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Finanzpolitik 

Bundeshaushalt - Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus:

Die Ampelkoalition geht einer neuen Zerreißprobe entgegen: Mehrere Ministerien von Grünen und SPD halten sich nicht an die Vorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 und gehen mit deutlich höheren Forderungen in die Verhandlungen. Sie reichten am Donnerstag Ressortbudgets etwa auf Höhe des laufenden Etats 2024 ein.   mehr ...

Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr - Deutschland verschont Superreiche

Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.   mehr ...

Überreichtum - Millionäre fordern Reichensteuer

"Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt", fordern mehr als 200 Multi-Millionäre und Milliardäre weltweit. In offenen Briefen warnen sie vor der gefährlichen Kluft zwischen Arm und Reich und richten Appelle an die Regierungen, Überreichtum zu besteuern.    mehr ...
 
 
Weiteres Tagesschau: "Ausgaben um 12 Prozent gestiegen - Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit."
Zeit: "Zahlungsfähigkeit -Bundeskabinett beschließt Regeln zur Einschätzung der Bonität."
Heise: "Bundestag beschließt Ende der Agrarkraftstoff-Subvention und höhere Flugsteuer."
Spiegel: "Reformvorschlag - Wirtschaftsweise fordern Lockerung der Schuldenbremse."
SZ: "Haushalt - Kompromiss nach 145 sehr langen Tagen."
BR: "Ampel bringt Sparpaket auf den Weg - Flugtickets werden teurer."
FAZ: "Haushaltseinigung der Ampel - Geplante Kürzungen für Landwirte werden teilweise zurückgenommen."
SZ: "Ampel will 2024 Schuldenbremse einhalten."
Golem: "Magdeburg und Dresden - Ampel hält an Milliardenzuschüssen für Chipfabriken fest."
FAZ: "Nach Urteil aus Karlsruhe - Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu."
SZ: "Haushaltskrise - Die Bremsmanöver der Ampel."

Finance News

Cum-Ex - Angeklagter in Cum-Ex-Prozess zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt

1,5 Millionen Euro hat ein früheres Vorstandsmitglied der Varengold Bank mit Cum-Ex-Geschäften verdient. Jetzt muss er drei Jahre ins Gefängnis und das Geld zurückzahlen:

Im Cum-Ex-Prozess hat das Landgericht Bonn einen weiteren Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Varengold Bank wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Zudem soll der Angeklagte 1,5 Millionen Euro zahlen, die er mit Cum-Ex-Geschäften einnahm.

Vor dem Landgericht Bonn waren oder sind insgesamt elf Menschen im Cum-Ex-Steuerskandal angeklagt, das Urteil am Dienstag war das achte. Bereits im Dezember 2022 war der Anwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als eine Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte. Banken und Investoren prellten den Staat damit jahrelang um Milliarden.   mehr ...

Grüne für Wohnen und Gesundheit - Schluss mit fetter Rendite?

Sechs Wochen vor der Europawahl fordern die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel für die öffentliche Daseinsvorsorge. In den Branchen Gesundheit und Wohnen sollen demnach der Einfluss der Finanzmärkte zurückgedrängt und die Ausschüttungen an Ak­tio­nä­r*in­nen privater Unternehmen gesetzlich begrenzt werden. „Die neue EU-Kommission sollte einen Renditedeckel für Immobilienkonzerne und den Gesundheitsbereich vorschlagen. Davon würden Gesundheitspersonal, zu Pflegende und Mie­te­r*in­nen konkret profitieren. Die EU sollte Millionen Eu­ro­päe­r*in­nen soziale Sicherheit geben“, sagte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, der taz.   mehr ...

Anne Brorhilker - Deutschlands mühsamer Kampf gegen Finanzbetrug
Die Cum-Ex-Chefermittlerin tritt zurück, weil die Politik nicht genug gegen Finanzkriminalität tue. Was ist dran an der Kritik? Und: Wo steht das BSW vor der Europawahl?   mehr ...
 
 
 
Weiteres Zeit: "Signa-Pleite -Österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen René Benko."
Zeit: "Signa-Gründer -Privatstiftung von Investor René Benko meldet Insolvenz an."
Heise: "FTX-Betrug - Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt."
Spiegel: "Weltwirtschaft - US-Notenbank hält Leitzins zum fünften Mal in Folge."
Zeit: "Kryptowährung -Bitcoin überholt Silber im weltweiten Gesamtwert."
Zeit: "Eurostat -Inflation in der Eurozone sinkt auf 2,6 Prozent."
SZ: "Inflation in Deutschland geht weiter zurück."
SZ: "Verdienen auf Ebay und Airbnb - Das Finanzamt will jetzt mitverdienen."
SZ: "Steuern und Abgaben - So viel Netto bleibt 2024 vom Brutto."
SZ: ""Milliardenspiel" im ZDF - Ooops, Herr Lindner."
FAZ: "EuGH-Urteil - Schufa-Score nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt."
SZ: "Inflation - In diesen Regionen ist die Kaufkraft am größten."
SZ: "Schufa-Score entscheidet über Strom- und Gasverträge."

Banken / Spekulation

Bankgebühren -Verbraucherschützer fordern Preisobergrenze für Basiskonten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte geringere Gebühren auf Konten mit Grundfunktionen. Im EU-Vergleich ist die Kontoführung in Deutschland am teuersten:
 
Für Konten mit grundlegenden Funktionen müssen Bankkunden in Deutschland nach einer Auswertung der Verbraucherzentralen überdurchschnittlich hohe Gebühren zahlen. Die Verbraucherschützer fordern deshalb eine Preisobergrenze für die sogenannten Basiskonten.   mehr ...

Auf der Zinswelle - Rekordgewinn bei der Commerzbank

Die Commerzbank hat schwierige Jahre hinter sich. Sie hat in den letzten Jahren Tausende Stellen abgebaut. Doch das Blatt scheint sich zu wenden. Die Bank blickt auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte.   mehr ...

Urteil - Bank muss Betrugsschaden beim Onlinebanking ersetzen

Das Landgericht Köln zwingt eine Bank, einen durch Cybercrime entstandenen Schaden in Höhe von 14.000 Euro zu erstatten.   mehr ...
 
 
Weiteres Heise: "Geschäftsbedingungen - Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingen."
FAZ: "Halbierung des Filialnetztes - Kahlschlag bei der Postbank."
FAZ: "Chaotischer Kundenservice - Die Deutsche Bank bekommt einen zweiten Aufpasser."
Spiegel: "Geldanlage - Dutzende Banken zahlen 0,00 Prozent Tagesgeldzinsen."
Handelsblatt: "Cum-Ex-Skandal - Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt plötzlich mehr Macht."
SZ: "Streit um Münchner Geldinstitut - Stadtsparkasse muss Pläne teilweise einkassieren."
FAZ: "186 Millionen Dollar Bußgeld -- Fed verhängt Millionen-Strafe gegen Deutsche Bank."
Tagesschau: "Schweizer Großbankenfusion - UBS schließt Credit-Suisse-Übernahme ab."
Zeit: "BankenkriseFirst Republic Bank wird an JPMorgan verkauft."
Tagesschau: "Schweizer Bundesrat - Regierung streicht Boni bei der Credit Suisse."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Zum dritten Mal in Folge - EZB lässt Leitzinssätze unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum erneut unverändert gelassen – auf diese Weise, so die Begründung, ließe sich die Inflation am besten senken. Der zentrale Zinssatz bleibt bei 4,5 Prozent:

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB in Frankfurt am Main zur Begründung mit.   mehr ...

Durchbruch in Brüssel - EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln

Die EU-Finanzminister haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die individuelle Lage der Mitgliedstaaten soll künftig stärker berücksichtigt werden.   mehr ...

Geldpolitik - EZB erhöht Leitzins auf 4,5 Prozent

Im Kampf gegen die Inflation hebt die Europäische Zentralbank die Zinsen das zehnte Mal in Folge an. Die Euro-Wächter um Notenbankchefin Lagarde beschließen eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte.   mehr ...

 

Weiteres Golem: "Digitaler Euro - Der europäische Anti-Bitcoin."
Zeit: "EZB erhöht Leitzins auf 2,5 Prozent."
Golem: "Europäischer Rat - Einigung über Bargeldobergrenze von 10.000 Euro."
SZ: "Inflation - EZB erhöht Leitzins deutlich."
SZ: "Geldpolitik - EZB erhöht Leitzins drastisch."
SZ: "Schulden - Lindner will es hochverschuldeten EU-Staaten einfacher machen."
Spiegel: "Wegen Preiserhöhungen - Europäische Zentralbank hebt Leitzins überraschend deutlich an."
TAZ: "Folgen der Zinswende - Europa droht ein heißer Herbst."
SZ: "Prognose für die Euro-Zone - EZB korrigiert Inflationsprognose für 2022 kräftig nach oben."
Spiegel: "Steigende Preise - Experten rechnen mit dauerhaft höherer Inflation."
FAZ: "Inflationssorgen - Deutsche Wirtschaft kritisiert EZB."
SZ: "Europäische Zentralbank - Lagarde bleibt dabei: Inflation wird sinken."
Golem: "Kryptowährungen - EU-Staaten wollen Bitcoin komplett nachverfolgen."

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Gewerbesteuer - Auch nach dem Tandler-Urteil: Grünwald bleibt Steueroase

Die dank vieler Firmen sehr reiche Gemeinde will gar nicht wissen, ob die im Ort gemeldeten Unternehmen dort wirklich ansässig sind. Das dokumentiert auch ein Fall, bei dem ein Gemeindevertreter bei der Steuerfahndung als Zeuge aussagen musste. Es war eine entlarvende Vernehmung:

Das Ergebnis der Zeugenaussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Gemeindespitze denkt gar nicht daran, ihre für Grünwald so lukrative Steuerpolitik zu überdenken. Steueroase bleibt Steueroase. Und daran dürfte sich auch jetzt, nach dem Urteil gegen die Masken-Millionärin Andrea Tandler, nichts ändern.   mehr ...

Gegen Verschiebung von Gewinnen - Bundestag stimmt für globale Konzern-Mindeststeuer

Das Gesetz soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern: Große Unternehmen sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Den Linken geht das nicht weit genug.   mehr ...

Ungerechte Lastenverteilung - Superreiche entrichten kaum Steuern

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Finanzkriminalität - "Lindner schafft es nicht zu liefern"."
SZ: "Maskenaffäre um Andrea Tandler - Ein Büro für 27 Firmen in der Steueroase Grünwald."
Spiegel: "Mehr als 900 Millionen Euro - Finanzministerium erwartet ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer."
Tagesschau: "Kontrollen der Steuerfahndung - Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt."
Zeit: "Cum-Ex -Steueranwalt Hanno Berger muss mehr als acht Jahre in Haft."
Zeit: "Bundestag -Großunternehmen müssen künftig Steuern und Gewinne offenlegen."
SZ: "Mindeststeuer - Bundesregierung geht gegen Steuertricks von Großkonzernen vor."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben. Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Zunehmende Klimaschäden durch Bitcoin

Bitcoins werden oft als „digitales Gold“ bezeichnet. Eine neue Studie zeigt nun, dass sie – gemessen an den verursachten Klimaschäden im Verhältnis zum Marktwert – treffender eher mit Rohöl zu vergleichen sind. Das „Schürfen“ der Kryptowährung verbraucht viel Strom, der bislang größtenteils aus fossilen Quellen stammt. Umgerechnet in CO2-Äquivalente überstiegen die Klimakosten des Bitcoin teilweise sogar seinen Marktwert. Aus Sicht der Forscher ist eine grundlegende Umgestaltung des Bitcoin-Mining-Systems erforderlich, um die Kryptowährung nachhaltiger zu gestalten.   mehr ...

Inflationsrisiko steigt - Die Geldflut schwillt weiter an

Die Euro-Geldmenge wächst mit zweistelligen Raten. Das dürfte früher oder später auch die Güterpreise kräftig steigen lassen.   mehr ...

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."