Sie sind hier: Rudis Welt » Politik

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Immobiliengeschäfte Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten

Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt:

Das geht den Finanzministern der Länder schon seit Längerem gegen den Strich, doch der Bund zierte sich über Jahre, das Steuerschlupfloch zu schließen. Erst Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Share Deals deutlich erschweren soll.   mehr ...

Mietrecht - Wann ein Härtefall den Vermieter stoppt

  • Nach einer Modernisierung darf ein Vermieter die Miete erhöhen - außer, es liegt ein Härtefall vor.
  • Wenn ein Mensch seit mehr als fünfeinhalb Jahrzehnten in der gleichen Wohnung lebt, kann das ein solcher Fall sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden.   mehr ...

Wohnungsnot - Grüne wollen Enteignungen von Bauland als letztes Mittel

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten wollen die Grünen erreichen, dass in Deutschland mindestens eine Million neue Sozialwohnungen entstehen. Sie wollen außerdem Kommunen unterstützen, die unbebaute Grundstücke bei besonders angespannten Wohnungsmärkten gegen Entschädigung enteignen. Beide Punkte finden sich in einem Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November, der online veröffentlicht wurde.   mehr ...

 


Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Verfassungsschützer - Gamerszene teilweise Plattform für Extremisten

Teile der Gamerszene böten Rechtsextremisten eine Möglichkeit zur Vernetzung, warnt Thüringens Verfassungsschützer Stephan Kramer:

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamerszene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom Sofa zu Hause aus", sagte Kramer dem Berliner Tagesspiegel. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gewarnt, Rechtsextremisten nutzten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke.   mehr ...

Trendbarometer nach Halle - 90 Prozent der Anhänger anderer Parteien sehen AfD als geistigen Brandstifter

Fast jeder Deutsche, der nicht AfD wählen würde, stimmt der Aussage zu, „dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereitet“. 90 Prozent gaben dies nach dem Anschlag in Halle im RTL/n-tv-Trendbarometer an. Auch die AfD-Anhänger haben zu der Aussage eine klare Position: Kein einziger sah eine Verantwortung bei der AfD.   mehr ...

Vertraulicher Lagebericht - Europol warnt vor rechten Gewalttaten

  • Die europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt.
  • Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben.
  • Angriffe aus dem rechten Spektrum richten sich laut Europol gegen Asylbewerber, Muslime, Politiker und sexuelle Minderheiten.   mehr ...
 
 

Mobilität / Verkehr

Maut - Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer weiter in Bedrängnis: Fachleute finden, der CSU-Politiker hätte die Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen:

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).   mehr ...

Verkehrswende - Verbraucherschützer fordern Anspruch auf "Hausanschluss Mobilität"

Alle Menschen sollen künftig unabhängig vom Wohnort ohne eigenes Auto mobil sein können, will ein Verbraucherverein durchsetzen:

Für einige Verkehrsteilnehmer ist das eigene Auto nach wie vor ein Statussymbol, gerade in ländlichen Gebieten oder Randlagen größerer Städte ist es für viele Menschen aber auch noch unverzichtbar. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) steht aber außer Frage, dass es künftig auch ohne dieses Fortbewegungsmittel gehen muss. Er fordert deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf einen "Hausanschluss Mobilität". Dieser soll garantieren, dass alle Bürger unabhängig vom Wohnort "ohne eigenes Auto mobil sein können und der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten sichergestellt ist".   mehr ...

Diesel-Skandal Musterprozess hilft nicht geprellten Autofahrern, sondern VW

Der Musterfeststellungsprozess gegen VW sollte 430.000 geprellten Autofahrern helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Tatsächlich hilft er jedoch nur einem: dem Autokonzern selbst.   mehr ...

 
 

Parteien / Bundestag
 
 
CDU und SPD haben sich in Sachsen schon dazu bereit erklärt, über eine sogenannte Kenia-Koalition zu verhandeln. Nun stimmten auch die Grünen den Gesprächen zu:
 
Regiert in Sachsen künftig eine Kenia-Koalition? Die sächsischen Grünen stimmten auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit dafür, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD aufzunehmen. Damit ist der Weg für Gespräche frei. Die Führungsgremien von CDU und SPD im Freistaat hatten bereits am Freitagabend dafür gestimmt, Verhandlungen aufzunehmen.   mehr ...
 
 
Schon einmal ist eine Wahlrechtsreform gescheitert. Nun starten FDP, Linke und Grüne einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. Doch eine Partei profitiert besonders vom Status quo:

Teuer und aufgebläht - das Parlament mit seinen 709 Abgeordneten steht in der Kritik. Nun haben FDP, Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, um den Bundestag zu verkleinern.

Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden. Das würde auch die Zahl der Direktmandate senken. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 anheben. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte die letzte Bundestagswahl zu einer Rekordzahl von 709 Abgeordneten geführt.   mehr ...

Sie sind eine "tickende Zeitbombe", die riesigen Altschulden vieler hoch verschuldeter Städte und Gemeinden. Finanzminister Olaf Scholz plant eine Entlastung, nach SPIEGEL-Informationen will der Bund die Hälfte der Kredite übernehmen.   mehr ...

 
 

NGO's / Bürgerinitiativen

Extinction Rebellion - "Wir bieten selbst keine Lösungen für die Klimakrise"

Kein Fleisch essen, keine Kinder kriegen oder Bäume pflanzen fürs Klima? Die XR-Aktivisten wollen zwar Panik schüren, die Debatten aber den Bürgern überlassen:

Regierung soll Wahrheit über Klimakatastrophe sagen: Weiter setzen sich die selbsternannten Rebellen laut Gailing dafür ein, dass Regierungen die Wahrheit über die aktuelle Klimakatastrophe sagen, den Notstand ausrufen und sich dem Ziel verschreiben sollen, ihre Länder bis 2025 klimaneutral zu machen. Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen dagegen erst bis 2050 unter dem Strich gegen Null bringen.

Zugleich wehrte sich die Insiderin gegen den Vorwurf, dass es sich bei der im April 2018 in Großbritannien gegründeten Vereinigung um eine Sekte handle. Der Ansatz sei viel mehr, eine "unternehmerische Kultur" auf den Aktivismus zu übertragen und etwa zu lernen, Handlungskonzepte zu schreiben oder sich möglichst dezentral zu organisieren. Es gehe darum, sich gegenseitig in verschiedenen kleinen Aktionen zu vertrauen, wobei keiner allein zuständig, aber jeder für sich verantwortlich sei. Übergeordneten Super-Infrastrukturen stehe XR dagegen skeptisch gegenüber.   mehr ...

Extinction Rebellion - Rupert Read im Interview:"Zivilisation, wie wir sie kennen, kommt an ihr Ende"

Der Philosoph und "Extinction Rebellion"-Aktivist Rupert Read über zivilen Ungehorsam, Klimalügen und warum man manchmal das Gesetz brechen muss, um Gerechtigkeit zu erreichen.   mehr ...

Gemeinnützigkeit für Attac und Co - Sicherheit für Zivilgesellschaft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorlegen, mit der Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen werden soll. Das kündigte er bei einer Veranstaltung zur Wahl der neuen SPD-Parteispitze an.   mehr ...

 
 

Justiz / Kriminalität 

Christine Lambrecht - Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen

Wer sich politisch engagiert, soll dafür nicht beleidigt werden dürfen: Mit einer Gesetzesänderung will Justizministerin Christine Lambrecht gegen Hatespeech vorgehen:
 
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch weniger prominente Politiker wirksamer vor Anfeindungen und Hassrede schützen. Sie plane den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches neu zu fassen, kündigte die Sozialdemokratin zur Eröffnung einer Konferenz zum Umgang von Justiz und Gesellschaft mit rechter Gewalt an.   mehr ...

Justizministerin Lambrecht will Gesetz gegen Online-Hetze verschärfen

  • Facebook, Youtube und Twitter sollen strafbare Kommentare direkt an die Behörden weitergeben.
  • So sollen Ermittler die Täter hinter den Posts leichter enttarnen können, wo sie bisher an der mangelnden Kooperation mit den Tech-Konzernen scheitern.
  • Weil es wohl um viele Tausende Posts pro Monat ginge, dürfte das für die Justiz einen massiven Mehraufwand bedeuten.   mehr ...

Justizministerin Christine Lambrecht will Melderecht ändern

Die Justizministerin will Kommunalpolitiker besser vor Bedrohungen schützen. Es sei leicht zu verhindern, dass Privatadressen im Netz kursierten, sagte sie in der ARD.   mehr ...
 
 
 

Gesundheit / Pflege

Pflege-TÜV in der Kritik - "Das ist Realsatire"

  • Statt mit Noten werden Pflegeheime nun mit Kreisen, Drei- und Vierecken benotet.
  • Für Kunden ist das Durchschauen der Bewertung noch komplizierter geworden, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz.
  • Auch den ohnehin schon überlasteten Pflegekräften wird dadurch noch mehr Arbeit zugemutet, kritisiert Pflegekritiker Claus Fussek:

Ein Unfall, ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall - und schon ist der Mensch, der eben noch mitten im Leben stand, ein Pflegefall. Wenn jemand nicht mehr zu Hause leben und dort gepflegt werden kann, stellen sich sofort Fragen: Welche Hilfe ist in Pflegeheimen zu erwarten? Arbeiten dort genügend Pflegekräfte, sind sie hinreichend ausgebildet?   mehr ...

SPD fordert Vollversicherung in der Pflege

Die SPD will die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenführen. Zudem solle es ein Familienpflegegeld geben, angelehnt ans Modell Elterngeld.   mehr ...

Bundestag beschließt neue Studiengänge - Wer Hebamme werden will, muss an die Uni

Ein Bachelor für Hebammen, ein eigener Studiengang für Psychotherapeuten: Der Bundestag hat zwei neue Berufsordnungen beschlossen. Dabei geht es auch um mehr Geld während der Ausbildung.   mehr ...

 


Politik News

Finanzminister Olaf Scholz will Vergabe von Fördermitteln vereinfachen

Mehr als 15 Milliarden Euro an Investitionsmitteln des Bundes wurden bisher nicht abgerufen. Der Grund: zu viel Bürokratie, sagt Finanzminister Olaf Scholz:
 
Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte Scholz der Rheinischen Post.   mehr ...

DDR-Geheimdienst - Stasiunterlagen gehören künftig zum Bundesarchiv

Die 111 Kilometer Akten, Tonbänder und andere Stasihinterlassenschaften sollen auch künftig nutzbar sein. Der Bundestag verlängert zudem Stasiüberprüfungen bis 2030:
 
Die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR kommen bis Mitte 2021 ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sowie der oppositionellen FDP beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Im Bundesarchiv soll ein Organisationsbereich Stasiunterlagenarchiv "unter herausgehobener Leitung" eingerichtet werden. Räumlich bleiben die Papiere, Tonbänder und andere Materialien dort, wo sie sich jetzt befinden: auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg.   mehr ...

Landgrabbing in Ostdeutschland - Aldi-Erben greifen nach Agrarland

Immer mehr Großinvestoren steigen in ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe ein. Agraraktivisten sprechen sogar von illegitimer Aneignung von Land.   mehr ...

 
 

Lobbyismus / Korruption

Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel

Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislav Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem:

Der Wechsel des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Braunkohlekonzern Mibrag ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Das Unternehmen, das die Tagebaue und Kraftwerke im mitteldeutschen Revier betreibt, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Tillich neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird.   mehr ...

Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen

Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen.   mehr ...

Wirtschaftsverbände und NGOs - Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.   mehr ...

 

Weiteres Klimareporter: "Industrie bremst EU-Klimapolitik aus - Die Brüsseler Anti-Klima-Lobby."
Klimareporter: "BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage."
Lobbycontrol: "TTIP 2.0 - Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA."
Zeit: "In Brüssel lobbyiert vor allem die Chemieindustrie."
SZ: "Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim."
Golem: "Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz."
FAZ: "Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau."
Morgenpost: "Beamte - Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst."
Wirtschaftswoche: "340 Millionen Euro Dürrehilfen Ein Lehrstück für Lobbyisten."
SZ: "Gentechnik - Bund finanziert Ökolobby."
Lobbycontrol: "Steuervermeidung - EU macht den Bock zum Gärtner."
Lobbycontrol: "Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen."
Lobbycontrol: "Parteispenden - Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?"
Tagesschau: "Panorama-Recherchen - Vom Auswärtigen Amt zu VW."
Spiegel: "Nebeneinkünfte - Das sind die Top-Verdiener im Bundestag."
FAZ: "Gabriel zu Siemens Alstom - So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft."
Lobbycontrol: "30.000 Schlupflöcher - Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen."
Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
Abgeordnetenwatch.de: "„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da."
Lobbycontrol: "Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby."
n-tv: "Dokumente zu Parteispenden - Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag."
VCI: "Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung."
Lobbycontrol: "Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Appell für ein transparentes und demokratisches Europa."
3sat: "scobel: Die Macht der Lobbyisten - Strukturen, Mechanismen und Gefahren."
Stern: "Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz."
Abgeordnetenwatch.de: "Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück."
SZ: "Ex-Vorsitzende der Grünen - Simone Peter wird Lobbyistin."
Tagesspiegel: "Der Bundestag und die Nebentätigkeiten - Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte."
Correctiv.org: "Transparenzregister mit Lücken."
Bundestag.de: "Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen."
Lobbycontrol: "Konzernlobbyisten dominieren Brüssel - LobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren."
Abgeordnetenwatch.de: "Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA."
Lobbycontrol: "Ein Jahr Trump - Von wegen Protektionismus."
Lobbycontrol: "Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren."
SZ: "Dazuverdienen im Bundestag."
Lobbycontrol: "Parteispenden 2017 - Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb"
FR: "Großspenden für CDU und FDP."
Forum Umwelt und Entwicklung: "Rundbrief IV/2017 - Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates."
Weser-Kurier: "Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten."
Netzpolitik.org: "ePrivacy-Mythen unter der Lupe - „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“."

Umfragen / Wahlen

Landtagswahl Thüringen 2019 - Linke und AfD liegen in Thüringen vorne

Vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober sieht es schlecht aus für die CDU und die SPD: In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap kommt die CDU nur noch auf 22 Prozent und liegt damit hinter der Linken (28 Prozent) und der AfD (25 Prozent). Die SPD liegt abgeschlagen auf dem fünften Platz, mit nur noch sieben Prozent, wie die Statista-Grafik zeigt:

Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen 2014 kamen die Sozialdemokraten noch auf 15,6 Prozent; die CDU lag damals mit 37,7 Prozent vorne. Die Sonntagsfrage zeigt den aktuellen Wahl-Trend zur Landtagswahl und wird regelmäßig von den
Meinungsforschungsinstituten erhoben.   mehr ...

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg -Die Gewissheiten sind dahin

  • Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bestätigen einen Trend: Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende.
  • Größte Gewinnerin der Wahlen ist die AfD - doch vor allem die Grünen dürfen sich freuen: Sie dürften in den Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle spielen.
  • Hier geht es zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg.   mehr ...

Presseschau -"Weiß Gott nicht das Ende der Demokratie"

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg werden in vielen Medien als Ausdruck einer neuen politischen Instabilität gesehen - und zugleich eher als Herausforderung denn als Katastrophe gewertet.   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Die Politik hinkt den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher

Familien sehen sich heute mit ganz anderen Erwartungen konfrontiert als früher. Die Politik hat einiges getan, um diesem Paradigmenwechsel gerecht zu werden. Genug aber ist das nicht:

In einer Demokratie ist es für die Politik zwingend, die Nähe zum Bürger zu suchen, also die eigene Agenda mit der Bedürfnisstruktur der Menschen abzugleichen. Schon alleine, um nicht in einer politischen Blase vom Boden der Tatsachen abzuheben. Nicht immer ist das, was sich beim Abfragen von Wählerwünschen als populär entpuppt, das Richtige für die gesamte Gesellschaft. Siehe Brexit. Oft aber fördert diese Art der Tuchfühlung mit den Bürgern ein ganz anderes Ärgernis zutage: dass die Politik nämlich den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkt, zum Teil seit vielen Jahren.   mehr ...

Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut.   mehr ...
 
  • Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlen kann oder will, springt der Staat ein.
  • Im zweiten Fall sollte er sich das Geld eigentlich zurückholen. Das passiert aber nur noch in 13 Prozent der Fälle.
  • Interne Papiere zeigen: Das Ministerium steht "noch ganz am Anfang", was Verbesserungen angeht.   mehr ...
 
 

AfD

AfD Sachsen darf mit 30 Kandidaten antreten

Wegen formaler Fehler hatte der Landeswahlausschuss die Liste der Landtagsbewerber auf 19 gekürzt. Das Landesverfassungsgericht korrigierte die Entscheidung teilweise:
 
Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit mehr Bewerberinnen und Bewerbern antreten, als der Landeswahlausschuss ursprünglich genehmigt hatte. Wie der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, können 30 der auf zwei Wahlversammlungen bestimmten 61 Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Die AfD hatte gegen die Entscheidung des Wahlausschusses geklagt.    mehr ...

Konsequenz aus der Europawahl - Berliner AfD-Jugend will grüner werden

Die Junge Alternative in Berlin reagiert auf den Erfolg der Grünen bei der Europawahl: Die AfD soll sympathischer werden, mehr junge Leute gewinnen – und anerkennen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht.   mehr ...

In Brandenburg und Sachsen vorn - AfD baut Stellung in Ostdeutschland aus

Die AfD fährt bei der Europawahl in Ostdeutschland satte Zugewinne ein, das steht nach Auszählung der letzten Wahlkreise fest. In zwei Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft - ein Omen für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.   mehr ...

 

Weiteres Avaaz.org: "AfD-Skandal vor der EU-Wahl."

Bundeswehr

Teures Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für Beratungskosten ausgegeben - fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammengerechnet. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten von tagesschau.de. Der größte Teil der Ausgaben des Verteidigungsministeriums entfällt laut Bundeswehr auf das BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr. Das BWI hat das Geld seinerseits nach eigenen Angaben für Unterstützungsleistungen von externen Dienstleistern ausgegeben - etwa für die Installation von neuer Software, Projektunterstützung, Rechneraustausch sowie Logistik. Die Opposition kritisiert die hohen Ausgaben und äußert den Verdacht, dass Beratungsfirmen Aufträge erhalten, damit die Bundeswehr Jobs im zivilen Bereich nicht besetzen zu müsste.   mehr ...

Infografik: Teures Verteidigungsministerium | Statista

Alle 53 Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleiben vorerst am Boden

Sicherheit geht vor: Weil bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten, zieht die Bundeswehr alle Hubschrauber des Typs Tiger aus dem Verkehr. Wie es weiter geht, ist unklar.   mehr ...

Geld für die Bundeswehr - Kramp-Karrenbauers tückische Rechenaufgabe

  • 2014 hatten die Nato-Staaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.
  • Für das kommende Jahr sind in Deutschland allerdings nur 44,9 Milliarden Euro eingeplant, 1,37 Prozent des BIP.
  • Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sucht nun nach Lösungen für das Problem.   mehr ...
 
 

Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es.

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!"

Autobahngesellschaft des Bundes - Umsatzsteuer auf die Pkw-Maut?"

NachDenkSeiten: "Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns."

BUND: "Beteiligungsrechte: ausbauen und effektiver gestalten."

Tagesspiegel: "Sabotage an der Schuldenbremse."

SZ: "Privatisierungs-Pläne - Wo Deutschlands Schätze liegen."

Zeit: "KOMMUNEN - Schön gerechnet."

Heise: "Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des ÖrtlichenBuy or Die!"

Telepolis: "Zwang zum Volksentscheid bei Privatisierungen."

Lobbypedia: "Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur."

TAZ: "STAATSLOBBYISMUS - Der Wirtschaftstrojaner."

Attac: "Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal."

Networkedblogs: "Opfer und Folgen der Privatisierung."
Attac: "
Privatisierung von Gemeinschaftsgütern."

Zeit: "Schlagwort: Privatisierung".


Straßenausbaubeiträge Kommunen

MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab

Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg.   mehr ...

Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte

Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.

Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.   mehr ...

Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.   mehr ...

 
 
Bayerische Staatszeitung: "CSU will umstrittene "Strabs" abräumen."
Freie Wähler Bayern: "Volksbegehren STRABS."