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US-Politik / -Gesellschaft

Lloyd Austin: Senat bestätigt ersten schwarzen Verteidigungsminister der USA

US-Präsident Joe Biden hat seinen ersten Minister durch den Kongress gebracht: Lloyd Austin tritt sein Amt an der Spitze des Pentagons an – und schreibt damit Geschichte:
 
Der US-Senat hat den pensionierten General Lloyd Austin als Verteidigungsminister bestätigt. Die Mehrheit der Kongresskammer stimmte der Ernennung des 67-Jährigen zu. Für Austin stimmten 93 Senatoren, zwei Republikaner gegen ihn. Präsident Joe Biden drückte auf Twitter Dankbarkeit angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung für seinen Kandidaten aus und fügte mit Blick auf Austin hinzu, es bestehe kein Zweifel, dass er die richtige Person zu diesem Zeitpunkt sei, um das Verteidigungsministerium zu führen.   mehr ...

Abrüstungsvertrag mit Russland - Biden will New-Start-Abkommen verlängern

Der letzte große nukleare Abrüstungsvertrag soll offenbar nach dem Willen von US-Präsident Biden bestehen bleiben. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington steuern die USA und Russland damit in dieselbe Richtung.   mehr ...

Biden entlässt drei Trump-Anhänger schon am ersten Tag

Ex-Präsident Trump hat seine Leute in vielen Washingtoner Behörden untergebracht. Drei der berüchtigtsten sind bereits weg, viele andere bemühen sich um schwer kündbare Posten. Bidens Team bereitet das Sorgen.   mehr ...

 
 

Rüstung / Militärische Konflikte

Verbot von Atomwaffen - Vertrag in Kraft - ohne Deutschland

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 51 Staaten haben ihn unterzeichnet, aber unter anderem alle Atommächte fehlen - und Deutschland. Aktivisten haben dafür kein Verständnis:

Es war die Unterschrift von Honduras, die allen Unterschied ausmachte: Als 51. Staat ratifizierte das Land, was Atomwaffengegner als Schlüssel für eine atomwaffenfreie Welt halten. Heute sei also ein Tag, um zu feiern, sagt Amela Skiljan von der internationalen Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen - all diese Staaten mit atomwaffenfreien Hoheitsgebieten, auch auf den Meeren und im Luftraum: "Das ändert ja schon etwas. Und wir hoffen, dass Deutschland diesen Weg mitgeht."   mehr ...

Nato und Russland - Kalter Krieg 2.0

Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt.   mehr ...

Streit um Luftabwehrraketen - USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei

Die Regierung in Ankara habe die US-Warnungen zum Einsatz des russischen S-400-Raketenabwehrsystems ignoriert - und wird von Washington nun abgestraft.   mehr ...

 


China

Muslimische Minderheit - USA werfen China »Völkermord« an Uiguren vor

Wegen der Unterdrückung und Ausbeutung der Uiguren steht China seit Jahren in der Kritik. Kurz vor dem Ende der Regierung Trump verschärft US-Außenminister Mike Pompeo den Ton:
 
Der Machtwechsel in den USA steht kurz bevor, am Mittwoch wird Joe Biden als 46. Präsident des Landes vereidigt. Die Regierung von Donald Trump hat aber offenbar nicht vor, die letzten Stunden an der Macht ruhig ausklingen zu lassen. Eine Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo dürfte die Spannungen mit China sogar noch erhöhen.   mehr ...

Citizen Score - Chinas soziales Kreditsystem nicht mehr im Plan

Das vor sieben Jahren offiziell angekündigte Sozialkreditsystem Chinas inklusive einer Bürgerbewertung in Form eines "Citizen Score" verspätet sich. Die "Schufa auf Anabolika", die im Westen als wesentlicher Mosaikstein des chinesischen Überwachungsnetzes gilt, sollte laut dem Plan der Zentralregierung in Peking bis Ende 2020 landesweit stehen. Daraus wurde aber nichts, bislang bleibt es bei einer Reihe verteilter Pilotprojekte in verschiedenen Städten und Regionen, die nicht interoperabel sind.   mehr ...

Hongkong und WHO - China schlägt zu

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Nach diesem Motto handelt die Führung Chinas. In Hongkong werden Demokraten verhaftet, die Weltgesundheitsorganisation wird ausgeladen.   mehr ...

 


International News

Rekordstrafe Majestätsbeleidigung – Thailänderin muss 43 Jahre ins Gefängnis

Ursprünglich lag das Strafmaß offenbar noch viel höher: In Thailand ist eine Frau zu einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie soll die königliche Familie verunglimpft haben:
 
Ein thailändisches Gericht hat eine Frau wegen Majestätsbeleidigung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 65-jährigen Anchan Preelert wird vorgeworfen, einen Post in sozialen Netzwerken geteilt zu haben, der die königliche Familie verunglimpft habe. Es sei die härteste Strafe in der Geschichte des südostasiatischen Landes, hieß es.   mehr ...

Ungerechte Impfstoff-Verteilung - „Feigenblatt der Reichen“?

Das Covax-Programm soll Impfstoffe auf der ganzen Welt fair verteilen. Südafrika fordert, die Vakzin-Produktion auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen.   mehr ...

Weltweite Coronakrise - Zwei Millionen Tote

Die Zahl der weltweiten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist über die Schwelle von zwei Millionen gestiegen. Sie erhöhte sich auf fast 2,007 Millionen, wie aus einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten hervorgeht. Zudem sind mehr als 93,62 Millionen Ansteckungen nachgewiesen.   mehr ...

 
 
Weiteres TAZ: "Impfstart in Indien - 190.000 am ersten Tag."
TAZ: "Wahlen in Kirgistan - Fatales Signal."
Spiegel: "CapitolRiot: Hämische Reaktionen aus China und Russland - »Schadenfreude ist auch eine Art von Glück«."
Spiegel: "Tötung von Qasem Soleimani - Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump."
Spiegel: "China verzögert die Einreise von WHO-Experten weiter."
SZ: "Urananreicherung - Iran kündigt neue Verstöße gegen Atomabkommen an."
SZ: "Kampf gegen die Pandemie - Israel impft im Rekordtempo."
SZ: "Coronavirus weltweit - Großbritannien lässt zweiten Impfstoff zu."
SZ: "Coronavirus weltweit- Trump unterzeichnet neues Corona-Hilfspaket."
Quarks.de: "Kampf gegen Corona - Was einige asiatische Staaten besser machen."
Spiegel: "Pakistan - Sexualstraftätern droht chemische Kastration."
SZ: "Venezuela - Maduro-Lager holt angeblich klaren Sieg bei Parlamentswahl."
TAZ: "Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar - Angst vor Umsiedlung auf Insel."
FAZ: "UN sprechen von „Durchbruch“ - Afghanische Regierung und Taliban erzielen Abkommen."
Heise: "Nippon testet seinen eigenen Corona-Weg."
TAZ: "Neues Atomgesetz im Iran - Parlament schießt quer."
Zeit: "Getöteter Atomwissenschaftler in Iran - Die Angst vor der Kettenreaktion."
SZ: "Coronavirus weltweit - Trudeau vermutet, dass Kanada auf Impfstoff warten muss."
SZ: "Coronavirus weltweit - WHO warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen über Weihnachten."
FAZ: "Untersuchung zu 192 Ländern - Wie die Pandemie die Demokratie weltweit schwächt."
TAZ: "Studie zu globaler Corona-Infektionsrate - Die Dunkelziffer."
SZ: "Coronavirus weltweit - Bericht: WHO rät von Remdesivir ab."
FAZ: "Bericht über Kriegsverbrechen - Ein Tag der Schande für Australien."
SZ: "Coronavirus weltweit - USA verzeichnen als erstes Land der Welt mehr als 250 000 Tote."
SZ: "Coronavirus weltweit - USA erstes Land der Welt mit zehn Millionen Fällen."
SZ: "Coronavirus weltweit - Australien erstmals seit fast fünf Monaten ohne neue Positiv-Tests."
Zeit: "Südamerika - Chilenen stimmen laut Hochrechnung für Verfassungsreform."
SZ: "Coronavirus weltweit - Spanien überschreitet als erstes EU-Land die Millionen-Schwelle."
Zeit: "Saudi-Arabien - Khashoggi-Verlobte erhebt in USA Klage gegen saudischen Kronprinzen."
Spiegel: "Präsidentschaftswahl in Bolivien - Comeback der Linken."
TAZ: "Parlamentswahl in Neuseeland - Historischer Erfolg für Ardern."
TAZ: "Wegen regierungskritischer Proteste - Ausnahmezustand in Thailand."
SZ: "Coronavirus weltweit - Portugal ruft Katastrophenfall aus."
SZ: "Brasilien - Präsident Bolsonaro ist so beliebt wie nie."
SZ: "Konflikt um Bergkarabach - Rohani warnt vor weiterer Eskalation."
TAZ: "Friedensnobelpreis an das Welternährungsprogramm - Krieg bringt Hunger bringt Krieg."
SZ: "Coronavirus weltweit - Frankreich meldet Rekord bei Neuinfektionen."
Spiegel: "Libyenkonflikt - EU beschließt Sanktionen wegen Verstößen gegen Waffenembargo."
Spiegel: "Atomabkommen - Berlin, London und Paris stellen sich weiter gegen Trumps Iran-Pläne."
TAZ: "Demonstrationen in Thailand: „Nieder mit der Diktatur!“."
Zeit: "Venezuela - UN-Kommission wirft Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor."
SZ: "Japan - Suga wird Abes Nachfolger."
SZ: "Coronavirus weltweit - Frankreich meldet mehr als 10 000 Fälle in 24 Stunden."
Zeit: "Friedensverhandlungen - Afghanische Friedensgespräche haben begonnen."

Afrika

Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt

Der Langzeitpräsident bleibt im Amt. Sein Rivale Bobby Wine spricht jedoch von Wahlbetrug. Am Freitag soll das Militär in dessen Haus eingedrungen sein:

Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Yoweri Museveni für weitere fünf Jahre Präsident von Uganda. Die Wahlkommission des Landes erklärte den 76-Jährigen am Samstagnachmittag zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Donnerstag mit 58,6 Prozent der Stimmen. Auf seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und Idol der städtischen ugandischen Jugend – entfielen demnach 34,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben – rund 10,4 Millionen abgegebene Stimmen bei rund 18,1 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern.   mehr ...

Krieg in Äthiopien - Tigrays Hauptstadt eingenommen

Nach wochenlangen Kämpfen hat die Regierung Äthiopiens nach eigenen Angaben ihr Ziel erreicht, die von Aufständischen beherrschte Stadt Mekelle in der Region Tigray unter ihre Kontrolle zu bringen. Das militärische Vorgehen in Tigray sei damit abgeschlossen, erklärte Ministerpräsident Abiy Achmed am Samstag via Twitter. Der Flughafen, öffentliche Einrichtungen und das Büro der Regionalregierung seien unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Polizei suche nun nach den Anführern der Volksbefreiungsfront TPLF, die Tigray bislang unter ihrer Kontrolle hatten.   mehr ...

Wahlen innerhalb von 18 Monaten - Friedensfahrplan für Libyen

Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen haben sich Dutzende Vertreter Libyens auf einen Plan für Wahlen in den kommenden anderthalb Jahren geeinigt. Die Delegierten aus ganz Libyen hätten am Mittwoch einen „vorläufigen Fahrplan für die Beendigung der Übergangsphase und die Organisation von freien, fairen, allgemeinen und glaubwürdigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ vereinbart, sagte die UN-Gesandte Stephanie Williams.   mehr ...  

 
 
Weiteres TAZ: "Korruption in Südafrika - Haftbefehl für ANC-Generalsekretär."
TAZ: "Umsturz in Mali - Rücktritt nach Putsch."
Spiegel: "Geopolitischer Konflikt mit Ägypten - Äthiopien füllt erstmals umstrittenen Nil-Staudamm."
Zeit: "Heuschreckenplage - Plagegeister."
TAZ: "Umstrittene Geschäfte in Zentralafrika - Deutscher Griff auf Kongos Gold."
Zeit: "Abdel Fattah al-Sissi - Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention."
Zeit: "Entwicklungshilfe - Bundesregierung sagt Westafrika Dürrehilfen zu."
TAZ: "Krieg in Libyen - General Haftar verliert Rückhalt."
SZ: "Madagaskar - Steigende Nachfrage nach angeblichem Corona-Heilmittel."
SZ: "Mutmaßlicher Hauptverantwortlicher des Völkermords in Ruanda gefasst."
TAZ: "Ende der Genitalverstümmelung - Ein Sieg für Sudans Frauen."
Zeit: "Libyen - Chalifa Haftar will Offensive auf Tripolis fortsetzen."
TAZ: "Ausnahmezustand im Kongo wegen Corona - Die Hauptstadt wird abgeriegelt."
TAZ: "Afrikas Umgang mit dem Coronavirus - Wo Afrika vorne liegt."
Zeit: "Westafrika - Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst."
Zeit: "Libyen - Konfliktparteien zu dauerhaftem Waffenstillstand bereit."
Spiegel: "Kampf gegen Tuberkulose in Äthiopien - Ratten als Retter." 
TAZ: "Heuschreckenplage in Ostafrika - Wie eine Feuerwalze."
SZ: "Berliner Konferenz beschließt Libyen-Plan."
SZ: "Luanda Leaks - Deutsches Geld für die reichste Frau Afrikas."
TAZ: "Bürgerkrieg in Libyen - Militärakademie bombardiert."

Todesstrafe

Hinrichtungen kurz vor Trumps Abtritt - Gedrängter Exekutionskalender

Staatliches Töten in letzter Minute: Kurz vor der Amtsübergabe lässt US-Präsident Trump noch mehrere Bundesgefangene hinrichten:

Bevor Donald Trump das Weiße Haus verlässt, wollte er verschiedene Dinge erledigen. Dazu gehören Dutzende von Begnadigungen von Angehörigen, von politisch Nahestehenden und von Polizisten und Söldnern, die er bereits unterschrieben hat – unter den Begünstigten sind Wirtschaftskriminelle, aber auch Leute, die „im Dienst“ getötet haben.

Eine andere letzte Erledigung von Trump sind Hinrichtungen, die er durchführen lassen will, bevor sein Amtsnachfolger Joe Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, ihr Leben retten kann. Für diese Woche hat Trump den Tod von drei Menschen geplant. Unter ihnen ist eine Frau, die 52-jährige Lisa Montgomery. Nachdem sie zunächst am späten Montag einen Aufschub von einem Bundesrichter in Indiana bekommen hatte, wurde sie in der Nacht zum Mittwoch doch hingerichtet. Um 1.31 Uhr Ortszeit wurde sie in der Todeskammer von Terre Haute in Indiana für tot erklärt.   mehr ...

Last-minute-Exekutionen vor Trumps Amtsübergabe - Der Henker aus dem Weißen Haus

Immer mehr US-Amerikaner lehnen die Todesstrafe ab – doch Donald Trump verabschiedet sich mit einer Serie von Hinrichtungen aus dem Amt. Kritiker sprechen von einem Präsidenten im »Blutrausch.   mehr ...

US-Regierung ebnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Nicht mehr nur die Giftspritze: Straftäter in den USA, die zum Tod verurteilt wurden, sollen künftig auch per Gas, Erschießen oder elektrischem Stuhl hingerichtet werden.   mehr ... 

Internat. Organisationen

Heikle Suche nach Ursprung des Virus - WHO-Team reist nach China

China fürchtet die Suche nach dem Ursprung des Virus, aus Angst vor Beschuldigungen. Durch die Politisierung steht die WHO-Mission unter keinem guten Stern.

Zu politisch heiklen Untersuchungen reist ein Team von Experten nach China, um im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach den Ursprüngen des Coronavirus zu suchen. Nach langem Tauziehen um die Reise kündigte Chinas Gesundheitskommission am Montag die Ankunft für diesen Donnerstag an. Gemeinsam mit chinesischen Wissenschaftlern sollten die Experten erforschen, ob das Virus zu seiner Quelle zurückverfolgt werden könne, wurde mitgeteilt.   mehr ...

Brief von Parlamentariern - „China stellt eine Bedrohung für G7 dar“

Die immer aggressivere Politik Chinas alarmiert die westlichen Länder. Rund siebzig Abgeordnete aus den Parlamenten der G-7-Staaten warnen in einem Brief an ihre Staats- und Regierungschefs:

Die immer aggressivere Politik Chinas alarmiert zunehmend die westlichen Länder. Rund siebzig Abgeordnete aus den Parlamenten der G-7-Staaten rufen in einem Brief die Staats- und Regierungschefs dieser Gruppe – im Falle der Vereinigten Staaten den künftigen Präsidenten Joe Biden – dazu auf, dem Verhalten der kommunistischen Volksrepublik gemeinsam und beherzt entgegenzutreten. Das Verhalten Pekings im Innern wie nach außen verletze internationale Normen und Prinzipien und stelle eine Bedrohung für die internationale Politik und „unsere Gesellschaften“ dar.   mehr ...

Stolz und Ernüchterung - Das ist Deutschlands Bilanz im Sicherheitsrat

Am Fleiß mangelte es Außenminister Heiko Maas nicht. Aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Deutschland das Leben schwer gemacht.   mehr ...

 


Internationaler Terror

Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit

Die gewaltsame Besetzung des Kapitols war kein Terrorismus – jedoch ein Vorgeschmack davon. Für Amerika sind radikalisierte Anhänger von QAnon in den nächsten Jahren eine große Gefahr:

Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien

Kujtim F. mag allein geschossen haben. Aber er war vernetzt mit radikalen Islamisten in Deutschland und der Schweiz. Unter seinen Kontakten war auch ein Gefährder.   mehr ...

Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen

Extremisten aller Art nutzen die Corona-Krise gezielt, um in ihrem Sinne zu Gewalt aufzurufen. Zulauf haben laut einer EU-Studie vor allem militante Anhänger neuartiger Verschwörungsmythen.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."

Spiegel: "Libanesische Terrormiliz - Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot."

Zeit: "Nordsyrien - Außer Kontrolle."

FAZ: "Ermittler legen Websites lahm - „Wir haben den IS k.o. geschlagen“."

FAZ: "Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet."

FAZ: "Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus."

Zeit: ""Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus."

Spiegel: "Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak."

Spiegel: "Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg."

FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."


Israel / Nahost-Konflikt

Israels Siedlungspolitik - Bauen, bis Biden kommt

Israel schafft Fakten, solange Donald Trump noch im Weißen Haus ist. Jerusalem wird vom palästinensischen Westjordanland abgeschnitten und faktisch Israel einverleibt:

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem war informiert und gut vorbereitet. Die gemeinsame Erklärung der Spitzendiplomaten aus einem Dutzend EU-Staaten in den besetzten Gebieten vor seiner Stadt musste unter lautem Geschrei abgebrochen werden. „Ihr seid Antisemiten“, schrie Bürgermeister Aryeh King, „Ihr seid Linke, ihr seid hier nicht willkommen.“ Rund zwanzig Siedler bedrängten die Diplomaten, die zwar nicht wie gefordert „nach Hause“ gingen, ihre öffentliche Stellungnahme auf dem besetzten Gebiet hinter der grünen Linie am Montag aber abbrechen mussten. Israelische Sicherheitskräfte waren nicht sichtbar.   mehr ...

VAE und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen normalisieren die beiden Staaten ihre Beziehungen zu Jerusalem. Der US-Präsident spricht von einem "unglaublichen Tag für die Welt.   mehr ...

Neuer Lockdown in Israel - Alles dicht über die Feiertage

Als erstes Land weltweit verhängt Israel zum zweiten Mal einen strikten Corona-Lockdown. Im Land stößt das auf Kritik – auch innerhalb der Regierung.   mehr ...

 
 

Mittlerer Osten

Bericht - Syrien unterhält "ein robustes Chemiewaffen-Programm"

Systematisch verbirgt das Regime in Damaskus seine verbotenen Kampfstoffe vor internationalen Kontrollen. Wer für Einsatz und Entwicklung dieser grausamen Mittel verantwortlich ist, enthüllt nun eine neue Untersuchung:

Der Name hört sich unverdächtig an: Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung, besser bekannt unter der englischen Bezeichnung Scientific Studies and Research Center (SSRC). Dahinter allerdings verbirgt sich der Kern des Chemiewaffen-Programms des syrischen Diktators Baschar al-Assad.   mehr ...

Libanon - Designierter Premierminister wirft hin

Der designierte libanesische Ministerpräsident Mustapha Adib ist zurückgetreten. Er hatte etwa einen Monat vergeblich versucht, eine neue Regierung zu bilden. Nun gebe er auf, sagte der 48-Jährige nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun.   mehr ...

Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien - Türkische Verbrechen

Ein Uno-Bericht kritisiert das Vorgehen der Türkei in Syrien ungewöhnlich deutlich. Demnach foltern, vergewaltigen und plündern Ankaras Verbündete in dem Land systematisch.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Libanon - Premierminister Hassan Diab tritt zurück."
Zeit: "Geberkonferenz - EU stockt Hilfen für Libanon um weitere 30 Millionen Euro auf."
SZ: "Explosion in Libanon - "Das ist viel. Das ist zu viel für das Volk"."
Spiegel: "Neues Militärabkommen - Iran will Syriens Luftabwehr stärken."
Zeit: "Jemen - Separatisten ziehen Autonomieerklärung zurück."
TAZ: "Geberkonferenz für Jemen - Nur halb so viel Geld wie benötigt."
Zeit: "Mustafa Kadhemi - Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt."
Zeit: "Jemen - Separatisten rufen Autonomie in südlichen Provinzen aus."
Zeit: "Eliot Higgins - "Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Giftgasangriffe zu stoppen"."
SZ: "Kriegsverbrechen in Syrien - Der Prozess."
SZ: "Syrien - Ermittler: Assads Luftwaffe setzte Giftgas ein."
TAZ: "Krieg in Syrien - Spitäler und Schulen als Ziel."
Zeit: "Libanon ist offenbar zahlungsunfähig."
Zeit: "Hisbollah-Brigaden - USA greifen Milizen im Irak und in Syrien an."
Zeit: "Idlib - Mehr als 235.000 Menschen in Idlib auf der Flucht."
SZ: "UN-Sicherheitsrat - Russland und China blockieren deutschen Plan zu Syrien-Hilfe."
Spiegel: "Proteste im Libanon - Ein Land wacht auf."
FAZ: "Nach wochenlangen Protesten - Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an."
Spiegel: "Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf den Irak offen."
SZ: "Iraner fordern das Regime heraus."
Spiegel: "Sednaja-Gefängnis - Assads schlimmster Folterkerker."
Zeit: "Jemen - Regierung und Rebellen im Süden einigen sich auf Friedensplan."
Spiegel: "Syrien - Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen."
Spiegel: "Offensive im Norden - Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf."

Nato

London - Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein - so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt:

Die Mitglieder des Nato-Bündnisses haben sich in London auf einen gemeinsamen Text für die Abschlusserklärung verständigt. Dabei wird explizit zu China Stellung genommen: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Erklärung soll an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden.   mehr ...

Gegen Linie der Nato - Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen

Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.   mehr ...

Operationsgebiet Weltall

Der Weltraum wird zum Operationsgebiet des atlantischen Bündnisses: Das soll auf dem Natogipfel, der am 4. Dezember in einem Hotel nördlich von London stattfinden wird, von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer offiziell beschlossen werden. Was ist das? Ein rein symbolischer Akt, eine Erweiterung der Bündnispflichten oder der Beginn eines neuen Wettrüstens?   mehr ...