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Nato

Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär

Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Zu seinem Amtsantritt forderte Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann“, sagte er in Brüssel.   mehr ...

Jubiläumstreffen in Washington - Das sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels

Die NATO rüstet sich im 75. Jahr ihres Bestehens für angespannte Zeiten: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht vor allem den osteuropäischen Bündnisstaaten große Sorgen, und auch eine Eskalation der Spannungen mit China ist nicht ausgeschlossen. Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington wollen die 32 Alliierten nun vorsorgen. So wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst.   mehr ...

Rumänien gibt Widerstand auf - Rutte kann Nato-Chef werden

Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.   mehr ...

 
 

Israel / Nahost-Konflikt

Die Warnung aus Teheran

Es war der zweite iranische Angriff auf Israel in diesem Jahr, und er sollte mehr sein als nur ein symbolischer Schlag. In der iranischen Führung sehen sie, dass Israel gerade die Hisbollah überflügelt – das können sie nicht hinnehmen.   mehr ...

Angriff im Jemen - Netanyahu will Machtverhältnisse verändern

Das israelische Militär hat Einrichtungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Israels Generalstabschef spricht von einem "Angriff mit einer Botschaft". Premier Netanyahu will die Machtverhältnisse im Nahen Osten verändern:

Im Libanon zerstöre man weiter Waffen und Kämpfer, "weil wir sie so am besten schwächen. Das ist die Achse des Bösen, die vom Iran angeführt wird". Die Hisbollah sei ihr zentraler Bestandteil, der hart getroffen worden sei. "Wir müssen weitermachen. Das ist unser Hauptziel und das gilt auch für andere Orte."   mehr ...

Israel setzt Luftangriffe in Libanon fort

Die israelische Luftwaffe greift nach dem Tod von Hisbollah-Anführer Nasrallah erneut Ziele in Libanon an. Regierungschef Netanjahu warnt Teheran. Iran fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.   mehr ...

 


US-Politik / -Gesellschaft

Abtreibungsrecht in den USA - Richter kippt Abtreibungsverbot

Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter:

 Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).   mehr ...

TV-Debatte - Ein Handschlag, dann Attacke

Harris und Trump treffen zum TV-Duell das erste Mal persönlich aufeinander. Nach nervösem Start fängt sich die Vizepräsidentin schnell und bringt ihren Gegner in die Defensive. Der Republikaner wird wütend und verliert sich in Absurditäten.   mehr ...

Wahl in den USA - Taylor Swift unterstützt Kamala Harris

Nach der TV-Debatte verkündet die einflussreiche Sängerin, sie habe ihre Entscheidung getroffen. Bei der Diskussion geraten Harris und Trump heftig aneinander. Die Vizepräsidentin wirft dem Republikaner vor, das Land in die Vergangenheit führen zu wollen, und fordert ihn zu einem zweiten Duell heraus.   mehr ...

 
 

Todesstrafe

Justiz-Skandal in Japan - Freispruch nach 46 Jahren Todeszelle

Fast 60 Jahre nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Damit saß er weltweit am längsten in der Todeszelle:

Das Bezirksgericht von Shizuoka hat Iwao Hakamata vom Vorwurf freigesprochen, 1966 vier Menschen ermordet zu haben. Deswegen hatte der inzwischen 88-jährige Japaner weltweit am längsten in einer Todeszelle gesessen.   mehr ...

Zahl der Hinrichtungen 2023 auf höchstem Stand seit 2015

Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr weltweit mehr als 1.000 Menschen staatlich hingerichtet. Vor allem im Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen.   mehr ...

Iran Human Rights - Menschenrechtsorganisation meldet 834 Hinrichtungen im Iran für 2023

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Meldungen über Hinrichtungen von Menschen, die sich nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 an den Massenprotesten beteiligt hatten. Der Iran gilt als das Land, welches nach China weltweit die meisten Todesstrafen verhängt. Das Regime wird von internationalen Organisationen immer wieder für undurchsichtige Verfahren und durch Folter erzwungene Geständnisse kritisiert.   mehr ...

Internat. Organisationen

Trotz Eklat durch Russland - UN-Staaten beschließen Zukunftspakt

Er soll ein Leitfaden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein: Die Mitgliedsstaaten haben den Zukunftspakt der UN angenommen. Einstimmig fiel das Votum wegen eines russischen Störmanövers aber nicht aus:

Die Vereinten Nationen (UN) haben einen unter Federführung von Deutschland und Namibia ausgehandelten sogenannten Zukunftspakt angenommen. Es handelt sich sowohl um einen Reformplan, um die Vereinten Nationen fit für die Probleme des 21. Jahrhunderts zu machen, als auch um ein Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit.   mehr ...

UN bringt sich als globale KI-Governance-Plattform ins Spiel

Die UN will sich als Plattform für KI-Governance aufstellen. Beim Zunkunftsgipfel legte sie den Bericht einer High-Level-Arbeitsgruppe vor:

Ein zentrales KI-Sekretariat, ein stehender wissenschaftlicher Beirat für Künstliche Intelligenz, zwei jährliche Governance-Dialoge und weitere Prozesse rund um das aktuelle Aufregerthema – das sind die Ideen einer vom UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten High Level Arbeitsgruppe. Beim bevorstehenden UN-Zukunftsgipfel will sich die UN grünes Licht von den Mitgliedsstaaten für eine neue Rolle geben lassen. Donnerstagnacht dauerten die Verhandlungen über den Global Digital Compact (GDC), der die KI-Empfehlungen einschließen soll, allerdings noch an.   mehr ...

Hochrangiges Treffen in München - Stoltenberg soll Chef der Sicherheitskonferenz werden

Jens Stoltenberg gibt sein Amt als NATO-Generalsekretär im Oktober ab. Der nächste Posten soll Berichten zufolge schon feststehen: Er soll den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.   mehr ...

 


International News

Sri Lanka - Linkskandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl 

Seit einem Staatsbankrott vor zwei Jahren unterliegt Sri Lanka harten Sparbedingungen des IWF. Der nun gewählte Linkskandidat versprach, die Bedingungen nachzuverhandeln:

In Sri Lanka hat der Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Wahlkommission des südasiatischen Inselstaats teilte mit, der linksgerichtete Politiker habe 42,3 Prozent der Stimmen erhalten. "Dieser Sieg gehört uns allen", schrieb Dissanayaka in einem Post auf der Onlineplattform X.    mehr ...

Streit um Justizreform in Mexiko - Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.   mehr ...

Nach Haftbefehl - Oppositionspolitiker González verlässt Venezuela

Er sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der venezolanischen Präsidentenwahl vom Juli: Nachdem der Oppositionspolitiker González wegen eines Haftbefehls in die spanische Botschaft geflüchtet war, hat er sich jetzt nach Spanien abgesetzt.   mehr ...
 
 
 

Afrika

94,6 Prozent der Stimmen - Amtsinhaber Tebboune gewinnt die Wahl in Algerien

Nach dem Abschied von Langzeitherrscher Bouteflika hofften viele Algerier auf mehr Demokratie. Präsident Tebboune steuert laut Kritikern in eine andere Richtung - und bleibt nun weitere Jahre im Amt:

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune sich nach vorläufigen Ergebnissen klar durchgesetzt und eine zweite Amtszeit von weiteren fünf Jahren gewonnen. Tebboune habe 94,6 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Vorsitzende von Algeriens Wahlbehörde, Mohamed Charfi. Die beiden Gegenkandidaten blieben demnach völlig chancenlos und erhielt nur drei beziehungsweise zwei Prozent der abgegebenen Stimmen.   mehr ...

Präsidentschaftswahl in Ruanda - Kagame gewinnt mit 99 Prozent

Eine echte Wahl war nicht zu erwarten - und entsprechend sind die ersten Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Ruanda. Machthaber Kagame wurde demnach mit mehr als 99 Prozent wiedergewählt.   mehr ...

Parlamentswahl in Südafrika - Cyril Ramaphosa erneut zum Präsidenten gewählt

In Südafrika bleibt Cyril Ramaphosa im Amt. In der Nationalversammlung stimmten 283 der 339 Abgeordneten für den amtierenden Präsidenten.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Parlamentswahl in Südafrika - ANC verliert bei Wahl in Südafrika die absolute Mehrheit."
Zeit: "Uganda - Gericht weist Klage gegen homosexuellenfeindliches Gesetz ab."
Zeit: "Wahlen in Senegal - Oppositionskandidat siegt klar bei Präsidentschaftswahlen in Senegal."
TAZ: "Wagner-Nachfolger in Afrika - Afrikahilfe auf russische Art."
Spiegel: "Krise in Westafrika - Mali, Niger und Burkina Faso treten aus Ecowas aus."
Handelsblatt: "Sahelzone - Mali, Niger und Burkina Faso beschließen Verteidigungsbündnis."
SZ: "Frankreich will seine Soldaten aus Niger holen."
TAZ: "Nach dem Putsch in Gabun - Neuer Ministerpräsident eingesetzt."
Tagesschau: "Afrika-Klimagipfel in Nairobi - Viele Ressourcen - kaum Investitionen."
n-tv: "Ultimatum läuft aus - Plan für Militäreinsatz im Niger steht."
FAZ: "Ramaphosa zu Putin  „Sind nicht hergekommen, um um Geschenke zu bitten“."

China

Chinas Afrika-Strategie - Mehr Geschäft als Entwicklungshilfe

Beim Treffen des "China-Afrika-Forums" hat China die Gelegenheit, seine Rolle für Afrikas Wirtschaft zu zementieren. Das Land investierte jahrelang in große Infrastrukturprojekte auf dem Kontinent. Jetzt ändert Peking die Strategie:

Das große Medienzentrum in der Nähe des früheren Olympiastadions in Peking ist startklar. Bedienstete in blauen Uniformen schwirren durch die Hallen. Hunderte Arbeitsplätze für Journalisten reihen sich aneinander. Kameras für Liveschalten im TV stellt das Team bereit, neben Satellitenverbindungen und Separees für Interviews. Es soll den internationalen Journalisten - von denen die meisten aus Afrika kommen - an nichts fehlen.   mehr ...

Rückschlag für Demokratiebewegung - Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"

Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.   mehr ...

Nationaler Volkskongress - Chinas Außenminister droht Unterstützern Taiwans

China erhebt weiterhin Anspruch auf Taiwan. Staaten, welche die Unabhängigkeit der Insel unterstützen, würden sich "daran verbrennen", warnt Außenminister Wang Yi.   mehr ...
 
 
 

Afghanistan

GIZ in Afghanistan - GIZ zieht sich zurück

Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung:

Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich einem Medienbericht zufolge personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzswerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine GIZ-Sprecherin.   mehr ...

Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban

Seit der Machtübernahme der Islamisten hat die Organisation Massenmorde an Schiiten und Festnahmen von Journalisten dokumentiert. Sie fordert die UN zum Eingreifen auf.   mehr ...

Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs - Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen

Entwicklungsministerin Schulze will die internationale Hilfe für Afghanistan vorerst stoppen. Grund ist das Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen. Die UN fordern, das Verbot umgehend aufzuheben.   mehr ...
 
 
 

Rüstung / Militärische Konflikte

Rüstungsindustrie "Taurus"-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge

Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.   mehr ...

Rüstungsindustrie - Marschflugkörper aus Oberbayern

Die Kleinstadt Schrobenhausen ist bekannt für ihren Spargel. Die Waffen allerdings, die das Rüstungsunternehmen Taurus Systems hier baut, könnten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen:

Hersteller dieser Cruise Missiles, wie sie auf Englisch genannt werden, ist die 1998 gegründete Rüstungsfirma Taurus Systems GmbH, hinter der wiederum ein äußerst verschachteltes Unternehmenskonstrukt steht. Taurus ist vor mehr als 25 Jahren als Gemeinschaftsunternehmen der MBDA Deutschland GmbH und des schwedischen Unternehmens Saab Dynamics AB entstanden. Die MBDA Deutschland GmbH wiederum ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des europäischen MBDA-Konzerns (die Abkürzung steht für "Matra BAE Dynamics Aérospatiale"), die Lenkflugkörper und Lenkflugkörpersysteme für Luftwaffe, Heer und Marine entwickelt und baut. Schaut man hinter die Kulissen des Großkonzerns, stößt man auf altbekannte Namen: An MBDA beteiligt ist Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, der britische Rüstungs- und Luftfahrtkoloss BAE Systems und das italienische Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen Leonardo, das früher unter dem Namen Finmeccanica firmierte. So gesehen ist das, was hier in Bayern stattfindet, keine deutsche Angelegenheit - es ist ein gesamteuropäisches Projekt.   mehr ...

Hochrüsten an der Ägäis

Der Rüstungswettlauf im östlichen Mittelmeerraum beschleunigt sich weiter. Griechenland soll aus den USA bis zu 40 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 bekommen. Das Außenministerium in Washington hat am vergangenen Freitag den Verkauf bewilligt; nun muss noch der Kongress zustimmen, was allerdings als sicher gilt. US-Außenminister Antony Blinken informierte den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in einem Brief über die Entscheidung; man wolle eng mit Griechenland zusammenarbeiten, schrieb er darin, "um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen und internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern".   mehr ...

 


Naher / Mittlerer Osten

US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien

In der Nacht haben die USA Ziele in Irak und Syrien aus der Luft angegriffen, die sie mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung bringen - zur Vergeltung für den Tod dreier US-Militärs vergangenes Wochenende. Das soll nur der Anfang sein:

US-Präsident Joe Biden hatte sie schon am vergangenen Sonntag angekündigt: die Vergeltung für den Anschlag mit drei Toten und mindestens 34 Verletzten auf US-Truppen in Jordanien an jenem Morgen. Nun haben die Vergeltungsangriffe begonnen.   mehr ...

Reaktion auf Attacken - USA greifen Waffenlager der Islamischen Revolutionswächter in Syrien an

Die Sorge vor einer Ausweitung des Gazakriegs ist groß. Seit Wochen attackieren proiranische Milizen US-Kräfte im Irak und in Syrien. Nun schlagen die Vereinigten Staaten zurück – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.   mehr ...

Iran verschärft umstrittene Strafreform zur Kopftuchpflicht

Ein neuer Gesetzentwurf sieht drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln vor. Neben hohen Bußgeldern können auch mehrjährige Haftstrafen verhängt werden.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau:  "Geberkonferenz für Syrien - Deutschland sagt 1,05 Milliarden Euro Syrien-Hilfe zu."
Zeit: "Iran öffnet wieder Botschaft in Saudi-Arabien."
SZ: "Jordanien - Pomp und Politik."
Zeit: "Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf."
SZ: "Iran und Saudi-Arabien wollen Beziehung normalisieren."
Zeit: "Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro."
Spiegel: "Nach neuen EU-Sanktionen - Iranische Währung stürzt ab."
Tagesschau: "Nach dem Erdbeben in Syrien - Die politisierte Katastrophe."
Zeit: "Iran - Jahrestag der islamischen Revolution inmitten von Protesten."
Zeit: "Jesiden - Bundestag stuft IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein."
TAZ: "Internes Lagebild des Auswärtiges Amts - Iranische Abgründe."
Zeit: "Hilfstransporte - UN-Sicherheitsrat verlängert humanitären Hilfsmechanismus für Syrien."
TAZ: "Aufstand im Iran - Die Pioniere des Widerstands."
Zeit: "Syrien meldet israelischen Luftangriff auf Flughafen von Damaskus."
Zeit: "Irakisches Parlament bestätigt Regierung."
SZ: "Proteste in Iran - "Unsere Wut gilt nicht nur dem Kopftuchzwang"."

Internationaler Terror

US-Einsatz in Somalia - IS-Anführer und zehn Anhänger getötet

US-Spezialkräfte haben den ranghohen IS-Anführer al-Sudani sowie zehn seiner Gefolgsleute im Norden Somalias getötet. Al-Sudani soll eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von IS-Aktivitäten in Afrika gespielt haben:

US-Spezialkräfte haben im Norden Somalias einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz vom Mittwoch seien neben Bilal al-Sudani zehn weitere Gefolgsleute der Extremistengruppe getötet worden, teilte die US-Regierung mit.   mehr ...

Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“

Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen.   mehr ...

US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz in der Nacht angeordnet, sagte US-Präsident Biden. Auch Zivilisten kamen offenbar ums Leben.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest."

Zeit: ""Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."

Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."

Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."

SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."