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International News

Myanmar - Mehr als 700 Tote seit dem Militärputsch

In Myanmar sind bei den Protesten gegen die Junta einem Bericht zufolge mehr als 700 Menschen getötet worden. Russland und China blockieren Sanktionen gegen das Militär:

Das Militär in Myanmar hat seit dem Putsch Anfang Februar mehr als 700 Zivilisten getötet. Das geht aus Statistiken der myanmarischen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hervor, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Die Junta spricht von weitaus weniger Toten; ein Militärsprecher gab die Zahl der getöteten Zivilisten am Freitag mit 248 an.

Seit dem Militärputsch wurden außerdem 64 Journalisten festgenommen, von denen sich nach Erkenntnissen des Staatenbunds Asean 33 weiterhin in Haft befinden. Insgesamt lag die Zahl der Festnahmen laut AAPP bei mehr als 3.000.    mehr ...

Zerstörung von armenischen Kirchen - Der Offizier auf dem Glockenturm

In den von Aserbaidschan beherrschten Regionen werden armenische Kirchen zerstört. So beginnt das Umschreiben der Geschichte:

Aserbaidschans Regierung hat eine Lösung gefunden, um die Geschichte im Südkaukasus neu zu schreiben. Ende März wurde die armenische Kirche „Heilige Gottesmutter Maria“ in der Stadt Jebrayil dem Erdboden gleichgemacht. Die gleichnamige Region wird seit dem Ende des Krieges um Bergkarabach Mitte November von Aserbaidschan kontrolliert. Keine Kirche, keine Armenier*innen, so einfach ist das für den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew.   mehr ...

Corona-Zahlen - Coronavirus in Europa und der Welt – alle Zahlen im Überblick

Mitten in der dritten Welle: Wo in Europa sich besonders viele Menschen anstecken, in welchen Länder die Zahlen steigen und wie schnell geimpft wird – täglich aktuell.   mehr ...
 
 
 
SZ: "Coronavirus weltweit - Russland gibt dritten Corona-Impfstoff frei."
TAZ: "Putsch in Myanmar - Rechnung ohne das Volk."
Zeit: "Iran - Europäer und USA beginnen mit neuen Beratungen zum Atomstreit."
TAZ: "Israelische Studie - Der Impfstoff wirkt."
FAZ: "Aung San Suu Kyi entmachtet - Putsch in Burma."
Tagesschau: "Rohingya-Umsiedlung - Eine Insel für 850.000 Menschen."
SZ: "Corona-Impfungen Indonesien - Impfstrategie mit Fragezeichen."
Tagesschau: "Brasilien Tausende demonstrieren gegen Bolsonaro."
t-online: "Corona-Drama am Amazonas - "Es ist der totale Kollaps, auch der Behörden"."
Spiegel: "Rekordstrafe Majestätsbeleidigung – Thailänderin muss 43 Jahre ins Gefängnis."
TAZ: "Ungerechte Impfstoff-Verteilung - „Feigenblatt der Reichen“?"
TAZ: "Weltweite Coronakrise - Zwei Millionen Tote:"
TAZ: "Impfstart in Indien - 190.000 am ersten Tag."
TAZ: "Wahlen in Kirgistan - Fatales Signal."
Spiegel: "CapitolRiot: Hämische Reaktionen aus China und Russland - »Schadenfreude ist auch eine Art von Glück«."
Spiegel: "Tötung von Qasem Soleimani - Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump."
Spiegel: "China verzögert die Einreise von WHO-Experten weiter."
SZ: "Urananreicherung - Iran kündigt neue Verstöße gegen Atomabkommen an."
SZ: "Kampf gegen die Pandemie - Israel impft im Rekordtempo."

US-Politik / -Gesellschaft

Waffengesetze in den USA - US-Präsident fordert schärfere Waffengesetze – und handelt selbst

Regelmäßig sterben in den USA Menschen durch Schusswaffen. Präsident Joe Biden spricht von einer Epidemie, die es zu bekämpfen gelte. Seine Erlasse seien nur der Anfang:
 
US-Präsident Joe Biden hat strengere Vorschriften für den Besitz von Schusswaffen angekündigt, die er per Erlass durchsetzen will. Ziel sei es insbesondere, die Verbreitung von selbst zusammengebauten Schusswaffen einzudämmen, sagte er im Rosengarten des Weißen Haus in Washington. Zudem solle eine Registrierungspflicht für bestimmte Stützen eingeführt werden, mit denen Handfeuerwaffen wie Gewehre eingesetzt werden können. Biden rief die einzelnen Bundesstaaten und den Kongress auf, strengere Gesetze zu erlassen. Die US-Waffenhersteller dürften insbesondere nicht mehr vor Klagen geschützt werden, forderte er. Der Präsident kündigte zudem einen jährlichen Bericht der zuständigen Polizeibehörde über Waffenhandel in den USA an.    mehr ...

Wahlrecht in den USA - Für Republikaner zählen weiße Wählerstimmen mehr

Die Konservativen in den USA ändern das Wahlrecht immer wieder zu ihren Gunsten. Stimmen von Minderheiten werden unterdrückt. Können die Republikaner nur so gewinnen?   mehr ...

Bidens Infrastrukturprogramm - „Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun“

Joe Biden schwört die Amerikaner auf sein billionenschweres Infrastrukturprogramm ein: Es werde Millionen Jobs schaffen, Amerika modernisieren und die Zukunft der heutige Generationen tief prägen. Die Republikaner haben Widerstand angekündigt.   mehr ...

 
 

Mittlerer Osten

Syrien - "Die Beweislage ist klar"

Russland begeht an der Seite des Assad-Regimes in Syrien schwere Verbrechen. Erstmals haben russische Menschenrechtler diese Gräuel dokumentiert – bislang war das tabu:

Sie werden gefoltert, bombardiert, ausgehungert: Seit fast zehn Jahren verüben in Syrien alle Kriegsparteien Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten. Auf besonders brutale Weise lässt der syrische Diktator Baschar al-Assad die Syrerinnen und Syrer quälen – mithilfe seiner russischen Verbündeten. Seit 2015 unterstützt Russlands Führung unter Präsident Wladimir Putin das Assad-Regime militärisch und begeht dabei in den Oppositionsgebieten schwere Menschenrechtsverletzungen. Zum ersten Mal haben nun russische Menschenrechtsorganisationen die Folgen dieses Einsatzes dokumentiert. Mit dem gerade veröffentlichten Bericht unter dem Titel "Ein verheerendes Jahrzehnt" wollen die Autorinnen ihren Mitbürgern die Realität des Syrienkriegs aufzeigen. Das ist brisant, denn dass sich russische Soldaten und Söldner an Verbrechen in Syrien beteiligen, ist in Russland ein Tabu.   mehr ...

Geberkonferenz in Brüssel - Ratlosigkeit in der Syrien-Diplomatie

Deutschland hat bei der Geberkonferenz in Brüssel die größte Summe seit vier Jahren zugesagt. Gleichzeitig fand Heiko Maas klare Worte und forderte einen „echten politischen Prozess.   mehr ...

Zehn Jahre Syrienkonflikt - Assads grausamer Sieg

Auf Proteste im März 2011 antwortete das Regime mit Gewalt - und die Welt schaute zu. Zehn Jahre später ist das Land noch immer gelähmt vom Bürgerkrieg und steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Syrien Menschenrechtsaktivisten legen Beweise für Hunderte Angriffe auf Krankenhäuser vor."
TAZ: "Türkischer Einfluss im Nachbarland - Erdogans großes Syrienprojekt."
SZ: "Bericht - Syrien unterhält "ein robustes Chemiewaffen-Programm"."
Spiegel: "Libanon - Designierter Premierminister wirft hin."
Spiegel: "Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien - Türkische Verbrechen."
Zeit: "Libanon - Premierminister Hassan Diab tritt zurück."
Zeit: "Geberkonferenz - EU stockt Hilfen für Libanon um weitere 30 Millionen Euro auf."
SZ: "Explosion in Libanon - "Das ist viel. Das ist zu viel für das Volk"."
Spiegel: "Neues Militärabkommen - Iran will Syriens Luftabwehr stärken."
Zeit: "Jemen - Separatisten ziehen Autonomieerklärung zurück."
TAZ: "Geberkonferenz für Jemen - Nur halb so viel Geld wie benötigt."
Zeit: "Mustafa Kadhemi - Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt."
Zeit: "Jemen - Separatisten rufen Autonomie in südlichen Provinzen aus."
Zeit: "Eliot Higgins - "Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Giftgasangriffe zu stoppen"."
SZ: "Kriegsverbrechen in Syrien - Der Prozess."
SZ: "Syrien - Ermittler: Assads Luftwaffe setzte Giftgas ein."
TAZ: "Krieg in Syrien - Spitäler und Schulen als Ziel."
Zeit: "Libanon ist offenbar zahlungsunfähig."
Zeit: "Hisbollah-Brigaden - USA greifen Milizen im Irak und in Syrien an."
Zeit: "Idlib - Mehr als 235.000 Menschen in Idlib auf der Flucht."
SZ: "UN-Sicherheitsrat - Russland und China blockieren deutschen Plan zu Syrien-Hilfe."
Spiegel: "Proteste im Libanon - Ein Land wacht auf."
FAZ: "Nach wochenlangen Protesten - Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an."
Spiegel: "Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf den Irak offen."
SZ: "Iraner fordern das Regime heraus."
Spiegel: "Sednaja-Gefängnis - Assads schlimmster Folterkerker."
Zeit: "Jemen - Regierung und Rebellen im Süden einigen sich auf Friedensplan."
Spiegel: "Syrien - Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen."
Spiegel: "Offensive im Norden - Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf."

Internat. Organisationen

Millionen Menschen betroffen - Amnesty: Menschenrechtslage in Pandemie deutlich verschlechter

Viele Staaten missbrauchten die Corona-Krise, um rechtsstaatliche Prinzipien weiter aufzulösen, kritisiert die Organisation in ihrem Jahresbericht. Auch das Verhalten der reichen Länder im Kampf gegen das Virus prangert Amnesty an:

Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, äußerte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.   mehr ...

Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt - Weltstrafgericht ermittelt

Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel.   mehr ...

UN-Menschenrechtsrat - Nazhat Shameem Khan ist neue Chefin

Die Juristin leitet von nun an das UN-Gremium. Bisher setzte sie sich besonders für Menschen mit Behinderungen und die Rechte kleiner Inselstaaten ein.   mehr ...

 


China

Adrian Zenz über China - „Was dort passiert, ist ein gigantisches Menschheitsverbrechen

Adrian Zenz hat quasi im Alleingang die Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt. Nun hat China Sanktionen gegen ihn verhängt. Deutschen Unternehmen wirft er Doppelzüngigkeit vor:

Von den massiven Menschenrechtsverstößen in Chinas Xinjiang-Provinz weiß die Weltöffentlichkeit erst, seit ein deutscher Forscher handfeste Beweise dafür erbracht hat. Adrian Zenz dokumentiert in akribischer Kleinarbeit, wie Chinas Regierung die Minderheit der Uiguren in Chinas Nordwesten verfolgt. Aus öffentlichen Dokumenten wie Bauausschreibungen hat der Anthropologe Details zu Internierungslagern, Zwangsarbeit und Zwangsverhütung herausgefiltert.   mehr ...

Wahlrechtsreform - China erlaubt nur noch "echte Patrioten" zu Wahlen in Hongkong

Die chinesische Führung hat eine Wahlrechtsreform für die autonome Stadt beschlossen. Dadurch kann sie die Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen beeinflussen.   mehr ...

EU-Sanktionen - Wütende Reaktion aus Peking

Auf Sanktionen der EU wegen des Umgangs mit den Uiguren antwortet China umgehend mit Gegenmaßnahmen. Betroffen davon sind auch Europa-Abgeordnete, unter ihnen zwei Deutsche.   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

Amerika fordert Gleichbehandlung der Palästinenser

Der amerikanische Außenminister Blinken hat von Israel die Gleichbehandlung der Palästinenser gefordert. Sie sollten ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen wie Israelis:

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat Israel zu einer Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert. In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi am Freitag sagte Blinken laut seinem Sprecher, die Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, „dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen sollten“.   mehr ...

Offene Restaurants, sinkende Fallzahlen - Wie die Impfkampagne Israel von Corona befreit

Israel zeigt, was Massenimpfungen bewirken können: Restaurants haben geöffnet, Familien kommen zusammen, trotzdem sinken die Fallzahlen. Noch bleibt jedoch eine Gefahr.   mehr ...

Wahl in Israel - Wieder liegt Netanjahu vorn

Die Partei des Ministerpräsidenten wird bei der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren stärkste Kraft. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.   mehr ...

 
 

Rüstung / Militärische Konflikte

BGH - Urteile wegen Waffenexport von Heckler & Koch rechtskräftig

Der Waffenhersteller hatte mexikanische Unruheprovinzen beliefert und sich die Ausfuhrgenehmigung erschlichen. Heckler & Koch muss nun Strafe in Millionenhöhe zahlen:
 
Wegen mehrerer unzulässiger Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe bestätigten damit weitgehend ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts von 2019 (Az. 3 StR 474/19).   mehr ...

Luftangriffe - Vergeltungsschläge der USA gegen pro-iranische Milizen in Syrien

Das US-Militär fliegt Luftangriffe im Osten des Landes - es ist der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten Joe Biden.   mehr ...

Begrenzung von Atomwaffen - USA und Russland verlängern Vertrag

Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre verlängert, heißt es aus Moskau. Zuvor hatten US-Präsident Biden und Amtskollege Putin erstmals telefoniert.   mehr ...

 


Afrika

Konflikt in Äthiopien - Das späte Eingeständnis eines Friedensnobelpreisträgers

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat zugegeben, dass es Greueltaten an Zivilisten im Tigray-Konflikt gab. Die eritreische Armee soll sich zurückziehen – sie hatte ihn in der Region gegen einen gemeinsamen Gegner unterstützt:

Mehr als vier Monate benötigte Abiy Ahmed für das Eingeständnis. Aber schließlich scheint auch dem äthiopischen Ministerpräsidenten klargeworden zu sein, dass die Präsenz eritreischer Soldaten in seinem Land ihm nicht mehr nutzte, sondern dass sie zu einer Belastung geworden war. Und zwar nicht nur für die Bewohner der umkämpften Region Tigray – auch für ihn selbst und für seine Bemühungen, die Machtprobe mit der TPLF-Partei für sich zu entscheiden, die im vergangenen Herbst zu einer militärischen Auseinandersetzung eskaliert war. Die Berichte über Greueltaten, die den Eritreern zugeschrieben wurden, hatten sich so sehr gehäuft, dass es mit jedem Tag schwerer für Abiy geworden wäre, die Bevölkerung Tigrays nach dem Ende der Militäroperation für sich zurückzugewinnen.    mehr ...

Tansania - Samia Suluhu Hassan als neue Präsidentin vereidigt

Nach dem Tod von Präsident John Magufuli hat Tansania eine neue Staatschefin. Die ehemalige Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan ist die erste Frau, die das Amt bekleidet.   mehr ...

Neue Einheitsregierung in Libyen - Das Parlament macht mit

Libyens Abgeordnete haben sich hinter einen von der Uno unterstützten Plan gestellt. Eine Übergangsregierung soll das Land nun zu Wahlen führen.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt."
TAZ: "Krieg in Äthiopien - Tigrays Hauptstadt eingenommen."
TAZ: "Wahlen innerhalb von 18 Monaten - Friedensfahrplan für Libyen."
TAZ: "Korruption in Südafrika - Haftbefehl für ANC-Generalsekretär."
TAZ: "Umsturz in Mali - Rücktritt nach Putsch."
Spiegel: "Geopolitischer Konflikt mit Ägypten - Äthiopien füllt erstmals umstrittenen Nil-Staudamm."
Zeit: "Heuschreckenplage - Plagegeister."
TAZ: "Umstrittene Geschäfte in Zentralafrika - Deutscher Griff auf Kongos Gold."
Zeit: "Abdel Fattah al-Sissi - Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention."
Zeit: "Entwicklungshilfe - Bundesregierung sagt Westafrika Dürrehilfen zu."
TAZ: "Krieg in Libyen - General Haftar verliert Rückhalt."
SZ: "Madagaskar - Steigende Nachfrage nach angeblichem Corona-Heilmittel."
SZ: "Mutmaßlicher Hauptverantwortlicher des Völkermords in Ruanda gefasst."
TAZ: "Ende der Genitalverstümmelung - Ein Sieg für Sudans Frauen."
Zeit: "Libyen - Chalifa Haftar will Offensive auf Tripolis fortsetzen."
TAZ: "Ausnahmezustand im Kongo wegen Corona - Die Hauptstadt wird abgeriegelt."
TAZ: "Afrikas Umgang mit dem Coronavirus - Wo Afrika vorne liegt."
Zeit: "Westafrika - Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst."
Zeit: "Libyen - Konfliktparteien zu dauerhaftem Waffenstillstand bereit."
Spiegel: "Kampf gegen Tuberkulose in Äthiopien - Ratten als Retter." 
TAZ: "Heuschreckenplage in Ostafrika - Wie eine Feuerwalze."
SZ: "Berliner Konferenz beschließt Libyen-Plan."
SZ: "Luanda Leaks - Deutsches Geld für die reichste Frau Afrikas."
TAZ: "Bürgerkrieg in Libyen - Militärakademie bombardiert."

Todesstrafe

Vereinigte Staaten - Virginia schafft die Todesstrafe ab

Mehr als 100 Menschen wurden im amerikanischen Bundesstaat Virginia seit 1976 hingerichtet. Nach den Worten von Gouverneur Northam soll die „Maschinerie des Todes“ nun gestoppt werden:

Im amerikanischen Bundesstaat Virginia wird die Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist“, erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. In den Vereinigten Staaten haben bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.   mehr ...

Verurteilt wegen Korruption - Chinesischer Ex-Banker Lai hingerichtet

In China ist der frühere Top-Banker Lai wegen Korruption und Bigamie hingerichtet worden. China ist zwar das Land mit den meisten Hinrichtungen der Welt, trotzdem ist die Vollstreckung des Todesurteils in diesem Fall ungewöhnlich.   mehr ...

Hinrichtungen kurz vor Trumps Abtritt - Gedrängter Exekutionskalender

Staatliches Töten in letzter Minute: Kurz vor der Amtsübergabe lässt US-Präsident Trump noch mehrere Bundesgefangene hinrichten.   mehr ...


Internationaler Terror

"Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak

Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition spricht von einem "bedeutenden Schlag" gegen die Terrormiliz: Deren Irak-Chef sei bei einem Luftangriff ums Leben gekommen:
 
Der Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak ist bei einem Luftangriff getötet worden. Abu Jassir al-Issawi sei nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk ums Leben gekommen, teilte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Wayne Marotto, über Twitter mit. Sein Tod sei ein weiterer "bedeutender Schlag" gegen die Bemühungen des IS, im Irak wiederzuerstarken. Die Koalition werde weiter zentrale IS-Anführer "vom Schlachtfeld entfernen".   mehr ...

Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit

Die gewaltsame Besetzung des Kapitols war kein Terrorismus – jedoch ein Vorgeschmack davon. Für Amerika sind radikalisierte Anhänger von QAnon in den nächsten Jahren eine große Gefahr.   mehr ...

Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien

Kujtim F. mag allein geschossen haben. Aber er war vernetzt mit radikalen Islamisten in Deutschland und der Schweiz. Unter seinen Kontakten war auch ein Gefährder.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."

Spiegel: "Libanesische Terrormiliz - Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot."

Zeit: "Nordsyrien - Außer Kontrolle."

FAZ: "Ermittler legen Websites lahm - „Wir haben den IS k.o. geschlagen“."

FAZ: "Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet."

FAZ: "Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus."

Zeit: ""Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus."

Spiegel: "Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak."

Spiegel: "Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg."

FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."


Nato

London - Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein - so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt:

Die Mitglieder des Nato-Bündnisses haben sich in London auf einen gemeinsamen Text für die Abschlusserklärung verständigt. Dabei wird explizit zu China Stellung genommen: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Erklärung soll an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden.   mehr ...

Gegen Linie der Nato - Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen

Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.   mehr ...

Operationsgebiet Weltall

Der Weltraum wird zum Operationsgebiet des atlantischen Bündnisses: Das soll auf dem Natogipfel, der am 4. Dezember in einem Hotel nördlich von London stattfinden wird, von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer offiziell beschlossen werden. Was ist das? Ein rein symbolischer Akt, eine Erweiterung der Bündnispflichten oder der Beginn eines neuen Wettrüstens?   mehr ...