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Familien- / Sozialpolitik

Urlaubszuschuss für Bedürftige - Badehose, Sonnencreme, Fördergelder

Immer mehr Menschen können es sich nicht leisten, eine Woche den in Urlaub zu fahren. Dabei gibt es in vielen Bundesländern Unterstützung vom Staat. Was gilt es dabei zu beachten?

Sigita Paci hat Stress. Zwei Jobs - anspruchsvoll und unterbezahlt - und vier Kinder als alleinerziehende Mutter: Das ist anstrengend. Doch jetzt, wo die Sommerferien beginnen, wird der Stress langsam zu Vorfreude. Wie jedes Jahr geht es für die ganze Familie für zehn Tage nach Südfrankreich. Das ganze Jahr dreht sie dafür jeden Cent um - und bekommt einen Zuschuss von der saarländischen Landesregierung. Denn vor einiger Zeit ist sie auf ein Förderprogramm gestoßen, das eine kleine Auszeit mit der Familie auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich machen soll.   mehr ...

Koalitionsstreit -SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung.   mehr ...

Familienpolitik -Neue Regelungen beim Elterngeld in Kraft getreten

Beim Bezug von Elterngeld gelten ab sofort neue Einkommensgrenzen. Neuerungen gibt es auch für Paare, die gleichzeitig Elternzeit nehmen wollen.    mehr ...
 
 
 
Weiteres ZDF: "Forderung nach Bürgergeld-Reform - Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen."
BR: "Ein Jahr Wohngeld plus - Erfolgsmodell mit Hindernissen."
TAZ: "Justizminister reformiert Familienrecht - Gleichstellung für lesbische Mütter."
BR: "Faktenfuchs - Behauptungen zum Bürgergeld im Check."
SZ: "Kindergrundsicherung - "Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen" 
WDR: "Bürgergeld - Falsches Spiel mit falschen Zahlen?"
SZ: "Sozialreform - Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll."
FAZ: "Wirtschaftssachverständigenrat - Keine Privilegien für die Alleinverdienerehe."
T-Online: "SZ: "Sozialpolitik - Für Kinder und Arme interessiert sich keine Partei
."
SZ: "Lindners Sparpläne - Aufstand der Jobcenter."
Tagesschau: "Kürzungen im Familienministerium - Wie sich Grüne und FDP beim Elterngeld streiten."
SZ: "Bundeshaushalt - Paus muss sich mit zwei statt zwölf Milliarden zufriedengeben."
Zeit: "Chancengleichheit -Union will 10.000 Euro Startkapital für jedes neugeborene Kind."

Justiz / Kriminalität 

Schutz vor Extremisten -Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz stehen

Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen:
 
Die Bundesregierung und die Unionsparteien haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Entsprechende Pläne stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Vertreter von SPD, Grüne und CDU in einer Pressekonferenz vor. Ziel des Vorhabens ist es, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts auch im Grundgesetz zu verankern.    mehr ...

Razzia bei Islamischem Zentrum Hamburg -Das Ende der Blauen Moschee am Alsterufer

Seit dem frühen Morgen läuft eine Razzia beim Islamischen Zentrum Hamburg. Es wurde nun verboten, ebenso wie proiranische Einrichtungen in Bayern, Berlin und Hessen.    mehr ...

Folgenreicher Like - Wer Terror im Internet befürwortet, soll ausgewiesen werden

Ausländer sollen abgeschoben werden können, wenn sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Es gibt Streit, ob ein Like dafür ausreichen könnte.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Justizminister Buschmann - Ausländische Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung Haft absitzen."
Zeit: "Mord an Frauen -Union fordert härtere Strafen für Femizide."
Zeit: "Verfassungsschutzbericht -Neuer Höchststand bei extremistischen Straftaten."
Tagesschau: "Polizeiliche Kriminalstatistik - Mehr Gewalttaten, mehr Einbrüche."
SZ: "Extremismus - Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?"
ZDF: "Einigung in Straßburg - Gewalt gegen Frauen: Schärfere Strafen in EU."
TAZ: "Bundeskabinett beschließt Gesetz - Neue Rechte für die Bundespolizei."
FAZ: "Geschlechtsänderung - Darum geht es im Selbstbestimmungsgesetz."
SZ: "Nahostkonflikt - Propalästinensische Parole verboten

Gesundheit / Pflege

Lauterbachs Aufholjagd geht weiter - Gematik wird Digitalagentur des MG

Das Kabinett hat das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz und weitere Gesetze beschlossen, um dem Gesundheitssystem eine Grunderneuerung zu verpassen:

Das Bundesgesundheitsministerium will eine "Runderneuerung" des Gesundheitssystems. Dazu gehören eine Reihe verschiedener Gesetze, von denen vier heute beschlossen wurden – darunter das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, die Notfallreform und das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Letzteres soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigen, hatte vorab aber viel Kritik einstecken müssen.   mehr ...

Gesundheitsminister Lauterbach plant Verbot von begleitetem Trinken für unter 16-Jährige

Bislang ist Alkoholkonsum ab 14 Jahren unter Aufsicht erlaubt. Dies soll ebenso verboten werden wie K.-o.-Tropfen – und der Verkauf von Lachgas an Jugendliche.   mehr ...
 
Steigende Pflegekosten - Lauterbach erwägt Obergrenze
 
Die Kosten für die Pflege steigen seit Jahren. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an, gegensteuern zu wollen. Eine Obergrenze für den Eigenanteil werde derzeit geprüft.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Teillegalisierung -Bundestag beschließt Änderung von Cannabisregeln."
Heise: "Elektronischer Arztbrief - Praxen müssen eArztbrief empfangen können."
Zeit: "Tarifeinigung -Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt."
TAZ: "Grüne für Wohnen und Gesundheit - Schluss mit fetter Rendite?"
t-online: "Bundesrat stimmt zu: Cannabis-Gesetz gilt ab April."
Zeit: "Kritik an Cannabisgesetz - Richterbund und Polizeigewerkschaft kritisieren Cannabislegalisierung."
Heise: "Streit um 110 - Datenschützer erlauben bundesweite Notruf-Ortung."
Heise: "Doctolib soll Patientenportal der Charité entwickeln."
Zeit: "Bundesrat -Vermittlungsausschuss einigt sich auf Transparenzgesetz für Kliniken."
Zeit: "Bundesgesundheitsministerium -Ständige Impfkommission wird größtenteils neu besetzt."
Heise: "E-Rezept, elektronische Patientenakte und mehr - eHealth-Gesetze beschlossen."

Extremismus / Rechte Gewalt

Faeser verbietet rechtsextremes Magazin „Compact“

Einsatzkräfte durchsuchen Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern. Compact sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründet die Innenministerin das Verbot:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen mehrere Räumlichkeiten der Organisation.   mehr ...

Verbotsverfügung gegen „Compact-Magazin“ - Hass-Belege auf über 50 Seiten

Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor​.   mehr ...

Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot - Es geht nicht um Straftaten

Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda - Zu Gast bei Umstürzlern."
SZ: "Europaparlament - Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus."
TAZ: "Nach Relativierungen der SS - Auftrittsverbot für Krah."
TAZ: "Antaios-Verlag von Götz Kubitschek - Neurechter Verlag nun rechtsextrem."
SZ: "Gerichtsurteil - Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen."
Zeit: "Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben."
SZ: "AfD - Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht."
Tagesschau: "Rechtsextremer Vordenker aus Österreich - Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen."
Zeit: "AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme."
ZDF: "Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke."

Digitalisierung

Digital Health - Bürger begrüßen Fortschritte, doch die Hälfte ist überfordert

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran, doch vor allem die Generation der über 50-Jährigen ist davon laut Bitkom-Umfrage überfordert:

89 Prozent der Deutschen sehen die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich als positiv an, doch es geht manchen zu schnell. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mehrfach eine Aufholjagd angekündigt hat, fühlt sich fast die Hälfte (48 Prozent) von den technologischen Veränderungen überfordert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor.   mehr ...

EU-Wahl - Wie stark deutsche Unternehmen ihr Geschäft digitalisieren

Bis 2030 sollen Unternehmen digitaler arbeiten, so ein Ziel der EU. Wir zeigen, wie digital deutsche Unternehmen sind – und warum der Fortschritt nun stockt.   mehr ...

Bitkom-Index - Wie digital sind die Bundesländer?

Deutschland gilt als digitales Entwicklungsland, dabei sind die Unterschiede enorm. Während Hamburg der digitale Vorreiter ist, tut sich Thüringen schwer – offenbar auch, weil der politische Wille fehlt.   mehr ...

 


Parteien / Bundestag
 
Landtag in Mainz -Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
 
Die Ära von Malu Dreyer ist zu Ende. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat Alexander Schweitzer zum neuen Regierungschef gewählt. Dreyer hatte ihren Rücktritt angekündigt:
 
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der Landtag in Mainz bestimmte den bisherigen Arbeits- und Sozialminister des Landes im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung mit 57 Stimmen zum Nachfolger der langjährigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Er erhielt somit drei Stimmen mehr, als die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat. Dreyer hatte vor drei Wochen ihren Rücktritt angekündigt. Schweitzer hatte keinen Gegenkandidaten. Seine Wahl galt als Formsache.   mehr ...
 
Angriffe auf Politiker -Innenministerin Faeser fordert mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer
 
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke kündigt Nancy Faeser mehr Härte gegen Gewalttäter an. Sie will bald mit den Innenministern der Länder sprechen.   mehr. ...
 
Debatte um Sozialleistungen - SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau
 
Nachdem die FDP eine "Wirtschaftswende" auf Kosten der Sozialpolitik vorschlug, äußert sich nun die SPD. Ein Beschluss verteidigt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Bundestag beschließt Gesetz - Endlich Selbstbestimmung."
Tagesschau: "Entlastungspaket für Unternehmen Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu."
Zeit: "Bündnis 90/Die Grünen verzeichnen starken Mitgliederzuwachs."
Spiegel: "Debatte über Grundgesetz - Justizminister Buschmann befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts."
SZ: "Parteien - Machtfaktor Wagenknecht."
SZ: "Wagenknecht will mit neuer "Volkspartei" die Politik prägen."
BR: "SPD warnt vor zweierlei Maß bei Bauern- und Klimaprotesten."
BR: "SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024."
ZDF: "Thüringen - CDU und FDP nutzen AfD-Stimmen."
SZ: "Parteitag - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt."
BR: "Grünen-Parteitag - Keine Abkehr vom Ampel-Asylkurs."

NGO's / Bürgerinitiativen

Proteste in Europa - Amnesty sieht "Angriff auf Versammlungsfreiheit"

Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland:

Amnesty International wirft Regierungen in zahlreichen europäischen Staaten vor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken und repressiv gegen abweichende Meinungen vorzugehen.   mehr ...

Club of Rome -Zwei Drittel in G20-Staaten für sofortigen Schutz des Planeten

71 Prozent der Bewohner der größten Volkswirtschaften sehen laut einer Umfrage dringenden Handlungsbedarf für Klimaschutz. 68 Prozent befürworten eine Reichensteuer.   mehr ...

Klimaaktivismus -Letzte Generation ändert auch mangels Zulauf ihre Strategie

Die Letzte Generation hatte angekündigt, keine Klebeaktionen im Straßenverkehr mehr durchzuführen. Der Gruppe fehlten dafür offenbar auch ausreichend neue Mitglieder.   mehr ...

 


Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

 

Zensus 2022 - So viel mehr Wohnraum haben Rentner als Familien

Eine Landkarte mit aktuellen Daten zeigt: Senioren leben im Schnitt auf knapp 20 Quadratmetern mehr als der Durchschnittsbürger. Oft lohnt ein Umzug nicht, manchmal fehlt der Wille:
 
Denn blickt man auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, wird deutlich: In jedem Landkreis haben Senioren mehr Platz als der Durchschnitt der Bevölkerung. Besonders stark ist dieser Effekt in Heidelberg: Reine Seniorenhaushalte haben hier mehr als anderthalbmal so viel Pro-Kopf-Wohnfläche wie der durchschnittliche Haushalt.   mehr ...

Höhere Mieten im Zensus - 13,80 Euro pro Quadratmeter

In München, Frankfurt am Main, Stuttgart oder Heidelberg liegen die Mieten bei über 10 Euro. In Hamburg beträgt die Durchschnittsmiete 9,16 Euro und in Berlin 7,67 Euro. „Das sind erschreckende Zahlen“, sagt der Präsident des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. „Wir brauchen dringend Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten, und zwar sofort.“ Es brauche eine „echte Wohnungsbauoffensive, begleitet von ambitionierten Mietrechtsreformen“.   mehr ...

Wohnraumleerstand in Hamburg -Dann zieh doch ins Büro

In Hamburg stehen 600.000 Quadratmeter Gewerbeflächen leer. Das entspricht fünfmal dem Elbtower. Lassen sich die Leerstände zu Wohnungen umbauen?   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Förderung für bezahlbaren Wohnraum - Steuern runter für günstige Mieten."
TAZ: "Architekturexpertin über Wohnungsbau - „Nicht mehr so schnell abreißen“."
Zeit: "Mietenpolitik -SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen."
TAZ: "Bremen übernimmt Wohnungen von Investor - Heuschrecke eingeschränkt."
ZDF: "Umweltfreundliche Gebäude - EU beschließt strengere Sanierungsvorgaben."
Zeit: "Krise im Bau -Anzahl der Baugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2012."
Heise: "Häuser aus dem 3D-Drucker - Wo die Technik steht und wo die Grenzen liegen."
TAZ: "Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin - Kein Schutz für Airbnb."
Spiegel: "Förderprogramme der Bundesregierung - Für diese Immobilienprojekte gibt es wieder Zuschüsse."
Spiegel: "»Die Blase ist geplatzt« - Immobilien verlieren immer schneller an Wert."
FAZ: "Insolvenzen und hohe Baukosten - Die Immobilienkrise geht weiter."

Wahlen / Umfragen

Kommunalwahlen - AfD kann 120 Sitze nach Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nicht besetzen

Insgesamt 162 Sitze konnten bei den Kommunalwahlen im Juni in Sachsen-Anhalt nicht besetzt werden. Drei Viertel der Leerstellen entfallen auf die AfD:
 
Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden, darunter der Großteil von der AfD. Wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte, kann die AfD 120 Sitze nicht besetzen, bei der CDU seien es sechs unbesetzte Sitze, bei SPD und FDP jeweils ein Sitz. Dazu kommen demnach jeweils 17 nicht besetzte Sitze von Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften.    mehr ...

Volt in Hamburger Bezirksparlamenten - „Durchaus ein Gesprächspartner“

Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.   mehr ...

Ergebnis der Europawahl in Deutschland - Die Anti-Ampel-Wahl

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Kommunalwahlen in Ostdeutschland - Ein Viertel für die AfD."
Europawahl.bw: "Sperrklausel bei Europawahlen - 3,5-Prozent-Hürde für größere EU-Staaten?"
TAZ: "Kommunalwahl in Thüringen - Dämpfer für Höcke-AfD."
Heise: "Wahl-O-Mat zur Europawahl - Mit 38 Thesen zu mehr politischer Orientierung."
Zeit: "ZDF-Politbarometer" -AfD ist in EU-Umfrage nur noch drittstärkste Partei."
t: "Bundeswahlausschuss -Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor."
lpb: "Sperrklausel bei Europawahlen - 3,5-Prozent-Hürde für größere EU-Staaten?"
Zeit: "Europawahl - Die PARTEI scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für EU-Wahlen."
Zeit: "Sahra Wagenknecht -BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband."

Renten / Pensionen

Atomfonds Kenfo soll Rente sichern - Rentenfinanzierung sucht Endlager

Der Fonds für die Finanzierung der Atomendlager in Deutschland legt viel Geld an. Er soll die Lücke in der Rentenversicherung stopfen helfen:

Gestartet ist der Fonds im Juni 2017. Er ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung und verwaltet 24,1 Milliarden Euro Kapital. Es stammt von den Konzernen, die die Atomkraftwerke in Deutschland betrieben haben und verpflichtet wurden, das Geld für die Sicherung des Atommülls zurückzulegen. Im Zuge des Atomausstiegs übernahm der Staat die Entsorgung, das Geld dafür überwiesen die Firmen an den Fonds für die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo.   mehr ...

Rentenbeginn -Mehr Menschen nutzen Rente mit 63

Im vergangenen Jahr haben sich fast 280.000 langjährig Versicherte für die Rente mit 63 entschieden. Auch die Zahl derer, die Abschläge in Kauf nahmen, stieg an.   mehr ...

Kabinett beschließt Rentenpaket - diese fünf Streitpunkte bleiben

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht neuer Ärger im Bundestag.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Bundesregierung beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent."
Zeit: "Rentenkonzept -Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen."
Zeit: "Rentenpaket II - Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung."
BR: ""Armutszeugnis"? Fast jede zweite Rente unter 1.250 Euro."
BR: "Gesetzliche Rentenversicherung - So viel mehr Rente gibt es 2024."
BR: "Altersarmut - Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung."
Tagesschau: "Bericht zur Durchschnittsrente - 1543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren."
Tagesschau: "Nach Erhöhung zum 1. Juli - Gleicher Rentenwert in Ost und West."
Tagesschau: "Trend zur Frühverrentung - "Was, du arbeitest noch?"
Tagesschau: "Milliardenüberschuss - "Die Rente ist stabil und bleibt stabil"."

Mobilität / Verkehrspolitik

Straßenverkehrsgesetz reformiert - Auto verliert Vorfahrt

Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten:

„Die Kommunen können endlich das tun, was vor Ort gefordert wird“, sagte Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, nach der Einigung am Mittwochabend. „Sie erhalten eine Rechtsgrundlage, um Radwege, Tempo 30 und Zebrastreifen leichter anzuordnen oder den Busverkehr zu beschleunigen.“ In Zukunft dürfen Städte und Gemeinden die Verkehrsplanung auch am Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und der sogenannten städtebaulichen Entwicklung ausrichten.   mehr ...

Fraunhofer-Studie -Deutschland könnte Radverkehr laut Studie verdreifachen

Deutschland könnte seinen Anteil der Radfahrer am Verkehr auf 45 Prozent steigern – bei entsprechenden Maßnahmen. Das würde laut einer Studie auch sehr viel CO₂ sparen.   mehr ...

Infrastruktur -Zahl maroder Straßen und Brücken steigt

Sahra Wagenknecht spricht vom Verfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Die Behörden kämen mit der Sanierung nicht hinterher, heißt es aus dem Verkehrsministerium.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Deutschlandticket von 20 Millionen Menschen gekauft."
Elektroniknet: "ADAC-Umfrage - Förderstopp beeinflusst Planung des E-Auto-Kaufs kaum."
Zeit: "Tier und Bolt -Gelsenkirchen verbietet als erste Stadt E-Scooter."
TAZ: "Neue CO2-Grenzwerte in der EU - Lastwagen müssen sauberer werden."
Zeit: "Marode Brückenbauten -Sanierung deutscher Autobahnbrücken wird deutlich teurer."
Zeit: "Mobilitätswende -Anteil der Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen."
Heise: "Flugtaxis - Bundesverkehrministerium sieht großes Potenzial."
Heise: "Urteil - Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen."
Zeit: "Euro 7 -EU-Parlament beschließt neue Abgasnorm."
SZ: "Europäische Union - Führerscheinentzug soll bald europaweit gelten."

Bundeswehr / Verteidigung

Wehrdienst in Deutschland - Per Fragebogen zu mehr Soldaten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich:

Das von Pistorius vorgestellte Konzept sieht vor, dass alle Frauen und Männer beim Erreichen des wehrdienstfähigen Alters, also zum vollendeten 18. Lebensjahr, von der Bundeswehr angeschrieben werden. Während die jungen Frauen den Brief ungeöffnet in den Papierkorb befördern können, sind die rund 400.000 Männer des jeweiligen Jahrgangs gesetzlich verpflichtet, den Fragebögen auszufüllen und zurückzusenden.   mehr ...

Der 15. Juni wird nationaler Veteranentag

Der Bundestag hat für einen jährlichen nationalen Veteranentag gestimmt. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von einem "überfälligen Zeichen der Wertschätzung".   mehr ... 
 
Bundeswehr - Cyber- und Informationsraum wird Teilstreitkraft

Das deutsche Militär wird kräftig umgebaut – und der Bereich Cyber- und Informationsraum soll künftig als Teilstreitkraft auf einer Stufe mit den klassischen Domänen Heer, Marine und Luft und Weltraum stehen, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin ankündigte.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Mehr minderjährige Rekruten - Mit 17 zur Bundeswehr."
Zeit: "Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsames Panzerprojekt."
Spiegel: "Taurus-Marschflugkörper - Strack-Zimmermann will Staatsanwaltschaft wegen Veröffentlichung geheimer Details einschalten."
Spiegel: "Jahresbericht für 2023 - Wehrbeauftragte hält Erfolge bei Bundeswehr-Modernisierung für »überschaubar«."
Spiegel: "Pistorius will »Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht« bis 2025."
Zeit: "Bundestag beschließt Mandat für Bundeswehreinsatz im Roten Meer."
SZ: "Nato-Ostflanke - Eine historische Unterschrift in Vilnius."
Spiegel: "Ausrüstung der Truppe aus deutscher Produktion - Pistorius erwägt Vorkaufsrecht für Bundeswehr."
TAZ: "Mehr Geld für die Bundeswehr - Bedingt kriegstüchtig."
Zeit: "Deutschland stellt 35.000 Soldaten für Nato-Bereitschaft ab."
SZ: "Deutschland kauft Raketenabwehrsystem "Arrow 3" von Israel."
Tagesschau: "Pistorius-Pläne für Bundeswehr - Mehr als 20 Milliarden Euro für Munition."

Lobbyismus / Korruption

Abgeordnete erhalten bei Bestechung künftig härtere Strafen

Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können bis zu drei Jahre Haft drohen:
 
Der Bundestag hat für die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten härtere Gesetze beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete künftig strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zu nehmen, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.    mehr ...

Lobbyreport 2024 - Großer Fortschritt bei Lobbyregeln ... und was die Ampel noch tun müsste

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel-Koalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Sie hat viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.   mehr ...

Interessenvertreter in Brüssel - Amazon-Lobbyisten verlieren Zugang zum EU-Parlament

Wer nicht Rede und Antwort steht, soll keinen dauerhaften Zugang mehr bekommen: Amazons Lobbyisten müssen ihre Hausausweise für das EU-Parlament abgeben. Der Konzern hatte die Abgeordneten zu oft hängen lassen.    mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Lobbyismus bei der FDP - Steuerexpertin liefert doppelt."
Handelsblatt: "Parteien - Bundestagsfraktionen einigen sich auf Reform der Parteienfinanzierung."
Spiegel: "Einflussnahme auf die Politik - Ampelkoalition will Lobbyregister verschärfen."
Abgeordnetenwatch.de: "Nebentätigkeiten - Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz."
Lobbycontrol.de: "Gaslobby - Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt."
Zeit: "Bundestag -Abgeordnete von Union und FDP haben die höchsten Nebeneinkünfte."
Zeit: "Lobbyismus -Kühner Wechsel."
Heise: "Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten."
TAZ: "Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen."
Zeit: "Rechtsstaatlichkeitsbericht -EU fordert von Deutschland strengere Lobby-Regeln."

An: Kai Gniffke, Intendant SWR und ARD-Vorsitzender & Norbert Himmler, Intendant ZDF

Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR

Wir fordern den ÖRR auf, die Vertreter*innen der AfD vollständig aus ihren Sendungen zu verbannen! Wir wollen diese Leute nicht mehr sehen.

Wir fordern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei ist von jeder Form von Nazi-Propaganda. ARD, ZDF etc. dürfen den Funktionär*innen der AfD keine Bühne mehr geben. Hass und Hetze, Lügen und Fake News haben im ÖRR nichts zu suchen.    Jetzt unterzeichnen!


Prüft ein AfD-Verbot!

Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen: 

Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden. Jetzt hier unterzeichnen:

Prüft ein AfD-Verbot!


An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages: R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP), D.Bartsch (Die Linke)

Wehrhafte Demokratie - Höcke stoppen!

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Jetzt zeichnen!


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."