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Wahlen / Umfragen

Bundesverfassungsgericht - Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein

Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können:

Die Bundesregierung arbeitet gerade im Auge eines Orkans, an dessen Entstehung das Bundesverfassungsgericht maßgeblich beteiligt ist. Ein Haushalt muss aufgestellt, Schulden vermieden oder rechtssicher begründet werden. Da kommt ihr eine gute Nachricht aus Karlsruhe sehr gelegen. Der aktuelle Bundestag, der die Ampelkoalition trägt, ist immerhin verfassungsgemäß zusammengesetzt. Dies hat der Zweite Senat entschieden, den man in Berlin nun als Schuldenbremsen-Senat kennt. Wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit: Drei der acht Senatsmitglieder hätten der Regierung gern eine neue Baustelle beschert.   mehr ...

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen - Rhein schmeißt Grüne raus

Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.   mehr ...

Wahl in Bayern - CSU schwächer als 2018, Freie Wähler auf Platz zwei, FDP fliegt raus

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern stärkste Partei geworden. Die Christsozialen erreichten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 37,0 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1950. Bereits bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 
 
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe emotional über den künftigen Kurs in der Asylpolitik gestritten. Am Ende setzte sich die Parteiführung gegen ihre Kritiker durch. Zum Abschluss geht es um den Parteirat und das Europawahlprogramm:
 
Nach einer hochemotionalen Debatte haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem "Misstrauensvotum" gewarnt. Die Wahrheit sei, "dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen".   mehr ...
 
Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität. Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer.   mehr ...
 
 
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht sind zwar Hunderte Mitglieder aus der Linkspartei ausgeschieden. Doch mehr als doppelt so viele, 1567 Menschen, traten seit ihrem Abschied in die Partei ein.   mehr ...
 
 
 

Mobilität / Verkehr

Bundesrat ändert StVO nicht Richtung Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz

Die von der Regierung geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht für mehr Sicherheit, Klima- und Umweltschutz bekamen keine Mehrheit in der Länderkammer:

Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten, sind im Bundesrat gescheitert. Ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz verfehlte heute in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit.   mehr ...

Nachhaltiger Diesel-Kraftstoff - Freie Fahrt mit Frittenfett

Die Bundesregierung möchte den Verkehr nachhaltiger machen. Sie hat nun Diesel zugelassen, der zu 100 Prozent aus Altspeiseöl wie etwa Frittierfett hergestellt wurde. Ob Autofahrer dies überall tanken können, ist aber fraglich.   mehr ...

Berlin plant Magnetschwebebahn

Die in Berlin regierenden CDU und SPD planen eine Magnetschwebebahn. CDU-Pressesprecher Olaf Wedekind bestätigte gegenüber heise online einen entsprechenden Bericht des rbb. Es gebe noch keinen Termin für den Baubeginn. Eine Magnetschwebebahn sei vergleichsweise günstiger zu bauen als eine U-Bahn-Linie, sagte Wedekind. Partner für das Projekt ist das Unternehmen Max Bögl mit seinem Transport-System (TSB).   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege 

Krankenhausreform – Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte

Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform aufs kommende Jahr verschoben. Das Bundesgesundheitsministerium soll bis Ende nächster Woche zunächst einen neuen Arbeitsentwurf vorlegen:

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch "zentrale Kritikpunkte" aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.   mehr ...

Gesundheitswesen - Rekordausgaben für Medikamente

Die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen sind 2022 auf fast 53 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte entfällt auf patentgeschützte Arzneien.   mehr ...

Legalisierung - Wird Cannabis das neue Ibu 600?

Für medizinisches Cannabis soll bald ein einfaches Rezept vom Arzt ausreichen. Die Händler freuen sich schon - die Ärzte nicht unbedingt.   mehr ...

 


Bundeswehr / Verteidigung

Ausrüstung der Truppe aus deutscher Produktion - Pistorius erwägt Vorkaufsrecht für Bundeswehr

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen:
 
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin sagte der Minister vor versammelten Generälen, er erwäge ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht der Bundeswehr für Waffen und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.   mehr ...

Mehr Geld für die Bundeswehr - Bedingt kriegstüchtig

Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt. Kanzler Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr zu.   mehr ...

Deutschland stellt 35.000 Soldaten für Nato-Bereitschaft ab

"Wir gehen de facto all in": Boris Pistorius hat Deutschlands Beteiligung an der neuen Nato-Strategie skizziert. Zehntausende Soldaten sind ab 2025 in hoher Bereitschaft.   mehr ...
 
 
 

Justiz / Kriminalität 

Geschlechtsänderung - Darum geht es im Selbstbestimmungsgesetz

Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen. Was steht drin?

An diesem Mittwochabend findet die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, SBGG) der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag statt. Männern, die ihre Biologie für einen Irrtum halten und sich als Frau fühlen, soll es damit möglich werden, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen beim Standesamt zu ändern. Für Frauen, die sich als Mann fühlen, soll das Gleiche gelten. Eine langwierige psychiatrische Überprüfung soll laut Gesetz wegfallen.   mehr ...

"From the river to the sea": Das Bundesinnenministerium stuft dieses Motto als Kennzeichen der Hamas ein. Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft es so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz.   mehr ...

Bundesverfassungsgericht - "Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"

Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Kindergrundsicherung - "Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen"

Familienministerin Paus will mit ihrem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung armen Familien helfen. Harscher Widerspruch kommt ausgerechnet von denen, die diese Familien mit unterstützen: von Städten, Gemeinden und Landkreisen:

Vergangenen Donnerstag warb Familienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal für ihr großes Projekt gegen Kinderarmut. Die geplante Kindergrundsicherung sei "ein wirklicher Systemwechsel", sagte sie zur ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs im Bundestag, eine "ganz wichtige Investition in die Chancengerechtigkeit in Deutschland". Ärmere Familien dürften mit spürbar mehr Geld für ihre Kinder rechnen, bei der Unterstützung des Nachwuchses gebe es künftig eine Bringschuld des Staates, statt einer Holschuld der Bürger, eine einzige Stelle statt mehrerer Behörden werde künftig die Unterstützung berechnen. Alles werde einfacher und digitaler.   mehr ...

Bürgergeld - Falsches Spiel mit falschen Zahlen?

Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht: Weil die Sozialleistung so hoch sei, lohne es sich oft gar nicht mehr, zu arbeiten, sagen etwa führende Unionspolitiker. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat.   mehr ...

Bürgergeld steigt 2024 deutlich auf 563 Euro

Millionen Bedürftige werden stärker unterstützt: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.   mehr ...

 
 

Extremismus / Rechte Gewalt

Söder - AfD ist Kernfeind unserer Demokratie

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die sogenannte Brandmauer gegen die AfD klar verteidigt. "Der Kernfeind unserer Demokratie, wenn man das so sagen darf, ist die AfD", bekräftigte er am Mittwochabend in einem BR24extra im BR Fernsehen:

Die AfD ist für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein "Kernfeind der Demokratie". Die Frage des Moderators und BR-Chefredakteurs Christian Nitsche, ob in der AfD zunehmend Nazis seien, beantwortete der CSU-Chef am Mittwochabend im BR24extra im BR Fernsehen mit einem klaren "Ja". Im Landtag sitze eine "rotzfreche und zum Teil extrem völkische AfD", so Söder: "Die älteste Partei im Gedankengut, die es in Deutschland gibt, ist die AfD."   mehr ...

Verfassungsschutz - AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextrem"

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD nach ausführlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Ziel des Verbandes sei "die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form".   mehr ...

Verbot von Hamas und Samidoun - Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.   mehr ...

 


Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

 

Immobilienmarkt - Auch die Banken stellen deutlich sinkende Hauspreise fest

Der Abwärtstrend auf dem Immobilienmarkt verfestigt sich. Auch eine zweite Studie hat jetzt deutliche Preisrückgänge festgestellt. Bei den Mieten sieht es ganz anders aus:

In den sieben größten Städten, wo Wohnraum besonders knapp ist, sanken die Wohnimmobilienpreise mit 1,3 Prozent zum Vorquartal und 5,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum etwas weniger als im Bundesschnitt. Binnen Jahresfrist gab es in Frankfurt am Main den kräftigsten Preisrückgang (9,1 Prozent) und in Berlin den geringsten (4,7 Prozent). Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart bewegten sich im Korridor zwischen minus 5,1 und minus 6,8 Prozent.

Derweil setzte sich der starke Aufwärtsdruck am Mietmarkt fort, auf den viele Menschen ausweichen. Die Neuvertragsmieten stiegen im dritten Quartal um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist. »Der sich ausweitende Wohnraummangel und die damit verbundene Übernachfrage schlägt sich in weiter steigenden Mietpreisen nieder«, sagte Tolckmitt.   mehr ...

14-Punkte-Plan - Das sind die Reaktionen auf den Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Mehr Hilfen für Familien, Steuervorteile und die Abkehr von geplanten Energiestandards: Während die Bauindustrie das Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise lobt, üben Sozialverbände daran Kritik. Der Überblick.   mehr ...
 
 
Aktivisten in Berlin planen einen neuen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass es diesmal so weit kommt.   mehr ...

 


Renten / Pensionen

Gesetzliche Rentenversicherung - So viel mehr Rente gibt es 2024

Wer bereits in Rente ist, kann sich ab dem kommenden Jahr über eine Rentenerhöhung freuen. Doch künftige Rentner kommen deutlich schlechter weg. Ab wann die Beitragssätze steigen und welche Rentenreformen der Sozialverband VdK fordert:

Die Renten steigen ab Juli 2024 um 3,5 Prozent – in Ost und West. Das heißt konkret: Wer zum Beispiel 1.000 Euro Rente im Monat bezieht, bekommt 35 Euro mehr. So die Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Doch die Erhöhung fällt niedriger aus als in diesem Jahr.   mehr ...

Altersarmut - Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung

Immer mehr Rentner erhalten zusätzliche Grundsicherungsleistungen vom Staat. Ihre Zahl ist innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Aus Sicht der Linken eine beunruhigende Entwicklung.   mehr ...

Bericht zur Durchschnittsrente - 1543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren

1543 Euro: So hoch liegt laut Arbeitsministerium die Durchschnittsrente in Deutschland nach mindestens 45 Versicherungsjahren. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Linke, und fordert einen sofortigen Inflationsausgleich von zehn Prozent.   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Parteien - Bundestagsfraktionen einigen sich auf Reform der Parteienfinanzierung

Die Parteien wollen künftig ihre Einnahmen transparenter gestalten, Sponsoren nennen und Großspender früh öffentlich machen. Zugleich genehmigen sie sich mehr Geld:
 
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU sowie der Linkspartei im Bundestag haben sich auf eine Reform der Parteienfinanzierung verständigt. Der Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, dass die staatliche Parteienfinanzierung erhöht wird – auch rückwirkend.   mehr ...

Einflussnahme auf die Politik - Ampelkoalition will Lobbyregister verschärfen

Wer nimmt im Bundestag Einfluss auf welche Gesetze? Seit Anfang 2022 soll das Transparenzregister in dieser Frage für Klarheit sorgen. Jetzt sollen die Anforderungen noch einmal strenger geregelt werden.   mehr ...

Nebentätigkeiten - Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz

Verbotene Vorträge gegen Geld, nicht gemeldete Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen. Die Konsequenzen dürften überschaubar bleiben – wieder einmal.   mehr ...

 


NGO's / Bürgerinitiativen

Protest gegen die IAA Mobility: IAA - Achtung, jetzt geht es richtig los mit den Protesten

Die IAA-Woche verspricht eine Demo-Woche zu werden. Zu Beginn werden Karossen vor dem Messeeingang versenkt, Aktivisten seilen sich über dem Mittleren Ring ab. Ein Blick ins Protest-Camp:

Der Tag beginnt mit dem Untergang dreier Autos. Greenpeace hat einen BMW, einen Mercedes und einen VW im Messesee versenkt. Die Botschaft vor dem Haupteingang der Messe kurz vor Beginn der IAA Mobility: "Autoindustrie versenkt Klimaschutz". Die Szene erinnert an Bilder aus Unwettergebieten, wo Menschen samt Autos im Wasser versinken. Auf Nachfrage versichert eine Greenpeace-Sprecherin, man habe nur die oberen Teile von Karosserien ins Wasser getragen, keine Gefahr fürs Wasser also.   mehr ...

Letzte Generation - 27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft

Nach Angaben der Letzten Generation haben bayerische Behörden derzeit insgesamt 27 Unterstützer und Unterstützerinnen der Gruppe ohne Prozess oder Urteil ins Gefängnis gesteckt. Damit habe sich die Zahl der Aktivistinnen in Präventivhaft nahezu verdoppelt, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Sie sitzen demnach in den Justizvollzugsanstalten Stadelheim und Memmingen ein.   mehr ...

Greenpeace fordert Abbau - Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den raschen Abbau klimaschädlicher Subventionen für die deutsche Industrie gefordert. So könnten zehn Milliarden Euro "freigesetzt" werden.   mehr ...

 


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."