Rüstung / Militärische Konflikte
Putin - Russland stationiert Atomwaffen in Belarus
Sicherheitsbündnis - Atom-U-Boote für Australien – darum geht es beim Aukus-Pakt
Sipri-Studie - Waffenlieferungen:Europa und Asien rüsten auf
Insgesamt aber sind die Waffenexporte laut einer Studie in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen. Allerdings bringt der Krieg in der Ukraine die Statistik an ihre Grenzen. mehr ...
Israel / Nahost-Konflikt
Israel - Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister
Joav Gallant hatte einen Stopp der Justizreform gefordert, die der israelische Ministerpräsident wie geplant durchsetzen will:
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant am Sonntagabend entlassen. Zuvor hatte Gallant als erstes Regierungsmitglied einen Stopp der umstrittenen Justizreform und einen Dialog mit den Kritikern gefordert. Netanjahus Parteifreund begründete dies mit einer Bedrohung für die Wehrfähigkeit und Sicherheitsreform des Landes, weil zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Justizreform den Dienst verweigert hatten. mehr ...
Israel - Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung
Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind. Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen. mehr ...
Netanjahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an
Seit Wochen gibt es in Israel Proteste gegen die Pläne der Regierung. Nun präsentiert der Ministerpräsident eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs. mehr ...
Ostafrika - UN kritisieren Uganda für queerfeindlichen Gesetzesentwurf
Demokratie in Tunesien - Der letzte Rest Arabischer Frühling
Exodus nach Präsidenten-Rede - "Tunesien ist zum Freiluftgefängnis geworden"
International News
Geberkonferenz nach Erdbeben - Sieben Milliarden Euro für Wiederaufbau
Für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien wollen Staaten und internationale Organisationen sieben Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe gab Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nach einer Geberkonferenz in Brüssel bekannt. mehr ...
Justiz in Thailand - Badeente als Majestätsbeleidigung
Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt. mehr ...
Internationaler Frauentag - Seite an Seite
Internationaler Strafgerichtshof - USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin
Die US-Regierung begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Präsident Joe Biden bezeichnete den Schritt als gerechtfertigt. Das Gericht bringe "ein sehr starkes Argument an", sagte Biden nach Angaben von Reportern. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. mehr ...
Beratungen in Indien - G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung
Mittlerer Osten
Iran und Saudi-Arabien wollen Beziehung normalisieren
Das Verhältnis der beiden Staaten ist von geopolitischen und religiösen Konflikten geprägt. Nun wollen sich in einem ersten Schritt die Außenminister beider Länder treffen. Die USA reagieren verhalten:
Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter in China eine entsprechende Übereinkunft. Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, hieß es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA. mehr ...
Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro
Nach neuen EU-Sanktionen - Iranische Währung stürzt ab
China
Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang - pragmatisch und loyal
Volkskongress in China - Xi für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt
Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. mehr ...
Chinas Beziehung zu den USA - Xi prangert „Unterdrückung“ an
Ungewohnt scharfe Worte von Chinas Präsident: Die westlichen Länder hätten das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“, beklagte er. mehr ...´
Afghanistan
Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban
Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs - Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen
Eingeschränkte Frauenrechte - NGOs stellen Arbeit in Afghanistan ein
US-Republikaner - Eine Partei, zwei Welten
Rechtsextremistische Gewalt in den USA erreicht Höchststand
US-Außenministerium - Ballon war laut US-Regierung Teil von chinesischem Militärprogramm
Nato
Finnland - Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagt Ukraine schwerere Waffen zu
NATO verlegt Awacs-Flugzeuge nach Rumänien
Internationaler Terror
US-Einsatz in Somalia - IS-Anführer und zehn Anhänger getötet
US-Spezialkräfte haben im Norden Somalias einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz vom Mittwoch seien neben Bilal al-Sudani zehn weitere Gefolgsleute der Extremistengruppe getötet worden, teilte die US-Regierung mit. mehr ...
Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“
Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen. mehr ...
US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet
Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest."
Zeit: ""Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."
Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."
Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."
SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."
Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."
TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."
Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."
Todesstrafe
Komplikationen bei einem Drittel aller Hinrichtungen in den USA
Außenministerin Baerbock und Justizminister Buschmann haben in Berlin den Weltkongress gegen die Todesstrafe eröffnet. Baerbock nutzt die Gelegenheit für deutliche Worte in Richtung Iran. mehr ...
Todesstrafe in China - Die weltweit meisten Hinrichtungen
"GEGEN KRIEG UND ATOMWAFFEN"
BEIM WELTWEITEN AUFRUF MITMACHEN
Seine Heiligkeit der Dalai Lama, IPPNW und andere Friedensnobelpreisträger:innen bitten Avaaz und Bürger:innen in aller Welt, sich diesem historischen Aufruf gegen Krieg und Atomwaffen anzuschließen - wenn er riesengroß ist, wird er der Russischen Föderation und der NATO übergeben. Jetzt Petition unterzeichnen!