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China

Proteste in Hongkong : Gericht verwirft Vermummungsverbot für Demonstranten

In Hongkong liefern sich Demonstranten und die Polizei weiter schwere Kämpfe. Die Regierung erwägt eine Verschiebung der Kommunalwahlen – und muss eine empfindliche juristische Niederlage hinnehmen:

Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht.   mehr ...

Uiguren - "Keine Gnade"

Chinas Regierung hat im Nordwesten rund eine Million Muslime interniert. Nun veröffentliche Dokumente zeigen, wie die Führung die Unterdrückungsmaßnahmen umsetzt:
 
403 Seiten mit internen Reden und Direktiven zeigen, mit welcher Kühle und Härte die Führung der in China herrschenden Kommunistischen Partei gegen muslimische Minderheiten vorgeht. Es ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass die KP bis zu einer Million ethnische Uiguren und Kasachen in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas interniert hat. Menschen dieser ethnischen Minderheiten sind mit den Türken verwandt, viele fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die New York Times gelangte nun an Regierungsdokumente, die erstmals aufzeigen, wie die Parteielite muslimischen Extremismus diskutiert und wie sie dazu kam, die Masseninternierungen anzuordnen.   mehr ...

Proteste - Hongkongs Polizei droht mit "tödlicher Gewalt"

Was als friedlicher Protest begann, entwickelt sich zunehmend zum Bürgerkrieg. Die Universitäten werden zu Epizentren des Widerstands. Beide Seiten schießen scharf.   mehr ...

Nach Schüssen auf Demonstranten - „Die Mobs haben die Taktiken verschärft“

Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz verurteilt Hongkongs Regierungschefin die jüngste Eskalation der Gewalt. Die Polizei müsse darauf reagieren – sich aber auch an die Regeln halten.   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

USA sehen keinen Verstoß gegen internationales Recht - Pompeo billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Uno und auch die USA betrachteten die Siedlungen als illegal. Bis jetzt:

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende am Montag in Washington. Nach Analyse der Rechtslage sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik.   mehr ...

Israel - EuGH verlangt Kennzeichnung für Produkte aus den besetzten Gebieten

  • Verbraucher müssen nach EU-Recht informiert werden, woher Lebensmittel im Laden stammen.
  • Frankreich verlangte einen Hinweis, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Gebieten stammen.
  • Der EuGH sollte klären, ob eine solche Vorgabe nach EU-Recht nötig oder zumindest zulässig ist.   mehr ...

Israel - Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat es nach der Parlamentswahl Ende September nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt soll sein Rivale Benny Gantz es versuchen.   mehr ...

 


Mittlerer Osten

Iraner fordern das Regime heraus

  • Wegen schlechter werdenden Lebensbedingungen gehen in Iran Menschen auf die Straße.
  • Unter anderem muss das Land viel Geld aufbringen, um Benzin billig zu halten - was viele Menschen in dem ölreichen Land als natürliches Recht betrachten.
  • Iran kann den Einbruch der Einnahmen aus den Öl-Exporten, der von den US-Sanktionen verursacht wird, nicht mehr kompensieren:

Präsident Hassan Rohani verkündete den Iranern gute Nachrichten. "Ich sage dem Weißen Haus: In den Tagen, in denen ihr den Verkauf unseres Öls mit Sanktionen belegt, waren unsere Arbeiter und Ingenieure in der Lage, 53 Milliarden Barrel Öl zu finden" rief er in der Wüstenstadt Yazd vor einer Woche den Menschen zu. Dennoch unterbrachen Sprechchöre mit regierungsfeindlichen Parolen Rohanis selbstgefälligen Jubelauftritt. Der Sensationsfund in der Provinz Khusestan steigert Irans Ölreserven noch einmal um ein Drittel - aber fünf Tage, nachdem Rohani ebendies bekannt gab, musste seine Regierung subventioniertes Benzin rationieren und zugleich die Preise drastisch erhöhen.   mehr ...

Sednaja-Gefängnis - Assads schlimmster Folterkerker

Das syrische Militärgefängnis Sednaja ist berüchtigt. Tausende Menschen wurden dort in den vergangenen Jahren getötet. Mehr als 400 ehemalige Inhaftierte haben nun von den Misshandlungen berichtet, die sie dort erlebt haben.   mehr ...

Nordsyrien - Außer Kontrolle

Im nordsyrischen Al-Haul sitzen Zehntausende IS-Anhänger fest. Die katastrophalen Zustände treiben ihre Radikalisierung voran. Einige träumen schon vom neuen Kalifat.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Jemen - Regierung und Rebellen im Süden einigen sich auf Friedensplan."
Spiegel: "Syrien - Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen."
Spiegel: "Offensive im Norden - Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf."
FAZ: "Kurswechsel in Syrien? Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen."
TAZ: "Situation der Kurden - 30 Millionen Menschen suchen Platz."
Tagesschau: "Nach Abzug aus Syrien - US-Truppen müssen Irak verlassen."
Spiegel: "Erdogan-Putin-Deal Syriens Schicksal ist besiegelt."
Statista: "Zersplittertes Syrien."
SZ: "Kurdengebiete in Nordsyrien - Erdogan und Putin einigen sich auf Verlängerung der Waffenruhe in Nordsyrien."
TAZ: "Türkische Angriffe auf das syrische Rojava - Erdogans Vernichtungskrieg."
TAZ: "Türkischer Einmarsch in Syrien - USA verhängen Sanktionen."
TAZ: "Türkische Offensive in Nordsyrien - Kurden einigen sich mit Damaskus."
FAZ: "Ankaras arabische Hilfstruppen - Erdogans schreckliche Helfer."
Zeit: "Vereinte Nationen - EU-Länder fordern Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien."
SZ: "Nordsyrien - Türkische Offensive setzt Kurden unter Druck."
Zeit: "Syrien - Trump kritisiert türkische Offensive als "schlechte Idee"."
TAZ: "Vor türkischer Offensive in Kurdenregion - US-Truppen verlassen Nordsyrien."

International News

Chile - Eine historische Zäsur

  • Wegen sozialer Ungleichheiten demonstrieren Millionen Menschen in Chile.
  • Jetzt verspricht Präsident Sebastián Piñera eine neue Verfassung.
  • Die bisher gültige Verfassung hatte noch der frühere Diktator Augusto Pinochet 1980 durchgedrückt:

22 Tote, Tausende Verletzte, Millionen Demonstranten und Schäden in Milliardenhöhe: Das ist die vorläufige Bilanz der schlimmsten Krise, die Chile seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 erlebt. Auch nach einem Monat ebben die Proteste nicht ab, immer wieder gehen Menschen auf die Straße, es gibt blutige Zusammenstöße mit der Polizei. Die enorm unter Druck geratene Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Sebastián Piñera versucht die Lage nun unter Kontrolle zu bringen, indem sie der wichtigsten Forderung der Demonstranten nachgibt.   mehr ...

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez - Das Gegenteil von Morales

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales hat Jeanine Áñez sich zur Interimspräsidentin Boliviens erklärt. Bisher war sie vor allem als scharfe Kritikerin des Präsidenten aufgefallen:

Für Evo Morales hätten die vergangenen 24 Stunden nicht schlimmer verlaufen können. Was Jeanine Áñez getan habe, sei "der hinterlistigste und verheerendste Schlag in der Geschichte". Als Morales die Botschaft am Dienstagabend auf Twitter absetzte, war er schon im Exil in Mexiko. Seine Zeit als Präsident Boliviens ist nach 14 Jahren vorbei.   mehr ...

Bolivien - Präsident Morales tritt zurück und spricht von "Putsch"

  • Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt.
  • Der Militär- und der Polizeichef des Landes hatten ihn aufgefordert, seinen Stuhl zu räumen.
  • Hintergrund sind die wochenlangen Proteste der Bevölkerung und der Vorwurf des Wahlbetrugs nach Morales' Wiederwahl vor drei Wochen.   mehr ...
 
 

US-Politik / Gesellschaft

Roger Stone verurteilt - Für Trump gelogen und bestraft

  • Roger Stone, ein langjähriger Berater Donald Trumps, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden.
  • In der Russlandaffäre hat er außerdem Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert.
  • Nun drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft. Allerdings könnte er auch vom US-Präsidenten begnadigt werden:

Wenn US-Präsident Donald Trump so unschuldig ist, wie er sich immer gibt, dann kann zumindest festgehalten werden, dass er sich nicht die besten Freunde ausgesucht hat. Am Freitag hat ein Gericht seinen langjährigen Kumpel und Berater Roger Stone in sieben Fällen für schuldig befunden. Die Richter haben festgestellt, dass Stone fünfmal vor dem Kongress unter Eid gelogen, Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert hat. Auf ihn dürfte eine mehrjährige Haftstrafe warten, die voraussichtlich Anfang Februar verhängt wird. Bis dahin bleibt er gegen Auflagen auf freiem Fuß. Als Höchststrafe könnte das Gericht 50 Jahre Haft verhängen.   mehr ...

US-Wahlkampf - Warren eröffnet den Krieg gegen das Kapital

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat Amerikas Milliardäre zum Prügelknaben ihrer Kampagne gemacht. Einer wehrt sich leidenschaftlich.   mehr ...

USA - Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen

Bei der Einreise in die USA mussten im vergangenen Jahr 33.000 Reisende ihre Smartphones durchsuchen lassen. Bürgerrechtler klagten dagegen, ein Gericht gab ihnen Recht.   mehr ...
 
 
 

Todesstrafe

Hinrichtungen in den USA seit 1976

Im laufenden Jahr wurden laut Death Penalty Information Center in den USA 19 Todesurteile vollstreckt, davon die meisten in Texas (8) und Alabama (3). Die Zahl der Hinrichtungen ist in den vergangenen fünf Jahren auf niedriges Niveau gefallen. So wenig Hinrichtungen gab es zuletzt Anfang der 1990er Jahre. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 wurden in den Vereinigten Staaten 1.510 Hinrichtungen durchgeführt. Die Zustimmung zur Todesstrafe nimmt in den USA zusehends ab. Waren Mitte der 90er Jahre noch 80 Prozent der US-Bürger dafür, sind es aktuell weniger als 50 Prozent. Zuletzt hatte der Fall Rodney Reed für internationales Aufsehen gesorgt. Er soll kommende Woche in Texas wegen Mordes hingerichtet werden. An seiner Schuld bestehen allerdings starke Zweifel. Prominente wie Kim Kardashian und Rihanna fordern Reeds Begnadigung. Auch viele US-Politiker und Vertreter der EU fordern ein erneutes Überprüfen des Strafmaßes.   mehr ...

Infografik: Hinrichtungen in den USA seit 1976 | Statista

Neue Hinrichtungsmethode - Trump-Regierung will erstmals seit 16 Jahren Todesurteile vollstrecken

Etwa sechzig Verurteilte sitzen derzeit in den Todeszellen der amerikanischen Bundesbehörde. Auf sie könnte bald die Vollstreckung zukommen – mit einer neuen Methode.   mehr ...

Wegen "Terrorismus" - Saudi-Arabien richtet 37 Menschen hin

Saudi-Arabien hat am Dienstag Todesurteile gegen 37 Menschen vollstreckt, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit.   mehr ...


Weltgeschichte

Georg Elser - Ich lass mich lieber erschießen

... als dass ich für die Nazis auch nur einen Schritt mache, soll Georg Elser gesagt haben. Vor 80 Jahren wagte er sein Attentat auf Hitler. Woher nahm er den Mut?
 
Schnell rankten sich Gerüchte um die Tat: Konnte sie wirklich ein Einzelner verübt haben? Hat dieser Mann den Sprengsatz tatsächlich ohne jede Hilfe im Bürgerbräukeller in München in einem ausgehöhlten Pfeiler versteckt? Am 8. November 1939 war sie explodiert, um 21.20 Uhr, 13 Minuten zu spät. Adolf Hitler und die nationalsozialistische Führung hatten den Raum bereits verlassen, in dem die "Alten Kämpfer" der NSDAP wie jedes Jahr ihren misslungenen Putschversuch von 1923 feierten. Acht Menschen kamen durch die Detonation ums Leben, etliche wurden verletzt, auch eine Kellnerin war unter den Toten.   mehr ...

Der Morgenthau-Plan - Ein Plan mit Sprengkraft

Er wollte nach dem Krieg nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb entwickelte US-Finanzminister Henry Morgenthau vor 75 Jahren die Idee, Deutschlands Industriekraft zu zerstören.   mehr ...

Deutscher Luftangriff auf Wielun - Wo der Zweite Weltkrieg begann

Bevor ein deutsches Kriegsschiff am 1. September 1939 die Westerplatte bei Danzig beschoss, fielen Bomben der Luftwaffe auf die polnische Stadt Wielun. Damit begann der Zweite Weltkrieg.   mehr ...

 


Nato

Frankreich - Macron spricht vom "Hirntod" der Nato

Keine Koordination, Zwist zwischen den Partnern: Frankreichs Präsident Macron stellt in einem Interview der Nato ein katastrophales Zeugnis aus. Der Türkei wirft er aggressives Verhalten vor:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich kritisch über den Zustand des Verteidigungsbündnisses Nato geäußert. Macron sagte in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist": "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato." Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten". Die Amerikaner schienen den europäischen Partnern "den Rücken zu kehren", sagte Macron.

Zudem zeige das Nato-Land Türkei ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien. Damit spielte er auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien an, die die Nato zur Bildung eines Krisenstabs veranlasst hatte.   mehr ...

Nato-Partner erhöhen Verteidigungsausgaben

Im Jahr 2019 werden die Nato-Partner erneut mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas werden nach ersten Schätzungen um 3,9 Prozent wachsen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit würden die Ausgaben bereits im fünften Jahr in Folge steigen.   mehr ...

70 Jahre NATO - Was die NATO-Staaten fürs Militär ausgeben

Die Außenminister der Nato-Staaten treffen sich heute in Washington, um den 70. Jahrestag der Nato-Gründung zu begehen. Zu feiern gibt es für das Bündnis allerdings zurzeit wenig - insbesondere für Mitgliedsland Deutschland nicht. So hat Donald Trump die BRD erneut wegen der aus Sicht der USA zu niedrigen Verteidigungsausgaben gerügt.   mehr ...
 
Infografik: Was die NATO-Staaten fürs Militär ausgeben | Statista

Internat. Organisationen

Vereinte Nationen - UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt

Zu ihrem Treffen im Dezember reist die internationale Klimadiplomatie in Spaniens Hauptstadt. Chile hatte zuvor als Gastgeber wegen der Unruhen im Land abgesagt:
 
Nach der Absage Chiles für die Weltklimakonferenz im Dezember steht Madrid als neuer Austragungsort fest. Diese Entscheidung gab das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) nach einer Dringlichkeitssitzung bekannt. Damit kann die Konferenz wie geplant vom 2. bis 13. Dezember stattfinden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich am 10. November einer erneuten Parlamentsneuwahl stellen muss, feierte die Zusage als "exzellente Nachricht".   mehr ...

„Größtes Defizit der Dekade“ - UN können Mitarbeiter im November womöglich nicht bezahlen

Den Vereinten Nationen geht wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Mitgliedsstaaten nach den Worten von Generalsekretär Antonio Guterres das Geld aus, um ihre Mitarbeiter zu entlohnen. „Diesen Monat werden wir das größte Defizit der Dekade erreichen“, warnte Guterres am Dienstag in New York. „Wir riskieren, in den November zu gehen, ohne das Geld für die Gehälter unserer Mitarbeiter zu haben.“   mehr ...

Generaldebatte UN:"Die Erde brennt lichterloh"

Es sei "an der Zeit, nachhaltig zu handeln", nicht nur in Klimafragen, sagt Außenminister Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen - und will eine neue Staatenallianz gründen.   mehr ...

 


Internationaler Terror

Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet

Wenige Stunden, nachdem der Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Bagdadi bekannt gegeben wurde, soll auch der Sprecher der Dschihadistenmiliz getötet worden sein. Das gab die SDF am Sonntag bekannt:

Bei einem weiteren Militäreinsatz im Norden Syriens ist nach kurdischen Angaben auch der Sprecher der Dschihadistenmiliz IS getötet worden. Ein ranghohes Mitglied der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sagte, der IS-Extremist sei am Sonntag in der Ortschaft Ain al-Baida im Norden der Provinz Aleppo getötet worden.

Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass der Anführer des Islamischen Staates (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, bei einem Einsatz des amerikanischen Militärs im Nordwesten Syriens getötet wurde. Nach ihm hatten Amerikas Geheimdienste und Streitkräfte jahrelang gefahndet, er galt als der meistgesuchte Mann der Welt.   mehr ...

Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.   mehr ...

"Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus

Im Nordosten Syriens sind nach Angaben von syrischen Kurden Hunderte Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" aus einem Lager geflohen. Ausländische Sympathisanten hätten das Tor des Camps Ain Issa gestürmt, teilten die lokalen kurdischen Behörden mit. Je nach Berichten sollen etwa 100 Dschihadisten zusammen mit ihren Familien geflohen sein, insgesamt etwa 700 bis 800 IS-Leute.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak."

Spiegel: "Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg."

FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."

Spiegel: "Gefangene IS-Kämpfer - Kurden überstellen 280 Dschihadisten an den Irak."

FAZ: "Rücknahme von IS-Gefangenen? Kurden widersprechen Trump."

Spiegel: "Rückholung deutscher IS-Kämpfer - Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien."

Zeit: "Innenministerium nennt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern."

Zeit: "Anschlag auf Touristenbus - Ägyptische Polizei tötet zahlreiche mutmaßliche Terroristen."

Spiegel: "Opfer des IS im Irak - Rund 12.000 Leichen in Massengräbern entdeckt."

Tagesschau: "UN-Bericht - Bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien."


Afrika

Geschlossene Grenzen für den Handel - Nigeria schottet sich ab

Offiziell sollten die Grenzen für Güter zunächst geschlossen bleiben, um den Schmuggel zu bekämpfen. Doch das Land isoliert sich immer mehr:

Schon im August waren die Grenzübergänge teilweise dichtgemacht worden, um so vor allem den Schmuggel von Reis zu bekämpfen – so die offizielle Begründung. „Die Nachbarländer importieren fast alles ohne Einschränkungen, was sie wiederum nach Nigeria bringen“, kritisiert Tunji Ogunyemi, Professor für Geschichte an der Universität Ile-Ife. Stärken soll das Verbot zudem die lokale Produktion. „Das bringt Arbeitsplätze für unsere Jugend. Wir müssen unsere Industrie und unsere Farmer schützen“, sagt der Professor.   mehr ...

Westafrika - Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.   mehr ...

Kaïs Saïed - "Robocop" gewinnt Wahl in Tunesien

  • Kaïs Saïed hat Hochrechnungen zufolge die Wahl zum Präsidenten Tunesiens deutlich gewonnen.
  • Der 61-Jährige ist Professor für Verfassungsrecht und gibt sich extrem konservativ, so ist er etwa gegen die Legalisierung von Homosexualität.
  • Saïed ist auch mit dem Ziel angetreten, das aktuelle parlamentarische Wahlsystem durch eines mit Bürgerkomitees zu ersetzten.   mehr ...

 


Rüstung / Militärische Konflikte

Deutsch-französischer Ministerrat - Merkel und Macron einigen sich auf Regeln für Waffenexporte

Deutschland und Frankreich haben Regeln vereinbart, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensystem gelten sollen. Damit werden deutsch-französische Kampfjets und Panzer wahrscheinlicher:

Nach langem Ringen einigten sich Berlin und Paris im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Verkäufe von Waffensystemen. Es gebe dazu eine "wichtige Vereinbarung", die rechtlich bindend sei, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat.   mehr ...

Krieg in Syrien - EU-Staaten wollen keine Waffen mehr an Türkei liefern

  • Die Europäische Union reagiert auf die türkische Offensive in Syrien und verurteilt diese einstimmig als "Invasion".
  • Die 28 Staaten einigen sich grundsätzlich darauf, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern.
  • In der gemeinsamen Erklärung zum Einmarsch der Türkei wird allerdings kein allgemeines Waffenembargo erwähnt.   mehr ...

Frankreich liefert der Türkei keine Waffen mehr

Nach Deutschland schränkt nun auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein - als viertes EU-Land. Der Grund: der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Nach Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Finnland, hat nun auch Frankreich angekündigt, Waffenlieferungen an Ankara einzuschränken.   mehr ...