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Parteien / Bundestag
 

Außer der AfD befürworten alle Fraktionen die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe aus Brüssel. Doch sie verlangen Nachbesserungen:

In der deutschen Europapolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Am Donnerstag stimmten im Bundestag alle Fraktionen bis auf die AfD grundsätzlich dem Plan aus Brüssel zu, wonach die EU wegen der dramatischen Corona-Krise erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen und diese überwiegend als Zuschüsse an Mitgliedstaaten geben soll. Die Abgeordneten verlangten aber Nachbesserungen sowie Absicherungen. "Wir werden das Programm begleiten und unterstützen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Zugleich gelte "auch für Brüssel das Strucksche Gesetz", wonach kein Gesetzesvorschlag den Bundestag so verlässt, wie er eingebracht wurde.   mehr ...

 
Bis zum 29. Juni sollen weiter Kontaktbeschränkungen gelten. Die Länder können die Maßnahmen aber schon eher abschwächen. Thüringen behält sich zudem einen Sonderweg vor.   mehr ...
 
 
Die sächsische Regierung will laut Gesundheitsministerin Köpping dem Vorbild Thüringens folgen und ihre Corona-Maßnahmen weitgehend aufheben. Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln blieben aber enorm wichtig.   mehr ...
 
 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner

Das Kabinett hatte bereits zugestimmt. Nach einer Abstimmung des Bundestages können sich deutsche Soldaten nun womöglich noch in diesem Jahr an jüdische Seelsorger wenden:
 
Der Bundestag hat einstimmig für einen Staatsvertrag gestimmt, wonach künftig auch Rabbiner in der Bundeswehr seelsorgerische Tätigkeiten übernehmen können. Bislang gab es für die Truppe nur eine evangelische und eine katholische Seelsorge.   mehr ...

Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte

Der Bundestag wählt die SPD-Politikerin zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels. Der hätte das Amt gerne selbst weiter ausgeführt:

Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte gewählt. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Die SPD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Högl wird Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) ablösen. Die Personalie hatte für erheblichen Wirbel gesorgt, weil der über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Bartels selbst Interesse hatte, das Amt weiterzuführen. Dies wurde durch eine Kandidatur des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vereitelt, der wiederum alle politischen Ämter niederlegte, als er sich nicht durchsetzen konnte. Högl hat bisher keine Erfahrung im Bereich Bundeswehr.   mehr ...

Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim

Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Rechtsextremismus - LKA stellt Hunderte Waffen bei Razzia in Reichsbürgerszene sicher

In Baden-Württemberg und Hessen sind Wohnungen von 34 mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht worden. Ihnen wird unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen:
 
Sicherheitsbehörden haben insgesamt 25 Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern in Baden-Württemberg und Hessen durchsucht. Dies teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt mit. Dabei stellten die Ermittler Hunderte Waffen fest.   mehr ...

Beate Zschäpe legt Revision ein - NSU-Urteil auf dem Prüfstand

Im NSU-Verfahren legen die Verteidiger von Beate Zschäpe ihre Revisionsbegründung vor. Der Bundesgerichtshof ist nun am Zug – und das kann dauern.   mehr ...

Machtkampf in der AfD - Höcke setzt auf Aufstand

Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliegsantrag ist verschwunden.   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege

Lehren aus der Coronakrise - Leopoldina-Forscher fordern Umbau des Gesundheitssystems

Die vierte Studie der Leopoldina zur Coronakrise ist fertig - und sie kritisiert den Staat. Der habe sich zu stark aus der Vorsorge für die Gesundheit der Bürger herausgehalten. Das müsse dringend geändert werden:

Frankfurt am Main - Gläubige bei Gottesdienst mit Coronavirus infiziert

Seit drei Wochen sind Gottesdienste unter Auflagen wieder möglich, nun haben sich bei einer Feier in Frankfurt am Main Gläubige mit dem Coronavirus infiziert. Ein Gemeindevertreter spricht von einer "schwierigen Lage.   mehr ...

Corona-Ausbruch in niedersächsischem Restaurant - Landkreis rechnet mit extremem Anstieg der Quarantäne-Fälle

Eine Woche lang gab es im Landkreis Leer keine bestätigte Neuinfektion, nach einem Restaurantbesuch müssen nun Dutzende Menschen in Quarantäne. Und das sei wohl erst der Anfang, mahnt der Landrat.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Coronakrise - Mediziner fordern komplette Öffnung von Schulen und Kitas."
Spiegel: "Frank Ulrich Montgomery - Weltärztepräsident warnt vor Lockerungen für Reisen in Europa."
SZ: "Arbeiten in der Pflege - Im Krankenhaus 558 Euro mehr."
Spiegel: "Gesundheitsausgaben steigen auf über 400 Milliarden Euro."
Spiegel: "Corona-Pandemie - Deutschland lässt Hunderttausende Testmöglichkeiten ungenutzt."
SZ: "Covid-19 - Schwerer Verlauf."
Spiegel: "Ver.di-Einigung mit Verband BVAP - Pflegekräfte sollen 1500 Euro Corona-Prämie erhalten."
Spiegel: "Trotz Corona-Pandemie - Warum Kliniken jetzt Kurzarbeit anmelden."
Spiegel: "Umfrage zur Covid-19-Lage - Virologen erwarten in Deutschland keine Szenarien wie in Italien."
SZ: "Coronavirus - Was die Statistik verschweigt."
SZ: "Smartphone-App Pepp-PT - diese App soll das Virus stoppen."
Spiegel: "Patientenvertreter zu Todesfällen in Altersheimen - "Kaskade der Verantwortungslosigkeit"."
Zeit: "Coronavirus in Krankenhäusern - Warten auf die Welle."
Zeit: "Pflege - Altenpflegeheime brauchen 120.000 zusätzliche Fachkräfte."
Spiegel: "Trendwende - Krankenkassen schreiben Milliardendefizit."
Spiegel: "Studie empfiehlt Reform der Krankenversicherung - Ende der Privatkassen könnte gesetzlich Versicherte massiv entlasten."
Spiegel: "Erweiterte Entscheidungslösung - Bundesrat billigt Organspendereform."
Spiegel: "Pflege von Beatmungspatienten - Kabinett beschließt Intensivpflegegesetz."
Heise: "Unsichere Patientendaten - die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat ein Identitätsproblem."
ARD: "Organspende - Jetzt reden die Ärzte."
Statista: "So viele Patienten warten auf ein Spenderorgan."
SZ: "Gesundheitssystem - Kinderkliniken in Not."
SZ: "Kassen haben Rekordeinnahmen und schreiben Verluste."
Spiegel: "Gesetzentwurf im Kabinett - Spahn verschärft Verbot von Konversionstherapien."
Cash-online.de "Barmer Pflegereport 2019 - Deutscher Pflegemarkt steht vor Umbruch."
Bertelsmann Stiftung: "Studie: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich."

Renten / Pensionen

Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung

Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht:

 Geschiedene Frauen werden wegen der niedrigen Zinsen derzeit beim Versorgungsausgleich von Betriebsrenten tendenziell benachteiligt. Die gesetzliche Regelung müsse daher verfassungskonform ausgelegt werden. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.   mehr ...

Rentensystem - Bundestag berät erstmals über Grundrente

Die SPD hält an einer Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel fest. Kommende Woche könnte nun das parlamentarische Verfahren beginnen.   mehr ...

Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen

Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt - das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht.   mehr ...
 
 
 

Familien- / Sozialpolitik

Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert

Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, sollen nun bis zu 20 Wochen Lohnersatzzahlungen erhalten. Das will das Kabinett heute beschließen:

Eltern sollen bis zu 20 Wochen Lohnersatz bekommen können, wenn sie ihre Kinder in der Coronakrise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bestätigte am Mittwochmorgen im ZDF-“Morgenmagazin“, dass das Kabinett die Verlängerung der Zahlung heute beschließen werde. „Die Lohnfortzahlungen werden weitergehen bis zu 20 Wochen.“   mehr ...

Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht

In Baden-Württemberg drängt die SPD auf kostenlose Kitas. Doch die Regierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stoppte ein entsprechendes Volksbegehren - und bekam nun vor Gericht recht.   mehr ...
 
Während der Corona-Pandemie sollen Eltern keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag hat die Berechnungsgrundlage deshalb vorübergehend geändert.   mehr ...

 


Justiz / Kriminalität / Verbraucherschutz

Neue Richterin am Verfassungsgericht - Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen:

Auf Vorschlag der Grünen wurde an diesem Freitag im Bundesrat die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ersetzt Andreas Voßkuhle am Zweiten Senat. Dessen Posten als Präsident des Bundesverfassungsgerichts übernimmt auf Vorschlag der CDU/CSU Stephan Harbarth, der bisherige Vize­präsident.   mehr ...

Kriminalstatistik - Sexuelle Gewalt gegen Kinder nimmt zu

In Deutschland werden jeden Tag durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexueller Gewalt. Immer öfter sind sie aber auch Täter:

Im vergangenen Jahr hat die sexuelle Gewalt gegen Kinder zugenommen. Das geht aus einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kindlichen Gewaltopfern hervor, die das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Die Polizei zählte bundesweit einen Anstieg um neun Prozent auf 15 936 (2018: 14 606) Fälle. Das bedeutet, dass 2019 jeden Tag durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexueller Gewalt wurden. Außerdem ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 12 262 Fällen (2018: 7449) wegen kinderpornografischer Delikte. Das entspricht einem Anstieg um fast 65 Prozent.   mehr ...

Homosexualität - Bundestag verbietet "Konversionsbehandlungen" bei Minderjährigen

Wer die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern will, muss künftig mit hohen Strafen rechnen. Das gilt auch für Eltern.   mehr ...

 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Maklerprovision - Immobilienkäufer werden entlastet

Spätestens von 2021 an zahlt bundesweit der Verkäufer die Maklerprovision hälftig mit. Bis zuletzt war strittig, wie die gerechte Aufteilung nachgewiesen werden soll:

Für Käufer von Immobilien, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen, ist es ein großes Ärgernis: die Provision für den Makler. Dafür können schnell mal 20 000 Euro oder auch deutlich mehr auf einen Schlag fällig werden. Doch nun werden die Käufer entlastet. Beauftragt der Verkäufer den Makler, soll der Verkäufer zumindest die Hälfte der Provision bezahlen. Das hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen. Das Gesetz könnte dann schon nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.   mehr ...

Immobilienstudie - Wie sich die Coronakrise auf den Wohnungsmarkt auswirkt

Die Immobilienbranche ist verunsichert. Besichtigungen sind nur eingeschränkt möglich, Mietstundungen drohen. Jetzt zeigen Daten, wie Wohnungsangebote und -preise auf die Coronakrise reagieren.   mehr ...

Wohnungsmarkt - Bundestag beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Gesetz gegen zu hohe Mieten wird um fünf Jahre verlängert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern. Der Eigentümerverband warnt.   mehr ...

 


Mobilität / Verkehr

Neue Straßenverkehrsordnung - Scheuer will "unverhältnismäßig" harte Strafen für Autofahrer wieder streichen

Erst seit drei Wochen ist die neue StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere Bußgelder und früherer Führerscheinverlust. Das Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.   mehr ...

Umweltrat will individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen

Der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr solle stark ausgebaut werden, meint der Umweltrat:

"Der Stadtverkehr wird seit Jahrzehnten vom Auto dominiert", moniert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). "Die Folgen sind Lärm, Luftverschmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch sowie hohe Gesundheits- und Umweltkosten." Daher und aus weiteren Gründen fordern die Experten eine umfassende Verkehrswende.   mehr ...

Bundesweit erstes Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder

Ein halbes Jahr nach dem Neustart des bundesweit ersten Streckenradars "Section Control" hat die Anlage zahlreiche Temposünder erwischt. Insgesamt 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens habe es seit der Inbetriebnahme am 14. November 2019 bis einschließlich 3. Mai gegeben, teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.   mehr ...

 


Wahlen / Umfragen

„Sonntagstrend“ - AfD sinkt auf niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl

Die AfD sackt laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die große Koalition kann sich inmitten der Coronakrise stabilisieren:

Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlor die AfD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 9 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit zweieinhalb Jahren.

Die große Koalition stabilisiert sich demnach weiter: Die Union kann ihr Ergebnis von 37 Prozent aus der Vorwoche halten. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und erreicht nun 18 Prozent. Die FDP legt leicht auf 7 Prozent zu (plus 1), während die Linkspartei einen Zähler abgibt und bei 8 Prozent landet. Die Grünen stagnieren bei 16 Prozent.   mehr ...

Umfrage - Gewalt gegen Bürgermeister und Verwaltungsangestellte nimmt zu

  • Hatten 2019 noch neun Prozent aller Kommunen angegeben, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte attackiert wurden, waren es diesmal 20 Prozent.
  • Besonders betroffen sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie es weiter hieß. Neun Prozent von ihnen hätten bereits Gewalt am eigenen Leib erfahren.
  • 29 Prozent der befragten Bürgermeister hätten laut Umfrage erklärt, bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten zu wollen.   mehr ...

Thüringer Landtag - Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Erfolg des Linken-Politikers reichte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit von 42 Stimmen. So viele Abgeordnete haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Erfurter Landtag. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an.   mehr ...
 
 


Lobbyismus / Korruption

Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste

Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten. Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten.

Sigmar Gabriel ist nicht der erste hochrangige Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Nachdem es immer wieder heftige Kritik gab, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung die Politik in Richtung Privatwirtschaft verlassen wollten, beschloss das Kabinett im Februar 2015 gesetzlich die Einführung von sogenannten Karenzzeiten.   mehr ... 

 

Klimareporter: "BDI-Klimakongress -

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."


NGO's / Bürgerinitiativen

Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden

Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein:

Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Nichtregierungs- und Stiftungssektor sind Frauen. In den Führungsetagen hingegen haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt. Dies zeigt die erste Studie des neu gegründeten Vereins Fair Share of Women Leaders e. V. Die Vorstandsvorsitzende Helene Wolf beschreibt hier, was sich im zivilgesellschaftlichen Sektor verändern muss.   mehr ...

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher

Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.   mehr ...

Gemeinnützigkeit für Attac - Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.   mehr ...

 


Straßenausbaubeiträge Kommunen

Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht

Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:

Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen.   mehr ...

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.   mehr ...

 

Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."