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Finanzpolitik 

Entlastung für Steuerzahler -Kabinett beschließt höhere Freibeträge und Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung bringt mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften:
 
Das Bundeskabinett hat Entlastungen für Steuerzahler auf den Weg gebracht. Dabei sollen Steuerpflichtige bei der Einkommensteuer rückwirkend ab diesem Jahr von höheren Freibeträgen profitieren. Zudem sollen sich ab 2030 die Steuerklassen für Ehepaare und Lebenspartner ändern. Als Nächstes wird der Entwurf im Bundestag beraten.   mehr ...

Erbschaftsteuer - Reiche Firmenerben zahlen fast keine Steuern

Kinder von Familienunternehmern können sich von der Erbschaftsteuer befreien lassen. Kritiker sehen darin ein verfassungswidriges Steuerschlupfloch.   mehr ...

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker - Der Staat verzichtet auf Milliarden

Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.   mehr ...
 
 
Weiteres SZ: "Steuern - Experten empfehlen die Abschaffung der Pendlerpauschale."
vcd.org: "Das Dienstwagenprivileg – unsozial, klimaschädlich, unzeitgemäß."
TAZ: "Bundesländer verlieren Gelder - Zensus mischt Länderfinanzen neu."
TAZ: "Ampel einigt sich auf Haushalt - Haushalt steht, Schuldenbremse auch."
TAZ: "Ausgesetzte Vermögenssteuer - 380 Milliarden Euro Schaden."
SZ: "Bundeshaushalt - Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben."
TAZ: "Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr - Deutschland verschont Superreiche."
3sat: "Überreichtum - Millionäre fordern Reichensteuer."
Tagesschau: "Ausgaben um 12 Prozent gestiegen - Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit."
Zeit: "Zahlungsfähigkeit -Bundeskabinett beschließt Regeln zur Einschätzung der Bonität."
Heise: "Bundestag beschließt Ende der Agrarkraftstoff-Subvention und höhere Flugsteuer."
Spiegel: "Reformvorschlag - Wirtschaftsweise fordern Lockerung der Schuldenbremse."

TAX THE RICH - Europäische Bürgerinitiative

Wir wollen eine europäische Vermögenssteuer zur Finanzierung des sozialen und ökologischen Wandels und zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Länder.

Unterzeichnen Sie diese Europäische Bürgerinitiative für eine gerechtere und nachhaltigere Welt

Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.

Unterschreiben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission


Finance News

Großes Plus bei Betriebsvermögen - Rekord bei Erbschaft- und Schenkungssteuern

Nicht alle Schenkungen oder Vererbungen sind so groß, dass Steuern fällig sind - und sie in der Statistik auftauchen. Bei den Übertragungen jenseits der Freibeträge aber hat es 2023 einen Rekord gegeben:

Die Deutschen vererben und verschenken immer mehr. Das beschert auch dem Staat Rekordeinnahmen durch Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen sei 2023 gegenüber 2022 um 19,8 Prozent auf den Höchstwert von 121,5 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Von 2021 auf 2022 war es laut den Berechnungen noch um 14 Prozent gesunken.   mehr ...

Forsa-Umfrage -Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Vermögenssteuer

In einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 62 Prozent für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus. Auch Anhänger der Union sind mehrheitlich dafür.   mehr ...

Geldwäsche - Freisprüche im Panama-Papers-Prozess

Der Mitbegründer der Kanzlei Mossack Fonseca, Jürgen Mossack, sowie 26 weitere Angeklagte machten sich nicht der Geldwäsche schuldig. Das entschied eine Richterin in Panama-Stadt.   mehr ...

 
 
Weiteres Zeit: "Cum-Ex - Angeklagter in Cum-Ex-Prozess zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt."
Zeit: "Anne Brorhilker - Deutschlands mühsamer Kampf gegen Finanzbetrug."
Zeit: "Signa-Pleite -Österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen René Benko."
Zeit: "Signa-Gründer -Privatstiftung von Investor René Benko meldet Insolvenz an."
Heise: "FTX-Betrug - Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt."
Spiegel: "Weltwirtschaft - US-Notenbank hält Leitzins zum fünften Mal in Folge."
Zeit: "Kryptowährung -Bitcoin überholt Silber im weltweiten Gesamtwert."
Zeit: "Eurostat -Inflation in der Eurozone sinkt auf 2,6 Prozent."
SZ: "Inflation in Deutschland geht weiter zurück."
SZ: "Verdienen auf Ebay und Airbnb - Das Finanzamt will jetzt mitverdienen."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Geldpolitik - EZB senkt erstmals seit 2019 die Leitzinsen

Die Währungshüter starten ihre Zinswende. Doch weil die Inflationsrisiken bleiben, gibt es wenig Spielraum für große Sprünge nach unten:

Christine Lagarde bezeichnete den Kampf gegen die Inflation einmal als „Kunst“. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank und ihre Ratskollegen werden in den nächsten Monaten erfahren, ob sie sich mit der Entscheidung, die Zinswende nach unten einzuleiten, verkünstelt haben. „Wir nehmen den Kampf gegen die Inflation sehr ernst, wir sind auf dem richtigen Weg, aber es wird ruckelig“, sagte Lagarde am Donnerstag nach der Entscheidung, die Leitzinsen erstmals seit 2019 wieder zu senken, und zwar um 0,25 Prozentpunkte.   mehr ...

Zum dritten Mal in Folge - EZB lässt Leitzinssätze unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum erneut unverändert gelassen – auf diese Weise, so die Begründung, ließe sich die Inflation am besten senken. Der zentrale Zinssatz bleibt bei 4,5 Prozent.   mehr ...

Durchbruch in Brüssel - EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln

Die EU-Finanzminister haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die individuelle Lage der Mitgliedstaaten soll künftig stärker berücksichtigt werden.   mehr ...

 

Weiteres Golem: "Digitaler Euro - Der europäische Anti-Bitcoin."
Zeit: "EZB erhöht Leitzins auf 2,5 Prozent."
Golem: "Europäischer Rat - Einigung über Bargeldobergrenze von 10.000 Euro."
SZ: "Inflation - EZB erhöht Leitzins deutlich."
SZ: "Geldpolitik - EZB erhöht Leitzins drastisch."
SZ: "Schulden - Lindner will es hochverschuldeten EU-Staaten einfacher machen."
Spiegel: "Wegen Preiserhöhungen - Europäische Zentralbank hebt Leitzins überraschend deutlich an."
TAZ: "Folgen der Zinswende - Europa droht ein heißer Herbst."
SZ: "Prognose für die Euro-Zone - EZB korrigiert Inflationsprognose für 2022 kräftig nach oben."
Spiegel: "Steigende Preise - Experten rechnen mit dauerhaft höherer Inflation."
FAZ: "Inflationssorgen - Deutsche Wirtschaft kritisiert EZB."
SZ: "Europäische Zentralbank - Lagarde bleibt dabei: Inflation wird sinken."
Golem: "Kryptowährungen - EU-Staaten wollen Bitcoin komplett nachverfolgen."

Banken / Spekulation

Bankgebühren -Verbraucherschützer fordern Preisobergrenze für Basiskonten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte geringere Gebühren auf Konten mit Grundfunktionen. Im EU-Vergleich ist die Kontoführung in Deutschland am teuersten:
 
Für Konten mit grundlegenden Funktionen müssen Bankkunden in Deutschland nach einer Auswertung der Verbraucherzentralen überdurchschnittlich hohe Gebühren zahlen. Die Verbraucherschützer fordern deshalb eine Preisobergrenze für die sogenannten Basiskonten.   mehr ...

Auf der Zinswelle - Rekordgewinn bei der Commerzbank

Die Commerzbank hat schwierige Jahre hinter sich. Sie hat in den letzten Jahren Tausende Stellen abgebaut. Doch das Blatt scheint sich zu wenden. Die Bank blickt auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte.   mehr ...

Urteil - Bank muss Betrugsschaden beim Onlinebanking ersetzen

Das Landgericht Köln zwingt eine Bank, einen durch Cybercrime entstandenen Schaden in Höhe von 14.000 Euro zu erstatten.   mehr ...
 
 
Weiteres Heise: "Geschäftsbedingungen - Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingen."
FAZ: "Halbierung des Filialnetztes - Kahlschlag bei der Postbank."
FAZ: "Chaotischer Kundenservice - Die Deutsche Bank bekommt einen zweiten Aufpasser."
Spiegel: "Geldanlage - Dutzende Banken zahlen 0,00 Prozent Tagesgeldzinsen."
Handelsblatt: "Cum-Ex-Skandal - Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt plötzlich mehr Macht."
SZ: "Streit um Münchner Geldinstitut - Stadtsparkasse muss Pläne teilweise einkassieren."
FAZ: "186 Millionen Dollar Bußgeld -- Fed verhängt Millionen-Strafe gegen Deutsche Bank."
Tagesschau: "Schweizer Großbankenfusion - UBS schließt Credit-Suisse-Übernahme ab."
Zeit: "BankenkriseFirst Republic Bank wird an JPMorgan verkauft."
Tagesschau: "Schweizer Bundesrat - Regierung streicht Boni bei der Credit Suisse."

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Gewerbesteuer - Auch nach dem Tandler-Urteil: Grünwald bleibt Steueroase

Die dank vieler Firmen sehr reiche Gemeinde will gar nicht wissen, ob die im Ort gemeldeten Unternehmen dort wirklich ansässig sind. Das dokumentiert auch ein Fall, bei dem ein Gemeindevertreter bei der Steuerfahndung als Zeuge aussagen musste. Es war eine entlarvende Vernehmung:

Das Ergebnis der Zeugenaussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Gemeindespitze denkt gar nicht daran, ihre für Grünwald so lukrative Steuerpolitik zu überdenken. Steueroase bleibt Steueroase. Und daran dürfte sich auch jetzt, nach dem Urteil gegen die Masken-Millionärin Andrea Tandler, nichts ändern.   mehr ...

Gegen Verschiebung von Gewinnen - Bundestag stimmt für globale Konzern-Mindeststeuer

Das Gesetz soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern: Große Unternehmen sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Den Linken geht das nicht weit genug.   mehr ...

Ungerechte Lastenverteilung - Superreiche entrichten kaum Steuern

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Finanzkriminalität - "Lindner schafft es nicht zu liefern"."
SZ: "Maskenaffäre um Andrea Tandler - Ein Büro für 27 Firmen in der Steueroase Grünwald."
Spiegel: "Mehr als 900 Millionen Euro - Finanzministerium erwartet ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer."
Tagesschau: "Kontrollen der Steuerfahndung - Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt."
Zeit: "Cum-Ex -Steueranwalt Hanno Berger muss mehr als acht Jahre in Haft."
Zeit: "Bundestag -Großunternehmen müssen künftig Steuern und Gewinne offenlegen."
SZ: "Mindeststeuer - Bundesregierung geht gegen Steuertricks von Großkonzernen vor."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben. Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Zunehmende Klimaschäden durch Bitcoin

Bitcoins werden oft als „digitales Gold“ bezeichnet. Eine neue Studie zeigt nun, dass sie – gemessen an den verursachten Klimaschäden im Verhältnis zum Marktwert – treffender eher mit Rohöl zu vergleichen sind. Das „Schürfen“ der Kryptowährung verbraucht viel Strom, der bislang größtenteils aus fossilen Quellen stammt. Umgerechnet in CO2-Äquivalente überstiegen die Klimakosten des Bitcoin teilweise sogar seinen Marktwert. Aus Sicht der Forscher ist eine grundlegende Umgestaltung des Bitcoin-Mining-Systems erforderlich, um die Kryptowährung nachhaltiger zu gestalten.   mehr ...

Inflationsrisiko steigt - Die Geldflut schwillt weiter an

Die Euro-Geldmenge wächst mit zweistelligen Raten. Das dürfte früher oder später auch die Güterpreise kräftig steigen lassen.   mehr ...

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."