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Syrienhilfe jetzt!

Rüstung / Militärische Konflikte

Putin - Russland stationiert Atomwaffen in Belarus

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt.
  • Die "Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" zeigt sich sehr besorgt über den Schritt.
  • Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will erneut das AKW Saporischschja besuchen.   mehr ...

Sicherheitsbündnis - Atom-U-Boote für Australien – darum geht es beim Aukus-Pakt

Australien soll eine nuklear betriebene U-Boot-Flotte bekommen. Warum gibt es die Allianz mit London und Washington für den Indopazifik? Wie ist der Zeitplan? Und: Weshalb treiben die Partner jetzt ihre Pläne voran? Der Überblick.   mehr ...

Sipri-Studie - Waffenlieferungen:Europa und Asien rüsten auf

Insgesamt aber sind die Waffenexporte laut einer Studie in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen. Allerdings bringt der Krieg in der Ukraine die Statistik an ihre Grenzen.   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

Israel - Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister

Joav Gallant hatte einen Stopp der Justizreform gefordert, die der israelische Ministerpräsident wie geplant durchsetzen will:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant am Sonntagabend entlassen. Zuvor hatte Gallant als erstes Regierungsmitglied einen Stopp der umstrittenen Justizreform und einen Dialog mit den Kritikern gefordert. Netanjahus Parteifreund begründete dies mit einer Bedrohung für die Wehrfähigkeit und Sicherheitsreform des Landes, weil zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Justizreform den Dienst verweigert hatten.   mehr ...

Israel - Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind. Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen.   mehr ...

Netanjahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an

Seit Wochen gibt es in Israel Proteste gegen die Pläne der Regierung. Nun präsentiert der Ministerpräsident eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs.   mehr ...

 


Afrika

Ostafrika - UN kritisieren Uganda für queerfeindlichen Gesetzesentwurf

Nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlt, um Homosexuelle in Uganda mit Haft bestrafen zu können. Der UN-Menschenrechtskommissar forderte ihn zum Boykott auf:
 
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat an den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni appelliert, ein Gesetz mit harten Strafen für Homosexualität nicht zu unterzeichnen. Dieses sieht lange Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für LGBTQ-Menschen vor und ist bereits vom Parlament verabschiedet worden. "Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes – möglicherweise unter den schlimmsten dieser Art in der Welt – ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung", sagte Türk.   mehr ...

Demokratie in Tunesien - Der letzte Rest Arabischer Frühling

In Tunesien entstand nach 2011 eine Demokratie. Nun baut Präsident Kais Saied sie radikal zurück, lässt Oppositionelle verhaften und hetzt gegen Migranten.   mehr ...

Exodus nach Präsidenten-Rede - "Tunesien ist zum Freiluftgefängnis geworden"

Mit einer Rede gegen Einwanderer aus anderen afrikanischen Ländern hat der tunesische Präsident Saied rassistische Gewalt angeheizt. Mehrere afrikanische Länder holen nun ihre Bürger aus Tunesien zurück.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Neuer Präsident in Nigeria - Kandidat der Regierungspartei gewinnt."
TAZ: "Waffenstillstand in Äthiopien - Hoffnung auf Frieden in Tigray."
SZ: "Verfassungs-Referendum - Tunesiens Präsident baut seine Macht enorm aus."
Spiegel: "Neun Monate nach Putsch - Militär im Sudan stellt Machtverzicht in Aussicht."
Spiegel: "Umstrittenes Abkommen mit Großbritannien - Ruanda will Zehntausende Asylsuchende aufnehmen."
Zeit: "Jacob Zuma - Gericht eröffnet Prozess gegen Südafrikas früheren Präsidenten."
TAZ: "Auflösung des tunesischen Parlaments - Vom Westen vergessen."
TAZ: "Afrika und Russlands Ukraine-Invasion - Alte Solidarität und neue Bande."
TAZ: "Nil-Staudamm geht in Betrieb - Äthiopien feiert „neue Ära“."

International News

Geberkonferenz nach Erdbeben - Sieben Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sieben Milliarden Euro für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Deutschland hat seine Hilfen auf 240 Millionen Euro verdoppelt:

Für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien wollen Staaten und internationale Organisationen sieben Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe gab Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nach einer Geberkonferenz in Brüssel bekannt.   mehr ...

Justiz in Thailand - Badeente als Majestäts­beleidigung

Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.   mehr ...

Internationaler Frauentag - Seite an Seite

Ein guter Tag für eine Demonstration: Am Internationalen Frauentag gab es weltweit Proteste und Kundgebungen. So unterschiedlich diese waren, die zentrale Botschaft blieb gleich. Der Tag in Bildern.   mehr ...
 
 
 

Internat. Organisationen

Internationaler Strafgerichtshof - USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin

US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs "historisch":

Die US-Regierung begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Präsident Joe Biden bezeichnete den Schritt als gerechtfertigt. Das Gericht bringe "ein sehr starkes Argument an", sagte Biden nach Angaben von Reportern. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen.   mehr ...

Beratungen in Indien - G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Treffen der G20-Außenminister in Neu-Delhi beherrscht - die Fronten blieben bis zuletzt verhärtet. Statt einer Abschlusserklärung gab es ein Ergebnispapier.   mehr ...
 
 
China habe die Aufgabe, für den Weltfrieden einzutreten, und dürfe Russlands Krieg nicht unterstützen, sagt die Außenministerin in Delhi. Auch Antony Blinken warnt China.   mehr ...

 


Mittlerer Osten

Iran und Saudi-Arabien wollen Beziehung normalisieren

Das Verhältnis der beiden Staaten ist von geopolitischen und religiösen Konflikten geprägt. Nun wollen sich in einem ersten Schritt die Außenminister beider Länder treffen. Die USA reagieren verhalten:

Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter in China eine entsprechende Übereinkunft. Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, hieß es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA.   mehr ...

Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro

Eine Geberkonferenz hat dem Jemen mehr als eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Außenministerin Baerbock sprach von einer der "schlimmsten humanitären Katastrophen".   mehr ...

Nach neuen EU-Sanktionen - Iranische Währung stürzt ab

Iran ist zunehmend politisch isoliert, die Wirtschaftskrise verschärft sich. Eine Folge: Wer in den Wechselstuben des Landes etwa einen Euro kaufen will, muss inzwischen 530.000 Rial auf den Tisch legen.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau: "Nach dem Erdbeben in Syrien - Die politisierte Katastrophe."
Zeit: "Iran - Jahrestag der islamischen Revolution inmitten von Protesten."
Zeit: "Jesiden - Bundestag stuft IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein."
TAZ: "Internes Lagebild des Auswärtiges Amts - Iranische Abgründe."
Zeit: "Hilfstransporte - UN-Sicherheitsrat verlängert humanitären Hilfsmechanismus für Syrien."
TAZ: "Aufstand im Iran - Die Pioniere des Widerstands."
Zeit: "Syrien meldet israelischen Luftangriff auf Flughafen von Damaskus."
Zeit: "Irakisches Parlament bestätigt Regierung."
SZ: "Proteste in Iran - "Unsere Wut gilt nicht nur dem Kopftuchzwang"."

China

Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang - pragmatisch und loyal

Mit 2936 von 2947 Stimmen hat der Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Staatschef Xi. Experten erwarten, dass sich der Politikstil in China weiter ändert.   mehr ...

Volkskongress in China - Xi für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt

Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Chinas Volkskongress hat Präsident Xi für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Bislang war nach zwei Amtszeiten Schluss an der Spitze des Staates. Zuvor billigte der Kongress den bislang größten Umbau der Regierung:

Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre.   mehr ...

Chinas Beziehung zu den USA - Xi prangert „Unterdrückung“ an

Ungewohnt scharfe Worte von Chinas Präsident: Die westlichen Länder hätten das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“, beklagte er.   mehr ...´

 
 

Afghanistan

Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban

Seit der Machtübernahme der Islamisten hat die Organisation Massenmorde an Schiiten und Festnahmen von Journalisten dokumentiert. Sie fordert die UN zum Eingreifen auf:
 
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen angesichts einer sich verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan zum Handeln aufgerufen. Der Straflosigkeit der Taliban müsse ein Ende gesetzt werden, forderte die Organisation mit Sitz in London am Montag. "Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren wiederholten öffentlichen Stellungnahmen konkrete Taten folgen lässt", sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard.   mehr ...

Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs - Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen

Entwicklungsministerin Schulze will die internationale Hilfe für Afghanistan vorerst stoppen. Grund ist das Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen. Die UN fordern, das Verbot umgehend aufzuheben.   mehr ...

Eingeschränkte Frauenrechte - NGOs stellen Arbeit in Afghanistan ein

In Afghanistan werden Frauen immer mehr aus dem öffentlichen Leben herausgedrängt. Zuletzt sprachen die Taliban ein Arbeitsverbot in Hilfsorganisationen für sie aus. Drei NGOs haben nun beschlossen, ihre Arbeit vor Ort einzustellen.   mehr ...
 
 
 

US-Politik / -Gesellschaft

US-Republikaner - Eine Partei, zwei Welten

Hier Trump und seine Anhänger, dort seine Gegner: Bei zwei Treffen in Washington zeigt sich, wie gespalten die Republikaner sind. Ist das überhaupt noch eine Partei?
 
Zwei Konferenzen, in deren Programm prominente Vertreter derselben Partei stehen – am selben Wochenende, in derselben Stadt. Das könnte man für einen unglücklichen Zufall halten, für ein Versehen, einen Planungsfehler. Aber Zufall ist hier nichts.   mehr ...

Rechtsextremistische Gewalt in den USA erreicht Höchststand

Ein Supermarkt in Buffalo, ein LGBT-Nachtclub in Colorado: Tatorte von Massenmorden im Namen der White Supremacy. "Der alarmierendste Trend seit Jahren", sagen Experten.   mehr ...

US-Außenministerium - Ballon war laut US-Regierung Teil von chinesischem Militärprogramm

Die USA veröffentlichen neue Erkenntnisse zum Ballon aus China. Das Gerät sei in der Lage, Kommunikation abzufangen – und Teil eines weltweiten Spähprogramms.   mehr ...
 
 

Nato

Finnland - Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Seit Mai 2022 will Finnland Nato-Mitglied werden. Nun hat das Parlament in Helsinki hat dafürgestimmt – allerdings steht die Zustimmung der Türkei und Ungarns noch aus:
 
Der Weg in die Nato ist für Finnland damit aber noch nicht frei: Es fehlt noch die Zustimmung der Bündnismitglieder Ungarn und Türkei. In Budapest beginnen im Tagesverlauf Parlamentsberatungen zur Ratifizierung, eine Abstimmung ist im Verlauf der zweiten Märzwoche geplant, auch hier wird eine Zustimmung erwartet.   mehr ...

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagt Ukraine schwerere Waffen zu

Beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein werden laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg Nägel mit Köpfen gemacht: Dann werde die Lieferung "schwererer und modernerer Waffen" verkündet. Was das genau heißt, ließ er aber offen.   mehr ...

NATO verlegt Awacs-Flugzeuge nach Rumänien

Die NATO will in Deutschland stationierte Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Sie sollen russische Militäraktivitäten im Osten des Bündnisgebiets überwachen. Auch deutsche Soldaten sollen dort stationiert werden.   mehr ...
 
 
 

Internationaler Terror

US-Einsatz in Somalia - IS-Anführer und zehn Anhänger getötet

US-Spezialkräfte haben den ranghohen IS-Anführer al-Sudani sowie zehn seiner Gefolgsleute im Norden Somalias getötet. Al-Sudani soll eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von IS-Aktivitäten in Afrika gespielt haben:

US-Spezialkräfte haben im Norden Somalias einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz vom Mittwoch seien neben Bilal al-Sudani zehn weitere Gefolgsleute der Extremistengruppe getötet worden, teilte die US-Regierung mit.   mehr ...

Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“

Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen.   mehr ...

US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz in der Nacht angeordnet, sagte US-Präsident Biden. Auch Zivilisten kamen offenbar ums Leben.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest."

Zeit: ""Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."

Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."

Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."

SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."


Todesstrafe

Komplikationen bei einem Drittel aller Hinrichtungen in den USA

Vom "Jahr der verpfuschten Hinrichtungen" spricht das Informationszentrum für Todesstrafe. Insgesamt würden in den USA aber weniger Todesurteile vollstreckt:
 
In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungsversuche in diesem Jahr Komplikationen aufgetreten. Das geht aus dem Jahresbericht des Informationszentrums für Todesstrafe (DPIC) hervor. 2022 sei "das Jahr der verpfuschten Hinrichtungen", hieß es darin. Insgesamt seien in diesem Jahr 18 Menschen hingerichtet worden – deutlich weniger als noch vor einem Jahrzehnt. Zum Vergleich: 1999 seien in den USA 98 Hinrichtungen vollstreckt worden.   mehr ...

Kongress in Berlin - Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Außenministerin Baerbock und Justizminister Buschmann haben in Berlin den Weltkongress gegen die Todesstrafe eröffnet. Baerbock nutzt die Gelegenheit für deutliche Worte in Richtung Iran.   mehr ...

Todesstrafe in China - Die weltweit meisten Hinrichtungen

Kein Land der Welt richtet mehr Menschen hin als China - laut Schätzungen. Denn wie hoch die Zahl tatsächlich ist, verschweigt die kommunistische Staatsführung.   mehr ...

"GEGEN KRIEG UND ATOMWAFFEN" 
BEIM WELTWEITEN AUFRUF MITMACHEN

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Seine Heiligkeit der Dalai Lama, IPPNW und andere Friedensnobelpreisträger:innen bitten Avaaz und Bürger:innen in aller Welt, sich diesem historischen Aufruf gegen Krieg und Atomwaffen anzuschließen - wenn er riesengroß ist, wird er der Russischen Föderation und der NATO übergeben.   Jetzt Petition unterzeichnen!