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Wahlen / Umfragen

ARD-DeutschlandTREND September II 2021 - Repräsentative Studie im Auftrag der ARD

Sonntagsfrage: SPD weiter vor CDU/CSU, rund zwei Drittel festgelegt:

Zehn Tage vor der Wahl ist offen, wer als stärkste Kraft in den neu gewählten Bundestag einziehen wird. Die SPD bleibt in der aktuellen bundesweiten Sonntagsfrage mit einem Stimmenanteil von 26 Prozent stärkste Kraft und legt zu Monatsbeginn 1 Punkt zu. Die CDU/CSU verbessert sich um 2 Punkte und kämen derzeit auf 22 Prozent. Etwas schwächer als zu Monatsbeginn liegen Grüne, AfD und FDP. Die Grünen könnten aktuell mit 15 Prozent (-1) rechnen, AfD (-1) und FDP (-2) mit jeweils 11 Prozent. Die Linke hätte unverändert 6 Prozent in Aussicht. Auf sämtliche andere Parteien entfallen zusammen genommen derzeit 9 Prozent der Stimmen, darunter 3 Prozent auf die Freien Wähler. Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage würde es rechnerisch für eine Koalition aus SPD und CDU/CSU reichen, darüber hinaus für SPD-geführte Drei-Parteien-Bündnisse mit Grünen und FDP, aber auch mit Grünen und Linken. Rechnerisch möglich wäre ebenso eine unionsgeführte Koalition mit Grünen und FDP.   mehr ...

Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl - So würde die Wirtschaft wählen

Das Informationsnetzwerk „Die Deutsche Wirtschaft“ bat vom 17. bis 30. August seine Leser um Angabe ihrer Wahlpräferenz. Eingeladen wurden 63.000 Inhaber, Geschäftsführer und Führungskräfte des wöchentlichen DDW-Unternehmernewsletters. 1.940 Leser haben sich beteiligt. Das Ergebnis ist naturgemäß nicht repräsentativ. Dennoch eröffnen die Ergebnisse bemerkenswerte Einblicke:

Gesamtergebnis: Denn ginge es nach den Wirtschaftsentscheidern, käme es mit satter Mehrheit zu einer christliberalen Koalition – unter FDP-Führung, wohlgemerkt. Denn die FDP liegt mit 33 Prozent weit vorne nach dieser Umfrage. Auf Rang 2 findet sich die Union. Mit 24 Prozent liegt sie in diesem nicht repräsentativen Stimmungsbild in etwa im Bereich der aktuellen Prognosen professioneller Institute. Die SPD kommt auf 9, die Grünen auf 11 und die AfD auf 19 Prozent (siehe Bild 1 der Bildergalerie).   mehr ...

Kommunalwahlen in Niedersachsen - CDU bleibt stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt. Bei den Wahlen auf Kreisebene kamen sie nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen auf 31,7 Prozent. Die SPD erreichte demnach 30 Prozent und belegte damit wie schon bei der niedersächsischen Kommunalwahl vor fünf Jahren den zweiten Platz.   mehr ...

 
 

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Einigung perfekt - Immobilienriesen verkaufen knapp 15.000 Wohnungen an Berlin

Lange haben Vonovia und Deutsche Wohnen mit dem Berliner Senat gerungen. Jetzt ist der Vertrag endlich unterschrieben. Insgesamt gehen damit 14.750 Wohnungen an städtische Gesellschaften über:
 
Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen veräußern für 2,46 Milliarden Euro Immobilien in Berlin an die öffentliche Hand. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz am Freitag. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo kauften insgesamt rund 14.750 Wohnungen. Hinzu kommen rund 450 Gewerbeeinheiten.   mehr ...

Wohnungsmarkt - Berliner Senat will Mietendeckel bundesweit ermöglichen

Der Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nun will Berlin mit einer Bundesratinitiative erreichen, dass das Bundesrecht geändert wird.   mehr ...

Bundestagswahl -  Die Wohn-Frage

Wie wollen die Parteien bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo unterscheiden sie sich? Und was stand eigentlich in den Programmen bei der vergangenen Bundestagswahl? Vergleichen Sie die aktuellen Forderungen mit denen von 2017.   mehr ...

 


Lobbyismus / Korruption

Abstimmung über neue EU-Behörde - Hat die Union nicht aus der Maskenaffäre gelernt?

CDU-Chef Laschet kündigte im Frühjahr ein konsequentes Vorgehen gegen Lobbyismus an. Nun machen ihm seine Parteifreunde in Brüssel einen Strich durch die Rechnung:
 
Im Auftrag von Parlament, Kommission und EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof sollen neun Experten untersuchen, ob sich die Abgeordneten an die Lobbyregeln halten oder Jobs von EU-Beamten zu Interessenkonflikten führen. »Wir wollen nicht länger zusehen, wie von der Leyen so tut, als würde sie komplett unvoreingenommen über die politischen Vereinbarkeiten der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ihres Parteifreundes Oettinger entscheiden«, sagt der liberale Europa-Abgeordnete Moritz Körner.   mehr ...

Rekord an Großspenden - Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen

Die bevorstehende Bundestagswahl mobilisiert auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Bereits in den ersten neun Monaten haben sie den Parteien mehr Geld aus Großspenden beschert als in allen bisherigen Jahren, wie eine Recherche von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigt. Im laufenden Wahlkampf führt das zu einer gewaltigen finanziellen Schieflage – doch die größten Profiteure wollen auf den Geldsegen nicht verzichten.   mehr ...

Umstrittene Masken-Deals - CSU unter Filzverdacht - Untersuchungsausschuss startet

Es sollen alle Geschäfte zwischen Abgeordneten und Freistaat seit 2010 durchleuchtet werden. Grüne, SPD und FDP wollen neben den Fällen Nüßlein und Sauter auch die Rolle der Unternehmerin Andrea Tandler aufklären.   mehr ...

 


Gesundheit / Pflege 

RKI-Bericht Inzidenzen in östlichen Bundesländern rasant gestiegen

Bis zu 40 Prozent mehr Corona-Neuinfektionen in nur einer Woche melden mehrere Ost-Bundesländer. Im Westen sinken die Inzidenzen dagegen. Es gibt mehrere Erklärungen für diese Trends:
 
In der Coronapandemie zeigt sich in Deutschland ein weiteres deutliches Ost-West-Gefälle: Die Sieben-Tage-Inzidenz, die im Labor bestätigte Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche anzeigt, ist in mehreren östlichen Bundesländern rasant gestiegen. Im Westen der Republik blieb sie dagegen entweder ähnlich hoch oder nahm ab, wie es im aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagabend heißt. Im Osten Deutschlands liegen auch die Impfquoten weiterhin zumeist deutlich niedriger als im Westen.   mehr ...

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene - Diese acht Bundesländer haben 2G-Regeln eingeführt

Hamburg hat es vorgemacht, nun ziehen weitere Bundesländer nach – und führen 2G-Modelle im Kampf gegen Corona ein. Wie streng die Regeln ausgelegt werden, unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. Der Überblick.   mehr ...

Neue Arbeitsschutzverordnung - Arbeitgeber sollen mehr beim Impfen helfen

Mit einer neuen Verordnung will Arbeitsminister Heil das Impfen in Betrieben forcieren. Der Wunsch der Arbeitgeber, den Impfstatus von Beschäftigten abzufragen, findet darin noch keine Berücksichtigung - bleibt aber in der Diskussion.   mehr ...
 
 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Mögliches Ende der Mali-Mission - Eine leere Drohung

Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen Putschisten dürfte das ziemlich egal sein:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den geplanten Söldner-Deal zwischen Mali und der russischen Sicherheitsfirma Wagner „sehr besorgniserregend“ genannt. Würde dieser tatsächlich zustande kommen, müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.700 Sol­da­t*in­nen an den Missionen der Vereinten Nationen und der EU in dem Krisenstaat. Nach der Empörung aus Paris – Außenminister Le Drian sagte, dass ein Eingreifen einer solchen Gruppe mit der französischen Präsenz nicht vereinbar sei – war klar, dass sich auch Berlin positionieren muss.   mehr ...

Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Uedem nahe dem Niederrhein das Weltraumkommando der Bundeswehr aufgestellt. Dort sollen Knowhow aus den Dimensionen Luftwaffe und Cyber- und Informationsraum zusammengefasst und um neue Fähigkeiten erweitert werden, wie es aus dem Ministerium heißt. So will die zur Weltraumsicherheit beitragen.   mehr ...

Truppenabzug - Letzte Bundeswehrsoldaten verlassen Afghanistan

Der Einsatz ist beendet. Das Camp Marmal im Norden des Landes ist geräumt. Mit Militärmaschinen werden die letzten Soldaten ausgeflogen:

Aus Sicherheitsgründen hielt die Bundeswehr den Termin bis zuletzt geheim: Am späten Dienstagabend hat die letzte deutsche Transportmaschine mit Material und Soldaten Afghanistan verlassen. Sie wurde für Mittwochmorgen in Deutschland erwartet. Nach fast 20 Jahren endet für die Bundeswehr der Einsatz in Afghanistan.   mehr ...

 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Ka­tho­li­k:in­nen gegen AfD - Klare Kante für die Demokratie

Wahlaufrufe gegen die AfD? Eindeutige Aussagen zur Stimmabgabe sind von den Kirchen eher nicht zu erwarten. Jetzt preschen Ka­tho­li­k:in­nen vor:

Eindeutige Wahlempfehlungen, wo Kir­chen­steu­er­zah­le­r:in­nen ihr Kreuzchen machen sollen, geben die Kirchenorganisationen eher nicht ab. Umso erstaunlicher ist daher der Aufruf von Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Via Twitter verbreitete Sternberg: „Die AfD ist keine Alternative – für niemanden“.   mehr ...

AfD-nahe Erasmus-Stiftung - Steuergeld für politische Unbildung

Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.   mehr ...

Jüdische Verbände gegen die AfD - „Radikal und religionsfeindlich“

Vor der Bundestagswahl appellieren 60 jüdische Verbände, nicht die AfD zu wählen. Die Partei sei eine Gefahr. Die AfD reagiert entrüstet.   mehr ...

 
 

Renten / Pensionen

Gesetzliche Aktienrente - Die Börse soll das Rentenproblem lösen

Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente wie in Schweden einführen. Wie realistisch ist die Idee, die Versorgungslücke mit Börsengewinnen zu schließen?
 
Für das Konzept spricht tatsächlich, dass an der Börse langfristig mehr Rendite zu holen ist als mit anderen Anlageformen. Wer sein Vermögen dort auf einen Zeitraum von rund 20 Jahren investiert, kann mit durchschnittlichen Renditen von acht bis zehn Prozent pro Jahr rechnen. Allerdings: Das sind die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Ob die Entwicklung auch künftig so bleibt, ist immer mit einem Risiko verbunden.   mehr ...

Irgendwann ist auch mal Schluss

Bis 65 arbeiten, bis 67 oder noch länger? Mit Aktien vorsorgen oder mit einer Pflichtversicherung? Alle Parteien wollen die Rente sichern – aber wie?   mehr ...
 

Fünf Blicke ins Ausland, die sich lohnen: Im Alter genug Geld zum Leben haben: Es ist ein und dasselbe Ziel, das Menschen überall auf der Welt verbindet, wenn sie an ihren Ruhestand denken. Und doch könnten die Strategien der Regierungen, ihren Bürgern dies zu garantieren, kaum unterschiedlicher sein. Egal ob Aktienrente in Schweden, Urlaubsgeld in Belgien oder Rente mit 60 für Österreicherinnen: Viele Systeme wirken zumindest auf den ersten Blick reizvoller als das deutsche. Aber stimmt das wirklich? Wie unterscheiden sie sich? Und wo lässt es sich im Ruhestand am besten leben?   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 

Als Reformkanzlerin wollte Merkel einst in die Geschichte eingehen. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit lieferte sie eine schonungslose Analyse ab, woran es fehlt in Deutschland. Doch hat sie ihre Aufgaben erledigt? Eine Bilanz:

Bilanz ziehen, sagt Angela Merkel gern, das überlässt sie anderen. Wirklich? Berlin, im Juli, die letzte Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Die Flutkatastrophe hat den Klimawandel ins Bewusstsein gerückt, sie muss Fragen beantworten: Warum hat sie, die Physikerin, Umweltministerin, Kanzlerin, fürs Klima nicht mehr gemacht? Warum hat sie nicht ihre Beliebtheit genutzt, um die reformscheuen Deutschen ins klimaneutrale Zeitalter zu schubsen?   mehr ...

 
Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.   mehr ...
 
 
Um die Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen, wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten einen Hilfsfonds in Milliardenhöhe auflegen. Beschließen muss ihn der Bundestag.   mehr ...
 
 
 

NGO's / Bürgerinitiativen / Demonstrationen

Urteil zum Hambacher Forst - Von wegen Brandschutz

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig:

Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump, quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit zwei wackeligen Gutachten zu 60.000 Steuergeld-Euros.   mehr ...

Demonstration in Berlin - Unteilbar gegen die AfD

Mit einem bunten Forderungskatalog zogen Tausende Menschen auf die Straße. Trotz seiner Diversität fand der Zug eine breite gemeinsame Basis.   mehr ...

1. Mai in Berlin und Hamburg - Riesiger Andrang

Bei der alljährlichen 1. Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.   mehr ...

 


Mobilität / Verkehr

Scheuers Prestigeprojekt - Zentrum der offenen Fragen

Verkehrsminister Scheuer eröffnet in München ein neues Mobilitätszentrum, das den Verkehr der Zukunft auf den Weg bringen soll. Die Opposition wittert einen teuren Papiertiger, der vor allem einem hilft: dem Minister selbst.   mehr ...

Warum wir ein Startverbot für Flugtaxis in Städten brauchen

Immer mehr Staaten planen innerstädtischen Verkehr mit Flugtaxis und Drohnen, etwa Japan. Doch diese Höhenflüge der Einzelmobilität haben dort nichts verloren.   mehr ...

AutobahnVerbände fordern Tempolimit von nächster Regierung

Ein Bündnis aus Verbänden drängt auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nach der Bundestagswahl. "Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO2-Ausstoß massiv und könnten Tausende Leben retten", sagte die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, einer Mitteilung zufolge. Trotzdem kämpfe die "Raser-Lobby" gegen sicherere Autobahnen und die Politik mache es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer, Tempo 30 einzuführen. Dem Bündnis gehören Umweltverbände, die Gewerkschaft der Polizei NRW sowie Verkehrssicherheitsverbände an.   mehr ...
 
 
 

Justiz / Kriminalität 

Impfgegner - Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden:

Nazivergleiche haben Konjunktur. Aber derzeit sind es nicht wütende Griechen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen als Diktatorin zeichnen, wie während der Schuldenkrise vor zehn Jahren. Es sind deutsche Rechtsextreme - Menschen, die dem antisemitischen Denken der Nazis selbst nicht so fern stehen. Da werden Corona-Masken mit gelbem Judenstern und dem Wort "Ungeimpft" bedruckt, als sei die heutige Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar. Da werden Fotomontagen des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift "Impfen macht frei" verbreitet, als planten Merkel und Jens Spahn einen Völkermord.   mehr ...

Polizei - Mehr als 750 Verhaftungen in Deutschland nach Encrochat-Hack

Das BKA sieht die Auswertung der Encrochat-Daten als großen Erfolg und unterstreicht das mit vielen Ermittlungsverfahren und Haftbefehlen.   mehr ...

Missbrauchsfall Münster - Lange Haftstrafen im Missbrauchskomplex verhängt

Wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde der Hauptangeklagte zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Pandemie habe den Missbrauch verstärkt, sagt ein Richter.   mehr ...

 
 

Familien- / Sozialpolitik

Ganztagsbetreuung - Vorerst kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Die Länder fordern Nachbesserungen bei der Finanzierung. Damit wird eine Sondersitzung des Bundestags notwendig. Oder aber das Gesetz wird nicht mehr beschlossen.   mehr ...

Trotz Koalitions-Vereinbarung - Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert

Detailfragen sollen laut der SPD verhindert haben, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Schuld für diese »große Enttäuschung« liege beim Koalitionspartner:
 
Noch im Januar vermeldete Justizministerin Christine Lambrecht die Einigung zwischen Union und SPD: Die Rechte von Kindern sollten nach dem Willen der Regierungskoalition ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Diese Verankerung ist nach Angaben der SPD nun gescheitert.   mehr ...

Lambrecht übernimmt für Giffey - Die Doppelministerin

Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben.   mehr ...

 
 

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."