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Banken / Spekulation

Cum-Ex-Affäre - Anklage gegen Warburg-Banker

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht in eine entscheidende Phase: Die Staatsanwaltschaft Köln hat vier amtierende und ehemalige Banker der Hamburger Privatbank angeklagt:

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Fall der Hamburger Bankengruppe Warburg zwei amtierende und zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen angeklagt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR ging die Anklage am Donnerstagvormittag am Landgericht Bonn ein. Eine Zulassung gilt als wahrscheinlich. Damit steht das zweite große Strafverfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zulasten der Staatskasse bevor - und noch in diesem Jahr soll mindestens eine weitere Anklage fertig werden. Nach jahrelangen Ermittlungen geht die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals in eine entscheidende Phase.   mehr ...

Neuverträge - Deutsche Bank führt Negativzinsen für Privatkunden ein

Wer künftig bei der Deutschen Bank 100.000 Euro oder mehr auf ein neues Konto einzahlt, wird von dem Institut zur Kasse gebeten: Das Geldhaus verlangt nun auch von Privatkunden Strafzinsen.   mehr ...

Trotz Verlusts - Deutsche Bank schüttet erneut Prämien in Milliardenhöhe aus

Trotz intensiver Sanierungsbemühungen erwirtschaftet die Deutsche Bank hohe Verluste. Dennoch dürfen sich die Mitarbeiter auf einen Prämientopf in Milliardenhöhe freuen.   mehr ...

 


Finance News

Eurozone - Inflation sinkt auf 0,1 Prozent

Wegen der niedrigen Energiepreise sind die Verbraucherpreise in der Eurozone im Mai kaum gestiegen. Das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent liegt in weiter Ferne:
 
Die Inflationsrate im Euroraum geht weiter zurück. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Erkenntnissen 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt Eurostat mit.   mehr ...

Klarna bekommt gegen deutsche Banken Recht

Deutsche Banken dürfen ihre Kunden nicht vor der Verwendung von Online-Überweisungsverfahren wie Sofortüberweisung warnen oder ihnen die Nutzung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.   mehr ...

YouGov-Umfrage - Schub für digitale Bankgeschäfte durch Corona-Krise

Fast jeder fünfte Deutsche bleibt skeptisch gegenüber digitalen Formen von Bankgeschäften. Trotzdem erwartet der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken im Zuge der jüngsten Corona-Entwicklungen dauerhaft Auftrieb für digitale Kanäle.   mehr ...
 
 
 

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Ankauf von Staatsanleihen - Top-Ökonomen zerpflücken EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Unter Wirtschaftsexperten formiert sich immer größerer Widerstand gegen das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Führende Ökonomen werfen den Richtern vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben:
 
In ungewohnter Einigkeit haben sich renommierte deutsche Ökonomen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewandt. Die Richter hatten Anfang Mai das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen als unverhältnismäßig gewertet und mehr Rücksicht auf "wirtschaftspolitische" Nebenwirkungen verlangt.   mehr ...

Reaktion auf EZB-Urteil - EuGH weist Karlsruhe in die Schranken

Drei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine alleinige Zuständigkeit bei Fragen einer EU-Rechtsverletzung von europäischen Institutionen betont. "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt", erklärte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Die nationalen Gerichte seien demgegenüber verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren. "Nur so bleibt die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt," erklärte der EuGH.   mehr ...

Anleihenkäufe - Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig

Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet.   mehr ...
 
 
 

Finanzpolitik 

Corona-Rezession - Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Corona-Rezession den Staatshaushalt schwer belastet. Die Steuereinnahmen sinken wohl um Dutzende Milliarden Euro:
 
Nachdem sich die öffentlichen Kassen seit der Finanzkrise 2009 zunehmend füllten, ist nun wohl vorerst Schluss: Der Bund rechnet im laufenden Jahr mit knapp hundert Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor.    mehr ...

Neuverschuldung wegen Corona - Regierung plant 150 Milliarden Euro neue Schulden

Abschied von der "Schwarzen Null": Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Krise einen enormen Nachtragshaushalt - und neue Schulden von 150 Milliarden Euro.   mehr ...

Corona-Krise - Wie viel Geld Deutschland übrig hat

  • Bund, Länder und Sozialkassen verfügen derzeit über etwa 200 Milliarden Euro an Rücklagen.
  • Ökonomen und die Opposition haben das Bunkern von so viel Geld oft kritisiert.
  • Doch jetzt kommen die Rücklagen wie gerufen.   mehr ...
 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne

Viele große Konzerne zahlen nur wenig Steuern, was die Top-Wirtschaftsnationen stört. Die Europäer wollen Änderungen, die USA halten aber teils dagegen:

Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder machen Druck für eine rasche weltweite Steuerreform, bei der auch Digitalriesen stärker zur Kasse gebeten werden. "Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) am Samstag in Riad. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte einen Kompromiss bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen kritisch.   mehr ...

Spanien führt Digitalsteuer ein und hofft auf Milliarden-Einnahmen

Spanien führt eine Digitalsteuer ein, um von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook Milliarden einzunehmen:

Nach Frankreich will auch Spanien die Internet-Giganten zur Kasse bitten. Die linke Regierungskoalition hat am Dienstag in Madrid die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen, die hauptsächlich große Online-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook treffen soll. Durch diese neue Steuer erwarte man Einnahmen von einer knappen Milliarde Euro pro Jahr, sagte Finanzministerin María Jesús Montero vor Journalisten.   mehr ...

Steuerpolitik der OECD-Länder - Deutschland gewinnt, Irland verliert

  • Bei der OECD in Paris wird darüber verhandelt, wie die Steuern internationaler Konzerne fairer aufgeteilt werden können.
  • Die Reform zielt vor allem auf Internetfirmen wie Facebook und Amazon. Der deutsche Staat würde wohl profitieren.
  • Zum einen sollen Konzerne in Zukunft einen Teil ihrer Gewinne auch in jenen Ländern versteuern, in denen sie keine Niederlassung haben, dafür jedoch viele Kunden und Nutzer.
  • Zum anderen wollen sich die Regierungen auf eine Mindeststeuer für Konzerne einigen.   mehr ...
 
 
Weiteres TAZ: "Weltwirtschaftsforum in Davos - Auch Google soll zahlen."
SZ: "Google in Irland - Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich."
Heise: "USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer."
Spiegel: "Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis."
Zeit: "Steuerflucht - Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet."
Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht - Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."
Zeit: "Steuerpolitik - OECD plant Abkommen für Besteuerung internationaler Unternehmen."
Spiegel: "Kampf gegen Geldwäsche - Scholz will Transparenzregister öffentlich machen."
SZ: "Steuern - Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg."
n-tv: "EU-Steuerbetrüger rauben Milliarden durch Karussellgeschäfte."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."