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Israel / Nahost-Konflikt

Geisel-Familien sind entsetzt - Scharfe Kritik an Netanyahu-Rede vor US-Kongress

Israels Premier Netanyahu schlägt nach seiner Rede vor dem US-Kongress eine Welle der Entrüstung entgegen. Angehörige von Geiseln werfen ihm eine "PR-Tour" durch die USA und "politisches Theater" vor:

Kurz vor dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris ist die Enttäuschung über die Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress groß. Familien von Geiseln der Hamas bezeichneten den Auftritt als "politisches Theater", wie israelische Medien meldeten. Kritik kam auch von der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi - Beifall hingegen eher von republikanischen Abgeordneten.   mehr ...

Nach Treffen von Hamas und Fatah - Das Märchen von der Übergangsregierung

Bei einem Treffen in Peking sollen sich die verfeindeten Palästinenserflügel Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt haben. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, wird sich als Nullnummer erweisen.   mehr ...

Gutachten zum Westjordanland - IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Knesset verabschiedet Resolution gegen einen palästinensischen Staat."
Tagesschau: "Hamas stellt möglichen Geisel-Deal infrage."
Zeit: "Militärdienst in Israel -Es geht ums Fundament des Staates Israel."
Zeit: "Benjamin Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf."
TAZ: "Israels innenpolitische Spaltung - Minister Gantz tritt zurück."
TAZ: "UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz - IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah."
TAZ: "Den Haag zum Gazakrieg - Netanjahu droht Haftbefehl."
SZ: "Israelische Militäreinheiten stehen vor der Grenze zu Rafah."
TAZ: "Israel schließt Büros von Al Jazeera - Regierung in „zweifelhaftem Club“."
Zeit: "Israel -Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag."
FAZ: "Nach Irans Angriff auf Israel - Und die Propagandamaschine läuft."
SZ: "Entwarnung nach Irans Großangriff auf Israel."
TAZ: "Sechs Monate nach dem Hamas-Anschlag - Verhandlungen und Truppenabzug."
TAZ: "Massenproteste in Tel Aviv."
Tagesschau: "Guterres - Kinder in Gaza verdursten und verhungern."

US-Politik / -Gesellschaft

Harris besucht Wahlhelfer - "Ich kenne Typen wie Donald Trump"

US-Vizepräsidentin Harris hat offenbar die nötigen Delegiertenstimmen zur Nominierung als Präsidentschaftskandidatin zusammen. Vor Wahlkampfhelfern in Delaware gab sie sich siegessicher - und deutete an, wie ihr Wahlkampf aussehen dürfte:

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich in ihrer ersten Rede als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten als entschlossene Herausforderin des republikanischen Kandidaten Donald Trump präsentiert.   mehr ...

US-Wahl 2024 - Joe Biden gibt Kandidatur auf

Ein US-Wahljahr wie kein anderes: Monate vor der Wahl gibt Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur auf. Und schlägt Vizepräsidentin Kamala Harris vor.   mehr ...

Wahlkampfexperte zu Biden-Rücktritt - "Die Chancen sind definitiv gestiegen"

Noch ist es nicht zu spät für einen Neuanfang im Wahlkampf der US-Demokraten, sagt Julius van de Laar. Nach Ansicht des Kampagnenberaters bieten jetzt vor allem diejenigen, die weder Trump noch Biden wählen wollten, neues Wählerpotential.   mehr ...
 
 
Weiteres Heise: "Kryptowährungs-Branche schüttet Geldlawine in den US-Wahlkampf."
TAZ: "US-Wahl 2024 - Vom Trump-Kritiker zum Running Mate."
SZ: "Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre ein."
Tagesschau: "Mutmaßlicher Täter des Attentats identifiziert."
SZ: "Trump zeichnet sich weich."
SZ: "Teilweise Immunität für Trump - Biden kritisiert Entscheidung des obersten US-Gerichts."
Zeit: "G7-Gipfel -Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen."
Zeit: "USA -Supreme Court schützt Zugang zu Medikament für Schwangerschaftsabbruch."
Zeit: "USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor."
TAZ: "Donald Trump verurteilt - Schuldig in allen 34 Anklagepunkten."
Heise: "Studie zu den USA - Ältere Frauen verbreiten besonders viel Desinformation."
SZ: "Arizona stoppt drakonisches Abtreibungsverbot."
Zeit: "US-Hilfspaket -Kongress genehmigt Milliardenhilfen für die Ukraine."

Afrika

Präsidentschaftswahl in Ruanda - Kagame gewinnt mit 99 Prozent

Eine echte Wahl war nicht zu erwarten - und entsprechend sind die ersten Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Ruanda. Machthaber Kagame wurde demnach mit mehr als 99 Prozent wiedergewählt:

Bei der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Ruanda ist der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame Teilergebnissen zufolge mit 99,15 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen mit. Eine vierte Amtszeit dürfte Kagame damit sicher sein.   mehr ...

Parlamentswahl in Südafrika -Cyril Ramaphosa erneut zum Präsidenten gewählt

In Südafrika bleibt Cyril Ramaphosa im Amt. In der Nationalversammlung stimmten 283 der 339 Abgeordneten für den amtierenden Präsidenten.   mehr ...

Parlamentswahl in Südafrika -ANC verliert bei Wahl in Südafrika die absolute Mehrheit

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam der ANC auf 40,27 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Wahl 2019 waren es für die Partei des Freiheitskämpfers und früheren Präsidenten Nelson Mandela noch 57,5 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die wirtschaftsfreundliche Demokratische Allianz (DA), kommt auf etwa 21,6 und die neu gegründete uMkhonto we Sizwe (MK) von Ex-Präsident Jacob Zuma auf 14,7 Prozent.    mehr ...

 

Weiteres Zeit: "Uganda -Gericht weist Klage gegen homosexuellenfeindliches Gesetz ab."
Zeit: "Wahlen in Senegal -Oppositionskandidat siegt klar bei Präsidentschaftswahlen in Senegal."
TAZ: "Wagner-Nachfolger in Afrika - Afrikahilfe auf russische Art."
Spiegel: "Krise in Westafrika - Mali, Niger und Burkina Faso treten aus Ecowas aus."
Handelsblatt: "Sahelzone - Mali, Niger und Burkina Faso beschließen Verteidigungsbündnis."
SZ: "Frankreich will seine Soldaten aus Niger holen."
TAZ: "Nach dem Putsch in Gabun - Neuer Ministerpräsident eingesetzt."
Tagesschau: "Afrika-Klimagipfel in Nairobi - Viele Ressourcen - kaum Investitionen."
n-tv: "Ultimatum läuft aus - Plan für Militäreinsatz im Niger steht."
FAZ: "Ramaphosa zu Putin  „Sind nicht hergekommen, um um Geschenke zu bitten“."
TAZ: "Militärputsch in Niger - „Dem Regime ein Ende setzen“."
TAZ: "UN-Truppen in Mali - Bamako fordert schnellen Abzug."
Zeit: "Konflikt im Sudan -Fast 1,5 Milliarden Dollar für den Sudan bei UN-Konferenz zugesagt."
Zeit: "Ugandas Präsident weist Kritik an Anti-LGBTQ-Gesetz zurück."

Nato

Jubiläumstreffen in Washington - Das sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels

Ein Ukraine-Kommando in Wiesbaden, neue Finanzhilfen und Waffen für Kiew und eine härtere Gangart gegenüber China - die NATO hat bei ihrem Jubiläumsgipfel zahlreiche Entscheidungen getroffen. Ein Überblick:

Die NATO rüstet sich im 75. Jahr ihres Bestehens für angespannte Zeiten: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht vor allem den osteuropäischen Bündnisstaaten große Sorgen, und auch eine Eskalation der Spannungen mit China ist nicht ausgeschlossen. Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington wollen die 32 Alliierten nun vorsorgen. So wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst.   mehr ...

Rumänien gibt Widerstand auf - Rutte kann Nato-Chef werden

Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.   mehr ...

Nordic Response 2024 -Nato probt im nördlichen Norwegen Verteidigung des Bündnisgebietes

Mit dem Militärmanöver Nordic Response 2024 üben Nato-Länder, einen Angriff auf ihr europäisches Bündnisgebiet abzuwehren. Auch Bundeswehrsoldaten nehmen teil.   mehr ...
 
 
 

International News

Iran -Moderater Diplomat soll neue Beziehung Irans mit dem Westen einleiten

Mohammed Dschawad Sarif war früher Chefdiplomat und beim Atomabkommen mit den sechs Weltmächten federführend. Er soll neue Verhandlungen mit dem Westen aufnehmen:
 
Der neugewählte iranische Präsident Massud Peseschkian hat mit Mohammed Dschawad Sarif einen offenbar moderaten Politiker zu seinem hochrangigen Berater ernannt. Laut iranischen Medienberichten soll der ehemalige Außenminister den neuen Präsidenten in der Übergangsphase bei innen- und außenpolitischen Belangen beraten. In dieser Funktion soll Sarif auch die Auswahl potenzieller Minister für das neue Kabinett beaufsichtigen.   mehr ...

Iran - Reformer Peseschkian gewinnt Präsidentenwahl

Der moderate Politiker Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl in Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt. Peseschkian erreichte demnach 53,7 Prozent, sein ultrakonservativer Gegenkandidat Saeed Dschalili 44,3 Prozent der Stimmen. Die vorgezogene Wahl war nach dem Tod von Amtsinhaber Ebrahim Raisi angesetzt worden, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.   mehr ...

Indien nach der Wahl - Premier Modi auf dem Weg zum Hindu-Staat

Bei den Parlamentswahlen in Indien gewinnt der amtierende Premier Narendra Modi. Seine BJP muss aber Verluste hinnehmen. Kritiker werfen Modi vor, die Demokratie auszuhöhlen und Indien zu einem hindu-nationalen Staat umzubauen.   mehr ...

 
 
Weiteres Tagesschau: "Mexiko - Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl."
SZ: "Völkerrecht - Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab."
Zeit: "Iranische Außenpolitik -Das Terrornetzwerk des Ali Chamenei."
SZ: "Parlamentswahl in Südkorea - Opposition siegt mit klarer Mehrheit - Premier bietet angeblich Rücktritt an."
Tagesschau: "Maduro erlässt Gesetz - Region Essequibo soll bald zu Venezuela gehören."
Zeit: "Transformationsindex -Repressive Autokratien nehmen zu, Demokratien weltweit unter Druck."
TAZ: "Chaos und Gewalt in Haiti - Regierungschef kündigt Rücktritt an."
Zeit: "Pakistan -Parlament in Pakistan wählt Shehbaz Sharif zum Premierminister."
TAZ: ""Parlamentswahl" im Iran - Wahl, Boykott und Skepsis."
Zeit: "Anti-Tabak-Gesetz -Neuseelands Regierung kippt Rauchverbot für junge Menschen."
Zeit: "Wirtschaftskrise -Inflationsrate in Argentinien steigt auf mehr als 250 Prozent."
Tagesschau: "Endergebnis der Parlamentswahl - Opposition in Pakistan wird stärkste Kraft."

Afghanistan

GIZ in Afghanistan - GIZ zieht sich zurück

Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung:

Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich einem Medienbericht zufolge personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzswerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine GIZ-Sprecherin.   mehr ...

Amnesty fordert Strafverfolgung der Taliban

Seit der Machtübernahme der Islamisten hat die Organisation Massenmorde an Schiiten und Festnahmen von Journalisten dokumentiert. Sie fordert die UN zum Eingreifen auf.   mehr ...

Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs - Schulze will Afghanistan-Hilfe aussetzen

Entwicklungsministerin Schulze will die internationale Hilfe für Afghanistan vorerst stoppen. Grund ist das Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen. Die UN fordern, das Verbot umgehend aufzuheben.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Tagesschau: "Eingeschränkte Frauenrechte - NGOs stellen Arbeit in Afghanistan ein."
Zeit: "Taliban verbieten Universitätsbildung für Frauen."
SZ: "Taliban-Machtübernahme - Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Ortskräfte aus."
Deutschlandfunk: "UNO kritisiert Verhüllung für Frauen als nicht hinnehmbar."
TAZ: "Drogenwirtschaft in Afghanistan - Taliban vs. Opium."
Zeit: "Afghanistan-Geberkonferenz -Geber versprechen mehr als zwei Milliarden Dollar für Afghanistan."
Zeit: "Taliban verwehren Mädchen weiterführenden Schulbesuch."
Zeit: "Eingefrorenes afghanisches Vermögen soll teils an US-Terroropfer gehen."
Zeit: "Humanitäre Krise -EU knüpft Hilfen für Afghanistan an Einhaltung der Menschenrechte."
Zeit: "UN fordern von Taliban Aufklärung über Verschwinden von Aktivistinnen."

Internat. Organisationen

G7-Gipfel in Italien -Sie machen die Hilfen für die Ukraine Trump-sicher

Sunak, Biden, Scholz: Auf dem G7-Gipfel in Süditalien treffen sich überwiegend politisch Versehrte. Doch die Krisen der Welt packen sie entschiedener an als gedacht:
 
50 Milliarden Dollar für den Abwehrkampf: 50 Milliarden Dollar, rund 47 Milliarden Euro, wird die Gruppe der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zur Verfügung stellen. Die Amerikaner hatten im Vorfeld des Treffens darauf gedrängt, die eingefrorenen russischen Staatsgelder hierfür zu verwenden, die Europäer darauf, lediglich die Zinsen dieser Vermögen heranzuziehen. Am Ende setze sich Europa mit dem Argument durch, Moskau würde sich im Gegenzug ansonsten an europäischen Vermögen in Russland vergreifen. Das müsse verhindert werden. Dennoch sind es die USA, die mit dem 50-Milliarden-Kredit eine Botschaft senden: Wir machen unsere Hilfe Trump-sicher. Selbst wenn Donald Trump Ende des Jahres Biden als US-Präsident ablösen sollte – die Milliarden sind jetzt dort, wo sie hingehören, in den Händen der Angegriffenen.   mehr ...

Nahostkonflikt -Amnesty fordert Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel

In seinem Jahresbericht kritisiert Amnesty International Israels Vorgehen im Gazastreifen. Deutschland wirft die NGO vor, im Nahostkonflikt mit zweierlei Maß zu messen.   mehr ...

Wall Street Journal berichtet - Jeder zehnte UNRWA-Mitarbeiter hat Verbindung zur Hamas

Die UN-Tochter gerät weiter in die Kritik: Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Beschäftigten des Hilfswerks in Gaza zu Terroristen soll größer sein als angenommen. Der Bericht der Zeitung beruht auf israelischen Geheimdienstinformationen.   mehr ...

 


Todesstrafe

Zahl der Hinrichtungen 2023 auf höchstem Stand seit 2015

Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr weltweit mehr als 1.000 Menschen staatlich hingerichtet. Vor allem im Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen:
 
Demnach entfielen allein auf den Iran mit 853 Hingerichteten fast drei Viertel aller registrierten Tötungen. Das sei ein Anstieg um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf den Iran folgen Saudi-Arabien mit 172 Exekutionen, Somalia (38) und die USA (24). Daneben ist laut Amnesty die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf 2.428 gestiegen.   mehr ...

Iran Human Rights -Menschenrechtsorganisation meldet 834 Hinrichtungen im Iran für 2023

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Meldungen über Hinrichtungen von Menschen, die sich nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 an den Massenprotesten beteiligt hatten. Der Iran gilt als das Land, welches nach China weltweit die meisten Todesstrafen verhängt. Das Regime wird von internationalen Organisationen immer wieder für undurchsichtige Verfahren und durch Folter erzwungene Geständnisse kritisiert.   mehr ...

Komplikationen bei einem Drittel aller Hinrichtungen in den USA

In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungsversuche in diesem Jahr Komplikationen aufgetreten. Das geht aus dem Jahresbericht des Informationszentrums für Todesstrafe (DPIC) hervor. 2022 sei "das Jahr der verpfuschten Hinrichtungen", hieß es darin. Insgesamt seien in diesem Jahr 18 Menschen hingerichtet worden – deutlich weniger als noch vor einem Jahrzehnt. Zum Vergleich: 1999 seien in den USA 98 Hinrichtungen vollstreckt worden.   mehr ...

 


Rüstung / Militärische Konflikte

Rüstungsindustrie "Taurus"-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge

Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.   mehr ...

Rüstungsindustrie - Marschflugkörper aus Oberbayern

Die Kleinstadt Schrobenhausen ist bekannt für ihren Spargel. Die Waffen allerdings, die das Rüstungsunternehmen Taurus Systems hier baut, könnten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen:

Hersteller dieser Cruise Missiles, wie sie auf Englisch genannt werden, ist die 1998 gegründete Rüstungsfirma Taurus Systems GmbH, hinter der wiederum ein äußerst verschachteltes Unternehmenskonstrukt steht. Taurus ist vor mehr als 25 Jahren als Gemeinschaftsunternehmen der MBDA Deutschland GmbH und des schwedischen Unternehmens Saab Dynamics AB entstanden. Die MBDA Deutschland GmbH wiederum ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des europäischen MBDA-Konzerns (die Abkürzung steht für "Matra BAE Dynamics Aérospatiale"), die Lenkflugkörper und Lenkflugkörpersysteme für Luftwaffe, Heer und Marine entwickelt und baut. Schaut man hinter die Kulissen des Großkonzerns, stößt man auf altbekannte Namen: An MBDA beteiligt ist Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, der britische Rüstungs- und Luftfahrtkoloss BAE Systems und das italienische Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen Leonardo, das früher unter dem Namen Finmeccanica firmierte. So gesehen ist das, was hier in Bayern stattfindet, keine deutsche Angelegenheit - es ist ein gesamteuropäisches Projekt.   mehr ...

Hochrüsten an der Ägäis

Der Rüstungswettlauf im östlichen Mittelmeerraum beschleunigt sich weiter. Griechenland soll aus den USA bis zu 40 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 bekommen. Das Außenministerium in Washington hat am vergangenen Freitag den Verkauf bewilligt; nun muss noch der Kongress zustimmen, was allerdings als sicher gilt. US-Außenminister Antony Blinken informierte den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in einem Brief über die Entscheidung; man wolle eng mit Griechenland zusammenarbeiten, schrieb er darin, "um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen und internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern".   mehr ...

 

Weiteres BR: "EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer."
SZ: "Konflikt zwischen Iran und Pakistan - Worum geht es bei den Angriffen in Belutschistan?"
BR: "USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen im Jemen an."
BR: "Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien."
Euronews.com: "Militärallianz will Schiffe im Roten Meer schützen."
TAZ: "Sipri-Bericht über Waffenexporte - Rüstungsfirmen fehlen Kapazitäten."
Golem: "Pentagon forciert Entwicklung tödlicher KI-Waffen."
Zeit: "Krieg in der Ukraine -Deutsche Rüstungsexporte deutlich gestiegen."
DW.com: "Berg-Karabach - Aserbaidschan beendet seinen Militäreinsatz."
Spiegel: "USA reagieren mit Kriegsschiffen auf Marienpatrouille von China und Russland."
Spiegel: "Deutsche Sky-Shield-Initiative - Österreich und Schweiz schließen sich europäischer Luftverteidigung an."
FAZ: "Abschreckung gegen China - USA stellen Taiwan Militärhilfe in Millionenhöhe bereit."

China

Rückschlag für Demokratiebewegung - Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"

Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik:

Das Ergebnis ist eindeutig: Die gesetzgebende Versammlung in Hongkong hat einstimmig ein neues "Sicherheitsgesetz" beschlossen. Es gilt als umstritten, denn die politische Führung erhält dadurch weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.   mehr ...

Nationaler VolkskongressChinas Außenminister droht Unterstützern Taiwans

China erhebt weiterhin Anspruch auf Taiwan. Staaten, welche die Unabhängigkeit der Insel unterstützen, würden sich "daran verbrennen", warnt Außenminister Wang Yi.   mehr ...

Chinas Nationaler Volkskongress tritt in Peking zusammen

Chinas Führung bestimmt den politischen Kurs für das laufende Jahr. Die Wirtschaft soll um rund fünf Prozent wachsen, Militärausgaben noch stärker erhöht werden.   mehr ...
 
 
 

Naher / Mittlerer Osten

US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien

In der Nacht haben die USA Ziele in Irak und Syrien aus der Luft angegriffen, die sie mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung bringen - zur Vergeltung für den Tod dreier US-Militärs vergangenes Wochenende. Das soll nur der Anfang sein:

US-Präsident Joe Biden hatte sie schon am vergangenen Sonntag angekündigt: die Vergeltung für den Anschlag mit drei Toten und mindestens 34 Verletzten auf US-Truppen in Jordanien an jenem Morgen. Nun haben die Vergeltungsangriffe begonnen.   mehr ...

Reaktion auf Attacken - USA greifen Waffenlager der Islamischen Revolutionswächter in Syrien an

Die Sorge vor einer Ausweitung des Gazakriegs ist groß. Seit Wochen attackieren proiranische Milizen US-Kräfte im Irak und in Syrien. Nun schlagen die Vereinigten Staaten zurück – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.   mehr ...

Iran verschärft umstrittene Strafreform zur Kopftuchpflicht

Ein neuer Gesetzentwurf sieht drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln vor. Neben hohen Bußgeldern können auch mehrjährige Haftstrafen verhängt werden.   mehr ...

 

Weiteres Tagesschau:  "Geberkonferenz für Syrien - Deutschland sagt 1,05 Milliarden Euro Syrien-Hilfe zu."
Zeit: "Iran öffnet wieder Botschaft in Saudi-Arabien."
SZ: "Jordanien - Pomp und Politik."
Zeit: "Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf."
SZ: "Iran und Saudi-Arabien wollen Beziehung normalisieren."
Zeit: "Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro."
Spiegel: "Nach neuen EU-Sanktionen - Iranische Währung stürzt ab."
Tagesschau: "Nach dem Erdbeben in Syrien - Die politisierte Katastrophe."
Zeit: "Iran -Jahrestag der islamischen Revolution inmitten von Protesten."
Zeit: "Jesiden -Bundestag stuft IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein."
TAZ: "Internes Lagebild des Auswärtiges Amts - Iranische Abgründe."
Zeit: "Hilfstransporte -UN-Sicherheitsrat verlängert humanitären Hilfsmechanismus für Syrien."
TAZ: "Aufstand im Iran - Die Pioniere des Widerstands."
Zeit: "Syrien meldet israelischen Luftangriff auf Flughafen von Damaskus."
Zeit: "Irakisches Parlament bestätigt Regierung."
SZ: "Proteste in Iran - "Unsere Wut gilt nicht nur dem Kopftuchzwang"."

Internationaler Terror

US-Einsatz in Somalia - IS-Anführer und zehn Anhänger getötet

US-Spezialkräfte haben den ranghohen IS-Anführer al-Sudani sowie zehn seiner Gefolgsleute im Norden Somalias getötet. Al-Sudani soll eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von IS-Aktivitäten in Afrika gespielt haben:

US-Spezialkräfte haben im Norden Somalias einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz vom Mittwoch seien neben Bilal al-Sudani zehn weitere Gefolgsleute der Extremistengruppe getötet worden, teilte die US-Regierung mit.   mehr ...

Al-Qaida-Chef in Afghanistan getötet - „Haben Gerechtigkeit geliefert“

Die USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri per Drohne in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Der angeschlagene US-Präsident Biden will Stärke zeigen.   mehr ...

US-Präsident Biden - IS-Anführer bei Militäroperation getötet

Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Er habe den Einsatz in der Nacht angeordnet, sagte US-Präsident Biden. Auch Zivilisten kamen offenbar ums Leben.   mehr ...

 

Weiteres Zeit: ""Islamischer Staat" -Irak nimmt Vize- und Finanzchef der Terrormiliz IS fest."

Zeit: ""Islamischer Staat" -Anti-IS-Koalition meldet Tod von IS-Anführer im Irak."

Spiegel: "Sturm aufs Kapitol - Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit."

Zeit: "Islamismus -Das europaweite Netzwerk des Attentäters von Wien."

SZ: "Corona-Krise - EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen."

Zeit: "IS-Angriffe -Der Terror kehrt zurück."

TAZ: "USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur - Zehn Millionen für Kautharani."

Spiegel: "Uno-Bericht zur Terrormiliz - Der "Islamische Staat" kehrt zurück."