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Mobilität / Verkehr

Deutsche Bahn - Im Sommer beginnen die Bauarbeiten

  • Insgesamt sollen 2019 rund 1500 Kilometer Gleise saniert werden, außerdem mehr als 300 Brücken und rund 650 Bahnhöfe.
  • Das soll 10,7 Milliarden Euro kosten und die Pünklichkeit der Bahn langfristig verbessern. Kurzfristig werden die Bauarbeiten die Fahrzeiten aber verlängern:

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr ihr Streckennetz ausbauen und modernisieren. Insgesamt sollen 2019 rund 1500 Kilometer Gleise saniert werden, außerdem mehr als 300 Brücken und rund 650 Bahnhöfe. Das kündigte Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla in Berlin an. Die Investitionskosten von 10,7 Milliarden Euro sollen auch dazu dienen, die derzeit unbefriedigende Pünktlichkeit zu verbessern. Kurzfristig wird es für Zugreisende auf den betroffenen Strecken aber zu längeren Fahrzeiten und womöglich Verspätungen kommen, weil Gleisabschnitte zeitweise gesperrt oder umfahren werden müssen. Die Bahn will aber durch bessere Koordination gegensteuern.   mehr ...

Bundesrat stimmt für Kfz-Online-Zulassung

Die Kfz-Zulassung soll in Zukunft vollständig digital ablaufen können. Einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung dazu hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Fahrer können damit online künftig etwa auch ihr Auto umschreiben lassen oder die Mitnahme von Kennzeichen etwa bei einem Halterwechsel oder einer Adressänderung beantragen. In diesen Fällen kann das Fahrzeug unmittelbar nach Abschluss des internetbasierten Verfahrens in Betrieb genommen werden.   mehr ...

Führerschein - Umtausch von Führerscheinen kommt schon ab 2022

Bis 2033 sollen 43 Millionen Führerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Das bedeutet für Autofahrer viel Bürokratie und Aufwand:

43 Millionen Führerscheine müssen aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union bis 2033 umgetauscht werden. Es drohen Warteschlangen in den Ämtern und viel Bürokratie. Und vor allem Bußgelder, wenn man nicht tauscht. Bei bestimmten Fahrern gilt die Verweigerung sogar als Straftat.   mehr ...

 

Petition Campact: "Stoppen Sie die Spritschlucker!"

Bundestag / Parteien

Koalitions-Streit - Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Laut einem Medienbericht hat sie ein Eckpunktepapier zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt:

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einem Bericht der Südddeutschen Zeitung zufolge ein Eckpunktepapier für das geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt, das die deutschen Klimaziele für 2030 festschreiben soll. 

Der Entwurf enthält demnach Punkte, die Schulzes Widersachern bei der Union nicht schmecken dürften: Jedes Ministerium soll für die Einhaltung der Ziele zur Verantwortung gezogen werden können. Das könnte die Ressorts teuer zu stehen kommen.  mehr ...

Innenministerium prüft Konsequenzen für Beamte mit Parteizugehörigkeit

Ist eine Parteimitgliedschaft wie in der AfD mit der Arbeit als Beamter immer vereinbar? Horst Seehofer lässt dies für "Rechts- wie Linksradikale" untersuchen:
 
Das Bundesinnenministerium prüft einem Bericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb habe er sein Ministerium gebeten, "diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen."   mehr ...
 
 
Sozialer und gerechter: Die vielen Reformen, die die SPD fordert, sollen Einkommensschwache unterstützen - kosten aber auch Milliarden. Ein Überblick.   mehr ...
 
 
 

Politik News

"Aufforderung zur Kriminalität"

Die NRW-Landesregierung hat die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen. Eine Maßnahme, der Wirtschaft das Leben zu erleichtern, kommentiert Jürgen Döschner, der als Umwelt- und Energieexperte für ARD und WDR arbeitet:

Schon die Formulierung im Strafgesetzbuch verharmlost das Problem. Abschnitt 29 des StGB ist mit den Worten "Straftaten gegen die Umwelt" überschrieben, so als ginge es nicht um Lebewesen, um Menschen und Tiere, die gefährdet, verletzt oder gar getötet werden. Durch Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigung, durch unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen, radioaktiven Stoffen oder anderen gefährlichen Gütern, durch die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete oder das Freisetzen von Giften. Straftaten gegen die Umwelt sind Straftaten gegen uns alle.   mehr ...

Kieler Uni verbietet Voll­verschleierungen

An der Universität Kiel ist es Studentinnen und Studenten künftig in Lehrveranstaltungen und bei Prüfungen verboten, Burkas oder Nikabs zu tragen. Das entschied das Hochschulpräsidium. Zuvor hatte es einen Streitfall gegeben, nachdem eine Studentin mit einem Niqab zu einer Vorlesung erschienen war. Der Dozent beschwerte sich und informierte die Leitung der Uni. Über den Fall hatten zuerst die Kieler Nachrichten berichtet.   mehr ...

Bundesverfassungsgericht - Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt.
  • Sie sehen in der Praxis, alle Nummernschilder automatisch zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • In Bayern darf die Methode nicht unmittelbar zum Grenzschutz eingesetzt werden, Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen.   mehr ...

 
 

Gesundheit / Pflege

Psychotherapie - 240 Euro nach sechs Jahren Studium

  • Die Ausbildung von Psychotherapeuten soll reformiert werden, das Gesundheitsministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt.
  • Unter anderem soll ein komplett neuer Studiengang entstehen: Psychotherapie.
  • Ärzte wie auch Psychotherapeuten lehnen allerdings viele Punkte des Vorhabens ab.   mehr ...

Neues Gesetz - Kliniken erhalten bessere Organspende-Bedingungen

Mehr Zeit, mehr Geld sowie Unterstützung durch mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Die Voraussetzungen für Organspenden in deutschen Kliniken sollen sich verbessern. Darauf zielt ein Gesetz ab, das der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.   mehr ...

Studie zu Abtreibungen - Was erhofft sich Jens Spahn davon?

Gesundheitsminister Spahn hat sich eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen ertrotzt. Interessiert er sich etwa plötzlich dafür, wie es Frauen geht? Mitnichten.   mehr ...

 

3sat-Dokumentation: "Ohne Evidenz."

Familien- / Sozialpolitik

Alleinerziehende - Unterhalt wird immer seltener eingetrieben

  • Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlen kann oder will, springt der Staat ein.
  • Im zweiten Fall sollte er sich das Geld eigentlich zurückholen. Das passiert aber nur noch in 13 Prozent der Fälle.
  • Interne Papiere zeigen: Das Ministerium steht "noch ganz am Anfang", was Verbesserungen angeht:

Bund, Länder und Kommunen schaffen es nicht, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter von unterhaltssäumigen Vätern wieder einzutreiben. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen des Familienministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach lag die "Rückgriffsquote" 2018 im Schnitt bei 13 Prozent. 2017 waren es 19 Prozent und 2016 23 Prozent. Schlusslicht war zuletzt Bremen mit sechs, Spitzenreiter Bayern mit 20 Prozent. In Erfahrung gebracht hat diese Zahlen die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz (Grüne). "Spätestens nach diesem Einbruch der Rückholquote müssten bei den Regierungen von Bund und Ländern alle Alarmglocken läuten", sagt sie.   mehr ...

Söder setzt sich beim Familiengeld durch

  • Der monatelange Streit zwischen Bund und Freistaat um das Familiengeld scheint beigelegt.
  • In Zukunft sollen alle Hartz-IV-Empfänger in Bayern davon profitieren.
  • Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Familiengeldgesetzes erreichen, die das Kabinett am Dienstag besprechen soll.   mehr ...

Grünen-Anfrage - Regierung hat keine Statistik zu Obdachlosigkeit

Die Bundesregierung hat offenbar keinen vollständigen Überblick über das Ausmaß der Obdachlosigkeit in Deutschland. Es existiere „keine bundesweite amtliche Statistik zum Umfang der Wohnungslosigkeit“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Um das Phänomen zu erfassen, stützt sich die Bundesregierung demnach auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.   mehr ...
 
 
 
Der Freitag: "Jenseits der Gräben."

Immobilien / Wohnungen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Wohnen - Der Boden, auf dem wir leben

Der frühere SPD-Minister Hans-Jochen Vogel widmet seinen letzten Kampf einer Ressource, die immer teurer, aber nie mehr wird: dem Boden:

Diesmal will er gewinnen. Es geht um alles, das weiß er: "Ich lass nicht los." Hans-Jochen Vogel blickt stur raus in den winterkargen Garten des Augustinums, in sein München.

Wie erhalten wir das Leben in den Stadtvierteln? Er hatte schon vor fünf Jahrzehnten die Lösung

"Nur eine einzige Zahl", sagt er: 1800. Um so viel Prozent sind die Bodenlandpreise in Deutschland seit 1964 gestiegen. Vogel wäre nicht Vogel, wenn er nicht sofort die nächste Zahl hinterherschieben würde. Bezogen auf München betrüge die Steigerung seit 1950 sogar 34 000 Prozent. Den Konjunktiv kann man bei Vogel weglassen. Als bester von 372 Teilnehmern legte er die Große Juristische Staatsprüfung ab, mit "magna cum laude" promovierte er 1950 in München. Lange her? Vogel merkt man das nicht an. Sein Kopf ist so klar wie seine Stimme raumgreifend. Zahlenreihen, Jahresdaten, Aktenzeichen - alles da.   mehr ...

BGH - Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht für die Ewigkeit

  • Eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnung muss nicht zwangsläufig für immer eine Sozialwohnung bleiben. Das hat der BGH entschieden.
  • Demnach endet sie Sozialbindung nach einer bestimmten Anzahl an Jahren. Wie hoch die ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab.    mehr ...

Reform der Grundsteuer - Wird Wohnen jetzt noch teurer?

Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Doch wer muss nun zahlen? Und um wie viel Geld geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.   mehr ...

 

Weiteres Wirtschaftswoche: "Vonovia verkauft Anteile an Deutsche Wohnen."

Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."

Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."


Justiz / Kriminalität 

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam - Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr:

Terroristen, Kinderschänder, Gewalttäter, Hooligans – diese Tätergruppen nannten Abgeordnete von CDU und FDP als „Zielgruppe“ des neuen Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen (NRW), für das auch die SPD gestimmt hatte. Nun wurde ein Teil des Polizeigesetzes zum ersten Mal angewendet: gegen UmweltaktivistInnen, die für ein paar Stunden einen Braunkohlebagger besetzt hatten.   mehr ...

"Tarnmantel" der Kurdenpartei - Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der PKK

Der Innenminister lässt zwei  Verlagsbetriebe auflösen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot vollzogen und Material beschlagnahmt.   mehr ...

§219a-Reform - Kabinett stimmt für leichtere Informationen über Abtreibungen

Die Bundesregierung hat eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett gebilligte Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.   mehr ...

 


Umfragen / Wahlen

ARD-DeutschlandTrend - Mehrheit sieht Grundrente positiv

Die Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-DeutschlandTrend für die SPD-Vorschläge zu Mindestlohn und Grundrente. Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen lehnen die meisten aber ab:

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die von der SPD vorgeschlagene Grundrente: 67 Prozent finden es richtig, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Grundrente erhalten - und zwar ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit. 29 Prozent finden das nicht richtig. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD DeutschlandTrend ergeben.   mehr ...

Brandenburg - Landtag beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Die Regelung tritt im Sommer 2020 in Kraft.   mehr ...

Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Die neue CDU-Chefin setzt sich von ihrer Vorgängerin ab. Laut einer Umfrage kommt Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen auf höhere Zustimmungswerte als die Kanzlerin – und ist damit Deutschlands beliebteste Politikerin.   mehr ...

 


Lobbyismus / Korruption

Open Corporates - Millionen deutsche Unternehmensdaten durchsuchbar gemacht

Ein Transparenzportal hat Millionen Datensätze zu deutschen Unternehmen leicht durchsuchbar online gestellt. Das soll im Kampf gegen Kriminalität helfen:

Auf dem britischen Transparenz-Onlineportal Open Corporates sind mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht worden. In den Daten finden sich die Anschriften und die Namen von viereinhalb Millionen Geschäftsführern, berichtet der NDR, der vorab Einblick erhalten hat.   mehr ...

Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim

  • Seit Oktober 2017 gibt es ein Transparenzregister in Deutschland. Jeder sollte die Eigentümer von Firmen einsehen können, so die Idee.
  • Tatsächlich bekommen nur ausgewählte Personen Zugang und oft sind die Daten unvollständig. Das macht es Geldwäschern und Sanktionsbrechern einfach.
  • Interne Akten des Finanzministeriums, die SZ und NDR vorliegen, zeigen nun, wie Unternehmen die Politik bei der Gesetzgebung unter Druck gesetzt haben.   mehr ...

Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."

AfD

AfD verklagt Verfassungsschutz

  • Die AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Amt solle künftig nicht mehr öffentlich über die Einstufung der Partei als "Prüffall" berichten.
  • Es gebe keine juristische Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", heißt es in einem AfD-Schriftsatz.
  • Die öffentliche Berichterstattung erschwere "die Ausübung der parteilichen Tätigkeit" der AfD:

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als "Prüffall" zu berichten. In einer 97-seitigen Klageschrift vom 4. Februar an das Verwaltungsgericht Köln, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegt, wird eine entsprechende einstweilige Anordnung gefordert.   mehr ...

Petry verliert Markenstreit gegen AfD

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry verliert einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei. Sie muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen, wie das Landgericht München I entschieden hat. Die Marke werde "für nichtig erklärt.   mehr ...

Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.   mehr ...

 
 

NGO's / Bürgerinitiativen

Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Co. Gegenwind für die NGOs

Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace sind zu mächtigen Gegenspielern von Politik und Industrie geworden. Nun startet der Gegenangriff. Es geht um Geld – und die Deutungshoheit über das Gute:

Der Widerstand gegen das vermeintlich Gute, Schöne und Wahre versteckt sich in einem Berliner Hinterhof in der Nähe vom Alexanderplatz. Draußen, an der Tür, nur ein kleines Schild, man könnte es fast übersehen: "Prometheus - Das Freiheitsinstitut" steht darauf.   mehr ...

Campact: Konzernklagen stoppen

Für Konzerne gelten absurde Sonderrechte: Sie können Staaten vor Sondergerichten verklagen und Milliarden verlangen. Das alles wegen TTIP, CETA und Co. Mit der Europawahl kann sich das endlich ändern. Sie ist unsere Chance, Sonderrechte für Konzerne aus neuen Handelsabkommen zu streichen - und alte Abkommen zu kündigen.



Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Konzernklagen!   mehr ...

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen - Attac ruft zu Widerstand auf - Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.   mehr ...

 
 

Bundeswehr

Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert

U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode."

Positive Ansätze, aber Versetzung weiterhin gefährdet - so kann man die Ausführungen des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels über den Zustand der Bundeswehr in seinem 125-seitigen Bericht zusammenfassen. Und das in einer Zeit, in der von der Leyen gleich in mehreren Bereichen unter Druck steht.   mehr ...

Rüstungsbericht - Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät

Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig – und sind meist teurer als geplant. Doch es gibt eine Ausnahme.   mehr ...

Nur jeder dritte neue Panzer ist einsatzbereit

  • Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass von dem im Jahr 2017 an die Bundeswehr ausgelieferten Großgerät nur 39 Prozent einsatzfähig sei.
  • Besondere Sorgen bereiten das Transportflugzeug A 400M und der Schützenpanzer Puma.
  • Der Linken-Abgeordnete Höhn wirft Verteidigungsministerin von der Leyen vor, Steuergelder für den "milliardenteuren Pfusch der Rüstungsindustrie" zu verschwenden.   mehr ...
 
 

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Ku-Klux-Klan Deutschland - Polizei zerschlägt gewaltbereites Nazinetzwerk

Bei einer Razzia gegen die National Social Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland hat die Polizei mehr als 100 Waffen beschlagnahmt. Festnahmen gab es keine:
 
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen ein mutmaßlich gewaltbereites kriminelles Netzwerk bekennender Nationalsozialisten vorgegangen. Bei dem Einsatz gegen die Vereinigung, die sich National Social Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland nennt, seien mehr als 100 Waffen wie Macheten und Schwerter beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Durchsucht wurden zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.   mehr ...

Rechtsextremismus - Polizei fahndet nach Hunderten Rechtsextremisten

Die Polizei in Deutschland sucht nach Hunderten untergetauchten Rechtsextremisten. Insgesamt können Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zunächst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung darüber berichtet.   mehr ...

Studie der Uni Leipzig - Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt sogar an, sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Rund sechs Prozent haben eine rechtsextreme Weltsicht. Insbesondere AfD-Wähler äußern sich ausländerfeindlich.   mehr ...

 


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es.

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."

Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA

Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen

Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird.   mehr ...

Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten 

Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.   mehr ...

Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte

Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.   mehr ...

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.   mehr ...

 
 
Zeit: "TTIP - Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt: Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben."

Gipfeltreffen

Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20

Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:

Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er.   mehr ...

Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen

Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an.   mehr ...

G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg

- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.

- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.

- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation.   mehr ...

 

Weiteres Campact: "G20 - Bittere Bilanz."