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Parteien / Bundestag
 

Im Streit um die Kanzlerkandidatur melden sich in der Bundestagsfraktion mehr Abgeordnete für CSU-Chef Markus Söder zu Wort, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gerät in die Defensive:

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder Boden gutgemacht. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU lieferten sich die Anhänger von Söder und CDU-Chef Armin Laschet am Dienstagabend einen offenen Schlagabtausch. Während der Fraktionssitzung meldeten sich außergewöhnlich viele Abgeordnete zu Wort und bekannten dabei ihre Unterstützung für einen der beiden Kandidaten.   mehr ...

Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.   mehr ...

Wahlprogramm der Linken - Außen kleckern, innen klotzen

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl sieht einen massiven Ausbau des Sozialstaats vor - und einen drastischen Sparkurs bei der Bundeswehr.   mehr ...

 


Gesundheit / Pflege 

Bundesregierung beschließt Bundes-„Notbremse“ – doch so schnell tritt sie dann doch nicht in Kraft

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag die sogenannte Bundes-„Notbremse“ beschlossen. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

Doch weil sich die Parteien im Bundestag auf ein Eilverfahren nicht einigen konnten, könnten die neuen Corona-Regeln erst Ende April in Kraft treten.

Vor allem die FDP hat die Gesetzesänderung vehement abgelehnt, weil sie die darin enthaltenen Ausgangssperren für nicht verhältnismäßig sieht.   mehr ...

Regierung muss Lieferpläne für Impfstoff erneut kürzen - Bis Ende April fallen nochmals 373.000 Dosen aus

Die Bundesregierung hat neue Impfstoff-Lieferpläne für April an die Länder verschickt. Im Vergleich zu Plänen von vor vier Tagen sollen über 373.000 Dosen weniger geliefert werden.

Vor allem die Mengen von AstraZeneca und Moderna fallen  geringer aus. Bundesländer versuchen, AstraZeneca-Dosen an die Hausärzte zu reichen. Das kann Folgen für die Impfkampagne haben.   mehr ...

Bußgeld von 30.000 Euro droht - Arbeitgeber müssen Corona-Tests anbieten

Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Radikale Beschlüsse der AfD - Der Parteitag folgt Björn Höcke

EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage:

Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“ festschreibt. Das war eine drastische Verschärfung gegenüber dem Leitantrag der Parteispitze. Dort war die Formulierung „Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen“ vorgesehen. Für das Verbot jeglichen Familiennachzugs hatte sich Björn Höcke eingesetzt. Als Bedenken erhoben wurden, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoßen würde, nahm der Rechtsaußen der AfD das zum Anlass, sein Politikverständnis zu erklären.   mehr ...

„Flügel“-Mitgliederzahl - AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke hatte. Doch Karlsruhe sieht keine ausreichende Begründung für eine mögliche Grundrechtsverletzung.   mehr ...

Schlappe für Verfassungsschutz - Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.   mehr ...

 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Das sind die wichtigsten Freiwilligendienste

Mit einem neuen Wehrdienst im Heimatschutz will die Bundeswehr mehr Freiwillige für sich gewinnen. Kritiker befürchten eine Konkurrenz zu zivilen Programmen. Eine Übersicht:

"Dein Jahr für Deutschland" - unter dieses Motto stellt das Verteidigungsministerium den neuen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz. Die Bundeswehr will damit zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastropheneinsätze im Inland gewinnen. In dieser Woche beginnen 325 Rekruten und Rekrutinnen mit dem Programm; darunter 52 Frauen (16 Prozent). Insgesamt sollen im ersten Jahr 1000 Männer und Frauen ausgebildet werden. Bislang haben sich etwa 9000 Menschen beworben.   mehr ...

Bundestag beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten bleiben in Afghanistan stationiert, der Einsatz wurde bis Januar 2022 verlängert. Mehr Soldaten stellt derzeit nur die US-Armee.   mehr ...

Waffenbestellung der Bundeswehr - Heckler & Koch soll neues Sturmgewehr liefern

Die Bundeswehr soll ihr neues Sturmgewehr nun doch vom Waffenhersteller Heckler & Koch beziehen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde »beabsichtigt«, dem baden-württembergischen Unternehmen den Zuschlag zu erteilen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der Konkurrent C.G. Haenel aus Thüringen wurde demnach wegen mutmaßlicher Patentverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.   mehr ...
 
 
 

Lobbyismus / Korruption

Aserbeidschan - Eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit

Ein Gespräch mit Gerald Knaus, dessen Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ die zweifelhaften Verbindungen von Bundestagsabgeordneten nach Aserbaidschan aufgedeckt hat.   mehr ... 

Korruptionsverdacht und mangelnde Transparenz - Welche Affären die Union gerade beschäftigen

Wer hat mit Masken oder Beraterhonoraren viel Geld verdient? Wer ist von welchen Ämtern zurückgetreten? Und was war da noch mal mit Aserbaidschan? Die wichtigsten Akteure und Vorwürfe im Überblick:

Mehrere Politiker von CDU und CSU stehen momentan im Fokus der Öffentlichkeit. Aus ganz unterschiedlichen Gründen wird ihnen vorgeworfen, ihr Mandat missbraucht zu haben, um einen persönlichen Vorteil daraus zu erzielen. Die verschiedenen Fälle und Vorwürfe haben nicht alle etwas miteinander zu tun. Sie haben jedoch der Union eine Diskussion darüber beschert, ob die mächtigen Schwesterparteien CDU und CSU bislang genug gegen Korruption in den eigenen Reihen unternommen haben - und in welchem Rahmen Politiker gleichzeitig als Lobbyisten auftreten dürfen sollten.   mehr ...

Bestechungsverdacht - Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

Als Grund nennt die Generalstaatsanwaltschaft München den Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Zudem wurde Vermögen sichergestellt.   mehr ...

 


Wahlen / Umfragen

Hohe Akzeptanz für Shutdown - "Hatten nie eine Mehrheit für Lockerungen"

Die Leute haben die Corona-Beschränkungen satt? Eine Mehrheit will "endlich Lockerungen"? Das ZDF-Politbarometer zeigt: Das stimmt so nicht. Weder jetzt, noch in der Vergangenheit:

Vielen ist sogar die Notbremse "nicht hart genug": Die aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers widersprechen dieser Darstellung. Zwar finden 26 Prozent der Befragten die aktuellen Corona-Beschränkungen übertrieben - ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Doch 36 Prozent finden die Maßnahmen nicht hart genug, ein Plus von ganzen 18 Prozentpunkten. Die Umfrage stammt vom 24. und 25. März, also nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Notbremse.   mehr ...

„Sonntagstrend“ - Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent

Die Krise von CDU und CSU weitet sich aus: Nach Korruptionsskandalen und schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sinkt die Zustimmung zur Union rasant. Die Grünen legen stark zu:

Die Gewinner der Umfrage sind die Grünen, die im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 22 Prozent zulegen. Die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Die FDP kommt auf 10 Prozent (+2), ebenso wie die AfD (-1). Die Linke bleibt bei 8 Prozent. Mit diesen Ergebnissen wäre rechnerisch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Kantar befragte den Angaben zufolge zwischen dem 11. und 17. März 1942 Menschen in Telefoninterviews.   mehr ...

Nach der Kommunalwahl - CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Hessen ihren Spitzenplatz behauptet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten trotz leichter Verluste landesweit auf 28,5 Prozent der Stimmen (2016: 28,9). Die SPD landete erneut auf Platz zwei mit 24,0 Prozent - deutlich weniger als 2016, als sie 28,5 Prozent erreicht hatte.   mehr ...

 
 

Justiz / Kriminalität 

Bundestag beschließt härtere Strafen für Kindesmissbrauch

Täter müssen für mindestens ein Jahr in Haft: Der Bundestag stuft den Missbrauch von Kindern sowie Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie als Verbrechen ein:
 
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gelten künftig grundsätzlich als Verbrechen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft.   mehr ...

Bundestagsentscheidung - Geschlechtsangleichende Eingriffe bei Kindern verboten

Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen künftig keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein Verbot von Behandlungen, die das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts angleichen sollen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird.   mehr ...

Spezialgerichte für internationale Unternehmen geplant

Deutsche Gerichte sollen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger werden, der Gesetzentwurf sieht klare Zugeständnisse an die Unternehmen vor.   mehr ...

 
 

Mobilität / Verkehr

Stellplatzsatzung - Tausche Platz für Autos gegen Platz für Menschen

Wer Wohnungen baut, muss auch Parkplätze bereitstellen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Im hessischen Oberursel zeigen Verkehrsplaner, wie eine sinnvolle Regelung aussieht:
 
ie ist der Wolf im Schafspelz in der Verwaltung: die Stellplatzsatzung. Mit ihr legt die Politik fest, wie viele Parkplätze im Neubau entstehen müssen. Moderne Satzungen bieten inzwischen eine Vielzahl von Tauschmöglichkeiten an, um die Zahl zu reduzieren. Damit erhalten die Planer einen wirkungsvollen Hebel, um den Platz für Autos unkompliziert in Platz für Menschen umzuwandeln. Die Stellplatzsatzung wird damit zur Stellschraube für die Verkehrswende.   mehr ...

Digitale Fahrdienste - Uber oder Taxi? Bitte einsteigen

Der Bundestag beschließt eine historische Novelle: Neue Fahr- und Shuttledienste könnten die Mobilität in den Städten verändern. Die Taxibranche fürchtet dagegen um ihre Existenz.   mehr ...

Bund stockt Förderung privater E-Ladestationen auf

Der Bund hat die Förderung privater Ladesäulen für Elektroautos verlängert und um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach stellt die Bundesregierung nun insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung.   mehr ...
 
 
 

Renten / Pensionen

Corona-Krise - Jetzt ist die Nullrunde amtlich

Für die Rentner im Westen gibt es keinen Cent mehr, für die im Osten eine Mini-Erhöhung. Eine Kürzung verhindert nur die Rentengarantie. Für 2022 sieht es aber schon wieder besser aus:

Es war im Prinzip schon klar, jetzt ist es offiziell: Rentner im Westen Deutschlands können sich in diesem Sommer erstmals seit Jahren nicht über eine Rentenerhöhung freuen. Wie erwartet gibt es für sie eine Nullrunde, während im Osten die Renten nur leicht steigen. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Eigentlich hätten die Renten 2021 sinken müssen. Das aber verhindert die gesetzliche Rentengarantie.   mehr ...

Grundsatzurteile erwartet - Milliardenstreit um Doppelbesteuerung der Rente: Das sollten Sie wissen

Millionen Deutsche sind von dem Streit betroffen: Werden Renten unzulässig hoch besteuert? Grundsatzurteile stehen an. Um was geht es? Wie viel Geld steht auf dem Spiel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.   mehr ...

Rentenversicherung - Sorge um die Vorsorge

Lohnt es sich überhaupt noch, in die Rentenkasse einzuzahlen? Können auch Jüngere davon profitieren? Neue Berechnungen geben darauf klare Antworten.   mehr ...

 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Statistisches Bundesamt - Baugenehmigungen für Wohnungen steigen auch im Corona-Jahr

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Vor allem die Bewilligungen für Zweifamilienhäuser nahmen zu:

Trotz der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt worden. Die Zahl stieg um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2019 auf 368.400, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Darin sind sowohl Bewilligungen für den Bau neuer Gebäude als auch Baumaßnahmen an bestehenden enthalten.

Mehr genehmigte Wohnungen als 2020 habe es seit der Jahrtausendwende nur 2016 gegeben (375.400), teilten die Statistiker weiter mit. Auch ein Rückgang im vergangenen Dezember (minus elf Prozent) konnte den Aufwärtstrend im Gesamtjahr nicht stoppen.   mehr ...

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer - Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren:

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die zur Umgehung der Grunderwerbsteuer genutzten Share Deals nur bei Geschäften mit Agrarflächen, aber nicht in der Stadt deutlich erschweren. „Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden“, sagte der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting, nun dem Spiegel.   mehr ...

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels - Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.   mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

Klage gegen Agrarministerin - Foodwatch will Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen

Foodwatch verklagt die Agrarministerin: Julia Klöckner soll Kontakte zu Interessenvertretern offenlegen. Die Verbraucherorganisation fordert ein verpflichtendes Lobbyregister für Kabinettsmitglieder.   mehr ...

Finanzwende und die Gemeinnützigkeit - „Wir lassen uns nicht beschränken“

Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf:

Seine jüngste Kampagne startete Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Wochenende. Der Rücktritt des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld könne „nur ein erster Schritt“ sein. Die Behörde müsse sich nach ihrer unrühmlichen Rolle beim Wirecard-Skandal neu aufstellen und zukünftig als „proaktive“ Aufsicht verstehen. „Das geht nur, wenn die neue Bafin-Leitung dafür auch volle politische Unterstützung aus dem Finanzministerium hat“, kritisierte Schick Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch darf er sich als Vertreter einer gemeinnützigen Organisation eigentlich politisch so einmischen?   mehr ...

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit - NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten

Die Reform des Namensrechts verzögert sich. Die Koalition "verschlafe" die Umsetzung, klagt die FDP - und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor:

Es gibt im Leben nur wenig, das so persönlich ist wie der eigene Name. Trotzdem sind sowohl der Vor- als auch der Nachname in der Regel fremdbestimmt. Nur in speziellen Fällen sind Änderungen möglich, und auch die nur in einem engen Rahmen - etwa bei einer Hochzeit. In Deutschland ist das Recht vom Grundsatz der Namenskontinuität geprägt. Der Spielraum für Änderungen ist deshalb extrem klein. Dieses Recht passt aber nicht mehr zur Lebenswirklichkeit mit Patchwork- und Regenbogenfamilien. Und es ignoriert die Wünsche von Ehepaaren, die nicht mehr automatisch den Nachnamen des Mannes für alle Familienmitglieder übernehmen wollen.   mehr ...

Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen dadurch mehr Unterstützung bekommen. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.   mehr ...

Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen

Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Sorgerechts für lesbische Paare. Der Entwurf greift an mancher Stelle allerdings zu kurz - und macht es vor allem den Vätern schwer.   mehr ...

 
 

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."