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Justiz / Kriminalität 

Kriminalität - Starker Anstieg bei Gewalt gegen Frauen

Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt in Familien hat sich dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Der Staat müsse nun auch die Dunkelziffer aufhellen:

Dass häusliche Gewalt in Deutschland ein erschreckend großes Problem ist, machte schon vergangene Woche eine einzige Zahl klar. Auf insgesamt 161 000 Opfer kamen die Innenministerien und Kriminalämter der Bundesländer in ihrer Statistik für das vergangene Jahr - 1,3 Prozent mehr als noch 2020. Nun zeigt eine neue Langzeitanalyse, wie groß in den vergangenen zwei Jahrzehnten gerade die Gefahr für Frauen geworden ist, in Familien oder Partnerschaften Opfer von Gewalttaten zu werden.   mehr ...

Bundesinnenministerium - 327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden.   mehr ...

Justizvollzug - Schwarzgefahren? Ab in den Knast!

Viele Menschen landen im Gefängnis, nur weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Neue Zahlen zeigen: Teils sitzt in jeder zehnten Zelle ein solcher Gefangener. Oft trifft es arme Menschen, die ohne Ticket im Zug erwischt wurden.   mehr ...

 


Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

CO2-Steuer beim Wohnen - Staffelmodell soll Lasten zwischen Mietern und Vermietern fair verteilen

Die Ampel löst den Konflikt um die CO₂-Kosten beim Wohnen: Je besser Wohnung oder Haus gedämmt sind, desto weniger bezahlen die Besitzer. Ist ein Haus nicht saniert, geht die Belastung für den Mieter fast gegen null.   mehr ...

Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative - Das S steht für Sabotage

Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen:

Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.   mehr ...

Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern

Bauministerin Geywitz will es Kommunen erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Häuser selbst zu erwerben.   mehr ...

 


Gesundheit / Pflege 

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht:

Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen demnächst nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Spätestens ab dem 1. August 2023 werden kinderreiche Familien weniger Beitrag zahlen als kinderarme Familien und kinderlose Versicherte. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in einem lange erwarteten Grundsatzbeschluss. Dagegen halten die Rich­te­r:in­nen eine Differenzierung bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung nicht für erforderlich.   mehr ...

Covid-19:Stiko empfiehlt allen Fünf- bis Elfjährigen die Impfung

Gesunde Kinder in dieser Altersgruppe sollen zunächst eine Dosis eines Corona-Vakzins bekommen. Ob die Impfung später aufgefrischt wird, ließ das Gremium offen.   mehr ...

Bundesverfassungsgericht - Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

ADAC-Fahrradreparatur - Da biste platt

Von Juni an sollen die 21 Millionen ADAC-Mitglieder in den Genuss von Pannenhilfe für ihre Fahrräder kommen. Eine Zeitenwende in Europas größtem Verkehrsclub - und gut fürs Image:

Es tut sich wieder was beim größten Verkehrsclub Europas. Gerade erst hatten sich Teile des ADAC für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark gemacht. Das war neu. Dann gab der seit einem Jahr amtierende ADAC-Präsident Christian Reinicke die Prämisse aus, für die Fahrt zum Bäcker müsse man nicht zwangsläufig den SUV benutzen, da dürfe man sich selbst als ADAC-Mitglied ruhig mal auf den Fahrradsattel werfen. Eine Zeitenwende! Und jetzt auch noch das: Der ADAC führt für seine Mitglieder eine kostenlose bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe ein. Und zwar schon ab Juni, einem Monat, von dem bereits jetzt feststeht, dass er als "Neun-Euro-Ticket-" sowie "Billig-Benzin-Monat" in die bundesdeutsche Umweltgeschichte eingehen wird.   mehr ...

Bus und Bahn - Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter

Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert. Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet. Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart.   mehr ...

Beschluss gegen die FDP - Umweltminister fordern Tempo 130

Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die kurzfristige Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und „Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt es im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden.   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 

Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt sowie Boni für Pflegepersonal:

Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft: Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.   mehr ...

 
Aus der Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich der Bundestag deutlich verkleinern ließe. Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal.   mehr ...
 

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und Ressourcen sparen. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen soll dabei helfen.   mehr ...

 
 

Bundeswehr / Verteidigung

Bundeswehr in der Sahel-Zone - Bundestag verlängert Mali-Einsätze

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert:

Die Bundeswehr wird weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Auf Antrag der Ampel-Koalition gab der Bundestag am Freitag grünes Licht dafür, die deutsche Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz Minusma zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali zu verstärken und um ein Jahr zu verlängern. Der zweite Einsatz EUTM, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt. Die Erfolgsaussichten des Einsatzes sind allerdings ungewiss.   mehr ...

Bundes-Klimaschutzgesetz - Die Bundeswehr wird grüner

Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.   mehr ...

Bundeswehr in der Sahelregion - Rückzug aus Mali eingeleitet

Die Bundesregierung verkündet das Aus der EU-Ausbildungsmission in Mali. Die Beteiligung am UN-Einsatz soll nur unter Bedingungen weitergehen.   mehr ...

 
 

Familien- / Sozialpolitik

Einigung in Tarifstreit um Kita-Personal - Mehr Geld und mehr Freizeit

Der Tarifstreit um die Beschäftigten der kommunalen Kitas ist beigelegt. Zusätzliches Gehalt kann künftig auch in freie Tage umgewandelt werden.

Die nächsten Kita-Warnstreiks sind abgeblasen, der Tarifstreit ist beendet: Für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen wird es eine finanzielle Aufwertung und mehr freie Tage geben. Darauf haben sich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verständigt.   mehr ...

Hohe Energiekosten:Geld für eine warme Wohnung

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise beschließt die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener:

Menschen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen, unter ihnen viele Studierende und Auszubildende. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab Juni dieses Jahres einen einmaligen Heizkostenzuschuss durch den Bund", sagte Geywitz. Mit der Zahlung sollen die stark gestiegenen Kosten für Heizöl und Gas weitgehend ausgeglichen werden.   mehr ...

Justizminister bekräftigt Pläne - Familienpolitik: Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen

Immer häufiger weichen Lebenskonzepte von der traditionellen Familienvorstellung ab. Die neue Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen. Das Vorhaben wurde nun einmal mehr bekräftigt.   mehr ...

 
 

Wahlen / Umfragen

Ergebnis Landtagswahl NRW - Grüne holen sieben Wahlkreise

Die CDU von Regierungschef Wüst ist stärkste Kraft, die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend ernüchternd. Alle Grafiken zur Wahl:

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag, bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.   mehr ...

Landtagswahl Schleswig-Holstein - CDU gewinnt klar – und braucht nur noch einen Koalitionspartner

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU um gut elf Prozent zugelegt, die SPD verliert mehr als elf Prozent. Die Grünen sind die neue zweitstärkste Kraft.   mehr ...

Saarland - Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger tritt die Nachfolge von Tobias Hans im Saarland an. Bislang war sie in dem Bundesland als Wirtschaftsministerin tätig.   mehr ...
 
 
 
Symbolwahl-Berlin-Mitte: "Worum geht es - Wahlrecht für alle."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD - Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet:

Der Rechtsextremist und ehemalige Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, bleibt draußen. Die Klage des 49-Jährigen gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft im Jahr 2020 wurde abgewiesen. Das hat die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren entschieden. Bereits in zwei anderen gerichtlichen Eilverfahren unterlag der weiterhin in der AfD präsente Strippenzieher der völkischen Parteiströmung. Kalbitz selbst erschien nicht vor Gericht und ließ sich von seinem Anwalt Andreas Schoemaker vertreten.   mehr ...

Extremisten planten Attacken auf Infrastruktur

Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt gegen Mitglieder von Chatgruppen wie den »Vereinten Patrioten«. Sie sollen Sprengstoffanschläge geplant – und es auf Gesundheitsminister Lauterbach abgesehen haben.   mehr ...

Bundesweite Razzia - "Ich hoffe, dass sie sich eingeschüchtert fühlen"

Dem Generalbundesanwalt gelingt mit vier Festnahmen ein schwerer Schlag gegen die Neonazi-Szene. Besonders in Eisenach sind Aktivistinnen erleichtert.   mehr ...

 
 

Renten / Pensionen

Rentenerhöhung macht 100 000 Ruheständler zu Steuerzahlern

Von Juli an müssen sechs Millionen Rentner Einkommensteuer zahlen - und etliche von ihnen nur deshalb, weil sie über den Freibetrag kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.   mehr ...

Bundesarbeitsministerium - Renten steigen um bis zu 6,12 Prozent

Die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Das teilt das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Das Nachrichtenportal The Pioneer berichtete zuerst darüber.   mehr ...

Zahl der Rentner in Hartz IV erreicht Höchststand

Weil die Rente zu niedrig ist, sind ältere Menschen vermehrt auf die Grundsicherung durch den Staat angewiesen. Die Zahlen sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.   mehr ...
 
 
 

NGO's / Bürgerinitiativen / Demonstrationen

50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?

Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel":

Ein halbes Jahrhundert nach dem aufrüttelnden Report "Die Grenzen des Wachstums" des Club of Rome legt die Organisation nach. Der erzielte Bewusstseinswandel reiche nicht aus, schreiben der Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Mojib Latif, und der Vizepräsident Christian Berg in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Es trägt den Titel "Für ein neues Klima! 7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel". Heute gebe es auch dank des am 2. März 1972 vorgestellten Reports ein breites Bewusstsein zum Schutz der Lebensgrundlagen. Doch "aus Einsicht allein folgt selten Veränderung", betonen Latif und Berg.   mehr ...

Urteil zum Hambacher Forst - Von wegen Brandschutz

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig:

Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump, quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit zwei wackeligen Gutachten zu 60.000 Steuergeld-Euros.   mehr ...

Demonstration in Berlin - Unteilbar gegen die AfD

Mit einem bunten Forderungskatalog zogen Tausende Menschen auf die Straße. Trotz seiner Diversität fand der Zug eine breite gemeinsame Basis.   mehr ...

 


Lobbyismus / Korruption

Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Im globalen Korruptionsindex von Transparency belegt Deutschland Platz zehn. Die NGO sieht "massive Defizite" in allen Bereichen – besonders in Politik und Verwaltung:
 
Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung kaum voran. Das geht aus dem globalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hervor. Demnach liegt Deutschland mit 80 von 100 Punkten auf Rang zehn. Spitzenreiter sind Dänemark, Neuseeland und Finnland.   mehr ...

Astrid Hamker - Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.   mehr ...

Lobbyregister geht an den Start - Rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht am kommenden Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am Donnerstag auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.   mehr ...

 


Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."