtsreform gegen Opposition durch."
    Spiegel: "Tiefe Spaltung" - Baerbock und Habeck kritisieren Haltung der Grünen bei Wiedervereinigung."
    SZ: "Bundesrat - Länder können sich nicht auf Strafen für Raser einigen."
    TAZ: "Kandidatur für Linksparteivorsitz - Zwei Frauen wollen Linke führen."
    Zeit: "Früherer AfD-Abgeordneter vertritt Kleinpartei LKR im Bundestag."
    Zeit: "Corona-Maßnahmen -Berlin beschließt Mund-Nasen-Schutz für Demonstrationen."
    Spiegel: "Wegen Corona-Pandemie - Kabinett bringt Verschiebung der Volkszählung auf den Weg."
    Zeit: "Wahlrechtsreform -Linke will sich möglicher Klage von FDP und Grünen anschließen."
    SZ: "Linken-Spitze - Nach Kipping zieht sich auch Riexinger zurück."
    SZ: "Reaktionen auf Kanzlerkandidat Scholz - "Passt nicht zur Partei"."
    Tagesspiegel: "Juso-Bundeschef gibt Amt vorzeitig auf - Kevin Kühnert will für den Bundestag kandidieren."
    TAZ: "SPD-Parteigericht bestätigt Ausschluss - Sarrazin muss gehen."
    SZ: "Lesben und Schwule in der Union - Anerkennung unterm Regenbogen."
    Spiegel: "Frauenquote - CDU findet Kompromiss - Geschlechterparität für 2025 angestrebt."

    Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

    Beim Verwaltungsgericht - AfD klagt gegen Verfassungsschutz

    Aktion in letzter Minute: Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen:

    Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu verhindern. An diesem Donnerstag hat die Partei nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beim Verwaltungsgericht zwei Klagen eingereicht. Die Parteiführung will mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt. Sie beruft sich in den Klagen auf ihr Recht auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte auf Anfrage den Eingang der Klagen.   mehr ...

    taz-Recherche zur Werteunion - Rechts außen dabei

    Felix Schönherr ist Pressesprecher der Werteunion. Zuvor hatte er versucht, Strukturen der rechtsextremen Gruppierung „Ein Prozent“ aufzubauen.   mehr ...

    Einstufung durch Verfassungsschutz - AfD wird zum Verdachtsfall

    Zwei Jahre prüfte der Verfassungsschutz, nun will er die Partei zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.   mehr ...

     
     
    Weiteres FAZ: "AfD am Wendepunkt? - Meuthen will sich von den „Irren“ trennen."
    FAZ: "AfD setzt Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ab."
    FAZ: "Rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr."
    TAZ: "Innenministerkonferenz zu Querdenkern - Neue Härte."
    TAZ: "Entscheidung des Verfassungsschutzes - Sachsens AfD wird beobachtet."
    SZ: "Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer - "Querdenken" könnte Verdachtsfall werden."
    Spiegel: "Niedersachsens Innenminister Pistorius verlangt entschlossenes Handeln im Umgang mit »Querdenken«."
    SZ: "AfD-Parteitag - Ein Irrweg oder endlich Klartext?"
    Spiegel: "AfD-Bundesparteitag - Meuthens kleiner Punktsieg."
    Spiegel: "Rechte Aktivisten im Bundestag - Die AfD entschuldigt sich – und relativiert dann kräftig."
    SZ: "AfD - Die demaskierte Partei."
    SZ: "Illegale Parteispenden - AfD soll in Spendenaffäre 500 000 Euro Strafe zahlen."
    TAZ: "AfD-Brandenburg hat neuen Fraktionschef - Wieder ein Rechtsextremist."
    TAZ: "Waffenscheine für Neonazis - Schwer bewaffnete Rechte."
    Zeit: "Rechtsextremismus in der Polizei -Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an."
    Zeit: "Rechtsextremismus -"Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun"."
    Zeit: "Rechte Gewalt -Gefährliche Ignoranz."

    Bundeswehr / Verteidigung

    Schutz gegen das Virus - Bundeswehr prüft Corona-Impfpflicht

    Ob im Kampfpanzer oder im Auslandseinsatz – die Mindestabstände zum Schutz gegen Corona können Soldaten oft nicht einhalten. Die Empfehlung des Generalarztes der Bundeswehr ist eindeutig:

    Die Bundeswehr steht vor einer Entscheidung über die Ausweitung einer Impfpflicht auf den Schutz gegen das Coronavirus. Eine Prüfung laufe, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde „eine Entscheidung vorbereitet, ob und wann die Impfung gegen Sars-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“. Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.   mehr ...

    Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht

    Wofür die Bundeswehr bewaffnete Drohnen brauchen könnte und einsetzen dürfte - und wofür eben nicht: die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Kriegsgerät.   mehr ...

    Streit um bewaffnete Drohnen - SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder

    In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.   mehr ...

     
     
    Weiteres SZ: "Verteidigungsministerium will Vergabe besser kontrollieren."
    Spiegel: "Entlassung von MAD-Chef Gramm - Kramp-Karrenbauers riskante Rochade."
    Spiegel: "Erste Frau im Amt - Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes.
    Spiegel: "Bundeswehrauftrag für Haenel - Das arabische Sturmgewehr."
    Spiegel: "MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus."
    SZ: "Verteidigungsministerium plant Extremismus-Studie."
    SZ: "Neuer Dienst - Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben."
    Zeit: "Truppenstationierung -Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen."
    SZ: "Kramp-Karrenbauer will KSK reformieren und in Teilen auflösen."
    SZ: "Mutmaßlicher Islamist beim KSK enttarnt."
    Spiegel: "Rechtsextremismus bei der Bundeswehr - KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer."
    Spiegel: "Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner."
    SZ: "Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte."
    TAZ: "Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim."
    Spiegel: "Coronakrise - Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern."
    SZ: "Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"."
    Zeit: "Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an."
    Spiegel: "Ausrüstung und Personal - Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit."
    Zeit: "Militärgeheimdienst -Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr."
    Spiegel: "Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr."
    Spiegel: "Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein."
    SZ: "Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne."
    Statista: "Teures Verteidigungsministerium."

    Wahlen / Umfragen

    Coronavirus - Landtagswahl in Thüringen muss warten

    Wegen der Corona-Pandemie haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Verschiebung geeinigt. Die Corona-Lage ist in dem Bundesland besonders ernst:

    Die ursprünglich für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtages soll verschoben werden. Die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU verständigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, den Parteigremien den 26. September als möglichen neuen Termin vorzuschlagen. An diesem Tag wird auch der Bundestag gewählt.   mehr ...

    Frank Nopper - CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart

    Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn trat nicht wieder an – im zweiten Wahlgang ist nun sein Nachfolger bestimmt worden: Gewonnen hat der CDU-Kandidat Frank Nopper.    mehr ...

    Brandenburg - Landesverfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung.   mehr ...

     

    Weiteres TAZ: "Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - Grüne gewinnen in drei Städten:"
    Zeit: "ARD-Deutschlandtrend -Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor zweiter Corona-Infektionswelle."
    Spiegel: "Nach Bürgerschaftswahl - SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg."
    Zeit: "Sonntagstrend - AfD auf niedrigstem Umfragewert seit 2017."
    SZ: "Umfrage - Gewalt gegen Bürgermeister und Verwaltungsangestellte nimmt zu."
    Spiegel: "Thüringer Landtag - Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt."
    ZDF: "Knapp unter fünf Prozent - FDP verpasst Einzug in Hamburger Bürgerschaft."
    SZ: "Bürgerschaftswahl in Hamburg - Die Ergebnisse im Überblick."
    Spiegel: "Thüringen-Krise - CDU will für Ramelow stimmen - Neuwahlen im April 2021."
    SZ: "Thüringen - "Ein neuer Tag in Absurdistan"."
    SZ: "Thüringen - Mohring zieht sich von CDU-Landesvorsitz zurück."
    Spiegel: "Aktuelle Umfrage - Linke in Thüringen bei 39 Prozent."
    Tagesspiegel: "Setzte die CDU auf AfD-Stimmen? Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt."
    SZ: "Thüringen - Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück."
    Zeit: "Thüringen -Bundesweite Proteste gegen Kemmerichs Wahl."
    Spiegel: "Kenia-Koalition - Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt."
    TAZ: "Wahlprogramm der Hamburger SPD - Rot wird nun ganz, ganz grün."
    Spiegel: "Thüringen - Rot-Rot-Grün einigt sich auf Regierungsvertrag."
    Spiegel: "SPD nach über 70 Jahren abgelöst - Grüner Belit Onay wird Oberbürgermeister von Hannover."
    SZ: "Landtagswahl in Thüringen - Eine Mehrheit gegen CDU, SPD, Grüne und FDP."

    Mobilität / Verkehr

    Verwaltung - IT-Probleme behindern den Start der Autobahn GmbH

    Verkehrsminister Andreas Scheuer hält die Autobahn GmbH für "voll einsatzfähig". Die Realität sieht anders aus:

    Mehr Effizienz soll die Reform der Autobahn bringen: Zum Jahreswechsel hat die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes die Verwaltung der Autobahnen übernommen. Weil es aber an IT fehlt, ist das Unternehmen nur bedingt einsatzfähig.   mehr ...

    Reformpläne für die Bahn - Auf neue Gleise

    Bessere Anschlüsse, Erreichen der Klimaziele: Die Grünen wollen die Corona-Krise zur Änderung des Schienenverkehrs nutzen. Ihr Plan würde einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn bedeuten.   mehr ...

    Nach Urteil des EuGH - Spediteure fordern Maut zurück

    Die falsch berechnete Lkw-Maut wird teuer. Fuhrunternehmen kommen auf Ansprüche von bis zu 400 Millionen Euro. Doch der Bund mauert. Verkehrsminister Scheuer sieht das durch EU-Recht gedeckt.   mehr ...

     
     
    Weiteres Spiegel: "Pkw-Maut-Affäre - Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen."
    Heise: "Freiburg möchte innerhalb der Stadt grundsätzlich Tempo 30 einführen."
    TAZ: "Programm für E-Mobilität - 900 Euro pro Ladestation."
    Heise: "Autogipfel bringt 3 Milliarden Euro Förderung auf den Weg."
    Heise: "Industrie 4.0" - BMWi unterstützt Autozulieferer mit Milliarden."
    Zeit: "Digitaler Führerschein soll möglich werden."
    Heise: "Berliner Bürgerinitiative will Volksentscheid für autofreie Innenstadt."
    Zeit: "Umweltbonus -Regierung will Doppelförderung bei Elektroautos wieder ermöglichen."
    Statista: "SUV-Neuzulassungen - Jedes 5. neuzugelassene Auto ist ein SUV."
    Heise: "E-Autos - Staatliche Förderung von privaten Ladestationen kommt."
    Heise: "Grüne wollen raus aus dem "Straßenbauwahnsinn"."
    SZ: "Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre - Schwere Vorwürfe gegen Scheuer."
    Heise: "E-Bikes in 4,3 Millionen Haushalten."
    Golem: "Autogipfel - Regierung fordert einheitliches Bezahlsystem bei Ladesäulen."
    Spiegel: "Streit um StVO-Novellen - Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007."
    Spiegel: "Umfrage - Große Mehrheit will Fahrverbote für laute Motorräder."
    Heise: "Kaufprämie für Elektroautos - Über ein Viertel der Anträge nicht bewilligt."
    Golem: "Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen."
    Spiegel: "Zahlen des Statistischen Bundesamts - Fast jeder dritte Verkehrstote starb durch überhöhte Geschwindigkeit."
    Zeit: "Tempolimit -Weniger CO2 und weniger Unfälle."

    Lobbyismus / Korruption

    Korruption und Lobbyismus - Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland

    Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug – Spitzenpolitiker sollen deswegen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden. Das fordert ein Expertengremium des Europarats:
     
    Laut einem Bericht eines Expertengremiums des Europarats tut Deutschland zu wenig, um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen. Unter anderem mangele es demnach an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.   mehr ...

    Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt

    Die Organisation Lobbycontrol kritisierte vor Kurzem verdeckte Lobby-Aktivitäten durch Google, Facebook & Co. Nun haben die US-Konzerne reagiert.   mehr ...

    Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

    Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.   mehr ...
     
     
    Weiteres Spiegel: "Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister."
    SZ: "Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste."
    TAZ: "Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel."
    Spiegel: "Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klimaversagen
    Spiegel: "Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister."
    Klimareporter: "Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby."
    Klimareporter: "BDI-Klimakongress -
    Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
    Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
    SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
    Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
    FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."

    Justiz / Kriminalität 

    Innenministerkonferenz - Straftäter können nach Syrien abgeschoben werden

    Der bisher geltende Abschiebestopp läuft in diesem Jahr aus. Die SPD scheitert mit ihrer Forderung, die Regelung zu verlängern:

    Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen, wie die dpa und die Welt übereinstimmend berichten. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können.   mehr ...

    Clankriminalität -Drei Festnahmen nach Razzien in Berlin und Hamburg

    Die Polizei hat 27 Wohnungen in beiden Großstädten durchsucht. Die Behörden ermitteln erstmals wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Clanmitglieder.   mehr ...

    Verfassungsschutz - Warnung vor neuartigem Extremismus

    Wer Verschwörungsideologien verbreite, solle künftig unter Beobachtung gestellt werden, fordert nun auch Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut. Er meint damit nicht nur Rechtsextreme und Querdenker.   mehr ...

     
     
    Weiteres FAZ: "Entscheidung in Karlsruhe - Politische Meinung von Richtern in Urteilen tabu."
    Zeit: "Bundespolizei-Gesetz -Bundespolizei soll viele neue Befugnisse erhalten."
    Statista: "Gewalt gegen Frauen - Gewalt trifft in Beziehungen meistens Frauen."
    Wirtschaftswoche: "Coronahilfen - Strafverfolger zählen schon 13.000 Ermittlungen."
    GdP.de: "GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration - Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht."
    TAZ: "„Querdenken“-Demo in Leipzig - Und die Polizei guckt zu."
    TAZ: "Studie zu Absprachen in Strafverfahren - Deals am Gesetz vorbei."
    Zeit: "Strafgerichte -Zahl der Verurteilungen erstmals gestiegen."
    SZ: "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Regierung beschließt härtere Strafen für Missbrauchstäter."
    Zeit: "Rechtsgutachter des Bundestags zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz."
    Zeit: "Kriminalität -Polizei verzeichnet Anstieg bei Drogenkriminalität."
    Zeit: "Sexuelle Gewalt -BGH senkt Hürden für Verurteilungen wegen sexueller Übergriffe."
    Heise: "Justizministerium - Mit Online-Durchsuchungen gegen Kindesmissbrauch."
    TAZ: "Neue Pässe und Personalausweise: Ohne Morphing, mit Fingerabdrücken."
    Spiegel: "Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protestcamp."SZ: "Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh - "... wäre Jalloh mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu Tode gekommen."
    SZ: "Bundesgerichtshof zur Kinderehe - Nicht jede Ehe mit einer 16-Jährigen muss beendet werden."
    Heise: "NSU-2.0-Affäre: Hessens Polizei kontrolliert Datenabfragen mit Venenscanner."
    Zeit: "Kindesmissbrauch -Oberstaatsanwalt spricht von neuer Dimension im Fall Bergisch Gladbach."
    Spiegel: "Bund und Länder - Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten."
    SZ: "Bericht - Mehr als 400 Verfahren wegen missbräuchlicher Datenabfragen an Polizeicomputern."
    SZ: "Prozess - Mehrjährige Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg."
    Heise: "Berliner Polizei - Ein Login öffnet Tür zu bis zu 130 Datenbanken."
    TAZ: "24 Todesfälle in Gewahrsam - Wie fahrlässig handelte die Polizei?"
    SZ: "Racial Profiling bei der Polizei - Pistorius will Rassismus-Studie auf Landesebene durchführen."

    Immobilien / Wohnen

    Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

    Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

    Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

     

    Online-Plattformen im Mietmarkt - Vermietung illegal, Amt machtlos

    Eine Studie zeigt, wie erfolglos Städte versuchen, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen zu regulieren. Und gibt Ratschläge für eine Gesetzesänderung:

    Trotz umfangreicher Regulierungsversuche scheitern Städte daran, den Wohnungsmarkt vor touristischen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb zu schützen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben und die heute veröffentlicht wird.   mehr ...

    Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag - Ältere vor Rauswurf schützen

    Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen:

    Der Mieter:innenschutz ist in Deutschland eigentlich gesetzlich fest verankert. Ohne anerkannten Kündigungsgrund kann niemand aus einer Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag geschmissen werden. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden beim Mieterschutz, findet Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.   mehr ...

    Statistisches Bundesamt -Preise für Wohnimmobilien steigen so stark wie zuletzt 2016

    Trotz der Coronavirus-Krise hat sich der starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen sie von Juli bis September 2020 im Schnitt um 7,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Damit seien die Preise durchschnittlich so stark gestiegen wie zuletzt im 4. Quartal 2016, hieß es dazu. Damals hatte das Plus 8,4 Prozent betragen. Im Vergleich mit dem Vorquartal, im Zeitraum von April bis Juni, stiegen die Preise von Wohnimmobilien um 2,6 Prozent.   mehr ...

     

    Weiteres rbb24: "Wohnkosten - Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft."
    TAZ: "Umwandlungen in Eigentumswohnungen - Kabinett beschließt Gesetzentwurf."
    TAZ: "Mietendeckel wackelt nicht - Karlsruhe kippt Eilantrag."
    Zeit: "Statistisches Bundesamt -Viele Deutsche sind mit den Wohnkosten überlastet."
    Spiegel: "Rechtsgutachten - Linker Plan gegen Bodenspekulation."
    Heise: "EuGH zu Airbnb & Co. - Einschränkungen im Kampf gegen Wohnungsmangel erlaubt."
    Spiegel: "Fast 190 Euro pro Quadratmeter - Bauland ist in Deutschland so teuer wie nie."
    Zeit: "Wohnungseigentumsgesetz -Wohnungseigentümer sollen unabhängiger sanieren können."
    Spiegel: ""Fragwürdiger Share Deal" - Bundestagsabgeordnete zeigt Wohnungskonzern Akelius an."
    SZ: "Wohnungsmarkt - Geht doch, Berlin."
    Spiegel: "Urteil - Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten."
    Spiegel: "Einheitliche Regelung - Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp."
    Zeit: "Bundesgerichtshof -Vermieter muss sich an Kosten für Instandsetzung beteiligen."
    ZDF: "Neubau contra Nachverdichtung - Deutschland baut sich zu."
    SZ: "Maklerprovision - Immobilienkäufer werden entlastet."
    Spiegel: "Immobilienstudie - Wie sich die Coronakrise auf den Wohnungsmarkt auswirkt."
    Zeit: "Wohnungsmarkt -Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse."

    Familien- / Sozialpolitik

    Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten

    Die Reform des Namensrechts verzögert sich. Die Koalition "verschlafe" die Umsetzung, klagt die FDP - und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor:

    Es gibt im Leben nur wenig, das so persönlich ist wie der eigene Name. Trotzdem sind sowohl der Vor- als auch der Nachname in der Regel fremdbestimmt. Nur in speziellen Fällen sind Änderungen möglich, und auch die nur in einem engen Rahmen - etwa bei einer Hochzeit. In Deutschland ist das Recht vom Grundsatz der Namenskontinuität geprägt. Der Spielraum für Änderungen ist deshalb extrem klein. Dieses Recht passt aber nicht mehr zur Lebenswirklichkeit mit Patchwork- und Regenbogenfamilien. Und es ignoriert die Wünsche von Ehepaaren, die nicht mehr automatisch den Nachnamen des Mannes für alle Familienmitglieder übernehmen wollen.   mehr ...

    Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen dadurch mehr Unterstützung bekommen. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.   mehr ...

    Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen

    Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Sorgerechts für lesbische Paare. Der Entwurf greift an mancher Stelle allerdings zu kurz - und macht es vor allem den Vätern schwer.   mehr ...

     
     
    Weiteres Zeit: "Familienentlastungsgesetz -Kindergeld steigt um 15 Euro."
    TAZ: "Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert."
    Spiegel: "Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht."
    SZ: "Neue Strategie - Gleichberechtigung, jetzt auch ressortübergreifend."
    Spiegel: "Coronakrise - Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld."
    Spiegel: "Hilfe für Babypause - Zahl der Elterngeld-Empfänger steigt weiter."

    Renten / Pensionen

    CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

    Rente mit 65 oder gar 70? Das CDU-Rentenkonzept geht weg von starren Vorgaben hin zu individuellen Lösungen. Ein erster Entwurf war noch deutlich radikaler:

    In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Nach einem nach langer Diskussion gefällten Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt sieht das Rentenkonzept unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vor. "Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird", heißt es darin. Anreize für ein längeres Arbeiten sollen verstärkt werden. Ab wann diese Regelung für ein individuelles Renteneintrittsalter gelten soll, wird in dem vorgeschlagenen dreistufigen Verfahren nicht erwähnt.

    Das jetzige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung will die CDU langfristig in eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage umbauen. Unter dem Dach der Rentenversicherung soll dazu ein Rentenfonds aufgebaut werden.   mehr ...

    Arbeiten im Ruhestand -Immer mehr Rentner haben einen Job

    Die Zahl der Rentner, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, steigt weiter. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Gegenüber 2005 seien es sogar 547.000 oder 73 Prozent mehr Rentner gewesen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesamtzahl der Altersrentner ist diesen Angaben zufolge von 2010 bis 2019 um 3,9 Prozent auf rund 17,11 Millionen gestiegen.   mehr ...

    Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu

    Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern.   mehr ...
     
     
     
    Weiteres TAZ: "Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung."
    Spiegel: "Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen."
    Spiegel: "Stellungnahme - Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei geplanter Grundrente."
    Spiegel: "Renten steigen deutlich."
    Zeit: "Altersvorsorge -Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente."

    NGO's / Bürgerinitiativen

    Keine Einigung über Gemeinnützigkeit - NGOs müssen weiter bangen

    Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben:

    Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert, der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte.   mehr ...

    Fair Share Monitor -Frauen arbeiten, Männer entscheiden

    Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein.   mehr ...

    Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher

    Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.   mehr ...

     


    Tempolimit jetzt!

    CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


    Öffentliche Hand / Privatisierung

    Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

    Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

    Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

    Studie - Städte im Vergleich

    Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

    Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

    Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

     

    Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

    SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

    Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

    Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

    Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."