Sie sind hier: Rudis Welt » Politik

Lobbyismus / Korruption

Lobbyismus -Kühner Wechsel

Fast 300 Abgeordnete verließen in der vergangenen Legislatur den Bundestag. Einige von ihnen wurden Lobbyisten. Exemplarisch dafür: CDU-Mann Roy Kühne:
 
Kühne wechselte die Seiten, er ist jetzt Lobbyist. Sein Beispiel ist kein Einzelfall. Wenn Politiker zu Lobbyisten für Start-ups, Verbänden oder Konzernen werden, kaufen sich diese neben der fachlichen Expertise auch die gut gefüllten Telefonnummernspeicher der früheren Abgeordneten gleich mit ein und dazu ein engmaschig geknüpftes Kontaktnetz im politischen Berlin. Außerdem bekommt jeder ehemalige Parlamentarier automatisch einen "Ehemaligenausweis", der ihm freien Zugang zum Bundestag gewährt. Lobbyistinnen und Journalisten müssen diesen Zugangspass erst beantragen. So verkaufen Politikerinnen und Politiker Kompetenzen und Kontakte, die viele von ihnen erst durch ihr Amt gewonnen haben, in das sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden.   mehr ...

Impfstoffe - Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten

Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte.   mehr ...

Maskendeals von Unions-Abgeordneten - SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Rechtsstaatlichkeitsbericht -EU fordert von Deutschland strengere Lobby-Regeln."
Zeit: "Bundesgerichtshof -CSU-Politiker dürfen Provisionen aus Maskendeals endgültig behalten."
Zeit: "Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung."
SZ: "Astrid Hamker - Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze."
Heise: "Lobbyregister geht an den Start - Rasche Nachschärfung geplant."
SZ: "Maskenaffären - Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats."
SZ: "Finanzberatung - Der Koalitionsvertrag ist auch ein Erfolg für die Bankenlobby."
TAZ: "Maskengeschäfte-Urteil in München - Windige Deals, unklare Rechtslage."
Spiegel: "Abstimmung über neue EU-Behörde - Hat die Union nicht aus der Maskenaffäre gelernt?"

Renten / Pensionen

Statistisches Bundesamt -Gut ein Viertel der Rentner hat weniger als 1.000 Euro im Monat

27,8 Prozent aller Ruheständler in Deutschland müssen mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen. Bei Frauen liegt der Anteil deutlich höher:
 
Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieherinnen. Bei Frauen lag der Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent hatten ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro – gegenüber 14,7 Prozent bei den Männern.   mehr ...

Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen

Im vergangenen Jahr wurde auf knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten Einkommensteuer fällig. Die Quote soll bis 2040 weiter steigen. Berufstätige werden stärker entlastet.   mehr ...

Versorgung im Alter - Immer mehr Menschen erhalten ihre Rente im Ausland

Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen: um 37 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung nennt dafür auch einen Grund.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Rentenerhöhung macht 100 000 Ruheständler zu Steuerzahlern."
SZ: "Bundesarbeitsministerium - Renten steigen um bis zu 6,12 Prozent."
Zeit: "Zahl der Rentner in Hartz IV erreicht Höchststand."
SZ: "Altersvorsorge - Wann die Rente ein gutes Geschäft wird."
Zeit: "Gesetzliche Aktienrente -Die Börse soll das Rentenproblem lösen."
Zeit: "Irgendwann ist auch mal Schluss."
SZ: "Altersvorsorge - Wer hat das beste Rentensystem?"
Zeit: "Ohne Rentenreform keine Generationengerechtigkeit."
SZ: "Altersvorsorge - Die Grundrente kommt."
Zeit: "Rente ab 68 -DGB warnt vor Kürzungen durch Vorschläge für Rentenreform."
SZ: "Bundesfinanzhof stellt neue Regeln für die Rentenbesteuerung auf."

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Mehr Geld und mehr Berechtigte - Kabinett beschließt Wohngeldreform

Bis zu 1,4 Millionen mehr Menschen können bald von finanziellen Hilfen profitieren, um ihre Miete zu bezahlen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen, dann ist der Weg für das erhöhte Wohngeld frei:
 
Die Reform soll Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation entlasten. Im Schnitt sollen Wohngeldhaushalte dann monatlich rund 370 Euro bekommen. Außerdem wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet: Zu den bisher 600 000 Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. Wer profitieren kann, lesen Sie hier.   mehr ...

Wohnungsmarkt -IG Bau fordert Staatseinstieg bei großen Wohnungskonzernen

Enteignungen zur Entspannung des Mietmarkts müssten gar nicht sein, sagt die Gewerkschaft. Der Staat müsse sich einkaufen – dann könne er auch bei den Mieten mitreden.   mehr ...

Bundesregierung - "Die Party ist nicht vorbei!"

Überall geht es beim Bau gerade runter, nicht aufwärts. Und dennoch: Bundesbauministerin Klara Geywitz will trotz aller Hindernisse das Versprechen der Ampelkoalition erfüllen und 400 000 neue Wohnungen errichten.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Gaskrise -Vonovia will Heizungstemperatur für Mieter nachts absenken."
SZ: "Urteil - BGH gewährt Grundrecht auf Wärmedämmung."
SZ: "Immobilienbesitz - Was sich mit der neuen Grundsteuer ändert."
Spiegel: "Ärger um Erhöhungen - Deutsche Wohnen verspricht Härtefallregelung für Mieter."
SZ: "CO2-Steuer beim Wohnen - Staffelmodell soll Lasten zwischen Mietern und Vermietern fair verteilen."
TAZ: "Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative - Das S steht für Sabotage."
SZ: "Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern."
Zeit: "KfW-Förderung -Fördermittel für energieeffiziente Häuser kurz nach Start ausgeschöpft."
Spiegel: "Angespannte Wohnungsmärkte - Bundesländer werfen Justizminister Blockade bei Bekämpfung von Mietwucher vor."
Zeit: "Heizkosten -CO2-Preis soll künftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden."
Zeit: "Bundesgerichtshof -Mieter dürfen bei Vorkaufsrecht nicht benachteiligt werden."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -So viele neue Wohnungen genehmigt wie seit 1999 nicht mehr."
Spiegel: "Alte Baustoffe für neue Häuser - Aufgemöbelt aus Ruinen."

Gesundheit / Pflege 

Ausgabe von FFP2-Masken - Apotheken offenbar nie gezielt überprüft

Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert:
 
Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die "kostenlose" Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort "kostenlos" irreführend ist: Denn die rund 2,1 Milliarden Euro, die den Apotheken als Erstattung gezahlt wurden, stammten aus Steuermitteln.   mehr ...
 
Corona - Vier Bundesländer wollen das Ende der Isolationspflicht
 
Stattdessen sollte das "Modell Österreich" eingeführt werden, wünschen sich die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Dabei greift eine zehntägige "Verkehrsbeschränkung" statt der Isolation.   mehr ...

eHealth - Gesetzentwurf für verpflichtende Interoperabilität bei Digitalisierung

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll neben der Finanzierung von Pflegepersonal neuralgische Punkte der digitalen Gesundheitsversorgung regeln.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Wegfall Neupatientenregelung - Bald längere Wartezeiten für Arzttermine?"
Tagesschau: "Zustimmung der EU-Kommission - Grünes Licht für Omikron-Vakzine in der EU."
Tagesschau: "Bessere Versorgung - 1000 Gesundheitskioske für Deutschland."
SZ: "Infektionsschutz - Diese Corona-Regeln sollen von Herbst an gelten."
SZ: "Masern-Impfpflicht tritt endgültig in Kraft."
Heise: "Konnektortausch - Ärzte bekommen 400 Millionen Euro von den Krankenkassen."
Spiegel: "Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen - Pharmaindustrie hält Solidarabgabe für verfassungswidrig."
SZ: "Corona - Hausärzte wollen die telefonische Krankschreibung wieder."
SZ: "Studie zu Corona-Maßnahmen - "Handwerklich entspricht dieses Papier keinem wissenschaftlichen Standard"."
Spiegel: "Abrechnung von Schnelltests - Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit."
Spiegel: "Kiffen mit »Safety first« - Lauterbach wirbt für vorsichtige Legalisierung von Cannabis."

Bundeswehr / Verteidigung

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr nimmt Arbeit auf

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die Bundeswehr ein zentrales Führungskommando eingerichtet. Verteidigungsministerin Lambrecht spricht von "Führung aus einer Hand":
 
Bei der Bundeswehr hat ein neu geschaffenes Territoriales Führungskommando seine Arbeit aufgenommen. Die Installation des Kommandos ist eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Als Nationaler Territorialer Befehlshaber und damit Leiter des Führungskommandos wurde Carsten Breuer (57) benannt, der auch den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte.   mehr ...

100-Milliarden-Euro-Sondervermögen - Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehraufrüstung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen.   mehr ...

Bundeswehr in der Sahel-Zone - Bundestag verlängert Mali-Einsätze

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert.   mehr ...

 
 
Weiteres Golem: "Bundes-Klimaschutzgesetz - Die Bundeswehr wird grüner."
Zeit: "Sondervermögen -Reservistenverband fordert mehr Personal für die Bundeswehr."
Tagesschau: "Verteidigungsausschuss - Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr."
Zeit: "Koalitionspolitiker dringen auf Anschaffung eines Raketenschutzschilds."
SZ: "Tarnkappenflugzeuge für Deutschland."
SZ: "Kasernen in "desolatem Zustand", die Infrastruktur teils "marode"."
SZ: "Generalinspekteur Zorn gegen Wehrpflicht."
Zeit: "Bundeswehrverband fordert sofortige Aufrüstung der Truppen."
SZ: "Sondervermögen - Wo kommen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr her?"
SZ: ""Das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da"."
Statista: "Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2020."
Zeit: "Christine Lambrecht stellt Fortsetzung des Mali-Einsatzes infrage."
Spiegel: "Kampf gegen »Islamischen Staat« - Bundestag verlängert Einsatz deutscher Soldaten im Irak."
SZ: "Ukraine-Krise - Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik."
SZ: "Truppenabzug - Letzte Bundeswehrsoldaten verlassen Afghanistan."
FAZ: "Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert."
SZ: "Parlament billigt Milliarden für neues Kampfjet-Projekt."
Businessinsider: "Reform betrifft fast 60.000 Soldaten und Zivilisten - Armee will Logistik- und Sanitäter-Truppe auflösen."
SZ: "Das sind die wichtigsten Freiwilligendienste."
Spiegel: "Waffenbestellung der Bundeswehr - Heckler & Koch soll neues Sturmgewehr liefern."
Tagesschau: "Bericht zur Bundeswehr - "Unterfinanziert" und "nicht vorbereitet"."

Justiz / Kriminalität 

Normenkontrollrat - Gesetzgebung "überhastet und fehlerhaft"

Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden:

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.   mehr ...

Entscheidung aus Karlsruhe - Kindergeld-Regel verfassungswidrig

Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.   mehr ...

Mausklick statt Polizeistation - Immer mehr Online-Anzeigen

Seit ein paar Jahren können leichtere Delikte auch online anzeigt werden. Die Möglichkeit, sich per Internet an die zuständige Polizeiwache zu wenden, wird gut angenommen. So gut, dass die Verantwortlichen überlegen, das Angebot auszuweiten.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Gesetzentwurf des Justizministers - Gewalt gegen Frauen soll strenger bestraft werden."
Zeit: "Ohne Fahrschein zu fahren könnte bald keine Straftat mehr sein."
Golem: "OLG Karlsruhe - Gefangener hat kein Recht auf Tablet und Internetzugang."
TAZ: "Karlsruhe zu Paragraf 219a -  Klagen werden nichtig."
Zeit: "Studie -Fast jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst erlebt Gewalt."
SZ: "Kriminalität - Starker Anstieg bei Gewalt gegen Frauen."
Heise: "Karlsruher Urteil - Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken."
ZDF: "Kampf gegen Pädokriminelle - Reul: "Verzweifle manchmal" am Datenschutz."
SZ: "Bundesinnenministerium - 327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden."
SZ: "Justizvollzug - Schwarzgefahren? Ab in den Knast!"
Tagesschau: "BKA zu Vorfällen 2021 - Höchststand bei extremistischen Straftaten."
SZ: "TÜV Süd - Wie Schrottautos mit frisierten Gutachten wieder auf die Straße kommen."
Heise: "Big-Data-Analysen - Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung."

Parteien / Bundestag
 
Die Linke -Ein Kompromiss für den Moment
 
In der Fraktionssitzung der Linken bleibt im Streit um Sahra Wagenknecht der große Eklat aus. Doch von einer dauerhaften Befriedung ist man weit entfernt:
 
Am Ende waren sie fast alle zufrieden. "Alle Prophezeiungen vom Endspiel sind nicht eingetreten", sagte Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch nach einer fast dreistündigen Debatte seiner Fraktion am Dienstagnachmittag. Es gebe nun eine klare Beschlussfassung, die eine gute Arbeitsgrundlage sei, assistiert sein parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte. Aber auch Bernd Riexinger, einer der acht Abgeordneten, die mit einem eigenen Antrag hatten verhindern wollen, dass sich Auftritte wie der viel diskutierte von Sahra Wagenknecht während der Haushaltsdebatte im Bundestag vor anderthalb Wochen in naher Zukunft wiederholen, gab sich versöhnlich. Er sprach von einem "ernst zu nehmenden Versuch, die Arbeit auf eine gute Grundlage zu stellen".    mehr ...
 
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.   mehr ...

Parteiaustritte - Wie die Linke nun zerbröselt

Die jüngste Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hat viele Mitglieder empört, die Austritte häufen sich. Wichtige Leute in der Partei halten eine Spaltung nur noch für eine Frage der Zeit.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "CDU-Parteitag - Zeitenwende im Männerverein."
SZ: "Energiekrise - Was die Bundesregierung im Einzelnen beschlossen hat."
SZ: "Gesetzentwurf - Schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten."
SZ: "Forschung - Die rote Liste des Forschungsministeriums."
TAZ: "Leitung der Antidiskriminierungsstelle - Bundestag wählt Ferda Ataman."
Zeit: "Wahlrechtsreform -Ampelparteien wollen Wahlrecht noch 2022 ändern."
Spiegel: "Maximal 598 Abgeordnete - Ampel könnte Wahlrechtsreform in wenigen Tagen auf den Weg bringen."
TAZ: "Linkspartei wählt neue Führungsspitze -  Alles bleibt anders."
Spiegel: "Regierungserklärung - Partnerschaft mit Russland ist für Scholz »auf absehbare Zeit unvorstellbar«."
TAZ: "Niedergang der Linkspartei: Lenin statt Sexismus."
TAZ: "Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen - Zehn Milliarden in zehn Jahren."
SZ: "CDU - "Partei der Vielen"."
TAZ: "Überblick zu Bundestagsbeschlüssen - Mehr Geld für alle."
SZ: "Wahlrecht - Siegen, aber verlieren."
Heise: "Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau."
Zeit: "Inflation -Bundestag beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe."

Mobilität / Verkehr

Rekord bei Pkw-Dichte - Der Trend geht zum Drittwagen

In Deutschland wächst die Zahl der Autos pro Einwohner weiter, trotz Klimakrise und hoher Spritkosten. Hauptgrund: Haushalte verfügen zunehmend über mehr als einen Wagen:
 
Trotz der Debatten über Klimawandel und Verkehrswende fahren in Deutschland immer mehr Autos: In den vergangenen zehn Jahren ist auch die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie eigener Berechnungen mit.   mehr ...

Elektroauto-Förderung - Mindesthaltedauer bei Kaufprämie wird verdoppelt

Die Bundesregierung will die Vorgaben bei der Förderung von Elektroautos verschärfen. Um einen Missbrauch der Kaufprämie durch Exporte in Nachbarländer zu erschweren, werde die Mindesthaltedauer nach der Zulassung von sechs auf zwölf Monate verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz dem Spiegel (Paywall). Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen.   mehr ...

9-Euro-Fonds - Weiterfahren für 9 Euro

Eine Kampagne setzt das 9-Euro-Ticket selber fort. Wer mitmacht, kriegt eventuelle Strafen für ticketloses Fahren erstattet.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Klimapolitik - Ungenügend."
Golem: "Milliarden-Subventionen - Ladenetzbetreiber wollen Deutschlandnetz noch stoppen."
TAZ: "Diskussion über Pendlerpauschale - Spitzenverdiener fahren mehr."
Heise: "Elektroautos - Kaufprämie wird gekürzt, keine Förderung mehr für Plug-in-Hybride."
Spiegel: "SPIEGEL-Umfrage - Mehrheit befürwortet temporäres Tempolimit auf Autobahnen."
Golem: "Umweltschutz - Habeck will Klimaabgabe für neue Verbrennerautos."
SZ: "Verkehrssicherheit - Was die EU-Tempobremse für Autofahrer bedeutet."
SZ: "Klimaschutz - So kam die Einigung zum Verbrenner-Aus zustande."
Heise: "Elektroautos - Lindner will Kaufprämie streichen, auch für Vorbesteller."
Golem: "Sonderabschreibungen - E-Lastenräder dürfen steuerlich nicht begünstigt werden."
Heise: "300 Wissenschaftler warnen EU-Parlament vor Verbot für Verbrenner-Autos."
SZ: "EU-Klimapaket - EU-Parlament für Ende von Verbrennungsmotoren ab 2035."
Heise: "Elektroautos - 59.000 Ladepunkte in Deutschland – keine Wallbox-Förderung mehr."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

AfD Bayern -Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD in Bayern

Nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird nun auch die AfD in Bayern als "Verdachtsfall" eingestuft. Von der Beobachtung ausgeschlossen sind Abgeordnete:
 
Die AfD wird nun auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, bestätige ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatten bereits Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", sagte der Sprecher.   mehr ...

Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier - Franco A. als Terrorist verurteilt

Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat.   mehr ...

Ausweitung der Beobachtung - Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-württembergische Verfassungsschutz stellt den gesamten Landesverband der AfD unter Beobachtung. Der Dienst sieht gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und darf nun Mitglieder observieren.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Heise: "Unesco-Studie - Telegram ist Hort von Holocaust-Leugnern."
TAZ: "Austritt nach Rechtsruck der AfD - Gründungsmitglied Oppel tritt aus."
Spiegel: "Pandemie und Nahostkonflikt verschärfen Lage - Meldestellen erfassen in nur einem Jahr 2700 Fälle von Antisemitismus."
SZ: "Streit um Europa-Themen - Warum die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendete."
Spiegel: "AfD-Bundesparteitag - Chrupalla und Weidel führen nach rechts."
SZ: "Bundesverfassungsgericht - AfD scheitert mit Eilantrag für Ausschussvorsitz."
TAZ: "Verfassungsschutzbericht 2021 - Extremismus nimmt weiter zu."
Spiegel: "Extremisten planten Attacken auf Infrastruktur."
TAZ: "Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD - Klage abgewiesen, Kläger pleite?"
SZ: "Bundesweite Razzia - "Ich hoffe, dass sie sich eingeschüchtert fühlen"."
TAZ: "Nach Massaker in Butscha - AfD verbreitet Desinformation."
Zeit: "Bundesverfassungsgericht -AfD scheitert mit zwei Klagen zu Bundestagsvorsitz."

NGO's / Bürgerinitiativen

Klimapolitik in Zeiten der Energiekrise - Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert

Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen:
 
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur als überdimensioniert und klimaschädlich kritisiert. »Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein«, warnte Greenpeace am Montag. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle »auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden«.   mehr ...

Die Zukunft des ÖNPV - Dienstwagenprivileg abschaffen

Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren: Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte:

Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung des 9-Euro-Tickets reichen.   mehr ...

50 Jahre nach dem Report "Grenzen des Wachstums" – was ist zu tun?

Der Club of Rome legt nach. 50 Jahre nach dem "Grenzen des Wachstums"-Report veröffentlicht er "7 Thesen für einen gesellschaftlichen Wandel".   mehr ...

 


Familien- / Sozialpolitik

Hohe Energiekosten - Scholz kündigt Wohngeldreform an

Die Ampelkoalition will angesichts der Energiekrise die Bürger weiter entlasten. Anfang kommenden Jahres werde es eine große Wohngeldreform geben, sagte Kanzler Scholz. Dabei soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden:
 
Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine »große Wohngeldreform«. Sie solle »Anfang des nächsten Jahres« den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine »Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). »Ganz besonders« sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.   mehr ...

Inflation - Regierung erwägt höheres Kindergeld

Wegen der steigenden Preise will die grüne Familienministerin Lisa Paus sozial schwächere Familien "zielgenau" entlasten. Der Zeitplan ist noch unklar.   mehr ...

Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeteiligung wird abgeschafft

Jugendliche in Heimen oder Pflegefamilien müssen bisher einen Teil ihres Einkommens abgeben. Die Ampel will diese Regelung jetzt kippen.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Lindner kürzt bei den Schwachen."
TAZ: "Lisa Paus zur Kindergrundsicherung - „Das ist ein dicker Brocken“."
TAZ: "Einigung in Tarifstreit um Kita-Personal - Mehr Geld und mehr Freizeit."
SZ: "Hohe Energiekosten:Geld für eine warme Wohnung."
T-Online: "Justizminister bekräftigt Pläne - Familienpolitik: Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen."
SZ: "Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will."
Spiegel: "Plan der Ampelkoalition - Familien sollen 2000 Euro Zuschuss für Haushaltshilfe erhalten."
Zeit: "Ganztagsbetreuung -Vorerst kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler."
Spiegel: "Trotz Koalitions-Vereinbarung - Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert."
TAZ: "Lambrecht übernimmt für Giffey - Die Doppelministerin."
Spiegel: "Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe."
SZ: "Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten."
SZ: "Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen."
Zeit: "Familienentlastungsgesetz -Kindergeld steigt um 15 Euro."
TAZ: "Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert."

Wahlen / Umfragen

ZDF-Politbarometer - Ukraine unterstützen trotz hoher Gaspreise

Eine Mehrheit der Befragten ist dafür, die Ukraine auch dann weiter zu unterstützen, wenn damit hohe Energiepreise verbunden sind. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer:
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland haben zu einer spürbaren Erhöhung der Energiepreise nicht nur bei Gas geführt. Dennoch wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen.   mehr ...

Landratswahl in Sachsen - noch eine Klatsche für die AfD

Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten.   mehr ...

Neue Regierung - Wüst präsentiert paritätisch besetztes NRW-Kabinett

Im neuen Kabinett des wiedergewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst (CDU) werden vor allem alte Weggefährten sitzen. Von den acht Ministerinnen und Ministern, die die CDU nach dem Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün stellt, gehörten fünf schon der vorherigen Landesregierung an. Etwa der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der auch weiterhin für Gesundheit und Soziales zuständig sein soll, oder Innenminister Herbert Reul (CDU). Der neue Finanzminister Marcus Optendrenk wiederum ist langjähriger CDU-Abgeordneter.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Schleswig-Holstein - Klimaneutral bis 2040."
Zeit: "Hessen -Hessischer Landtag wählt Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten."
TAZ: "Ergebnis Landtagswahl NRW - Grüne holen sieben Wahlkreise."
Zeit: "Landtagswahl Schleswig-Holstein -CDU gewinnt klar – und braucht nur noch einen Koalitionspartner."
Zeit: "Saarland -Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt."
TAZ: "Koalition und FDP einigen sich - Wahlrecht ab 16 kommt in Berlin."
Zeit: "Landtagswahl im Saarland -SPD gewinnt Saarlandwahl mit absoluter Mehrheit."
SZ: "Wahlrecht - Bundestagsreform 3.0."
Tagesschau: "ARD-DeutschlandTrend - Nein zu baldiger NATO-Aufnahme der Ukraine."
Spiegel: "Tübingen - Palmer kandidiert nicht erneut für Grüne als Oberbürgermeister."
ZDF: "ZDF-Politbarometer - Bevölkerung ist zufrieden mit Olaf Scholz."
Spiegel: "Neue Landesregierung - Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag."
Zeit: "Toleranz -Die politische Polarisierung in Deutschland nimmt laut Umfrage zu."
TAZ: "Rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern - Es geht auch ohne Liebe."
Spiegel: "Umfrage zur Bundestagswahl - Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«."
ZDF: "ZDF-Politbarometer - Corona: Wachsende Sorge um eigene Gesundheit."

Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."