Mobilität / Verkehr
Fahrverbote in Frankfurt - Komplettes Diesel-Versagen
Der von den Mitgliedsstaaten der EU festgesetzte Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt seit mehr als acht Jahren. Doch zuerst hat die Industrie versagt, danach die Politik. Den Schaden haben jetzt vor allem die Familien im Rhein-Main-Gebiet:
Wegen neuer Abgastests - ADAC rechnet mit höherer Kfz-Steuer ab 1. September
Wer sein Fahrzeug ab dem 1. September neu zulässt, kann von einer höheren Kfz-Steuer ausgehen: Ab diesem Stichtag gilt ein neuer Abgastest, der zu höheren Spritangaben führen wird. Der ADAC will das so nicht akzeptieren:
Der ADAC erwartet angesichts strengerer Abgastests bei Fahrzeugen für viele Autofahrer eine höhere Kfz-Steuer. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, forderte deshalb einen Anpassungsfaktor für die Umstellung auf den neuen Prüfstandard WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure). "Damit könnten die durch die Umstellung des Verfahrens bedingten Belastungsunterschiede bei der Kfz-Steuer aufgefangen werden", sagte Becker. Grundsätzlich wäre eine Anpassung des Steuersatzes oder der Steuerbemessungsgrundlage denkbar. mehr ...
Bund übernimmt Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect
Der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect kommt an diesem Samstag vorübergehend in Bundesbesitz. Dafür werden wie angekündigt sämtliche Firmenanteile übernommen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage am Freitag bestätigte. Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags mit Toll Collect am heutigen Freitag – die Suche nach dem künftigen Betreiber ist aber noch nicht abgeschlossen, das soll noch in diesem Jahr geschehen. Der neue Betreiber soll dann nach bisherigen Angaben zum 1. März 2019 die Anteile und das Mautsystem übernehmen. mehr ...
Immobilien / Wohnungen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Härteres Gesetz - Was die neue Mietpreisbremse bringt
Die Wohnungssuche kann manchmal zum Horrortrip werden, vor allem in den Metropolen. Eine schärfere Mietpreisbremse soll Wucherern jetzt Einhalt gebieten. Darum geht es:
Dabei dürfte es schwierig sein, den rasanten Anstieg der Preise für Immobilien und Mieten zu bremsen, weil in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut worden ist. Vor allem in den Ballungszentren und den kleineren Universitätsstädten fehlen nach Schätzungen von Fachleuten bis zu 400.000 Wohnungen. Hinzu kommt, dass die niedrigen Zinsen einen Sturmlauf auf Immobilien ausgelöst haben, was den Preisauftrieb noch befeuert hat. Die Zeche zahlen am Ende die Mieter. mehr ...
Wohnungsmarkt - Der neue Häuserkampf
Dass die Immobilienpreise zuletzt so stark gestiegen sind, liegt auch an der großen Nachfrage von Ausländern. Die Politik reagiert. In mehreren Ländern gibt es schon Kaufverbote, anderswo werden sie diskutiert. mehr ...
Teures Wohnen - Eigentümer verlangen immer höhere Mieten
Die Wohnungsnot in vielen Teilen Deutschlands treibt die Mieten in die Höhe. Der Anstieg der Neumieten angebotener Wohnungen ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Inflation, wie neue Daten des Bundesinnenministeriums zeigen. mehr ...
Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."
Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."
Gesundheit / Pflege
Reiche Krankenkassen - Erstmals mehr als 20.000.000.000 Euro an Reserven
Deutsche Krankenkassen schwimmen in Geld: Fast alle verzeichnen Überschüsse in Millionenhöhe – trotz steigender Ausgaben. Die Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik.
Transplantationen - Neues Gesetz soll Zahl der Organspenden steigern
In Deutschland werden sehr wenige Organe gespendet - das liegt vor allem an strukturellen Problemen in Kliniken. Ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministerium soll gegensteuern:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Voraussetzungen in den Kliniken verbessern, damit in Deutschland mehr Organe gespendet werden. Dazu legte das Ministerium einen Gesetzentwurf vor, über den zuerst die "Rheinische Post" berichtete und der dem SPIEGEL vorliegt. mehr ...
Pflege - Spahn ordnet Personaluntergrenzen an
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“ Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest." Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."
Bundestag / Parteien
Die Linke-Politikerin Wagenknecht hat erläutert, warum sie die Bewegung Aufstehen startet. Sie sei nötig, weil Deutschland sonst bald nicht mehr wiederzuerkennen sei:
Sahra Wagenknecht hat die linke Sammlungsbewegung Aufstehen offiziell vorgestellt. "Wir wollen nicht mehr zuschauen, wir wollen etwas ändern", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion. Wenn man jetzt nicht gegensteuere, sei dieses Land in "fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen". Deutschland verändere sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollten. mehr ...
Sahra Wagenknecht stößt mit ihrer „Aufstehen“-Initiative selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger gehen auf Distanz. mehr ...
AfD
Bremen und Niedersachsen - Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs ins Visier
- Der Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen überwacht künftig die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative.
- Es handele sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, argumentiert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
- Die Bundesspitze der AfD-Jugend will nun wegen der Observierung diese Landesverbände auflösen:
Wie viel ist zu viel? Für SPD, Grüne und einige Mitglieder der CDU sind die Kundgebungen in Chemnitz, bei denen AfD-Funktionäre gemeinsam mit Rechtsextremen und Hooligans marschierten, Grund genug für eine bundesweite Observierung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. mehr ...
Politische Kriminalität - AfD-Anfrage geht nach hinten los
Die Welt ist komplex, auch oder sogar gerade in Sachsen-Anhalt. Zahlen sind dagegen einfach: Man kann sie sammeln, addieren und vergleichen. Das machen sich Abgeordnete in demokratischen Parlamenten - vor allem aus der jeweiligen Opposition – seit langem zunutze, indem sie die Regierung gezielt nach Zahlen fragt, die in ihren Ministerien und deren Behörden gesammelt werden und die den Abgeordneten dann Munition für die politische Attacke liefern.
Manchmal geht der Plan aber auch schief, wie jetzt in Sachsen-Anhalt. Dort hat im Magdeburger Landtag gerade die Alternative für Deutschland (AfD) auf diesen klassischen Kniff der „Altparteien“ zurückgegriffen. Nur fiel das Ergebnis offenbar nicht so aus, wie es die AfD erhofft hatte. mehr ...
AfD-Politiker und Pegida - Ziemlich rechte Freunde
- In der Amtszeit von Ex-AfD-Chefin Petry war es Mitgliedern noch untersagt, als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen aufzutreten.
- In Chemnitz marschierten AfD-Länderchefs nun Seite an Seite mit rechtsextremen Pegida-Leuten. Die Weichen dafür wurden schon früher gestellt. mehr ...
Parteitag in Augsburg - Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen
Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge. mehr ...
Familien- / Sozialpolitik
Bildung - Grüne und FDP bieten Angela Merkel Zusammenarbeit an
Zwei Oppositionsparteien gehen einen Schritt auf die Kanzlerin zu: Liberale und Grünen wollen mit ihr die Bildungsfinanzierung ändern. Der Bund solle mitgestalten können:
Es ist das erste Mal seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche, dass Grüne und FDP der Bundeskanzlerin eine gemeinsame Initiative antragen: In einem Brief an Angela Merkel schlagen die Grünenfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie FDP-Chef Christian Lindner nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund künftig umfassend und dauerhaft in das deutsche Schul- und Bildungssystem investieren darf. mehr ... Immer mehr Unterhaltsvorschuss - Giffey droht mit Fahrverboten für zahlungsfähige Eltern
Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote eingesetzt werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). mehr ...
Kinderbetreuung - Ist gratis auch gut?
- In Niedersachsen müssen Eltern ab 1. August weitestgehend keine Kita-Gebühren mehr zahlen. - Kritik an dem Projekt der rot-schwarzen Regierung kommt von der Opposition. Sie warnen vor Investitionen, die in Kitas ausblieben könnten.
- Noch weiter als Niedersachsen geht Berlin. Als erstes Bundesland schafft die rot-rot-grün regierte Hauptstadt die Gebühren für Kitas komplett ab. mehr ...
Der Freitag: "Weg vom Herd dank Familiengeld: Elternarbeitszeit Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen." Der Freitag: "Jenseits der Gräben: Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld überrascht so wenig wie die darauf erfolgten Reaktionen."
Justiz / Kriminalität
Gewalttaten durch Migranten Fast immer sind Zuwanderer die Opfer
Von Zuwanderern verübte Straftaten werden häufig kontrovers diskutiert. Das Bundeskriminalamt hat dazu Zahlen veröffentlicht: Wenn über die Flüchtlingsfrage gestritten wird, steht ein Aspekt oft im Mittelpunkt der Debatte: Ein Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung wird von Kritikern der deutschen FIüchtlingspolitik dann unterstellt. Das Bundeskriminalamtes (BKA) hat zum Thema "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" nun eine Auswertung erstellt. Und kommt zu folgendem Ergebnis: Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfer einer Straftat, bei der mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ebenfalls Zuwanderer gewesen. Nur ein Opfer hat die deutsche Staatsangehörigkeit. mehr ...
Pressefreiheit - Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF
- In einem klärenden Gespräch hat sich die Dresdner Polizei bei Vertretern des ZDF entschuldigt.
- Das "Frontal 21"-Team sei am Rande einer Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten worden:
Nach den Vorfällen am Rande einer Pegida-Demonstration vor gut einer Woche hat sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Ketzschmar bei Vertretern des ZDF entschuldigt. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen", sagte Kretzschmar nach einem Gespräch mit den Journalisten. An dem knapp zweistündigen Treffen hatten für das ZDF die "Frontal 21"-Moderatorin Ilka Brecht, der Reporter Arndt Ginzel und ein Justiziar teilgenommen. mehr ...
Angriffe auf Beamte - Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Um 22 Prozent ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten zwischen 2013 und 2017 gestiegen. Polizeigewerkschafter warnen vor „zunehmender Respektlosigkeit“ den Beamten gegenüber.
Politik News
Demos in Chemnitz - Aufstand der Anständigen
Mit viel Krach und Kreativität versucht Chemnitz, den Rechtsradikalen die Stirn zu bieten. Doch das ist schwerer als gedacht. Weil die Wutbürger nicht weichen wollen: Gar nicht so einfach, Herz zu zeigen. Vier Männer braucht es am Samstagnachmittag, um das rote Transparent mit der weißen Schrift zu befestigen. "Es reicht! Herz statt Hetze" steht drauf. Sie montieren es an der Bühne an, die auf dem Parkplatz vor der Johanniskirche steht. Immer wieder rutscht die Plane nach unten, so ist zehn Minuten lang nur das Wort Hetze zu lesen. Erst als ausreichend Kabelbinder zum Befestigen aufgetrieben sind, kommt auch das Herz zum Vorschein. mehr ...
Frankfurt - Im Herzen der Stadt
In sechs Jahren hat sich Frankfurt eine neue Altstadt gebaut. 35 Häuser geben dem Herzen der Metropole ein historisches Gesicht. Jetzt ist das Quartier für alle offen. mehr ...
E-Personalausweis - Was den digitalen Amtsgang ausbremst
Der E-Personalausweis soll den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen vereinfachen. Die Praxis sieht aber anders aus. So einfach wie das Buchen von Tickets oder Geldüberweisungen im Internet sind digitale Behördengänge bisher nicht. mehr ...
Bundeswehr
Kampf gegen den IS - Bundeswehr startet neue Irak-Mission
Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. Doch von den brutalen lokalen Milizen sollen sie sich fernhalten:
Die Bundeswehr hat ihre neue Mission im Zentralirak gestartet. Bereits am 11. August begann ein kleines Team von Ausbildern im Camp Taji nahe Bagdad mit einem Pilotlehrgang für Soldaten der irakischen Armee. In dem früheren Lager der Armee von Saddam Hussein sollen deutsche Soldaten die Iraker in ABC-Abwehr, Logistik, Truppenführung, Minenräumung und Sanitätswesen trainieren. mehr ...
Trident Juncture - Bundeswehr schickt 8000 Soldaten und 100 Panzer in Nato-Manöver
Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Damit zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern bei der Übung „Trident Juncture“ mit insgesamt mehr als 40.000 Soldaten aus etwa 30 Nato- und Partnerstaaten. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten. mehr ... Wehrdienst-Debatte - Bundesregierung will keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht begrüßt. Dabei gehe es allerdings nicht um eine Neuauflage der Wehrpflicht. mehr ...
Rechtspopulismus / Rechte Gewalt
Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl gegen einen mutmasslichen Messerstecher von Chemnitz
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen eingeleitet, weil der Haftbefehl gegen einen der mutmasslichen Messerstecher aus Chemnitz ins Internet gelangt ist. Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident spricht von einem «ungeheuerlichen Vorgang»:
Der rechtsradikale Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat am Dienstagabend den polizeilichen Haftbefehl gegen den mutmasslichen Haupttäter von Chemnitz, einen 22-jährigen Iraker, ins Netz gestellt. Nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz und den darauffolgenden Saubannerzügen von Rechten zeichnet sich damit der nächste Skandal ab. mehr ... Chemnitz - Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab
Tausende Rechtsextreme ziehen durch Chemnitz, zeigen den Hitlergruß, greifen Gegendemonstranten und Journalisten an. Die Polizei ist unterlegen und lässt sie gewähren:
Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen, um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner". mehr ... Rechte Ausschreitungen in Leipzig - Haftstrafen nach Randalen in Connewitz
Nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor mehr als zweieinhalb Jahren hat das Amtsgericht Leipzig erstmals zwei Angeklagte verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, seien die beiden 26 Jahre alten Männer wegen besonders schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen worden. Sie müssen für jeweils ein Jahr und acht Monate ohne Bewährung ins Gefängnis. mehr ...
Lobbyismus / Korruption
340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten
Das Bauern-Subventionstheater gleicht bis ins Detail dem Ablauf im letzten Hitzejahr 2003. Und beweist damit nur eines: Eine erfolgreichere Interessenvertretung hat sonst keiner:
Warum den Plan ändern, wenn er so wunderbar funktioniert? Das mögen sich die Strategen beim deutschen Bauernverband gedacht haben, als die Dürre in Deutschland ihren Lauf nahm. Irgendwann Anfang Juli, als abzusehen war, dass die Ernten dieses Mal wohl nicht nur Grund zur Freude sein würden. Und als sich abzeichnete, dass Deutschland in den kommenden Wochen nur noch übers Wetter diskutieren würde. mehr ...
Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby
Das Bundesumweltministerium unterstützt die bekannte Ökolobby-Organisation Testbiotech mit öffentlichen Mitteln in der Meinungsbildung. Der Verein des ehemaligen Greenpeace-Aktivisten Christoph Then erhält bis 2020 mehr als 200 000 Euro aus dem Bundeshaushalt, um als Projektleitung einer neuen Fachstelle für Gentechnik und Umwelt Einfluss auf den öffentlichen Dialog zu neuen Gentechniken wie der Genschere Crispr-Cas zu nehmen. Im Beirat der Fachstelle sitzen außer Testbiotech ausschließlich gentechnikkritische NGOs und Umweltverbände, es ist kein einziger Wissenschaftler vertreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. mehr ...
Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner
EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. mehr ...
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
NGO's / Bürgerinitiativen
Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen. mehr ...
Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen
"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. mehr ...
Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik
Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:
Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter. mehr ...
Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar
Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können. mehr ...
Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA
Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen
Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. mehr ...
Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten
Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält. mehr ...
Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte
Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:
EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht
Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind. mehr ...
Öffentliche Hand / Privatisierung
Studie - Städte im Vergleich
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:
Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen
Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. mehr ...
Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"
Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"
NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."
BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."
Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."
SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."
Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."
Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"
Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."
Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."
TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."
Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."
Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."
Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".
Gipfeltreffen
Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20
Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:
Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er. mehr ...
Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen
Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an. mehr ...
G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg
- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.
- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.
- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation. mehr ...
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