Sie sind hier: Rudis Welt » Finanzen

Finanzpolitik 

Regeln vom Finanzministerium - Steuerberater müssen Tricks melden

Finanzminister Scholz weist die Branche an, grenzüberschreitende Steuersparmodelle transparent zu machen. Die Union ist dagegen - obwohl schon vor Jahren Scholz-Vorgänger und CDU-Mann Schäuble genau das versprach:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen, notfalls gegen den Widerstand unionsgeführter Bundesländer sowie der Bundestagsfraktionen von Union und FDP.   mehr ...

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt

Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Miteingerechnet seien die Zölle, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland an EU-Geldern zurückbekommt.   mehr ...

UN-Agenda 2030 - Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige

Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung". In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar.   mehr ...

 
 
Weiteres Golem: "Bafin - Stärkung der Finanzaufsicht nach Wirecard-Skandal geplant."
Spiegel: "Nachtragshaushalt - Bundestag genehmigt Rekordverschuldung."
Spiegel: "Corona-Rezession - Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro."
SZ: "Corona-Krise - Wie viel Geld Deutschland übrig hat."
Spiegel: "Geringere Risikovorsorge - Bundesbank verdoppelt Gewinn."
Spiegel: "Kurz über deutsche Börsensteuer-Pläne - "Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern"."
Spiegel: "Finanztransaktionsteuer - Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version."
Zeit: "Wie schädlich ist die Steuer auf Finanztransaktionen?"
Wirtschaftswoche: "Mehr als nur eine kleine Steuer - Frankreich und Großbritannien zeigen, was mit der Finanztransaktionssteuer droht."
Spiegel: "Haushalt in Rekordhöhe - Bund will kommendes Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben."
Golem: "Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon."
Zeit: "Entschuldungsprogramm -Scholz plant Schuldenerleichterung für 2.500 Kommunen."
Spiegel: "Hohe Steuereinnahmen - Bund macht Milliardenüberschuss."
SZ: "Solidaritätszuschlag wird 2021 abgeschafft."
FAZ: "Ausgaben weiter angehoben - Bundeshaushalt für nächstes Jahr steht."
Zeit: "Reine Männervereine sollen Steuervorteile verlieren."
Spiegel: "Immobilienwerte - Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu."
Spiegel: "Grünenchef über Steuerschlupflöcher - "Zweistellige Milliardenbeträge werden dem Gemeinwohl entzogen"."
FAZ: "Forscher wollen kürzen - Der Staat verteilt so viele Subventionen wie noch nie."
Zeit: "FinanzministerOlaf Scholz präsentiert unfertigen Haushalt."
Spiegel: "Parlamentsgutachten - Soli nach 2019 könnte verfassungswidrig sein."
Spiegel: "Haushalt Staat erzielt im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Überschuss."
Tagesschau: "Sozialpolitik - SPD beschließt Vermögensteuer-Konzept."

Banken / Spekulation

Lobby der Finanzindustrie - Cum-Ex-Razzia beim Bankenverband

Ermittler durchsuchen Büros in Berlin und Frankfurt. Sie vermuten, dass Beschuldigte versucht haben, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen:

Staatsanwälte, Steuerfahnder und Ermittler durchsuchen seit Dienstagmorgen die Büros des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin und Frankfurt am Main. Hintergrund der Razzia sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.   mehr ...

Cum-Ex-Skandal - Sie dürfen die Beute behalten

Ein neues Gesetz sollte es möglich machen, viele Milliarden Euro aus womöglich illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen. Doch daraus wird in vielen Fällen nichts. Das Geld ist nun möglicherweise für immer weg.   mehr ...

Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein

Die New Yorker Finanzaufsicht hat für die Bank eine hohe Strafe verhängt. Sie hätte ihre Geschäfte mit dem verurteilten Sexualverbrecher besser kontrollieren müssen.   mehr ...

 

Weiteres Spiegel: "Rücktritt der Commerzbank-Spitze - Vom Höllenhund aus dem Amt gejagt."
SZ: "Konto für Jedermann - BGH: 8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel."
Heise: "Deutsche Bank startet Kundenkommunikation über WhatsApp."
Spiegel: "Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen - Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren mehr als verdoppelt."
SZ: "Cum-Ex-Affäre - Anklage gegen Warburg-Banker."
Spiegel: "Neuverträge - Deutsche Bank führt Negativzinsen für Privatkunden ein."
Spiegel: "Trotz Verlusts - Deutsche Bank schüttet erneut Prämien in Milliardenhöhe aus."
Zeit: "CumEx-Prozess -Triumph der Justiz."
Spiegel: "Radikalkur nach Gewinneinbruch - HSBC streicht bis zu 35.000 Jobs."
SZ: "Deutsche Bank macht 5,7 Milliarden Euro Verlust."
Wirtschaftswoche: "Von wegen Verlustgeschäft - Wie Banken sich am Negativzins bereichern."
FAZ: "Cum-Ex-Prozess in Bonn - „Das geht nicht, was da gelaufen ist“."
FAZ: "Cum-Ex - Bekannter Steueranwalt in Untersuchungshaft."
Spiegel: "Italienische Großbank Unicredit streicht 8000 Stellen."
FAZ: "Cum-Ex-Strafprozess - Ein industriell geplanter Milliardencoup."
Spiegel: "Konto für Jedermann - "Finanztest" warnt vor teuren Basiskonten."
FAZ: "Strafprozess - Wie Großunternehmer von „Cum-Ex“ profitierten."
FAZ: "Girokonten - Viele Banken erhöhen Kontogebühren um gut 30 Prozent."
FAZ: "Britische Großbank HSBC könnte bis zu 10.000 Stellen zusätzlich streichen."
Spiegel: "Cum-Ex-Geschäfte - Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte."

Finance News

Wirecard-Bilanzskandal - Milliardenklage gegen die Bafin

Die Finanzaufsicht bekommt juristischen Ärger wegen des Wirecard-Falls: Mehrere Kanzleien wollen die Behörde auf Schadenersatz verklagen - die erste Klage liegt jetzt bei Gericht. Muss nun der Steuerzahler für den Fall Wirecard haften?

Millionen von Anlegern haben teils hohe Summen verloren, ungezählte Profi-Investoren wurden getäuscht und zahlreiche Kreditgeber um ihr Geld gebracht: Im Fall Wirecard hofft eine Vielzahl von Geschädigten darauf, noch etwas zurückzubekommen. Bei dem insolventen Konzern gibt es aber wohl nur noch wenig zu holen. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I war am Mittwoch die Rede von 3,2 Milliarden Euro, die "höchstwahrscheinlich verloren" seien. Weder die Mittel aus der Insolvenzmasse noch die Vermögen der früheren Vorstände und Manager, gegen die wegen mehrere schwerer Delikte ermittelt wird, werden zur Entschädigung ausreichen.   mehr ...

Nach Bilanzskandal - Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Vizekanzler Olaf Scholz reagiert mit einem Aktionsplan auf den Skandal um die Firma Wirecard, die jahrelang unentdeckt ihre Bilanzen fälschen konnte. 16 Maßnahmen sollen solche Fälle künftig verhindern.   mehr ...

Bilanzskandal - Staatsanwaltschaft München: Drei Haftbefehle gegen Wirecard-Manager

Die Haftbefehle richten sich gegen drei frühere Führungskräfte. Dabei geht es unter anderem um gewerbsmäßigen Bandenbetrug und Marktmanipulation - nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft blähte Wirecard Umsätze und Bilanzsumme seit 2015 auf.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Bilanzskandal -Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal legt Geständnis ab."
TAZ: "Millionär*innen für die Gemeinschaft - Eine ungewöhnliche Steuererklärung."
SZ: "Wirecard - Drogen, Geldwäsche und das FBI."
SZ: "Wirecard soll seit 2014 betrogen haben."
SZ: "Bilanzskandal - Ermittler durchsuchen Wirecard-Büros."
Zeit: "Kanzlei reicht Klage gegen Wirecard-Verantwortliche ein."
SZ: "Wirecard - Warum der Bund den Bilanzprüfern kündigt."
Internetworld: "Nach Bilanzskandal - Wirecard stellt Insolvenzantrag."
Heise: "Ende einer Ära - Lufthansa steigt aus dem Dax ab."
SZ: "Dax-Konzern in der Krise - Die dunklen Tunnel von Wirecard."
Spiegel: "Chancen der Blockchain - Wie eine neue Technologie Afrikas Wirtschaft umkrempelt."
Spiegel: "Eurozone - Inflation sinkt auf 0,1 Prozent."
Internetworld: "Klarna bekommt gegen deutsche Banken Recht."
Internetworld: "YouGov-Umfrage - Schub für digitale Bankgeschäfte durch Corona-Krise."
Heise: "Gerechtere Steuerpolitik durch millionenfache KI-Simulation."
SZ: "Geldanlage - Die unheimliche Macht der Billigfonds."
Zeit: "Deutsche Bundesbank -Deutsche waren Ende 2019 so reich wie noch nie."
Zeit: "Inflation -Verbraucherpreise steigen nur gering."
Wirtschaftswoche: "Enkeltrick 2.0 – Senioren, die in Aktien anlegen, brauchen besonderen Schutz."
Spiegel: "Angst vor globalem Wirtschaftseinbruch - Dax rutscht unter 10.000 Punkte."
SZ: "Debatte über finanzielle Entlastung - Geringverdiener und Mittelschicht füllen Sozialkassen."
Spiegel: "Wegen Brexit - N26 zieht sich aus Großbritannien zurück."
Zeit: "Kassenzettel -Frankreich will Bonpflicht für kleine Beträge abschaffen."
Heise: "EU-Kommission prüft Abschaffung von Kupfer-Kleingeld."
SZ: "Geschätzt vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz."
SZ: "Finanzkriminalität - Paradies für Geldwäsche?
Spiegel: "Facebooks geplante Digitalwährung - Vodafone steigt aus dem Projekt Libra aus."
Statista: "Ausgewählte Änderungen für ArbeitnehmerInnen ab 2020 - Was sich 2020 finanziell ändert."
SZ: "Finanzmarkt - Die Börsensteuer rückt näher."
TAZ: "EU definiert nachhaltige Anlagen - Kriterien für Grünes Geld."

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Steuerstreit mit US-Konzern - Apple muss keine Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen:

Der US-Technologiekonzern Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16)   mehr ...

Forderung der EU-Kommission - Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen

Wenn ein Unternehmen Steuern vermeidet, sollte es nicht vom Staat gerettet werden. Das fordert EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Sonst handle es sich um einen Missbrauch von Hilfsgeldern.   mehr ...

Cum-Ex-Verdächtige - 566 Zeilen Excel-Tabelle - verschlampt im Amt

Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste voller verdächtiger Cum-Ex-Modelle vor. Doch die Behörde teilte die Unterlagen erst jetzt mit der Staatsanwaltschaft - womöglich zu spät.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Globaler Reformversuch - USA steigen aus Verhandlungen über Digitalsteuern aus."
Heise: "Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne."
Heise: "Spanien führt Digitalsteuer ein und hofft auf Milliarden-Einnahmen."
SZ: "Steuerpolitik der OECD-Länder - Deutschland gewinnt, Irland verliert."
TAZ: "Weltwirtschaftsforum in Davos - Auch Google soll zahlen."
SZ: "Google in Irland - Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich."
Heise: "USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer."
Spiegel: "Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis."
Zeit: "Steuerflucht -Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet."
Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht -Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Gemeinschaftswährung - Bulgarien und Kroatien in Vorstufe zu Euro-Mitgliedschaft aufgenommen

Zwei Länder sind dem Euro einen Schritt näher: Kroatien und Bulgarien sind nun Teil einer Vorstufe der Gemeinschaftswährung:
 
Bulgarien und Kroatien sind in eine Vorstufe zur Euro-Mitgliedschaft aufgenommen worden. Mitteilungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge sind die beiden Länder nun Teil des Wechselkursmechanismus WKM II. Die Teilnahme am WKM II ist Voraussetzung für eine spätere Mitgliedschaft im gemeinsamen Währungsraum.   mehr ...

Neuer Chef der Eurogruppe aus Dublin - Irland einflussreich wie noch nie

Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland:

Er war der Außenseiter. Eigentlich hatte man erwartet, dass die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt würde, doch die Finanzminister der 19 Staaten der Gemeinschaftswährung gaben dem irischen Finanzminister Paschal Donohoe in einer Videokonferenz am Donnerstagabend den Vorzug.   mehr ...

Ankauf von Staatsanleihen - Top-Ökonomen zerpflücken EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In ungewohnter Einigkeit haben sich renommierte deutsche Ökonomen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewandt. Die Richter hatten Anfang Mai das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen als unverhältnismäßig gewertet und mehr Rücksicht auf "wirtschaftspolitische" Nebenwirkungen verlangt.   mehr ...
 
 
 
Weiteres SZ: "Reaktion auf EZB-Urteil - EuGH weist Karlsruhe in die Schranken."
Spiegel: "Anleihenkäufe - Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig."
Heise: "Corona - EZB legt Notkaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf."
TAZ: "Neuer Kurs der EU-Investitionsbank - Europa steigt aus Gas aus."
FAZ: "Währungsreserven der EZB hoch wie nie."
SZ: "Geldpolitik - Weidmann wird zum Oppositionsführer der EZB."
SZ: "EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt."
FAZ: "Dringender Appell - Notenbanker geißeln EZB-Geldpolitik."
Zeit: "Europäische Zentralbank -EU-Parlament stimmt für Christine Lagarde als neue EZB-Chefin."
Wirtschaftswoche: "Nullzins - Der Fluch des billigen Geldes."
Wirtschaftswoche: "Otmar Issing - „Inflation von 1 bis 1,5 Prozent ist das Reich der Seligen“."
SZ: "Internationaler Währungsfonds - EU will Bulgarin Kristalina Georgiewa als IWF-Chefin."
Wirtschaftswoche: "Der Euro ist attraktiv – aber leider nur für Arme."
SZ: "Bankenunion - Habeck wirbt für Einlagensicherung und Abwicklungsfonds."
FAZ: "Urteil des Verfassungsgerichts - Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz."
Klimareporter: "Divestment - Europäische Investitionsbank will raus aus Fossilen."
Spiegel: "IWF-Vorsitz - Europäer einigen sich auf fünf mögliche Lagarde-Nachfolger."
Zeit: "EZB -Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent."
FAZ: "Im Jahr 2018 - EU-Länder senken Neuverschuldung deutlich."
Wirtschaftswoche: "Vorwurf der Vetternwirtschaft - EZB-Mitarbeiter prangern Missstände an."
SZ: "EZB-Präsidentschaft - Draghi hinterlässt ein schweres Erbe."
Zeit: "Cum-Ex-Skandal -Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung."
FAZ: "Euro-Geldpolitik - EZB behält den Nullzins bei."
Klimareporter: "Analyse des EZB-Portfolios - Europäische Zentralbank untergräbt EU-Klimapolitik."
Spiegel: "Geldwäsche - Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU."
FAZ: "Zähe EU-Verhandlungen - Von der Finanztransaktionssteuer bleibt wenig übrig."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."