Außer der AfD befürworten alle Fraktionen die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe aus Brüssel. Doch sie verlangen Nachbesserungen:
In der deutschen Europapolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Am Donnerstag stimmten im Bundestag alle Fraktionen bis auf die AfD grundsätzlich dem Plan aus Brüssel zu, wonach die EU wegen der dramatischen Corona-Krise erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen und diese überwiegend als Zuschüsse an Mitgliedstaaten geben soll. Die Abgeordneten verlangten aber Nachbesserungen sowie Absicherungen. "Wir werden das Programm begleiten und unterstützen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Zugleich gelte "auch für Brüssel das Strucksche Gesetz", wonach kein Gesetzesvorschlag den Bundestag so verlässt, wie er eingebracht wurde. mehr ...
Bundeswehr / Verteidigung
Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner
Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte
Der Bundestag wählt die SPD-Politikerin zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels. Der hätte das Amt gerne selbst weiter ausgeführt:
Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte gewählt. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Die SPD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Högl wird Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) ablösen. Die Personalie hatte für erheblichen Wirbel gesorgt, weil der über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Bartels selbst Interesse hatte, das Amt weiterzuführen. Dies wurde durch eine Kandidatur des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vereitelt, der wiederum alle politischen Ämter niederlegte, als er sich nicht durchsetzen konnte. Högl hat bisher keine Erfahrung im Bereich Bundeswehr. mehr ...
Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim
Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen. mehr ...
Rechtspopulismus / Rechte Gewalt
Rechtsextremismus - LKA stellt Hunderte Waffen bei Razzia in Reichsbürgerszene sicher
Beate Zschäpe legt Revision ein - NSU-Urteil auf dem Prüfstand
Im NSU-Verfahren legen die Verteidiger von Beate Zschäpe ihre Revisionsbegründung vor. Der Bundesgerichtshof ist nun am Zug – und das kann dauern. mehr ...
Machtkampf in der AfD - Höcke setzt auf Aufstand
Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliegsantrag ist verschwunden. mehr ...
Gesundheit / Pflege
Lehren aus der Coronakrise - Leopoldina-Forscher fordern Umbau des Gesundheitssystems
Frankfurt am Main - Gläubige bei Gottesdienst mit Coronavirus infiziert
Corona-Ausbruch in niedersächsischem Restaurant - Landkreis rechnet mit extremem Anstieg der Quarantäne-Fälle
Renten / Pensionen
Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung
Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht:
Geschiedene Frauen werden wegen der niedrigen Zinsen derzeit beim Versorgungsausgleich von Betriebsrenten tendenziell benachteiligt. Die gesetzliche Regelung müsse daher verfassungskonform ausgelegt werden. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag. mehr ...
Rentensystem - Bundestag berät erstmals über Grundrente
Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen
Familien- / Sozialpolitik
Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert
Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, sollen nun bis zu 20 Wochen Lohnersatzzahlungen erhalten. Das will das Kabinett heute beschließen:
Eltern sollen bis zu 20 Wochen Lohnersatz bekommen können, wenn sie ihre Kinder in der Coronakrise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bestätigte am Mittwochmorgen im ZDF-“Morgenmagazin“, dass das Kabinett die Verlängerung der Zahlung heute beschließen werde. „Die Lohnfortzahlungen werden weitergehen bis zu 20 Wochen.“ mehr ...
Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht
Justiz / Kriminalität / Verbraucherschutz
Neue Richterin am Verfassungsgericht - Die Neue im Zweiten Senat
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen:
Auf Vorschlag der Grünen wurde an diesem Freitag im Bundesrat die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ersetzt Andreas Voßkuhle am Zweiten Senat. Dessen Posten als Präsident des Bundesverfassungsgerichts übernimmt auf Vorschlag der CDU/CSU Stephan Harbarth, der bisherige Vizepräsident. mehr ...
Kriminalstatistik - Sexuelle Gewalt gegen Kinder nimmt zu
In Deutschland werden jeden Tag durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexueller Gewalt. Immer öfter sind sie aber auch Täter:Im vergangenen Jahr hat die sexuelle Gewalt gegen Kinder zugenommen. Das geht aus einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kindlichen Gewaltopfern hervor, die das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Die Polizei zählte bundesweit einen Anstieg um neun Prozent auf 15 936 (2018: 14 606) Fälle. Das bedeutet, dass 2019 jeden Tag durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexueller Gewalt wurden. Außerdem ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 12 262 Fällen (2018: 7449) wegen kinderpornografischer Delikte. Das entspricht einem Anstieg um fast 65 Prozent. mehr ...
Homosexualität - Bundestag verbietet "Konversionsbehandlungen" bei Minderjährigen
Wer die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern will, muss künftig mit hohen Strafen rechnen. Das gilt auch für Eltern. mehr ...
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Maklerprovision - Immobilienkäufer werden entlastet
Spätestens von 2021 an zahlt bundesweit der Verkäufer die Maklerprovision hälftig mit. Bis zuletzt war strittig, wie die gerechte Aufteilung nachgewiesen werden soll:
Für Käufer von Immobilien, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen, ist es ein großes Ärgernis: die Provision für den Makler. Dafür können schnell mal 20 000 Euro oder auch deutlich mehr auf einen Schlag fällig werden. Doch nun werden die Käufer entlastet. Beauftragt der Verkäufer den Makler, soll der Verkäufer zumindest die Hälfte der Provision bezahlen. Das hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen. Das Gesetz könnte dann schon nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. mehr ...
Immobilienstudie - Wie sich die Coronakrise auf den Wohnungsmarkt auswirkt
Wohnungsmarkt - Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Das Gesetz gegen zu hohe Mieten wird um fünf Jahre verlängert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern. Der Eigentümerverband warnt. mehr ...
Mobilität / Verkehr
Umweltrat will individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen
Der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr solle stark ausgebaut werden, meint der Umweltrat:
"Der Stadtverkehr wird seit Jahrzehnten vom Auto dominiert", moniert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). "Die Folgen sind Lärm, Luftverschmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch sowie hohe Gesundheits- und Umweltkosten." Daher und aus weiteren Gründen fordern die Experten eine umfassende Verkehrswende. mehr ...
Bundesweit erstes Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder
Ein halbes Jahr nach dem Neustart des bundesweit ersten Streckenradars "Section Control" hat die Anlage zahlreiche Temposünder erwischt. Insgesamt 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens habe es seit der Inbetriebnahme am 14. November 2019 bis einschließlich 3. Mai gegeben, teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. mehr ...
Wahlen / Umfragen
„Sonntagstrend“ - AfD sinkt auf niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl
Die AfD sackt laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die große Koalition kann sich inmitten der Coronakrise stabilisieren:
Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlor die AfD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 9 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit zweieinhalb Jahren.
Die große Koalition stabilisiert sich demnach weiter: Die Union kann ihr Ergebnis von 37 Prozent aus der Vorwoche halten. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und erreicht nun 18 Prozent. Die FDP legt leicht auf 7 Prozent zu (plus 1), während die Linkspartei einen Zähler abgibt und bei 8 Prozent landet. Die Grünen stagnieren bei 16 Prozent. mehr ...
Umfrage - Gewalt gegen Bürgermeister und Verwaltungsangestellte nimmt zu
Thüringer Landtag - Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste
Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten. Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten.
Sigmar Gabriel ist nicht der erste hochrangige Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Nachdem es immer wieder heftige Kritik gab, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung die Politik in Richtung Privatwirtschaft verlassen wollten, beschloss das Kabinett im Februar 2015 gesetzlich die Einführung von sogenannten Karenzzeiten. mehr ...
Öffentliche Hand / Privatisierung
Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum
Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:
Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. mehr ...
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."
SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."
Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden
Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein:
Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Nichtregierungs- und Stiftungssektor sind Frauen. In den Führungsetagen hingegen haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt. Dies zeigt die erste Studie des neu gegründeten Vereins Fair Share of Women Leaders e. V. Die Vorstandsvorsitzende Helene Wolf beschreibt hier, was sich im zivilgesellschaftlichen Sektor verändern muss. mehr ...
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher
Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. mehr ...
Gemeinnützigkeit für Attac - Attac unterliegt in Kassel
Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr ...
Straßenausbaubeiträge Kommunen
Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht
Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:
Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen. mehr ...
MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab
Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg. mehr ...
Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte
Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. mehr ...
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