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Mobilität / Verkehr

Kostenlos gegen Autobauer - Finanztest rät zur Musterklage gegen VW

Bald ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für Dieselfahrer gegen VW vor Gericht. Die können sich an der Musterklage beteiligen. Wann genau das möglich ist, steht noch nicht fest. Doch Verbraucher können sich erinnern lassen:

Vom VW-Abgasskandal betroffene Autofahrer können sich bald zu der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anmelden. Ab wann das möglich ist, steht noch nicht genau fest.

Die Zeitschrift "Finanztest" (Ausgabe 11/2018) rät Betroffenen, sich online auf der Plattform www.musterfeststellungsklagen.de des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) anzumelden. Dann erhielten sie eine Nachricht, sobald es losgeht und bekämen weitere Informationen.   mehr ...

Diesel-Fahrverbote - SPD droht Autoherstellern mit Bußgeldern in Milliardenhöhe

Die SPD erhöht den Druck auf die Autohersteller und bringt auch Bußgelder für manipulierte Dieselfahrzeuge ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, forderte die Bundestagsfraktion. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Betrugssoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.   mehr ...

Berlin - Gericht ordnet Dieselfahrverbote an

Berlin muss bis Mitte 2019 auf mehreren Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen.   mehr ...
 
 
 

Gesundheit / Pflege

Altenpflege - Löhne wie im öffentlichen Dienst für alle Pflegekräfte

Ver.di hat eine Tarifkommission gegründet, um die Voraussetzungen für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag zu schaffen. Doch die privaten Arbeitgeber wehren sich:
 
Drei Milliarden Euro: So viel will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig in höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger investieren. Möglich werden soll das durch eine kürzlich beschlossene Beitragserhöhung – und der Minister will den Beitrag für Kinderlose zusätzlich weiter anheben. Was noch fehlt, ist eine einheitliche Vergütungsstruktur. Hier hatte Spahn schon im Mai angekündigt, einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen zu wollen.   mehr ...
 
Wegen verschiedener Reformen soll die Pflegeversicherung mehr Geld bekommen. Das soll auch genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.   mehr ...
 

Ärzte müssen in Zukunft mehr Sprechstunden anbieten, damit Patienten nicht so lange auf einen Termin warten. Das sieht ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor.   mehr ...

 

Krankenversicherung.net: "Pro und Contra der Bürgerversicherung."
Correctiv.org: "Pflegeheime - Schlechte Heime für teures Geld: EXKLUSIV: Analyse zeigt Mängel bei 60 Prozent aller Pflegeheime."
Krautreporter: "Krebs kommt näher: „Es macht mir mittlerweile Angst, wie viele Menschen an Krebs erkranken. Als ich vor 7 Jahren selbst betroffen war, hieß es noch jede 10. Frau - heute jede 8.“
Der Freitag. "Selftracking - Total gesund: Fitnessarmbänder sind voll im Trend, sie sammeln Daten über Bewegung, Schlaf und Stress. Langsam formiert sich der Protest."
Zeit: "Impfungen - Die falsche Angst: Überzeugte Impfgegner in Österreich spinnen wilde Verschwörungstheorien. Sie verunsichern damit die Eltern und lenken von den eigentlichen Problemen der Immunisierung ab."

Bundestag / Parteien
 
 
- Die SPD sinkt in Bayern auf einen historischen Tiefpunkt - nicht zuletzt, weil die Partei im Bund ein so miserables Bild abgibt.
 
- Sie erreichen nur knapp unter 10 Prozent, das sind nur noch halb so viel wie 2013.
 
- Die Stimmung unter den Genossen dreht in Richtung: raus aus der Groko:
 
Es gibt nichts zu feiern. Es gibt bei der SPD in Berlin nicht mal eine Party an diesem Wahlabend. Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, läuft der Wahlsonntag, der seine ersten Schockwellen schon lange vor den ersten Hochrechnungen durch die Republik gejagt hatte, so ganz anders als früher. Gespenstisch teilnahmslos.   mehr ...
 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Das habe auch der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer "erneut deutlich gemacht".   mehr ...

Überraschend hat sich der Herausforderer gegen den Merkel-Vertrauten Kauder durchgesetzt. Dieser stand 13 Jahre an der Spitze der Unionsfraktion.   mehr ...

 


Umfragen / Wahlen

„Sonntagstrend“ - Union fällt in Umfrage auf Rekordtief

Schlechte Nachrichten für die Union am Wahlsonntag in Bayern. Sie verliert in der Wählergunst abermals an Zustimmung und kommt laut einer Umfrage auf einen historisch schlechten Wert. Hessens Ministerpräsident sieht die CSU in der Verantwortung:

Die Union ist im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Emnid auf ein Rekordtief von 26 Prozent abgesackt. Dies ist laut der „Bild am Sonntag“ ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste je gemessene Wert in der Umfrage für CDU und CSU.   mehr ...

Bertelsmann-Studie - Jeder Dritte stimmt populistischen Positionen zu

Einer Studie zufolge neigen mehr Menschen aus der politischen Mitte populistischen Einstellungen zu. Davon profitierten vor allem zwei Parteieniert.   mehr ...

Neues Politbarometer - Grüne erstmals gleichauf mit SPD

Die SPD und die Unionsparteien sinken nach der Causa Maaßen beide auf Rekordtiefs. Die Sozialdemokraten haben nur noch ein Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. Die Grünen profitieren von diesen Verlusten.   mehr ...

 


Politik News

Für Solidarität und gegen Rassismus - #Unteilbar-Veranstalter sprechen von 240.000 Teilnehmern

"Solidarität statt Ausgrenzung": Der Aufruf zur #Unteilbar-Demo hat nach Veranstalterangaben mehr als 240.000 Menschen in Berlin mobilisiert. Der Demo-Zug erstreckte sich zeitweise vom Alex bis zum Großen Stern - mit Menschen auf jedem Meter:

Eine Demonstration diesen Ausmaßes hat auch Berlin schon lange nicht mehr erlebt: Am Samstag haben sich deutlich mehr Menschen als erwartet an der Demonstration und Großkundgebung unter dem Titel #unteilbar beteiligt.   mehr ...

Frankfurt - Ganz bei sich

Frankfurt hat seine Altstadt wieder. Zwischen Dom und Römer, wie das Rathaus der Mainmetropole heißt, ist in den vergangenen acht Jahren ein Quartier entstanden, das an die Bebauung anknüpft, die 1944 im Bombenkrieg unterging. Wo sich zunächst eine Brache befand und später ein monströser Betonbau stand, findet sich heute eine pittoreske Mischung aus rekonstruierten Fachwerkhäusern und Neubauten.   mehr ...

Rechnungshof rügt teure Regelung - Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsidenten

Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, moniert der Rechnungshof - und meint vor allem Kosten für kaum genutzte Büros. Kritisiert werden aber auch Ausgaben für Privatreisen.   mehr ...

 


AfD

Gegen „Kultur der Denunziation“ - Piratenpartei schaltet Meldeportal für AfD-Abgeordnete

Schüler sollen Lehrer melden, die sich negativ über die AfD äußern – damit hatte die Partei für Entrüstung gesorgt. Die Piratenpartei kontert nun mit einem eigenen Portal:

Seit September können Hamburger Schüler ihre Lehrer auf einer Plattform des AfD-Landesverbandes melden, wenn sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch zu der Partei äußern. Die Aufforderung zur Denunziation unter dem Namen „Neutrale Schule“ hatte bundesweit für Empörung gesorgt, Justizministerin Barley kritisierte die Portale im Gespräch mit der F.A.Z scharf: „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“   mehr ...

Protest gegen AfD-Meldeplattformen von Lehrer-Äußerungen formiert sich

Schüler sollen Lehrer melden, die sich kritisch über die AfD äußern. Gegen die Meldeportale der Partei formiert sich breiter Widerstand.   mehr ...

Jörn Kruse - Hamburger AfD-Fraktionschef tritt aus Partei aus

"Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende": Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse tritt aus der Partei aus. Die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen sei für ihn "untolerierbar.   mehr ...

 
 
Endstation Rechts: "Alles nur Protest?"

Familien- / Sozialpolitik

Freibeträge ab 2019 angehoben - Kindergeld steigt um zehn Euro

Der Staat unterstützt Eltern mit der Zahlung des Kindergeldes ihren Nachwuchs groß zu kriegen. Anspruchberechtigt ist jeder, der ein Kind in seinem Haushalt aufzieht und das Sorgerecht hat. Ab kommendem Juli gibt es etwas mehr Geld:

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien. Im Rahmen dessen soll dann auch das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro erhöht werden.   mehr ...

Immer mehr Unterhaltsvorschuss - Giffey droht mit Fahrverboten für zahlungsfähige Eltern

Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote eingesetzt werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).   mehr ...

Kinderbetreuung - Ist gratis auch gut?

- In Niedersachsen müssen Eltern ab 1. August weitestgehend keine Kita-Gebühren mehr zahlen.

- Kritik an dem Projekt der rot-schwarzen Regierung kommt von der Opposition. Sie warnen vor Investitionen, die in Kitas ausblieben könnten.

- Noch weiter als Niedersachsen geht Berlin. Als erstes Bundesland schafft die rot-rot-grün regierte Hauptstadt die Gebühren für Kitas komplett ab.   mehr ...

 

Der Freitag: "Jenseits der Gräben."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Extremismus - Hunderte "Reichsbürger" besitzen Schusswaffen

- Deutsche Sicherheitsbehörden dulden bislang, dass mehr als 600 sogenannte Reichsbürger legal Schusswaffen kaufen können.

- Der Verfassungsschutz hat erst vor Kurzem vor der wachsenden Gewaltbereitschaft dieser Personengruppe gewarnt.

- Der Geheimdienst zählt mehr als 18 000 Menschen in Deutschland zu den Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze als nicht legitim betrachten:

In Deutschland sind noch immer mehr als 600 sogenannte Reichsbürger im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen, sie dürfen also legal Pistolen und Gewehre erwerben. Dies zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR. Demnach verfügen "Reichsbürger" aktuell auch über Hunderte scharfer Waffen, während die Behörden dies dulden.   mehr ...

Sachsen: Polizei und Justiz - Halbherzig gegen Extremisten

Die sächsischen Behörden produzieren im Umgang mit Neonazis immer wieder Skandale und Blamagen. Das hat seit den 90er Jahren fast schon Tradition.   mehr ...

"Revolution Chemnitz" - Polizei hebt rechte Terrorzelle aus

Spezialbeamte der Polizei nehmen in Sachsen und Bayern Mitglieder einer selbsternannten "Bürgerwehr" fest. Die Männer stehen unter Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung mit Namen "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Ihr Ziel: Das Ende des Rechtsstaats.   mehr ...

 


Bundeswehr

Ermittlungen des Rechnungshofes - Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat:

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.   mehr ...

Kampf gegen den IS - Bundeswehr startet neue Irak-Mission

Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. Doch von den brutalen lokalen Milizen sollen sie sich fernhalten:

Die Bundeswehr hat ihre neue Mission im Zentralirak gestartet. Bereits am 11. August begann ein kleines Team von Ausbildern im Camp Taji nahe Bagdad mit einem Pilotlehrgang für Soldaten der irakischen Armee. In dem früheren Lager der Armee von Saddam Hussein sollen deutsche Soldaten die Iraker in ABC-Abwehr, Logistik, Truppenführung, Minenräumung und Sanitätswesen trainieren.   mehr ...

Trident Juncture - Bundeswehr schickt 8000 Soldaten und 100 Panzer in Nato-Manöver

Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Damit zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern bei der Übung „Trident Juncture“ mit insgesamt mehr als 40.000 Soldaten aus etwa 30 Nato- und Partnerstaaten. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.   mehr ...
 
 
 

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Immobilienmarkt in Wien - So geht Wohnen

Nein, der Immobilienmarkt muss nicht den Gesetzen des Zynismus gehorchen: In Wien kümmert sich die Politik seit jeher um die Mieter und nicht um die Spekulanten, denn Wohnen wird als Grundrecht gesehen. Das Ergebnis ist beneidenswert:

Die Rechnung ist der Grund dafür, warum gerade wieder viele neidvoll nach Wien schauen, in Studenys Heimatstadt. Besonders von Deutschland aus. Denn in Deutschland greift keine Preisbremse, dort sind die Mieten in den Großstädten so extrem gestiegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 21. September zum Wohngipfel ins Kanzleramt geladen hat. Es ist ein Krisentreffen.   mehr ...

Härteres Gesetz - Was die neue Mietpreisbremse bringt

Die Wohnungssuche kann manchmal zum Horrortrip werden, vor allem in den Metropolen. Eine schärfere Mietpreisbremse soll Wucherern jetzt Einhalt gebieten. Darum geht es.   mehr ...

Wohnungsmarkt - Der neue Häuserkampf

Dass die Immobilienpreise zuletzt so stark gestiegen sind, liegt auch an der großen Nachfrage von Ausländern. Die Politik reagiert. In mehreren Ländern gibt es schon Kaufverbote, anderswo werden sie diskutiert.   mehr ...

 

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


Lobbyismus / Korruption

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an Wohngipfel offenbart Schieflage in der Wohnungspolitik

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hintan stellen.   mehr ...

340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten

Das Bauern-Subventionstheater gleicht bis ins Detail dem Ablauf im letzten Hitzejahr 2003. Und beweist damit nur eines: Eine erfolgreichere Interessenvertretung hat sonst keiner.   mehr ...

Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby

Das Bundesumweltministerium unterstützt die bekannte Ökolobby-Organisation Testbiotech mit öffentlichen Mitteln in der Meinungsbildung. Der Verein des ehemaligen Greenpeace-Aktivisten Christoph Then erhält bis 2020 mehr als 200 000 Euro aus dem Bundeshaushalt, um als Projektleitung einer neuen Fachstelle für Gentechnik und Umwelt Einfluss auf den öffentlichen Dialog zu neuen Gentechniken wie der Genschere Crispr-Cas zu nehmen. Im Beirat der Fachstelle sitzen außer Testbiotech ausschließlich gentechnikkritische NGOs und Umweltverbände, es ist kein einziger Wissenschaftler vertreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.   mehr ...

 

Weiteres Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."
n-tv: "Neuanfang in der Wirtschaft - Kraft und Albig treten neue Posten an."
Lobbycontrol: "Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern - Was von Jamaika bleibt."
Lobbycontrol: "FDP - Wie weit reicht der Einfluss der russischen Gaslobby?"
Welt: "NRW - Opposition gegen Brexit.Beauftragten Friedrich Merz."
Lobbycontrol: "Handelspolitik - Einhegung der Demokratie in Europa."
Lobbycontrol: "Kampf um den Soli - Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen."
Zeit-Magazin: "Lobbyismus - House of Cars?"
Abgeordnetenwatch: "Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft."
Abgeordnetenwatch: "Neue Ungereimtheiten bei Aserbaidschan-Job - Verstieß Strenz gegen die Transparenzpflichten?"

Justiz / Kriminalität

Gewalttaten durch Migranten Fast immer sind Zuwanderer die Opfer

Von Zuwanderern verübte Straftaten werden häufig kontrovers diskutiert. Das Bundeskriminalamt hat dazu Zahlen veröffentlicht:

Wenn über die Flüchtlingsfrage gestritten wird, steht ein Aspekt oft im Mittelpunkt der Debatte: Ein Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung wird von Kritikern der deutschen FIüchtlingspolitik dann unterstellt. Das Bundeskriminalamtes (BKA) hat zum Thema "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" nun eine Auswertung erstellt. Und kommt zu folgendem Ergebnis: Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfer einer Straftat, bei der mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ebenfalls Zuwanderer gewesen. Nur ein Opfer hat die deutsche Staatsangehörigkeit.   mehr ...

Pressefreiheit - Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

- In einem klärenden Gespräch hat sich die Dresdner Polizei bei Vertretern des ZDF entschuldigt.

- Das "Frontal 21"-Team sei am Rande einer Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten worden:

Nach den Vorfällen am Rande einer Pegida-Demonstration vor gut einer Woche hat sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Ketzschmar bei Vertretern des ZDF entschuldigt. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen", sagte Kretzschmar nach einem Gespräch mit den Journalisten. An dem knapp zweistündigen Treffen hatten für das ZDF die "Frontal 21"-Moderatorin Ilka Brecht, der Reporter Arndt Ginzel und ein Justiziar teilgenommen.   mehr ...

Angriffe auf Beamte - Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Um 22 Prozent ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten zwischen 2013 und 2017 gestiegen. Polizeigewerkschafter warnen vor „zunehmender Respektlosigkeit“ den Beamten gegenüber.

Polizisten werden im Einsatz immer häufiger brutal angegriffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen „Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ innerhalb von vier Jahren um 22 Prozent. 2017 wurden bundesweit 4527 von ihnen Opfer von Gewaltdelikten, wie die Antwort zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Im Jahr 2013 waren 3710 Einsatzkräfte attackiert worden.   mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.   mehr ...

Attac 1998-2018 - Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau:

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter.   mehr ...

Digitale Bürgerinitiativen - Leicht entflammbar

Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.   mehr ...

 
 

Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Öffentliche Hand / Privatisierung

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern:

Wer wissen will, wo er im Wirtschaftsleben steht, muss sich vergleichen. Mit Benchmarking etwa, einer Methode, in der Betriebe oder Abteilungen ihre Ergebnisse darlegen und herausfinden, wer warum besser ist als der jeweils andere. Nun hat die Wirtschaftsberatung KPMG einen weltweiten Vergleich zwischen 35 Städten aus 20 Ländern durchgeführt, darunter Dresden, Düsseldorf und Leipzig.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

DGB: Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.   mehr ...

 

 

Weiteres SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."