Sie sind hier: Rudis Welt » Politik

Parteien / Bundestag
 

Zumindest vorerst: Die Christdemokraten sagen erneut ihren Parteitag ab – bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden dürften noch Monate vergehen:

Wie die Pandemie auch den politischen Betrieb durcheinanderwirbelt, war am Montagmittag einmal mehr im Konrad-Adenauer-Haus zu besichtigen. In der Berliner CDU-Parteizentrale trat Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Presse, um zu verkünden, was viele längst geahnt hatten: Wie schon im Frühjahr fällt auch der für den 4. Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart pandemiebedingt aus – somit auch die Wahl eines neuen Parteichefs.

„Die Lage ist ernst“, begann Ziemiak. So ernst, dass ein klassischer Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten, aber auch eine hybride Variante, in der die Mitglieder auf verschiedene Orte verteilt würden, derzeit „nicht zulässig“ sei. Die Parteispitze werde nun Mitte Dezember, spätestens aber auf einer Vorstandsklausur am 15. und 16. Januar, darüber entscheiden, wie es weitergeht.   mehr ...

 
Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die Koalitionsfraktionen votierten dafür, FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen.   mehr ...
 
 
Die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich kritisch zur Rolle ihrer Partei bei der Wiedervereinigung vor 30 Jahren geäußert. "Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR. Diese Haltung reichte teils bis in die Partei- und Fraktionsspitze", schrieben Baerbock und Habeck in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.   mehr ...
 
 
 

Gesundheit / Pflege

Kontaktermittlung - Den Infizierten auf der Spur

Die Gesundheitsämter kommen nicht mehr nach. Warum es höchste Zeit für einen Strategiewechsel ist:

Die Rekordstände überschlagen sich seit Tagen. Ständig meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Extremzahlen an Infektionen mit Sars-CoV-2, auch die Zahl der Covid-19-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen wächst nunmehr mit steiler Kurve an. Die Landkreise mit roter Farbe auf der Corona-Ampel, also besonders vielen Neuinfektionen, sind mittlerweile so viele, dass sie im Westen und Süden der Republik schon fast eine durchgehende Fläche bilden. Noch dazu kapitulieren immer mehr Gesundheitsämter davor, die Kontaktpersonen der Infizierten ausfindig zu machen und sie in Quarantäne zu schicken, bevor sie das Virus weitertragen.   mehr ...

Radikalisierter Corona-Protest - „Das können wir nicht akzeptieren“

Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus:

Die Vorfälle häufen sich. Eine Demonstration von GegnerInnen der Corona-Maßnahmen am Sonntag in Berlin, wo PolizistInnen angegangen und ihre Einsatzwagen blockiert wurden. Flashmobs, bei denen Protestierende ohne Maske durch Einkaufszentren und Bahnen zogen und mit Sicherheitskräften rangelten. Eine aufgehängte, strangulierte Puppe mit einem „Covid-Presse“-Schild in Minden. Und ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut (RKI) und Beschädigungen von Kunstwerken auf der Museumsinsel in Berlin, die beide im Visier des Spektrums stehen. Radikalisiert sich der Corona-Protest weiter?   mehr ...

Coronakrise spitzt sich zu - Erstmals über 11.000 Neuinfektionen

Die Zahl der neuen Coronafälle erreicht einen Höchststand. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ebenfalls infiziert. Nun werden weitere Minister:innen getestet.   mehr ...

 

TAZ: "Berechnungen zu Pandemieentwicklung: Es wird wieder exponentiell."
Heise: "Corona-Risikogebiete - Einreisende können sich bald digital anmelden."
SZ: "Coronavirus - Lauterbach nennt Beherbergungsverbote einen Fehler."
SZ: "Wie Deutschlands Städte der Pandemie Herr werden wollen."
TAZ: "Coronaregeln in den Bundesländern - Was gilt nun wo?"
Zeit: "Gesundheitsminister Jens Spahn legt Konzept für Pflegereform vor."
TAZ: "Bund-Länder-Gipfel wegen Corona - Neue Coronaregeln beschlossen."
Elektroniknet: "PCR-Test von Robert Bosch - Corona-Schnelltest liefert zuverlässiges Ergebnis in 39 Minuten."
Zeit: "Corona-Maskenpflicht - Städte- und Gemeindebund will Maskenpflicht ausweiten."
Zeit: "Grippeschutz - Lauterbach plädiert für kostenlose Grippe-Impfung."
Zeit: Corona-Schnelltests - Nur noch kurz auf Corona testen."
TAZ: "Maskenpflicht in Bussen und Bahnen - Bußgeld bleibt Staatssache."
SZ: "Covid-19 - Rätsel mit Zahlen."
Zeit: "Coronavirus - Ethikrat lehnt Einführung von Immunitätsnachweis ab."
Spiegel: "18,50 Euro - Stundenlohn in der Altenpflege soll deutlich steigen."
TAZ: "Kampf gegen das Coronavirus - Bund fördert drei Impfhersteller."
Spiegel: "Bundesregierung will zusätzlich fünf Milliarden Euro für gesetzliche Kassen bereitstellen."
TAZ: "Kostenlose Coronatests nach Urlaub - Nur noch für Risiko-Touristen."
SZ: "Corona und Grippe - Ärztevertreter warnen vor Laborengpässen."

Bundeswehr / Verteidigung

Verteidigungsministerium will Vergabe besser kontrollieren

Eine neue Kommission soll dabei helfen, Pannen wie beim Sturmgewehr zu vermeiden. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist längst wieder eine Großbaustelle für Annegret Kramp-Karrenbauer:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Debakel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Ministerin im Beschaffungsamt künftig mehr Kontrolle bei der Vergabe von Großaufträgen, wenn diese ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten. In solchen Fällen soll eine Bewertungskommission aus Experten, die nicht am Auswahlprozess beteiligt waren, sicherstellen, dass bei der Entscheidung alles rechtens läuft.   mehr ...

Erste Frau im Amt - Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes

Sie ist die erste Frau in dem Job: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg soll künftig den Truppengeheimdienst MAD führen. Das gab Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt.   mehr ...

Entlassung von MAD-Chef Gramm - Kramp-Karrenbauers riskante Rochade

Nach einer Pannenserie schickt die Verteidigungsministerin den Chef des Truppengeheimdienstes MAD in den Ruhestand. Nun muss sie schnell einen Nachfolger für einen Posten finden, den niemand will.   mehr ...
 
 
 

Wahlen / Umfragen

Brandenburg - Landesverfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

4AfD und NPD hatten dagegen geklagt, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen besetzen zu müssen:

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung.   mehr ...

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - Grüne gewinnen in drei Städten

Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne BürgermeisterInnen. SPD verteidigt die Hochburg Dortmund knapp, CDU gewinnt in Düsseldorf.   mehr ...

ARD-Deutschlandtrend - Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor zweiter Corona-Infektionswelle

Die Furcht vor einer zweiten Infektionswelle ist nach wie vor groß: Einer Umfrage zufolge sorgt sich die Mehrheit vor einem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen.   mehr ...
 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Waffenscheine für Neonazis - Schwer bewaffnete Rechte

Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor:

Der deutsche Staat erlaubt 1.114 Rechtsextremen, deren Gesinnung ihm bekannt ist, den Besitz von Pistolen und Gewehren. Über die Zahl berichtete am Donnerstag Zeit Online, beim Innenministerium erfragt hatte sie ursprünglich die Linken-Abgeordnete Martina Renner.   mehr ...

Rechtsextremismus in der Polizei - Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt.   mehr ...

Rechtsextremismus - "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun"

Deutsche Sicherheitsbehörden haben laut Bundesinnenministerium kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. Doch an dieser Darstellung gibt es auch Kritik.   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

Berliner Bürgerinitiative will Volksentscheid für autofreie Innenstadt

Mit einem Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könnte man dort besser leben finden einige Berliner und stoßen nun einen Volksentscheid dafür an:

Eine Berliner Bürgerinitiative strebt einen Volksentscheid für eine weitgehend autofreie Innenstadt an. Ziel sei ein Gesetz, das etwa zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Rings verbannt, teilte die Initiative am Mittwoch (21. Oktober 2020) mit. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Anwohner geben.   mehr ...

Umweltbonus - Regierung will Doppelförderung bei Elektroautos wieder ermöglichen

Wer ein E-Auto kauft, bekommt seit Sommer deutlich mehr Geld vom Staat, allerdings nur noch einmal. Bald soll es wieder möglich sein, mehrere Förderungen zu kumulieren.   mehr ...

SUV-Neuzulassungen - Jedes 5. neuzugelassene Auto ist ein SUV

2019 war ein SUV-Rekordjahr! Insgesamt wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 762.490 Sport Utility Vehicles in Deutschland neuzugelassen - das entspricht einem Plus von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das laufende Jahr dürfte dagegen weniger gut laufen. Bis einschließlich August wurden rund 370.000 SUV neuzugelassen - etwas mehr als 140.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahreszeitraum. Das liegt aber nicht daran, dass die Verbraucher_innen das Interesse an dieser Fahrzeugklasse verloren haben, wie der auf dem Niveau des Vorjahres liegende Anteil an allen Neuzulassungen zeigt. Es ist einfach kein gutes Autojahr: Wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 rund 2,5 Millionen PKW neuzugelassen, waren es im Jahr 2020 weniger als 1,8 Millionen.   mehr ....

 
 

Justiz / Kriminalität 

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Regierung beschließt härtere Strafen für Missbrauchstäter

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material wird zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft:

Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung am Mittwoch ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das Gesetz sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine Verbesserung der Prävention vor. Demnach wird die Verbreitung von Kinderpornografie künftig als Verbrechen - nicht wie bisher als Vergehen - eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. Auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig als Verbrechen behandelt werden mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher zehn Jahren. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen. Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte, das Kabinett habe ein umfassendes Paket beschlossen, "um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen".   mehr ...

Rechtsgutachter des Bundestags zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

Seit Juli gehen die Behörden strenger gegen Hasskommentare und Gewaltdrohungen im Internet vor. Experten des Parlaments kritisieren einen Eingriff in Grundrechte.   mehr ...

Kriminalität - Polizei verzeichnet Anstieg bei Drogenkriminalität

Daten der Polizei deuten auf einen steigenden Drogenkonsum und damit auch zunehmende Kriminalität in Deutschland hin. Seit neun Jahren steige die Zahl der von der Polizei registrierten Drogendelikte kontinuierlich an, heißt es in einem Lagebild zur Drogenkriminalität (pdf), das die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, vorstellten.   mehr ...
 
 
 

Renten / Pensionen

Arbeiten im Ruhestand - Immer mehr Rentner haben einen Job

Besonders der Anteil der Frauen, die im Ruhestand arbeiten, hat zugenommen. Die Bundesregierung sieht darin kein Indiz für Altersarmut:

Die Zahl der Rentner, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, steigt weiter. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Gegenüber 2005 seien es sogar 547.000 oder 73 Prozent mehr Rentner gewesen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesamtzahl der Altersrentner ist diesen Angaben zufolge von 2010 bis 2019 um 3,9 Prozent auf rund 17,11 Millionen gestiegen.   mehr ...

Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern.   mehr ...

Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung

Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte vor Kurzem verdeckte Lobby-Aktivitäten durch Google, Facebook & Co. Nun haben die US-Konzerne reagiert:

Eine Reihe US-amerikanischer Tech-Konzerne legt offenbar bei ihren europäischen Lobby-Aktivitäten nicht sonderlich viel Wert auf Transparenz. Amazon, Apple, Facebook und Google hätten erst nach einem kritischen Bericht ihre Mitgliedschaften in diversen "Think Tanks" offengelegt, teilte am Donnerstag die Organisation Lobbycontrol mit.   mehr ...

Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.   mehr ...

Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten hatten den Bundestag aufgefordert, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen. Nun soll noch in diesem Jahr ein entsprechendes Lobbyregister kommen.   mehr ...
 
 
 
Klimareporter: "BDI-Klimakongress -

NGO's / Bürgerinitiativen

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit - NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben:

Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert, der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte.   mehr ...

Fair Share Monitor - Frauen arbeiten, Männer entscheiden

Zum ersten Mal zeigt der Fair Share Monitor, wie schlecht es um die Gleichberechtigung in deutschen NGOs bestellt ist. Gerade dort sollte man doch schon weiter sein.   mehr ...

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit - Politische Vereine erstmal sicher

Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.   mehr ...

 


Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Rechtsgutachten - Linker Plan gegen Bodenspekulation

Landwirtschaftlicher Boden soll nicht an Großinvestoren fallen, so wünscht es sich die Linkspartei. Ein Rechtsgutachten der Fraktionen soll jetzt zeigen, wie das gehen kann:

Eine Erkenntnis: Verkäufe wie der sogenannte Aldi-Deal könnten künftig verhindert werden. Es geht allerdings nicht um diesen Fall, er ist nur ein bekanntes Beispiel. Vielmehr erteilte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken dem Hamburger Anwalt Thomas Rüter den Auftrag, zu prüfen, ob und wie die grundsätzlichen Ziele der Linken in der Agrarpolitik rechtlich umsetzbar wären. Die sind, zusammengefasst.   mehr ...

EuGH zu Airbnb & Co. - Einschränkungen im Kampf gegen Wohnungsmangel erlaubt

Viele Metropolen gehen gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vor. Das dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof:

Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag zu einer Regelung aus Frankreich entschieden.   mehr ...

Fast 190 Euro pro Quadratmeter - Bauland ist in Deutschland so teuer wie nie

Bauherren müssen in Deutschland so viel Geld für Bauland zahlen wie nie. Vor allem in Ballungsräumen ist die Nachfrage gewaltig: In Berlin werden im Schnitt mehr als 1300 Euro fällig.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Entwurf zum SGB VIII - So will das Familienministerium Kinder und Jugendliche besser schützen

Das Familienministerium will die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Nun zeigt der Gesetzentwurf, was konkret geplant ist. Das Thema ist seit Jahren umstritten, und auch jetzt gibt es Kritik:
 
Der neue Entwurf soll das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) modernisieren. Darin sind die Jugendsozialarbeit, die Familienberatung, die sogenannten Hilfen zur Erziehung, die Inobhutnahmen und weitere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe geregelt. Es betrifft laut Familienministerium bundesweit rund 1,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Etwa, weil sie in Heimen aufwachsen, weil ihre Eltern nicht angemessen für sie sorgen können oder weil sie eine Behinderung haben.   mehr ...

Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen

Justizministerin Lambrecht plant eine Reform des Sorgerechts für lesbische Paare. Der Entwurf greift an mancher Stelle allerdings zu kurz - und macht es vor allem den Vätern schwer.   mehr ...

Familienentlastungsgesetz - Kindergeld steigt um 15 Euro

Zum 1. Januar 2021 erhalten Familien somit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und weitere Kinder 250 Euro monatlich. Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge von 7.812 auf 8.388 Euro soll unter anderem sichergestellt werden, dass Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder nicht besteuert werden. Das steuerfreie Existenzminimum soll in zwei Schritten erhöht werden. Im Jahr 2021 steigt der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro, im Jahr 2022 dann auf 9.984 Euro.   mehr ...
 
 
 

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."


Straßenausbaubeiträge Kommunen

Steuervorteile auf Straßenausbaubeiträge vor Gericht

Kommunen kassieren von Hausbesitzern Straßenausbaubeiträge. Bisher lehnten es die Finanzämter ab, die Kosten steuermindernd anzuerkennen. Es läuft jedoch ein Verfahren am Bundesfinanzhof, das dies ändern könnte:

Der Bürgerprotest gegen eine kommunale Abgabe wirkt. Seit 1. Januar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen von Anliegern verlangen. Dafür stellt NRW 65 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz Entlastung müssen Hauseigentümer in NRW und anderen Bundesländern weiter für den Ausbau der Straßen zahlen. Dabei können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen.   mehr ...

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.   mehr ...

 

Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."