Politik Bayern
CSU-Wahlkampf - Das ist Söders "München-Plan"
Mehr Wohnungen, mehr U-Bahnen und ein "München-Beauftragter" im Kabinett: So will der Ministerpräsident in der Landeshauptstadt bei der Landtagswahl punkten:
Weg vom aufkeimenden Stadtstress, Nein zur Allerwelts-Megacity und Ja zu einem München, das seinen typischen Charme erhalten kann: Ministerpräsident Markus Söder hat eine Agenda für seine Landeshauptstadt entwickelt, die er ganz bewusst als Langfristprojekt und nicht etwa als Hauruck-Initiative im bislang eher mau verlaufenden Wahlkampf verstanden wissen will. Auf der Liste stehen unter anderem eine allumfassende U-Bahn-Strategie, verstärkter Wohnungsbau und eine deutlich verbesserte Kooperation zwischen Stadt und Umland, möglicherweise auch mit neuen politischen Institutionen. "Jenseits ideologischer Fragen und von Wahlterminen" müsse über die Zukunft Münchens nachgedacht werden, sagt der CSU-Politiker. Im Kabinett soll es dafür einen München-Beauftragten geben: den Digitalminister und CSU-Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich. mehr ...
Söder gilt in der Münchner CSU als Risikofaktor
Die CSU tut sich in München schwer und könnte Prognosen zufolge drei von neun Stimmkreisen an die Grünen verlieren. Was plant Markus Söder für die Landeshauptstadt?
Offiziell geht es um eine Art Standortbestimmung: Die Münchner CSU reflektiert, wo sie gerade steht und wo sie hin will. Es gilt aber in der Partei als offenes Geheimnis, dass der Bezirksparteitag am Montagabend auch eine Art München-Agenda für die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober hervorbringen soll. Denn bei der CSU schrillen längst alle Alarmglocken: Die Prognosen sind nicht nur landesweit historisch schlecht - erste Modellrechnungen gehen davon aus, dass in München bis zu drei der neun Stimmkreise an die Grünen fallen könnten. Das wäre für die aktuell nur viertstärkste Landtagsfraktion eine Sensation - und für die Münchner CSU eine Schmach. Aktuell haben die Christsozialen sieben der derzeit noch acht Stimmkreise inne, lediglich Milbertshofen ging 2013 an die SPD. Modellrechnungen sagen den Sozialdemokraten allerdings den Verlust dieses Stimmkreises voraus. mehr ...
Streit zwischen Berlin und München - Heil geht gegen Söders Familiengeld vor
Die bayerische Landesregierung steuert mit ihrem Familiengeld auf einen ernsten Konflikt mit Berlin zu. Der Streit dreht sich um die Frage, ob auch Hartz-IV-Familien von der neuen Leistung profitieren sollen - oder ob das Familiengeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden muss. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte stets betont, auch Hartz-IV-Familien sollten etwas von dem Familiengeld haben; Mitte August waren die kommunalen Jobcenter durch das bayerische Arbeitsministerium sogar angewiesen worden, sich entsprechend zu verhalten. mehr ...
Landtagswahl in Bayern - Die CSU ist vor allem eines: ratlos
Bei der Landtagswahl wird die CSU wohl ein historisches Debakel erleben. Trotzdem bleibt Markus Söder in der Partei unangefochten. mehr ...
München / Region
Oktoberfest 2018 München
Das Oktoberfest 2018 in München rückt näher. Von 22. September bis 7. Oktober lockt das Volksfest wieder mehrere Millionen Besucher an. Alle Neuigkeiten zur Wiesn 2018 sowie wichtige Informationen finden Sie laufend aktuell hier im News-Blog:
Oktoberfest 2018 in München: Die Wiesn-News im Blog. mehr ...
Club in Schwabing - Die Großmutter aller Discos
Seit 50 Jahren steht das Crash an der Ainmillerstraße für ein ganz spezielles Münchner Lebensgefühl. Viele, die hier arbeiten, waren früher Stammgäste. mehr ...
Obike-Pleite - Was passiert mit den 3000 Rädern in München?
- Der asiatische Leihradanbieter Obike hat in Singapur Insolvenz angemeldet. - Ob die 3000 noch verbliebenen Räder in München jemals abgeholt werden, ist derzeit völlig offen.
- "Wir versuchen seit Wochen und Monaten, bei Obike jemanden zu erreichen, der sich um die Entfernung der Räder kümmert", sagt Münchens Radlbeauftragter Paul. mehr ...
Nahverkehr München
Münchner S-Bahn soll schneller ausgebaut werden
- Da München immer weiter wächst, will der Freistaat das S-Bahnnetz schneller und großzügiger als geplant ausbauen.
- Künftig sollen zum Beispiel S-Bahnen auf dem Nordring fahren, wo bislang nur Güterzüge unterwegs sind.
- Das Planungsreferat fordert darüber hinaus einen Zehn-Minuten-Takt auf allen Linien im stadtnahen Bereich:
Der Ausbau der Münchner S-Bahn sollte nach Meinung der Stadt rascher ablaufen und großzügiger ausfallen als bisher vom Freistaat geplant. So will das Planungsreferat zur Eröffnung des zweiten S-Bahn-Tunnels im Jahr 2026 deutlich mehr Züge auf den Schienen sehen als im bisherigen Betriebskonzept vorgesehen - angesichts der zahlreichen Neu-Münchner müssten die vor etlichen Jahren erstellten Planungen "dringend überarbeitet" werden. mehr ...
Elektromobilität und ÖPNV - Münchner Stadtrat beschließt Masterplan zu Luftreinhaltung
Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Damit möchte die Stadt die Schadstoffbelastung in München stark reduzieren.
Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden von externen Gutachtern erabeitet und priorisiert. Ganz vorne steht der Ausbau der Elektromobilität. So möchte die Stadt ihre gesamte Fahrzeugflotte auf E-Autos umstellen. Um auch private Autofahrer zum Wechsel auf batteriebetriebene PKW zu animieren, möchte die Stadt 550 Stromladesäulen aufstellen und mit Marketingmaßnahmen arbeiten. mehr ...
Frankfurter Ring - Eine Seilbahn gegen das Münchner Verkehrschaos
Ein richtig schönes Fleckchen Erde ist der Frankfurter Ring im Norden Münchens nicht. Aber womöglich wird er in nicht allzu ferner Zukunft unverhofft zur Touristenattraktion. Vielleicht schon im Jahr 2025, so wünscht sich das Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), könnte über der Hauptverkehrsader eine viereinhalb Kilometer lange Seilbahn schweben. Und mit dem Werbeslogan "Entschweben Sie dem Stau" ließe sich das Ganze auch noch gut verkaufen. mehr ...
Immobilien Bayern
GWG und Gewofag - München bekommt eine eigene Mietpreisbremse
- Die Vollversammlung des Stadtrats hat die von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) initiierte kommunale Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.
- Statt der üblichen 15 Prozent in drei Jahren darf die Miete bei den Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag sowie bei der Stadt selbst nur noch um zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren steigen.
- Reiter appellierte zudem erneut an die Berliner Koalition, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzuführen und die Berechnung des Mietspiegels zu verändern:
Die Mieter in städtischen Wohnungen bleiben künftig von größeren Kostensteigerungen verschont. Die Vollversammlung des Stadtrats hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit die von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) initiierte kommunale Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Demnach fallen Mieterhöhungen bei den Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag sowie bei der Stadt selbst künftig deutlich niedriger aus, als es das Gesetz erlaubt: Statt der üblichen 15 Prozent in drei Jahren darf die Miete nur noch um zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren steigen. Und insgesamt darf sie 90 Prozent des jeweiligen Mietspiegel-Werts nicht überschreiten. "Ich habe immer betont, dass ein besserer Mieterschutz möglich ist", sagte Reiter, "man muss es nur wollen." mehr ...
BR-Recherche - Streit um GBW-Wohnungen: Jetzt packen die Mieter aus
Im GBW-Untersuchungsausschuss tobt gerade eine Schlacht um Deutungshoheit und Details. Derweil fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren:
Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW seinen Höhepunkt erreicht: Am Donnerstag kam der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach München, um im Landtag Rede und Antwort zu stehen. Am Freitag war dann sein Nachfolger, Markus Söder (CSU), dran. Er war 2013 Finanzminister und damit maßgeblich am Verkauf der rund 32.000 Wohnungen beteiligt. Während im Untersuchungsausschuss eine Schlacht um Deutungshoheit und Details tobt, fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren. mehr ...
#MeineMiete - So sehr belastet die Miete die Münchner
Wohnen ist in München teurer als im bundesweiten Vergleich. Wo es wie viel kostet und wer besonders belastet ist - die wichtigsten Ergebnisse der großen SZ-Umfrage. mehr ...
Arbeitsmarkt Bayern
Fachkräftemangel droht die bayerische Wirtschaft auszubremsen
- Die Zahl der Jobsucher in Bayern ist im Juni weiter gesunken, auf knapp 198 000 Personen.
- Die Schattenseite: 131 305 Stellen sind derzeit laut Arbeitsmarktbericht unbesetzt, 11,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.
- Politik, Wirtschaft und Jobcenter versuchen, mit vielen Einzelmaßnahmen gegenzusteuern:
Regelmäßig darf in Bayern gejubelt werden. Meist am Monatsende, dann verschickt die Arbeitsagentur ihre neuesten Zahlen für den Freistaat. Auch an diesem Freitag wurde wieder gejubelt: Die Zahl der Jobsucher ist im Juni weiter gesunken, auf knapp 198 000 Personen. Das waren 4600 Erwerbslose weniger als im Monat zuvor und 18 700 weniger als im Mai 2017. Wichtiger für den Jubel ist diesmal allerdings ein anderer Vergleich: So wenige Arbeitslose gab es zuletzt im Jahr 1991. Erstmals seit 27 Jahren ist ihre Zahl unter die Marke von 200 000 gesunken. Ein Rekord. Und in gewisser Weise auch ein Problem. Unternehmern bleibt deshalb der Jubel manchmal im Halse stecken. Sie leiden unter Fachkräftemangel. mehr ...
Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken. mehr ...
Straßenausbaubeiträge Kommunen
Die Freien Wähler blasen ihr Volksbegehren offiziell ab - Die Strabs ist Geschichte
Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten:
Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen.
Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus. Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. mehr ...
Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu
Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. mehr ...
Flughafen München
Rekord mit Dämpfer
Mehr Passagiere, mehr Frachtgeschäft, mehr Gewinn - aber das Wachstum hätte höher ausfallen können, meldet der Flughafen bei seiner Jahresbilanz:
Schampus hat es am Mittwoch nicht gegeben, auch wenn die Papieruntersetzer für die Trinkgläser an den Pressetischen für eine bekannte Champagnermarke warben. Dabei hätte die Flughafengesellschaft FMG eine Runde springen lassen können. Denn wieder einmal hat der Münchner Airport ein Rekordergebnis eingefahren. FMG-Chef Michael Kerkloh erklärte bei der Jahrespressekonferenz: "Der Flughafen München steht heute so gut da wie niemals zuvor in seiner Geschichte."
In Zahlen liest sich das dann so: 44,6 Millionen Passagiere im Jahr 2017, das sind fünfeinhalb Prozent mehr als im Jahr davor und ein neuer Höchstwert, der nicht zuletzt auf einer siebenprozentigen Steigerung im Interkontinentalverkehr beruht. Auch im Frachtgeschäft verzeichnet die FMG eine Höchstmarke, der Luftfracht-Umschlag stieg um 7,1 Prozent auf 379 000 Tonnen. Vor allem aber der neuerliche Passagierzuwachs hat nach Angaben der FMG erheblich dazu beigetragen, dass sie ihren Umsatz um 100 Millionen Euro auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigern konnte. Der Gewinn liegt nach Steuern bei 155 Millionen Euro, das sind drei Millionen mehr als 2016 und ebenfalls ein Rekord. mehr ...
Expansion im Erdinger Moos - Der Münchner Flughafen will sein eigenes Silicon Valley bauen
- Am Flughafen München soll auf einer riesigen Fläche von 500 000 Quadratmetern die "Stadt der Zukunft" entstehen.
- Wenn alle vier Quartiere einmal gebaut sind, könnte sich für München viel verändern, auch für Bayern. Die Umsetzung birgt jedoch immense Herausforderungen.
- Das erste Quartier soll 400 Millionen Euro kosten, 5000 Arbeitsplätze sollen entstehen. mehr ...
25 Jahre Münchener Flughafen - Protest beim Jubelfest
Während Freistaat und der Betreiber FMG den 25. Flughafengeburtstag feiern, haben die Anwohner eine Botschaft ins Feld geschrieben. Wer von Osten anfliegt, kann sie lesen – in zwölf Meter großen, orangefarbenen Lettern: No 3. Runway. Am 17. Mai, dem Flughafengeburtstag, werden sie zudem eine Mahnwache vor der Allerheiligen-Hofkirche in der Münchner Residenz abhalten, während gleichzeitig drinnen der Flughafen gepriesen wird. mehr ...
Energiepolitik Bayern
Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern
Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt:
Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat es in sich: 2017 hat es demnach lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben, in ganz Bayern. Drei davon im Landkreis Schwandorf, einer im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Eine Folge, der sogenannten 10H-Regelung, die im November 2014 in Kraft trat. mehr ...
Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz
- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.
- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.
- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.
- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte. mehr ...
Oktoberfest 2017
Mehr Besucher, mehr Sexualdelikte - Oktoberfest-Bilanz 2017
6,2 Millionen Gäste strömten in diesem Jahr auf das 184. Münchner Oktoberfest. Diese vorläufige Schätzung gab die Festleitung bekannt. Wiesn-Chef Josef Schmid sprach von einer "Wiesn zum Genießen". Aber es gab auch Negatives:
Pünktlich zur Pressekonferenz hatte auch das Wetter ein Einsehen. Trübte am Vormittag noch strömender Regen den letzten Wiesn-Tag, so wagten sich am Mittag doch ein paar wenige Sonnenstrahlen durch das dichte Grau. Und trotz Regen: Die Festleitung um Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid ist mit dem Oktoberfest 2017 voll zufrieden. mehr ...
Weiteres SZ: "Halbzeit-Bilanz - Ein Oktoberfest zum Flanieren."
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