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Gesundheit / Pflege

Virus-Mutation aus Brasilien - Bundespolizei verschärft Kontrollen am Flughafen

Nachdem in Hessen die brasilianische Variante des Coronavirus nachgewiesen wurde, verschärft die Bundespolizei die Kontrollen von Flugreisenden. Sie werden künftig direkt nach der Landung überprüft:

Am Frankfurter Flughafen werden Reisende aus sogenannten Corona-Hochrisikogebiete künftig stärker kontrolliert. Das teilte die Bundespolizei am Samstagabend mit. Die verschärften Kontrollen sollen von Sonntag an beginnen, sagte ein Sprecher. Betroffen seien 32 Länder, unter anderen Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Portugal, Spanien und Deutschlands Nachbar Tschechien. Die vollständige Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar.   mehr ...

Humboldt-Klinikum in Reinickendorf - Berliner Klinik wegen Mutation komplett unter Quarantäne

    Bereits am Donnerstag hatte das Reinickendorfer Humboldt-Klinikum steigende Zahlen von Covid-19-Erkrankten gemeldet, bei denen die Mutation B.1.1.7 festgestellt wurde. Nun schloss das Gesundheitsamt die Klinik, weil die Zahl der Erkrankten weiter steigt.   mehr ...

    Reisen während der Pandemie - Wird der Impfausweis bald der neue Reisepass?

    Regierungen, Fluglinien und Technologiefirmen bereiten sich darauf vor, Urlaubsreisen wieder möglich zu machen. Digitale Impfausweise dürften bald ein zentrales Dokument für Reisende sein. Auch beim EU-Coronagipfel wird das jetzt zum Thema.   mehr ...

     
     

    Parteien / Bundestag
     

    Wegen Corona wird nun auf einen rein digitalen Parteitag umgeschwenkt. Bedenken aus den östlichen Bundesländern geben den Ausschlag:

    Von der CDU lernen, heißt siegen lernen, so lautet der heimliche Slogan der Linkspartei in Coronazeiten. Dem Beispiel der Christdemokraten folgend, die ihre gesamte Führungsriege am vergangenen Wochenende online wählten, schwenkt auch die Linkspartei auf einen rein digitalen Wahlparteitag um. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner, ebenfalls digitalen, Sitzung am Samstagmittag.   mehr ...

    • Auf einem digitalen Parteitag hat die Mehrheit der CDU-Delegierten an diesem Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
    • Laschet setzt sich in einer Stichwahl gegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. In seiner ersten Rede als CDU-Chef zeigt sich Laschet integrierend.
    • Außenpolitiker Norbert Röttgen scheidet im ersten Wahlgang aus. Er wird später erstmals ins Präsidium gewählt.
    • Bei der Wahl der fünf Stellvertreter schneidet Gesundheitsminister Spahn am schlechtesten ab.
    • Mit der Neuwahl endet eine fast ein Jahr dauernde innerparteiliche Hängepartie nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Das Ergebnis muss aber noch in einer Briefwahl bestätigt werden.   mehr ...

    Die Bundestagsfraktionen ignorieren seit Jahren Vorgaben und Verbote. Sanktionen gibt es nicht. Der Bundesrechnungshof warnt vor Konsequenzen.   mehr ...

     
     

    Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

    Beim Verwaltungsgericht - AfD klagt gegen Verfassungsschutz

    Aktion in letzter Minute: Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen:

    Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu verhindern. An diesem Donnerstag hat die Partei nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beim Verwaltungsgericht zwei Klagen eingereicht. Die Parteiführung will mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt. Sie beruft sich in den Klagen auf ihr Recht auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte auf Anfrage den Eingang der Klagen.   mehr ...

    taz-Recherche zur Werteunion - Rechts außen dabei

    Felix Schönherr ist Pressesprecher der Werteunion. Zuvor hatte er versucht, Strukturen der rechtsextremen Gruppierung „Ein Prozent“ aufzubauen.   mehr ...

    Einstufung durch Verfassungsschutz - AfD wird zum Verdachtsfall

    Zwei Jahre prüfte der Verfassungsschutz, nun will er die Partei zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.   mehr ...

     
     

    Bundeswehr / Verteidigung

    Schutz gegen das Virus - Bundeswehr prüft Corona-Impfpflicht

    Ob im Kampfpanzer oder im Auslandseinsatz – die Mindestabstände zum Schutz gegen Corona können Soldaten oft nicht einhalten. Die Empfehlung des Generalarztes der Bundeswehr ist eindeutig:

    Die Bundeswehr steht vor einer Entscheidung über die Ausweitung einer Impfpflicht auf den Schutz gegen das Coronavirus. Eine Prüfung laufe, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde „eine Entscheidung vorbereitet, ob und wann die Impfung gegen Sars-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“. Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.   mehr ...

    Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht

    Wofür die Bundeswehr bewaffnete Drohnen brauchen könnte und einsetzen dürfte - und wofür eben nicht: die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Kriegsgerät.   mehr ...

    Streit um bewaffnete Drohnen - SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder

    In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.   mehr ...

     
     

    Wahlen / Umfragen

    Coronavirus - Landtagswahl in Thüringen muss warten

    Wegen der Corona-Pandemie haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Verschiebung geeinigt. Die Corona-Lage ist in dem Bundesland besonders ernst:

    Die ursprünglich für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtages soll verschoben werden. Die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU verständigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, den Parteigremien den 26. September als möglichen neuen Termin vorzuschlagen. An diesem Tag wird auch der Bundestag gewählt.   mehr ...

    Frank Nopper - CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart

    Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn trat nicht wieder an – im zweiten Wahlgang ist nun sein Nachfolger bestimmt worden: Gewonnen hat der CDU-Kandidat Frank Nopper.    mehr ...

    Brandenburg - Landesverfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung.   mehr ...

     


    Mobilität / Verkehr

    Verwaltung - IT-Probleme behindern den Start der Autobahn GmbH

    Verkehrsminister Andreas Scheuer hält die Autobahn GmbH für "voll einsatzfähig". Die Realität sieht anders aus:

    Mehr Effizienz soll die Reform der Autobahn bringen: Zum Jahreswechsel hat die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes die Verwaltung der Autobahnen übernommen. Weil es aber an IT fehlt, ist das Unternehmen nur bedingt einsatzfähig.   mehr ...

    Reformpläne für die Bahn - Auf neue Gleise

    Bessere Anschlüsse, Erreichen der Klimaziele: Die Grünen wollen die Corona-Krise zur Änderung des Schienenverkehrs nutzen. Ihr Plan würde einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn bedeuten.   mehr ...

    Nach Urteil des EuGH - Spediteure fordern Maut zurück

    Die falsch berechnete Lkw-Maut wird teuer. Fuhrunternehmen kommen auf Ansprüche von bis zu 400 Millionen Euro. Doch der Bund mauert. Verkehrsminister Scheuer sieht das durch EU-Recht gedeckt.   mehr ...

     
     

    Lobbyismus / Korruption

    Korruption und Lobbyismus - Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland

    Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug – Spitzenpolitiker sollen deswegen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden. Das fordert ein Expertengremium des Europarats:
     
    Laut einem Bericht eines Expertengremiums des Europarats tut Deutschland zu wenig, um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen. Unter anderem mangele es demnach an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.   mehr ...

    Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt

    Die Organisation Lobbycontrol kritisierte vor Kurzem verdeckte Lobby-Aktivitäten durch Google, Facebook & Co. Nun haben die US-Konzerne reagiert.   mehr ...

    Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

    Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.   mehr ...

     
     
    Klimareporter: "BDI-Klimakongress -

    Justiz / Kriminalität 

    Innenministerkonferenz - Straftäter können nach Syrien abgeschoben werden

    Der bisher geltende Abschiebestopp läuft in diesem Jahr aus. Die SPD scheitert mit ihrer Forderung, die Regelung zu verlängern:

    Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen, wie die dpa und die Welt übereinstimmend berichten. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können.   mehr ...

    Clankriminalität - Drei Festnahmen nach Razzien in Berlin und Hamburg

    Die Polizei hat 27 Wohnungen in beiden Großstädten durchsucht. Die Behörden ermitteln erstmals wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Clanmitglieder.   mehr ...

    Verfassungsschutz - Warnung vor neuartigem Extremismus

    Wer Verschwörungsideologien verbreite, solle künftig unter Beobachtung gestellt werden, fordert nun auch Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut. Er meint damit nicht nur Rechtsextreme und Querdenker.   mehr ...

     
     

    Immobilien / Wohnen

    Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

    Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

    Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

     

    Online-Plattformen im Mietmarkt - Vermietung illegal, Amt machtlos

    Eine Studie zeigt, wie erfolglos Städte versuchen, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen zu regulieren. Und gibt Ratschläge für eine Gesetzesänderung:

    Trotz umfangreicher Regulierungsversuche scheitern Städte daran, den Wohnungsmarkt vor touristischen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb zu schützen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben und die heute veröffentlicht wird.   mehr ...

    Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag - Ältere vor Rauswurf schützen

    Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen:

    Der Mieter:innenschutz ist in Deutschland eigentlich gesetzlich fest verankert. Ohne anerkannten Kündigungsgrund kann niemand aus einer Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag geschmissen werden. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden beim Mieterschutz, findet Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.   mehr ...

    Statistisches Bundesamt - Preise für Wohnimmobilien steigen so stark wie zuletzt 2016

    Trotz der Coronavirus-Krise hat sich der starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen sie von Juli bis September 2020 im Schnitt um 7,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Damit seien die Preise durchschnittlich so stark gestiegen wie zuletzt im 4. Quartal 2016, hieß es dazu. Damals hatte das Plus 8,4 Prozent betragen. Im Vergleich mit dem Vorquartal, im Zeitraum von April bis Juni, stiegen die Preise von Wohnimmobilien um 2,6 Prozent.   mehr ...

     


    Familien- / Sozialpolitik

    Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten

    Die Reform des Namensrechts verzögert sich. Die Koalition "verschlafe" die Umsetzung, klagt die FDP - und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor:

    Es gibt im Leben nur wenig, das so persönlich ist wie der eigene Name. Trotzdem sind sowohl der Vor- als auch der Nachname in der Regel fremdbestimmt. Nur in speziellen Fällen sind Änderungen möglich, und auch die nur in einem engen Rahmen - etwa bei einer Hochzeit. In Deutschland ist das Recht vom Grundsatz der Namenskontinuität geprägt. Der Spielraum für Änderungen ist deshalb extrem klein. Dieses Recht passt aber nicht mehr zur Lebenswirklichkeit mit Patchwork- und Regenbogenfamilien. Und es ignoriert die Wünsche von Ehepaaren, die nicht mehr automatisch den Nachnamen des Mannes für alle Familienmitglieder übernehmen wollen.   mehr ...

    Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen dadurch mehr Unterstützung bekommen. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.   mehr ...

    Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen

    Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Sorgerechts für lesbische Paare. Der Entwurf greift an mancher Stelle allerdings zu kurz - und macht es vor allem den Vätern schwer.   mehr ...

     
     

    Renten / Pensionen

    CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

    Rente mit 65 oder gar 70? Das CDU-Rentenkonzept geht weg von starren Vorgaben hin zu individuellen Lösungen. Ein erster Entwurf war noch deutlich radikaler:

    In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Nach einem nach langer Diskussion gefällten Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt sieht das Rentenkonzept unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vor. "Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird", heißt es darin. Anreize für ein längeres Arbeiten sollen verstärkt werden. Ab wann diese Regelung für ein individuelles Renteneintrittsalter gelten soll, wird in dem vorgeschlagenen dreistufigen Verfahren nicht erwähnt.

    Das jetzige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung will die CDU langfristig in eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage umbauen. Unter dem Dach der Rentenversicherung soll dazu ein Rentenfonds aufgebaut werden.   mehr ...

    Arbeiten im Ruhestand - Immer mehr Rentner haben einen Job

    Die Zahl der Rentner, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, steigt weiter. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Gegenüber 2005 seien es sogar 547.000 oder 73 Prozent mehr Rentner gewesen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesamtzahl der Altersrentner ist diesen Angaben zufolge von 2010 bis 2019 um 3,9 Prozent auf rund 17,11 Millionen gestiegen.   mehr ...

    Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu

    Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern.   mehr ...
     
     
     

    NGO's / Bürgerinitiativen

    Keine Einigung über Gemeinnützigkeit - NGOs müssen weiter bangen

    Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben:

    Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert, der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte.   mehr ...

    Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden

    Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein.   mehr ...

    Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher

    Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.   mehr ...

     


    Tempolimit jetzt!

    CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


    Öffentliche Hand / Privatisierung

    Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

    Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

    Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

    Studie - Städte im Vergleich

    Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

    Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

    Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

     

    Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

    SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

    Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

    Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

    Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."