Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen. mehr ...
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Gesundheit / Pflege
Ver.di-Einigung mit Verband BVAP - Pflegekräfte sollen 1500 Euro Corona-Prämie erhalten
Pflegekräfte sind in der Coronakrise besonders stark belastet. Ein Arbeitgeberverband hat nun zugestimmt, ihnen eine Sonderprämie zu zahlen - der Beschluss gilt jedoch nicht für alle:
In der Coronakrise sollen bestimmte Pflegekräfte eine Sonderprämie von 1500 Euro erhalten. Darauf einigten sich die Gewerkschaft Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in einem speziellen Tarifvertrag, wie Ver.di bekannt gab. Über den Tarifabschluss müssen noch die jeweiligen Entscheidungsgremien der Tarifvertragsparteien beraten. mehr ...
Trotz Corona-Pandemie - Warum Kliniken jetzt Kurzarbeit anmelden
Deutsche Krankenhäuser stocken Intensivbetten auf und mobilisieren Ärzte und Pfleger. Doch nun prüfen immer mehr Kliniken Kurzarbeit - wie passt das zusammen? mehr ...
Umfrage zur Covid-19-Lage - Virologen erwarten in Deutschland keine Szenarien wie in Italien
Eine Umfrage unter rund 200 deutschen Virologen zeigt, dass die Fachleute das Vorgehen der Bundesregierung gutheißen. Zugleich wird deutlich, wie unsicher die Experten in ihrer Einschätzung insgesamt sind. mehr ...
Weiteres SZ: "Coronavirus - Was die Statistik verschweigt."
Spiegel: "Patientenvertreter zu Todesfällen in Altersheimen - "Kaskade der Verantwortungslosigkeit"."
Statista: "So viele Patienten warten auf ein Spenderorgan."
Cash-online.de "Barmer Pflegereport 2019 - Deutscher Pflegemarkt steht vor Umbruch."
Bertelsmann Stiftung: "Studie: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich."
Parteien / Bundestag
Viele Firmen beschweren sich, dass ihre Hausbanken die KfW-Hilfen nicht an sie weiterreichen. Die Bundesregierung will jetzt nachbessern: Scholz und Altmaier stellen die Details in der Pressekonferenz vor:
Die Bundesregierung will das Kreditprogramm für Unternehmen ausweiten. Kleine und mittlere Betriebe sollen unter Bedingungen ohne Risikoprüfung und bei 100-prozentiger Staatshaftung Kredite von bis zu 800 000 Euro erhalten können, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilen. Bei kleineren Firmen soll die Kredithöhe maximal 500 000 Euro betragen. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass diese Betriebe "noch da sind, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärtsgeht", sagt Scholz.
Die staatliche Förderbank KfW hat bislang beim Sonderkreditprogramm bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos getragen. Das übrige Risiko musste die Hausbank übernehmen. Firmen hatten geklagt, dass Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite nicht vergeben würden, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Die nun vorgestellten Nachbesserungen sollen dieses Problem lösen. Die Zinsen für das ausgebaute Kreditprogramm werden drei Prozent betragen und damit etwas höher sein, sagte Altmaier. Die Schnellkredite sollen Betrieben von 11 bis 250 Beschäftigten offenstehen. mehr ...
Corona-Pandemie - Der Rettungsschirm wird immer größer
- Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern summieren sich inzwischen auf 1173 Milliarden Euro.
- Jetzt will die Bundesregierung zu Beginn der Osterwoche noch einmal die Kreditvergabe über die staatliche Förderbank KfW kräftig ankurbeln.
- Finanzminister Scholz und sein Wirtschaftskollege Altmaier haben sich darauf verständigt, die Kreditvergabe für Unternehmen mit 11 bis 29 Beschäftigten deutlich zu erleichtern.
Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie. mehr ...
Weiteres TAZ: "Milliardenhilfen der Bundesregierung - Wer was bekommt."
Rechtspopulismus / Rechte Gewalt
Streit über Aufspaltung - AfD-Vorstand spricht sich für Einheit der Partei aus
AfD-Co-Chef Meuthen schlug vor, der "Flügel" sollte eine eigene Partei gründen. Dafür erntete er heftige Kritik. Nun hat der Bundesvorstand den Vorschlag abgeblockt - und Meuthen gibt sich kleinlaut:
Nach einem Streit über eine mögliche Aufspaltung der AfD hat der Bundesvorstand in einem Beschluss die Einheit der Partei bekräftigt. Parteichef Jörg Meuthen versprach, die von ihm angestoßene Debatte über eine Abspaltung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" zu beenden. Er räumte Fehler ein. mehr ...
Rechtsextremismus - Mehr als 1.600 Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte
2019 wurden 1.620 Übergriffe gegen Flüchtlinge verzeichnet. 128 weitere Angriffe richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Mehr als 1.600 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte haben die Behörden im vergangenen Jahr registriert. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden 1.620 Übergriffe gegen Flüchtlinge verzeichnet, bei denen 229 Menschen verletzt wurden. 128 weitere Angriffe richteten sich dem Zeitungsbericht zufolge gegen Flüchtlingsunterkünfte – 118 davon seien auf das Konto von Rechtsextremisten gegangen. mehr ...
Urteil - Haftstrafen für Mitglieder von rechter Terrorgruppe "Revolution Chemnitz"
- Das Oberlandesgericht Dresden hat Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren gegen acht Neonazis verhängt.
- Die Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren sollen nach Auffassung der Anklage als Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik angestrebt haben.
- Die Verteidigung hatte den Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen - es habe sich lediglich um eine Chatgruppe gehandelt, in der "dummes Geschwatze" ausgetauscht worden sei. mehr ...
Weiteres Tagesschau: "Nach Aufforderung durch Parteiführung - AfD-"Flügel" löst sich auf."
Zeit: "AfD - Rechts und gegen Umverteilung."
Statista: "Rechter Terror in Westeuropa."
Zeit: "Die juristische Waffe der Neonazis."
Zeit: "AfD - Als hätten sie schon die Macht."
Bundeswehr / Verteidigung
Coronakrise - Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündet regelmäßig, die Bundeswehr stehe in der Coronakrise bereit. Beim Mangel an Schutzmasken und Beatmungsgeräten aber kann die Truppe nicht helfen - die Lager sind leer:
Das Verteidigungsministerium hat die Kommunen vor überzogenen Hoffnungen auf Amtshilfe der Bundeswehr in der Coronakrise gewarnt. Vielmehr stößt die Bundeswehr schon jetzt bei persönlicher Schutzausrüstung wie den dringend benötigten Schutzmasken für die Kommunen "an die Grenzen der Unterstützung", heißt es in einem aktuellen Bericht an den Bundestag. Auch Pflegepersonal könne die Truppe nicht abstellen, da man es selbst brauche. mehr ...
Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim
Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen. mehr ...
Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"
- Im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro erhöht worden.
- Trotzdem sei die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme schlecht wie in den Jahren 2017 und 2018. Außerdem fehlt es an persönlicher Ausrüstung für die Soldaten.
- Auch beim Personal ist die Lage angespannt: Etwa 20 000 Dienstposten bei den Unteroffizieren und Offizieren sind unbesetzt, der Luftwaffe fehlen Fluglehrer für den Eurofighter. mehr ...
Weiteres Zeit: "Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an."
Statista: "Teures Verteidigungsministerium."
Wirtschaftswoche: "Bundesrechnungshof: „Bei der Bundeswehr bleibt vieles im Argen“."
Spiegel: "Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert."
Mobilität / Verkehr
Fristverlängerung für Hauptuntersuchung wegen Ausgangsbeschränkungen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Autofahrer während der seuchenbedingten Ausgangsbeschränkungen entlasten:
Sein Ministerium habe die Frist für die Überziehung der Hauptuntersuchung von zwei auf vier Monate verlängert, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
Der Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand vom Autoclub ADAC kommentierte diese Meldung am Samstag (29. März 2020) mit den Worten, „damit ist der Widerspruch zwischen den Notwendigkeiten der Krise und den gesetzlichen Vorschriften für die Hauptuntersuchung aufgehoben”. mehr ...
Rechnungshof kritisiert Umsetzung der Verkehrswende
Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs haben auch EU-Milliarden für eine Verkehrswende wenig bis nichts an Staus, Lärm und Luftverschmutzung geändert. mehr ...
CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm. mehr ...
Weiteres Adac: "Verkehrstote 2019 - Weniger Menschen bei Unfällen gestorben."
Wirtschaftswoche: "Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage."
Spiegel: "Verkehrsgerichtstag 2020 - Top-Verkehrsjurist fordert Tempolimit-Studie von der Regierung."
Statista: "Todesfälle auf Autobahnen im Europa-Vergleich."
Klimareporter: "Von Spaßrollern und Spaßfliegern."
Wirtschaftswoche: "Deutschland - Erstmals mehr als eine Million SUV und Geländewagen neu zugelassen."
Renten / Pensionen
Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen
Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt - das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht:
So dürfte das Rentenniveau stark sinken, der Beitragssatz hingegen kräftig steigen. Förderungen sollen verstärkt werden. Nach dem bis 2025 gültigen Rentenpaket ist das Rentenniveau derzeit bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. mehr ...
Die Grundrente ist nach langem Streit vom Bundeskabinett beschlossen worden. Nun hat die Länderkammer einige Verbesserungsvorschläge gemacht:
Der nach langem Streit in der Koalition vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Grundrente sieht zusätzliche Leistungen für Bezieher niedriger Einkommen vor, wenn diese mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können. Wer mindestens 35 Jahre eingezahlt hat, erhält den vollen Zuschlag. Weitere Einkommen, etwa Betriebsrenten oder Bezüge des Partners, sollen auf Grundlage einer automatisierten Einkommensprüfung angerechnet werden. mehr ...
Renten steigen deutlich
Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli deutlich höhere Altersbezüge. Im Westen werden sich die Renten um 3,45 Prozent erhöhen, im Osten um 4,2 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Damit wachsen die Renten noch etwas stärker als zunächst vorhergesagt. mehr ...
Weiteres Zeit: "Altersvorsorge - Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente."
Wirtschaftswoche: "Viermal so viele Lehrer im Ruhestand - Das steckt hinter der Pensionärs-Flut."
Statista: "Rente - Wer genießt den längsten Ruhestand?"
Wirtschaftswoche: "Rente mit 63 Frührente im Osten - „Die Leute rennen uns die Bude ein“."
Wirtschaftswoche: "Mehr Geld ab Juli - Rentenerhöhung? Nur für Gutverdiener!"
Wirtschaftswoche: "„Kultur des Frühausstiegs“ - Die verhängnisvolle Liebe der Deutschen zur Frührente."
Justiz / Kriminalität / Verbraucherschutz
Kriminalstatistik - Zahl der Straftaten weiter rückläufig
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr insgesamt 5,27 Millionen Straftaten erfasst – etwas weniger als 2018. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist stark gestiegen:
"Dramatische Entwicklung" bei Kinderpornografie: Die Verbreitung von Kinderpornografie ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Seehofer sprach von einer "dramatischen Entwicklung". Laut Statistik stieg die Zahl der Verstöße wegen Verbreitung pornografischer Schriften im vergangenen Jahr um 52 Prozent, bei Kinderpornografie sogar um 65 Prozent. Die Zunahme sei vor allem auf die Verbreitung im Internet zurückzuführen. Eine deutliche Zunahme um elf Prozent verzeichneten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Das Bundeskriminalamt sprach von einer "bedenklichen Entwicklung". mehr ...
Rechtslage im Corona-Alltag - Paragraphen gegen Viruswidrigkeiten
Das Coronavirus trifft ArbeitnehmerInnen und Eltern, Kleinselbstständige auf unterschiedliche Weise. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr ...
Gesetzentwurf zu Hatespeech - Bis zu drei Jahre Haft für Vergewaltigungsdrohungen geplant
- Das Kabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
- Der Entwurf sieht erhebliche Strafverschärfungen für Drohungen und Volksverhetzung im Netz vor. mehr ...
Weiteres Spiegel: "Urteil des Bundesverfassungsgericht - Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß."
Statista: "Kriminalität - Mordrate in deutschen Großstädten."
Internetworld: "Musik-Abo, Handyvertrag und Co - Verträge kündigen mit einem Klick."
Familien- / Sozialpolitik
Hilfe für Babypause - Zahl der Elterngeld-Empfänger steigt weiter
Im vergangenen Jahr haben erneut mehr Deutsche Elterngeld beantragt, vor allem Väter. Allerdings ist die Bezugsdauer bei Müttern weiter um ein Vielfaches höher:
SPD plant neues Konzept fürs Kindergeld
Kindergeld und Kinderzuschlag sind bislang voneinander getrennt. Die Sozialdemokraten planen nun eine Neuregelung der Familienleistungen - die sich am Einkommen orientieren soll. mehr ...
Die Politik hinkt den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher
Familien sehen sich heute mit ganz anderen Erwartungen konfrontiert als früher. Die Politik hat einiges getan, um diesem Paradigmenwechsel gerecht zu werden. Genug aber ist das nicht. mehr ...
Spiegel: "Immer mehr Unterhaltsvorschuss - Giffey droht mit Fahrverboten für zahlungsfähige Eltern."
Wahlen / Umfragen
Umfrage - Gewalt gegen Bürgermeister und Verwaltungsangestellte nimmt zu
- Hatten 2019 noch neun Prozent aller Kommunen angegeben, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte attackiert wurden, waren es diesmal 20 Prozent.
- Besonders betroffen sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie es weiter hieß. Neun Prozent von ihnen hätten bereits Gewalt am eigenen Leib erfahren.
- 29 Prozent der befragten Bürgermeister hätten laut Umfrage erklärt, bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten zu wollen:
In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Verwaltungsangestellte bereits Opfer von körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift Kommunal im Auftrag des ARD-Politmagazins report München hervor. Demnach hat sich die Zahl der gewalttätigen Angriffe innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt: Hatten 2019 noch neun Prozent aller Kommunen angegeben, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte attackiert wurden, waren es diesmal 20 Prozent. Im Auftrag des ARD-Politmagazins seien insgesamt 2494 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt, also etwa ein Fünftel aller Rathaus-Chefs in Deutschland. mehr ...
Thüringer Landtag - Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Erfolg des Linken-Politikers reichte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit von 42 Stimmen. So viele Abgeordnete haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Erfurter Landtag. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. mehr ...
Wahl in Hamburg: FDP verpasst Einzug in Hamburger Bürgerschaft
• Die FDP scheitert mit 4,96 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
• Nach der vorläufigen Auszählung am späten Sonntagabend lag die FDP noch bei 5,0 Prozent - 120 Stimmen gaben den Ausschlag.
• Beim Eintragen der Stimmen waren in einem Wahlbezirk Stimmen für die Grünen versehentlich bei der FDP eingetragen worden. mehr ...
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Wohnungsmarkt - Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Das Gesetz gegen zu hohe Mieten wird um fünf Jahre verlängert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern. Der Eigentümerverband warnt:
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird nachgeschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre "eine ganz wichtige Weichenstellung". mehr ...
Berlin - Wie Gerichte den Mietendeckel kippen könnten
Mehrere Verbände und Parteien wollen gegen den Mietendeckel in Berlin juristisch vorgehen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, für Mieter bedeutet das nichts Gutes. mehr ...
Berlin - Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
In der Hauptstadt werden die Mieten von fast 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Die CDU will dagegen klagen. mehr ...
Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden
Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein:
Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Nichtregierungs- und Stiftungssektor sind Frauen. In den Führungsetagen hingegen haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt. Dies zeigt die erste Studie des neu gegründeten Vereins Fair Share of Women Leaders e. V. Die Vorstandsvorsitzende Helene Wolf beschreibt hier, was sich im zivilgesellschaftlichen Sektor verändern muss. mehr ...
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher
Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. mehr ...
Gemeinnützigkeit für Attac - Attac unterliegt in Kassel
Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr ...
Weiteres FAZ: "Nach Campact-Entscheidung - Finanzminister Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern."
Campact: "Mercosur stoppen, Amazonas retten! Unterzeichnen Sie jetzt den Eil-Appell gegen das Mercosur-Abkommen!"
Neueshandeln-sprich.de: "30 Jahre Kommunikation - Mit Papp-Plakaten und WhatsApp."
NSU-Watch: "»Aufklären und Einmischen«!."
Greenpeace: "Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg."
Europäische Bürgerinitiative: "Ending the aviation fuel tax exemption in Europe - Jetzt unterschreiben!
Campact: "Klima schützen - statt schimpfen."
Campact: "Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!"
Campact: "Kein Bußgeld für Schulstreiks!"
Butenunbinnen.de: "Nach Attac-Urteil - Verliert auch Campact die Gemeinnützigkeit?"
FAZ: "."
Tagesschau: "Urteil des Bundesfinanzhofs - Attac ist nicht gemeinnützig."
Wirtschaftswoche: "Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Co. Gegenwind für die NGOs."
Straßenausbaubeiträge Kommunen
Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht
Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:
MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab
Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg. mehr ...
Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte
Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. mehr ...
Weiteres presse-augsburg.de: "Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu."
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste
Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten. Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten.
Sigmar Gabriel ist nicht der erste hochrangige Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Nachdem es immer wieder heftige Kritik gab, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung die Politik in Richtung Privatwirtschaft verlassen wollten, beschloss das Kabinett im Februar 2015 gesetzlich die Einführung von sogenannten Karenzzeiten. mehr ...
Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel
Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislav Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem:
Der Wechsel des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Braunkohlekonzern Mibrag ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Das Unternehmen, das die Tagebaue und Kraftwerke im mitteldeutschen Revier betreibt, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Tillich neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird. mehr ...
Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen
Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen. mehr ...
Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister
Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf. mehr ...
Öffentliche Hand / Privatisierung
Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum
Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:
Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. mehr ...
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."
SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"
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