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International News

Sri Lanka bittet Putin um Treibstoff und Touristen

Am Dienstag gestand der Regierungschef von Sri Lanka ein, dass sein Land »bankrott« ist. Nun hat der Präsident des einst wohlhabenden Landes Hilfe gesucht – in Moskau:
 
Angesichts der Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat sich Präsident Gotabaya Rajapaksa an Russland gewandt. Er habe Präsident Wladimir Putin »in aller Bescheidenheit« um Treibstoff und die Wiederaufnahme von Touristenflügen zwischen Moskau und Colombo gebeten, sagte Rajapaksa am Mittwoch. »Wir waren uns einig, dass die Stärkung der bilateralen Beziehungen in Bereichen wie Tourismus, Handel und Kultur für die Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen von größter Bedeutung ist.«   mehr ...

Abschluss des G-7-Gipfels - Ein Klub für das Klima

Die G-7-Staaten schließen sich Kanzler Scholz beim Kampf gegen die Erderwärmung an. Der Ukraine wollen die Gipfel-Teilnehmer so lange zur Seite stehen, wie es nötig sei.   mehr ...

G-7-Gast - Heftig umworben

Warum Indien in den Konflikten der G 7 mit Russland und China eine besondere Bedeutung zukommt.   mehr ...

 
 

Nato

»Wahrhaft historischer Moment« - Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Länder bringen den Beitritt von zwei jahrzehntelang neutralen Staaten auf den Weg. Schweden und Finnland können nun an Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber noch nicht abstimmen.

Aus 30 sollen 32 werden: Die Botschafter der 30 Nato-Staaten haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. »Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Er sprach von einem »wahrhaft historischen Moment« für Schweden, Finnland und die Nato: »Mit 32 Nationen an einem Tisch werden wir noch stärker sein.«   mehr ...

Neues strategische Konzept der Nato - Zurück zu den Wurzeln

Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949:

„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück.   mehr ...

Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke

Die 30 Nato-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung.   mehr ...

 
 

Afrika

Neun Monate nach Putsch - Militär im Sudan stellt Machtverzicht in Aussicht

Statt sich aus einer Übergangsregierung zurückzuziehen, holte sich Sudans Armee im vergangenen Oktober gewaltsam die Macht. Nun will das Militär zivilen Akteuren die Bildung einer Übergangsregierung ermöglichen:
 
Die Militärführung im Sudan ist offenbar zu einem Machtverzicht bereit. Der selbst ernannte Staatschef General Abdel Fattah al-Burhan teilte am Montag mit, dass sich die Armee aus Gesprächen über die politische Zukunft des Landes zurückziehe. Damit können zivile und politische Gruppen über das weitere Vorgehen im Sudan entscheiden.   mehr ...

Umstrittenes Abkommen mit Großbritannien - Ruanda will Zehntausende Asylsuchende aufnehmen

Gegen Zahlungen bereitet sich Ruanda auf die Aufnahme von Asylbewerbern vor, die illegal in Großbritannien leben. Man habe Kapazitäten für Zehntausende, so die Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums.   mehr ...

Jacob Zuma - Gericht eröffnet Prozess gegen Südafrikas früheren Präsidenten

Jacob Zuma drohen wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug bis zu 25 Jahre Haft. Außerdem muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Auflösung des tunesischen Parlaments - Vom Westen vergessen."
TAZ: "Afrika und Russlands Ukraine-Invasion - Alte Solidarität und neue Bande."
TAZ: "Nil-Staudamm geht in Betrieb - Äthiopien feiert „neue Ära“."
Heise: "Coronavirus - Sechs afrikanische Länder produzieren mRNA-Impfstoffe."
SZ: "Frankreich, Kanada und europäische Partner ziehen sich aus Mali zurück."
Zeit: "Addis Abeba - Afrikanische Union fordert ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat."
TAZ: "Putschversuch in Guinea-Bissau - Westafrika außer Kontrolle."
FAZ: "Abzug der Soldaten geplant - Französischer Mali-Einsatz vor dem „Hirntod“."
Zeit: "USA kündigen Handelsabkommen mit Äthiopien, Mali und Guinea auf."
TAZ: "Konflikt in Äthiopien - Tigray-Rebellen verkünden Rückzug."
Spiegel: "Klagen gegen Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen - In Afrika haben sie den Schaden angerichtet, bestraft werden sie in Europa."
Spiegel: "Geringe Fallzahlen und leere Krankenhäuser trotz niedriger Impfquote - Das afrikanische Corona-Wunder."
Spiegel: "Tigray-Konflikt - Äthiopische Regierung ruft Bürger zu Verteidigung der Hauptstadt auf."
Spiegel: "Nejla Bourden - Tunesien bekommt erstmals Regierungschefin."
TAZ: "Nach dem Putsch im Westen Afrikas - ECOWAS suspendiert Guinea."
TAZ: "Afrika-Gipfel „Compact for Africa“ - Was sind die Zusagen diesmal wert?"

China

Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China - Jubel unter China-Flaggen

Chinas Staatschef feiert Hongkongs „Wiedergeburt“. Die Machtverhältnisse haben sich geändert. Junge Aktivisten verlassen die Stadt:

Die Autonomie, die man vor 25 Jahren bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festlandchina per Vertrag zugesichert hatte, ist längst nur noch eine leere Worthülse. Als Xi am Freitag nun das erste Vierteljahrhundert nach der Machtübernahme feierte, herrschte kein Zweifel mehr, dass Hongkong seine relativen Freiheiten längst aufgeben musste.   mehr ...

Wie Xi Jinping seinem Land und seinem Image schadet

Chinas Staatspräsident ließ sich als Erfinder der Null-Covid-Strategie feiern - nun stößt er damit an die Grenzen seiner Macht. Zu schwer wiegen die Folgen für Bürger und Wirtschaft.   mehr ...

Im Gespräch mit US-Verteidigungsminister - Chinas Verteidigungsminister droht mit Krieg bei Abspaltung Taiwans

Peking werde »jedes Komplott zur ›Unabhängigkeit Taiwans‹ zerschmettern«. Wei Fenghe entschied sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen offenbar für einen konfrontativen Kurs.   mehr ...
 
 
 

US-Politik / -Gesellschaft

Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

Dafür hat sich der US-Präsident für die Aussetzung der Filibuster-Regel im Senat ausgesprochen. Das Urteil des Supreme Courts kritisiert er einmal mehr mit scharfen Worten:

US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. "Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen."   mehr ...

Abtreibungspillen - Tablette als Ausweg

Mehr als die Hälfte der Abtreibungen in den USA werden mit Hilfe von Medikamenten vollzogen. Diese sind mit den neuen konservativen Gesetzen kaum zu stoppen.   mehr ...

Anhörungen zum Kapitol-Sturm - Wie eine Überraschungszeugin Trumps Putschplan enthüllt

Ex-Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson schildert, wie irre ernst Donald Trump offenbar der Machterhalt war. Er soll etwa einem Fahrer ins Lenkrad gegriffen haben, damit der ihn zu den Ausschreitungen ans Kapitol bringt - wo der US-Präsident sich an die Spitze einer gewalttätigen Bewegung stellen wollte.   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

Regierungskrise - Israels Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments

Israels Acht-Parteien-Regierung ist gescheitert. Noch in diesem Jahr soll ein neues Parlament gewählt werden. Es werden die fünften Wahlen innerhalb von weniger als vier Jahren:
 
Es wird die fünfte Wahl in Israel in weniger als vier Jahren. Eigentlich sollte das Parlament bereits am Mittwoch seine Auflösung beschließen. Medienberichten zufolge wurde die Entscheidung aber wegen diverser Gesetzesänderungen verschoben. Gemäß der Vereinbarung der bisherigen Koalition soll Außenminister Jair Lapid die Übergangsregierung führen. Ministerpräsident Naftali Bennett tritt ab. Er hatte am Mittwoch zudem angekündigt, bei der Neuwahl nicht mehr anzutreten.   mehr ...

Israels Regierung nach Austritt von Abgeordneter in der Minderheit

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett führt nun eine Minderheitsregierung: Die Koalition verfügt nach dem Austritt einer Abgeordneten nur noch über 59 der 120 Sitze:.   mehr ...

Amnesty wirft Israel Apartheid vor

Wegen "systematischer Unterdrückung" der Palästinenser fordert die Menschenrechtsorganisation Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Israels Regierung weist die Vorwürfe als "Lügen" und "puren Antisemitismus" zurück.   mehr ...

 
 

Internat. Organisationen

UN-Drogenbericht - Steigender Cannabiskonsum belastet Gesundheitswesen

Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt Hanfwirkstoffe als Ursache für 30 Prozent der Drogentherapien in der EU. Zugleich werden Haschisch und Marihuana immer stärker:
 
Weltweit steigt der Konsum von Cannabis, und einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zufolge führt dies zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. In der Europäischen Union (EU) seien Hanfdrogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im neuen Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). In Afrika und manchen lateinamerikanischen Ländern stehe der größte Teil der Drogentherapien im Zusammenhang mit Cannabissucht.   mehr ...

Gipfelmarathon - EU, G7, Nato - worum es bei den Gipfeln geht

Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten erlebt hat: Die EU startet in Brüssel, dann folgen G7 und die Nato in Madrid. Worum es bei den Treffen genau geht: ein Überblick.   mehr ...

Welthandelsorganisation plant Subventionen - WTO beschließt Abkommenspaket

Ärmeren Ländern soll die Covid-Impfstoff-Produktion erleichtert und Fischereisubventionen sollen begrenzt werden. Kritik gibt es beim mangelnden Klimaschutz.   mehr ...

 


Rüstung / Militärische Konflikte

Treffen in Sankt Petersburg - Russland will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern

Kremlchef Wladimir Putin hat dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko das Raketensystem Iskander-M zugesagt. Dieses kann auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und soll in den kommenden Monaten geliefert werden:

Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin wird Russland bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Putin kündigte am Samstag bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko in Sankt Petersburg an, dass Russland »in den kommenden Monaten« das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern werde. Dieses könne »sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen – sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung«, erklärte Putin.   mehr ...

Kalashnikov-Leaks - Deutsche Produkte für russische Waffen?

Atomwaffen - Friedensforscher stellen neues nukleares Wettrüsten fest

Wegen weltweiter Spannungen steigt laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri das Risiko für Atomwaffeneinsätze. Es gebe einen alarmierenden Trend bei der Modernisierung.   mehr ...

 


Mittlerer Osten

Syrien - Erdogan und die Gunst der Stunde

Die Türkei kündigt in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive an. Der russische Krieg in der Ukraine und der Streit um die Nato-Norderweiterung spielen dem Präsidenten in die Hände:

Baschar al-Assad gibt eher selten Interviews. Nun war es wieder so weit: Der syrische Machthaber sitzt einer Reporterin des russischen Auslandssenders RT gegenüber und kündigt an, Syrien werde sich jeder türkischen Invasion seines Landes widersetzen, so wie man es vor zweieinhalb Jahren auch getan habe. In den sozialen Netzwerken sorgte diese Aussage für Spott. Denn Assads Regierungstruppen sind beim eigenen Volk nicht gerade für ihre Widerstandskraft bekannt, umgangssprachlich werden sie "Armee der Hausschuhe" genannt. Auch der türkischen Militäroffensive von 2019 konnten sie nur wenig entgegensetzen. Dennoch sollen Syrien und Russland ihre Truppen in Nordsyrien verstärkt haben, auch die Kurdenmiliz YPG soll aufgerüstet haben.   mehr ...

Irak - Drastische Strafen bei Kontakt zu Israelis

Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Iraker künftig mit der Todesstrafe enden.   mehr ...

Neue Verhandlungsrunde beginnt - Fortschritt bei Syriengesprächen

Regierung und Opposition im kriegszerrütteten Syrien haben sich nach UN-Angaben auf die Ausarbeitung von Verfassungsreformen geeinigt. Was die Vereinbarung genau beinhaltet und wie die nächsten Schritte aussehen, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, am Sonntag aber nicht. Die Arbeitssitzungen beginnen formell am heutigen Montag.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Parlamentswahl - Schiitischer Geistlicher Al-Sadr erklärt sich zum Wahlsieger im Irak."
Zeit: "Geberkonferenz für Syrien - Bundesregierung sagt eine Milliarde Euro für Syrien zu."
Zeit: "Syrien - Amnesty wirft syrischem Geheimdienst Misshandlung von Rückkehrern vor."
Spiegel: "»Neue Phase« ab Jahresende - Biden beendet Kampfeinsatz der USA im Irak."
Zeit: "UN-Sicherheitsrat - Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien beschlossen."
Zeit: "Syrien - USA rufen zu Rücknahme von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern auf."
FAZ: "Gegen pro-iranische Milizen - Biden lässt Ziele in Syrien und dem Irak angreifen."
FAZ: "„Weder frei noch fair“ - Syriens Machthaber Assad erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent."
TAZ: "UN-Ermittlung über Je­si­den im Irak - Es war ein Genozid."
Spiegel: "Vor Präsidentschaftswahl in Syrien - Assad erlässt Generalamnestie."
Zeit: Syrien - "Die Beweislage ist klar"."
FAZ: "Geberkonferenz in Brüssel - Ratlosigkeit in der Syrien-Diplomatie."
SZ: "Zehn Jahre Syrienkonflikt - Assads grausamer Sieg."
SZ: "Luftangriffe - Vergeltungsschläge der USA gegen pro-iranische Milizen in Syrien."
Spiegel: "Syrien Menschenrechtsaktivisten legen Beweise für Hunderte Angriffe auf Krankenhäuser vor."
TAZ: "Türkischer Einfluss im Nachbarland - Erdogans großes Syrienprojekt."
SZ: "Bericht - Syrien unterhält "ein robustes Chemiewaffen-Programm"."
Spiegel: "Libanon - Designierter Premierminister wirft hin."
Spiegel: "Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien - Türkische Verbrechen."

Todesstrafe

Militärdiktatur in Myanmar - Junta kündigt Hinrichtung von Dissidenten an

Seit Jahrzehnten wurden in Myanmar keine Todesurteile mehr vollstreckt. Jetzt sollen vier Menschen hingerichtet werden, darunter zwei prominente Regimegegner:
 
Die Junta in Myanmar hat die Exekution zweier Dissidenten angekündigt. Der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw und der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu würden »gemäß den Vorschriften des Strafvollzugs gehängt«, teilte ein Sprecher der Junta der Nachrichtenagentur AFP mit. Es wären die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Staat seit 1990.   mehr ...

Amnesty - International Zahl der Hinrichtungen steigt weltweit wieder

In vielen Staaten wurden 2021 wieder mehr Todesurteile vollstreckt, berichtet Amnesty International. Insgesamt seien 579 Menschen hingerichtet worden - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gebe aber auch positive Signale.   mehr ...

Saudi-Arabien - Der blutigste Tag

In Saudi-Arabien wurden am Samstag 81 Menschen hingerichtet. Das Vorgehen zeigt auch, wie wenig sich Kronprinz Mohammed bin Salman aus internationaler Kritik und alten Bündnissen macht.   mehr ...


Afghanistan

Taliban-Machtübernahme - Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Ortskräfte aus

Fast ein Jahr nach dem Truppenabzug haben offenbar immer noch nicht alle afghanischen Helfer der Bundeswehr wie versprochen das Land verlassen können. 18 000 Visa hat Deutschland bisher ausgestellt. Tausende warten aber weiter auf Termine bei den Botschaften in Indien und Pakistan:

Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt "etwa 200 Afghaninnen und Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht", heißt es auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Auswärtigen Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen.   mehr ...

UNO kritisiert Verhüllung für Frauen als nicht hinnehmbar

Die UNO hat die Zwangsverhüllung von Frauen in Afghanistan als nicht hinnehmbar bezeichnet:

Die Chefin der Frauenorganisation UN Woman, Bahous, beklagte in New York, der Zwang sei eine weitere Entrechtung der Frauen und schade allen Mitgliedern der Gesellschaft. Bahous kritisierte auch die beschränkte Bewegungsfreiheit. Frauen dürften nur noch für Notwendiges ihre Häuser verlassen. Bei Verstößen würden auch männliche Angehörige bestraft. Seit der erneuten Machtergreifung im vergangenen August haben die extremistischen Taliban bereits die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen deutlich eingeschränkt. Am Wochenende folgte eine Direktive zur Gesichtsverhüllung.   mehr ...

Drogenwirtschaft in Afghanistan - Taliban vs. Opium

Mitten in der Erntezeit verbieten die Taliban Opiumanbau und -handel. Dies könnte die humanitäre Krise in Afghanistan weiter verschärfen.   mehr ...

 
 

"GEGEN KRIEG UND ATOMWAFFEN" 
BEIM WELTWEITEN AUFRUF MITMACHEN

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Seine Heiligkeit der Dalai Lama, IPPNW und andere Friedensnobelpreisträger:innen bitten Avaaz und Bürger:innen in aller Welt, sich diesem historischen Aufruf gegen Krieg und Atomwaffen anzuschließen - wenn er riesengroß ist, wird er der Russischen Föderation und der NATO übergeben.   Jetzt Petition unterzeichnen!


Internationaler Terror

US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz in der Nacht angeordnet, sagte US-Präsident Biden. Auch Zivilisten kamen offenbar ums Leben:

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz gegen Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi in der vergangenen Nacht angeordnet, erklärte US-Präsident Joe Biden.   mehr ...

"Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest

Iraks Regierung hat nach eigenen Angaben ein ranghohes IS-Mitglied in der Türkei festgenommen. Die USA hatten Millionen auf al-Dschaburis Ergreifung ausgesetzt.   mehr ...

"Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak

Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition spricht von einem "bedeutenden Schlag" gegen die Terrormiliz: Deren Irak-Chef sei bei einem Luftangriff ums Leben gekommen.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."

Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."

SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."

Spiegel: "Libanesische Terrormiliz - Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot."

Zeit: "Nordsyrien - Außer Kontrolle."

FAZ: "Ermittler legen Websites lahm - „Wir haben den IS k.o. geschlagen“."

FAZ: "Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet."

FAZ: "Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus."

Zeit: ""Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus."

Spiegel: "Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak."

Spiegel: "Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg."

FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."