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Finanzpolitik 

Regeln vom Finanzministerium - Steuerberater müssen Tricks melden

Finanzminister Scholz weist die Branche an, grenzüberschreitende Steuersparmodelle transparent zu machen. Die Union ist dagegen - obwohl schon vor Jahren Scholz-Vorgänger und CDU-Mann Schäuble genau das versprach:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen, notfalls gegen den Widerstand unionsgeführter Bundesländer sowie der Bundestagsfraktionen von Union und FDP.   mehr ...

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt

Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Miteingerechnet seien die Zölle, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland an EU-Geldern zurückbekommt.   mehr ...

Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung". In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar.   mehr ...

 
 

Banken / Spekulation

Lobby der Finanzindustrie - Cum-Ex-Razzia beim Bankenverband

Ermittler durchsuchen Büros in Berlin und Frankfurt. Sie vermuten, dass Beschuldigte versucht haben, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen:

Staatsanwälte, Steuerfahnder und Ermittler durchsuchen seit Dienstagmorgen die Büros des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin und Frankfurt am Main. Hintergrund der Razzia sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.   mehr ...

Cum-Ex-Skandal - Sie dürfen die Beute behalten

Ein neues Gesetz sollte es möglich machen, viele Milliarden Euro aus womöglich illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen. Doch daraus wird in vielen Fällen nichts. Das Geld ist nun möglicherweise für immer weg.   mehr ...

Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein

Die New Yorker Finanzaufsicht hat für die Bank eine hohe Strafe verhängt. Sie hätte ihre Geschäfte mit dem verurteilten Sexualverbrecher besser kontrollieren müssen.   mehr ...

 


Finance News

Wirecard-Bilanzskandal - Milliardenklage gegen die Bafin

Die Finanzaufsicht bekommt juristischen Ärger wegen des Wirecard-Falls: Mehrere Kanzleien wollen die Behörde auf Schadenersatz verklagen - die erste Klage liegt jetzt bei Gericht. Muss nun der Steuerzahler für den Fall Wirecard haften?

Millionen von Anlegern haben teils hohe Summen verloren, ungezählte Profi-Investoren wurden getäuscht und zahlreiche Kreditgeber um ihr Geld gebracht: Im Fall Wirecard hofft eine Vielzahl von Geschädigten darauf, noch etwas zurückzubekommen. Bei dem insolventen Konzern gibt es aber wohl nur noch wenig zu holen. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I war am Mittwoch die Rede von 3,2 Milliarden Euro, die "höchstwahrscheinlich verloren" seien. Weder die Mittel aus der Insolvenzmasse noch die Vermögen der früheren Vorstände und Manager, gegen die wegen mehrere schwerer Delikte ermittelt wird, werden zur Entschädigung ausreichen.   mehr ...

Nach Bilanzskandal - Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Vizekanzler Olaf Scholz reagiert mit einem Aktionsplan auf den Skandal um die Firma Wirecard, die jahrelang unentdeckt ihre Bilanzen fälschen konnte. 16 Maßnahmen sollen solche Fälle künftig verhindern.   mehr ...

Bilanzskandal - Staatsanwaltschaft München: Drei Haftbefehle gegen Wirecard-Manager

Die Haftbefehle richten sich gegen drei frühere Führungskräfte. Dabei geht es unter anderem um gewerbsmäßigen Bandenbetrug und Marktmanipulation - nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft blähte Wirecard Umsätze und Bilanzsumme seit 2015 auf.   mehr ...

 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Steuerstreit mit US-Konzern - Apple muss keine Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen:

Der US-Technologiekonzern Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16)   mehr ...

Forderung der EU-Kommission - Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen

Wenn ein Unternehmen Steuern vermeidet, sollte es nicht vom Staat gerettet werden. Das fordert EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Sonst handle es sich um einen Missbrauch von Hilfsgeldern.   mehr ...

Cum-Ex-Verdächtige - 566 Zeilen Excel-Tabelle - verschlampt im Amt

Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste voller verdächtiger Cum-Ex-Modelle vor. Doch die Behörde teilte die Unterlagen erst jetzt mit der Staatsanwaltschaft - womöglich zu spät.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Globaler Reformversuch - USA steigen aus Verhandlungen über Digitalsteuern aus."
Heise: "Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne."
Heise: "Spanien führt Digitalsteuer ein und hofft auf Milliarden-Einnahmen."
SZ: "Steuerpolitik der OECD-Länder - Deutschland gewinnt, Irland verliert."
TAZ: "Weltwirtschaftsforum in Davos - Auch Google soll zahlen."
SZ: "Google in Irland - Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich."
Heise: "USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer."
Spiegel: "Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis."
Zeit: "Steuerflucht - Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet."
Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht - Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Gemeinschaftswährung - Bulgarien und Kroatien in Vorstufe zu Euro-Mitgliedschaft aufgenommen

Zwei Länder sind dem Euro einen Schritt näher: Kroatien und Bulgarien sind nun Teil einer Vorstufe der Gemeinschaftswährung:
 
Bulgarien und Kroatien sind in eine Vorstufe zur Euro-Mitgliedschaft aufgenommen worden. Mitteilungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge sind die beiden Länder nun Teil des Wechselkursmechanismus WKM II. Die Teilnahme am WKM II ist Voraussetzung für eine spätere Mitgliedschaft im gemeinsamen Währungsraum.   mehr ...

Neuer Chef der Eurogruppe aus Dublin - Irland einflussreich wie noch nie

Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland:

Er war der Außenseiter. Eigentlich hatte man erwartet, dass die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt würde, doch die Finanzminister der 19 Staaten der Gemeinschaftswährung gaben dem irischen Finanzminister Paschal Donohoe in einer Videokonferenz am Donnerstagabend den Vorzug.   mehr ...

Ankauf von Staatsanleihen - Top-Ökonomen zerpflücken EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In ungewohnter Einigkeit haben sich renommierte deutsche Ökonomen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewandt. Die Richter hatten Anfang Mai das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen als unverhältnismäßig gewertet und mehr Rücksicht auf "wirtschaftspolitische" Nebenwirkungen verlangt.   mehr ...
 
 
 

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."