Nato
Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Zu seinem Amtsantritt forderte Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann“, sagte er in Brüssel. mehr ...
Jubiläumstreffen in Washington - Das sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels
Rumänien gibt Widerstand auf - Rutte kann Nato-Chef werden
Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. mehr ...
Israel / Nahost-Konflikt
Es war der zweite iranische Angriff auf Israel in diesem Jahr, und er sollte mehr sein als nur ein symbolischer Schlag. In der iranischen Führung sehen sie, dass Israel gerade die Hisbollah überflügelt – das können sie nicht hinnehmen. mehr ...
Angriff im Jemen - Netanyahu will Machtverhältnisse verändern
Das israelische Militär hat Einrichtungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Israels Generalstabschef spricht von einem "Angriff mit einer Botschaft". Premier Netanyahu will die Machtverhältnisse im Nahen Osten verändern:
Im Libanon zerstöre man weiter Waffen und Kämpfer, "weil wir sie so am besten schwächen. Das ist die Achse des Bösen, die vom Iran angeführt wird". Die Hisbollah sei ihr zentraler Bestandteil, der hart getroffen worden sei. "Wir müssen weitermachen. Das ist unser Hauptziel und das gilt auch für andere Orte." mehr ...
Israel setzt Luftangriffe in Libanon fort
Die israelische Luftwaffe greift nach dem Tod von Hisbollah-Anführer Nasrallah erneut Ziele in Libanon an. Regierungschef Netanjahu warnt Teheran. Iran fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. mehr ...
Abtreibungsrecht in den USA - Richter kippt Abtreibungsverbot
Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter:
Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit). mehr ...
TV-Debatte - Ein Handschlag, dann Attacke
Harris und Trump treffen zum TV-Duell das erste Mal persönlich aufeinander. Nach nervösem Start fängt sich die Vizepräsidentin schnell und bringt ihren Gegner in die Defensive. Der Republikaner wird wütend und verliert sich in Absurditäten. mehr ...
Wahl in den USA - Taylor Swift unterstützt Kamala Harris
Nach der TV-Debatte verkündet die einflussreiche Sängerin, sie habe ihre Entscheidung getroffen. Bei der Diskussion geraten Harris und Trump heftig aneinander. Die Vizepräsidentin wirft dem Republikaner vor, das Land in die Vergangenheit führen zu wollen, und fordert ihn zu einem zweiten Duell heraus. mehr ...
Todesstrafe
Justiz-Skandal in Japan - Freispruch nach 46 Jahren Todeszelle
Fast 60 Jahre nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Damit saß er weltweit am längsten in der Todeszelle:
Das Bezirksgericht von Shizuoka hat Iwao Hakamata vom Vorwurf freigesprochen, 1966 vier Menschen ermordet zu haben. Deswegen hatte der inzwischen 88-jährige Japaner weltweit am längsten in einer Todeszelle gesessen. mehr ...
Zahl der Hinrichtungen 2023 auf höchstem Stand seit 2015
Iran Human Rights - Menschenrechtsorganisation meldet 834 Hinrichtungen im Iran für 2023
Trotz Eklat durch Russland - UN-Staaten beschließen Zukunftspakt
Die Vereinten Nationen (UN) haben einen unter Federführung von Deutschland und Namibia ausgehandelten sogenannten Zukunftspakt angenommen. Es handelt sich sowohl um einen Reformplan, um die Vereinten Nationen fit für die Probleme des 21. Jahrhunderts zu machen, als auch um ein Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. mehr ...
UN bringt sich als globale KI-Governance-Plattform ins Spiel
Die UN will sich als Plattform für KI-Governance aufstellen. Beim Zunkunftsgipfel legte sie den Bericht einer High-Level-Arbeitsgruppe vor:
Ein zentrales KI-Sekretariat, ein stehender wissenschaftlicher Beirat für Künstliche Intelligenz, zwei jährliche Governance-Dialoge und weitere Prozesse rund um das aktuelle Aufregerthema – das sind die Ideen einer vom UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten High Level Arbeitsgruppe. Beim bevorstehenden UN-Zukunftsgipfel will sich die UN grünes Licht von den Mitgliedsstaaten für eine neue Rolle geben lassen. Donnerstagnacht dauerten die Verhandlungen über den Global Digital Compact (GDC), der die KI-Empfehlungen einschließen soll, allerdings noch an. mehr ...
Hochrangiges Treffen in München - Stoltenberg soll Chef der Sicherheitskonferenz werden
International News
Sri Lanka - Linkskandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl
Seit einem Staatsbankrott vor zwei Jahren unterliegt Sri Lanka harten Sparbedingungen des IWF. Der nun gewählte Linkskandidat versprach, die Bedingungen nachzuverhandeln:
Streit um Justizreform in Mexiko - Demonstranten dringen in Senat ein
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. mehr ...
Nach Haftbefehl - Oppositionspolitiker González verlässt Venezuela
Afrika
94,6 Prozent der Stimmen - Amtsinhaber Tebboune gewinnt die Wahl in Algerien
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune sich nach vorläufigen Ergebnissen klar durchgesetzt und eine zweite Amtszeit von weiteren fünf Jahren gewonnen. Tebboune habe 94,6 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Vorsitzende von Algeriens Wahlbehörde, Mohamed Charfi. Die beiden Gegenkandidaten blieben demnach völlig chancenlos und erhielt nur drei beziehungsweise zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. mehr ...
Präsidentschaftswahl in Ruanda - Kagame gewinnt mit 99 Prozent
Parlamentswahl in Südafrika - Cyril Ramaphosa erneut zum Präsidenten gewählt
China
Chinas Afrika-Strategie - Mehr Geschäft als Entwicklungshilfe
Beim Treffen des "China-Afrika-Forums" hat China die Gelegenheit, seine Rolle für Afrikas Wirtschaft zu zementieren. Das Land investierte jahrelang in große Infrastrukturprojekte auf dem Kontinent. Jetzt ändert Peking die Strategie:
Das große Medienzentrum in der Nähe des früheren Olympiastadions in Peking ist startklar. Bedienstete in blauen Uniformen schwirren durch die Hallen. Hunderte Arbeitsplätze für Journalisten reihen sich aneinander. Kameras für Liveschalten im TV stellt das Team bereit, neben Satellitenverbindungen und Separees für Interviews. Es soll den internationalen Journalisten - von denen die meisten aus Afrika kommen - an nichts fehlen. mehr ...
Rückschlag für Demokratiebewegung - Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"
Nationaler Volkskongress - Chinas Außenminister droht Unterstützern Taiwans
Afghanistan
GIZ in Afghanistan - GIZ zieht sich zurück
Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung:
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich einem Medienbericht zufolge personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzswerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine GIZ-Sprecherin. mehr ...
Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban
Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs - Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen
Rüstung / Militärische Konflikte
Rüstungsindustrie "Taurus"-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge
Rüstungsindustrie - Marschflugkörper aus Oberbayern
Die Kleinstadt Schrobenhausen ist bekannt für ihren Spargel. Die Waffen allerdings, die das Rüstungsunternehmen Taurus Systems hier baut, könnten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen:
Hersteller dieser Cruise Missiles, wie sie auf Englisch genannt werden, ist die 1998 gegründete Rüstungsfirma Taurus Systems GmbH, hinter der wiederum ein äußerst verschachteltes Unternehmenskonstrukt steht. Taurus ist vor mehr als 25 Jahren als Gemeinschaftsunternehmen der MBDA Deutschland GmbH und des schwedischen Unternehmens Saab Dynamics AB entstanden. Die MBDA Deutschland GmbH wiederum ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des europäischen MBDA-Konzerns (die Abkürzung steht für "Matra BAE Dynamics Aérospatiale"), die Lenkflugkörper und Lenkflugkörpersysteme für Luftwaffe, Heer und Marine entwickelt und baut. Schaut man hinter die Kulissen des Großkonzerns, stößt man auf altbekannte Namen: An MBDA beteiligt ist Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, der britische Rüstungs- und Luftfahrtkoloss BAE Systems und das italienische Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen Leonardo, das früher unter dem Namen Finmeccanica firmierte. So gesehen ist das, was hier in Bayern stattfindet, keine deutsche Angelegenheit - es ist ein gesamteuropäisches Projekt. mehr ...
Der Rüstungswettlauf im östlichen Mittelmeerraum beschleunigt sich weiter. Griechenland soll aus den USA bis zu 40 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 bekommen. Das Außenministerium in Washington hat am vergangenen Freitag den Verkauf bewilligt; nun muss noch der Kongress zustimmen, was allerdings als sicher gilt. US-Außenminister Antony Blinken informierte den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in einem Brief über die Entscheidung; man wolle eng mit Griechenland zusammenarbeiten, schrieb er darin, "um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen und internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern". mehr ...
Naher / Mittlerer Osten
US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien
In der Nacht haben die USA Ziele in Irak und Syrien aus der Luft angegriffen, die sie mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung bringen - zur Vergeltung für den Tod dreier US-Militärs vergangenes Wochenende. Das soll nur der Anfang sein:
US-Präsident Joe Biden hatte sie schon am vergangenen Sonntag angekündigt: die Vergeltung für den Anschlag mit drei Toten und mindestens 34 Verletzten auf US-Truppen in Jordanien an jenem Morgen. Nun haben die Vergeltungsangriffe begonnen. mehr ...
Reaktion auf Attacken - USA greifen Waffenlager der Islamischen Revolutionswächter in Syrien an
Iran verschärft umstrittene Strafreform zur Kopftuchpflicht
Internationaler Terror
US-Einsatz in Somalia - IS-Anführer und zehn Anhänger getötet
US-Spezialkräfte haben im Norden Somalias einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz vom Mittwoch seien neben Bilal al-Sudani zehn weitere Gefolgsleute der Extremistengruppe getötet worden, teilte die US-Regierung mit. mehr ...
Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“
Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen. mehr ...
US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet
Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest."
Zeit: ""Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."
Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."
Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."
SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."
Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."
TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."
Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."