Politik Bayern
Europawahl 2019 - So haben München und der Landkreis gewählt - Überraschendes Ergebnis
Hier finden Sie lokale Ergebnisse der Europawahl 2019. So hat die Stadt München und der Landkreis München gewählt. Die Münchner überraschten besonders:
Am Abend des 26. Mai steht fest, welche Parteien die Wähler in das nächste Europaparlament gewählt haben. Dabei bekommen in Deutschland alle Wähler, die im selben Bundesland zur Wahl gehen, auch die gleichen Stimmzettel vorgelegt. Eine Unterteilung in Stimmkreise, die eigene Direktkandidaten wählen, gibt es nicht. Deshalb werden am Wahlabend die lokalen Ergebnisse nach Städten und Landkreisen unterteilt. Wie die Ergebnisse in der Stadt München und im Landkreise München bei der Europawahl 2019 aussehen, können Sie ab dem Wahlabend hier erfahren. mehr ...
Söder erklärt Grüne zum Vorbild - CSU verharrt auf ihrem Europa-Tief
Die CSU hat es bei der Europawahl in Bayern ganz knapp über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke geschafft. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise liegt die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei 40,5 Prozent der Stimmen geholt. Vor zehn Jahren waren es noch 48,1 Prozent. mehr ...
Bayern lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Innenministerium hat es abgelehnt und an die höchsten Richter im Freistaat zur Prüfung gegeben, wie es am Donnerstag in München mitteilte. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden. mehr ...
Nahverkehr München
Welche Verbesserungen die MVG plant
Die Münchner Verkehrsgesellschaft stellt Veränderungen bei U-Bahn, Bus und Tram in Aussicht. Für alle Ideen wird das Geld aber voraussichtlich nicht reichen:
Dichtere Takte, neue Linien, größere Fahrzeuge: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat sich für die Zukunft so einiges vorgenommen. Dennoch sind die Verbesserungen bei U- und Trambahn sowie beim Bus an Bedingungen geknüpft: Einige Maßnahmen sind nur realisierbar, wenn die MVG genug Personal findet und genug Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Und da ein größeres Angebot logischerweise auch höhere Kosten verursacht, muss auch die Finanzierung gesichert sein. mehr ...
Fußgängerzone - Reiters Ideen für eine autofreie Münchner Altstadt
Seit Jahren diskutiert München über eine autofreie Altstadt. Nun will Oberbürgermeister Reiter, dass der Stadtrat Farbe bekennt - um zumindest mit Planungen beginnen zu können. mehr ...
Elektromobilität und ÖPNV - Münchner Stadtrat beschließt Masterplan zu Luftreinhaltung
Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Damit möchte die Stadt die Schadstoffbelastung in München stark reduzieren. mehr ...
Immobilien Bayern
Gerichtsurteil - München muss Einblick in Mietspiegel-Daten gewähren
- Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat Anspruch darauf, die Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den Stadtteil der Wohnungen zu erfahren, die in den Mietspiegel eingeflossen sind.
- Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof entschieden. Es könne nicht sein, "dass der Mietspiegel komplett nicht-überprüfbar ist".
- Die Sozialreferentin Dorothee Schiwy hält das Vorgehen des Vereins dagegen für "schlicht unmoralisch".
Die Stadt muss Daten zugänglich machen, die dem Mietspiegel zugrunde liegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag bekannt gegebenem Urteil entschieden. Demnach hat der Haus- und Grundbesitzerverein München (kurz: Haus und Grund) Anspruch darauf, Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den Stadtteil der 3322 Wohnungen zu erfahren, die in den Mietspiegel 2017 eingeflossen sind. Um diesen geht es in der Klage von Haus und Grund. Den Antrag, die genaue Lage der Wohnungen zu erfahren, wies das Gericht zurück. Außerdem bekommt der Verband Zugang zu Angaben über 30 000 Wohnungen, die als nicht mietspiegelrelevant gelten. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht der Stadt recht gegeben, die die Herausgabe mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt hatte. mehr ...
Wohnen in Bayern - Verfassungsrechtler halten Mietendeckel für möglich
- Die Mieterverein München will mit einem Volksbegehren erreichen, dass Bestandsmieten für einen befristeten Zeitraum eingefroren werden können.
- Auch wenn neue Verträge geschlossen werden, sollen die Mieten nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen.
- Verfassungsrechtler legen dar, dass ein Mietendeckel auf Landesebene möglich wäre. Sie arbeiten nun den Gesetzesentwurf für das Volksbegehren aus. mehr ...
Wohnen und Mieten - Es wird wieder über Enteignung diskutiert
- In Berlin wird darüber gesprochen, Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Münchner Jusos haben sich von dieser Idee inspirieren lassen und fordern ein entsprechendes Landesgesetz.
- Nicole Gohlke, Sprecherin der Linken in München, hält die Berliner Initiative für sinnvoll. Die CSU ist von dem Vorschlag nicht angetan, SPD und Grüne äußern sich zurückhaltend.
- Es gibt in München schon jetzt Enteignungen, zum Beispiel beim Bau der Münchner Stammstrecke. Die Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen wäre jedoch eine andere Dimension. mehr ...
Regionalsport
Drittligist 1860 München - Löwen in Aufstiegsgefahr
Der TSV 1860 München ist nach einer Siegesserie an die Spitzengruppe der Dritten Liga herangerückt. Also alles bestens beim Skandalverein? Keineswegs: Gerade ein Aufstieg brächte neue Probleme:
Die Fragen zum Thema Aufstieg waren natürlich unvermeidlich. Kein Wunder, nach einem packenden Derby-Triumph, nach vier Siegen aus den letzten fünf Spielen und mit Blick auf Tabellenplatz fünf in Liga drei. Daniel Bierofka, der Trainer des TSV 1860 München, gab am vergangenen Montag wie gewohnt den Tiefstapler. Man werde weiter den Klassenerhalt als Saisonziel anpeilen: Spätestens das 1:0 im Lokalduell gegen die SpVgg Unterhaching am vergangenen Montag ließ manche Fans der Münchner Löwen jedenfalls schon wieder träumen, von einem direkten Durchmarsch von der vierten in die zweite Liga. mehr ...
Löwen-Geschäftsführer Scharold - "1860 ist nach wie vor ein krankes Unternehmen"
Michael Scharold, Geschäftsführer des TSV 1860 München, über eine mögliche Zukunft des Klubs und die Zusammenarbeit mit Investor Hasan Ismaik. mehr ...
1860 München - Der blaue Zirkus ist wieder in der Stadt
Der TSV 1860 München gewann doch tatsächlich sein erstes Heimspiel nach dem Aufstieg in die dritte Liga, das zugleich die erste Profifußball-Partie im Grünwalder Stadion seit 13 Jahren war, mit 5:1. Einmal traf Simon Lorenz (13.), einmal Adriano Grimaldi (22.), einmal Sascha Mölders (50.), einmal Felix Weber (65.) und einmal Stefan Lex (89.). Grimaldi traf nicht nur, er bereitete auch noch die Tore von Weber und Mölders vor. mehr ...
Weiteres TZ: "„Ein Meilenstein gesetzt“ - 1860 und Ismaik erzielen Einigung: Frisches Geld für Profi-Kader, U21 bleibt."
SZ: "Aufstieg in die 3. Liga - 1860 München hat wieder neue Helden."
SZ: "Regionalliga-Meister 1860 München - 8000 Semmeln für das "Spiel des Lebens"."
SZ: "1860 München - Neun Neue für Ismaik."
SZ: "Regionalliga - FC Bayern II beendet das blau-weiße Sommermärchen."
Zeit: "TSV 1860 München - Hurra, wir sind abgestiegen."
Kicker: "Trainingsgelände nach zwei Jahren Bauzeit bezogen - FC Bayern nimmt neuen Campus in Betrieb."
SZ: "1860 München wählt die Scheidung von Hasan Ismaik."
SZ: "TSV1860 München -Gierig wie halbverhungerte Hyänen."
SZ: "Ticketpreise - 1860 in der Regionalliga teurer als der FC Bayern."
SZ: "Einigung mit Ismaik - TSV 1860 München findet Kompromiss im Rosenkrieg."
SZ: "Mietvertrag aufgelöst - 1860 zieht aus der Fröttmaninger Arena aus."
SZ: "Milliardär will den TSV 1860 München retten."
TZ: "1860-Insolvenz vorerst abgewehrt - Sieben Verträge unterschrieben."
Spiegel: "1860 München - Junge Löwen starten in Regionalliga."
SZ: "Irrsinnig teure Sünden plagen 1860 München."
Spiegel: "Regionalliga - 1860 will ins Grünwalder Stadion umziehen."
Spiegel: "1860 München - Ismaik kritisiert Wahl von Geschäftsführer Fauser."
SZ: "Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm."
Zeit: "TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen."
SZ: "1860 München wird vom Investor versenkt."
SZ: "DFL erteilt Ismaik klare Absage."
SZ:" TSV 1860 München - Fünf Abstiege."
Energiepolitik Bayern
Regierungsbildung in München - Bayern will Energiewende im Bund voranbringen
Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H-Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen:
Fast könnte man meinen, die Freien Wähler hätten, noch ganz im Freudentaumel über den Wahlerfolg in Bayern und die erste Regierungsbeteiligung im Freistaat, kurz die Orientierung verloren, wo sie denn nun gelandet sind – im Maximilianeum in München oder doch unter der Reichstagskuppel in Berlin. Den Eindruck kann man zumindest beim Blick in den Koalitionsvertrag gewinnen, der am heutigen Montag bekannt wurde. mehr ...
Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern
Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt. mehr ...
Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz
- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.
- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.
- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.
- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte. mehr ...
Arbeitsmarkt Bayern
Fachkräftemangel droht die bayerische Wirtschaft auszubremsen
- Die Zahl der Jobsucher in Bayern ist im Juni weiter gesunken, auf knapp 198 000 Personen.
- Die Schattenseite: 131 305 Stellen sind derzeit laut Arbeitsmarktbericht unbesetzt, 11,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.
- Politik, Wirtschaft und Jobcenter versuchen, mit vielen Einzelmaßnahmen gegenzusteuern:
Regelmäßig darf in Bayern gejubelt werden. Meist am Monatsende, dann verschickt die Arbeitsagentur ihre neuesten Zahlen für den Freistaat. Auch an diesem Freitag wurde wieder gejubelt: Die Zahl der Jobsucher ist im Juni weiter gesunken, auf knapp 198 000 Personen. Das waren 4600 Erwerbslose weniger als im Monat zuvor und 18 700 weniger als im Mai 2017. Wichtiger für den Jubel ist diesmal allerdings ein anderer Vergleich: So wenige Arbeitslose gab es zuletzt im Jahr 1991. Erstmals seit 27 Jahren ist ihre Zahl unter die Marke von 200 000 gesunken. Ein Rekord. Und in gewisser Weise auch ein Problem. Unternehmern bleibt deshalb der Jubel manchmal im Halse stecken. Sie leiden unter Fachkräftemangel. mehr ...
Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken. mehr ...
Flughafen München
Rekord mit Dämpfer
Mehr Passagiere, mehr Frachtgeschäft, mehr Gewinn - aber das Wachstum hätte höher ausfallen können, meldet der Flughafen bei seiner Jahresbilanz:
Schampus hat es am Mittwoch nicht gegeben, auch wenn die Papieruntersetzer für die Trinkgläser an den Pressetischen für eine bekannte Champagnermarke warben. Dabei hätte die Flughafengesellschaft FMG eine Runde springen lassen können. Denn wieder einmal hat der Münchner Airport ein Rekordergebnis eingefahren. FMG-Chef Michael Kerkloh erklärte bei der Jahrespressekonferenz: "Der Flughafen München steht heute so gut da wie niemals zuvor in seiner Geschichte."
In Zahlen liest sich das dann so: 44,6 Millionen Passagiere im Jahr 2017, das sind fünfeinhalb Prozent mehr als im Jahr davor und ein neuer Höchstwert, der nicht zuletzt auf einer siebenprozentigen Steigerung im Interkontinentalverkehr beruht. Auch im Frachtgeschäft verzeichnet die FMG eine Höchstmarke, der Luftfracht-Umschlag stieg um 7,1 Prozent auf 379 000 Tonnen. Vor allem aber der neuerliche Passagierzuwachs hat nach Angaben der FMG erheblich dazu beigetragen, dass sie ihren Umsatz um 100 Millionen Euro auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigern konnte. Der Gewinn liegt nach Steuern bei 155 Millionen Euro, das sind drei Millionen mehr als 2016 und ebenfalls ein Rekord. mehr ...
Expansion im Erdinger Moos - Der Münchner Flughafen will sein eigenes Silicon Valley bauen
- Am Flughafen München soll auf einer riesigen Fläche von 500 000 Quadratmetern die "Stadt der Zukunft" entstehen.
- Wenn alle vier Quartiere einmal gebaut sind, könnte sich für München viel verändern, auch für Bayern. Die Umsetzung birgt jedoch immense Herausforderungen.
- Das erste Quartier soll 400 Millionen Euro kosten, 5000 Arbeitsplätze sollen entstehen. mehr ...
25 Jahre Münchener Flughafen - Protest beim Jubelfest
Während Freistaat und der Betreiber FMG den 25. Flughafengeburtstag feiern, haben die Anwohner eine Botschaft ins Feld geschrieben. Wer von Osten anfliegt, kann sie lesen – in zwölf Meter großen, orangefarbenen Lettern: No 3. Runway. Am 17. Mai, dem Flughafengeburtstag, werden sie zudem eine Mahnwache vor der Allerheiligen-Hofkirche in der Münchner Residenz abhalten, während gleichzeitig drinnen der Flughafen gepriesen wird. mehr ...
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