Gesundheit / Pflege
Masern - Ärztepräsident fordert umfassende Impfpflicht
Für Frank Ulrich Montgomery greift die Debatte um eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern zu kurz. Ziel müsse es sein, mehrere Krankheiten durch Impfungen auszurotten:
Kinder sollten nach Ansicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht nur gegen Masern, sondern auch gegen weitere Krankheiten verpflichtend geimpft werden. "Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, ist schon deshalb problematisch, weil heute in der Regel Mehrfachimpfstoffe verwendet werden und Präparate gegen einzelne Krankheiten gar nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. mehr ... Viruserkrankung - Mehrere Minister wollen Masern-Impfpflicht
Familienministerin Franziska Giffey ist ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn für eine verpflichtende Masern-Impfung. Die Bundesländer sind in der Frage uneins. mehr ... Für Kitakinder - Brandenburg will Masern-Impfpflicht einführen
In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder in Zukunft gegen Masern impfen lassen müssen, damit sie Kitas und andere Tagespflegeeinrichtungen besuchen können. Die regionale Impfpflicht soll gelten, bis bundesweit verpflichtende Regelungen existieren. mehr ...
Rechtspopulismus / Rechte Gewalt
Bundeskriminalamt - Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen. mehr ...
1083 Übergriffe in Berlin - Antisemitismus wird immer gewalttätiger
In Berlin steigt die Zahl direkter Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen deutlich. Die Suche nach den Tätern gestaltet sich schwierig. Eine Gruppe jedoch steht besonders im Fokus:
Der jüdische Mieter war erst einen Monat zuvor in die Wohnung im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gezogen, mit schwarzer Farbe wurde ein Hakenkreuz an seine Wohnungstür geschmiert. Ein Ehepaar wird vor ihrem koscheren Restaurant in Charlottenburg angebrüllt, dass in Berlin kein Platz für Juden sei. Der Mann fragt die beiden, ob sie wissen würden, "wie lautloses Töten" gehe. Eine Frau betritt in Neukölln einen Kiosk. Dem Verkäufer fällt ein Davidstern-Anhänger an ihrem Schlüsselbund auf. Er ruft: "Verpiss dich, du Judenschlampe." 1083 solcher Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Berlin im vergangenen Jahr dokumentiert. mehr ...
Rechtsextremismus - Beratungsstellen registrieren Zunahme rechter Gewalt in Ostdeutschland
In Ostdeutschland werden täglich mindestens fünf Menschen wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion angegriffen. Betroffen sind auch Hunderte Kinder und Jugendliche. mehr ...
Mobilität / Verkehr
Motorrad weg - Gericht enteignet erstmals Raser
Mit 226 statt erlaubten 100 km/h rast ein Motorradfahrer über die Autobahn - mit üblen Folgen. Ein Hamburger Gericht entschied, den Raser zu enteignen. Möglich macht das ein neuer Paragraf, der auch Autofahrer betrifft:
Führerscheinentzug, neun Monate Führerscheinsperre und 2600 Euro Geldstrafe - dazu verurteilte ein Hamburger Gericht jetzt einen Raser. Doch damit nicht genug. Erstmals entschied das Gericht auch, den Verkehrssünder zu enteignen, ihm sein Motorrad also ersatzlos wegzunehmen. mehr ...
Moia - Das Mittelding zwischen Taxi und Linienbus
In Hamburg ist der Mitfahrdienst Moia mit 100 E-Bussen gestartet. Er bietet geteilte Fahrten an, die zwar mehr Zeit kosten sollen als ein Taxi, aber dafür weniger Geld:
Moia sammelt bereits seit dem vergangenen Sommer in Hannover Fahrgäste ein, von Januar an wurde es auch in Hamburg getestet. "In Hannover benutzen wir noch benzingetriebene Autos, deshalb mussten die Fahrer hier angelernt werden, wie es ist, elektrisch zu fahren", sagt Moia-Sprecher Christoph Ziegenmeyer. "Aber wir wissen jetzt zum Beispiel auch, dass die Ladekapazitäten selbst bei kaltem Wetter für eine ganze Tagesschicht ausreichen." mehr ... Öffentliche Verkehrsmittel - Im Nahverkehr soll bald deutschlandweit eine App reichen
Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs sollen für den Ticketkauf in unterschiedlichen Regionen Deutschlands künftig nur noch eine App benötigen. Eine entsprechende Vernetzung der Apps verschiedener Verkehrsbetriebe gehe 2020 online, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Fahrgast aus Frankfurt am Main soll dann beispielsweise mit der App seines Rhein-Main-Verkehrsverbunds auch Tickets in Stuttgart oder München kaufen können. mehr ...
AfD
Ausrichtung der AfD - Autoritär, national, radikal
Die Erfolgsspur der AfD verläuft zwischen rechtem Populismus und Extremismus. Die Partei greift die Institutionen an - ihr Ziel ist der Systemwechsel. Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer:
Wie wird die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen abschneiden? Die Frage verursacht politische Nervosität. Doch die Auseinandersetzung findet nicht mit den angemessenen Begriffen und Schwerpunkten statt. Es bleibt unklar, wo genau die AfD im rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum zu verorten ist. mehr ...
Richtungskampf in Bayern - Fraktionschef Markus Plenk verlässt AfD-Fraktion
Der bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag will seinen Posten abgeben – und womöglich auch aus der Partei austreten. Damit erreicht der Richtungskampf in der Fraktion einen neuen Höhepunkt. mehr ...
Russland versuchte weitreichenden Einfluss auf AfD-Politiker zu nehmen
Die russische Regierung hat angeblich versucht, Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen. Im Mittelpunkt der Affäre steht AfD-Mann Markus Frohnmaier. mehr ...
Familien- / Sozialpolitik
Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien
Das Starke-Familien-Gesetz, von dem auch Alleinerziehende profitieren, ist beschlossen. Damit steigt der Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepakete werden ausgebaut:
Einkommensschwache Familien bekommen mehr staatliche Hilfen. Der Bundesrat hat dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dann rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt sind. Derzeit seien es rund 800.000. mehr ...
- Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlen kann oder will, springt der Staat ein.
- Im zweiten Fall sollte er sich das Geld eigentlich zurückholen. Das passiert aber nur noch in 13 Prozent der Fälle.
- Interne Papiere zeigen: Das Ministerium steht "noch ganz am Anfang", was Verbesserungen angeht. mehr ...
Söder setzt sich beim Familiengeld durch
- Der monatelange Streit zwischen Bund und Freistaat um das Familiengeld scheint beigelegt.
- In Zukunft sollen alle Hartz-IV-Empfänger in Bayern davon profitieren.
- Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Familiengeldgesetzes erreichen, die das Kabinett am Dienstag besprechen soll. mehr ...
Umfragen / Wahlen
Politbarometer - Union verliert an Zustimmung
Bereits zum zweiten Mal sind die Umfragewerte für CDU und CSU im ZDF-Politbarometer gesunken. Dafür ist Angela Merkel wieder beliebteste Politikerin – vor Robert Habeck:
Die Bürger in Deutschland sind offenbar nicht so zufrieden mit der Politik von CDU und CSU. Zumindest sinkt ihre Zustimmung zu den Parteien laut dem Politbarometer des ZDF – es basiert auf einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die von Dienstag bis Donnerstag 1.282 Wahlberechtigte befragte. Demnach würde die Union in der Wählergunst nur noch auf 28 Prozent kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, aber eindeutig stärkste Kraft bleiben. In der letzten Erhebung lag das Parteienbündnis noch bei 30 Prozentpunkten.
Union auch bei Europawahlen stärkste Kraft: Auch im Hinblick auf die Europawahlen ist die Union mit 32 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die Grünen mit 19 Prozent und die SPD mit 18 Prozent. Unverändert blieben zudem die Umfragewerte der Linken (6 Prozent), der AfD (10 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Die deutschen Abgeordneten für das Europaparlament werden am 26. Mai gewählt. mehr ... Umfrage - Ein Viertel der jungen Deutschen wünscht sich "starken Führer"
Unter 30-Jährige in Ost und West sind ähnlich politikverdrossen: Viele glauben, keinen Einfluss auf die Regierung zu haben, manche sehen die Demokratie skeptisch - und wünschen sich mehr autoritäre Führung. mehr ...
Umfrage in Deutschland - Mehrheit unterstützt Schülerstreiks für Klimaschutz
Jeden Freitag demonstrieren weltweit Schüler für einen besseren Klimaschutz. Die Schwänzer werden teils scharf kritisiert. Was denkt die Mehrheit der Deutschen? mehr ...
Politik News
Bundesrat stimmt für mehr Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern
Die Länder haben den Gesetzentwurf aus dem Bundestag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen befürwortet, der Ausnahmen für Whistleblower enthält:
Ohne weitere Aussprache hat der Bundesrat am Freitag den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Politik eine EU-Richtlinie von 2016 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umsetzen will. Einen Antrag, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, stellte die Länderkammer nicht. Die neuen Vorgaben können in Kraft treten, sobald sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. mehr ...
Kein Bußgeld für Schulstreiks!
Sie streiken für unser Klima – und müssen jetzt privat Folgen fürchten. Politiker*innen fordern Strafen für Jugendliche, die Teil der #FridaysForFuture-Bewegung sind. Sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann findet Sanktionen richtig. Wir wollen zeigen: Die Angriffe machen die Klimaproteste nur noch stärker. Seien Sie dabei! mehr ...
Verbraucherschutz - Justizministerin will gegen lange Vertragslaufzeiten vorgehen
Katarina Barley will lange laufende Verträge etwa bei Festnetzanschlüssen und Mobilfunk beschränken. Künftig sollen sie höchstens ein Jahr laufen dürfen. mehr ...
Justiz / Kriminalität
Straßenverkehr - Cannabis-Konsumenten darf Führerschein nicht sofort entzogen werden
- Wer nach dem Konsum von Cannabis erstmalig im Straßenverkehr erwischt wird, muss nicht direkt den Führerschein abgeben.
- So urteilt das Bundesverwaltungsgericht und vereinheitlicht damit unterschiedliche Rechtsauffassungen der Vorinstanzen:
Cannabis-Konsumenten, die zum ersten Mal unter Drogeneinfluss beim Autofahren erwischt werden, darf nicht sofort der Führerschein entzogen werden. Stattdessen müssen die zuständigen Behörden zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. mehr ...
Berliner Landgericht - Mordurteil gegen Ku'Damm-Raser bestätigt - Im Februar 2016 kam ein Unbeteiligter bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt ums Leben.
- Das Landgericht Berlin hatte die beiden Raser Anfang 2017 wegen Mordes verurteilt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch aufgehoben.
- In der Neuauflage des Prozesses haben die Berliner Richter die beiden Fahrer nun erneut wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. mehr ...
Kriminelle Großfamilien - BKA will Vernetzung von Clans aufdecken Das Bundeskriminalamt (BKA) betrachtet die Clan-Kriminalität in Deutschland als großes Problem für die innere Sicherheit und will sich verstärkt um dieses Phänomen kümmern. „Die Kriminalität durch Mitglieder arabischstämmiger Clans ist auch auf dem Feld der organisierten Kriminalität in Deutschland ein relevantes Thema“, sagte Johannes Launhardt, Leitender Kriminaldirektor beim BKA, der F.A.Z.. Die Polizeibehörde will wissen, wie die Clans, die in Berlin, im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv sind, miteinander kooperieren. „Wir wollen aufklären, wie Täter aus den Clans über regionale Verbindungen hinaus miteinander vernetzt sind“, sagte Launhardt. mehr ...
Immobilien / Wohnungen
Es ist zunehmend zu beobachten, dass der Immobilienmarkt weiter explodiert - besonders in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Das führt dazu, dass die Gentrifizierung dramatisch voranschreitet. Viele Menschen - zunehmend auch aus der Mittelschicht - können sich kaum noch ein vernünftiges Wohnen leisten und werden immer weiter ausgegrenzt.
Auch die von der Regierung verfügte Mietpreisbremse hat sich als ein stumpfes Schwert erwiesen, weil es zu viele Ausnahmeregelungen enthält. Was also tun? Es wird Zeit, dass der Immobilienmarkt grundlegend reformiert wird. Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird ad absurdum geführt ...
Platz für Hunderttausende Häuser - Städte lassen riesige Bauflächen brachliegen
Fehlendes Bauland und hohe Grundstückspreise gelten als eines der größten Hindernisse dabei, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Gleichzeitig sind Zehntausende Hektar schnell nutzbaren Landes verfügbar. Doch die Städte tun sich schwer, eine Bebauung zu erzwingen:
Mit der Drohung, bauunwillige Grundstücksbesitzer notfalls zu enteignen, hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Kontroverse ausgelöst. Wie andere Politiker und Mietervertreter geht er davon aus, dass in ungenutzten Flächen innerhalb der Städte und Gemeinden große Reserven schlummern. Immobilienbesitzer, so der Verdacht, entziehen dem angespannten Markt in großem Stil Wohnraum, da sie durch andere Nutzung oder einfach die Wertsteigerung ihrer Flächen höheren Gewinn erzielen als durch Vermietung. Palmer will ihnen daher Baugebote auferlegen und droht als letztes im Gesetz vorgesehenes Mittel sogar mit Enteignung. mehr ...
Metropolen ab 600.000 Einwohner Scholz plant offenbar höhere Grundsteuer für Großstädter
Bereits über die bisherigen Grundsteuerpläne von Finanzminister Scholz wird heftig gestritten. In seinem Gesetzentwurf hat der SPD-Politiker laut einem Bericht einen Zuschlag integriert, der für neuen Zoff sorgt. mehr ...
Wohnungsnot - Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar
In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der Welt am Sonntag schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Zudem sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. mehr ...
Der Freitag: "Mietenproteste - Die Krise macht politisch."
Spiegel: "Obdachlosigkeit - Wohnen ist ein Menschenrecht."
Bundestag / Parteien
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen:
Zumindest die Bundesumweltministerin scheint nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass jetzt alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen", sagte Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung. Viel zu lange sei nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig gewesen. "Jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin ist nun dafür verantwortlich, die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen", betonte Schulze. mehr ...
- Die Bundestagsparteien finden nach monatelanger Arbeit keinen Kompromiss für eine Reform des Wahlrechts, um die Überhangmandate zu begrenzen.
- Durch sie ist die Zahl der Abgeordneten auf 709 gewachsen.
- Schäuble plädiert nun für eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270. mehr ...
Lobbyismus / Korruption
BDI-Klimakongress - Industrie-Lobby stellt deutsches Klimaziel für 2030 infrage
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen:
Es ist ein Satz, den man von Klimaschützern gewohnt ist – aber vom obersten Lobbyisten der deutschen Industrie? "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen", sagte Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am heutigen Donnerstag auf einem Kongress der Industrielobbyisten zur Klimapolitik. mehr ...
Transparenzregister - Der Eigentümer bleibt geheim
- Seit Oktober 2017 gibt es ein Transparenzregister in Deutschland. Jeder sollte die Eigentümer von Firmen einsehen können, so die Idee.
- Tatsächlich bekommen nur ausgewählte Personen Zugang und oft sind die Daten unvollständig. Das macht es Geldwäschern und Sanktionsbrechern einfach.
- Interne Akten des Finanzministeriums, die SZ und NDR vorliegen, zeigen nun, wie Unternehmen die Politik bei der Gesetzgebung unter Druck gesetzt haben. mehr ...
Lobbyregister - EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz
Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.
mehr ... Lobbycontrol: "Das -Urteil ist die Quittung für die Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Autokonzernen. Zahlen müssen für dieses politische Versagen aber andere. Unser Kommentar dazu ."
NGO's / Bürgerinitiativen
Campact: Standing Ovations für @GretaThunberg
„Fatales Signal“ - Verfassungsrichter a.D. kritisiert Urteil zur Gemeinnützigkeit
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ermutigt im Interview mit Arnd Henze zivilgesellschaftliche Organisationen, sich nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ nicht einschüchtern zu lassen.
Der Bundespräsident ruft immer wieder dazu auf, sich noch kämpferischer für die bedrohte Demokratie einzusetzen. Gleichzeitig kommen jetzt über das Steuerrecht Signale, die zivilgesellschaftliche Organisationen politisch sehr einschränken. Herr Hoffmann-Riem, wie passt das zusammen? mehr ...
Nach Attac-Urteil - Verliert auch Campact die Gemeinnützigkeit?
- Nichtregierungsorganisation rechnet mit Verlust der Gemeinnützigkeit
- Campact will keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen
- Entscheidung des Finanzamtes steht noch aus. mehr ...
Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!
Die Organisation Attac verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.
Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Bundeswehr
Ausstattung offenbar weiterhin mangelhaft
Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge immer noch gravierende Technikprobleme. Von den Kampf- und Transporthubschraubern ist demnach nur ein Bruchteil einsatzbereit:
Die Ausstattung der Bundeswehr ist laut einem Zeitungsbericht weiterhin mangelhaft. Das zeige der neueste, als geheim eingestufte "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", schreibt die Welt am Sonntag. Die Zeitung konnte nach eigenen Angaben in einige aktuelle Waffensystemsteckbriefe aus Digitalisierung Meldewesen Materielle Einsatzbereitschaft, einem Kapitel des Berichts, einsehen. mehr ... Bundeswehr-Jahresbericht - Wo der Mangel regiert
U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode." mehr ...
Rüstungsbericht - Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät
Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig – und sind meist teurer als geplant. Doch es gibt eine Ausnahme. mehr ...
Straßenausbaubeiträge Kommunen
MeckPomm - Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab
Nun also doch: Die rot-schwarze Koalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. Darauf haben sich SPD und CDU am Mittwochmorgen geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen hinter den Kulissen, vor allem bei den Sozialdemokraten war der Diskussionsbedarf offenbar groß, noch am Vorabend konnte sich die Fraktion nicht zu einer Abstimmung durchringen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept der Koalition fallen die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2020 weg. mehr ...
Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte
Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten:
Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.
Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. mehr ...
Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu
Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. mehr ...
Handelspolitik - CETA / TTIP / TiSA
Die Story im Ersten - Freihandel: Spiel ohne Grenzen
Ist freier Handel für alle gut? Und wie frei ist der Handel tatsächlich? Die Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. mehr ...
Weiter Extrawurst für Investoren - Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten
Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält. mehr ...
Urteil in Luxemburg - Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte
Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen:
EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht
Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind. mehr ...
Gipfeltreffen
Interne Zahlen Polizei ermittelt in mehr als 2000 Straftaten bei G-20
Für die Ermittlung von Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Interne Zahlen verdeutlichen nun das Ausmaß der Gewalt:
Die Polizei Hamburg ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten von G-20-Gegnern in mehr als 2000 Fällen. Das zeigten interne Zahlen der Sonderkommission „Schwarzer Block“, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegen. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag auf Nachfrage den Umfang der Ermittlungen. „Ich kann die Zahlen bestätigen“, sagte er. mehr ...
Verstöße gegen Waffengesetz - Erste Anklage wegen G20-Krawallen
Mehr als 160 Verfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der G20-Krawalle eingeleitet. Nun steht der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer an. mehr ...
G-20-Gipfel - Dienste warnten früh vor "Eskalation" in Hamburg
- Die Sicherheitsbehörden hatten vor dem G-20-Gipfel intern konstatiert, dass "Hamburg die geeignete Bühne für Ausschreitungen gewalttätiger Linksextremisten aus dem In- und Ausland" sein wird.
- Sowohl Bundes- als auch Landesregierung verweisen allerdings darauf, dass keine Sicherheitsbehörde bei einer Abschlussbesprechung im Kanzleramt entscheidende Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe.
- Derweil entschuldigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei den Bewohnern der Stadt - und gibt einigen Anmeldern von Demonstration indirekt die Schuld an der Gewalteskalation. mehr ...
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