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Wahlen / Umfragen

Tübingen - Palmer kandidiert nicht erneut für Grüne als Oberbürgermeister

Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister kündigt nun an, daraus die Konsequenzen für eine mögliche Wiederwahl zu ziehen:
 
Der Grünenpolitiker Boris Palmer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für seine Partei bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Tübingen. Er könne sich wegen des »nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen«, heißt es in einem Brief des 49-Jährigen an den Grünen-Stadtverband. Zuerst hatte die »Stuttgarter Zeitung« berichtet.   mehr ...

ZDF-Politbarometer - Bevölkerung ist zufrieden mit Olaf Scholz

65 Prozent der Befragten im Politbarometer sind bisher zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers Olaf Scholz, nur 17 Prozent finden, er macht seine Sache schlecht:

Corona weiter das dominierende politische Problem: Ähnlich wie im Dezember halten jetzt 69 Prozent aller Befragten Corona und die Folgen für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand das Thema "Klima" mit 33 Prozent. Geringfügig mehr als im Dezember sehen ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet (53 Prozent; nicht gefährdet: 43 Prozent).

Zufrieden mit den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen äußern sich 44 Prozent (plus fünf im Vergleich zum Dezember), 30 Prozent (minus zwölf) meinen, sie müssten härter ausfallen, während 22 Prozent (plus sechs) sie für übertrieben halten.   mehr ...

Neue Landesregierung - Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Vereinbarung steht: Berlin bekommt eine rot-grün-rote Regierung mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze. Den größten Streitpunkt soll eine Kommission klären.   mehr ...
 
 
 
Symbolwahl-Berlin-Mitte: "Worum geht es - Wahlrecht für alle."

Justiz / Kriminalität 

Kriminalitätsstatistik der Polizei - Höchststand bei politischen Taten

2021 registrierte die Polizei deutlich mehr politische Kriminalität als in den letzten 20 Jahren. Der Anstieg lasse sich wohl auf die Pandemie zurückführen, so die Behörden:

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.   mehr ...

Streichung des Paragrafen 219a - Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.   mehr ...

Historischer Folter-Prozess in Koblenz - Lebenslang für Syrer

Erstmals wurde ein höherer Mitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über einen historischen Tag in Koblenz.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Nach Wechsel von Ex-AfD-Mann Uwe Witt - Zentrumspartei kehrt in den Bundestag zurück

In der Weimarer Republik war die Zentrumspartei groß, in den Fünfzigerjahren versank sie in der Bedeutungslosigkeit. Nun bringt der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Witt sie wieder in den Bundestag:
 
Witt war im Dezember aus der AfD-Fraktion ausgetreten. In einem Schreiben hatte er als Grund »Grenzüberschreitungen« von AfD-Mitgliedern genannt. Witt war bei der Bundestagswahl im September Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein. Er gehörte dem Bundestag bereits in der vergangenen Wahlperiode an, damals noch als Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Er war zwei Jahre lang Vorsitzender der »Alternativen Mitte« und hatte sich damit gegen die Dominanz des rechtsextremen »Flügel« rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke positioniert.   mehr ...
 

Etliche Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen vergleichen sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden. Zunehmend aber greifen Staatsanwälte durch. Die wichtigsten Fälle.   mehr ...

Nancy Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Rechtsextreme entwaffnen und ihre Netzwerke zerschlagen. Grundlage dafür soll das angekündigte Demokratiefördergesetz sein.   mehr ...
 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Bauwesen - Zahl der Baugenehmigungen steigt in den ersten elf Monaten 2021

Bis November haben die Behörden den Neubau von 341.037 Wohneinheiten genehmigt, nur bei Wohnheimen gab es einen Rückgang. Genehmigt heißt aber noch nicht gebaut:

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohneinheiten in Deutschland ist in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres gestiegen. Im Zeitraum Januar bis einschließlich November des vergangenen Jahres bewilligten die Behörden den Neu- und Umbau von 341.037 Wohneinheiten, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind demnach 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.    mehr ...

Wohnen - Menschen, die um ihr Zuhause bangen

Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen? Über ein wichtiges Instrument, das Vorkaufsrecht der Kommunen, bahnt sich Streit in der Ampelkoalition an.   mehr ...

Historie - Wie der soziale Wohnungsbau vor die Hunde ging

Warum gibt es in Deutschland nicht genug bezahlbaren Wohnraum? Wer das verstehen will, muss 1949 beginnen, als die Bundesregierung vor allem auf die Privatwirtschaft setzte. Über einen Kardinalfehler und die Geschichte eines Scheiterns.   mehr ...

 


Mobilität / Verkehr

Abkehr von E-Fuels - Verkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor

Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf batterieelektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen:
 
Heute Abend tritt Volker Wissing erstmals als Verkehrsminister vor die Abgeordneten des Bundestags, um seine Pläne für die nächsten vier Jahre zu erklären. Doch schon zuvor machte der FDP-Politiker publik, dass er nicht an eine Zukunft des Verbrennungsmotors in Pkw glaube. »Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb«, sagte Wissing dem Informationsdienst »Tagesspiegel Background«.   mehr ...

Fristen beginnen - Wer jetzt den Führerschein tauschen muss

Bis zum Jahr 2033 müssen 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die ersten Fristen laufen schon in Kürze ab. Wen es wann betrifft - und warum das nötig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.   mehr ...

Kaufprämie - Verbraucherzentralen fordern klarere Kaufanreize für E-Autos

Elektroautos soll es auf deutschen Straßen noch viel mehr geben - und das weiterhin mit finanziellem Anschub vom Staat. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will der Förderung jedoch eine stärkere Klimaschutz-Ausrichtung verleihen. Die Verbraucherzentralen fordern gezieltere Kaufanreize. "Ich würde die Bundesregierung hier zu einem klaren Schnitt ermutigen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Auch beim Stromladenetz solle sich noch mehr tun.   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege 

Corona - Der Omikron-Welle hinterher

Die Bundesregierung hat sich inzwischen so viele Impfdosen gesichert, dass bis zum Jahresende alle Deutschen dreimal geimpft werden könnten. Und in Sachen Impfpflicht zeigt sich, wie verfahren die Diskussion mittlerweile ist:

Deutschland ringt um die richtige Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Während über die Impfpflicht noch diskutiert wird, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die verfügbaren Impfstoffdosen deutlich erhöht. Noch in diesem Monat sollen fünf Millionen zusätzliche Dosen des Biontech-Wirkstoffs zur Verfügung stehen - Vakzin, das nach dem Verteilungsschlüssel der EU eigentlich Rumänien zustehen würde, dort aber aktuell nicht benötigt wird. Nicht der einzige Einkauf, den Lauterbach in den vergangenen Wochen getätigt hat: Insgesamt, so ist es aus dem Bundesgesundheitsministerium zu hören, hat Deutschland nun so viele Impfstoffdosen gekauft oder zumindest optioniert, dass bis zum Jahresende theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft werden könnten.   mehr ...

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Justizminister Buschmann fordert eine rasche Entscheidung. Bei Grünen und SPD gibt es jedoch Zweifel an dem Zeitplan.   mehr ...

Kampf gegen die Omikron-Welle - Bund und Länder einigen sich auf 2G plus für Gastronomie – deutschlandweit

Genesene und doppelt Geimpfte müssen bei Bar- und Restaurantbesuchen künftig in der ganzen Republik einen Schnelltest vorlegen. Bundesregierung und Länderchefs verständigten sich zudem auf verkürzte Quarantänezeiten.   mehr ...
 
 
 

Lobbyismus / Korruption

Astrid Hamker - Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz:

Es gibt in Berlin unzählige Verbände, die Einfluss auf die Parteien nehmen wollen. Aber es gibt nur einen Verband, der unmittelbaren Zugang zum Bundesvorstand der CDU hat. Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, darf an allen Sitzungen der Parteispitze teilnehmen. Dabei ist der "Wirtschaftsrat der CDU e. V." trotz seines Namens gar kein Teil der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der nach eigener Aussage Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertritt. In der Führung des Wirtschaftsrates sitzen zum Beispiel die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, oder die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Fraport.   mehr ...

Lobbyregister geht an den Start: rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht am kommenden Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am Donnerstag auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.   mehr ...

Maskenaffären - Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats

Justiz fordert Bundestag auf, den Schmiergeldparagrafen für Abgeordnete so zu ändern, dass Fälle wie Nüßlein und Sauter künftig strafbar sind.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Für Wohngeldbezieher - Bauministerin Geywitz plant Heizkostenzuschlag von mindestens 135 Euro

Mit einer Einmalzahlung will das neue Bundesbauministerium finanzschwachen Haushalten unter die Arme greifen. Mehr als 700.000 könnten vom geplanten Heizkostenzuschlag profitieren:
 
Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums. Dieser sei am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.   mehr ...

Justizminister bekräftigt Pläne - Familienpolitik: Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen

Immer häufiger weichen Lebenskonzepte von der traditionellen Familienvorstellung ab. Die neue Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen. Das Vorhaben wurde nun einmal mehr bekräftigt.   mehr ...

Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will

Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung - setzen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne tatsächlich um, dürften Niedriglohnbezieher und Kinder aus ärmeren Familien spürbar profitieren. Es geht aber nicht nur ums Geld.   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 
 
Der zweiten Amtszeit des Bundespräsidenten steht wohl nichts mehr im Weg: Nun stellt sich auch die Union hinter eine erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier:
 
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt nun auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung, wie mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Parteikreise berichten. Man sei übereingekommen, den Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Wahl von Steinmeier in der Bundesversammlung am 13. Februar zu empfehlen, hieß es demnach.   mehr ...

Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das klappen?   mehr ...

 
Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender der CDU werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern der Partei geht. In einer Befragung erhielt Merz 62,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seine Mitbewerber Helge Braun (12,1 Prozent) und Norbert Röttgen (25,8 Prozent) durch.   mehr ...
 
 
 

Renten / Pensionen

Erhöhung in Ost und West - Renten sollen offenbar um mehr als fünf Prozent steigen

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf deutlich höhere Bezüge einstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den neuen Rentenversicherungsbericht:
 
Mehr Geld im Alter: Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr einstellen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen, wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021 hervorgeht. Die Deutsche Rentenversicherung will die Öffentlichkeit an diesem Mittwoch über die erwartete Rentenanpassung und ihre Finanzlage informieren.   mehr ...

Gesetzliche Aktienrente - Die Börse soll das Rentenproblem lösen

Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente wie in Schweden einführen. Wie realistisch ist die Idee, die Versorgungslücke mit Börsengewinnen zu schließen?   mehr ...

Irgendwann ist auch mal Schluss

Bis 65 arbeiten, bis 67 oder noch länger? Mit Aktien vorsorgen oder mit einer Pflichtversicherung? Alle Parteien wollen die Rente sichern – aber wie?   mehr ...
 
 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Mögliches Ende der Mali-Mission - Eine leere Drohung

Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen Putschisten dürfte das ziemlich egal sein:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den geplanten Söldner-Deal zwischen Mali und der russischen Sicherheitsfirma Wagner „sehr besorgniserregend“ genannt. Würde dieser tatsächlich zustande kommen, müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.700 Sol­da­t*in­nen an den Missionen der Vereinten Nationen und der EU in dem Krisenstaat. Nach der Empörung aus Paris – Außenminister Le Drian sagte, dass ein Eingreifen einer solchen Gruppe mit der französischen Präsenz nicht vereinbar sei – war klar, dass sich auch Berlin positionieren muss.   mehr ...

Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Uedem nahe dem Niederrhein das Weltraumkommando der Bundeswehr aufgestellt. Dort sollen Knowhow aus den Dimensionen Luftwaffe und Cyber- und Informationsraum zusammengefasst und um neue Fähigkeiten erweitert werden, wie es aus dem Ministerium heißt. So will die zur Weltraumsicherheit beitragen.   mehr ...

Truppenabzug - Letzte Bundeswehrsoldaten verlassen Afghanistan

Der Einsatz ist beendet. Das Camp Marmal im Norden des Landes ist geräumt. Mit Militärmaschinen werden die letzten Soldaten ausgeflogen:

Aus Sicherheitsgründen hielt die Bundeswehr den Termin bis zuletzt geheim: Am späten Dienstagabend hat die letzte deutsche Transportmaschine mit Material und Soldaten Afghanistan verlassen. Sie wurde für Mittwochmorgen in Deutschland erwartet. Nach fast 20 Jahren endet für die Bundeswehr der Einsatz in Afghanistan.   mehr ...

 
 

NGO's / Bürgerinitiativen / Demonstrationen

Urteil zum Hambacher Forst - Von wegen Brandschutz

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig:

Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump, quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit zwei wackeligen Gutachten zu 60.000 Steuergeld-Euros.   mehr ...

Demonstration in Berlin - Unteilbar gegen die AfD

Mit einem bunten Forderungskatalog zogen Tausende Menschen auf die Straße. Trotz seiner Diversität fand der Zug eine breite gemeinsame Basis.   mehr ...

1. Mai in Berlin und Hamburg - Riesiger Andrang

Bei der alljährlichen 1. Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.   mehr ...

 


Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."