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Politik Bayern

Bayern lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab

Die Initiatoren hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden:

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Innenministerium hat es abgelehnt und an die höchsten Richter im Freistaat zur Prüfung gegeben, wie es am Donnerstag in München mitteilte. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden.   mehr ...

Artenschutz - Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein

  • CSU und Freie Wähler wollen im Landtag das Volksbegehren annehmen - damit wird ein Volksentscheid hinfällig.
  • Kritische Punkte wollen sie in einem zweiten Gesetz regeln, das der Landtag parallel verabschieden soll.
  • Die Details soll der runde Tisch klären, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Bienen-Begehrens ins Leben gerufen hatte:

Die bayerische Regierungskoalition will den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens komplett übernehmen - und damit einen Volksentscheid überflüssig machen. Wie am Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen verlautete, soll dem Entwurf aber ein zweites Gesetz an die Seite gestellt werden, die Rede ist von einem "Ausgestaltungsgesetz". Darin sollen auch strittige Punkte des Volksbegehrens geregelt werden - etwa die Frage, wann Bauern ihre Wiesen walzen dürfen.   mehr ...

CSU-Parteitag - Weber ruft zum Kampf gegen "rechte Dumpfbacken" auf

Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen auf einen klaren pro-europäischen Kurs ein. "Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen", sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg. Die CSU kämpfe deshalb für ein starkes, geeintes Europa. Weber, der bei einem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte, betonte, er wolle die Stabilität Europas garantieren.   mehr ...

 
 

München / Region

Knapp 15 Euro für eine Fahrt - Größtes Riesenrad Deutschlands eröffnet am Sonntag in München

Am kommenden Sonntag eröffnet das "Hi-Sky München" im Werksviertel am Ostbahnhof seine Pforten. Nach Angaben des Veranstalters ist es mit seinen 78 Metern Höhe das größte Riesenrad Deutschlands:

"Es hat einen Durchmesser von 74 Metern und eine Gesamthöhe von 78 Metern und steht als größtes transportables Riesenrad der Welt im Guinness Buch der Rekorde. Das Rad verfügt über 27 Zeppelin Gondeln, die jeweils für 16 Fahrgäste Platz bieten. Innerhalb von einer Stunde können je nach Drehgeschwindigkeit 1.700 Personen befördert werden", wird das neue Wahrzeichen der Stadt von den Betreibern auf der Homepage beschrieben.   mehr ...

Warum München so sicher ist - „In Bayern gibt es keine kriminellen Clans“

München liegt bei der Häufigkeit von Straftaten weit hinter Frankfurt und Berlin. Wie das in einer Millionenstadt gelingt, erklärt der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä.   mehr ...

Stadtrat beschließt Verkehrswende - München nimmt Autos Platz weg - und gibt ihn Radfahrern

München zieht Konsequenzen aus Dauerstau und Luftverschmutzung: Deutschlands drittgrößte Stadt stärkt umweltfreundliche Mobilitätsformen statt Autoverkehr. Öffentliche Flächen sollen zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgängern und Radlern neu aufgeteilt werden, wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss. Dazu könnten etwa Parkplätze abgeschafft werden.   mehr ...

 

SZ: "Baden in der Isar - Das Isarflussbad in München könnte bis zu 34 Millionen Euro kosten."

Spiegel: ""Monocle"-Ranking Britisches Magazin kürt München zur lebenswertesten Stadt."

TZ: "Flüchtlinge in München - die Wahrheit: Neue Zahlen zur Migration."

SZ: "Polizeistatistik - Warum München so sicher ist."

SZ: "Arabellahaus in München - "Ich dachte: Mein Gott, ist das cool"."

Polizei München: "Kriminalitätsentwicklung 2017 (Sexualdelikte)."

n-tv: "Bundesamt - Münchner Amoklauf war extremistische Tat."

BR: "Werksviertel-Spezial."

BR: "Giesing - Von Menschen und Löwen."

SZ: "Eine Stadt bewegt sich - Diese Menschen zieht es nach München."

SZ: "Soziale Ungleichheit - "Die eine Hälfte der Menschen hat das Gefühl, in München nicht dazuzugehören"."

SZ: "Städte-Ranking - München ist nicht smart genug."

ZD-Net: "Ende von LiMux - Umstellung auf Windows 10 kostet Stadt München knapp 50 Millionen Euro."

"SZ: "Architekten aus Vorarlberg dürfen das Münchner Konzerthaus bauen."

Heise: "Nach dem LiMux-Aus: München ernennt neuen IT-Referenten."

FAZ: "Bluttat am Münchner OEZ - Gutachter spricht von Rechtsterrorismus."

SZ: "Umzug - Löwenbräu soll historischen Stammsitz verlassen - und zu Spaten ziehen."

BR: "Geschichten aus Münchner Parks."

SZ: "Die elf schönsten Biergärten in München."

SZ: "Amoklauf - Ein Ring, der verbindet in Trauer und gegen Hass."

n-tv: "Urteil zu Oktoberfestanschlag - Gericht rügt Auskunftsblockade zu Attentat."

SZ-Magazin: "Die Stadt mit den vielen Facetten - »Wir sind reich und sexy«."

SZ: "Wachstum in München - Die fabelhafte Welt der Amelia."

SZ: "Wenn Superlative zum Problem werden."

SZ: "Armut - Für Arme ist München eine geschlossene Gesellschaft."


Immobilien Bayern 

Wohnen und Mieten - Es wird wieder über Enteignung diskutiert

  • In Berlin wird darüber gesprochen, Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Münchner Jusos haben sich von dieser Idee inspirieren lassen und fordern ein entsprechendes Landesgesetz.
  • Nicole Gohlke, Sprecherin der Linken in München, hält die Berliner Initiative für sinnvoll. Die CSU ist von dem Vorschlag nicht angetan, SPD und Grüne äußern sich zurückhaltend.
  • Es gibt in München schon jetzt Enteignungen, zum Beispiel beim Bau der Münchner Stammstrecke. Die Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen wäre jedoch eine andere Dimension:

Am 2. April 1919 versammeln sich im Münchner-Kindl-Keller in der Au viele von Not und Elend der Nachkriegszeit geplagte Menschen. Lebensmittel sind knapp, Jobs auch, Wohnungen kaum zu bezahlen. Die Wut ist groß, sie entlädt sich in der Forderung, sämtliche Mietshäuser im Stadtgebiet zu enteignen, mit Ausnahme der Einfamilienhäuser. Zur Bekräftigung des Beschlusses will man vom 15. April an keine Miete mehr bezahlen.   mehr ...

Bezahlbare Mieten - München will von Unternehmen mehr Werkswohnungen verlangen

In keiner deutschen Metropole sind Wohnungen derart teuer und knapp wie in München. Nun will die Stadt Unternehmen in die Pflicht nehmen: Wer Werkswohnungen baut, soll bevorzugt behandelt werden:

Selbst für Normalverdiener sind die Mieten in München kaum zu bezahlen - vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine freie Wohnung. Denn die Nachfrage übersteigt das sehr knappe Angebot bei weitem, und der starke Zuzug in die bayerische Landeshauptstadt verschärft das Problem zunehmend. Für Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende, sowie Menschen mit niedrigen Einkommen ist bezahlbarer Wohnraum extrem schwierig zu finden.   mehr ...

GWG und Gewofag - München bekommt eine eigene Mietpreisbremse

- Die Vollversammlung des Stadtrats hat die von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) initiierte kommunale Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.

- Statt der üblichen 15 Prozent in drei Jahren darf die Miete bei den Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag sowie bei der Stadt selbst nur noch um zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren steigen.

- Reiter appellierte zudem erneut an die Berliner Koalition, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzuführen und die Berechnung des Mietspiegels zu verändern.   mehr ...

BR-Recherche - Streit um GBW-Wohnungen: Jetzt packen die Mieter aus

Im GBW-Untersuchungsausschuss tobt gerade eine Schlacht um Deutungshoheit und Details. Derweil fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren.   mehr ...

 


Regionalsport

Drittligist 1860 München - Löwen in Aufstiegsgefahr

Der TSV 1860 München ist nach einer Siegesserie an die Spitzengruppe der Dritten Liga herangerückt. Also alles bestens beim Skandalverein? Keineswegs: Gerade ein Aufstieg brächte neue Probleme:

Die Fragen zum Thema Aufstieg waren natürlich unvermeidlich. Kein Wunder, nach einem packenden Derby-Triumph, nach vier Siegen aus den letzten fünf Spielen und mit Blick auf Tabellenplatz fünf in Liga drei. Daniel Bierofka, der Trainer des TSV 1860 München, gab am vergangenen Montag wie gewohnt den Tiefstapler. Man werde weiter den Klassenerhalt als Saisonziel anpeilen: Spätestens das 1:0 im Lokalduell gegen die SpVgg Unterhaching am vergangenen Montag ließ manche Fans der Münchner Löwen jedenfalls schon wieder träumen, von einem direkten Durchmarsch von der vierten in die zweite Liga.    mehr ...

Löwen-Geschäftsführer Scharold - "1860 ist nach wie vor ein krankes Unternehmen"

Michael Scharold, Geschäftsführer des TSV 1860 München, über eine mögliche Zukunft des Klubs und die Zusammenarbeit mit Investor Hasan Ismaik.   mehr ...

1860 München - Der blaue Zirkus ist wieder in der Stadt

Der TSV 1860 München gewann doch tatsächlich sein erstes Heimspiel nach dem Aufstieg in die dritte Liga, das zugleich die erste Profifußball-Partie im Grünwalder Stadion seit 13 Jahren war, mit 5:1. Einmal traf Simon Lorenz (13.), einmal Adriano Grimaldi (22.), einmal Sascha Mölders (50.), einmal Felix Weber (65.) und einmal Stefan Lex (89.). Grimaldi traf nicht nur, er bereitete auch noch die Tore von Weber und Mölders vor.   mehr ...

 

Weiteres TZ: "Ein Meilenstein gesetzt“ - 1860 und Ismaik erzielen Einigung: Frisches Geld für Profi-Kader, U21 bleibt."

SZ: "Aufstieg in die 3. Liga - 1860 München hat wieder neue Helden."

SZ: "Regionalliga-Meister 1860 München - 8000 Semmeln für das "Spiel des Lebens"."

SZ: "1860 München - Neun Neue für Ismaik."

SZ: "Regionalliga - FC Bayern II beendet das blau-weiße Sommermärchen."

Zeit: "TSV 1860 München - Hurra, wir sind abgestiegen."

Kicker: "Trainingsgelände nach zwei Jahren Bauzeit bezogen - FC Bayern nimmt neuen Campus in Betrieb."

SZ: "1860 München wählt die Scheidung von Hasan Ismaik."

SZ: "TSV1860 München -Gierig wie halbverhungerte Hyänen."

SZ: "Ticketpreise - 1860 in der Regionalliga teurer als der FC Bayern."

SZ: "Einigung mit Ismaik - TSV 1860 München findet Kompromiss im Rosenkrieg."

SZ: "Mietvertrag aufgelöst - 1860 zieht aus der Fröttmaninger Arena aus."

SZ: "Milliardär will den TSV 1860 München retten."

TZ: "1860-Insolvenz vorerst abgewehrt - Sieben Verträge unterschrieben."

Spiegel: "1860 München - Junge Löwen starten in Regionalliga."

SZ: "Irrsinnig teure Sünden plagen 1860 München."

Spiegel: "Regionalliga - 1860 will ins Grünwalder Stadion umziehen."

Spiegel: "1860 München - Ismaik kritisiert Wahl von Geschäftsführer Fauser."

SZ: "Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm."

Zeit: "TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen."

SZ: "1860 München wird vom Investor versenkt."

SZ: "DFL erteilt Ismaik klare Absage."

SZ:" TSV 1860 München - Fünf Abstiege."


Nahverkehr München

Neuer Tunnel - Stammstrecke wird sechs Mal gesperrt

Wegen der Bauarbeiten für die zweite Stammstrecke müssen Fahrgäste an einigen Wochenenden wieder auf Busse umsteigen:

An drei Stellen arbeitet die Deutsche Bahn in diesem Jahr an der neuen Stammstrecke - das werden auch die Fahrgäste zu spüren bekommen. Oberirdisch geht es mit den Hauptbaumaßnahmen zwischen den Stationen Laim und Donnersbergerbrücke los, und auch unterirdisch baut die Bahn: "Als erste neue Station möchten wir in diesem Jahr mit dem Bau des Marienhofs beginnen", sagt der Leiter des Regionalbereichs Süd, Andreas Rudolf, auf einer Pressekonferenz.   mehr ...

Fußgängerzone - Reiters Ideen für eine autofreie Münchner Altstadt

Seit Jahren diskutiert München über eine autofreie Altstadt. Nun will Oberbürgermeister Reiter, dass der Stadtrat Farbe bekennt - um zumindest mit Planungen beginnen zu können.   mehr ...

Elektromobilität und ÖPNV - Münchner Stadtrat beschließt Masterplan zu Luftreinhaltung

Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Damit möchte die Stadt die Schadstoffbelastung in München stark reduzieren.   mehr ...


Energiepolitik Bayern

Regierungsbildung in München - Bayern will Energiewende im Bund voranbringen

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H-Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen:

Fast könnte man meinen, die Freien Wähler hätten, noch ganz im Freudentaumel über den Wahlerfolg in Bayern und die erste Regierungsbeteiligung im Freistaat, kurz die Orientierung verloren, wo sie denn nun gelandet sind – im Maximilianeum in München oder doch unter der Reichstagskuppel in Berlin. Den Eindruck kann man zumindest beim Blick in den Koalitionsvertrag gewinnen, der am heutigen Montag bekannt wurde.   mehr ...

Fast keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern

Die Staatsregierung bremst den Bau von Windkraftanlagen mit Hilfe der sogenannten 10H-Regelung: Danach dürfen Windräder nur noch im Abstand von mindestens zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden. Mit dramatischen Folgen, wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt.   mehr ...

Bürgerentscheid - Das Münchner Kohlekraftwerk muss vom Netz

- Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.

- Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.

- In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.

- Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte.   mehr ...

 

Arbeitsmarkt Bayern

Fachkräftemangel droht die bayerische Wirtschaft auszubremsen

Mit den milden Temperaturen kommt der Arbeitsmarkt im Frühjahr immer in Schwung. Doch dieses Jahr früher als gewöhnlich: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote im April unter die Dreiprozentmarke gesunken.   mehr ...


Flughafen München

Rekord mit Dämpfer