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Lobbyismus / Korruption

Lobbyismus - Kühner Wechsel

Fast 300 Abgeordnete verließen in der vergangenen Legislatur den Bundestag. Einige von ihnen wurden Lobbyisten. Exemplarisch dafür: CDU-Mann Roy Kühne:
 
Kühne wechselte die Seiten, er ist jetzt Lobbyist. Sein Beispiel ist kein Einzelfall. Wenn Politiker zu Lobbyisten für Start-ups, Verbänden oder Konzernen werden, kaufen sich diese neben der fachlichen Expertise auch die gut gefüllten Telefonnummernspeicher der früheren Abgeordneten gleich mit ein und dazu ein engmaschig geknüpftes Kontaktnetz im politischen Berlin. Außerdem bekommt jeder ehemalige Parlamentarier automatisch einen "Ehemaligenausweis", der ihm freien Zugang zum Bundestag gewährt. Lobbyistinnen und Journalisten müssen diesen Zugangspass erst beantragen. So verkaufen Politikerinnen und Politiker Kompetenzen und Kontakte, die viele von ihnen erst durch ihr Amt gewonnen haben, in das sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden.   mehr ...

Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten

Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte.   mehr ...

Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.   mehr ...

 


Renten / Pensionen

Statistisches Bundesamt - Gut ein Viertel der Rentner hat weniger als 1.000 Euro im Monat

27,8 Prozent aller Ruheständler in Deutschland müssen mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen. Bei Frauen liegt der Anteil deutlich höher:
 
Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieherinnen. Bei Frauen lag der Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent hatten ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro – gegenüber 14,7 Prozent bei den Männern.   mehr ...

Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen

Im vergangenen Jahr wurde auf knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten Einkommensteuer fällig. Die Quote soll bis 2040 weiter steigen. Berufstätige werden stärker entlastet.   mehr ...

Versorgung im Alter - Immer mehr Menschen erhalten ihre Rente im Ausland

Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen: um 37 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung nennt dafür auch einen Grund.   mehr ...
 
 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Mehr Geld und mehr Berechtigte - Kabinett beschließt Wohngeldreform

Bis zu 1,4 Millionen mehr Menschen können bald von finanziellen Hilfen profitieren, um ihre Miete zu bezahlen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen, dann ist der Weg für das erhöhte Wohngeld frei:
 
Die Reform soll Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation entlasten. Im Schnitt sollen Wohngeldhaushalte dann monatlich rund 370 Euro bekommen. Außerdem wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet: Zu den bisher 600 000 Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. Wer profitieren kann, lesen Sie hier.   mehr ...

Wohnungsmarkt - IG Bau fordert Staatseinstieg bei großen Wohnungskonzernen

Enteignungen zur Entspannung des Mietmarkts müssten gar nicht sein, sagt die Gewerkschaft. Der Staat müsse sich einkaufen – dann könne er auch bei den Mieten mitreden.   mehr ...

Bundesregierung - "Die Party ist nicht vorbei!"

Überall geht es beim Bau gerade runter, nicht aufwärts. Und dennoch: Bundesbauministerin Klara Geywitz will trotz aller Hindernisse das Versprechen der Ampelkoalition erfüllen und 400 000 neue Wohnungen errichten.   mehr ...

 


Gesundheit / Pflege 

Ausgabe von FFP2-Masken - Apotheken offenbar nie gezielt überprüft

Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert:
 
Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die "kostenlose" Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort "kostenlos" irreführend ist: Denn die rund 2,1 Milliarden Euro, die den Apotheken als Erstattung gezahlt wurden, stammten aus Steuermitteln.   mehr ...
 
 
Stattdessen sollte das "Modell Österreich" eingeführt werden, wünschen sich die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Dabei greift eine zehntägige "Verkehrsbeschränkung" statt der Isolation.   mehr ...

eHealth - Gesetzentwurf für verpflichtende Interoperabilität bei Digitalisierung

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll neben der Finanzierung von Pflegepersonal neuralgische Punkte der digitalen Gesundheitsversorgung regeln.   mehr ...

 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr nimmt Arbeit auf

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die Bundeswehr ein zentrales Führungskommando eingerichtet. Verteidigungsministerin Lambrecht spricht von "Führung aus einer Hand":
 
Bei der Bundeswehr hat ein neu geschaffenes Territoriales Führungskommando seine Arbeit aufgenommen. Die Installation des Kommandos ist eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Als Nationaler Territorialer Befehlshaber und damit Leiter des Führungskommandos wurde Carsten Breuer (57) benannt, der auch den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte.   mehr ...

100-Milliarden-Euro-Sondervermögen - Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehraufrüstung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen.   mehr ...

Bundeswehr in der Sahel-Zone - Bundestag verlängert Mali-Einsätze

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert.   mehr ...

 
 

Justiz / Kriminalität 

Normenkontrollrat - Gesetzgebung "überhastet und fehlerhaft"

Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden:

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.   mehr ...

Entscheidung aus Karlsruhe - Kindergeld-Regel verfassungswidrig

Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.   mehr ...

Mausklick statt Polizeistation - Immer mehr Online-Anzeigen

Seit ein paar Jahren können leichtere Delikte auch online anzeigt werden. Die Möglichkeit, sich per Internet an die zuständige Polizeiwache zu wenden, wird gut angenommen. So gut, dass die Verantwortlichen überlegen, das Angebot auszuweiten.   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 
 
In der Fraktionssitzung der Linken bleibt im Streit um Sahra Wagenknecht der große Eklat aus. Doch von einer dauerhaften Befriedung ist man weit entfernt:
 
Am Ende waren sie fast alle zufrieden. "Alle Prophezeiungen vom Endspiel sind nicht eingetreten", sagte Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch nach einer fast dreistündigen Debatte seiner Fraktion am Dienstagnachmittag. Es gebe nun eine klare Beschlussfassung, die eine gute Arbeitsgrundlage sei, assistiert sein parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte. Aber auch Bernd Riexinger, einer der acht Abgeordneten, die mit einem eigenen Antrag hatten verhindern wollen, dass sich Auftritte wie der viel diskutierte von Sahra Wagenknecht während der Haushaltsdebatte im Bundestag vor anderthalb Wochen in naher Zukunft wiederholen, gab sich versöhnlich. Er sprach von einem "ernst zu nehmenden Versuch, die Arbeit auf eine gute Grundlage zu stellen".    mehr ...
 

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.   mehr ...

Die jüngste Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hat viele Mitglieder empört, die Austritte häufen sich. Wichtige Leute in der Partei halten eine Spaltung nur noch für eine Frage der Zeit.   mehr ...

 
 

Mobilität / Verkehr

Rekord bei Pkw-Dichte - Der Trend geht zum Drittwagen

In Deutschland wächst die Zahl der Autos pro Einwohner weiter, trotz Klimakrise und hoher Spritkosten. Hauptgrund: Haushalte verfügen zunehmend über mehr als einen Wagen:
 
Trotz der Debatten über Klimawandel und Verkehrswende fahren in Deutschland immer mehr Autos: In den vergangenen zehn Jahren ist auch die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie eigener Berechnungen mit.   mehr ...

Elektroauto-Förderung - Mindesthaltedauer bei Kaufprämie wird verdoppelt

Die Bundesregierung will die Vorgaben bei der Förderung von Elektroautos verschärfen. Um einen Missbrauch der Kaufprämie durch Exporte in Nachbarländer zu erschweren, werde die Mindesthaltedauer nach der Zulassung von sechs auf zwölf Monate verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz dem Spiegel (Paywall). Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen.   mehr ...

9-Euro-Fonds - Weiterfahren für 9 Euro

Eine Kampagne setzt das 9-Euro-Ticket selber fort. Wer mitmacht, kriegt eventuelle Strafen für ticketloses Fahren erstattet.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

AfD Bayern - Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD in Bayern

Nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird nun auch die AfD in Bayern als "Verdachtsfall" eingestuft. Von der Beobachtung ausgeschlossen sind Abgeordnete:
 
Die AfD wird nun auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, bestätige ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatten bereits Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", sagte der Sprecher.   mehr ...

Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier - Franco A. als Terrorist verurteilt

Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.   mehr ...

Ausweitung der Beobachtung - Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-württembergische Verfassungsschutz stellt den gesamten Landesverband der AfD unter Beobachtung. Der Dienst sieht gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und darf nun Mitglieder observieren.   mehr ...
 
 

NGO's / Bürgerinitiativen

Klimapolitik in Zeiten der Energiekrise - Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert

Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen:
 
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur als überdimensioniert und klimaschädlich kritisiert. »Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein«, warnte Greenpeace am Montag. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle »auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden«.   mehr ...

Die Zukunft des ÖNPV - Dienstwagenprivileg abschaffen

Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren: Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte:

Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung des 9-Euro-Tickets reichen.   mehr ...

50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?

Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel".   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Hohe Energiekosten - Scholz kündigt Wohngeldreform an

Die Ampelkoalition will angesichts der Energiekrise die Bürger weiter entlasten. Anfang kommenden Jahres werde es eine große Wohngeldreform geben, sagte Kanzler Scholz. Dabei soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden:
 
Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine »große Wohngeldreform«. Sie solle »Anfang des nächsten Jahres« den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine »Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). »Ganz besonders« sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.   mehr ...

Inflation - Regierung erwägt höheres Kindergeld

Wegen der steigenden Preise will die grüne Familienministerin Lisa Paus sozial schwächere Familien "zielgenau" entlasten. Der Zeitplan ist noch unklar.   mehr ...

Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeteiligung wird abgeschafft

Jugendliche in Heimen oder Pflegefamilien müssen bisher einen Teil ihres Einkommens abgeben. Die Ampel will diese Regelung jetzt kippen.   mehr ...

 
 

Wahlen / Umfragen

ZDF-Politbarometer - Ukraine unterstützen trotz hoher Gaspreise

Eine Mehrheit der Befragten ist dafür, die Ukraine auch dann weiter zu unterstützen, wenn damit hohe Energiepreise verbunden sind. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer:
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland haben zu einer spürbaren Erhöhung der Energiepreise nicht nur bei Gas geführt. Dennoch wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen.   mehr ...

Landratswahl in Sachsen - noch eine Klatsche für die AfD

Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten.   mehr ...

Neue Regierung - Wüst präsentiert paritätisch besetztes NRW-Kabinett

Im neuen Kabinett des wiedergewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst (CDU) werden vor allem alte Weggefährten sitzen. Von den acht Ministerinnen und Ministern, die die CDU nach dem Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün stellt, gehörten fünf schon der vorherigen Landesregierung an. Etwa der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der auch weiterhin für Gesundheit und Soziales zuständig sein soll, oder Innenminister Herbert Reul (CDU). Der neue Finanzminister Marcus Optendrenk wiederum ist langjähriger CDU-Abgeordneter.   mehr ...
 
 
 

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."