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EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

EuGH-Urteil - EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nach einem EuGH-Urteil nicht gegen EU-Recht. Eine Niederlage für deren Kritiker:

Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen.   mehr ...

Europäische Union - Neuer Anlauf für Steuer auf Finanztransaktionen

  • Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
  • Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers.
  • Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können.   mehr ...

EZB ändert Leitzins nicht - Die Nullzinsen im Euroraum bleiben

Seit März 2016 liegt der Leitzins auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort soll er auch bis Sommer 2019 bleiben, teilte die EZB mit. Von einer anderen Waffe für höhere Inflation wird sie sich allerdings langsam trennen.   mehr ...

 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Banken / Spekulation

Cum-Ex-Recherche - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Correctiv"-Chefredakteur

Mit den Cum-Ex-Enthüllungen hat die Recherchegruppe Correctiv einen Milliardensteuerbetrug aufgedeckt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Chefredakteur Oliver Schröm. Er habe Banker angestiftet, Geheimnisse zu verraten:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Die Recherchegruppe Correctiv hatte den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt - nun soll untersucht werden, wie genau die Organisation an die Informationen gelangte. Oliver Schröm wird dabei Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE ein laufendes Ermittlungsverfahren.   mehr ...

Stellenabbau nach Privatisierung - HSH Nordbank halbiert wohl Mitarbeiterzahl

Die HSH Nordbank ist die erste privatisierte deutsche Landesbank. Nun soll das Institut profitabler werden, die Führung setzt dabei auf Einsparungen. Einem Insider zufolge soll die Mitarbeiterzahl in kurzer Zeit deutlich sinken:

Die privatisierte HSH Nordbank plant offenbar einen deutlichen Personalabbau. Die Zahl der Vollzeitstellen solle von zuletzt 1720 binnen knapp drei Jahren auf rund 930 fallen, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen sagten. Das sei im Aufsichtsrat erörtert worden.   mehr ...

Verdacht der Geldwäsche - Razzia bei der Deutschen Bank

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsucht die Geschäftsräume der Deutschen Bank in Frankfurt und weiteren Standorten. Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung sowie der Bundespolizei seien seit dem Morgen im Einsatz. Durchsucht worden seien sechs Objekte in Frankfurt und Umgebung.   mehr ...

 
 

Finance News

Huawei-Festnahme - Dax und Dow Jones gehen runter

Aufruhr an der Börse: Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada sorgte für fallende Kurse. Nur der Index der Technologiebörse Nasdaq rückte vor:

Als Auslöser gilt die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada. Die USA drängen ihren nördlichen Nachbarn zur sofortigen Auslieferung der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei. Die US-Justiz beschuldigt die Managerin, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. China protestierte scharf gegen die Festnahme.   mehr ...

Deutschland ein gutes Pflaster für Geldwäscher

Experten gehen davon aus, dass sich die mutmaßlichen Täter nicht zufällig in Deutschland auf Einkaufstouren gegangen sind. Die Geldwäschebekämpfung hierzulande hinkt im Vergleich zu europäischen Nachbarländern hinterher.   mehr ...

Frankfurt beschließt Zweitwohnungssteuer

Rund 31.000 Menschen haben in Frankfurt eine Zweitwohnung angemeldet, viele von ihnen werden deshalb bald zur Kasse gebeten. Der Steuerzahlerbund kritisiert das Vorhaben.   mehr ...

 
 

Steuerflucht / Unternehmenssteuern

Steuertricks - Der Staat schlägt zurück

Die Politik will Steuertrickser dazu zwingen, ihre Tricks zu verraten. Doch es gibt ein Problem:
 
Wenn Steuerberater dieser Tage fluchen, geht es vermutlich um ein Gesetz, an dem gerade im Bundesfinanzministerium gefeilt wird. Es geht um die Einführung einer "Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen", wie es in einem Gesetzentwurf aus diesem November heißt. Konkret bedeutet das: Wer eine neue, clevere Art des Steuersparens ausgeheckt hat, soll sie künftig dem Staat melden müssen – damit dieser sie dann schneller unterbinden kann. Die Steuertrickser sollen also von der Politik gezwungen werden, ihre Tricks zu verraten.   mehr ...

Unitymedia-Verkauf Wie man mit TV-Kabeln Milliarden macht - fast steuerfrei

Wenn in Deutschland in den vergangenen Jahren über Steuersparmodelle von Unternehmen diskutiert wurde, ging es meist um die großen Namen des Silicon Valley: Amazon, Google, Apple oder Facebook sorgten mit der Minimierung ihrer Steuerlast für Empörung. Was weniger Aufmerksamkeit bekam: Lukrative Geschäfte werden auch mit Technologie in Deutschland gemacht - zum Beispiel mit Fernsehkabeln.   mehr ...

Keine Einigung - Schnelle Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

Eine Digitalsteuer für US-Konzerne in Europa ist vorerst gescheitert. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.   mehr ...

 

Spiegel: "Niederlande und die Paradise Papers - Das Steuerparadies nebenan."

Finanzpolitik 

Deutschland erfüllt wohl erstmals seit 2011 wieder die Maastricht-Kriterien

Mit 61 Milliarden Euro erzielt der Staat in diesem Jahr einen Rekordüberschuss. Damit dürfte Deutschland die europäischen Schuldenregeln wieder einhalten:

Dank eines Rekordüberschusses von 61 Milliarden Euro wird Deutschland in diesem Jahr wohl erstmals seit 2001 wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen. „Wenn wir alles zum Frühjahr abgerechnet haben, werden wir wahrscheinlich herausgefunden haben, dass wir schon dieses Jahr darunter waren“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Sitzung des Stabilitätsrates, einem Finanzkontrollgremium von Bund und Ländern.   mehr ...

Industrieländervergleich - Deutsche Sozialabgaben liegen weit über dem Durchschnitt

Deutschland ist weniger ein Hochsteuerland als ein Hochabgabenland - das zeigen neue Zahlen. Ein hoher Teil der Einnahmen stammt aus Sozialabgaben, Unternehmen kommen hingegen vergleichsweise gut weg:

Die deutsche Steuer- und Abgabenlast liegt nur leicht über dem Durchschnitt der Industrieländer, aber ungewöhnlich stark auf Arbeitseinkommen: Das zeigen neue Statistiken, welche die Industrieländerorganisation OECD am Mittwoch veröffentlicht hat.   mehr ...

Bundeshaushalt 2019 - Fette Jahre

  • Der Bundeshaushalt 2019 umfasst die Rekordsumme von 356 Milliarden Euro.
  • Scholz (SPD) zeigt sich sehr zufrieden mit seinem ersten eigenen Haushalt als Finanzminister: Er freut sich über solide Eckdaten und viele Ausgaben für Soziales.
  • AfD-Haushaltspolitiker Böhringer hingegen äußert die Ansicht, die Planung der Regierung richte sich "gegen das deutsche Volk" - und wird daraufhin selbst gemaßregelt.   mehr ...
 
 

Internetwährungen / Blockchain

Bitcoin - Nach dem Boom

2018 sollte das beste Jahr für Kryptowährungen werden, aber Bitcoin und Co. sind um 75 Prozent abgestürzt. Über die Hintergründe und wie es nach dem Hype weitergeht:
 
Ausgerechnet die Kryptowährung, die in den vergangenen zwei Jahren die internationale Finanzszene erst mit rasanten Kursgewinnen in Aufregung versetzt hat, nur um sich dann wieder als extrem volatiles Investment zu zeigen, wird gefeiert. In weniger als einem Jahr ist die digitale Währung um 75 Prozent abgestürzt – von 15.500 Euro auf 3.850 Euro. Die zweitgrößte Währung Ethereum ist von 1.200 Euro runter auf 110 Euro (Stand: 20. November 2018). Kurz: Coins, wie digitale Währungen auch genannt werden, haben in den vergangenen Monaten viele Menschen viel Geld verlieren lassen. Der Berliner Bitcoin-Stammtisch, der sich in Kreuzberg versammelt hat, ist dennoch in Feierlaune. Die Torte wird verteilt, das Bier gezapft, von Krise keine Spur. Warum?   mehr ...

Bezahldienstleister Stripe stellt Bitcoin-Unterstützung ein

2014 begann der Bezahldienst Stripe, Bitcoinzahlungen zu unterstützen, weil er auf eine günstige Alternative zu Kreditkarten hoffte. Die Hoffnung wurde enttäuscht, Stripe beendet seine Akzeptanz des Kryptogelds.   mehr ...

Blockchain-Jobs - Neuer Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Die Blockchain gilt als der Tech-Trend der kommenden Jahre. Auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt lassen sich derzeit einige Entwicklungen dazu beobachten, verrät Annina Hering vom Indeed Hiring Lab.   mehr ...


Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier
der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vom Freitag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.   mehr ...

Finanzkrisen-Serie - Die rechten Nutznießer

Vor zehn Jahren brach die Finanzkrise aus. Auch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat, sind die Folgen bis heute zu spüren. Sieht man sich an, wer profitiert hat, tun sich überraschende Erkenntnisse auf.   mehr ...

Deutschland und Italien: Das Wirtschaftswachstum

Ein Vergleich seit dem Vertrag von Maastricht zeigt, dass ein guter Teil der gegenseitigen Polemiken unbegründet ist. Italiens Wachstum war nicht immer schwächer, aber seit der Finanzkrise hinkt es hinterher.   mehr ...

 

Weiteres LeMonde-diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."