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Bundeswehr / Verteidigung

Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"
  • Im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro erhöht worden.
  • Trotzdem sei die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme schlecht wie in den Jahren 2017 und 2018. Außerdem fehlt es an persönlicher Ausrüstung für die Soldaten.
  • Auch beim Personal ist die Lage angespannt: Etwa 20 000 Dienstposten bei den Unteroffizieren und Offizieren sind unbesetzt, der Luftwaffe fehlen Fluglehrer für den Eurofighter:

Trotz zusätzlicher Haushaltsmilliarden für die Truppe kommt die Bundeswehr nicht wirklich vom Fleck. "Für die enormen Kosten, die Deutschlands Steuerzahler für ihre Streitkräfte aufwenden, ist die Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", kritisiert Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, in seinem Bericht für das Jahr 2019.   mehr ...

Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an

Annegret Kramp-Karrenbauer hat intern angewiesen, die Zahl der Flüge zwischen den Ministeriumsstandorten zu reduzieren. Die Behörde will ab 2023 klimaneutral arbeiten.   mehr ...

Ausrüstung und Personal - Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit

"Einschränkungen in Qualität und Quantität": Die Bundeswehr kämpft weiter mit Defiziten bei Ausrüstung und Personal - und muss nach SPIEGEL-Informationen nun ihre eigenen Truppenzusagen an die Nato revidieren.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr."
Spiegel: "Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein."
SZ: "Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne."
Statista: "Teures Verteidigungsministerium."
SZ: "Geld für die Bundeswehr - Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe."
FAZ: '"Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden."
n-tv: ""Größte Fehlplanung" - Preis für Puma-Panzer hat sich verdoppelt."
FAZ: "Unterfinanzierte Bundeswehr - Grüne: Kanzlerin tut so, als habe sie von nichts gewusst."
Wirtschaftswoche: "Bundesrechnungshof: „Bei der Bundeswehr bleibt vieles im Argen“."
Spiegel: "Bundeswehr verlängert Einsätze im Kosovo und Libanon."
FAZ: "Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Spezialeinheiten aus."
Spiegel: "Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert."
FAZ: "Rüstungsbericht - Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Militärgeheimdienst -Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Der Militärgeheimdienst ermittelt laut "Welt am Sonntag" gegen Hunderte womöglich rechte Soldaten. Eine "Schattenarmee" gibt es laut MAD in der Bundeswehr aber nicht:
 
Überführt worden seien 14 Extremisten, davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert. Besonders viele Fälle gibt es Gramm zufolge in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), wo derzeit in rund 20 Verdachtsfällen ermittelt werde. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es im KSK demnach fünfmal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. 2020 wird laut Gramm erstmals ein offizieller MAD-Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Einen solchen hatte etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels gefordert.   mehr ...

Die juristische Waffe der Neonazis

Die Szene wollte sie geheim halten: Gutachten gewähren erstmals umfassend Einblick in eine Strategie, auf die Neonazis für eine straffreie Verbreitung von Propaganda setzen. Damit könnte nun Schluss sein.   mehr ...

Neonazi-Gruppierung - Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Combat 18
  • Die rechtsextreme Gruppe Combat 18 bezeichnet sich als "bewaffneten Arm" eines Neonazi-Netzwerks.
  • Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und Bombendrohungen gegen Moscheen und die Linkspartei im Sommer 2019 intensivierten sich die Forderungen, Combat 18 zu verbieten.
  • Diesen Forderungen kommt Innenminister Seehofer nun offenbar nach.
  • In sechs Bundesländern laufen dem Ministerium zufolge zudem polizeiliche Maßnahmen.   mehr ...
 
 
Weiteres Zeit: "Strafzahlung -AfD verliert Prozess um Bußgeld für Spendenaffäre."
Zeit: "AfD -Als hätten sie schon die Macht."
Spiegel: "Rechtsextremismus - BKA und Verfassungsschutz bekommen 600 neue Stellen."
TAZ: "Polizei lässt AfD abblitzen - „Wir lassen uns nicht vorladen“."
Zeit: ""Ein Prozent" -Die Wutmacher."
Uebermedien.de: "„Aussteiger-Programm“ - Mit Unwahrheiten für die „Wahrheit“ kämpfen: Die falschen Zahlen der AfD."
Spiegel: "Gauland-Nachfolger Chrupalla - Von rechts beflügelt."
n-tv: " Rechtsextrem und völkisch - Umfrage zeigt Gesinnung vieler AfD-Wähler."
"Verfassungsschutz - Beobachtung von AfD-"Flügel" rückt näher."
Heise: "Anbieter löscht Melde-Portal von AfD-Mitgliedern zu Journalismus."
Spiegel: "Aufstieg und Fall der NPD - Adolfs Rückkehr."
TAZ: "Einstufung der AfD als Prüffall - AfD scheitert mit Klage."
Spiegel: "Schwere Vorwürfe - AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland."
ZDF: "Papier der Hessen-AfD - Was die AfD unter Fakten versteht."
SZ: "Ex-AfD-Vorsitzende - Petrys Blaue Partei löst sich zum Jahresende auf."

Lobbyismus / Korruption

Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste

Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten. Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten.

Sigmar Gabriel ist nicht der erste hochrangige Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Nachdem es immer wieder heftige Kritik gab, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung die Politik in Richtung Privatwirtschaft verlassen wollten, beschloss das Kabinett im Februar 2015 gesetzlich die Einführung von sogenannten Karenzzeiten.   mehr ...

Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel

Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislav Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem:

Der Wechsel des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Braunkohlekonzern Mibrag ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Das Unternehmen, das die Tagebaue und Kraftwerke im mitteldeutschen Revier betreibt, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Tillich neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird.   mehr ...

Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen

Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen.   mehr ...

Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.   mehr ...

 

Weiteres Klimareporter: "Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby."
Klimareporter: "BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage."
Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."

Justiz / Kriminalität / Verbraucherschutz

Bundesinnenminister - Vorerst keine Software zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei

Nach der Aufregung über eine gigantische Gesichtsdatenbank wurde der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein Bundespolizeigesetz gestrichen:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.   mehr ...

Cyber Grooming: Missbrauch - Was Kinder wirklich schützt

Das Gesetz gegen Cyber-Grooming - die sexuelle Belästigung im Netz - ist ein Fortschritt. Aber der Schutz vor Übergriffen fängt immer in der Familie an.   mehr ...

Passfotos vom Fotografen - Das Dilemma der verschmelzenden Gesichter

  • Bisher sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass Fotos für einen Pass nur bei der zuständigen Behörde gemacht werden dürfen.
  • Inhaber von Fotoläden sahen dadurch aber eines ihrer wichtigsten Geschäftsfelder von "Verstaatlichung" bedroht.
  • Wie man das so genannte "Morphing" stattdessen verhindern will, soll nun geprüft werden.   mehr ...
 
 
Weiteres Zeit: "Intersexualität -Justizministerium will Geschlechtsveränderung bei Kindern verbieten."
Statista: "Kriminalität - Mordrate in deutschen Großstädten."
Spiegel: "Justiz - Ministerium will Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen."
Internetworld: "Musik-Abo, Handyvertrag und Co - Verträge kündigen mit einem Klick."
Tagesspiegel: "Angefeindet im Einsatz - Aggressivität gegen Polizisten und Rettungskräfte nimmt zu."
BMFSFJ: "Stärker als Gewalt: Eine Information des BMFSFJ - Handeln!"
Spiegel: "Europaweite Nachforschungen - Mehrere frühere LKA-Chefs waren NS-Verbrecher."
Spiegel: "Forderung von Verbraucherschützern: Erst mahnen - dann Inkasso."
Heise: "Gesetzentwurf - Passfotos nur noch unter behördlicher Aufsicht anfertigen."
Zeit: "Innere Sicherheit -Bundestag erschwert Besitz und Erwerb von Waffen."
FAZ: "Gießener NPD-Urteil - Ein Richter radikalisiert sich."
TAZ: "Giffey stellt BKA-Zahlen vor - „Unerträglicher Zustand“."
Spiegel: "Schmiergeldaffäre - Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt."
FAZ:  "Schnellere Verfahren - Bundestag beschließt Strafprozessreform."
Heise: "Bundestag - Polizei darf mit Staatstrojaner Einbrecher jagen."
SZ: "Strafanzeige per Drag & Drop - Wie Ermittler Internet-Hetzern das Leben schwer machen wollen."
Heise: "Gafferfotos von Unfallopfern sowie "Upskirting" sollen strafbar werden."
Zeit: "EuGH-Gutachten -Keine Zwangshaft für bayerische Politiker."
FAZ: "Gütliche Einigung - Justizopfer Mollath erhält 600.000 Euro vom Freistaat Bayern."
FAZ: "Debatte über Strafverfahren - „Bestes Werkzeug forensischer Genetik“."

Renten / Pensionen

Gesetzentwurf -Union bezweifelt Finanzierbarkeit der Grundrente

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministers sieht die Grundrente bereits ab 33 Beitragsjahren vor. Die Union hat finanzielle und verfassungsrechtliche Bedenken:
 
Das Bundesarbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben – nachdem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im November auf Eckpunkte verständigt hatten. Der Rentenzuschlag soll Minirenten von Geringverdienern aufstocken, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Koalition hatte sich eigentlich auf 35 Jahre Beitragszeit als Mindestvoraussetzung verständigt. In dem neuen Entwurf wird nun aber eine Gleitzone vorgeschlagen, beginnend mit 33 Jahren. So sollen von dem neuen Zuschlag, der 2021 eingeführt werden soll, mehr Senioren profitieren als ursprünglich geplant.   mehr ...

Generationengerechtigkeit - CSU will neues Rentenkonzept beschließen

Die CSU will das deutsche Rentensystem grundlegend verändern und staatliche Zuschüsse für Kinder bis zum 18. Lebensjahr durchsetzen. "Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge. Wir wollen die Rentenwende - weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen will.   mehr ...

Rentenproteste in Frankreich - Renten rauf – auch in Deutschland

Die deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig.   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege

Erweiterte Zustimmungslösung -Bundestag stimmt für moderate Organspende-Reform

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich für eine erweiterte Zustimmungslösung in der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung wurde abgelehnt:
 
Der Bundestag hat für einen Gesetzentwurf unter anderem der Grünenchefin Annalena Baerbock und der Linkenvorsitzenden Katja Kipping zur Neuregelung der Organspende gestimmt. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Bürger sollen künftig mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema angesprochen werden. Wer ab dem Alter von 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem jeweiligen Amt Informationsmaterial bekommen. Beim Abholen soll man sich dann vor Ort oder auch später zu Hause in ein neues Onlineregister eintragen können – mit Ja oder Nein. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht.   mehr ...

Organspende - Jetzt reden die Ärzte

Mitte Januar stimmt der Bundestag über die Widerspruchslösung ab. Doch wie sieht es in den Kliniken derzeit aus? Antje Büll hat Chirurgen und Transplantations-Koordinatoren begleitet und ihre herausfordernde, emotionale Arbeit dokumentiert. [Video 44:37]   mehr ...

Unsichere Patientendaten - die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat ein Identitätsproblem

Institutionenkarte, Arztausweis und elektronische Gesundheitskarte stellen das Gerüst der Gesundheits-IT. Alle sind viel zu einfach zu beschaffen: Am 1. Januar 2021 soll die elektronische Patientenakte eingeführt werden. In dieser freiwilligen patientengeführten Akte speichern Ärzte auf Wunsch der Versicherten Befunde und Diagnosen unter Nachweis ihrer ärztlichen Identität. Der Patient wiederum soll Daten unter der Identität seiner elektronischen Gesundheitskarte (eGK) anderen freigeben oder sperren können. Schließlich ist da noch die Institutionenkarte (SMC-B), mit der der Nachweis geführt wird, dass eine Arztpraxis, eine Klinik oder etwa eine Physiotherapie den Konnektor betreibt.    mehr ...

 


Mobilität / Verkehr

Umbau der Autoindustrie - Jetzt soll der Staat helfen

Vom Dieselmotor zum klimafreundlichen Antrieb: Die Autoindustrie und ihre Beschäftigten stehen vor einer Herausforderung. Nach einem Gipfel im Kanzleramt erwarten die Gewerkschaften Hilfe der Regierung:
 
Beim Umbruch in der deutschen Autoindustrie mit ihren hunderttausenden Beschäftigten soll der Staat helfen, Jobs zu sichern. Das ist das Ergebnis des Autogipfels, zu dem Personalvorstände der Autoindustrie, Gewerkschafter, Betriebsräte und Fachminister am Mittwoch im Kanzleramt zusammengekommen sind. Bei den geplanten Maßnahmen geht es darum, den Zugang zu Kurzarbeit zu erleichtern sowie Beschäftigte beim Wandel vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor besser zu qualifizieren. Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände wollen dabei zusammenarbeiten.   mehr ...

Lkw-Mautbetreiber - Bund zahlte hohen Millionenbetrag für Toll Collect

Vor etwa einem Jahr entschied sich Verkehrsminister Scheuer, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endgültig zu verstaatlichen. Nun wurde der Kaufpreis bekannt - er ist höher als erwartet.   mehr ...

Berliner Pilotversuch belegt - Tempo 30 kann Schadstoffe reduzieren

Sie können krank machen: Stickoxide aus Dieselautos. Als Gegenmaßnahme wird Tempo 30 erwogen. Deren Wirkung sollte ein Pilotversuch in Berlin belegen.   mehr ...

 

Weiteres Statista: "Umfrage - Sind sie für oder gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen?"
SZ: "Pkw-Maut - Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor."
Spiegel: "Autobahnen - Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor."
SZ: "Welche wissenschaftlichen Fakten für ein Tempolimit sprechen."
Heise: "Tempolimit-Streit - Polizeigewerkschaft fordert unabhängiges Gutachten."
SZ: "Pkw-Maut - Strafanzeige gegen Andreas Scheuer."
SZ: "Autofahrer dürfen ohne Prüfung leichte Motorräder fahren."
Statista: "Todesfälle auf Autobahnen im Europa-Vergleich."
Heise: "Geplatzte Pkw-Maut - Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund."
Spiegel: "Stuttgart weitet Fahrverbote auf Euro-5-Diesel aus."
Zeit: "Dieselfahrverbote -Europäischer Gerichtshof schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus."
SZ: "Untersuchungsausschuss - Scheuer erschwert Mautaufklärung."
Klimareporter: "Von Spaßrollern und Spaßfliegern."
Wirtschaftswoche: "Deutschland - Erstmals mehr als eine Million SUV und Geländewagen neu zugelassen."
Heise: "EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Batterie-Allianz."
Spiegel: "Amtliche Statistik - Unfälle mit E-Scootern sollen gesondert erfasst werden."
SZ: "Verkehrsminister Scheuer unter Druck - Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein."
BR: "Erfindergeist im Keim erstickt - E-Auto-Prämie bedroht Start-Ups."
Golem: "Subventionen - Elektroauto e.GO wird wegen Umweltprämie teurer."
Zeit: "Klimaschutz -Umweltminister wollen ab 2030 nur noch klimaneutrale Autos zulassen."

Wahlen / Umfragen

Thüringen - Rot-Rot-Grün einigt sich auf Regierungsvertrag

Das Abkommen steht: Linke, SPD und Grüne haben sich in Thüringen auf den Vertrag für ihre Minderheitsregierung verständigt:
 
Rund drei Monate nach der Landtagswahl steht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen. Das teilten die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen in Erfurt mit. Das Regierungsprogramm enthält gemeinsame Projekte wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, ist aber nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag.   mehr ...

Kenia-Koalition - Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt

Michael Kretschmer bleibt Regierungschef in Sachsen: Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Künftig führt er eine Kenia-Koalition an.   mehr ...

Wahlprogramm der Hamburger SPD - Rot wird nun ganz, ganz grün

Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "SPD nach über 70 Jahren abgelöst - Grüner Belit Onay wird Oberbürgermeister von Hannover."
SZ: "Landtagswahl in Thüringen - Eine Mehrheit gegen CDU, SPD, Grüne und FDP."
"Landtagswahl - Vor allem Senioren sichern Ramelows Erfolg."
SZ: FAZ: "Kämpfer bleibt Kieler OB : „Das es so klar ist, hätte ich nicht gedacht“."
TAZ: "Wahlkampfendspurt in Thüringen - Knappes Ergebnis erwartet."
Statista: "Landtagswahl Thüringen 2019 - Linke und AfD liegen in Thüringen vorne."
SZ: "Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg -Die Gewissheiten sind dahin."
Web.de: "Deutschlandtrend - Grüne und Union bei Sonntagsfrage gleichauf."
Spiegel: "Umfrage - Mehrheit für CDU-Kooperationsverbot mit AfD, aber im Osten nicht."

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Statistisches Bundesamt -Baugenehmigung da, Haus noch lange nicht

Vergangenes Jahr ist die Zahl der erteilten Baugenehmigungen erneut gestiegen. Doch viele Immobilien werden trotzdem nicht errichtet:
 
Insgesamt bleibt die Zahl der genehmigten Baumaßnahmen damit auf einem konstant hohen Niveau. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende nur im Jahr 2015, damals wurden insgesamt mehr als 375.000 Bauvorhaben positiv beschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es nur rund 178.000 Projekte gewesen, also weniger als die Hälfte.   mehr ...

Grundbesitzer sollen für Wertzuwachs Steuern zahlen

  • Die steigenden Mieten in Ballungsräumen beobachtet die SPD-Führung mit Sorge.
  • Um die Probleme des Wohnungsmarkt zu lösen, denken die Parteichefs Esken und Walter-Borjans auch über neue Steuern nach.
  • Walter-Borjans meint, man sollte den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen. Union und FDP kritisieren den Vorstoß.   mehr ...

Preisentwicklung - Kluft auf Immobilienmarkt wird immer größer
  • Ein neuer Bericht zeigt, wie stark sich die Immobilienpreise in Deutschland auseinander entwickeln. Dafür wurde etwa eine Million Kaufverträge ausgewertet.
  • In großen Städten steigen sowohl Kaufpreise als auch Mieten weiter, ein Ende des Booms ist nicht in Sicht.
  • Die Unterschiede zwischen zwei Regionen betragen bei den Quadratmeterpreisen teilweise Tausende Euro.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "In Deutschland stehen 600 000 Wohnungen leer."
FAZ: "Baustau - 700.000 Wohnungen genehmigt – aber nicht gebaut."
SZ: "Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage - Preissteigerung um 39 390 Prozent."
"Leerstand -Weg mit dem Geisterhaus."
FAZ: "Grundsatzurteil - BGH erklärt das Angebot von Wenigermiete.de für zulässig."
TAZ: "Berliner Mietendeckel beschlossen - Revolution auf dem Wohnungsmarkt."
Spiegel: "Bundesgerichtshof - 20 Jahre alter Mietspiegel keine Basis für Mieterhöhung."
Grüne Bundestag: "Bündnis90/Die Grünen - Wohnen ist ein Menschenrecht."
Spiegel: "Überholte Berechnungsbasis - Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern."
Zeit: "Große Koalition - Wohngeld soll ab 2020 steigen."
SZ: "Wohnungsnot - Wer Airbnb-Wohnungen bucht, nimmt der Gemeinschaft etwas weg."
Spiegel: "Immobiliengeschäfte Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten."
SZ: "Mietrecht - Wann ein Härtefall den Vermieter stoppt."
Zeit: "Wohnungsnot -Grüne wollen Enteignungen von Bauland als letztes Mittel."
Zeit: "Wohnungslosigkeit -Bundesregierung will Statistik über Wohnungslose einführen."
Spiegel: "Trotz Bestellerprinzip - Immobilienmakler verbuchen Rekordumsatz."
FAZ: "Kabinettsbeschluss - Mietspiegel soll neu berechnet werden."

Parteien / Bundestag
 
40 Jahre Grüne - Von der Protestpartei in die Mitte der Gesellschaft

Die Grünen entstanden Ende der 1970er Jahre aus Protest, mittlerweile sind sie in etlichen Bundesländern Teil der Regierung. Eine Chronik.

Sie traten an mit Strickpulli und der Forderung nach Frieden, Abrüstung und Umweltschutz. Heftige Auseinandersetzungen um die eigenen politischen Ziele, Zusammenschlüsse mit anderen Strömungen nach der Wende und die Suche nach Koalitionspartnern formten aus einem einstigen wilden Haufen eine mögliche Kanzlerpartei.   mehr ...

Thüringen -Unter Blockflöten
 
Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat:
 
In einer Studie, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wurde, hieß es über die DDR-Vergangenheit der CDU: "Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.   mehr ...
 
Bundestag - Deutsche Parteien verlieren Großspender
  • Die deutschen Parteien haben 2019 deutlich weniger Großspenden erhalten.
  • Besonders die Unionsparteien sind davon betroffen.
  • Mehrere Industrieverbände verzichteten im laufenden Jahr komplett auf Zahlungen.   mehr ...
 
 
Weiteres SZ: "SPD - Das sind die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags."
TAZ: "Kurswechsel in der SPD - Die Mitte tickt ökosozial."
FAZ: "Parteitag in Berlin - Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt."
Spiegel: "SPD-Vizechefs - Kevin Kühnert bekommt mehr Stimmen als Hubertus Heil."
Heise: "Klimapaket im Bundesrat: Ja zum Klimaschutzgesetz, Nein zu steuerlichen Regelungen."
SZ: "Fördermittel - Fast 140 Demokratie-Initiativen gehen leer aus."
Spiegel: "Verfassungsreform - Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden."
Spiegel: "Bundesparteitag der CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab."
FAZ: "Eintrittswelle - Die neuen Grünen."
TAZ: "Grüne Bundesvorsitzende bestätigt - Rekordwahl für Baerbock."
TAZ: "Neuer Kurs im Wirtschaftsministerium - Der Wind hat sich gedreht."
Weiteres Zeit: "Die Linke -Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Bundestagsfraktion."
Zeit: "CDU kritisiert Auftritt von Heiko Maas in Ankara."
FAZ: "Statt BIP - Grüne fordern ökologischen Maßstab für Wohlstand."
Spiegel: "Stichwahl - Das sind die beiden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz."
Spiegel: "Soziale Schieflage - Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung."

Familien- / Sozialpolitik

SPD plant neues Konzept fürs Kindergeld

Kindergeld und Kinderzuschlag sind bislang voneinander getrennt. Die Sozialdemokraten planen nun eine Neuregelung der Familienleistungen - die sich am Einkommen orientieren soll:

Der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren soll bei 478 Euro liegen: Bei ihrem Parteitag im Dezember will die SPD ein Konzept für neue Regeln des Kindergelds beschließen. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein", sagte Dreyer zu den Plänen. Demnach soll es einen monatlichen Basisbetrag von 250 Euro geben.   mehr ...

Die Politik hinkt den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher

Familien sehen sich heute mit ganz anderen Erwartungen konfrontiert als früher. Die Politik hat einiges getan, um diesem Paradigmenwechsel gerecht zu werden. Genug aber ist das nicht.   mehr ...

Starke-Familien-Gesetz -Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut.   mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

Nach Campact-Entscheidung - Finanzminister Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

Spenden an die Organisationen Attac und Campact lassen sich nicht mehr von der Steuer absetzen. Finanzminister Scholz will deswegen nun das Steuerrecht ändern:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte er. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.   mehr ...

Druck auf Nichtregierungsorganisation - Campact verliert Gemeinnützigkeit

Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.   mehr ...

Offensive in Nordsyrien - Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die türkische Armee und mit ihr verbündete Milizen: Es geht um Angriffe auf Wohngebiete und den Tod einer kurdischen Politikerin:

Amnesty International wirft den türkischen Streitkräften und den mit ihnen Verbündeten syrischen Rebellen Kriegsverbrechen vor. Sie hätten während der Offensive in Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und verletzt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.   mehr ...

 
 

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten:

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Bundesverwaltungsgericht Anwohner müssen Straßensanierung mitzahlen."
Marktspiegel: "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - CSU bringt Gesetzentwurf auf den Weg."
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
BR: ""Strabs" - Freie Wähler für Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen."
Presseportal.de: "Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern - CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge."
Freie Wähler:"FREIE WÄHLER Niedersachsen setzen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein."