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Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Urteil - Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten

Tausende Mieter könnten profitieren: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter nicht mehr die vollen Modernisierungskosten auf sie abwälzen dürfen, wenn die Sachen noch intakt sind:
 
Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten aufbrummen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Sonst würde dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, ohnehin in naher Zukunft anfallende Kosten auf den Mieter abzuwälzen.   mehr ...

Einheitliche Regelung - Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

In Berlin trat der Mietendeckel im Februar in Kraft - bis heute ist unklar, ob das rechtlich korrekt war. Nun fordert der Mieterbund eine Regelung für ganz Deutschland, nach der Mieten nur minimal steigen würden.   mehr ...

Bundesgerichtshof -Vermieter muss sich an Kosten für Instandsetzung beteiligen

Hat sich der Zustand eines Mietobjektes über die Jahre verschlechtert, muss renoviert werden. Die Kosten, urteilte der BGH, tragen jedoch Mieter und Vermieter zugleich.   mehr ...

 

Weiteres ZDF: "Neubau contra Nachverdichtung - Deutschland baut sich zu."
SZ: "Maklerprovision - Immobilienkäufer werden entlastet."
Spiegel: "Immobilienstudie - Wie sich die Coronakrise auf den Wohnungsmarkt auswirkt."
Zeit: "Wohnungsmarkt -Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse."
Zeit: "Berlin -Wie Gerichte den Mietendeckel kippen könnten."
Zeit: "Berlin -Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -Baugenehmigung da, Haus noch lange nicht."
SZ: "Preisentwicklung - Kluft auf Immobilienmarkt wird immer größer."
SZ: "Grundbesitzer sollen für Wertzuwachs Steuern zahlen."
SZ: "In Deutschland stehen 600 000 Wohnungen leer."
FAZ: "Baustau - 700.000 Wohnungen genehmigt – aber nicht gebaut."
SZ: "Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage - Preissteigerung um 39 390 Prozent."
"Leerstand -Weg mit dem Geisterhaus."
FAZ: "Grundsatzurteil - BGH erklärt das Angebot von Wenigermiete.de für zulässig."
TAZ: "Berliner Mietendeckel beschlossen - Revolution auf dem Wohnungsmarkt."
Spiegel: "Bundesgerichtshof - 20 Jahre alter Mietspiegel keine Basis für Mieterhöhung."
Grüne Bundestag: "Bündnis90/Die Grünen - Wohnen ist ein Menschenrecht."
Spiegel: "Überholte Berechnungsbasis - Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern."
Zeit: "Große Koalition - Wohngeld soll ab 2020 steigen."
SZ: "Wohnungsnot - Wer Airbnb-Wohnungen bucht, nimmt der Gemeinschaft etwas weg."
Spiegel: "Immobiliengeschäfte Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten."

Parteien / Bundestag
 
Reaktionen auf Kanzlerkandidat Scholz - "Passt nicht zur Partei"

Der mögliche CDU-Parteichef Merz orakelt über ein Scheitern von Scholz, Bayerns Ministerpräsident Söder schimpft über den Zeitpunkt der Kandidatur. Doch die Sozialdemokraten frohlocken. Die Reaktionen auf die SPD-Personalie:

Die ersten Reaktionen von führenden SPD-Politikern auf die Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind allenthalben zustimmend. Kritischere Stimmen sind aus den anderen Parteien zu hören.   mehr ...

Corona-Pandemie -CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Reisen in Risikogebiete
Das Reiserecht kann laut Wirtschaftsrat nicht über den Rechten derjenigen stehen, die ein Lockdown treffen würde. Ärztevertreter fordern Quarantäne für die Rückkehrer.   mehr ...
 
Juso-Bundeschef gibt Amt vorzeitig auf - Kevin Kühnert will für den Bundestag kandidieren

Schon im November müssen die Jusos eine neue Spitze wählen. Ihr Vorsitzender will bei der Wahl 2021 ins Parlament. Antreten will er in Tempelhof-Schöneberg.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "SPD-Parteigericht bestätigt Ausschluss - Sarrazin muss gehen."
SZ: "Lesben und Schwule in der Union - Anerkennung unterm Regenbogen."
Spiegel: "Frauenquote - CDU findet Kompromiss - Geschlechterparität für 2025 angestrebt."
SZ: "Rassismus bei der Polizei - Justizministerin pocht auf Studie zu Racial Profiling."
TAZ: "Streit über Wahlrechtsreform - Trauerspiel der Union."
ZDF: "Neues Grundsatzprogramm - Grüne mit "Anspruch zu führen"."
Spiegel: "Keine Folgen für auswärtige Polizisten - Innenminister einigen sich über umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz."
Spiegel: "Konjunkturpaket - Kabinett bringt Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg."
Statista: "Zweitjobs - Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten."
Zeit: "Wasserstofftechnologie -Bundesregierung beschließt nationale Wasserstoffstrategie."
SZ: "Corona-Krise - Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds."
Spiegel: "Nach Thüringens Vorstoß - Auch Sachsen kündigt "Paradigmenwechsel" bei Corona-Maßnahmen an."
Spiegel: "Digitalchaos - Grüne fordern Tech-Taskforce in der Coronakrise."
SZ: "Thüringen - Ramelow will Corona-Beschränkungen beenden."
Zeit: "Corona-Proteste -"Da sind geistige Brandstifter dabei"."
SZ: "Bundestag beschließt neue Corona-Maßnahmen."
TAZ: "Infektionsschutz bei Corona-Protesten - Länder wollen härter durchgreifen."
Spiegel: "Demos in mehreren Städten - Politiker warnen vor Radikalisierung des Corona-Protests."
SZ: "Coronavirus - Melde-Chaos bei Gesundheitsämtern."
ZDF: "Schleswig-Holstein - Corona-Tests für alle Schlachthof-Mitarbeiter."
TAZ: "Grünen-Parteitag zur Coronakrise - Uneins über Reichensteuer."
Mitte Juni einsetzbar sein."
SZ: "Corona-Krise - Die verflixte 50."
SZ: "Corona-Lockerungen - Jetzt wird's kleinteilig."
Heise: "Untersuchungsausschüsse - Löschverbot für Ministerhandys gefordert."
Zeit: "Corona-Schutzmaßnahmen -So lockern die Bundesländer den Lockdown."
Spiegel: "Bundestag - Abgeordnete verzichten einstimmig auf Diätenerhöhung."
Zeit: "Entwicklungshilfe - Deutschland beendet bilaterale Entwicklungshilfe in 25 Ländern."
SZ: "Coronavirus - Auf der Suche nach Immunität."
Spiegel: "Debatte über Verkleinerung des Bundestags - CDU im Norden ermahnt CSU bei Wahlrechtsreform."
Spiegel: "Grüner Länderrat - Lösung in der Not."
Spiegel: "Einschränkungen in der Coronakrise Welche Regeln gelockert werden - und welche nicht."

Gesundheit / Pflege

Coronavirus in Deutschland - SPD-Chef Walter-Borjans wirft Spahn Versäumnisse vor

Die Bereitstellung von Corona-Testkapazitäten halte nicht mit den Ankündigungen des Gesundheitsministers Schritt, sagt der Sozialdemokrat. Gerade jetzt kehren viele Urlauber zurück nach Deutschland:

Die gestiegenen Infektionszahlen der vergangenen Tage sorgen für Unruhe in der Koalition. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor, etwa beim Umgang mit Reiserückkehrern. Die "vollmundige Selbstvermarktung" des Ministers könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass an vielen Stellen Testkapazitäten fehlten oder dass Rückkehrer aus Nichtrisikogebieten zwar zu kostenlosen Tests eingeladen, dann aber ungetestet nach Hause geschickt würden. Zudem ließen Testergebnisse so lange auf sich warten, dass Betroffene "gegen ihren Willen zum Infektionsrisiko" würden.   mehr ...

Robert Koch-Institut -RKI meldet mehr als 1.000 Neuinfektionen an einem Tag

Erstmals seit drei Monaten liegt die Zahl der täglichen Neuansteckungen in Deutschland laut Robert Koch-Institut über 1.000. Der R-Wert ist leicht gesunken.   mehr ...

Risikogebiete -Jens Spahn kündigt Testpflicht für Rückkehrer ab Samstag an

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss einen negativen Test vorweisen oder in Quarantäne. Die hohen Infektionszahlen erklärt Spahn auch mit vermehrten Tests.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Mitarbeiter-Mangel - Amtsärzte schlagen wegen steigender Corona-Zahlen Alarm."
Zeit: "Jens Spahn -Reiserückkehrer können sich ab Samstag kostenlos testen lassen."
Zeit: "Covid-19 -Robert Koch-Institut meldet 902 Neuinfektionen."
Spiegel: "Kosten für Unterbringung und Verpflegung - Der Eigenanteil für Pflege im Heim steigt auf 2015 Euro - pro Monat."
Spiegel: "In Coronakrise - Rund 410.000 Anträge auf Kurzarbeit für Kliniken und Ärzte."
Zeit: "Spahn verteidigt Corona-Testpflicht als verhältnismäßig."
Zeit: "Corona-Fallzahlen -Der Covid-19-Tanz hat begonnen."
SZ: "Maßnahmen gegen Corona-Ausbrüche - Was der Bund-Länder-Kompromiss zu lokalen Ausreisebeschränkungen beinhaltet."
FAZ: "Gesundheitsminister einig - Maskenpflicht gilt bundesweit weiter."
SZ: "Bundestag beschließt Details - Die E-Patientenakte kommt."
Spiegel: "Nach Protesten - Bundestag beschließt umstrittene Reform der Intensivpflege."
Heise: "Spahn - Bisher 300 Infektionen über Corona-Warn-App gemeldet."
Zeit: "Corona-Risikogebiete -Bund und Länder einigen sich auf neue Reisebeschränkungen."
Golem: "Kontaktverfolgung - Datenschützer kritisieren offene Gästelisten."
Zeit: "Corona-Ausbrüche -Behörden ordnen Lockdown für Gütersloh und Warendorf an."
Spiegel: "300-Millionen-Euro-Investment - Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac."

Justiz / Kriminalität 

Bund und Länder - Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten

Wie rechts ist die Polizei? Nach SPIEGEL-Informationen registrierten Bund und Länder in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle:
 
Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine SPIEGEL-Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern.   mehr ...

Kindesmissbrauch -Oberstaatsanwalt spricht von neuer Dimension im Fall Bergisch Gladbach

Die Polizei ermittelt im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach in Gruppenchats und Messengerdiensten. Dort wurden Spuren zu potenziell 30.000 Verdächtigen entdeckt.   mehr ...

Bericht - Mehr als 400 Verfahren wegen missbräuchlicher Datenabfragen an Polizeicomputern

Das hat eine Befragung der Behörden durch die "Welt" ergeben. Das Thema hat insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verschickten Drohschreiben an Prominente Brisanz.   mehr ...
 
 
Weiteres SZ: "Prozess - Mehrjährige Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg."
Heise: "Berliner Polizei - Ein Login öffnet Tür zu bis zu 130 Datenbanken."
TAZ: "24 Todesfälle in Gewahrsam - Wie fahrlässig handelte die Polizei?"
SZ: "Racial Profiling bei der Polizei - Pistorius will Rassismus-Studie auf Landesebene durchführen."
TAZ: "Nach Ausschreitungen in Landeshauptstadt - Stuttgarter Ermittlungsmethoden."
Zeit: "Verfassungsschutzbericht 2019 -Neuer Behördenchef, neue Töne."
Spiegel: "Fall Oury Jalloh - Heftige Kritik an Justizministerium."
Spiegel: Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder - "Ohne Wenn und Aber ein Verbrechen"."
Golem: "Upskirting - Bundestag macht Fotografieren unter den Rock strafbar."
TAZ: "Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Erst meckern, dann verstehen."
SZ: "Illegale Autorennen - Im Ausnahmefall Mord."
Spiegel: "Bundesjustizministerin - Auch Lambrecht für Entfernung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz."
SZ: "Höhere Strafen bei Kindesmissbrauch."
SZ: "Kriminalstatistik - Sexuelle Gewalt gegen Kinder nimmt zu."
TAZ: "Neue Richterin am Verfassungsgericht - Die Neue im Zweiten Senat."
SZ: "Homosexualität - Bundestag verbietet "Konversionsbehandlungen" bei Minderjährigen."
TAZ: "Prozess zum Unglück bei Musikfestival - Loveparade-Verfahren eingestellt."
Golem: "NRW - Corona-Hilfe wegen Betrug gestoppt."
Zeit: "Kriminalstatistik -Zahl der Straftaten weiter rückläufig."

Bundeswehr / Verteidigung

Verteidigungsministerium plant Extremismus-Studie

Dabei sollen auch parteipolitische Präferenzen der Soldaten abgefragt werden. Derweil wird bekannt, dass gegen einen Offizier der Eliteeinheit KSK ermittelt wird - wegen antisemitischer Aussagen:

Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Wie der Spiegel berichtet, sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten ("Sonntagsfrage") abgefragt werden.   mehr ...

Neuer Dienst - Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr von April 2021 an bis zu 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Er soll sechs Monate plus mehrere Monate in den sechs folgenden Jahre dauern und dem sogenannten Heimatschutz - also Einsätzen wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - dienen.   mehr ...

Truppenstationierung -Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen

Die Stationierung der US-Truppen im Land bezuschusst Deutschland mit mehreren Millionen Euro im Jahr. Die USA selbst zahlen rund sieben Milliarden Euro jährlich.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Kramp-Karrenbauer will KSK reformieren und in Teilen auflösen."
SZ: "Mutmaßlicher Islamist beim KSK enttarnt."
Spiegel: "Rechtsextremismus bei der Bundeswehr - KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer."
Spiegel: "Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner."
SZ: "Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte."
TAZ: "Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim."
Spiegel: "Coronakrise - Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern."
SZ: "Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"."
Zeit: "Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an."
Spiegel: "Ausrüstung und Personal - Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit."
Zeit: "Militärgeheimdienst -Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr."
Spiegel: "Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr."
Spiegel: "Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein."
SZ: "Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne."
Statista: "Teures Verteidigungsministerium."
SZ: "Geld für die Bundeswehr - Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe."
FAZ: '"Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden."
n-tv: ""Größte Fehlplanung" - Preis für Puma-Panzer hat sich verdoppelt."
FAZ: "Unterfinanzierte Bundeswehr - Grüne: Kanzlerin tut so, als habe sie von nichts gewusst."
Wirtschaftswoche: "Bundesrechnungshof: „Bei der Bundeswehr bleibt vieles im Argen“."
Spiegel: "Bundeswehr verlängert Einsätze im Kosovo und Libanon."
FAZ: "Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Spezialeinheiten aus."
Spiegel: "Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert."
FAZ: "Rüstungsbericht - Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät."

Mobilität / Verkehr

Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

Während der Fahrt den Scheibenwischer einzustellen, kann Tesla-Fahrer den Führerschein kosten. Dies hat ein Oberlandesgericht entschieden:

Das OLG Karlsruhe (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist - und damit unter den Handyparagraphen § 23 StVO fällt.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Unfall bei Regen auf einer Bundesstraße: Der Autofahrer wollte das Intervall des Scheibenwischers ändern, was bei Tesla nur über Untermenüpunkte auf dem Bildschirm funktioniert. Dabei kam der Fahrer von der Straße ab, das Auto kollidierte mit mehreren Bäumen.   mehr ...

Zahlen des Statistischen Bundesamts - Fast jeder dritte Verkehrstote starb durch überhöhte Geschwindigkeit

Höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren wurden zuletzt hitzig diskutiert. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen nun: Jeder dritte Verkehrstote starb 2019 bei einem Geschwindigkeitsunfall.   mehr ...

Tempolimit -Weniger CO2 und weniger Unfälle

Die Grünen wollen ein Tempolimit, sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein. Was würde das für Klima und Verkehrssicherheit bringen? Die wichtigsten Fakten.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Bußgeldkatalog -Länder sollen alte Regeln für zu schnelles Fahren wieder anwenden."
Spiegel: "Fiskus reformiert Kfz-Steuer - Dicke Abgaben für dicke Autos."
Spiegel: "Neue Straßenverkehrsordnung - Scheuer will "unverhältnismäßig" harte Strafen für Autofahrer wieder streichen."
Heise: "Umweltrat will individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen."
Heise: "Bundesweit erstes Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder."
SZ: "Neuer Bußgeldkatalog - Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell."
Heise: "Rechnungshof kritisiert Umsetzung der Verkehrswende."
Heise: "Fristverlängerung für Hauptuntersuchung wegen Ausgangsbeschränkungen."
Adac: "Verkehrstote 2019 - Weniger Menschen bei Unfällen gestorben."
Spiegel: "Emissionen im Verkehr - Tempolimit spart fast zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid ein."
Heise: "Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert."
Wirtschaftswoche: "Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage."
Spiegel: "Verkehrsgerichtstag 2020 - Top-Verkehrsjurist fordert Tempolimit-Studie von der Regierung."
Spiegel: "Lkw-Mautbetreiber - Bund zahlte hohen Millionenbetrag für Toll Collect."
Heise: "Berliner Pilotversuch belegt - Tempo 30 kann Schadstoffe reduzieren."
Statista: "Umfrage - Sind sie für oder gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen?"
SZ: "Pkw-Maut - Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor."
Spiegel: "Autobahnen - Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor."
SZ: "Welche wissenschaftlichen Fakten für ein Tempolimit sprechen."
Heise: "Tempolimit-Streit - Polizeigewerkschaft fordert unabhängiges Gutachten."
SZ: "Pkw-Maut - Strafanzeige gegen Andreas Scheuer."
SZ: "Autofahrer dürfen ohne Prüfung leichte Motorräder fahren."
Statista: "Todesfälle auf Autobahnen im Europa-Vergleich."
Heise: "Geplatzte Pkw-Maut - Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund."

Familien- / Sozialpolitik

Familienentlastungsgesetz -Kindergeld steigt um 15 Euro

Mit dem Familienentlastungsgesetz hat das Bundeskabinett die finanzielle Besserstellung von Familien eingeleitet. Das steuerliche Existenzminimum wird auch angehoben:
 
Zum 1. Januar 2021 erhalten Familien somit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und weitere Kinder 250 Euro monatlich. Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge von 7.812 auf 8.388 Euro soll unter anderem sichergestellt werden, dass Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder nicht besteuert werden. Das steuerfreie Existenzminimum soll in zwei Schritten erhöht werden. Im Jahr 2021 steigt der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro, im Jahr 2022 dann auf 9.984 Euro.   mehr ...

Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert

Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, sollen nun bis zu 20 Wochen Lohnersatzzahlungen erhalten. Das will das Kabinett heute beschließen.   mehr ...

Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht

In Baden-Württemberg drängt die SPD auf kostenlose Kitas. Doch die Regierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stoppte ein entsprechendes Volksbegehren - und bekam nun vor Gericht recht.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Neue Strategie - Gleichberechtigung, jetzt auch ressortübergreifend."
Spiegel: "Coronakrise - Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld."
Spiegel: "Hilfe für Babypause - Zahl der Elterngeld-Empfänger steigt weiter."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz

Der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Andreas Kalbitz ist mit der Anfechtung der Annullierung seiner Parteizugehörigkeit gescheitert. Er kündigte an, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen:

Der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Andreas Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs aus der AfD gescheitert. Der Rechtsaußen-Politiker muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit. "Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz der dpa. Er hatte vorher bereits angekündigt, sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. "Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig."   mehr ...

NSU 2.0 - Unkontrollierte Polizisten und rechtsextreme Netzwerke

Mehreren rechtsextremen Morddrohungen sind Abfragen in Polizeidatenbanken vorausgegangen, doch dort wird weiterhin fast unkontrolliert auf Daten zugegriffen.   mehr ...

Rechtsterrorismus -Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz

Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Machtkampf in der AfD - Kalbitz muss wieder gehen."
Zeit: "Rechtsextremismus Horst Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung Nordadler."
TAZ: "Prozess zum Mord an CDU-Politiker Lübcke - Der Rechtsstaat übernimmt."
BR: "AfD-Konvent stellt sich hinter Parteichef Meuthen."
Spiegel: "Extremismus - Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsfall ein."
Spiegel: "AfD Mitgliederentscheid scheitert."
TAZ: "taz-Recherche über Rechtsextreme - Bestürzung über Prepper-Gruppe."
SZ: "Verfassungsschutz hat Probleme bei Extremismus-Check im öffentlichen Dienst."
Zeit: "Der letzte Aufmarsch."
Zeit: "Rechtsextremismus - LKA stellt Hunderte Waffen bei Razzia in Reichsbürgerszene sicher."
TAZ: "Beate Zschäpe legt Revision ein - NSU-Urteil auf dem Prüfstand."
TAZ: "Machtkampf in der AfD - Höcke setzt auf Aufstand."
TAZ: "AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft: - Start für die „Trockenlegung“."
TAZ: "Analyse der NSU-Urteilsgründe - Die Schuld der Beate Zschäpe."
Zeit: "Rechte Bewegungen - Stimmung machen mit Corona."
Spiegel: "Verfassungsschutz - Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum "Verdachtsfall"."
TAZ: "„Compact“-Magazin in der Krise - Unter prüfendem Blick."
Spiegel: "Streit über Aufspaltung - AfD-Vorstand spricht sich für Einheit der Partei aus."
Zeit: "Rechtsextremismus -Mehr als 1.600 Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte."
SZ: "Urteil - Haftstrafen für Mitglieder von rechter Terrorgruppe "Revolution Chemnitz"."
Zeit: "Extremismus -Horst Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe."
SZ: "Rechtsextremismus - Der Traum vom Krieg."
Spiegel: "Beobachtung durch Verfassungsschutz - Das ist der AfD-"Flügel"."
SZ: "Nationalsozialismus - Die schwarzen Winkel des Rassismus."

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Lobbyismus / Korruption

Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten hatten den Bundestag aufgefordert, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen. Nun soll noch in diesem Jahr ein entsprechendes Lobbyregister kommen.

Ein öffentliches Lobbyregister soll in Zukunft Antwort geben auf die Frage, wie viel Einfluss Interessengruppen auf Regierung und Parlament haben. Die Debatte hatte zuletzt durch die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an Wucht gewonnen. Nun verständigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD darauf, ein entsprechendes Register noch in diesem Jahr einzuführen, wie sie am Freitag mitteilten.   mehr ...

Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister
 
„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.    mehr ...
 
CDU - Amthor zieht Kandidatur für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zurück
 
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste."
TAZ: "Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel."
Spiegel: "Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klimaversagen
Spiegel: "Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister."
Klimareporter: "Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby."
Klimareporter: "BDI-Klimakongress -
Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."

Renten / Pensionen

Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern:
 
Es geht um die Aufbesserung der Renten von rund 1,3 Millionen Menschen: Der Bundesrat hat am Freitag die Grundrente verabschiedet. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Zuvor hatte bereits eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Bundestag für die Einführung der Grundrente gestimmt.   mehr ...

Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung

Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.   mehr ...

Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen

Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt - das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Stellungnahme - Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei geplanter Grundrente."
Spiegel: "Renten steigen deutlich."
Zeit: "Altersvorsorge -Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente."

Wahlen / Umfragen

ARD-Deutschlandtrend -Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor zweiter Corona-Infektionswelle

Die Furcht vor einer zweiten Infektionswelle ist nach wie vor groß: Einer Umfrage zufolge sorgt sich die Mehrheit vor einem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen:
 
Jeder zweite Deutsche hat große oder sehr große Sorgen vor einem deutlichen Wiederanstieg der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervor. Bei etwa 13 Prozent der Menschen ist die Sorge demnach sehr groß, bei etwa 37 Prozent groß. Die andere Hälfte der Bevölkerung sieht der Zukunft dagegen entspannter entgegen. Bei etwa 32 Prozent ist die Sorge weniger groß, 17 Prozent beschreiben sie als klein, wie der Westdeutsche Rundfunk mitteilte.   mehr ...

Nach Bürgerschaftswahl - SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg

Für die Grünen gab es bei den Verhandlungen mit der SPD zwar eine "bittere Pille", dennoch stimmten mehr als 85 Prozent für eine erneute Koalition mit der SPD. Dort war das Ergebnis sogar noch deutlicher.   mehr ...
 
Sonntagstrend - AfD auf niedrigstem Umfragewert seit 2017
 
Laut Umfrage würden nur acht Prozent der Befragten die AfD im Fall einer nahenden Bundestagswahl wählen. Interne Auseinandersetzungen könnten die Partei weiter spalten.   mehr ...
 
 

Weiteres SZ: "Umfrage - Gewalt gegen Bürgermeister und Verwaltungsangestellte nimmt zu."
Spiegel: "Thüringer Landtag - Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt."
ZDF: "Knapp unter fünf Prozent - FDP verpasst Einzug in Hamburger Bürgerschaft."
SZ: "Bürgerschaftswahl in Hamburg - Die Ergebnisse im Überblick."
Spiegel: "Thüringen-Krise - CDU will für Ramelow stimmen - Neuwahlen im April 2021."
SZ: "Thüringen - "Ein neuer Tag in Absurdistan"."
SZ: "Thüringen - Mohring zieht sich von CDU-Landesvorsitz zurück."
Spiegel: "Aktuelle Umfrage - Linke in Thüringen bei 39 Prozent."
Tagesspiegel: "Setzte die CDU auf AfD-Stimmen? Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt."
SZ: "Thüringen - Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück."
Zeit: "Thüringen -Bundesweite Proteste gegen Kemmerichs Wahl."
Spiegel: "Kenia-Koalition - Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt."
TAZ: "Wahlprogramm der Hamburger SPD - Rot wird nun ganz, ganz grün."
Spiegel: "Thüringen - Rot-Rot-Grün einigt sich auf Regierungsvertrag."
Spiegel: "SPD nach über 70 Jahren abgelöst - Grüner Belit Onay wird Oberbürgermeister von Hannover."
SZ: "Landtagswahl in Thüringen - Eine Mehrheit gegen CDU, SPD, Grüne und FDP."
"Landtagswahl - Vor allem Senioren sichern Ramelows Erfolg."
SZ: FAZ: "Kämpfer bleibt Kieler OB : „Das es so klar ist, hätte ich nicht gedacht“."
TAZ: "Wahlkampfendspurt in Thüringen - Knappes Ergebnis erwartet."
Statista: "Landtagswahl Thüringen 2019 - Linke und AfD liegen in Thüringen vorne."
SZ: "Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg -Die Gewissheiten sind dahin."
Web.de: "Deutschlandtrend - Grüne und Union bei Sonntagsfrage gleichauf."
Spiegel: "Umfrage - Mehrheit für CDU-Kooperationsverbot mit AfD, aber im Osten nicht."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."


NGO's / Bürgerinitiativen

Fair Share Monitor -Frauen arbeiten, Männer entscheiden

Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein:

Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Nichtregierungs- und Stiftungssektor sind Frauen. In den Führungsetagen hingegen haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt. Dies zeigt die erste Studie des neu gegründeten Vereins Fair Share of Women Leaders e. V. Die Vorstandsvorsitzende Helene Wolf beschreibt hier, was sich im zivilgesellschaftlichen Sektor verändern muss.   mehr ...

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher

Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.   mehr ...

Gemeinnützigkeit für Attac - Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.   mehr ...

 


Straßenausbaubeiträge Kommunen

Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht

Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:

Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen.   mehr ...

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.   mehr ...

 

Weiteres presse-augsburg.de: "Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu."
Tagesschau: "Bundesverwaltungsgericht Anwohner müssen Straßensanierung mitzahlen."
Marktspiegel: "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - CSU bringt Gesetzentwurf auf den Weg."
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
BR: ""Strabs" - Freie Wähler für Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen."
Presseportal.de: "Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern - CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge."
Freie Wähler:"FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein."