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Justiz / Kriminalität 

Kriminalität - Starker Anstieg bei Gewalt gegen Frauen

Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt in Familien hat sich dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Der Staat müsse nun auch die Dunkelziffer aufhellen:

Dass häusliche Gewalt in Deutschland ein erschreckend großes Problem ist, machte schon vergangene Woche eine einzige Zahl klar. Auf insgesamt 161 000 Opfer kamen die Innenministerien und Kriminalämter der Bundesländer in ihrer Statistik für das vergangene Jahr - 1,3 Prozent mehr als noch 2020. Nun zeigt eine neue Langzeitanalyse, wie groß in den vergangenen zwei Jahrzehnten gerade die Gefahr für Frauen geworden ist, in Familien oder Partnerschaften Opfer von Gewalttaten zu werden.   mehr ...

Bundesinnenministerium - 327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden.   mehr ...

Justizvollzug - Schwarzgefahren? Ab in den Knast!

Viele Menschen landen im Gefängnis, nur weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Neue Zahlen zeigen: Teils sitzt in jeder zehnten Zelle ein solcher Gefangener. Oft trifft es arme Menschen, die ohne Ticket im Zug erwischt wurden.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau: "BKA zu Vorfällen 2021 - Höchststand bei extremistischen Straftaten."
SZ: "TÜV Süd - Wie Schrottautos mit frisierten Gutachten wieder auf die Straße kommen."
Heise: "Big-Data-Analysen - Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung."
SZ: "Polizeiliche Kriminalstatistik - Weniger Straftaten, aber mehr sexualisierte Gewalt gegen Kinder."
Zeit: "Hydra Market -Deutsche Ermittler schalten illegalen Marktplatz im Darknet ab."
Heise: "Polizei geht bundesweit gegen politische Hasskommentare vor."
SZ: "Ukraine - Was deutsche Ermittler in Putins Krieg ausrichten können."
Zeit: "Bundesjustizministerium -Marco Buschmann fordert seltenere Haft wegen Geldstrafen."
TAZ: "Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf - Beispielloser Justizskandal."
Heise: "Telegram - Messengerdienst will mit Bundesregierung kooperieren."
Zeit: "Innenministerkonferenz -Innenminister wollen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen."
TAZ: "Kriminalitätsstatistik der Polizei - Höchststand bei politischen Taten."
TAZ: "Streichung des Paragrafen 219a - Der lange Weg zur Abschaffung."
TAZ: "Historischer Folter-Prozess in Koblenz - Lebenslang für Syrer."
Heise: "Apothekenkammer - Hunderttausende falsche Impfzertifikate hierzulande im Umlauf."
Zeit: "Hass im Netz -Bundeskriminalamt erwartet 150.000 neue Strafverfahren pro Jahr."
Golem: "Kriminelle Vereinigung - Cyberbunker-Betreiber zu Haftstrafen verurteilt."
Heise: "Großer Schlag von Interpol gegen Onlinebetrüger und Geldwäscher."
Spiegel: "Nach Einführung von 2G - Fälscher bieten Fake-Impfpässe für 200 Euro an."
Zeit: "BKA-Statistik -Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen 2020 erneut gestiegen."
Golem: "Sky ECC - Polizei soll Millionen Chats von Kryptohandys bekommen."
TAZ: "Fall Oury Jalloh - Brandsimulation stützt Mordthese."
Zeit: "Grundgesetz -Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren."
Heise: "Neue Gesetze gegen Doxxing, Kindesmissbrauch und verhetzende Beleidigung."
SZ: "Impfgegner - Grenze überschritten."

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

CO2-Steuer beim Wohnen - Staffelmodell soll Lasten zwischen Mietern und Vermietern fair verteilen

Die Ampel löst den Konflikt um die CO₂-Kosten beim Wohnen: Je besser Wohnung oder Haus gedämmt sind, desto weniger bezahlen die Besitzer. Ist ein Haus nicht saniert, geht die Belastung für den Mieter fast gegen null.   mehr ...

Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative - Das S steht für Sabotage

Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen:

Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.   mehr ...

Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern

Bauministerin Geywitz will es Kommunen erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Häuser selbst zu erwerben.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "KfW-Förderung -Fördermittel für energieeffiziente Häuser kurz nach Start ausgeschöpft."
Spiegel: "Angespannte Wohnungsmärkte - Bundesländer werfen Justizminister Blockade bei Bekämpfung von Mietwucher vor."
Zeit: "Heizkosten -CO2-Preis soll künftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden."
Zeit: "Bundesgerichtshof -Mieter dürfen bei Vorkaufsrecht nicht benachteiligt werden."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -So viele neue Wohnungen genehmigt wie seit 1999 nicht mehr."
Spiegel: "Alte Baustoffe für neue Häuser - Aufgemöbelt aus Ruinen."
SZ: "Wohnen - Menschen, die um ihr Zuhause bangen."
SZ: "Historie - Wie der soziale Wohnungsbau vor die Hunde ging."
SZ: "Wie die EU Gebäude grüner machen will."
SZ: "Klara Geywitz - Eine Frau für den Bau."
TAZ: "Berlin - Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht - Immobilien-Lobby will weiter klagen."
Zeit: "Wohnverhältnisse -Alleinerziehende und Städter leben oft in beengten Verhältnissen."
Zeit: "BGH -Vernachlässigte Gebäude müssen für Nutzung saniert werden."
Zeit: "Vonovia übernimmt im dritten Anlauf Deutsche Wohnen."
Spiegel: "Unbeeindruckt vom Volksentscheid - Schwedischer Immobilienkonzern kauft 14.000 Wohnungen in Berlin."
Zeit: "Volksentscheid in Berlin -Ignorieren ist keine Option."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -Preisanstieg bei Wohnungen und Häusern beschleunigt sich."
Rosalux.de: "Bundesweiter Mietendeckel nötig und möglich! Regelungsmöglichkeiten und Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung."
Spiegel: "Einigung perfekt - Immobilienriesen verkaufen knapp 15.000 Wohnungen an Berlin."
Zeit: "Wohnungsmarkt -Berliner Senat will Mietendeckel bundesweit ermöglichen."
SZ: "Bundestagswahl -  Die Wohn-Frage."
Zeit: "Übernahme -Vonovia sichert sich fast 30 Prozent der Deutsche Wohnen."
TAZ: "Deutsche Wohnen & Co enteignen - Abstimmung am Wahltag."
SZ: "Immobilienkonzerne - Wenn die Miete plötzlich steigt."
Spiegel: "Kein Veto des Kartellamts - Vonovia und Deutsche Wohnen dürfen fusionieren."
FAZ: "Neue Regeln für die Miete - Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen."

Gesundheit / Pflege 

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht:

Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen demnächst nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Spätestens ab dem 1. August 2023 werden kinderreiche Familien weniger Beitrag zahlen als kinderarme Familien und kinderlose Versicherte. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in einem lange erwarteten Grundsatzbeschluss. Dagegen halten die Rich­te­r:in­nen eine Differenzierung bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung nicht für erforderlich.   mehr ...

Covid-19:Stiko empfiehlt allen Fünf- bis Elfjährigen die Impfung

Gesunde Kinder in dieser Altersgruppe sollen zunächst eine Dosis eines Corona-Vakzins bekommen. Ob die Impfung später aufgefrischt wird, ließ das Gremium offen.   mehr ...

Bundesverfassungsgericht - Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Gutachten zum Gesundheitssystem - In Krankenhaus und Pflegeheim geht nichts mehr ohne Migranten."
Deutschlandfunk: "„Bundesnotbremse“ - Bundesverfassungsgericht: Restaurantschließungen wegen Pandemie waren rechtens."
Deutschlandfunk: "Corona - Robert Koch-Institut senkt Risikobewertung."
SZ: "Pflege - Was nötig wäre, um abgesprungenes Pflegepersonal zurückzugewinnen."
SZ: "Corona - Was kommt im Herbst auf uns zu?"
Heise: "Gematik kommt langsam voran - 10.000 E-Rezepte abgerechnet und eingelöst."
Spiegel: "Impfpflicht scheitert im Bundestag."
TAZ: "Pandemie - Quarantäne bleibt Pflicht."
SZ: "Corona - Was genau ist ein Hotspot?"
Zeit: "Corona-Lockerungen -Bundesrat kritisiert Vorgehen des Bundes beim Infektionsschutzgesetz."
TAZ: "Bundesgerichtshof zu Schließungen - Kein Schadenersatz für Shutdown."
Zeit: "Infektionsschutzgesetz -Immunisiertenstatus soll sich ab Oktober ändern."
Heise: ""Nicht überzeugend" - Gesundheitsminister bekräftigt Stopp von eRezept und eAU."
Tagesschau: "Geplante Corona-Prämie - Bis zu 550 Euro Bonus für Altenpflegekräfte."
SZ: "Impfpflicht - Die Stichfrage."
SZ: "Corona-Pandemie - Die Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick."
SZ: "Pandemie - Scholz gibt das Signal zum Öffnen."
SZ: "Eilanträge gegen Teilimpfpflicht abgelehnt."
Zeit: "Allgemeine Corona-Impfpflicht -Union und Ampel-Abgeordnete legen Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor."
Zeit: "Corona-Maßnahmen -Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht durchsetzen."
SZ: "Pandemie - Ende des gemeinsamen Kampfes."
Zeit: "Impfpflicht im Gesundheitswesen -Patientenschützer fordern neues Impfpflichtgesetz."

Mobilität / Verkehr

ADAC-Fahrradreparatur - Da biste platt

Von Juni an sollen die 21 Millionen ADAC-Mitglieder in den Genuss von Pannenhilfe für ihre Fahrräder kommen. Eine Zeitenwende in Europas größtem Verkehrsclub - und gut fürs Image:

Es tut sich wieder was beim größten Verkehrsclub Europas. Gerade erst hatten sich Teile des ADAC für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark gemacht. Das war neu. Dann gab der seit einem Jahr amtierende ADAC-Präsident Christian Reinicke die Prämisse aus, für die Fahrt zum Bäcker müsse man nicht zwangsläufig den SUV benutzen, da dürfe man sich selbst als ADAC-Mitglied ruhig mal auf den Fahrradsattel werfen. Eine Zeitenwende! Und jetzt auch noch das: Der ADAC führt für seine Mitglieder eine kostenlose bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe ein. Und zwar schon ab Juni, einem Monat, von dem bereits jetzt feststeht, dass er als "Neun-Euro-Ticket-" sowie "Billig-Benzin-Monat" in die bundesdeutsche Umweltgeschichte eingehen wird.   mehr ...

Bus und Bahn - Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter

Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert. Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet. Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart.   mehr ...

Beschluss gegen die FDP - Umweltminister fordern Tempo 130

Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die kurzfristige Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und „Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt es im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden.   mehr ...

 
 
Weiteres Elektroniknet: "Umfrage - Auto bleibt beliebtestes Verkehrsmittel."
Golem: "Fraunhofer-Institut - Verkehrsklimaziele durch Elektroautos nicht erreichbar."
Golem: "Bundesgerichtshof - Taxi-Auflagen gegen Uber rechtskräftig."
T-Online: "Ab Juli 2022  - Neuer Überwacher im Auto wird Pflicht."
Golem: "Bundeswirtschaftsminister Habeck - Plug-In-Förderung entfällt und E-Autos bekommen weniger."
SZ: "Straßenverkehr - Kraftfahrtbundesamt mahnt Tesla."
Heise: "Bundesregierung - 2035 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulässig sein."
Heise: "Autonomie für eigene Tempolimits - 100 deutsche Kommunen unterstützen Initiative."
Zeit: "Tempolimit -Greenpeace fordert kurzfristige Maßnahmen für niedrigeren Ölverbrauch."
Golem: "Verkehr - 4,6 Milliarden Euro Prämie für Elektroautos vom Staat."
Zeit: "Elektroautoförderung - Das lukrative Geschäft mit dem Umweltbonus."
ZDF: "Habeck richtet Förderung neu aus - Prämie für E-Auto-Kauf wird verlängert."
Heise: "Parken an Ladesäulen - ADAC kritisiert unklare Regeln und wirre Beschilderung."
Spiegel: "Abkehr von E-Fuels - Verkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor."
Tagesschau: "Fristen beginnen - Wer jetzt den Führerschein tauschen muss."
Golem: "Kaufprämie - Verbraucherzentralen fordern klarere Kaufanreize für E-Autos."
Heise: "Elektrauto-Kaufprämie - Zahl der Anträge verdoppelte sich 2021."
SZ: '"Corona und Nahverkehr - Verkehrsminister fordern neue Milliardenhilfen für ÖPNV."
SZ: "Verkehrspolitik - Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften."
Zeit: "Verkehrspolitik -So wird das nichts mit der Verkehrswende."
Zeit: "Bußgeldkatalog -Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker treten in Kraft."
Golem: "Fördersumme ausgeschöpft - KfW beendet Wallbox-Förderung - erst einmal."
Spiegel: "Bundesverkehrsministerium - Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro."
Heise: "Bundeskartellamt wünscht diskriminierungsfreien Marktzugang beim Ladestrom."
Zeit: "Verkehrswende -Sie fahren ein E-Auto? Hier sind 100 Euro."
Heise: "Bundesrat stimmt für Ladesäulenverordnung mit Lesegeräten."
SZ: "Scheuers Prestigeprojekt - Zentrum der offenen Fragen."
Zeit: "AutobahnVerbände fordern Tempolimit von nächster Regierung."
Heise: "Warum wir ein Startverbot für Flugtaxis in Städten brauchen."
Elektroniknet: "Kommentar zu Elektromobilität - Ein Tempolimit ist sogar sehr logisch."
Heise: "Pilotprojekt - Sieben Großstädte wollen großflächig Tempo 30 testen."

Parteien / Bundestag
 
Überblick zu Bundestagsbeschlüssen - Mehr Geld für alle

Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt sowie Boni für Pflegepersonal:

Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft: Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.   mehr ...

Wahlrecht - Siegen, aber verlieren
 
Aus der Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich der Bundestag deutlich verkleinern ließe. Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal.   mehr ...
 
Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und Ressourcen sparen. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen soll dabei helfen.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Inflation -Bundestag beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe."
SZ: "Kleiner Parteitag der Grünen - "Es geht nicht um Panzer oder Pazifist"."
TAZ: "Nachfolge von Anne Spiegel - Paus wird neue Familienministerin."
SZ: "Krise bei der Linken - Wissler soll die Partei zunächst alleine führen."
SZ: "Beschluss - Ampel einigt sich auf Verdopplung des Heizkostenzuschusses."
Zeit: "Regierungserklärung -Olaf Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an."
Heise: "Scholz will Verteidigungsausgaben stark steigern und setzt auf Flüssiggas."
TAZ: "Vorstoß von Faeser und Spiegel - Demokratiefördergesetz auf dem Weg."
Heise: "Hilfen gegen hohe Energiekosten - Entlastungspaket in der Kritik."
SZ: "Bundestag - Unionsfraktion wählt Merz zum Vorsitzenden."
FAZ: "Im ersten Wahlgang - Überragendes Ergebnis für Frank-Walter Steinmeier."
TAZ: "Personalcoup der Außenministerin - Von Greenpeace ins Auswärtige Amt."
SZ: "Parteitag - Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu Parteivorsitzenden."
SZ: "CDU/CSU-Fraktion - Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz."
Zeit: "Sterbehilfe -Ein neuer Gesetzentwurf für die Suizidhilfe."
SZ: "Gewerkschaften - Yasmin Fahimi wird neue DGB-Chefin."
SZ: "Bundespräsidentenwahl - CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Otte ein."
Heise: "Regierung will Tempo bei digitaler Infrastruktur und Energiewende machen."
Spiegel: "Digitaler Parteitag - Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef gewählt."
Zeit: "Bundespräsident -Auch CDU und CSU unterstützen zweite Amtszeit von Steinmeier."
TAZ: "Robert Habeck als Wirtschaftsminister - Die Visionen des Robert H. ."

Bundeswehr / Verteidigung

Bundeswehr in der Sahel-Zone - Bundestag verlängert Mali-Einsätze

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert:

Die Bundeswehr wird weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Auf Antrag der Ampel-Koalition gab der Bundestag am Freitag grünes Licht dafür, die deutsche Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz Minusma zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali zu verstärken und um ein Jahr zu verlängern. Der zweite Einsatz EUTM, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt. Die Erfolgsaussichten des Einsatzes sind allerdings ungewiss.   mehr ...

Bundes-Klimaschutzgesetz - Die Bundeswehr wird grüner

Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.   mehr ...

Bundeswehr in der Sahelregion - Rückzug aus Mali eingeleitet

Die Bundesregierung verkündet das Aus der EU-Ausbildungsmission in Mali. Die Beteiligung am UN-Einsatz soll nur unter Bedingungen weitergehen.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Sondervermögen -Reservistenverband fordert mehr Personal für die Bundeswehr."
Tagesschau: "Verteidigungsausschuss - Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr."
Zeit: "Koalitionspolitiker dringen auf Anschaffung eines Raketenschutzschilds."
SZ: "Tarnkappenflugzeuge für Deutschland."
SZ: "Kasernen in "desolatem Zustand", die Infrastruktur teils "marode"."
SZ: "Generalinspekteur Zorn gegen Wehrpflicht."
Zeit: "Bundeswehrverband fordert sofortige Aufrüstung der Truppen."
SZ: "Sondervermögen - Wo kommen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr her?"
SZ: ""Das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da"."
Statista: "Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2020."
Zeit: "Christine Lambrecht stellt Fortsetzung des Mali-Einsatzes infrage."
Spiegel: "Kampf gegen »Islamischen Staat« - Bundestag verlängert Einsatz deutscher Soldaten im Irak."
SZ: "Ukraine-Krise - Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik."
SZ: "Truppenabzug - Letzte Bundeswehrsoldaten verlassen Afghanistan."
FAZ: "Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert."
SZ: "Parlament billigt Milliarden für neues Kampfjet-Projekt."
Businessinsider: "Reform betrifft fast 60.000 Soldaten und Zivilisten - Armee will Logistik- und Sanitäter-Truppe auflösen."
SZ: "Das sind die wichtigsten Freiwilligendienste."
Spiegel: "Waffenbestellung der Bundeswehr - Heckler & Koch soll neues Sturmgewehr liefern."
Tagesschau: "Bericht zur Bundeswehr - "Unterfinanziert" und "nicht vorbereitet"."
FAZ: "Schutz gegen das Virus - Bundeswehr prüft Corona-Impfpflicht."
SZ: "Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht."
SZ: "Verteidigungsministerium will Vergabe besser kontrollieren."
Spiegel: "Entlassung von MAD-Chef Gramm - Kramp-Karrenbauers riskante Rochade."
Spiegel: "Erste Frau im Amt - Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes.
Spiegel: "Bundeswehrauftrag für Haenel - Das arabische Sturmgewehr."
Spiegel: "MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus."
SZ: "Verteidigungsministerium plant Extremismus-Studie."
SZ: "Neuer Dienst - Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben."
Zeit: "Truppenstationierung -Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen."
SZ: "Kramp-Karrenbauer will KSK reformieren und in Teilen auflösen."
SZ: "Mutmaßlicher Islamist beim KSK enttarnt."
Spiegel: "Rechtsextremismus bei der Bundeswehr - KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer."
Spiegel: "Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner."
SZ: "Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte."
TAZ: "Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim."
Spiegel: "Coronakrise - Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern."
SZ: "Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"."
Zeit: "Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an."
Spiegel: "Ausrüstung und Personal - Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit."
Zeit: "Militärgeheimdienst -Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr."
Spiegel: "Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr."
Spiegel: "Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein."
SZ: "Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne."
Statista: "Teures Verteidigungsministerium."

Familien- / Sozialpolitik

Einigung in Tarifstreit um Kita-Personal - Mehr Geld und mehr Freizeit

Der Tarifstreit um die Beschäftigten der kommunalen Kitas ist beigelegt. Zusätzliches Gehalt kann künftig auch in freie Tage umgewandelt werden.

Die nächsten Kita-Warnstreiks sind abgeblasen, der Tarifstreit ist beendet: Für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen wird es eine finanzielle Aufwertung und mehr freie Tage geben. Darauf haben sich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verständigt.   mehr ...

Hohe Energiekosten:Geld für eine warme Wohnung

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise beschließt die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener:

Menschen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen, unter ihnen viele Studierende und Auszubildende. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab Juni dieses Jahres einen einmaligen Heizkostenzuschuss durch den Bund", sagte Geywitz. Mit der Zahlung sollen die stark gestiegenen Kosten für Heizöl und Gas weitgehend ausgeglichen werden.   mehr ...

Justizminister bekräftigt Pläne - Familienpolitik: Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen

Immer häufiger weichen Lebenskonzepte von der traditionellen Familienvorstellung ab. Die neue Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen. Das Vorhaben wurde nun einmal mehr bekräftigt.   mehr ...
 
 
Weiteres SZ: "Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will."
Spiegel: "Plan der Ampelkoalition - Familien sollen 2000 Euro Zuschuss für Haushaltshilfe erhalten."
Zeit: "Ganztagsbetreuung -Vorerst kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler."
Spiegel: "Trotz Koalitions-Vereinbarung - Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert."
TAZ: "Lambrecht übernimmt für Giffey - Die Doppelministerin."
Spiegel: "Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe."
SZ: "Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten."
SZ: "Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen."
Zeit: "Familienentlastungsgesetz -Kindergeld steigt um 15 Euro."
TAZ: "Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert."
Spiegel: "Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht."
SZ: "Neue Strategie - Gleichberechtigung, jetzt auch ressortübergreifend."
Spiegel: "Coronakrise - Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld."
Spiegel: "Hilfe für Babypause - Zahl der Elterngeld-Empfänger steigt weiter."

Wahlen / Umfragen

Ergebnis Landtagswahl NRW - Grüne holen sieben Wahlkreise

Die CDU von Regierungschef Wüst ist stärkste Kraft, die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend ernüchternd. Alle Grafiken zur Wahl:

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag, bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.   mehr ...

Landtagswahl Schleswig-Holstein -CDU gewinnt klar – und braucht nur noch einen Koalitionspartner

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU um gut elf Prozent zugelegt, die SPD verliert mehr als elf Prozent. Die Grünen sind die neue zweitstärkste Kraft.   mehr ...

Saarland -Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger tritt die Nachfolge von Tobias Hans im Saarland an. Bislang war sie in dem Bundesland als Wirtschaftsministerin tätig.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Koalition und FDP einigen sich - Wahlrecht ab 16 kommt in Berlin."
Zeit: "Landtagswahl im Saarland -SPD gewinnt Saarlandwahl mit absoluter Mehrheit."
SZ: "Wahlrecht - Bundestagsreform 3.0."
Tagesschau: "ARD-DeutschlandTrend - Nein zu baldiger NATO-Aufnahme der Ukraine."
Spiegel: "Tübingen - Palmer kandidiert nicht erneut für Grüne als Oberbürgermeister."
ZDF: "ZDF-Politbarometer - Bevölkerung ist zufrieden mit Olaf Scholz."
Spiegel: "Neue Landesregierung - Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag."
Zeit: "Toleranz -Die politische Polarisierung in Deutschland nimmt laut Umfrage zu."
TAZ: "Rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern - Es geht auch ohne Liebe."
Spiegel: "Umfrage zur Bundestagswahl - Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«."
ZDF: "ZDF-Politbarometer - Corona: Wachsende Sorge um eigene Gesundheit."
TAZ: "Neuer Ministerpräsident gewählt - Wüst folgt Laschet in NRW."
Zeit: "Sondierungsergebnis -Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen."
TAZ: "Kleiner Parteitag der Grünen - Grünes Licht für die Ampel."
Spiegel: "Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz - Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt."
Zeit: "ZDF-Politbarometer -Umfrage zeigt großen Zuspruch für Olaf Scholz als Kanzler."
Zeit: "Abgeordnetenhauswahl in Berlin -Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen."
Deutschlandfunk: "Sachsen und Thüringen - Die Stärke der AfD im Osten und die Schwäche der CDU."
Spiegel: "Rettung durch Direktmandate - Warum die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt."
Zeit: "Ergebnisse der BundestagswahlSo hat Ihre Gemeinde gewählt."
Zeit: "Gescheiterte Wahlrechtsreform -Das Haus ist voll."
Tagesschau: "Bundestagswahl 2021 - Wen wählten Jüngere und Ältere?"
Bpb.de: "Zahlen und Fakten - Bundestagswahl 2021."
ZDF: "U18-Bundestagswahl - Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn."
Zeit: "ZDF-Politikbarometer -Abstand zwischen Union und SPD schrumpft."
Symbolwahl-Berlin-Mitte: "Worum geht es - Wahlrecht für alle."
Infratest-dimap: "ARD-DeutschlandTREND September II 2021 - Repräsentative Studie im Auftrag der ARD."
Elektronikpraxis: "Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl - So würde die Wirtschaft wählen."
TAZ: "Kommunalwahlen in Niedersachsen - CDU bleibt stärkste Kraft."
Spiegel: "Kritik an Wahlversprechen - Ökonomen halten CDU-Sofortprogramm für »wenig ambitioniert«."
SZ: "Scholz laut Blitzumfragen auch nach zweitem Triell vorn."
Zeit: "Wahlumfragen -Forsa zieht gegen Bundeswahlleiter vor Gericht."
Zeit: "CDU/CSU -Union fällt in Wahlumfrage unter 20 Prozent."
TAZ: "Sofortprogramm vorgestellt - Linke gegen „Bekenntnisquatsch“."
Zeit: "Bundestagswahl -SPD auch im ARD-Deutschlandtrend stärkste Kraft."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD - Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet:

Der Rechtsextremist und ehemalige Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, bleibt draußen. Die Klage des 49-Jährigen gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft im Jahr 2020 wurde abgewiesen. Das hat die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren entschieden. Bereits in zwei anderen gerichtlichen Eilverfahren unterlag der weiterhin in der AfD präsente Strippenzieher der völkischen Parteiströmung. Kalbitz selbst erschien nicht vor Gericht und ließ sich von seinem Anwalt Andreas Schoemaker vertreten.   mehr ...

Extremisten planten Attacken auf Infrastruktur

Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt gegen Mitglieder von Chatgruppen wie den »Vereinten Patrioten«. Sie sollen Sprengstoffanschläge geplant – und es auf Gesundheitsminister Lauterbach abgesehen haben.   mehr ...

Bundesweite Razzia - "Ich hoffe, dass sie sich eingeschüchtert fühlen"

Dem Generalbundesanwalt gelingt mit vier Festnahmen ein schwerer Schlag gegen die Neonazi-Szene. Besonders in Eisenach sind Aktivistinnen erleichtert.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Nach Massaker in Butscha - AfD verbreitet Desinformation."
Zeit: "Bundesverfassungsgericht -AfD scheitert mit zwei Klagen zu Bundestagsvorsitz."
SZ: "BKA-Präsident über Extremismus - "Männlich und über 30 Jahre alt"."
TAZ: "„Querdenker“ unterstützen Putin - Das reaktionäre „Bauchgefühl“."
SZ: "Verwaltungsgericht Köln - Verfassungsschutz darf die ganze AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen."
Zeit: "Alternative für Deutschland -Barnimer Kreistagsfraktion tritt geschlossen aus der AfD aus."
Zeit: "Verfassungsschutz -Neonazis ziehen laut Verfassungsschutz vermehrt von West nach Ost."
Zeit: "Anschlag von HanauIntegrationsbeauftragte will gegen strukturellen Rassismus vorgehen."
Spiegel: "Interner Richtungskampf - AfD-Vorsitzender Meuthen verlässt die Partei."
Spiegel: "Spendenaffäre - AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische Immunität."
Spiegel: "Nach Wechsel von Ex-AfD-Mann Uwe Witt - Zentrumspartei kehrt in den Bundestag zurück."
SZ: "Verharmlosung des Holocaust - Bis hierhin und nicht weiter."
Zeit: "Nancy Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an."
Spiegel: "Ehemaliger Ostbeauftragter - CDU-Politiker Wanderwitz fordert Verbot der AfD."
DW.com: "Corona-Pandemie - Reichsbürger und Impfgegner "fliehen" nach Paraguay."
TAZ: "Desinformation in der Coronakrise - Wenn die AfD über Leichen geht."
TAZ: "Neuer Typ von Extremismus - „Querdenker“ mit Waffen."
Zeit: "NSU-Prozess -Gesamtes Urteil im NSU-Prozess ist nun rechtskräftig."
Spiegel: "Bericht über extremistische Inhalte - Staatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe."
SZ: "Bundestag - Studie kritisiert Rhetorik der AfD als Fassade."
Zeit: "AfD -Immunität von Björn Höcke aufgehoben."
TAZ: "Institut in Bayern gegründet - Akademie der Coronaverharmloser."
Zeit: "Männerrechtsbewegung -Wie rechte Männerbünde Europa bedrohen."
TAZ: "Eingabe von Zschäpe abgelehnt - Keine „Überraschungsentscheidung“."
Zeit: "Jörg Meuthen -Nummer 3 gibt auf."
SZ: "Verfassungsschutz - AfD-nahe Denkfabrik als rechtsextrem eingestuft."
SZ: "AfD - Der schlimmste Feind ist der Parteifreund."
TAZ: "Radikalisierter Coronaprotest - Tödliches Querdenken."
TAZ: "Ka­tho­li­k:in­nen gegen AfD - Klare Kante für die Demokratie."
TAZ: "AfD-nahe Erasmus-Stiftung - Steuergeld für politische Unbildung."
TAZ: "Jüdische Verbände gegen die AfD - „Radikal und religionsfeindlich“."
Heise: "Die Neuland-Interviews #6 - AfD verzettelt sich im Digitalen."
Spiegel: "Höcke-Kritiker - Ex-Landtagsfraktionschef Junge verlässt die AfD."
SZ: "NSU-Prozess - BGH: Urteil gegen Zschäpe wegen Mordes ist rechtskräftig."
TAZ: "Henryk M. Broder -Die Achse des Guten: Scharf rechts abgebogen."
SZ: "Querdenker-Proteste in Berlin - Wer Herrin der Straße ist."
SZ: "Querdenker in den Flutgebieten - Lügen aus dem Lautsprecher."
SZ: "Neonazis - Auf dem rechten Auge blind."
SZ: "Verfassungsschutzbericht 2020 - Seehofer besorgt über Nähe von Rechtsextremen und bürgerlichen Demonstranten."
Zeit: "Verfassungsschutz stellt Antaios-Verlag unter Beobachtung."
Spiegel: "Neugründung des rechtsextremen »Flügel«? - AfD-Mitgliedern droht Ausschluss."

Renten / Pensionen

Rentenerhöhung macht 100 000 Ruheständler zu Steuerzahlern

Von Juli an müssen sechs Millionen Rentner Einkommensteuer zahlen - und etliche von ihnen nur deshalb, weil sie über den Freibetrag kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.   mehr ...

Bundesarbeitsministerium - Renten steigen um bis zu 6,12 Prozent

Die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Das teilt das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Das Nachrichtenportal The Pioneer berichtete zuerst darüber.   mehr ...

Zahl der Rentner in Hartz IV erreicht Höchststand

Weil die Rente zu niedrig ist, sind ältere Menschen vermehrt auf die Grundsicherung durch den Staat angewiesen. Die Zahlen sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Altersvorsorge - Wann die Rente ein gutes Geschäft wird."
Zeit: "Gesetzliche Aktienrente -Die Börse soll das Rentenproblem lösen."
Zeit: "Irgendwann ist auch mal Schluss."
SZ: "Altersvorsorge - Wer hat das beste Rentensystem?"
Zeit: "Ohne Rentenreform keine Generationengerechtigkeit."
SZ: "Altersvorsorge - Die Grundrente kommt."
Zeit: "Rente ab 68 -DGB warnt vor Kürzungen durch Vorschläge für Rentenreform."
SZ: "Bundesfinanzhof stellt neue Regeln für die Rentenbesteuerung auf."
Spiegel: "Coronafolgen - Bundesrat billigt Nullrunde für West-Renten."
TAZ: "Kritik an Riester-Rente - Die Rente ist kein Eichhörnchen."
SZ: "Rentenversicherung - Sorge um die Vorsorge."
Zeit: "CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen."
Zeit: "Arbeiten im Ruhestand -Immer mehr Rentner haben einen Job."
Spiegel: "Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu."
TAZ: "Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung."
Spiegel: "Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen."
Spiegel: "Stellungnahme - Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei geplanter Grundrente."
Spiegel: "Renten steigen deutlich."
Zeit: "Altersvorsorge -Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente."

NGO's / Bürgerinitiativen / Demonstrationen

50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?

Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel":

Ein halbes Jahrhundert nach dem aufrüttelnden Report "Die Grenzen des Wachstums" des Club of Rome legt die Organisation nach. Der erzielte Bewusstseinswandel reiche nicht aus, schreiben der Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Mojib Latif, und der Vizepräsident Christian Berg in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Es trägt den Titel "Für ein neues Klima! 7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel". Heute gebe es auch dank des am 2. März 1972 vorgestellten Reports ein breites Bewusstsein zum Schutz der Lebensgrundlagen. Doch "aus Einsicht allein folgt selten Veränderung", betonen Latif und Berg.   mehr ...

Urteil zum Hambacher Forst - Von wegen Brandschutz

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig:

Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump, quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit zwei wackeligen Gutachten zu 60.000 Steuergeld-Euros.   mehr ...

Demonstration in Berlin - Unteilbar gegen die AfD

Mit einem bunten Forderungskatalog zogen Tausende Menschen auf die Straße. Trotz seiner Diversität fand der Zug eine breite gemeinsame Basis.   mehr ...

 


Lobbyismus / Korruption

Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Im globalen Korruptionsindex von Transparency belegt Deutschland Platz zehn. Die NGO sieht "massive Defizite" in allen Bereichen – besonders in Politik und Verwaltung:
 
Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung kaum voran. Das geht aus dem globalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hervor. Demnach liegt Deutschland mit 80 von 100 Punkten auf Rang zehn. Spitzenreiter sind Dänemark, Neuseeland und Finnland.   mehr ...

Astrid Hamker - Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.   mehr ...

Lobbyregister geht an den Start - Rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht am kommenden Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am Donnerstag auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Maskenaffären - Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats."
SZ: "Finanzberatung - Der Koalitionsvertrag ist auch ein Erfolg für die Bankenlobby."
TAZ: "Maskengeschäfte-Urteil in München - Windige Deals, unklare Rechtslage."
Spiegel: "Abstimmung über neue EU-Behörde - Hat die Union nicht aus der Maskenaffäre gelernt?"
Abgeordnetenwatch.de: "Rekord an Großspenden - Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen."
SZ: "Umstrittene Masken-Deals - CSU unter Filzverdacht - Untersuchungsausschuss startet."
Spiegel: "»Lobby-Fußspur« für Gesetze - 50 Organisationen fordern strengere Lobbyregeln."
Zeit: "Bundestag -Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen."
TAZ: "Kampf gegen Korruption - Deutschland tut zu wenig."
Zeit: "Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption."
Zeit: "Maskenaffäre -Bayerische Justiz verfügt Vermögensarrest gegen Alfred Sauter."
FAZ: "Aserbeidschan - Eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit."
SZ: "Korruptionsverdacht und mangelnde Transparenz - Welche Affären die Union gerade beschäftigen."
SZ: "Bestechungsverdacht - Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen."
Zeit: "Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister."
SZ: "Wirtschaftsrat: Astrid Hamker - Stammgast im Zentrum der Macht."
Spiegel: "Korruptionsvorwürfe - Wie transparent wollen die Parteien werden?"
TAZ: "Mehr Transparenz bei Lobbyisten - Lobbyregister kommt."
WDR: "Erfolg der Lobbyisten - Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde."
Spiegel: "Korruption und Lobbyismus - Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland."
Heise: "Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt."
SZ: "Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen."
Spiegel: "Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister."
SZ: "Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste."
TAZ: "Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel."
Spiegel: "Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klimaversagen."

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."