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Naher - / Mittlerer Osten

Türkische Offensive in Nordsyrien - Kurden einigen sich mit Damaskus

Assad verlegt Truppen in den Norden Syriens, um die türkische Armee zurückzuschlagen. Derweil wird in Brüssel beraten, wie sich die EU in dem Konflikt verhalten wird:

Die syrische Regierung stationiert Truppen in der Grenzstadt Tel Tamer, die sich der „türkischen Aggression“ entgegenstellen sollen. Die Soldaten seien bereits in Tel Tamer im Nordosten des Landes eingerückt, berichteten Staatsmedien am Montag. Die Kurdenverwaltung hatte zuvor eine Einigung mit Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der Grenze zur Türkei bekannt gegeben, um die türkische Offensive in Nordsyrien zurückzuschlagen, teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag mit.   mehr ...

Ankaras arabische Hilfstruppen - Erdogans schreckliche Helfer

Türkische Hilfstruppen, die in Syrien eingefallen sind, begehen Greueltaten und schüren Chaos. Das nutzt auch dem „Islamischen Staat“. Amerika wirkt hilflos.   mehr ...

Vereinte Nationen - EU-Länder fordern Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien

Mehrere EU-Regierungen befürchten, dass der Militäreinsatz in dem Kurdengebiet die ganze Region destabilisiert. In Deutschland demonstrierten hunderte Kurden.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Nordsyrien - Türkische Offensive setzt Kurden unter Druck."
Zeit: "Syrien - Trump kritisiert türkische Offensive als "schlechte Idee"."
TAZ: "Vor türkischer Offensive in Kurdenregion - US-Truppen verlassen Nordsyrien."
SZ: "Krieg in Syrien - Assad und Opposition einigen sich auf Verfassungskomitee."
Spiegel: "Milizen-Machtkampf im Jemen - Wie den Saudis der Krieg entglitt."
Spiegel: "Pufferzone in Nordsyrien - Kurden ziehen sich von syrisch-türkischer Grenze zurück."
Zeit: "Nordsyrien - Türkei und USA planen gemeinsames Einsatzzentrum für Sicherheitszone."
Zeit: "Syrien-Krieg - So entstehen Flüchtlingskrisen."
Zeit: "Syrien - UN kritisieren Luftangriffe auf Idlib."
Zeit: "Iran-Konflikt - Eskalation am Persischen Golf."
thewaronyemen.org: "Emirate-Auszug - Ein neues Kapitel im Jemen?"
Zeit: "Syrien - Bundesregierung weist US-Forderung nach Bodentruppen zurück."
n-tv: "Zahl der Rückkehrer nach Syrien steigt."
Spiegel: "Bürgerkrieg in Syrien - Wie das Assad-Regime Hilfsorganisationen zu Komplizen macht."
Spiegel: "Eskalation im syrischen Idlib - Kampfjets gegen Kornfelder - Assads verbrannte Erde."

Afrika

Kaïs Saïed - "Robocop" gewinnt Wahl in Tunesien

  • Kaïs Saïed hat Hochrechnungen zufolge die Wahl zum Präsidenten Tunesiens deutlich gewonnen.
  • Der 61-Jährige ist Professor für Verfassungsrecht und gibt sich extrem konservativ, so ist er etwa gegen die Legalisierung von Homosexualität.
  • Saïed ist auch mit dem Ziel angetreten, das aktuelle parlamentarische Wahlsystem durch eines mit Bürgerkomitees zu ersetzten:

Er hat keine Partei hinter sich und keiner praktische politische Erfahrung. Er hat keine klassische Kampagne geführt, sondern auf Plakataktionen, Großveranstaltungen und Spindoktoren verzichtet, ja nicht einmal die ihm zustehende staatliche Wahlkampfhilfe angenommen. Seinen eigenwilligen Straßenwahlkampf, bei dem er mit wenigen Unterstützern durch das Land tourte, in billigen Hotels schlief und das direkte Gespräch mit den Wählern suchte, hat er ausgesetzt, als sein Gegenkandidat in Untersuchungshaft saß, um die Chancengleichheit zu wahren. Er ist weder gutaussehend, noch charismatisch oder witzig - im Gegenteil, aufgrund seiner monotonen Art zu sprechen und seines spröden Auftretens nennen ihn viele nur "Robocop".   mehr ...

Parlamentswahl in Tunesien - Islamistische Ennahda gewinnt

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda die meisten Stimmen gewonnen. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz. Karoui wurde derweil wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aus der Untersuchungshaft entlassen.   mehr ...

Versöhner in einem gespaltenen Land

Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed gilt als afrikanischer Hoffnungsträger. In nicht einmal anderthalb Jahren hat er seine Heimat und die ganze Region geöffnet. Doch der Versöhnungskurs stößt auf Widerstand.   mehr ...

 


Rüstung / Militärische Konflikte

Waffenexport - Deutschland will nicht mehr alle gemeinsamen Waffendeals stoppen

Bei Rüstungsprojekten mit Frankreich soll Deutschland nur noch dann einen Export stoppen dürfen, wenn 20 Prozent der Teile darin deutsch sind. Details sind noch unklar:
 
Geht es darum, in welche Länder Waffen exportiert werden dürfen, sind die französische und die deutsche Regierung bisweilen unterschiedlicher Meinung. So hat Deutschland nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Ausfuhren nach Saudi-Arabien gestoppt – zum Ärger Frankreichs, geht es dabei doch auch um gemeinschaftliche produzierte Waffensysteme wie den Lufttanker Airbus 330 MRTT.   mehr ...

Frankreich liefert der Türkei keine Waffen mehr

Nach Deutschland schränkt nun auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein - als viertes EU-Land. Der Grund: der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Nach Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Finnland, hat nun auch Frankreich angekündigt, Waffenlieferungen an Ankara einzuschränken.   mehr ...

Tankerkrise - US-Militär hat iranische Militärnetze dauerhaft lahmgelegt

Im Zuge des Konfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über Öltransporte im Persischen Golf hat das US-amerikanische Militär nun Details eines Hackerangriffs gegen die paramilitärische Revolutionsgarde im Juni bekanntgegeben. Bereits kurz nach dem Hackerangriff hatte das US-Militär zugegeben, den Angriff durchgeführt zu haben. Das an sich ist ein eher ungewöhnlicher Schritt, da Cyberangriffe bei Staaten eigentlich genau deswegen ein beliebtes Mittel sind, weil der Urheber oft schwer zu beweisen ist und sie sich deswegen hervorragend leugnen lassen. Die Vereinigten Staaten scheinen im aktuellen Konflikt einen anderen Weg einschlagen zu wollen.   mehr ...

 


Internationaler Terror

"Islamischer Staat" - IS-Leute brechen aus kurdischem Haftlager aus

Durch die türkische Offensive gegen Kurden in Nordsyrien könnte der IS wieder erstarken. Ein erstes Gefängnis für IS-Leute ist kaum noch bewacht, die Insassen fliehen:
 
Im Nordosten Syriens sind nach Angaben von syrischen Kurden Hunderte Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" aus einem Lager geflohen. Ausländische Sympathisanten hätten das Tor des Camps Ain Issa gestürmt, teilten die lokalen kurdischen Behörden mit. Je nach Berichten sollen etwa 100 Dschihadisten zusammen mit ihren Familien geflohen sein, insgesamt etwa 700 bis 800 IS-Leute.   mehr ...

Terrorgruppe - Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak

Der US-Präsident feierte bereits den vermeintlichen Sieg über den "Islamischen Staat" - doch sein Verteidigungsministerium sieht das anders: Der Einfluss der Terrorgruppe sei zuletzt wieder gewachsen.   mehr ...

Video des "Islamischen Staats" - Das Kalifat ist verloren, jetzt kommt der Zermürbungskrieg

In einem neuen Video, das Anführer Baghdadi zeigen soll, verkündet der "Islamische Staat" eine Kehrtwende. Die Gebiete in Syrien und im Irak sind weg, doch die Dschihadisten verfolgen einen neuen Plan.   mehr ...

 

Weiteres FAZ: "Urteil von Verwaltungsgericht - Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen."

Zeit: "Passentzug - Deutsche IS-Kämpfer verlieren Staatsbürgerschaft."

SZ: "Terrormiliz IS verliert letzte Bastion in Syrien."

Spiegel: "Gefangene IS-Kämpfer - Kurden überstellen 280 Dschihadisten an den Irak."

FAZ: "Rücknahme von IS-Gefangenen? Kurden widersprechen Trump."

Spiegel: "Rückholung deutscher IS-Kämpfer - Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien."

Zeit: "Innenministerium nennt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern."

Zeit: "Anschlag auf Touristenbus - Ägyptische Polizei tötet zahlreiche mutmaßliche Terroristen."

Spiegel: "Opfer des IS im Irak - Rund 12.000 Leichen in Massengräbern entdeckt."

Tagesschau: "UN-Bericht - Bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien."

Zeit: "Sami A. - Gefährder gefährden jetzt Tunesien."

NZZ: "Neue Terrorwelle des IS in Syrien."

Heise: "Europol meldet schweren Schlag gegen IS-Onlinepropaganda – Zweifel an Erfolg."

Spiegel: "Islamismus - Hunderte Extremisten beantragten Asyl."

Spiegel: "Kassensturz beim "Islamischen Staat" - Die Ölquellen sind weg, der Geldschrank ist voll."


International News

Drohende Staatenlosigkeit in Indien - Millionen zu Ausländern erklärt

Fast zwei Millionen Menschen im Nordosten Indiens drohen staatenlos zu werden, weil sie nun als illegale Einwanderer gelten. Was mit ihnen geschehen wird, ist unklar - vor Ort entsteht aber schon ein Gefängnis für sie:

Islam ist einer von fast zwei Millionen Menschen in Indien, die derzeit um ihre Staatsbürgerschaft bangen. Der 42-Jährige wohnt im Bundesstaat Assam. Jeder der 33 Millionen Bewohner hier war dazu aufgerufen worden, nachzuweisen, dass seine Vorfahren vor 1971 ins Land gekommen sind. Es ging darum festzustellen, wer Inder ist - und wer womöglich illegal aus Bangladesch über die Grenze gekommen ist. Ende August wurde die finale Liste veröffentlicht: 1,9 Millionen Menschen standen nicht darauf. Seitdem geht in der Region die Angst um: Was wird mit denen passieren, die es nicht geschafft haben?   mehr ...

Quito - Ausnahmezustand in Ecuador – Regierung verlässt Hauptstadt

In Ecuador gibt es wegen hoher Benzinpreise und Erdölförderung gewaltsame Proteste indigener Völker. Zu Tausenden kommen sie in die Hauptstadt, die Regierung flieht.   mehr ...

Alternativer Nobelpreis für Thunberg - „Niemand war erfolgreicher“

Überraschung? Es wäre wohl eher eine Überraschung gewesen, wenn unter den diesjährigen PreisträgerInnen des „Right Livelihood Award“, der auch als „alternativer Nobelpreis“ bekannt ist, der Name einer 16-jährigen Schwedin gefehlt hätte. Greta Thunberg erhalte den Preis für das Jahr 2019 als eine von „vier praktischen Visionären, deren Einsatz es Millionen von Menschen ermöglicht, ihre grundlegenden Rechte zu verteidigen und für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu kämpfen“, erklärte Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung bei der Bekanntgabe der PreisträgerInnen am Mittwochvormittag in Stockholm.   mehr ...

 


US-Politik / Gesellschaft

Trump streamt jetzt auf Twitch

Der US-Präsident überträgt nun Wahlkampfauftritte live im Internet - auf der Gaming-Plattform Twitch:

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag deutscher Zeit erstmals eine Wahlkampfveranstaltung live auf der Streamingplattform Twitch übertragen. Seine Rede vor Anhängern in der Stadt Minneapolis in Minnesota sahen nach Angaben der US-Spieleseite Kotaku rund 8700 Zuschauer, seinem bereits verifizierten Kanal folgen aktuell mehr als 37.000 Nutzer. Die Übertragung war bereits vollständig auf seine Kampagne für eine mögliche Wiederwahl 2020 zugeschnitten.   mehr ...

US-Truppenrückzug aus Syrien - "Mentalität , die den Weg für den 11. September ebnete"

  • Selbst treue Gefolgsleute Trumps werfen dem US-Präsidenten wegen des Truppenrückzugs aus Syrien vor, politisch unklug zu handeln. Außerdem beschuldigen sie ihn, mit dem Schritt die verbündeten Kurden zu verraten.
  • Der von Trump angeordnete Schritt hat für die Türkei den Weg frei gemacht für eine Offensive auf die Kurden in Nordsyrien.
  • Trump rechtfertigt seine Entscheidung. Seiner Ansicht nach haben die Kurden offenbar ohnehin nur aus politischem Eigennutz gehandelt.    mehr ...

Impeachment-Verfahren - Auf ihn mit Gebrüll

Der Demokrat Adam Schiff leitet im US-Kongress die Impeachment-Untersuchungen. Präsident Donald Trump beschimpft und beleidigt ihn wüst - wie immer, wenn ihm einer gefährlich wird.   mehr ...

 
 

Internat. Organisationen

„Größtes Defizit der Dekade“ - UN können Mitarbeiter im November womöglich nicht bezahlen

Den Vereinten Nationen geht wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Mitgliedsstaaten nach den Worten von Generalsekretär Antonio Guterres das Geld aus, um ihre Mitarbeiter zu entlohnen. „Diesen Monat werden wir das größte Defizit der Dekade erreichen“, warnte Guterres am Dienstag in New York. „Wir riskieren, in den November zu gehen, ohne das Geld für die Gehälter unserer Mitarbeiter zu haben.“

Der Etat der Vereinten Nationen liegt 2019 bei rund 3,3 Milliarden Dollar. Größter Beitragszahler sind die Vereinigten Staaten, die 22 Prozent des Budgets bestreiten. Aktuell schuldet die Regierung in Washington der Staatengemeinschaft rund 380 Millionen Dollar für frühere Budgets und gut 670 Millionen Dollar für den Haushalt in diesem Jahr, zusammen also mehr als eine Milliarde Dollar.   mehr ...

Generaldebatte UN:"Die Erde brennt lichterloh"

Es sei "an der Zeit, nachhaltig zu handeln", nicht nur in Klimafragen, sagt Außenminister Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen - und will eine neue Staatenallianz gründen.   mehr ...

Oxfam-Bericht zum UN-Klimagipfel - Ein Cent ist nicht genug

Die Industrieländer mogeln bei ihren Angaben, wie viel Geld sie für Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.   mehr ...

 


China

Carrie Lams Drohungen - Hongkongs Autonomie auf der Kippe

Die Regierungschefin schließt den Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung nicht aus. Die Formel „ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert:

Hongkongs Regierungschefin von Pekings Gnaden, Carrie Lam, hat am Dienstag erklärt, sie könne das Eingreifen des chinesischen Militärs zur Beendigung der monatelangen Massenproteste in ihrer Stadt nicht länger ausschließen. Das ist ein Offenbarungseid wie auch eine Drohung. Ersteres, weil Lam damit andeutet, dass sie die Krise vielleicht nicht entschärft bekommt, sondern dies nur mit militärischen Mitteln aus Peking möglich sein könnte. Und Letzteres ist die Drohung: Entweder, so Lams Botschaft an friedliche wie gewalttätige Demonstranten gleichermaßen, ihr hört mit den Protesten auf, oder ich gebe die Verantwortung an Chinas Regierung ab, und es könnte zu einer Art Tiananmen-Massaker 2.0 in Hongkong kommen.   mehr ...

Smartphone-SIM nur noch nach automatisierter Gesichtserkennung

Von Dezember an erhalten Chinesen nur noch einen mobilen Internetzugang, wenn sie gegenüber dem Anbieter ihre Identität per Gesichtsscan nachgewiesen haben.   mehr ...

Jahrestag mit Tränengas und Schlagstöcken

Mit 15 000 Soldaten, 160 Flugzeugen und 580 Panzern hat die Volksrepublik China am Dienstag ihren 70. Gründungstag gefeiert. Die größte Militärparade in der Geschichte des Landes sollte eigentlich eine Machtdemonstration werden. In einer Limousine stehend nahm Präsident Xi Jinping sie ab. "Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann", sagte Xi, der auch Oberkommandierender der Truppen ist. "Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten." Der Präsident rief in seiner Rede am Platz des Himmlischen Friedens zur Einigkeit auf und versprach dem Land unter Führung der Kommunistischen Partei "noch mehr Wohlstand".   mehr ...

 


Israel / Nahost-Konflikt

Israel strebt Nichtangriffspakt mit arabischen Staaten an

Israels Regierung will nach eigenen Angaben eine "zivile Zusammenarbeit" mit mehreren Golfstaaten erreichen. Am Ende der Initiative sollen Friedensabkommen stehen:
 
Die israelische Regierung bereitet Nichtangriffsvereinbarungen mit arabischen Staaten vor. Außenminister Israel Katz teilte auf Twitter mit, er habe "kürzlich" mit dem "Rückhalt der USA" eine politische Initiative ergriffen, um Nichtangriffsabkommen "mit den arabischen Golfstaaten" zu schließen. Mit diesem Vorstoß solle eine "zivile Zusammenarbeit" mit den entsprechenden Staaten ermöglicht werden, "bis Friedensabkommen unterzeichnet werden".   mehr ...

Israel-Wahl: Benjamin Netanjahu soll neue Regierung bilden

Trotz Verlusten seiner Partei bei der Parlamentswahl soll der israelische Premier eine Koalition zusammenbringen. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert.   mehr ...

Israel Präsident Rivlin fordert "stabile Regierung" - arabische Parteien stützen Gantz

Israels Präsident Reuven Rivlin hat nach den Parlamentswahlen erste Beratungen mit Parteien über die künftige Regierung aufgenommen - und äußert eine klare Präferenz: Rivlin sprach sich für eine Regierung mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanyahu und der Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz aus.   mehr ...

 


Weltgeschichte

Der Morgenthau-Plan - Ein Plan mit Sprengkraft

Er wollte nach dem Krieg nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb entwickelte US-Finanzminister Henry Morgenthau vor 75 Jahren die Idee, Deutschlands Industriekraft zu zerstören:

Angesichts des nahenden Siegs befassten sich die USA und Großbritannien bereits im Herbst 1944 mit der Frage, was nach dem Krieg aus Deutschland werden würde. Für kurze Zeit sah es so aus, als würden US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln wollen. Fabriken, Bergwerke, Kohlegruben - alles, was die Nazis zur Herstellung von Waffen genutzt hatten, sollte dem Erdboden gleichgemacht werden. Nie wieder würde der Staat in der Mitte Europas, der so viel Grauen über die Welt gebracht hatte, zu einem Krieg fähig sein. Deutschlands Zukunft sahen Roosevelt und Churchill in einem "landwirtschaftlichen und pastoralen" Charakter.   mehr ...

Deutscher Luftangriff auf Wielun - Wo der Zweite Weltkrieg begann

Bevor ein deutsches Kriegsschiff am 1. September 1939 die Westerplatte bei Danzig beschoss, fielen Bomben der Luftwaffe auf die polnische Stadt Wielun. Damit begann der Zweite Weltkrieg.   mehr ...

Invasion am Traumstrand – die fast perfekte Landung

Fast vergessen: Ab dem 15. August 1944 landeten rund 180.000 alliierte Soldaten in Südfrankreich bei Saint Tropez. Das Potenzial der Operation Dragoon war riesig, wurde aber strategisch kaum genutzt.   mehr ...

 


Todesstrafe

Neue Hinrichtungsmethode - Trump-Regierung will erstmals seit 16 Jahren Todesurteile vollstrecken

Etwa sechzig Verurteilte sitzen derzeit in den Todeszellen der amerikanischen Bundesbehörde. Auf sie könnte bald die Vollstreckung zukommen – mit einer neuen Methode:

Die amerikanischen Bundesbehörden wollen auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile vollstrecken. Justizminister Bill Barr wies die nationale Strafvollzugsbehörde am Donnerstag an, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 Bundesstaaten bereits tun.   mehr ...

UN ist "entsetzt" - Minderjährige im Iran hingerichtet

Zwei Teenagern im Iran wird Raub und Vergewaltigung vorgeworfen. Sie sollen zu Geständnissen genötigt und in Polizeigewahrsam misshandelt worden sein, so die UN. Nach zwei Jahren in Haft werden die Beschuldigten schließlich ohne fairen Prozess hingerichtet.   mehr ...

Wegen "Terrorismus" - Saudi-Arabien richtet 37 Menschen hin

Saudi-Arabien hat am Dienstag Todesurteile gegen 37 Menschen vollstreckt, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit.   mehr ...


Nato

Nato-Partner erhöhen Verteidigungsausgaben

Nach anhaltendem Druck der USA werden die Nato-Partner in diesem Jahr voraussichtlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Zahlen entsprechen aber noch nicht ganz den Vorstellungen von US-Präsident Trump:

Im Jahr 2019 werden die Nato-Partner erneut mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas werden nach ersten Schätzungen um 3,9 Prozent wachsen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit würden die Ausgaben bereits im fünften Jahr in Folge steigen.   mehr ...

Deutschland meldet Nato - Verteidigungsausgaben steigen um mehr als zehn Prozent

Mehr als 47 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2019 offenbar in Rüstung und andere Ausgaben stecken, die für die Nato relevant sind. Das soll wohl Donald Trump besänftigen.   mehr ...

70 Jahre NATO - Was die NATO-Staaten fürs Militär ausgeben

Die Außenminister der Nato-Staaten treffen sich heute in Washington, um den 70. Jahrestag der Nato-Gründung zu begehen. Zu feiern gibt es für das Bündnis allerdings zurzeit wenig - insbesondere für Mitgliedsland Deutschland nicht. So hat Donald Trump die BRD erneut wegen der aus Sicht der USA zu niedrigen Verteidigungsausgaben gerügt.   mehr ...
 
Infografik: Was die NATO-Staaten fürs Militär ausgeben | Statista