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Finance News

Steuerskandal - Cum-Ex-Fälle verjähren doch nicht

Im Sommer hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem ohne Not Millionensummen im Cum-Ex-Skandal verloren gegangen wären. Jetzt bessert die Bundesregierung nach:

Die Bundesregierung bessert nach öffentlichem Druck ein umstrittenes Gesetz nach, mit dem Millionen Euro an Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften verjährt wären. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD an, den Paragrafen 73e im Strafgesetzbuch und weitere Vorschriften rückwirkend bereits mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz zu ändern. Der Paragraf regelt, inwiefern kriminell erlangtes Geld in Strafverfahren zurückverlangt werden kann. Nun könne man "eine staatliche Einziehung der Cum-Ex-Gewinne ermöglichen", heißt es in dem Lambrecht-Schreiben.   mehr ...

Ehegattensplitting - Das Stück vom Kuchen

Das Ehegattensplitting ist ein Relikt der alten Bundesrepublik. Es gewährt verheirateten Paaren Steuervorteile, wenn etwa die Frau zu Hause bleibt. Eine Steuerberaterin will das ändern - und zieht erneut vor Gericht.   mehr ...

Nach Wirecard-Skandal - Bafin macht Mitarbeitern strengere Vorgaben

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal macht die Finanzaufsicht Bafin ihren Angestellten strengere Vorgaben für eigene Finanzgeschäfte. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Freitag mit. Dazu sei eine Dienstanweisung erlassen worden.   mehr ...

 
 
Weiteres Wirtschaftswoche: "Deutsche Börse für Vergrößerung - Ist der Dax 30 bald Geschichte?"
Spiegel: "Brief an Kunden - Wirtschaftsprüfer EY bedauert zu späte Aufdeckung des Wirecard-Betrugs."
Spiegel: "Vermieter müssen zittern - Steuerfahnder haben Airbnb-Daten."
SZ: "Wirecard-Bilanzskandal - Milliardenklage gegen die Bafin."
SZ: "Bilanz-Skandal - Ermittler greifen sich Vermögen von Ex-Wirecard-Chef Braun."
Zeit: "Wirecard muss Dax vorzeitig verlassen."
SZ: "Nach Bilanzskandal - Finanzaufseher erhalten mehr Macht."
SZ: "Staatsanwaltschaft München - Drei Haftbefehle gegen Wirecard-Manager."
Zeit: "Bilanzskandal -Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal legt Geständnis ab."
TAZ: "Millionär*innen für die Gemeinschaft - Eine ungewöhnliche Steuererklärung."
SZ: "Wirecard - Drogen, Geldwäsche und das FBI."
SZ: "Wirecard soll seit 2014 betrogen haben."
SZ: "Bilanzskandal - Ermittler durchsuchen Wirecard-Büros."
Zeit: "Kanzlei reicht Klage gegen Wirecard-Verantwortliche ein."
SZ: "Wirecard - Warum der Bund den Bilanzprüfern kündigt."
Internetworld: "Nach Bilanzskandal - Wirecard stellt Insolvenzantrag."
Heise: "Ende einer Ära - Lufthansa steigt aus dem Dax ab."
SZ: "Dax-Konzern in der Krise - Die dunklen Tunnel von Wirecard."
Spiegel: "Chancen der Blockchain - Wie eine neue Technologie Afrikas Wirtschaft umkrempelt."
Spiegel: "Eurozone - Inflation sinkt auf 0,1 Prozent."
Internetworld: "Klarna bekommt gegen deutsche Banken Recht."
Internetworld: "YouGov-Umfrage - Schub für digitale Bankgeschäfte durch Corona-Krise."

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

OECD - Fortschritt bei Verhandlungen über Digitalsteuer

Eine Digitalsteuer zielt vor allem auf US-Firmen wie Google und Amazon. Die Verhandlungen darüber kommen voran, dauern aber noch bis Mitte nächsten Jahres:

Bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer gibt es nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD deutlichen Fortschritt – aber noch keine Abmachung. Ein Abschluss werde nun für Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit.   mehr ...

Streit um Apples Milliarden-Steuernachzahlung - EU-Kommission geht in Berufung

Der EuGH soll nun klären, ob Apple an Irland gut 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Das EU-Gericht habe Rechtsfehler begangen, so die Kommission.   mehr ...

Google, Amazon, Facebook - EU-Komission will eigene Digitalsteuer einführen

Nach dem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über eine global geltende Digitalsteuer will die EU-Kommission eine europäische Abgabe einführen.   mehr ...

 

Weiteres TAZ: "Steuerstreit mit US-Konzern - Apple muss keine Steuern nachzahlen."
Spiegel: "Forderung der EU-Kommission - Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen."
SZ: "Cum-Ex-Verdächtige - 566 Zeilen Excel-Tabelle - verschlampt im Amt."
Spiegel: "Globaler Reformversuch - USA steigen aus Verhandlungen über Digitalsteuern aus."
Heise: "Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne."
Heise: "Spanien führt Digitalsteuer ein und hofft auf Milliarden-Einnahmen."
SZ: "Steuerpolitik der OECD-Länder - Deutschland gewinnt, Irland verliert."
TAZ: "Weltwirtschaftsforum in Davos - Auch Google soll zahlen."
SZ: "Google in Irland - Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich."
Heise: "USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer."
Spiegel: "Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis."
Zeit: "Steuerflucht -Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet."
Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht -Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Digitaler Euro - EZB startet Testphase ab Mitte Oktober

Europa sollte auf den digitalen Euro – als Ergänzung zum Bargeld – vorbereitet sein, falls es erforderlich ist. Eine Testphase startet ab Mitte Oktober:

Technisch würde ein digitaler Euro dem Bitcoin ähneln. Aber im Gegensatz zu der Kryptowährung stünde er unter Aufsicht einer Zentralbank. Digitale Währungen funktionieren auf Basis einer Blockchain – also über eine Kette von Datenblöcken, die sich mit jeder Transaktion ausbaut. Ein solcher Euro würde dabei als digitale Einheit existieren und für Online-Geschäfte verfügbar sein.   mehr ...

Gemeinschaftswährung - Bulgarien und Kroatien in Vorstufe zu Euro-Mitgliedschaft aufgenommen

Bulgarien und Kroatien sind in eine Vorstufe zur Euro-Mitgliedschaft aufgenommen worden. Mitteilungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge sind die beiden Länder nun Teil des Wechselkursmechanismus WKM II. Die Teilnahme am WKM II ist Voraussetzung für eine spätere Mitgliedschaft im gemeinsamen Währungsraum.   mehr ...

Neuer Chef der Eurogruppe aus Dublin - Irland einflussreich wie noch nie

Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland:.   mehr ...
 
 
Weiteres Spiegel: "Ankauf von Staatsanleihen - Top-Ökonomen zerpflücken EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts."
SZ: "Reaktion auf EZB-Urteil - EuGH weist Karlsruhe in die Schranken."
Spiegel: "Anleihenkäufe - Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig."
Heise: "Corona - EZB legt Notkaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf."
TAZ: "Neuer Kurs der EU-Investitionsbank - Europa steigt aus Gas aus."
FAZ: "Währungsreserven der EZB hoch wie nie."
SZ: "Geldpolitik - Weidmann wird zum Oppositionsführer der EZB."
SZ: "EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt."
FAZ: "Dringender Appell - Notenbanker geißeln EZB-Geldpolitik."
Zeit: "Europäische Zentralbank -EU-Parlament stimmt für Christine Lagarde als neue EZB-Chefin."
Wirtschaftswoche: "Nullzins - Der Fluch des billigen Geldes."
Wirtschaftswoche: "Otmar Issing - „Inflation von 1 bis 1,5 Prozent ist das Reich der Seligen“."
SZ: "Internationaler Währungsfonds - EU will Bulgarin Kristalina Georgiewa als IWF-Chefin."
Wirtschaftswoche: "Der Euro ist attraktiv – aber leider nur für Arme."
SZ: "Bankenunion - Habeck wirbt für Einlagensicherung und Abwicklungsfonds."
FAZ: "Urteil des Verfassungsgerichts - Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz."
Klimareporter: "Divestment - Europäische Investitionsbank will raus aus Fossilen."
Spiegel: "IWF-Vorsitz - Europäer einigen sich auf fünf mögliche Lagarde-Nachfolger."
Zeit: "EZB -Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent."
FAZ: "Im Jahr 2018 - EU-Länder senken Neuverschuldung deutlich."
Wirtschaftswoche: "Vorwurf der Vetternwirtschaft - EZB-Mitarbeiter prangern Missstände an."
SZ: "EZB-Präsidentschaft - Draghi hinterlässt ein schweres Erbe."
Zeit: "Cum-Ex-Skandal -Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung."
FAZ: "Euro-Geldpolitik - EZB behält den Nullzins bei."
Klimareporter: "Analyse des EZB-Portfolios - Europäische Zentralbank untergräbt EU-Klimapolitik."
Spiegel: "Geldwäsche - Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU."
FAZ: "Zähe EU-Verhandlungen - Von der Finanztransaktionssteuer bleibt wenig übrig."

Finanzpolitik 

Steuer auf Börsenverluste - Bundesrat könnte den „Steuerhammer“ kippen

Eigentlich ist es beschlossene Sache: Mit dem sogenannten „Steuerhammer“ hat der Bundesfinanzminister die steuerliche Verrechnung von Verlusten massiv begrenzt. Doch nun macht der Bundesrat Anlegern Hoffnung auf eine Kehrtwende:

Es war eine böse Überraschung für Anleger, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Jahreswechsel noch eine massive Einschränkung der steuerlichen Verrechnung von Verlusten durchdrückte.   mehr ...

Coronakrise - Kommunale Arbeitgeber fordern 12 Milliarden Euro von Bund und Ländern

Bund und Länder müssen nach Meinung der kommunalen Arbeitgeber den Städten und Gemeinden wegen der Coronakrise stärker unter die Arme greifen. Sonst müsse man "woanders streichen.   mehr ...

Bundeshaushalt 2021 - Eine Lücke von 96 Milliarden Euro

Statt mit einer schwarzen Null plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals mit neuen Schulden - etwa 86 Milliarden Euro mehr, als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt. Gespart wird frühestens nach der Bundestagswahl. Schuld ist das Coronavirus.   mehr ...

 
 
Weiteres Spiegel: "Finanzielle Hilfen in der Coronakrise - Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen."
Zeit: "Olaf Scholz -"Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem"."
SZ: "Steuerhinterziehung - Deutliche Kritik an Olaf Scholz' Cum-Ex-Gesetz."
SZ: "Regeln vom Finanzministerium - Steuerberater müssen Tricks melden."
SZ: "Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt."
SZ: "UN-Agenda 2030 - Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige."
Golem: "Bafin - Stärkung der Finanzaufsicht nach Wirecard-Skandal geplant."
Spiegel: "Nachtragshaushalt - Bundestag genehmigt Rekordverschuldung."
Spiegel: "Corona-Rezession - Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro."
SZ: "Corona-Krise - Wie viel Geld Deutschland übrig hat."
Spiegel: "Geringere Risikovorsorge - Bundesbank verdoppelt Gewinn."
Spiegel: "Kurz über deutsche Börsensteuer-Pläne - "Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern"."
Spiegel: "Finanztransaktionsteuer - Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version."
Zeit: "Wie schädlich ist die Steuer auf Finanztransaktionen?"
Wirtschaftswoche: "Mehr als nur eine kleine Steuer - Frankreich und Großbritannien zeigen, was mit der Finanztransaktionssteuer droht."

Banken / Spekulation

Geldwäsche bei Großbanken - Der nächste Finanzskandal

Wieder steht die Deutsche Bank im Mittelpunkt eines Skandals: Ein Reporternetzwerk hat Daten über Geldwäschemeldungen ausgewertet:

Globale Großbanken transferieren offenbar seit Jahren Milliarden Dollar der Mafia, krimineller Oligarchen, korrupter Poliker und anderer verdächtiger Personen und Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein globales Netzwerk investigativer Journalisten, das geleakte Verdachtsmeldungen ausgewertet hat. Diese Verdachtsmeldungen hatten die Banken selbst zwischen den Jahren 2000 und 2017 an die FinCEN, eine Behörde des US-Finanzministeriums, gemeldet. Aus Deutschland waren Buzzfeed, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung an den Recherchen beteiligt.   mehr ...

Stellenabbau -Deutsche Bank will jede fünfte Filiale schließen

Geldgeschäfte und Beratungen finden laut Deutscher Bank immer häufiger online oder per Telefon statt. Nun plant sie weitere Filialschließungen und den Abbau von Stellen.   mehr ...

Sparprogramm vorgezogen - Commerzbank will 200 Filialen nicht mehr öffnen

Die betroffenen Zweigstellen waren wegen der Pandemie bereits geschlossen worden. Die betroffenen Mitarbeiter sollen an andere Standorte in der Nähe wechseln.   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Lobby der Finanzindustrie - Cum-Ex-Razzia beim Bankenverband."
SZ: "Cum-Ex-Skandal - Sie dürfen die Beute behalten."
Zeit: "Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein."
Spiegel: "Rücktritt der Commerzbank-Spitze - Vom Höllenhund aus dem Amt gejagt."
SZ: "Konto für Jedermann - BGH: 8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel."
Heise: "Deutsche Bank startet Kundenkommunikation über WhatsApp."
Spiegel: "Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen - Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren mehr als verdoppelt."
SZ: "Cum-Ex-Affäre - Anklage gegen Warburg-Banker."
Spiegel: "Neuverträge - Deutsche Bank führt Negativzinsen für Privatkunden ein."
Spiegel: "Trotz Verlusts - Deutsche Bank schüttet erneut Prämien in Milliardenhöhe aus."
Zeit: "CumEx-Prozess -Triumph der Justiz."
Spiegel: "Radikalkur nach Gewinneinbruch - HSBC streicht bis zu 35.000 Jobs."
SZ: "Deutsche Bank macht 5,7 Milliarden Euro Verlust."
Wirtschaftswoche: "Von wegen Verlustgeschäft - Wie Banken sich am Negativzins bereichern."
FAZ: "Cum-Ex-Prozess in Bonn - „Das geht nicht, was da gelaufen ist“."
FAZ: "Cum-Ex - Bekannter Steueranwalt in Untersuchungshaft."
Spiegel: "Italienische Großbank Unicredit streicht 8000 Stellen."
FAZ: "Cum-Ex-Strafprozess - Ein industriell geplanter Milliardencoup."
Spiegel: "Konto für Jedermann - "Finanztest" warnt vor teuren Basiskonten."
FAZ: "Strafprozess - Wie Großunternehmer von „Cum-Ex“ profitierten."
FAZ: "Girokonten - Viele Banken erhöhen Kontogebühren um gut 30 Prozent."
FAZ: "Britische Großbank HSBC könnte bis zu 10.000 Stellen zusätzlich streichen."
Spiegel: "Cum-Ex-Geschäfte - Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."