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Parteien / Bundestag
 
 
Nachdem die FDP eine "Wirtschaftswende" auf Kosten der Sozialpolitik vorschlug, äußert sich nun die SPD. Ein Beschluss verteidigt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte:
 
Das Präsidium der Liberalen hatte einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Generalsekretär Kevin Kühnert hatte das "Wirtschaftswendekonzept" als "Beschimpfung von Arbeitnehmern" bezeichnet.   mehr ...
 

Nach langen Debatten steht fest: Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern:

Keine Nachweise mehr, keine Gutachten, keine ärztlichen Bescheinigungen: Der Bundestag hat am Freitagnachmittag mehrheitlich für das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen erleichtert. Am 1. November soll das Gesetz in Kraft treten.   mehr ...
 
 
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Insgesamt sollen mit den Maßnahmen Entlastungen im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro umgesetzt werden.   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

Tier und Bolt - Gelsenkirchen verbietet als erste Stadt E-Scooter

Wer einen E-Scooter fährt, sollte seine Identität nachweisen, forderte die Stadt Gelsenkirchen. Anbieter kamen dem nicht nach – und müssen nun alle Scooter einsammeln:
 
Die Verleiher Tier und Bolt müssen ihre E-Scooter in Gelsenkirchen bis zum Wochenende entfernt haben. Das sieht eine städtische Verfügung des Verwaltungsgerichts vor. Gelsenkirchen ist die erste Stadt in Deutschland, wo ein E-Scooter-Verbot gilt.   mehr ...

Neue CO2-Grenzwerte in der EU - Lastwagen müssen sauberer werden

Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.   mehr ...

Marode Brückenbauten - Sanierung deutscher Autobahnbrücken wird deutlich teurer

4.000 Autobahnbrücken in Deutschland gelten als sanierungsbedürftig. Für die Instandhaltung fordert die Autobahn GmbH mehr Geld. Gehen die Mittel aus, drohen Sperrungen.   mehr ...
 
 
 

Familien- / Sozialpolitik

Koalitionsstreit - SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung:
 
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast sagte, es werde in den Bundestagsberatungen sehr viele Änderungsanträge geben. Am wichtigsten sei ein praktikables Gesetz. Entscheidend müsse sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".   mehr ...

Familienpolitik - Neue Regelungen beim Elterngeld in Kraft getreten

Beim Bezug von Elterngeld gelten ab sofort neue Einkommensgrenzen. Neuerungen gibt es auch für Paare, die gleichzeitig Elternzeit nehmen wollen.    mehr ...

Forderung nach Bürgergeld-Reform - Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen

"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor.   mehr ...

 
 

Justiz / Kriminalität 

Polizeiliche Kriminalstatistik - Mehr Gewalttaten, mehr Einbrüche

Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutlich mehr Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg ihre Zahl um 9,3 Prozent. Vor allem Gewalttaten und Wohnungseinbrüche nahmen zu:
 
Starker Anstieg bei tatverdächtigen Minderjährigen: Verglichen mit dem Jahr 2019 wurden 43 Prozent mehr tatverdächtige Kinder und Jugendliche registriert. Zwei Ursachen dafür werden diskutiert, beide haben mit Corona zu tun: Kinder und Jugendliche verstoßen zum einen eher gegen die Norm, was durch die Pandemiebeschränkungen aber nicht möglich war. Beim typischen Über-die-Stränge-Schlagen von Teenagern gibt es laut BKA-Statistik also einen gewissen Nachholeffekt: 2023 habe sich geballt entladen, was sich vorher nicht entladen konnte.   mehr ...

Extremismus - Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.   mehr ...

Einigung in Straßburg - Gewalt gegen Frauen: Schärfere Strafen in EU

Das Europaparlament und die EU-Länder haben sich auf strengere Strafen für Gewalt gegen Frauen geeinigt. Bei Vergewaltigung gab es aber keine Einigung - auch wegen Deutschland.  
 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Bundeswehr - Cyber- und Informationsraum wird Teilstreitkraft?

Der Cyber- und Informationsraum steht auf einer Stufe mit Heer, Marine, Luftwaffe und Weltraumkräften. Die Änderung soll die Bedeutung der Kräfte aufzeigen:

Das deutsche Militär wird kräftig umgebaut – und der Bereich Cyber- und Informationsraum soll künftig als Teilstreitkraft auf einer Stufe mit den klassischen Domänen Heer, Marine und Luft und Weltraum stehen, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin ankündigte.   mehr ...

Mehr minderjährige Rekruten - Mit 17 zur Bundeswehr

Trotz Personaloffensive ist die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr 2023 fast unverändert geblieben. Gestiegen ist allerdings der Anteil der 17-Jährigen - trotz gegenläufiger Bestrebungen der Bundesregierung.   mehr ...

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsames Panzerprojekt

Deutschland und Frankreich entwickeln gemeinsam ein Landkampfsystem, das über den Einsatz von Kampfpanzern hinausgeht. Pistorius spricht von einem "historischen Moment".    mehr ...
 
 
 

Gesundheit / Pflege

Tarifeinigung - Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt

Auch bei den Ärztinnen und Ärzten an Unikliniken gibt es eine Tarifeinigung: Ihre Gehälter werden in zwei Schritten erhöht, die wöchentliche Arbeitszeit reduziert.   mehr ...

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande.   mehr ...

Kritik an Cannabisgesetz - Richterbund und Polizeigewerkschaft kritisieren Cannabislegalisierung

Polizei, Justiz und Länder kritisieren das Cannabisgesetz. Unterstützt wird Karl Lauterbach hingegen vom Bundesjustizminister, der eine Entlastung der Gerichte erwartet.   mehr ...
 
 
 

Extremismus / Rechte Gewalt

Rechtsextremer Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen.   mehr ...

AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme

Laut Medienrecherchen arbeiten für die AfD im Bundestag zahlreiche Personen, die zugleich rechtsextremen Organisationen angehören. Die Fraktion wies die Vorwürfe zurück:
 
Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter, die rechtsextremen Organisationen angehören. Der BR bezieht sich dabei auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, die der Sender habe einsehen können. Unter den betreffenden Mitarbeitern sind demnach etwa Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und Organisationen von Neonazis, sowie ein radikaler Burschenschaftler.   mehr ...

Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke

In Europa radikalisiert sich eine neue Generation von Neonazis, die gezielt Angriffe auf Muslime, Juden, Migranten und Linke durchführt. Ihr Ziel ist die Vorherrschaft der "Weißen".    mehr ...

 
 

Renten / Pensionen

Bundessozialministerium - Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Das Bundesministerium für Soziales hat die diesjährige Rentenanpassung bekannt gegeben. Erstmals gibt es eine gleichwertige Erhöhung in Ost- und Westdeutschland:
 
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Damit liege die Rentenanpassung "im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent", teilte das Bundessozialministerium mit.   mehr ...

Rentenkonzept - Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. "Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher erhalten Beamte staatlich finanzierte Pensionen, Rentenempfänger werden dagegen aus den Einnahmen der Rentenversicherung bezahlt, die der Staat bezuschusst.   mehr ...

Rentenpaket II - Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung

Der Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister haben das Rentenpaket II vorgestellt. Es soll eine kapitalfinanzierte Komponente haben. Ziel: Sicherung der Rente nach 2025.    mehr ...
 
 
 

Lobbyismus / Korruption

Lobbyreport 2024 - Großer Fortschritt bei Lobbyregeln ... und was die Ampel noch tun müsste

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel-Koalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Sie hat viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken:

In unserem neuen Lobbyreport 2024 zeigen wir, wie diese neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung, bei Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.   mehr ...

Interessenvertreter in Brüssel - Amazon-Lobbyisten verlieren Zugang zum EU-Parlament

Wer nicht Rede und Antwort steht, soll keinen dauerhaften Zugang mehr bekommen: Amazons Lobbyisten müssen ihre Hausausweise für das EU-Parlament abgeben. Der Konzern hatte die Abgeordneten zu oft hängen lassen.    mehr ...

Lobbyismus bei der FDP - Steuerexpertin liefert doppelt

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.   mehr ...

 


Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

 

Umweltfreundliche Gebäude - EU beschließt strengere Sanierungsvorgaben

Das EU-Parlament will den Energieverbrauch von Gebäuden senken. Dafür wurden nun neue Sanierungsvorgaben verabschiedet. Für wen sie gelten - und was sie bedeuten:

Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des Europaparlaments umweltfreundlicher werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für neue Sanierungsvorgaben, wonach der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll.   mehr ...

Krise im Bau - Anzahl der Baugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2012

Hohe Zinsen und Baupreise bremsen den Hochbau. 2023 genehmigten die Behörden nur gut 260.000 Wohnungen – und damit 26 Prozent weniger als im Jahr davor.   mehr ...
 

Schneller, günstiger und nachhaltiger: 3D-Druck könnte die Baubranche revolutionieren. Wir erklären, wie die Technik funktioniert und was sie leistet.   mehr ...

 
 

Wahlen / Umfragen

Bundeswahlausschuss - Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor

Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl ist amtlich. Die teilweise Wahlwiederholung in Berlin von Februar hat auf die Sitzverteilung im Parlament minimale Auswirkungen:
 
Das deutschlandweite Endergebnis der Bundestagswahl bei den Zweitstimmen sieht nun wie folgt aus: SPD 25,7 Prozent (keine Veränderung im Vergleich zu 2021), CDU 19 Prozent (+0,1 Prozentpunkte), Grüne 14,7 Prozent (-0,1), FDP 11,4 Prozent (-0,1), AfD 10,4 Prozent (+0,1), CSU 5,2 Prozent, Linke 4,9 Prozent (beide unverändert). Sonstige Parteien kamen zusammen auf 8,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,4 Prozent (Hauptwahl 2021: 76,6 Prozent).    mehr ...

Europawahl - Die PARTEI scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für EU-Wahlen

Die Einführung einer Zweiprozenthürde für die Europawahl wird von kleinen Parteien kritisiert. Die Satirepartei Die PARTEI ging juristisch dagegen vor – und scheiterte.    mehr ...

Sahra Wagenknecht - BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband

Sahra Wagenknechts neue Partei will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Am Samstag gründet das BSW in Chemnitz einen ersten Landesverband.   mehr ...
 
 
 

An: Kai Gniffke, Intendant SWR und ARD-Vorsitzender & Norbert Himmler, Intendant ZDF

Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR

Wir fordern den ÖRR auf, die Vertreter*innen der AfD vollständig aus ihren Sendungen zu verbannen! Wir wollen diese Leute nicht mehr sehen.

Wir fordern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei ist von jeder Form von Nazi-Propaganda. ARD, ZDF etc. dürfen den Funktionär*innen der AfD keine Bühne mehr geben. Hass und Hetze, Lügen und Fake News haben im ÖRR nichts zu suchen.    Jetzt unterzeichnen!


NGO's / Bürgerinitiativen

Klimaaktivismus - Letzte Generation ändert auch mangels Zulauf ihre Strategie

Die Letzte Generation hatte angekündigt, keine Klebeaktionen im Straßenverkehr mehr durchzuführen. Der Gruppe fehlten dafür offenbar auch ausreichend neue Mitglieder:
 
Bei der Entscheidung der Letzten Generation, Straßen nicht mehr durch Klebeaktionen zu blockieren, spielt offenbar auch fehlender Zulauf eine Rolle. "Wären weiter genügend neue Menschen dazugekommen, damit andere sich eine Atempause nehmen können, hätten wir gesagt: Wir gehen diesen Weg genauso weiter", sagte Lars Werner, Teil des Strategieteams der Bewegung, dem Spiegel. "Aber es kommen nicht genügend. Das können wir nicht ignorieren."   mehr ...

Protest gegen die IAA Mobility: IAA - Achtung, jetzt geht es richtig los mit den Protesten

Die IAA-Woche verspricht eine Demo-Woche zu werden. Zu Beginn werden Karossen vor dem Messeeingang versenkt, Aktivisten seilen sich über dem Mittleren Ring ab. Ein Blick ins Protest-Camp.   mehr ...

Letzte Generation - 27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft

Nach Angaben der Letzten Generation haben bayerische Behörden derzeit insgesamt 27 Unterstützer und Unterstützerinnen der Gruppe ohne Prozess oder Urteil ins Gefängnis gesteckt. Damit habe sich die Zahl der Aktivistinnen in Präventivhaft nahezu verdoppelt, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Sie sitzen demnach in den Justizvollzugsanstalten Stadelheim und Memmingen ein.   mehr ...

 


Prüft ein AfD-Verbot!

Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen: 

Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden. Jetzt hier unterzeichnen:

Prüft ein AfD-Verbot!


An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)

Wehrhafte Demokratie - Höcke stoppen!

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Jetzt zeichnen!


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."