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International News

Iran - Ein Votum gegen das Regime

Die Iraner haben die manipulierten Parlamentswahlen weitgehend boykottiert. Fast überall siegten die Hardliner, doch der Preis dafür ist hoch:
 
Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Chamenei beschworen, um das Volk an die Urnen zu treiben: Zu wählen sei die religiöse Pflicht jedes Iraners. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner, die nahezu überall unter sich waren.   mehr ...

Thailand - Verfassungsgericht verbietet Oppositionspartei

Die reformorientierte Zukunftspartei habe gegen das Wahlgesetz verstoßen, urteilte das Gericht. 16 Mitglieder der Partei dürfen zehn Jahre kein politisches Amt ausüben:
 
Das thailändische Verfassungsgericht hat die oppositionelle Zukunftspartei aufgelöst. Die Partei habe gegen das Wahlgesetz verstoßen, indem sie einen Kredit von ihrem Vorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit angenommen habe, urteilte das Gericht. Die geltende Grenze von 315.000 Dollar für Parteienspenden durch eine Einzelperson sei überschritten worden. Die Partei dagegen argumentierte, das Wahlgesetz gehe nicht auf Kredite ein.   mehr ...

Präsidentenwahl in Afghanistan - Bald drei Regierungen?

Der hauchdünne Sieg von Muhammad Aschraf Ghani schürt innenpolitischen Zwist. Und er gefährdet die bevorstehenden Friedensgespräche.   mehr ...

 
 

US-Politik / Gesellschaft

Wer kann Bernie Sanders stoppen?

Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada so deutlich, dass sich moderate Demokraten fragen, wie er noch aufzuhalten sein soll. Aus Sicht des Partei-Establishments sollte Joe Biden das übernehmen:

Bernie Sanders kann kaum einen Halbsatz sagen, ohne dass der mit "Bernie! Bernie! Bernie!"-Chören begleitet wird. Er ist gerade an der Seite seiner Frau Jane auf einer Bühne in San Antonio, Texas, getreten. "Ich bin sehr erfreut, euch ziemlich gute Nachrichten zu bringen", sagt er unter dem Jubel seiner Anhänger, so ist es im Fernsehen zu sehen. Sanders' gute Nachrichten lauten: Er hat die Vorwahl der Demokraten im 2000 Kilometer entfernten Bundesstaat Nevada gewonnen.   mehr ...

US-Demokraten - Brauchen die Demokraten Michael Bloomberg, um Trump zu schlagen?

Die demokratische Strategin Neera Tanden über Bernie Sanders' Problem, Joe Bidens Schwäche und die Chancen von Michael Bloomberg.   mehr ...

US-Regierung will Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Chinas staatliche Medien werden in den USA künftig als ausländische Vertretungen eingestuft. Das ermöglicht der US-Regierung stärkere Kontrollen, etwa über Mitarbeiter.   mehr ... 
 
 
 

Internat. Organisationen

Amnesty International - USA müssen Anklage gegen Assange fallenlassen

Mit einer Petition an den US-Justizminister setzt sich die Bürgerrechtsorganisation für die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ein:

Mit einer am Freitag veröffentlichten Petition, die Internetnutzer mitzeichnen können, setzt sich Amnesty bei US-Justizminister William Barr dafür ein, die Anklagen wegen der Veröffentlichung geheimer Schriftstücke zurückzuziehen. Die Vorwürfe bezögen sich "direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten" im Rahmen der Tätigkeit des Politaktivisten bei Wikileaks, argumentiert die Organisation. Diese Aktivitäten sollten per se nicht unter Strafe gestellt werden. Dabei handle es um Praktiken, die für Investigativjournalisten "alltäglicher Teil ihres Berufs sind". Es gehe hier auch um den Schutz der Meinungsfreiheit.   mehr ...

Münchner Sicherheitskonferenz - Zehn Konflikte, die die Welt beschäftigen sollten

Es gibt Felder, die immer wieder mal kurz in den Blick geraten, doch schnell liegt die Aufmerksamkeit wieder woanders. Ein Überblick über Krisen und Kriege, die zu Unrecht in den Hintergrund gerückt sind.   mehr ...

Prognose - Übertreibt der Krebsbericht der WHO?

  • In ihrem aktuellen Krebsbericht prognostiziert die WHO einen Anstieg um rund 62 Prozent der jährlichen Tumorerkrankungen bis 2040.
  • Das WHO-Krebsforschungsinsitut IARC in Lyon spricht hingegen von deutlich niedrigeren Zahlen und betont Fortschritte in Forschung und Behandlung.
  • Lückenhafte Daten zu Therapieerfolgen, sozioökonomischen und demografischen Entwicklungen erschweren eine konkrete Vorhersage.   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

Israel - Netanjahu kündigt Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem an

Israels Ministerpräsident will in Ostjerusalem 5.200 Wohnungen errichten lassen. Kritiker sprechen von einem "harten Schlag" gegen die Zweistaatenlösung:
 
Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Ausbau zweier jüdischer Viertel in Ostjerusalem angekündigt. Insgesamt sollen demnach 5.200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen. Außerdem sollten 1.000 Wohnungen in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden. "Wir werden das Givat-Hamatos-Viertel bauen", sagte Netanjahu. Dies sei "trotz starken internationalen Widerstandes" durchgesetzt worden.   mehr ...
 
 
Die Uno hat eine Liste mit 112 Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen Geschäfte machen. Die Regierung in Jerusalem ist empört.   mehr ...

Palästinensergebiete - Israel verbietet Export landwirtschaftlicher Güter

Israel hat den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten von Sonntag an verboten. Die Palästinenser dürften ihre Produkte nun bis auf Weiteres nicht mehr über die Allenby-Brücke an der Grenze zu Jordanien ausführen.   mehr ...

 


Afrika

Westafrika - Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen:
 
In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert. Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen.   mehr ...

Libyen - Konfliktparteien zu dauerhaftem Waffenstillstand bereit

In Genf verhandeln Offiziere aus Libyen darüber, wie man die Waffengewalt beenden könnte. Die geltende Waffenruhe ist brüchig. Die UN vermitteln.   mehr ...

Kampf gegen Tuberkulose in Äthiopien - Ratten als Retter

An Tuberkulose sterben mehr Menschen als an Aids und Malaria zusammen. Dabei ist die Infektion heilbar - wenn sie erkannt wird. In Äthiopien setzt man dabei auf ungewöhnliche Spürnasen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres TAZ: "Heuschreckenplage in Ostafrika - Wie eine Feuerwalze."
SZ: "Berliner Konferenz beschließt Libyen-Plan."
SZ: "Luanda Leaks - Deutsches Geld für die reichste Frau Afrikas."
TAZ: "Bürgerkrieg in Libyen - Militärakademie bombardiert."

China / Taiwan

Coronavirus - Bloß nichts durchsickern lassen

Der Umgang mit dem Coronavirus erschüttert das Vertrauen der Chinesen in ihre Regierung. Weil die kritische Öffentlichkeit fehlt, wird Social Media bedeutsam wie nie:
 
Auf dem scheinbaren Höhepunkt seiner Machtfülle wird das mächtigste autoritäre Regime der Welt von einem Virus erschüttert. Dieses Land, die Volksrepublik China unter Xi Jinping, ist auf dem Weg, weltweit führend zu werden bei der Entwicklung von Quantencomputern und künstlicher Intelligenz, es verfügt über hervorragende Telekommunikationstechnologie, die schnellsten Züge der Welt, bestens ausgebildete Beamte und eine angesehene Virenforschung. Doch das alles kümmert das neue Coronavirus wenig.   mehr ...

Coronavirus - China setzt Drohnen zur Kontrolle der Bevölkerung ein

Die chinesische Polizei verfolgt Passanten mit Drohnen und fordert sie auf, einen Mundschutz zu tragen, wie ein Video der Global Times zeigt. Gleichzeitig soll es an eben jenen Masken in China mangeln.   mehr ...

Coronavirus - Hongkong riegelt Großteil der Grenzübergänge nach China ab

Hongkong schließt zehn von 13 Grenzübergängen nach Festlandchina:

  • Zuvor hatten Krankenhausmitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt, um für eine Schließung aller Grenzübergänge zu demonstrieren.
  • Laut Angaben der Gewerkschaft nahmen am Montag bereits 2400 Mitglieder an dem Ausstand teil.
  • Der Streik soll fünf Tage dauern. Das Personal fürchtet eine Überforderung durch den Zustrom von Patienten.   mehr ...

 


Internationaler Terror

Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück

Erst verlor der IS sein Territorium, dann seinen Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Nun arbeiten die Dschihadisten einem Uno-Bericht zufolge in Syrien und im Irak an ihrer Rückkehr:
 
Auf dem Höhepunkt seiner Macht herrschte der "Islamische Staat" (IS) über mehr als acht Millionen Menschen und weite Teile Syriens und des Iraks. Inzwischen hat die Terrormiliz ihr "Kalifat" verloren, gilt als militärisch besiegt. Vernichtet ist sie aber nicht.   mehr ...

Libanesische Terrormiliz - Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt.   mehr ...

Nordsyrien - Außer Kontrolle

Im nordsyrischen Al-Haul sitzen Zehntausende IS-Anhänger fest. Die katastrophalen Zustände treiben ihre Radikalisierung voran. Einige träumen schon vom neuen Kalifat.   mehr

 

Weiteres FAZ: "Ermittler legen Websites lahm - „Wir haben den IS k.o. geschlagen“."

FAZ: "Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet."

FAZ: "Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus."

Zeit: ""Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus."

Spiegel: "Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak."

Spiegel: "Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg."

FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."

Spiegel: "Gefangene IS-Kämpfer - Kurden überstellen 280 Dschihadisten an den Irak."

FAZ: "Rücknahme von IS-Gefangenen? Kurden widersprechen Trump."

Spiegel: "Rückholung deutscher IS-Kämpfer - Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien."

Zeit: "Innenministerium nennt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern."

Zeit: "Anschlag auf Touristenbus - Ägyptische Polizei tötet zahlreiche mutmaßliche Terroristen."

Spiegel: "Opfer des IS im Irak - Rund 12.000 Leichen in Massengräbern entdeckt."

Tagesschau: "UN-Bericht - Bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien."


Mittlerer Osten

Syrien - Dutzende syrische Soldaten durch türkischen Vergeltungsangriff getötet

In der nordsyrischen Provinz hat die Türkei eine Gegenoffensive gegen Truppen des Regimes gestartet. Sie reagierte damit auf die Tötung von vier ihrer Soldaten:
 
Die Türkei hat mit einer Gegenoffensive auf die Tötung von vier türkischen Soldaten in der Provinz Idlib reagiert. Dabei wurden nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bis zu 35 syrische Soldaten getötet. Der Militäreinsatz dauere an. Laut dem Verteidigungsministerium wurden "mehrere Ziele zerstört". Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von sechs Toten und mehr als 20 Verletzten.   mehr ...

Hisbollah-Brigaden - USA greifen Milizen im Irak und in Syrien an

Als Reaktion auf anhaltende Attacken haben die USA Luftangriffe auf schiitische Milizen im Irak und in Syrien geflogen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet.   mehr ...

Idlib - Mehr als 235.000 Menschen in Idlib auf der Flucht

Durch die massiven Luftangriffe im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben mehr als 235.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden. Die Massenflucht habe das Gebiet um die Stadt Maaret al-Numan "fast leer" hinterlassen, teilten die Vereinten Nationen mit. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA twitterte, benötigen viele Vertriebene aufgrund des Winters dringend humanitäre Hilfe und Unterkünfte. Zahlreiche Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit in Teilen der Provinz Idlib jedoch aufgrund der Angriffe einstellen müssen.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "UN-Sicherheitsrat - Russland und China blockieren deutschen Plan zu Syrien-Hilfe."
Spiegel: "Proteste im Libanon - Ein Land wacht auf."
FAZ: "Nach wochenlangen Protesten - Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an."
Spiegel: "Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf den Irak offen."
SZ: "Iraner fordern das Regime heraus."
Spiegel: "Sednaja-Gefängnis - Assads schlimmster Folterkerker."
Zeit: "Jemen - Regierung und Rebellen im Süden einigen sich auf Friedensplan."
Spiegel: "Syrien - Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen."
Spiegel: "Offensive im Norden - Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf."
FAZ: "Kurswechsel in Syrien? Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen."
TAZ: "Situation der Kurden - 30 Millionen Menschen suchen Platz."
Tagesschau: "Nach Abzug aus Syrien - US-Truppen müssen Irak verlassen."
Spiegel: "Erdogan-Putin-Deal Syriens Schicksal ist besiegelt."
Statista: "Zersplittertes Syrien."
SZ: "Kurdengebiete in Nordsyrien - Erdogan und Putin einigen sich auf Verlängerung der Waffenruhe in Nordsyrien."
TAZ: "Türkische Angriffe auf das syrische Rojava - Erdogans Vernichtungskrieg."

Rüstung / Militärische Konflikte

Entscheidung von US-Präsident Trump - US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf

Alte Landminen töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot geeinigt. Die USA machen ihr Verbot nun rückgängig:

US-Präsident Donald Trump hat den von seinem Vorgänger Barack Obama den US-Streitkräften verbotenen Einsatz von Landminen außerhalb der koreanischen Halbinsel aufgehoben. Zur Begründung hieß es am Freitag, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung. Bei der Entscheidung spielten offenbar mögliche Konflikte mit China und Russland eine Rolle.   mehr ...

Waffenindustrie in China - Auf dem Weg zur Nummer 1

Der erste Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zu Chinas Rüstungsfirmen zeigt: Die westliche Dominanz in der Branche bröckelt:

Der Sipri-Bericht zeigt deutlich, wie spezialisiert Chinas Rüstungskonzerne sind. „Bei uns bieten Unternehmen wie Lockheed Martin oder BAE Systems eine breite Palette von Waffensystemen an. In China hingegen konzentrieren sich einzelne Unternehmen gezielt auf einen Sektor“, erläutert Stephanie Blenckner vom Sipri-Institut die Ergebnisse. So produziert Avic (Aviation Industry Corp. of China) fast ausschließlich Flugwaffen, während sich Norinco (China North Industries Group Corp.) auf Landwaffensysteme konzentriert.   mehr ...

Bundesregierung - Rekordhoch an Genehmigungen für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat 2019 nahezu doppelt so viele Genehmigungen für Rüstungsexporte wie im Vorjahr erteilt. Der Wert der Ausfuhrerlaubnisse stieg von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro. Damit ist ein neuer Rekord erreicht. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katja Keul hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.   mehr ...

 


Todesstrafe

Japan - Todesurteil gegen Chinesen vollstreckt

  • Der 40-jährige war wegen Raubs und vierfachen Mords zum Tode verurteilt worden.
  • Er saß 16 Jahre in einer Todeszelle.
  • Seit 2012 wurden in Japan 39 Verurteilte hingerichtet:

Japan hat am Donnerstag das erste Todesurteil gegen einen Ausländer seit zehn Jahren vollstreckt. Justizministerin Masako Mori teilte mit, sie habe den Hinrichtungsbeschluss nach sorgfältiger Prüfung des Falls unterzeichnet. Der 40-jährige Chinese war wegen Raubs und vierfachen Mords im Jahr 2003 zum Tode verurteilt worden. Er saß 16 Jahre in einer Todeszelle.    mehr ...

Trumps Plan blockiert - US-Berufungsgericht untersagt Hinrichtungen auf Bundesebene

US-Präsident Trump will die Todesstrafe erstmals seit 2003 wieder auf Bundesebene vollstrecken lassen. Doch ein Berufungsgericht hat dieses Vorhaben nun vorerst gestoppt.   mehr ...

Wegen "Terrorismus" - Saudi-Arabien richtet 37 Menschen hin

Saudi-Arabien hat am Dienstag Todesurteile gegen 37 Menschen vollstreckt, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit.   mehr ...

Weiteres Statista: "Hinrichtungen in den USA seit 1976."

Nato

London - Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein - so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt:

Die Mitglieder des Nato-Bündnisses haben sich in London auf einen gemeinsamen Text für die Abschlusserklärung verständigt. Dabei wird explizit zu China Stellung genommen: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Erklärung soll an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden.   mehr ...

Gegen Linie der Nato - Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen

Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.   mehr ...

Operationsgebiet Weltall

Der Weltraum wird zum Operationsgebiet des atlantischen Bündnisses: Das soll auf dem Natogipfel, der am 4. Dezember in einem Hotel nördlich von London stattfinden wird, von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer offiziell beschlossen werden. Was ist das? Ein rein symbolischer Akt, eine Erweiterung der Bündnispflichten oder der Beginn eines neuen Wettrüstens?   mehr ...