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China

Proteste in China - Zahlreiche Festnahmen bei Protesten in China

Nach Protesten gegen die Regierung und ihre strikte Null-Covid-Politik greifen die Behörden durch. Die BBC berichtet, auch einer ihrer Reporter sei vorübergehend festgenommen und von der Polizei geschlagen worden:

Bei der größten Protestwelle seit Jahrzehnten sind in China zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Demonstrationen vom Wochenende dauerten in vielen Städten bis in die Nacht zum Montag an. Der Unmut im Volk richtet sich gegen die strikte Null-Covid-Politik.   mehr ...

Gespräche mit China - Bundesregierung will keine Polizeiaktivitäten dulden

China soll in Europa mehrere "Polizei-Büros" betreiben - auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat jetzt offenbar in Gesprächen mit der chinesischen Seite klargemacht, dass sie solche Aktivitäten nicht dulde.   mehr ...

50 UN-Staaten prangern Menschenrechtslage in Provinz Xinjiang an

Ein UN-Bericht wirft China Menschenrechtsverletzungen und Folter an muslimischen Minderheiten vor. Doch die Regierung in Peking weigert sich bislang, darauf einzugehen.   mehr ...
 
 
 

Nato

Flugabwehr für die Ukraine - Stoltenberg hält "Patriot"-Abgabe für möglich

Wo soll das deutsche Patriot-Flugabwehrsystem stationiert werden? Jetzt hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Diskussion eingeschaltet. Er hält den Einsatz in der Ukraine für möglich - aber letztlich müsse darüber Deutschland entscheiden:

Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind deutsche Flugabwehrsysteme in der Ukraine kein Tabu. Das machte er während einer Pressekonferenz in Brüssel deutlich. Er begrüße, dass Berlin "Patriot"-Systeme an Warschau liefern wolle. Das sei ein Beitrag zum Schutz Polens gegen mögliche russische Raketenangriffe.   mehr ... 

Treffen der Nato-Außenminister - Waffen, Waffen, Waffen

Die hektische Suche nach Waffen zeigt, dass die russische Eskalation des Krieges die Nato auf dem falschen Fuß erwischt hat. Ursprünglich wollten sich die Minister in Brüssel auf die Stärkung der Nato-Ostflanke und auf die nukleare Abschreckung konzentrieren. Nun ist sogar ein Nato-Sondergipfel im Video-Format für nächste Woche im Gespräch.   mehr ...

»Wahrhaft historischer Moment« - Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Länder bringen den Beitritt von zwei jahrzehntelang neutralen Staaten auf den Weg. Schweden und Finnland können nun an Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber noch nicht abstimen.   mehr ...
 
 
 

Internat. Organisationen

Iran - UN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung zu Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat mehrheitlich für eine Resolution gegen den Iran gestimmt. Sie verurteilt die Gewalt gegen Demonstrantinnen und verlangt eine Untersuchung:
 
Mit einer vom UN-Menschenrechtsrat bestätigten Resolution gegen den Iran soll das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Teheran gegen die iranische Protestbewegung unabhängig untersucht werden. Für die Vorlage Deutschlands und Islands stimmten 25 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten. Sechs Länder votierten dagegen, 16 enthielten sich.    mehr ...

Gipfel in Bangkok - APEC-Staaten verurteilen Ukraine-Krieg

In Bangkok haben sich die APEC-Staaten zu einer Abschlusserklärung durchgerungen. Darin verurteilten sie mehrheitlich den russischen Angriff auf die Ukraine. Am Rande traf US-Vizepräsidentin Harris Chinas Staatschef Xi.   mehr ...

Abschlusserklärung - G20-Gipfel Mehrheit kritisiert Russland

Lange mussten sie ringen, der Ausgang war ungewiss - aber die Mitglieder des G20-Gipfels haben sich doch auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen die meisten von ihnen den russischen Angriff auf die Ukraine scharf.   mehr ...

 


International News

Kurdische Protestbewegung - Der Schmerz hat sich in einen Aufstand verwandelt

Das iranische Regime greift gezielt kurdische Gebiete an. Denn der kurdische Freiheitskampf ist ein Motor für die Proteste im ganzen Land:
 
Die landesweiten Aufstände gegen das Regime, ausgelöst durch die Ermordung von Jina Amini, gehen nun in den dritten Monat. Die besondere Bedeutung des kurdischen Widerstands wird in der westlichen Öffentlichkeit oft unterschätzt. Die Proteste begannen in Jinas Heimatstadt Saqqiz in Ostkurdistan (Rojhilat) und breiteten sich kurz nach ihrem Trauerzug im ganzen Iran aus. Der Schmerz hat sich in einen anhaltenden Aufstand verwandelt.   mehr ...

USA und Chin - Biden und Xi wollen Eskalation stoppen

Der US-Präsident und Chinas Staats- und Parteichef verurteilen Atomdrohungen durch Russland. Sie wollen auch die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern.   mehr ...

Proteste im Iran - Todesurteil und Haftstrafen verhängt

Ein Gericht im Iran hat Berichten zufolge ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten verhängt. Dem Verurteilten werden Brandstiftung und Gefährdung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt. Zudem gab es mehrere Haftstrafen.   mehr ...

 


US-Politik / -Gesellschaft

Kongressausschuss darf Donald Trumps Steuerunterlagen einsehen

Drei Jahre dauerte der Streit um die Steuerunterlagen von Donald Trump. Der Supreme Court hat nun entschieden: Der Kongressausschuss darf die Unterlagen einsehen:
 
Über Jahre hatte sich Trump rechtlich gegen die Übergabe gewehrt. Ein Berufungsgericht entschied dies schon im Oktober. Daraufhin zog er vor den Supreme Court, wo ihm zunächst ein Aufschub gewährt wurde. In einer Entscheidung von nur zwei Sätzen wies jedoch auch die höchste Instanz eine weitere Blockade der Unterlagen ab.   mehr ...

US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Donald Trump ein

Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht sich derzeit mit einer Vielzahl juristischer Verfahren konfrontiert. Ein unabhängiger Ermittler soll nun die Details klären.   mehr ...

Donald Trump kandidiert noch einmal

In einer weitschweifigen Rede erklärte der ehemalige US-Präsident, dass er eine weitere Amtszeit anstrebt, und ignoriert die Bedenken der Republikaner, er sei für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Zwischenwahlen verantwortlich.   mehr ...

 


Todesstrafe

Kongress in Berlin - Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Außenministerin Baerbock und Justizminister Buschmann haben in Berlin den Weltkongress gegen die Todesstrafe eröffnet. Baerbock nutzt die Gelegenheit für deutliche Worte in Richtung Iran:

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. Weltweit würden noch immer jedes Jahr mehrere tausend Menschen exekutiert; in mehr als 50 Staaten werde die Todesstrafe noch verhängt. Baerbock eröffnete am Dienstag gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin den alle drei Jahre stattfindenden Weltkongress gegen die Todesstrafe. Zivile Initiativen, die ge­gen die Anwendung der Todesstrafe kämpfen, richten ihn aus. Die Außenministerin lobte Fortschritte in afrikanischen Ländern: In Sierra Leone sei die Todesstrafe im vergangenen Jahr abgeschafft worden; in Sambia und in Liberia werde ihre Abschaffung gegenwärtig in den Parlamenten debattiert. Alle drei afrikanischen Länder nahmen mit ihren Außen- oder Justizministern an der Konferenz teil.   mehr ...

Todesstrafe in China - Die weltweit meisten Hinrichtungen

Kein Land der Welt richtet mehr Menschen hin als China - laut Schätzungen. Denn wie hoch die Zahl tatsächlich ist, verschweigt die kommunistische Staatsführung.   mehr ...

Todesstrafe im Iran - 251 Hinrichtungen seit Jahresbeginn

Laut Amnesty International, das die Exekutionen nachrecherchierte, liegt die tatsächliche Anzahl wohl höher. Die Gerichtsverfahren sind oft unfair.   mehr ...


Israel / Nahost-Konflikt

Israel - Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Benjamin Netanjahu strebt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident Israels an. Die Verhandlungen mit möglichen Partnern laufen bereits – auch mit Rechtsextremen:
 
Israels früherer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von Präsident Jitzchak Herzog den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, sagte Herzog bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat Netanjahu nun zunächst vier Wochen Zeit. Der 73 Jahre alte Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei will eine Koalition jedoch schon deutlich früher zusammenstellen.   mehr ...

Stimmen in Israel ausgezählt - Sieg für Netanyahu

Nun ist es offiziell: Der rechtskonservative Oppositionsführer Netanyahu soll das Land künftig regieren. Sein rechts-religiöses Lager sicherte sich 64 Sitze. Ministerpräsident Lapid gestand seine Niederlage ein.   mehr ...

Israel und Libanon einigen sich auf Seegrenzabkommen

Das israelische Kabinett hat einem Vertrag zur gemeinsamen Seegrenze und zum Zugang zu Gasfeldern zugestimmt. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens frei.   mehr ...

 


Afrika

Waffenstillstand in Äthiopien - Hoffnung auf Frieden in Tigray

Nach zwei Jahren Krieg haben Äthiopiens Regierung und Tigray-Rebellen eine Friedenserklärung unterzeichnet. Das Ergebnis übertrifft viele Erwartungen:

Es war zuletzt der mörderischste Krieg der Welt. Nun hat Äthiopiens Regierung mit den Rebellen der TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) Frieden geschlossen. Fast genau zwei Jahre nach Kriegsausbruch in Tigray unterzeichneten Äthiopiens nationaler Sicherheitsberater Redwan Hussien und TPLF-Sprecher Getachew Reda am Mittwochabend in Südafrikas Außenministerium eine Erklärung über ein „endgültiges Schweigen der Waffen“ als Teil eines „Abkommens für dauerhaften Frieden und eine endgültige Einstellung der Feindseligkeiten“.   mehr ...

Verfassungs-Referendum - Tunesiens Präsident baut seine Macht enorm aus

Bei geringer Wahlbeteiligung stimmt eine große Mehrheit für eine neue Verfassung. Kritiker fürchten, das Land sei auf dem Weg zurück in eine Diktatur.   mehr ...

Neun Monate nach Putsch - Militär im Sudan stellt Machtverzicht in Aussicht

Statt sich aus einer Übergangsregierung zurückzuziehen, holte sich Sudans Armee im vergangenen Oktober gewaltsam die Macht. Nun will das Militär zivilen Akteuren die Bildung einer Übergangsregierung ermöglichen.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Umstrittenes Abkommen mit Großbritannien - Ruanda will Zehntausende Asylsuchende aufnehmen."
Zeit: "Jacob Zuma - Gericht eröffnet Prozess gegen Südafrikas früheren Präsidenten."
TAZ: "Auflösung des tunesischen Parlaments - Vom Westen vergessen."
TAZ: "Afrika und Russlands Ukraine-Invasion - Alte Solidarität und neue Bande."
TAZ: "Nil-Staudamm geht in Betrieb - Äthiopien feiert „neue Ära“."
Heise: "Coronavirus - Sechs afrikanische Länder produzieren mRNA-Impfstoffe."
SZ: "Frankreich, Kanada und europäische Partner ziehen sich aus Mali zurück."
Zeit: "Addis Abeba - Afrikanische Union fordert ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat."
TAZ: "Putschversuch in Guinea-Bissau - Westafrika außer Kontrolle."
FAZ: "Abzug der Soldaten geplant - Französischer Mali-Einsatz vor dem „Hirntod“."
Zeit: "USA kündigen Handelsabkommen mit Äthiopien, Mali und Guinea auf."
TAZ: "Konflikt in Äthiopien - Tigray-Rebellen verkünden Rückzug."
Spiegel: "Klagen gegen Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen - In Afrika haben sie den Schaden angerichtet, bestraft werden sie in Europa."
Spiegel: "Geringe Fallzahlen und leere Krankenhäuser trotz niedriger Impfquote - Das afrikanische Corona-Wunder."
Spiegel: "Tigray-Konflikt - Äthiopische Regierung ruft Bürger zu Verteidigung der Hauptstadt auf."

Mittlerer Osten

Iran - Offenbar Schüsse bei Protesten in Teheran

Bei nächtlichen Protesten soll es in Teheran erneut zu Ausschreitungen gekommen sein. In der Stadt Zahedan wurde Medien zufolge der Polizeichef nach tödlichen Schüssen von Sicherheitskräften auf Demonstrierende entlassen:

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind in der Nacht erneut Menschen gegen das bestehende Regime auf die Straße gegangen. Die Proteste in dem Land dauern bereits seit rund sechs Wochen an.   mehr ...

Irakisches Parlament bestätigt Regierung

Das irakische Parlament hat mehr als ein Jahr nach dessen Wahl die Bildung einer neuen Regierung gebilligt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani und besetzten dabei 20 Ministerposten, wie die Staatsagentur INA berichtete.   mehr ...

Proteste in Iran - "Unsere Wut gilt nicht nur dem Kopftuchzwang"

Nach dem Tod einer 22-Jährigen, die von Teherans Sittenpolizei wegen eines locker sitzenden Kopftuchs festgenommen wurde, ist Iran im Aufruhr. In etlichen Städten demonstrieren junge Menschen - und wehren sich gegen die Sicherheitskräfte.   mehr ...

 

Weiteres Heise: "Iran - Gesichtserkennung soll Frauen in Hidschab zwingen."
SZ: "Syrien - Erdogan und die Gunst der Stunde."
SZ: "Irak - Drastische Strafen bei Kontakt zu Israelis."
TAZ: "Neue Verhandlungsrunde beginnt - Fortschritt bei Syriengesprächen."
Zeit: "Parlamentswahl - Schiitischer Geistlicher Al-Sadr erklärt sich zum Wahlsieger im Irak."
Zeit: "Geberkonferenz für Syrien - Bundesregierung sagt eine Milliarde Euro für Syrien zu."
Zeit: "Syrien - Amnesty wirft syrischem Geheimdienst Misshandlung von Rückkehrern vor."
Spiegel: "»Neue Phase« ab Jahresende - Biden beendet Kampfeinsatz der USA im Irak."
Zeit: "UN-Sicherheitsrat - Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien beschlossen."
Zeit: "Syrien - USA rufen zu Rücknahme von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern auf."

Rüstung / Militärische Konflikte

Manöver "Steadfast Noon" - Nato beginnt Verteidigungsübung mit Atomwaffen

Zwei Wochen lang dauert das Manöver "Steadfast Noon", mehr als 60 Flugzeuge sind daran beteiligt, darunter moderne Kampfjets. Alles Routine, sagt die Nato:
 
Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes mit Atomwaffen. An der Übung Steadfast Noon werden in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz des Manövers ist insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.   mehr ...

Deutschland startet Projekt für neuen Flugabwehr-Schutzschirm

Deutschland und 13 andere europäische Nato-Staaten wollen gemeinsam ein Schutzschild zur Verteidigung des europäischen Luftraums aufbauen. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat in Brüssel die "European Sky Shield Initiative" unterzeichnet.   mehr ...

Ampelkoalition uneins über die Regeln für Rüstungsexporte

Während Verteidigungsministerin Lambrecht darauf drängt, die Ausfuhr zu erleichtern, legt Wirtschaftsminister Habeck nun einen Gesetzentwurf vor, der deutlich restriktivere Vorschriften als bisher festschreiben soll.   mehr ...

 


Internationaler Terror

Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“

Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen:

Elf Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden hat am Montagabend wieder ein US-Präsident in einer Fernsehansprache die Tötung eines Al-Qaida-Führers als Erfolgsmeldung bekannt gegeben. „Wir haben Gerechtigkeit geliefert“, erklärte Joe Biden über den Drohnen-Einsatz gegen Aiman al-Sawahiri. Er pries die Aktion als „sorgfältig geplant“ und als „totalen Erfolg“. Sagte, dass er sie autorisiert habe. Lobte, dass keine Angehörigen zu Schaden gekommen seien. Und drohte potenziellen Nachahmern: „Egal wie lange es dauert und egal wo Du Dich versteckst, wenn Du eine Drohung für unser Volk bist, werden wir Dich finden und Dich ausschalten“.   mehr ...

US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz in der Nacht angeordnet, sagte US-Präsident Biden. Auch Zivilisten kamen offenbar ums Leben.   mehr ...

"Islamischer Staat" - Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest

Iraks Regierung hat nach eigenen Angaben ein ranghohes IS-Mitglied in der Türkei festgenommen. Die USA hatten Millionen auf al-Dschaburis Ergreifung ausgesetzt.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" - Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."

Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."

Zeit: "Islamismus - Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."

SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe - Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."

Spiegel: "Libanesische Terrormiliz - Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot."

Zeit: "Nordsyrien - Außer Kontrolle."

FAZ: "Ermittler legen Websites lahm - „Wir haben den IS k.o. geschlagen“."

FAZ: "Rechte Hand - Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet."

FAZ: "Krieg in Syrien - Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus."


Afghanistan

Taliban-Machtübernahme - Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Ortskräfte aus

Fast ein Jahr nach dem Truppenabzug haben offenbar immer noch nicht alle afghanischen Helfer der Bundeswehr wie versprochen das Land verlassen können. 18 000 Visa hat Deutschland bisher ausgestellt. Tausende warten aber weiter auf Termine bei den Botschaften in Indien und Pakistan:

Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt "etwa 200 Afghaninnen und Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht", heißt es auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Auswärtigen Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen.   mehr ...

UNO kritisiert Verhüllung für Frauen als nicht hinnehmbar

Die UNO hat die Zwangsverhüllung von Frauen in Afghanistan als nicht hinnehmbar bezeichnet:

Die Chefin der Frauenorganisation UN Woman, Bahous, beklagte in New York, der Zwang sei eine weitere Entrechtung der Frauen und schade allen Mitgliedern der Gesellschaft. Bahous kritisierte auch die beschränkte Bewegungsfreiheit. Frauen dürften nur noch für Notwendiges ihre Häuser verlassen. Bei Verstößen würden auch männliche Angehörige bestraft. Seit der erneuten Machtergreifung im vergangenen August haben die extremistischen Taliban bereits die Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen deutlich eingeschränkt. Am Wochenende folgte eine Direktive zur Gesichtsverhüllung.   mehr ...

Drogenwirtschaft in Afghanistan - Taliban vs. Opium

Mitten in der Erntezeit verbieten die Taliban Opiumanbau und -handel. Dies könnte die humanitäre Krise in Afghanistan weiter verschärfen.   mehr ...

 
 

"GEGEN KRIEG UND ATOMWAFFEN" 
BEIM WELTWEITEN AUFRUF MITMACHEN

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Seine Heiligkeit der Dalai Lama, IPPNW und andere Friedensnobelpreisträger:innen bitten Avaaz und Bürger:innen in aller Welt, sich diesem historischen Aufruf gegen Krieg und Atomwaffen anzuschließen - wenn er riesengroß ist, wird er der Russischen Föderation und der NATO übergeben.   Jetzt Petition unterzeichnen!