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Mobilität / Verkehr

Deutschland - Erstmals mehr als eine Million SUV und Geländewagen neu zugelassen

SUV und Geländewagen machen inzwischen fast ein Drittel der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland aus: Bereits im November wurde die Eine-Million-Marke für 2019 geknackt:

Der Boom von SUV und Geländewagen in Deutschland hält an: 2019 werden erstmals in einem Jahr mehr als eine Million dieser Fahrzeuge neu zugelassen. Schon im November wurde die Marke mit 1,03 Millionen Fahrzeugen seit Jahresbeginn geknackt, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervorgeht. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.   mehr ...

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Batterie-Allianz

Die EU-Kommission hat am Montag das Vorhaben Deutschlands und sechs weiterer EU-Staaten freigegeben, den Aufbau einer europäischen Batteriezellen-Produktion mit 3,2 Milliarden Euro zu subventionieren. Damit sollen private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisiert werden. So sollen zukunftsträchtige Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglicht werden, die von Rohstoffen über die Konzeption von Batteriezellen und -modulen bis hin zum Recycling reichen. Herauskommen sollen etwa langlebigere Lithium-Ionen-Batterien, die kürzere Ladezeiten haben als derzeit verfügbare Akkus und die sicherer sowie umweltfreundlicher sind.   mehr ...

Amtliche Statistik - Unfälle mit E-Scootern sollen gesondert erfasst werden

Unfälle mit E-Scootern tauchen bislang nicht gesondert in der offiziellen Unfallstatistik auf. Das solle sich ab Januar ändern, teilte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes mit. Zurzeit sei man noch in Kontakt mit den Innenministerien der Länder, die entsprechende Zahlen an das Amt in Wiesbaden schicken sollen. Wenn das funktioniere, könne man zu Jahresbeginn erstmals E-Scooter-Unfälle einzeln erfassen.   mehr ...

 


Renten / Pensionen

Rentenproteste in Frankreich - Renten rauf – auch in Deutschland

Die deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig:

Das deutsche Urteil steht fest: Die spinnen, die Franzosen! Wie kann man 42 verschiedene Rentenkassen haben? Oder mit 52 Jahren in Rente gehen? Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Das französische Rentensystem funktioniert besser als das deutsche.

Es trifft nämlich nicht zu, dass sich die Franzosen massenhaft in die Frührente verabschieden würden. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren, in Deutschland sind es 64 Jahre.

Markante Differenzen gibt es jedoch beim Geld: Die französischen Rentner erhalten durchschnittlich 1.400 Euro im Monat, während es in Deutschland 2018 ganze 906 Euro waren.   mehr ...

Weiter hohe Beiträge - Rentenkasse mit Milliardenüberschuss gefüllt

Wegen der guten Finanzlage bei der gesetzlichen Rentenkasse könnten die Beiträge im 2020 eigentlich gesenkt werden. Allerdings verbietet das die Rentenreform der Großen Koalition.   mehr ...

Bundesfinanzhof - Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

  • Ein Richter des Bundesfinanzhofes ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig ist.
  • FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.   mehr ...
 
 

Parteien / Bundestag
 
 
Vom Mieterschutz bis zur Reichensteuer: Die Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat reformieren. Die inhaltlichen Punkte im Überblick:
 
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sie wollen auch den Sozialstaat reformieren - unter anderem Hartz IV abschaffen. Die Arbeit der großen Koalition bewertet die SPD im Leitantrag positiv, fordert aber neue Gespräche mit der Union. Ein Überblick über die weiteren Beschlüsse.   mehr ...
 
 
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.
 
Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“
 
Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.   mehr ...
 
 
Die SPD hat zwei neue Parteichefs: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent.   mehr ...
 
 
 

Gesundheit / Pflege

Entwurf für Intensivpflegegesetz - Spahn rudert vorsichtig zurück

Der Gesundheitsminister entschärft das Intensivpflegegesetz: Stationäre Versorgung soll nicht mehr Vorrang haben. Jeder Fall wird geprüft:

Bundesminister Jens Spahn (CDU) rudert zurück, aber nur ein bisschen. Der Vorrang der stationären Pflege für Beatmungspatienten soll aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Intensivpflege wieder gestrichen werden, bestätigte am Freitag das Gesundheitsministerium. Damit können BeatmungspatientInnen wie bisher auch mit Hilfe von ambulanten Pflegekräften rund um die Uhr zuhause betreut werden.   mehr ...

Barmer Pflegereport 2019 - Deutscher Pflegemarkt steht vor Umbruch

Auf dem deutschen Pflegemarkt gibt es immer häufiger betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften. Doch im Vergleich zum Pflegeheim sind diese Wohnformen um knapp 400 Millionen Euro teuerer. Einer Qualitätssicherung unterliegen sie nicht, mit entsprechenden Folgen für die Bewohner und die Qualität der Versorgung. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Barmer-Pflegereport 2019 hervor.   mehr ...

Altenpflege - Letzter Ausweg Zeitarbeit

Bessere Bezahlung und mehr Mitsprache machen Zeitarbeit für Pflegekräfte attraktiv. Eine Bundesratsinitiative will Leiharbeit jedoch verbieten – weil sie zu teuer sei.   mehr ...

 


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

"Ein Prozent" - Die Wutmacher

Wie der kleine Verein "Ein Prozent" versucht, radikal rechtes Gedankengut in die deutsche Gesellschaft zu mischen:
 
Schon Jürgen Elsässers erste Worte klingen bedrohlich, als er die Initiative "Ein Prozent für unser Land" im Februar 2016 öffentlich vorstellt: "Wir haben die Pressekonferenz kurzfristig angesetzt, weil die Lage jetzt sehr dramatisch ist." Weil die Situation mit den Flüchtlingen in Deutschland so düster sei, brauche es nun endlich eine starke Gegenwehr. Deshalb hat er an diesem Tag nach Berlin eingeladen, gemeinsam mit dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und Götz Kubitschek. Der einstmals linke Aktivist Elsässer und Kubitschek sind alte Bekannte aus der rechten radikalen Szene, sie versuchen seit Jahren, als Verleger und Publizisten den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zu verschieben. Sie sehen sich als der nationale Widerstand. Vor den anwesenden Journalisten und Kamerateams kündigen sie eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung an.   mehr ...

„Aussteiger-Programm“ - Mit Unwahrheiten für die „Wahrheit“ kämpfen: Die falschen Zahlen der AfD

Die AfD hat in der vergangenen Woche eine Internetseite veröffentlicht, auf der sie „Mitarbeiter der Mainstream-Medien“ zum „Aussteigen“ auffordert. Mit einem Kontaktformular sollen sie die Betreiber auf die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ hinweisen, damit die AfD sie dokumentieren kann. „Sie werden sich danach besser fühlen!“, ruft sie den Journalisten zu:

Es ist eine Provokation, auf die die üblichen Verdächtigen bereits mit der üblichen Empörung reagiert haben.

Praktischerweise bieten die AfD und das Team des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, das für die Aktion verantwortlich zeichnet, gleich zwei Kacheln an, mit der man das angebliche „Aussteiger-Programm“ auf Facebook bekannt machen kann. Das ist tatsächlich ein eindrucksvolles Missverhältnis. Nur dass beide Zahlen falsch sind.   mehr ...

Gauland-Nachfolger Chrupalla - Von rechts beflügelt

Die AfD hat Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen in die Doppelspitze beordert. Der Gauland-Nachfolger gibt sich gemäßigt - dabei verdankt er seine Wahl dem völkischen "Flügel.   mehr ...

 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

In Deutschland stehen 600 000 Wohnungen leer

  • Besonders in schrumpfenden Regionen stehen in Deutschland viele Wohnungen leer. Betroffen sind viele Städte im Osten des Landes.
  • Insgesamt sind laut einer neuen Auswertung bundesweit mehr als 600 000 Wohnungen nicht bewohnt:

Wer in Deutschland jenseits der Groß- und Universitätsstädte unterwegs ist und genau hinschaut, kann es nicht übersehen: In vielen Kommunen stehen teilweise seit Jahren Wohnungen leer, weil in Regionen mit einem Überangebot an günstigen Immobilien nur wenige eine Bleibe suchen. In den nächsten Jahren wird sich dieses Problem noch verschärfen. Dies geht aus einer Untersuchung der Leerstandsquoten hervor, die das Analysehaus Empirica und das Immobilienberatungsunternehmen CBRE an diesem Mittwoch vorlegen. Demnach ist vorerst bis 2022 mit einem Anstieg der Leerstände zu rechnen, "vor allem in den ländlichen Wegzugsregionen", heißt es in der Studie.   mehr ...

Baustau - 700.000 Wohnungen genehmigt – aber nicht gebaut

Die Nachfrage nach Wohnraum nimmt immer weiter zu, ohne dass das Angebot Schritt hält. Aufträge im Wert von neun Milliarden Euro warten auf ihre Ausführung. Das hat vor allem einen Grund:

Der Überhang von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen wird immer größer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Baustau in den Jahren von 2008 bis Ende 2018 von 320.000 auf fast 700.000. Damit warteten zuletzt Aufträge im Wert von neun Milliarden Euro auf ihre Ausführung. Die Auftragsbestände im Wohnungsbau hätten sich seit 2008 verdreifacht und die Umsätze auf 20,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Entwicklung der Beschäftigung hielt mit dieser Dynamik nicht Schritt: Die Zahl der Mitarbeiter am Bau stieg seit 2008 nur um 25 Prozent auf 467.000 in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Das Statistikamt spricht deshalb von der „Baustelle Personal“: Den Bauunternehmen fehle schlicht das Personal zur zügigen Realisierung der Bauaufträge.   mehr ...

Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage - Preissteigerung um 39 390 Prozent

  • Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert in einem Manifest: Der Boden bedarf einer neuen Ordnung.
  • Ähnliches hatte Vogel als Oberbürgermeister von München schon vor einem halben Jahrhundert gefordert, weshalb er heute als Visionär gilt.
  • Man muss Zweifel haben, dass die heute politisch Verantwortlichen dem weisen Senior zuhören - entscheidende Vorschläge Vogels hat die große Koalition nicht übernommen.   mehr ...

 


Umfragen / Wahlen

Thüringen - Spitzen von Rot-Rot-Grün wollen Minderheitsregierung

  • Rot-Rot-Grün will in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden.
  • Nach der Landtagswahl gibt es im Landtag keine klaren Verhältnisse: Keine der klassischen Koalitionen hat im Parlament eine Mehrheit:

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Darauf verständigten sich die Spitzen der drei Parteien am Montag in Erfurt bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober. "Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich bereits für eine Minderheitsregierung ausgesprochen.   mehr ...

Wahlprogramm der Hamburger SPD - Rot wird nun ganz, ganz grün

Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins:

Mit den Worten „grüner wird's nicht, wer Klimaschutz in Hamburg will, der muss SPD wählen“, stimmte Tschen­tscher die SPD-Delegierten auf den beginnenden Bürgerschaftswahlkampf ein und gab bereits die Richtung vor: den Hauptkonkurrenten, die Grünen, auf seinem ureigenen Terrain zu bekämpfen.   mehr ...

SPD nach über 70 Jahren abgelöst - Grüner Belit Onay wird Oberbürgermeister von Hannover

Erstmals seit mehr als 70 Jahren stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Der Grüne Belit Onay gewann gegen den Christdemokraten Eckhard Scholz.   mehr ...

 


Justiz / Kriminalität 

Gießener NPD-Urteil - Ein Richter radikalisiert sich

Wer ist eigentlich der Richter, der das Gießener NPD-Urteil fällte? Auffällig geworden ist er nicht zum ersten Mal.

Richter Andreas Höfer am Gießener Verwaltungsgericht hätte es sich einfach machen und das Urteil allein formell begründen können. Immerhin war die NPD nicht angehört worden, bevor die Stadt Ranstadt die Plakate für die Europawahl abhängen ließ. Stattdessen entschied Höfer den Fall auch inhaltlich und führte ausführlich auf, warum aus seiner Sicht die Sprüche „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Plakat nicht volksverhetzend sind. Höfer ging so weit, sogar ausführlich Beispiele dafür zu bringen, warum die NPD teilweise recht habe.   mehr ...

Schmiergeldaffäre - Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt

Siemens soll Schmiergelder an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben. Dafür wurden nun der ehemalige Chef Heinrich von Pierer und 21 Ex-Mitarbeiter verurteilt. Von Pierer will sich wehren:

Ein Gericht in Athen hat in der Schmiergeldaffäre bei Siemens frühere Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer (78) hat nach SPIEGEL-Informationen die Höchststrafe von 15 Jahren bekommen. Ex-Vorstand Thomas Ganswindt (59) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Griechischen Medienberichten zufolge wurden die Urteile gegen deutsche Siemens-Manager jedoch zur Bewährung ausgesetzt.   mehr ...

Giffey stellt BKA-Zahlen vor - „Unerträglicher Zustand“

Jeden dritten Tag wurde in Deutschland 2018 eine Frau durch ihren Mann, Freund oder Ex-Partner umgebracht. Einmal pro Stunde wurde eine Frau in ihrer Beziehung körperlich schwer verletzt. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor, die Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Berlin vorstellte. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen ähnlich hoch, in einigen Bereichen sogar leicht gestiegen. „Das ist ein unerträglicher Zustand“, sagt Giffey.   mehr ...

 
 

Familien- / Sozialpolitik

SPD plant neues Konzept fürs Kindergeld

Kindergeld und Kinderzuschlag sind bislang voneinander getrennt. Die Sozialdemokraten planen nun eine Neuregelung der Familienleistungen - die sich am Einkommen orientieren soll:

Der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren soll bei 478 Euro liegen: Bei ihrem Parteitag im Dezember will die SPD ein Konzept für neue Regeln des Kindergelds beschließen. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein", sagte Dreyer zu den Plänen. Demnach soll es einen monatlichen Basisbetrag von 250 Euro geben.   mehr ...

Die Politik hinkt den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher

Familien sehen sich heute mit ganz anderen Erwartungen konfrontiert als früher. Die Politik hat einiges getan, um diesem Paradigmenwechsel gerecht zu werden. Genug aber ist das nicht.   mehr ...

Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut.   mehr ...

 


Bundeswehr

Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr 

Die Verteidigungsministerin wirbt mit Nachdruck für mehr Bundeswehrmissionen. Aber wäre die Truppe dazu überhaupt in der Lage? Neue Zahlen zur Einsatzbereitschaft wecken nach SPIEGEL-Informationen Zweifel:

Die Bundeswehr kämpft weiter mit erheblichen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft wichtiger Waffensysteme. Vor allem betroffen sind Hubschrauber und Flugzeuge, die für mögliche neue Auslandseinsätze relevant wären. Sie sind nur bedingt einsatzbereit. Auch bei den Panzern gibt es nach wie vor erhebliche Ausfälle.   mehr ...

Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne

  • Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt.
  • Mit dieser Entscheidung korrigiert Kramp-Karrenbauer bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juli die Politik ihrer Vorgängerin.   mehr ...

Teures Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für Beratungskosten ausgegeben - fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammengerechnet. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten von tagesschau.de. Der größte Teil der Ausgaben des Verteidigungsministeriums entfällt laut Bundeswehr auf das BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr. Das BWI hat das Geld seinerseits nach eigenen Angaben für Unterstützungsleistungen von externen Dienstleistern ausgegeben - etwa für die Installation von neuer Software, Projektunterstützung, Rechneraustausch sowie Logistik. Die Opposition kritisiert die hohen Ausgaben und äußert den Verdacht, dass Beratungsfirmen Aufträge erhalten, damit die Bundeswehr Jobs im zivilen Bereich nicht besetzen zu müsste.   mehr ...

Infografik: Teures Verteidigungsministerium | Statista
 
 
 

NGO's / Bürgerinitiativen

Nach Campact-Entscheidung - Finanzminister Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

Spenden an die Organisationen Attac und Campact lassen sich nicht mehr von der Steuer absetzen. Finanzminister Scholz will deswegen nun das Steuerrecht ändern:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte er. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.   mehr ...

Druck auf Nichtregierungsorganisation - Campact verliert Gemeinnützigkeit

Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.   mehr ...

Offensive in Nordsyrien - Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die türkische Armee und mit ihr verbündete Milizen: Es geht um Angriffe auf Wohngebiete und den Tod einer kurdischen Politikerin:

Amnesty International wirft den türkischen Streitkräften und den mit ihnen Verbündeten syrischen Rebellen Kriegsverbrechen vor. Sie hätten während der Offensive in Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und verletzt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel

Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislav Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem:

Der Wechsel des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Braunkohlekonzern Mibrag ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Das Unternehmen, das die Tagebaue und Kraftwerke im mitteldeutschen Revier betreibt, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Tillich neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird.   mehr ...

Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen

Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen.   mehr ...

Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.   mehr ...

 

Weiteres Klimareporter: "Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby."
Klimareporter: "BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage."
Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten:

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."