2019 war ein SUV-Rekordjahr! Insgesamt wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 762.490 Sport Utility Vehicles in Deutschland neuzugelassen - das entspricht einem Plus von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das laufende Jahr dürfte dagegen weniger gut laufen. Bis einschließlich August wurden rund 370.000 SUV neuzugelassen - etwas mehr als 140.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahreszeitraum. Das liegt aber nicht daran, dass die Verbraucher_innen das Interesse an dieser Fahrzeugklasse verloren haben, wie der auf dem Niveau des Vorjahres liegende Anteil an allen Neuzulassungen zeigt. Es ist einfach kein gutes Autojahr: Wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 rund 2,5 Millionen PKW neuzugelassen, waren es im Jahr 2020 weniger als 1,8 Millionen. mehr ....
Zumindest vorerst: Die Christdemokraten sagen erneut ihren Parteitag ab – bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden dürften noch Monate vergehen:
Wie die Pandemie auch den politischen Betrieb durcheinanderwirbelt, war am Montagmittag einmal mehr im Konrad-Adenauer-Haus zu besichtigen. In der Berliner CDU-Parteizentrale trat Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Presse, um zu verkünden, was viele längst geahnt hatten: Wie schon im Frühjahr fällt auch der für den 4. Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart pandemiebedingt aus – somit auch die Wahl eines neuen Parteichefs.
„Die Lage ist ernst“, begann Ziemiak. So ernst, dass ein klassischer Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten, aber auch eine hybride Variante, in der die Mitglieder auf verschiedene Orte verteilt würden, derzeit „nicht zulässig“ sei. Die Parteispitze werde nun Mitte Dezember, spätestens aber auf einer Vorstandsklausur am 15. und 16. Januar, darüber entscheiden, wie es weitergeht. mehr ...
Kontaktermittlung - Den Infizierten auf der Spur
Die Gesundheitsämter kommen nicht mehr nach. Warum es höchste Zeit für einen Strategiewechsel ist:
Die Rekordstände überschlagen sich seit Tagen. Ständig meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Extremzahlen an Infektionen mit Sars-CoV-2, auch die Zahl der Covid-19-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen wächst nunmehr mit steiler Kurve an. Die Landkreise mit roter Farbe auf der Corona-Ampel, also besonders vielen Neuinfektionen, sind mittlerweile so viele, dass sie im Westen und Süden der Republik schon fast eine durchgehende Fläche bilden. Noch dazu kapitulieren immer mehr Gesundheitsämter davor, die Kontaktpersonen der Infizierten ausfindig zu machen und sie in Quarantäne zu schicken, bevor sie das Virus weitertragen. mehr ...
Radikalisierter Corona-Protest - „Das können wir nicht akzeptieren“
Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus:
Die Vorfälle häufen sich. Eine Demonstration von GegnerInnen der Corona-Maßnahmen am Sonntag in Berlin, wo PolizistInnen angegangen und ihre Einsatzwagen blockiert wurden. Flashmobs, bei denen Protestierende ohne Maske durch Einkaufszentren und Bahnen zogen und mit Sicherheitskräften rangelten. Eine aufgehängte, strangulierte Puppe mit einem „Covid-Presse“-Schild in Minden. Und ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut (RKI) und Beschädigungen von Kunstwerken auf der Museumsinsel in Berlin, die beide im Visier des Spektrums stehen. Radikalisiert sich der Corona-Protest weiter? mehr ...
Coronakrise spitzt sich zu - Erstmals über 11.000 Neuinfektionen
Die Zahl der neuen Coronafälle erreicht einen Höchststand. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ebenfalls infiziert. Nun werden weitere Minister:innen getestet. mehr ...
Bundeswehr / Verteidigung
Verteidigungsministerium will Vergabe besser kontrollieren
Eine neue Kommission soll dabei helfen, Pannen wie beim Sturmgewehr zu vermeiden. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist längst wieder eine Großbaustelle für Annegret Kramp-Karrenbauer:
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Debakel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Ministerin im Beschaffungsamt künftig mehr Kontrolle bei der Vergabe von Großaufträgen, wenn diese ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten. In solchen Fällen soll eine Bewertungskommission aus Experten, die nicht am Auswahlprozess beteiligt waren, sicherstellen, dass bei der Entscheidung alles rechtens läuft. mehr ...
Erste Frau im Amt - Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes
Entlassung von MAD-Chef Gramm - Kramp-Karrenbauers riskante Rochade
Wahlen / Umfragen
Brandenburg - Landesverfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
4AfD und NPD hatten dagegen geklagt, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen besetzen zu müssen:
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. mehr ...
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - Grüne gewinnen in drei Städten
Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne BürgermeisterInnen. SPD verteidigt die Hochburg Dortmund knapp, CDU gewinnt in Düsseldorf. mehr ...
ARD-Deutschlandtrend - Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor zweiter Corona-Infektionswelle
Rechtspopulismus / Rechte Gewalt
Waffenscheine für Neonazis - Schwer bewaffnete Rechte
Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor:
Der deutsche Staat erlaubt 1.114 Rechtsextremen, deren Gesinnung ihm bekannt ist, den Besitz von Pistolen und Gewehren. Über die Zahl berichtete am Donnerstag Zeit Online, beim Innenministerium erfragt hatte sie ursprünglich die Linken-Abgeordnete Martina Renner. mehr ...
Rechtsextremismus in der Polizei - Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an
Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt. mehr ...
Rechtsextremismus - "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun"
Mobilität / Verkehr
Berliner Bürgerinitiative will Volksentscheid für autofreie Innenstadt
Mit einem Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könnte man dort besser leben finden einige Berliner und stoßen nun einen Volksentscheid dafür an:
Eine Berliner Bürgerinitiative strebt einen Volksentscheid für eine weitgehend autofreie Innenstadt an. Ziel sei ein Gesetz, das etwa zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Rings verbannt, teilte die Initiative am Mittwoch (21. Oktober 2020) mit. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Anwohner geben. mehr ...
Umweltbonus - Regierung will Doppelförderung bei Elektroautos wieder ermöglichen
SUV-Neuzulassungen - Jedes 5. neuzugelassene Auto ist ein SUV
Justiz / Kriminalität
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Regierung beschließt härtere Strafen für Missbrauchstäter
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material wird zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft:
Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung am Mittwoch ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das Gesetz sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine Verbesserung der Prävention vor. Demnach wird die Verbreitung von Kinderpornografie künftig als Verbrechen - nicht wie bisher als Vergehen - eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. Auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig als Verbrechen behandelt werden mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher zehn Jahren. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen. Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte, das Kabinett habe ein umfassendes Paket beschlossen, "um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen". mehr ...
Rechtsgutachter des Bundestags zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz
Kriminalität - Polizei verzeichnet Anstieg bei Drogenkriminalität
Renten / Pensionen
Arbeiten im Ruhestand - Immer mehr Rentner haben einen Job
Die Zahl der Rentner, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, steigt weiter. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Gegenüber 2005 seien es sogar 547.000 oder 73 Prozent mehr Rentner gewesen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesamtzahl der Altersrentner ist diesen Angaben zufolge von 2010 bis 2019 um 3,9 Prozent auf rund 17,11 Millionen gestiegen. mehr ...
Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu
Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung
Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht. mehr ...
Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt
Die Organisation Lobbycontrol kritisierte vor Kurzem verdeckte Lobby-Aktivitäten durch Google, Facebook & Co. Nun haben die US-Konzerne reagiert:
Eine Reihe US-amerikanischer Tech-Konzerne legt offenbar bei ihren europäischen Lobby-Aktivitäten nicht sonderlich viel Wert auf Transparenz. Amazon, Apple, Facebook und Google hätten erst nach einem kritischen Bericht ihre Mitgliedschaften in diversen "Think Tanks" offengelegt, teilte am Donnerstag die Organisation Lobbycontrol mit. mehr ...
Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen
Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen. mehr ...
Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit - NGOs müssen weiter bangen
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben:
Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert, der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte. mehr ...
Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden
Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein. mehr ...
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher
Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. mehr ...
Immobilien / Wohnen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Rechtsgutachten - Linker Plan gegen Bodenspekulation
Eine Erkenntnis: Verkäufe wie der sogenannte Aldi-Deal könnten künftig verhindert werden. Es geht allerdings nicht um diesen Fall, er ist nur ein bekanntes Beispiel. Vielmehr erteilte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken dem Hamburger Anwalt Thomas Rüter den Auftrag, zu prüfen, ob und wie die grundsätzlichen Ziele der Linken in der Agrarpolitik rechtlich umsetzbar wären. Die sind, zusammengefasst. mehr ...
EuGH zu Airbnb & Co. - Einschränkungen im Kampf gegen Wohnungsmangel erlaubt
Viele Metropolen gehen gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vor. Das dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof:
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag zu einer Regelung aus Frankreich entschieden. mehr ...
Fast 190 Euro pro Quadratmeter - Bauland ist in Deutschland so teuer wie nie
Familien- / Sozialpolitik
Entwurf zum SGB VIII - So will das Familienministerium Kinder und Jugendliche besser schützen
Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen
Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Sorgerechts für lesbische Paare. Der Entwurf greift an mancher Stelle allerdings zu kurz - und macht es vor allem den Vätern schwer. mehr ...
Familienentlastungsgesetz - Kindergeld steigt um 15 Euro
Tempolimit jetzt!
CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm. mehr ...
Öffentliche Hand / Privatisierung
Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum
Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:
Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. mehr ...
Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschaftsberatungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern. mehr ...
Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt
Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden. mehr ...
Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."
SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."
Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."
Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."
Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."
Straßenausbaubeiträge Kommunen
Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht
Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:
Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen. mehr ...
MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab
Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg. mehr ...
Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte
Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. mehr ...
Print
RSS