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Wahlen / Umfragen

Tübingen - Palmer kandidiert nicht erneut für Grüne als Oberbürgermeister

Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister kündigt nun an, daraus die Konsequenzen für eine mögliche Wiederwahl zu ziehen:
 
Der Grünenpolitiker Boris Palmer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für seine Partei bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Tübingen. Er könne sich wegen des »nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen«, heißt es in einem Brief des 49-Jährigen an den Grünen-Stadtverband. Zuerst hatte die »Stuttgarter Zeitung« berichtet.   mehr ...

ZDF-Politbarometer - Bevölkerung ist zufrieden mit Olaf Scholz

65 Prozent der Befragten im Politbarometer sind bisher zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers Olaf Scholz, nur 17 Prozent finden, er macht seine Sache schlecht:

Corona weiter das dominierende politische Problem: Ähnlich wie im Dezember halten jetzt 69 Prozent aller Befragten Corona und die Folgen für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand das Thema "Klima" mit 33 Prozent. Geringfügig mehr als im Dezember sehen ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet (53 Prozent; nicht gefährdet: 43 Prozent).

Zufrieden mit den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen äußern sich 44 Prozent (plus fünf im Vergleich zum Dezember), 30 Prozent (minus zwölf) meinen, sie müssten härter ausfallen, während 22 Prozent (plus sechs) sie für übertrieben halten.   mehr ...

Neue Landesregierung - Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Vereinbarung steht: Berlin bekommt eine rot-grün-rote Regierung mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze. Den größten Streitpunkt soll eine Kommission klären.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Toleranz -Die politische Polarisierung in Deutschland nimmt laut Umfrage zu."
TAZ: "Rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern - Es geht auch ohne Liebe."
Spiegel: "Umfrage zur Bundestagswahl - Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«."
ZDF: "ZDF-Politbarometer - Corona: Wachsende Sorge um eigene Gesundheit."
TAZ: "Neuer Ministerpräsident gewählt - Wüst folgt Laschet in NRW."
Zeit: "Sondierungsergebnis -Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen."
TAZ: "Kleiner Parteitag der Grünen - Grünes Licht für die Ampel."
Spiegel: "Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz - Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt."
Zeit: "ZDF-Politbarometer -Umfrage zeigt großen Zuspruch für Olaf Scholz als Kanzler."
Zeit: "Abgeordnetenhauswahl in Berlin -Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen."
Deutschlandfunk: "Sachsen und Thüringen - Die Stärke der AfD im Osten und die Schwäche der CDU."
Spiegel: "Rettung durch Direktmandate - Warum die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt."
Zeit: "Ergebnisse der BundestagswahlSo hat Ihre Gemeinde gewählt."
Zeit: "Gescheiterte Wahlrechtsreform -Das Haus ist voll."
Tagesschau: "Bundestagswahl 2021 - Wen wählten Jüngere und Ältere?"
Bpb.de: "Zahlen und Fakten - Bundestagswahl 2021."
ZDF: "U18-Bundestagswahl - Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn."
Zeit: "ZDF-Politikbarometer -Abstand zwischen Union und SPD schrumpft."
Symbolwahl-Berlin-Mitte: "Worum geht es - Wahlrecht für alle."
Infratest-dimap: "ARD-DeutschlandTREND September II 2021 - Repräsentative Studie im Auftrag der ARD."
Elektronikpraxis: "Stimmungsbarometer zur Bundestagswahl - So würde die Wirtschaft wählen."
TAZ: "Kommunalwahlen in Niedersachsen - CDU bleibt stärkste Kraft."
Spiegel: "Kritik an Wahlversprechen - Ökonomen halten CDU-Sofortprogramm für »wenig ambitioniert«."
SZ: "Scholz laut Blitzumfragen auch nach zweitem Triell vorn."
Zeit: "Wahlumfragen -Forsa zieht gegen Bundeswahlleiter vor Gericht."
Zeit: "CDU/CSU -Union fällt in Wahlumfrage unter 20 Prozent."
TAZ: "Sofortprogramm vorgestellt - Linke gegen „Bekenntnisquatsch“."
Zeit: "Bundestagswahl -SPD auch im ARD-Deutschlandtrend stärkste Kraft."

Justiz / Kriminalität 

Kriminalitätsstatistik der Polizei - Höchststand bei politischen Taten

2021 registrierte die Polizei deutlich mehr politische Kriminalität als in den letzten 20 Jahren. Der Anstieg lasse sich wohl auf die Pandemie zurückführen, so die Behörden:

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.   mehr ...

Streichung des Paragrafen 219a - Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.   mehr ...

Historischer Folter-Prozess in Koblenz - Lebenslang für Syrer

Erstmals wurde ein höherer Mitarbeiter des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über einen historischen Tag in Koblenz.   mehr ...

 
 
Weiteres Heise: "Apothekenkammer - Hunderttausende falsche Impfzertifikate hierzulande im Umlauf."
Zeit: "Hass im Netz -Bundeskriminalamt erwartet 150.000 neue Strafverfahren pro Jahr."
Golem: "Kriminelle Vereinigung - Cyberbunker-Betreiber zu Haftstrafen verurteilt."
Heise: "Großer Schlag von Interpol gegen Onlinebetrüger und Geldwäscher."
Spiegel: "Nach Einführung von 2G - Fälscher bieten Fake-Impfpässe für 200 Euro an."
Zeit: "BKA-Statistik -Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen 2020 erneut gestiegen."
Golem: "Sky ECC - Polizei soll Millionen Chats von Kryptohandys bekommen."
TAZ: "Fall Oury Jalloh - Brandsimulation stützt Mordthese."
Zeit: "Grundgesetz -Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren."
Heise: "Neue Gesetze gegen Doxxing, Kindesmissbrauch und verhetzende Beleidigung."
SZ: "Impfgegner - Grenze überschritten."
Golem: "Polizei - Mehr als 750 Verhaftungen in Deutschland nach Encrochat-Hack."
Zeit: "Missbrauchsfall Münster -Lange Haftstrafen im Missbrauchskomplex verhängt."
Golem: "Rachepornos und Stalkerware - Verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet."
SZ: "Gesetz zu Strafprozessen - Freispruch unter Vorbehalt."
Golem: "Innenminister löst SEK Frankfurt auf."
Golem: "FBI und BKA - Mit gefälschtem Messenger gegen das organisierte Verbrechen."
Heise: "Smart Police - Digital verfügbare Massendaten "erdrücken" die Polizei?"
Heise: "Cyberbunker-Klausel in StPO - Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit."
Spiegel: "Auch bei Freispruch - Regierung will erneute Anklage gegen Mordverdächtige ermöglichen."
SZ: "Kriminalstatistik Sexualisierte Gewalt - "Sehr besorgniserregend"."
Spiegel: "Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen - Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss."
Spiegel: "Kabinett stimmt Plänen von Christine Lambrecht zu - Anleitungen zum Kindesmissbrauch sollen strafbar werden."

Rechtspopulismus / Rechte Gewalt

Nach Wechsel von Ex-AfD-Mann Uwe Witt - Zentrumspartei kehrt in den Bundestag zurück

In der Weimarer Republik war die Zentrumspartei groß, in den Fünfzigerjahren versank sie in der Bedeutungslosigkeit. Nun bringt der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Witt sie wieder in den Bundestag:
 
Witt war im Dezember aus der AfD-Fraktion ausgetreten. In einem Schreiben hatte er als Grund »Grenzüberschreitungen« von AfD-Mitgliedern genannt. Witt war bei der Bundestagswahl im September Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein. Er gehörte dem Bundestag bereits in der vergangenen Wahlperiode an, damals noch als Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Er war zwei Jahre lang Vorsitzender der »Alternativen Mitte« und hatte sich damit gegen die Dominanz des rechtsextremen »Flügel« rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke positioniert.   mehr ...
 
Verharmlosung des Holocaust - Bis hierhin und nicht weiter

Etliche Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen vergleichen sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden. Zunehmend aber greifen Staatsanwälte durch. Die wichtigsten Fälle.   mehr ...

Nancy Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Rechtsextreme entwaffnen und ihre Netzwerke zerschlagen. Grundlage dafür soll das angekündigte Demokratiefördergesetz sein.   mehr ...
 
 
Weiteres Spiegel: "Ehemaliger Ostbeauftragter - CDU-Politiker Wanderwitz fordert Verbot der AfD."
DW.com: "Corona-Pandemie - Reichsbürger und Impfgegner "fliehen" nach Paraguay."
TAZ: "Desinformation in der Coronakrise - Wenn die AfD über Leichen geht."
TAZ: "Neuer Typ von Extremismus - „Querdenker“ mit Waffen."
Zeit: "NSU-Prozess -Gesamtes Urteil im NSU-Prozess ist nun rechtskräftig."
Spiegel: "Bericht über extremistische Inhalte - Staatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe."
SZ: "Bundestag - Studie kritisiert Rhetorik der AfD als Fassade."
Zeit: "AfD -Immunität von Björn Höcke aufgehoben."
TAZ: "Institut in Bayern gegründet - Akademie der Coronaverharmloser."
Zeit: "Männerrechtsbewegung -Wie rechte Männerbünde Europa bedrohen."
TAZ: "Eingabe von Zschäpe abgelehnt - Keine „Überraschungsentscheidung“."
Zeit: "Jörg Meuthen -Nummer 3 gibt auf."
SZ: "Verfassungsschutz - AfD-nahe Denkfabrik als rechtsextrem eingestuft."
SZ: "AfD - Der schlimmste Feind ist der Parteifreund."
TAZ: "Radikalisierter Coronaprotest - Tödliches Querdenken."
TAZ: "Ka­tho­li­k:in­nen gegen AfD - Klare Kante für die Demokratie."
TAZ: "AfD-nahe Erasmus-Stiftung - Steuergeld für politische Unbildung."
TAZ: "Jüdische Verbände gegen die AfD - „Radikal und religionsfeindlich“."
Heise: "Die Neuland-Interviews #6 - AfD verzettelt sich im Digitalen."
Spiegel: "Höcke-Kritiker - Ex-Landtagsfraktionschef Junge verlässt die AfD."
SZ: "NSU-Prozess - BGH: Urteil gegen Zschäpe wegen Mordes ist rechtskräftig."
TAZ: "Henryk M. Broder -Die Achse des Guten: Scharf rechts abgebogen."
SZ: "Querdenker-Proteste in Berlin - Wer Herrin der Straße ist."
SZ: "Querdenker in den Flutgebieten - Lügen aus dem Lautsprecher."
SZ: "Neonazis - Auf dem rechten Auge blind."
SZ: "Verfassungsschutzbericht 2020 - Seehofer besorgt über Nähe von Rechtsextremen und bürgerlichen Demonstranten."
Zeit: "Verfassungsschutz stellt Antaios-Verlag unter Beobachtung."
Spiegel: "Neugründung des rechtsextremen »Flügel«? - AfD-Mitgliedern droht Ausschluss."

Immobilien / Wohnen

Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.

Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...

 

Bauwesen -Zahl der Baugenehmigungen steigt in den ersten elf Monaten 2021

Bis November haben die Behörden den Neubau von 341.037 Wohneinheiten genehmigt, nur bei Wohnheimen gab es einen Rückgang. Genehmigt heißt aber noch nicht gebaut:

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohneinheiten in Deutschland ist in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres gestiegen. Im Zeitraum Januar bis einschließlich November des vergangenen Jahres bewilligten die Behörden den Neu- und Umbau von 341.037 Wohneinheiten, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind demnach 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.    mehr ...

Wohnen - Menschen, die um ihr Zuhause bangen

Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen? Über ein wichtiges Instrument, das Vorkaufsrecht der Kommunen, bahnt sich Streit in der Ampelkoalition an.   mehr ...

Historie - Wie der soziale Wohnungsbau vor die Hunde ging

Warum gibt es in Deutschland nicht genug bezahlbaren Wohnraum? Wer das verstehen will, muss 1949 beginnen, als die Bundesregierung vor allem auf die Privatwirtschaft setzte. Über einen Kardinalfehler und die Geschichte eines Scheiterns.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Wie die EU Gebäude grüner machen will."
SZ: "Klara Geywitz - Eine Frau für den Bau."
TAZ: "Berlin - Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht - Immobilien-Lobby will weiter klagen."
Zeit: "Wohnverhältnisse -Alleinerziehende und Städter leben oft in beengten Verhältnissen."
Zeit: "BGH -Vernachlässigte Gebäude müssen für Nutzung saniert werden."
Zeit: "Vonovia übernimmt im dritten Anlauf Deutsche Wohnen."
Spiegel: "Unbeeindruckt vom Volksentscheid - Schwedischer Immobilienkonzern kauft 14.000 Wohnungen in Berlin."
Zeit: "Volksentscheid in Berlin -Ignorieren ist keine Option."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -Preisanstieg bei Wohnungen und Häusern beschleunigt sich."
Rosalux.de: "Bundesweiter Mietendeckel nötig und möglich! Regelungsmöglichkeiten und Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung."
Spiegel: "Einigung perfekt - Immobilienriesen verkaufen knapp 15.000 Wohnungen an Berlin."
Zeit: "Wohnungsmarkt -Berliner Senat will Mietendeckel bundesweit ermöglichen."
SZ: "Bundestagswahl -  Die Wohn-Frage."
Zeit: "Übernahme -Vonovia sichert sich fast 30 Prozent der Deutsche Wohnen."
TAZ: "Deutsche Wohnen & Co enteignen - Abstimmung am Wahltag."
SZ: "Immobilienkonzerne - Wenn die Miete plötzlich steigt."
Spiegel: "Kein Veto des Kartellamts - Vonovia und Deutsche Wohnen dürfen fusionieren."
FAZ: "Neue Regeln für die Miete - Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen."
SZ: "Wohnungsmarkt - Was die Reform der Mietspiegel bringen soll."
Zeit: "Wohnungsbau auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren."
SZ: "Baden-Württemberg - Ministerium für bezahlbares Wohnen."
FAZ: Immobilienriesen - Vonovia und Deutsche Wohnen vereinbaren Fusion."
Spiegel: "Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet - Mieter werden besser vor Verdrängung geschützt."
TAZ: "Plan der Linkspartei - Antrag für Mietendeckel im Bund."
FAZ: "Neues Bauland - Kühnert für „Abschöpfung“ der Wertzuwächse von Grundstücken."
Businessinsider: "Berliner Mieter müssen Rückzahlungen befürchten - Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt – was das für Millionen von Mietern bedeutet."
Zeit: "Statistisches Bundesamt -Baugenehmigungen für Wohnungen steigen auch im Corona-Jahr."
TAZ: "Koalition reformiert Grunderwerbsteuer: Immobilienhaie prellen Staat weiter."

Mobilität / Verkehr

Abkehr von E-Fuels - Verkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor

Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf batterieelektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen:
 
Heute Abend tritt Volker Wissing erstmals als Verkehrsminister vor die Abgeordneten des Bundestags, um seine Pläne für die nächsten vier Jahre zu erklären. Doch schon zuvor machte der FDP-Politiker publik, dass er nicht an eine Zukunft des Verbrennungsmotors in Pkw glaube. »Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb«, sagte Wissing dem Informationsdienst »Tagesspiegel Background«.   mehr ...

Fristen beginnen - Wer jetzt den Führerschein tauschen muss

Bis zum Jahr 2033 müssen 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die ersten Fristen laufen schon in Kürze ab. Wen es wann betrifft - und warum das nötig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.   mehr ...

Kaufprämie - Verbraucherzentralen fordern klarere Kaufanreize für E-Autos

Elektroautos soll es auf deutschen Straßen noch viel mehr geben - und das weiterhin mit finanziellem Anschub vom Staat. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will der Förderung jedoch eine stärkere Klimaschutz-Ausrichtung verleihen. Die Verbraucherzentralen fordern gezieltere Kaufanreize. "Ich würde die Bundesregierung hier zu einem klaren Schnitt ermutigen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Auch beim Stromladenetz solle sich noch mehr tun.   mehr ...

 
 
Weiteres Heise: "Elektrauto-Kaufprämie - Zahl der Anträge verdoppelte sich 2021."
SZ: '"Corona und Nahverkehr - Verkehrsminister fordern neue Milliardenhilfen für ÖPNV."
SZ: "Verkehrspolitik - Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften."
Zeit: "Verkehrspolitik -So wird das nichts mit der Verkehrswende."
Zeit: "Bußgeldkatalog -Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker treten in Kraft."
Golem: "Fördersumme ausgeschöpft - KfW beendet Wallbox-Förderung - erst einmal."
Spiegel: "Bundesverkehrsministerium - Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro."
Heise: "Bundeskartellamt wünscht diskriminierungsfreien Marktzugang beim Ladestrom."
Zeit: "Verkehrswende -Sie fahren ein E-Auto? Hier sind 100 Euro."
Heise: "Bundesrat stimmt für Ladesäulenverordnung mit Lesegeräten."
SZ: "Scheuers Prestigeprojekt - Zentrum der offenen Fragen."
Zeit: "AutobahnVerbände fordern Tempolimit von nächster Regierung."
Heise: "Warum wir ein Startverbot für Flugtaxis in Städten brauchen."
Elektroniknet: "Kommentar zu Elektromobilität - Ein Tempolimit ist sogar sehr logisch."
Heise: "Pilotprojekt - Sieben Großstädte wollen großflächig Tempo 30 testen."
Spiegel: "Streit über Kurzstreckenflüge - Wie schädlich ist die halbe Stunde über den Wolken?"
Golem: "Weltweites Novum - Bundestag erlaubt autonome Autos ohne Sicherheitsfahrer."
SZ: "Maut-Aufklärung - Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor."
Golem: "Umweltstudie - Mehrheit der Deutschen will ein Tempolimit auf der Autobahn."
TAZ: "Neuer Nationaler Radverkehrsplan - Konjunkturprogramm für Fahrradwege."
SZ: "Verschärfter Bußgeldkatalog - Bis zu 800 Euro für zu schnelles Fahren."
TAZ: "Verkehrswende für alle - Klimaschutz und Soziales verbinden."
Zeit: "Stellplatzsatzung -Tausche Platz für Autos gegen Platz für Menschen."
SZ: "Digitale Fahrdienste - Uber oder Taxi? Bitte einsteigen."
Zeit: "Bund stockt Förderung privater E-Ladestationen auf."
Heise: "Ladenetz für Elektroautos - Bundestag beschließt weitere Vorschriften."
Zeit: "Radwege -Aufbruch in das Zeitalter des Fahrrads."
Golem: "Verwaltung - IT-Probleme behindern den Start der Autobahn GmbH."
SZ: "Reformpläne für die Bahn - Auf neue Gleise."
FAZ: "Nach Urteil des EuGH - Spediteure fordern Maut zurück."
Spiegel: "Pkw-Maut-Affäre - Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen."
Heise: "Freiburg möchte innerhalb der Stadt grundsätzlich Tempo 30 einführen."

Gesundheit / Pflege 

Corona - Der Omikron-Welle hinterher

Die Bundesregierung hat sich inzwischen so viele Impfdosen gesichert, dass bis zum Jahresende alle Deutschen dreimal geimpft werden könnten. Und in Sachen Impfpflicht zeigt sich, wie verfahren die Diskussion mittlerweile ist:

Deutschland ringt um die richtige Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Während über die Impfpflicht noch diskutiert wird, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die verfügbaren Impfstoffdosen deutlich erhöht. Noch in diesem Monat sollen fünf Millionen zusätzliche Dosen des Biontech-Wirkstoffs zur Verfügung stehen - Vakzin, das nach dem Verteilungsschlüssel der EU eigentlich Rumänien zustehen würde, dort aber aktuell nicht benötigt wird. Nicht der einzige Einkauf, den Lauterbach in den vergangenen Wochen getätigt hat: Insgesamt, so ist es aus dem Bundesgesundheitsministerium zu hören, hat Deutschland nun so viele Impfstoffdosen gekauft oder zumindest optioniert, dass bis zum Jahresende theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft werden könnten.   mehr ...

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Justizminister Buschmann fordert eine rasche Entscheidung. Bei Grünen und SPD gibt es jedoch Zweifel an dem Zeitplan.   mehr ...

Kampf gegen die Omikron-Welle - Bund und Länder einigen sich auf 2G plus für Gastronomie – deutschlandweit

Genesene und doppelt Geimpfte müssen bei Bar- und Restaurantbesuchen künftig in der ganzen Republik einen Schnelltest vorlegen. Bundesregierung und Länderchefs verständigten sich zudem auf verkürzte Quarantänezeiten.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Covid-Medikament -Bundesregierung kauft eine Million Packungen Paxlovid."
Spiegel: "Verhandlungen mit Herstellern - Bundesregierung will neu entwickelte Corona-Medikamente beschaffen."
TAZ: "Beschlüsse der Bund-Länder-Runde - Pandemiebekämpfung nach Weihnachten."
TAZ: "Deutschland in der Pandemie - Neun Kliniken geschlossen."
Heise: "Bundesweiter Start des elektronischen Rezeptes verschoben."
SZ: "2-G-Regel - Der stärkste Trumpf sticht nicht mehr."
Zeit: "Corona-Gremium -Das ist der neue Corona-Expertenrat."
Spiegel: "Lauterbach schlägt nach Inventur Alarm - Zu wenig Impfstoff für Boosterkampagne."
Spiegel: "Kampf gegen das Virus - Bundestag und Länder beschließen Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal."
Spiegel: "Coronarunde von Bund und Ländern - Angeblich bereits 13 von 30 Millionen zusätzlichen Dosen verimpft."
Heise: "Corona-Hetze auf Telegram - Ministerpräsidenten fordern "angemessene" Regulierung."
Spiegel: "Corona-Gipfel - 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Böllerverbot – das haben Bund und Länder beschlossen."
Spiegel: "Bundesverfassungsgericht - Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß-"
Zeit: "Corona -EU-Kommission schlägt Booster für gültiges Impfzertifikat vor."
SZ: "Was bedeutet die Zulassung des Biontech-Impfstoffs für Kinder?"
Heise: "Bundestag empfiehlt Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung."
Zeit: "Corona-Pläne der Ampel -Bundesrat billigt einstimmig Neufassung des Infektionsschutzgesetzes."
SZ: "Corona-Gipfel - Das haben Bund und Länder beschlossen."
SZ: "Corona - Booster für alle Erwachsenen."
SZ: "Bundesweite Inzidenz erreicht zum fünften Mal in Folge neuen Höchstwert."
SZ: "Coronavirus - Mehr als 50 000 Neuinfektionen gemeldet."
ZDF: "Verschärfte Corona-Lage - Leopoldina fordert 2G und Impfpflicht."
SZ: "Meldungen zum Coronavirus - 3 G am Arbeitsplatz soll Gesetz werden."
Spiegel: "Coronapandemie - Gesundheitsminister wollen Auffrischungsimpfungen für alle."
SZ: "Meldungen zum Coronavirus - Söder fordert eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz."

Lobbyismus / Korruption

Astrid Hamker - Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz:

Es gibt in Berlin unzählige Verbände, die Einfluss auf die Parteien nehmen wollen. Aber es gibt nur einen Verband, der unmittelbaren Zugang zum Bundesvorstand der CDU hat. Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, darf an allen Sitzungen der Parteispitze teilnehmen. Dabei ist der "Wirtschaftsrat der CDU e. V." trotz seines Namens gar kein Teil der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der nach eigener Aussage Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertritt. In der Führung des Wirtschaftsrates sitzen zum Beispiel die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, oder die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Fraport.   mehr ...

Lobbyregister geht an den Start: rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht am kommenden Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am Donnerstag auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.   mehr ...

Maskenaffären - Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats

Justiz fordert Bundestag auf, den Schmiergeldparagrafen für Abgeordnete so zu ändern, dass Fälle wie Nüßlein und Sauter künftig strafbar sind.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Finanzberatung - Der Koalitionsvertrag ist auch ein Erfolg für die Bankenlobby."
TAZ: "Maskengeschäfte-Urteil in München - Windige Deals, unklare Rechtslage."
Spiegel: "Abstimmung über neue EU-Behörde - Hat die Union nicht aus der Maskenaffäre gelernt?"
Abgeordnetenwatch.de: "Rekord an Großspenden - Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen."
SZ: "Umstrittene Masken-Deals - CSU unter Filzverdacht - Untersuchungsausschuss startet."
Spiegel: "»Lobby-Fußspur« für Gesetze - 50 Organisationen fordern strengere Lobbyregeln."
Zeit: "Bundestag -Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen."
TAZ: "Kampf gegen Korruption - Deutschland tut zu wenig."
Zeit: "Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption."
Zeit: "Maskenaffäre -Bayerische Justiz verfügt Vermögensarrest gegen Alfred Sauter."
FAZ: "Aserbeidschan - Eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit."
SZ: "Korruptionsverdacht und mangelnde Transparenz - Welche Affären die Union gerade beschäftigen."
SZ: "Bestechungsverdacht - Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen."
Zeit: "Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister."
SZ: "Wirtschaftsrat: Astrid Hamker - Stammgast im Zentrum der Macht."
Spiegel: "Korruptionsvorwürfe - Wie transparent wollen die Parteien werden?"
TAZ: "Mehr Transparenz bei Lobbyisten - Lobbyregister kommt."
WDR: "Erfolg der Lobbyisten - Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde."
Spiegel: "Korruption und Lobbyismus - Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland."
Heise: "Nach kritischem Bericht - Tech-Konzerne geben Lobby-Verbindungen bekannt."
SZ: "Bundestag - Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen."
Spiegel: "Reaktion auf Amthor-Affäre - Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister."
SZ: "Wechsel in die Wirtschaft - Gabriel ist nicht der Erste."
TAZ: "Ex-Ministerpräsident Stanislav Tillich - Scharfe Kritik an Seitenwechsel."
Spiegel: "Umfrage - Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klimaversagen."

Familien- / Sozialpolitik

Für Wohngeldbezieher - Bauministerin Geywitz plant Heizkostenzuschlag von mindestens 135 Euro

Mit einer Einmalzahlung will das neue Bundesbauministerium finanzschwachen Haushalten unter die Arme greifen. Mehr als 700.000 könnten vom geplanten Heizkostenzuschlag profitieren:
 
Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums. Dieser sei am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.   mehr ...

Justizminister bekräftigt Pläne - Familienpolitik: Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen

Immer häufiger weichen Lebenskonzepte von der traditionellen Familienvorstellung ab. Die neue Regierung will neue Modelle der Ehe gleichsetzen. Das Vorhaben wurde nun einmal mehr bekräftigt.   mehr ...

Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will

Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung - setzen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne tatsächlich um, dürften Niedriglohnbezieher und Kinder aus ärmeren Familien spürbar profitieren. Es geht aber nicht nur ums Geld.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Plan der Ampelkoalition - Familien sollen 2000 Euro Zuschuss für Haushaltshilfe erhalten."
Zeit: "Ganztagsbetreuung -Vorerst kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler."
Spiegel: "Trotz Koalitions-Vereinbarung - Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert."
TAZ: "Lambrecht übernimmt für Giffey - Die Doppelministerin."
Spiegel: "Entwurf von Familienministerin Giffey - Kabinett beschließt umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe."
SZ: "Namensrecht - Familie Meier-Müller muss warten."
SZ: "Lesbische Paare sollen eigene Kinder nicht mehr adoptieren müssen."
Zeit: "Familienentlastungsgesetz -Kindergeld steigt um 15 Euro."
TAZ: "Kinderbetreuung während Corona - Unterstützung für Eltern verlängert."
Spiegel: "Baden-Württemberg - SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht."
SZ: "Neue Strategie - Gleichberechtigung, jetzt auch ressortübergreifend."
Spiegel: "Coronakrise - Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld."
Spiegel: "Hilfe für Babypause - Zahl der Elterngeld-Empfänger steigt weiter."

Parteien / Bundestag
 
Bundespräsident -Auch CDU und CSU unterstützen zweite Amtszeit von Steinmeier
 
Der zweiten Amtszeit des Bundespräsidenten steht wohl nichts mehr im Weg: Nun stellt sich auch die Union hinter eine erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier:
 
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt nun auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung, wie mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Parteikreise berichten. Man sei übereingekommen, den Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Wahl von Steinmeier in der Bundesversammlung am 13. Februar zu empfehlen, hieß es demnach.   mehr ...
 
Robert Habeck als Wirtschaftsminister - Die Visionen des Robert H.

Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das klappen?   mehr ...

Ergebnis der Mitgliederbefragung - Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef
 
Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender der CDU werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern der Partei geht. In einer Befragung erhielt Merz 62,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seine Mitbewerber Helge Braun (12,1 Prozent) und Norbert Röttgen (25,8 Prozent) durch.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Bundestag - Schlappe für AfD im Kampf um Prestigeposten."
Spiegel: "Organisationserlass - Ampel verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu."
Zeit: "Neue Bundesregierung -Das Kabinett Scholz ist im Amt."
TAZ: "Regierung von SPD, Grünen und FDP steht -  Koalitionsvertrag unterschrieben."
Spiegel: "Sonderparteitag der Liberalen - FDP stimmt für Ampelkoalitionsvertrag."
SZ: "SPD-Parteitag - Selbst die Jusos bleiben zahm."
SZ: "Ampelkoalition - Kampf der Flügel und der Vielfalt."
SZ: "Ampelkoalition - SPD, Grüne und FDP kündigen eine Milliarde Euro Bonus für Pflegekräfte an."
Spiegel: "Programm der Ampelparteien - Das sind die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag."
SZ: "Laschet-Nachfolge - CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz."
Spiegel: "Riesen-Bundestag – Schäuble fordert in erster Sitzung Wahlrechtsreform."
TAZ: "Zusammensetzung des neuen Bundestags - Jünger, weiblicher, akademischer."
ZDF: "Generalsekretär Ziemiak - CDU lässt kompletten Vorstand neu wählen."
SZ: "Junge Union - Auflehnung gegen Söders "One-Man-Show"."
Spiegel: "Amt für ein Jahr - Thüringens Ministerpräsident Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt."
ZDF: "Politbarometer - Mehrheit wünscht sich eine Ampel-Koalition."
Zeit: "Ampel-Koalition -Ein völlig neuer Sozialstaat."
SZ: "Bundestagswahl - So sieht der neue Bundestag aus."
SZ: "16 Jahre Kanzlerin - Was Angela Merkel erreicht hat - und was nicht."
Spiegel: "Rechtsstreit um Parteiimmobilien - Investoren verklagen FDP."
Spiegel: "Hochwasser Bund und Länder einigen sich auf 30 Milliarden schweren Hilfsfonds für Flutopfer."
Wirtschaftswoche: "Industriepläne der Grünen - „Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen“."
Zeit: "Katastrophenschutz -Warnsystem Cell Broadcast soll ab Mitte 2022 einsatzbereit sein."
Spiegel: "Nach der Flut - Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer."
Wirtschaftswoche: "Acht Jahre altes Krisenszenario - Der Staat kannte das Risiko einer Hochwasserkatastrophe."
SZ: "Flutkatastrophe - Laschet: "Würdeloses Verhalten"."
T-Online: "Laschets Skandale - Das Ende des Teflon-Kandidaten."
TAZ: "Klimapolitik der Christdemokraten - Kein frischer Wind in NRW."
TAZ: "Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen - SPD gegen Versammlungsgesetz."
TAZ: "Sitzungsmarathon im Bundestag - Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst."

Renten / Pensionen

Erhöhung in Ost und West - Renten sollen offenbar um mehr als fünf Prozent steigen

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf deutlich höhere Bezüge einstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den neuen Rentenversicherungsbericht:
 
Mehr Geld im Alter: Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr einstellen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen, wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021 hervorgeht. Die Deutsche Rentenversicherung will die Öffentlichkeit an diesem Mittwoch über die erwartete Rentenanpassung und ihre Finanzlage informieren.   mehr ...

Gesetzliche Aktienrente -Die Börse soll das Rentenproblem lösen

Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente wie in Schweden einführen. Wie realistisch ist die Idee, die Versorgungslücke mit Börsengewinnen zu schließen?   mehr ...

Irgendwann ist auch mal Schluss

Bis 65 arbeiten, bis 67 oder noch länger? Mit Aktien vorsorgen oder mit einer Pflichtversicherung? Alle Parteien wollen die Rente sichern – aber wie?   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Altersvorsorge - Wer hat das beste Rentensystem?"
Zeit: "Ohne Rentenreform keine Generationengerechtigkeit."
SZ: "Altersvorsorge - Die Grundrente kommt."
Zeit: "Rente ab 68 -DGB warnt vor Kürzungen durch Vorschläge für Rentenreform."
SZ: "Bundesfinanzhof stellt neue Regeln für die Rentenbesteuerung auf."
Spiegel: "Coronafolgen - Bundesrat billigt Nullrunde für West-Renten."
TAZ: "Kritik an Riester-Rente - Die Rente ist kein Eichhörnchen."
SZ: "Rentenversicherung - Sorge um die Vorsorge."
Zeit: "CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen."
Zeit: "Arbeiten im Ruhestand -Immer mehr Rentner haben einen Job."
Spiegel: "Nach Dauerstreit in Großer Koalition - Bundesrat stimmt Grundrente zu."
TAZ: "Verfassungsgericht zu Betriebsrenten - Frauenfeindliche Regelung."
Spiegel: "Bericht der Rentenkommission - So soll die Zukunft der Rente aussehen."
Spiegel: "Stellungnahme - Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei geplanter Grundrente."
Spiegel: "Renten steigen deutlich."
Zeit: "Altersvorsorge -Mehr Menschen zahlen Sonderbeiträge für frühere Rente."

Bundeswehr / Verteidigung

Mögliches Ende der Mali-Mission - Eine leere Drohung

Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen Putschisten dürfte das ziemlich egal sein:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den geplanten Söldner-Deal zwischen Mali und der russischen Sicherheitsfirma Wagner „sehr besorgniserregend“ genannt. Würde dieser tatsächlich zustande kommen, müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.700 Sol­da­t*in­nen an den Missionen der Vereinten Nationen und der EU in dem Krisenstaat. Nach der Empörung aus Paris – Außenminister Le Drian sagte, dass ein Eingreifen einer solchen Gruppe mit der französischen Präsenz nicht vereinbar sei – war klar, dass sich auch Berlin positionieren muss.   mehr ...

Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Uedem nahe dem Niederrhein das Weltraumkommando der Bundeswehr aufgestellt. Dort sollen Knowhow aus den Dimensionen Luftwaffe und Cyber- und Informationsraum zusammengefasst und um neue Fähigkeiten erweitert werden, wie es aus dem Ministerium heißt. So will die zur Weltraumsicherheit beitragen.   mehr ...

Truppenabzug - Letzte Bundeswehrsoldaten verlassen Afghanistan

Der Einsatz ist beendet. Das Camp Marmal im Norden des Landes ist geräumt. Mit Militärmaschinen werden die letzten Soldaten ausgeflogen:

Aus Sicherheitsgründen hielt die Bundeswehr den Termin bis zuletzt geheim: Am späten Dienstagabend hat die letzte deutsche Transportmaschine mit Material und Soldaten Afghanistan verlassen. Sie wurde für Mittwochmorgen in Deutschland erwartet. Nach fast 20 Jahren endet für die Bundeswehr der Einsatz in Afghanistan.   mehr ...

 
 
Weiteres FAZ: "Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert."
SZ: "Parlament billigt Milliarden für neues Kampfjet-Projekt."
Businessinsider: "Reform betrifft fast 60.000 Soldaten und Zivilisten - Armee will Logistik- und Sanitäter-Truppe auflösen."
SZ: "Das sind die wichtigsten Freiwilligendienste."
Spiegel: "Waffenbestellung der Bundeswehr - Heckler & Koch soll neues Sturmgewehr liefern."
Tagesschau: "Bericht zur Bundeswehr - "Unterfinanziert" und "nicht vorbereitet"."
FAZ: "Schutz gegen das Virus - Bundeswehr prüft Corona-Impfpflicht."
SZ: "Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht."
SZ: "Verteidigungsministerium will Vergabe besser kontrollieren."
Spiegel: "Entlassung von MAD-Chef Gramm - Kramp-Karrenbauers riskante Rochade."
Spiegel: "Erste Frau im Amt - Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes.
Spiegel: "Bundeswehrauftrag für Haenel - Das arabische Sturmgewehr."
Spiegel: "MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus."
SZ: "Verteidigungsministerium plant Extremismus-Studie."
SZ: "Neuer Dienst - Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben."
Zeit: "Truppenstationierung -Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen."
SZ: "Kramp-Karrenbauer will KSK reformieren und in Teilen auflösen."
SZ: "Mutmaßlicher Islamist beim KSK enttarnt."
Spiegel: "Rechtsextremismus bei der Bundeswehr - KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer."
Spiegel: "Beschluss des Bundestages - Bundeswehr bekommt Militärrabbiner."
SZ: "Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte."
TAZ: "Amtshilfe in der Corona-Krise - Militär ins Flüchtlingsheim."
Spiegel: "Coronakrise - Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern."
SZ: "Jahresbericht des Wehrbeauftragten - "Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig"."
Zeit: "Klimaschutz - Verteidigungsministerin ordnet Zugfahren an."
Spiegel: "Ausrüstung und Personal - Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit."
Zeit: "Militärgeheimdienst -Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr."
Spiegel: "Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern - Sanierungsfall Bundeswehr."
Spiegel: "Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein."
SZ: "Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne."
Statista: "Teures Verteidigungsministerium."

NGO's / Bürgerinitiativen / Demonstrationen

Urteil zum Hambacher Forst - Von wegen Brandschutz

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig:

Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump, quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit zwei wackeligen Gutachten zu 60.000 Steuergeld-Euros.   mehr ...

Demonstration in Berlin - Unteilbar gegen die AfD

Mit einem bunten Forderungskatalog zogen Tausende Menschen auf die Straße. Trotz seiner Diversität fand der Zug eine breite gemeinsame Basis.   mehr ...

1. Mai in Berlin und Hamburg - Riesiger Andrang

Bei der alljährlichen 1. Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.   mehr ...

 


Tempolimit jetzt!

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.   mehr ...


Öffentliche Hand / Privatisierung

Deutscher Investitionsstau - 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Viele Milliarden Euro stehen eigentlich für Investitionen bereit: Für Städte, Schulen und die Digitalisierung. Doch das Geld wird nicht genutzt. Das liegt an überforderten Planungsämtern. Aber auch in der Bauwirtschaft hapert es:

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.   mehr ...

Studie - Städte im Vergleich

Verkehr, Wasser, Strom: Wie viele Kommunen in ihre Dienstleistungen investieren, und was sie voneinander lernen können. Die Wirtschafts­beratungsfirma KPMG untersuchte 35 Städte aus 20 Ländern.   mehr ...

Autobahn - Die Regierung hat beim Autobahn-Ausbau versagt

Monatelang hielt sie das Fiasko bei öffentlich-privaten Infrastruktur-Projekten unter Verschluss. Für die Steuerzahler könnte es bald richtig teuer werden.   mehr ...

 

Weiteres DGB: "Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen."

SZ`: "Straßenbau - Deutsche Autobahn-Projekte kosten 1,7 Milliarden Euro extra."

Der Freitag: "Der Staat macht es lieber privat."

Heise: "Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)."

Attac: Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!."