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Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Weltwirtschaftsforum in Davos - Auch Google soll zahlen

Europa und die USA verhandeln in Davos über die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Bei grundlegenden Fragen herrscht Dissens:

Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos werden in diesen Tagen weitreichende Verhandlungen über die internationale Besteuerung transnationaler Konzerne geführt. Am Mittwochnachmittag wollten sich Bruno Le Maire und ­Steven Mnuchin, die Finanzminister Frankreichs und der USA, mit José Ángel Gurría, dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), treffen.   mehr ...

Google in Irland - Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich

Google verabschiedet sich von einem Verfahren, mit dem Milliardengewinne aus Europa heraus und am Fiskus vorbei geschleust wurden. Das Lob dafür gebührt aber nicht dem Konzern, sondern der Politik.   mehr ...

USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer

Die geplante internationale Digitalsteuer benachteilige "gezielt" US-Unternehmen. Die USA lehnen sie deshalb ab, wollen aber trotzdem eine Lösung finden.   mehr ... 

 
 
Weiteres Spiegel: "Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis."
Zeit: "Steuerflucht - Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet."
Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht - Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."
Zeit: "Steuerpolitik - OECD plant Abkommen für Besteuerung internationaler Unternehmen."
Spiegel: "Kampf gegen Geldwäsche - Scholz will Transparenzregister öffentlich machen."
SZ: "Steuern - Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg."
n-tv: "EU-Steuerbetrüger rauben Milliarden durch Karussellgeschäfte."

Finance News

Geschätzt vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Bei vielen reicht bereits ein Bruttoeinkommen zwischen 5000 und 7000 Euro für den Steuersatz von 42 Prozent. Nun fordert ein ungewöhnliches Bündnis, die Mitte zu entlasten - was die Regierung ablehnt:

Das Wort Spitze suggeriert, einer sei ganz oben. Auf dem Gipfel des Berges, der Spitze eben. Was den Gipfel der Einkommensteuer angeht, stimmte das lange. Noch 1965 musste einer den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Nach Daten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, trifft der Spitzensatz 3,5 Millionen Deutsche. Es reicht schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. Angesichts voller Kassen fordern jetzt sehr gegensätzliche politische Lager, der Mittelschicht zu helfen.   mehr ...

Finanzkriminalität - Paradies für Geldwäsche?

Immobilien, Autos und Schmuck werden hierzulande oft mit Bündeln von Bargeld bezahlt. Seit Jahresbeginn gelten strengere Gesetze, doch noch immer gibt es gerade in Deutschland viele Schlupflöcher.   mehr ...

Ausgewählte Änderungen für ArbeitnehmerInnen ab 2020 - Was sich 2020 finanziell ändert

Für die Arbeitnehmer in Deutschland ändern sich im neuen Jahr finanziell einige Regelungen und Gesetze. Wie die Grafik zeigt, steigt der Freibetrag für Versorgungsbezüge bei der Rente um moderate 3,50 Euro. Erst ab einer Höhe von 159,25 werden nun Krankenversicherungs-Beiträge auf Versorgungsbezüge fällig. Der Steuerfreibetrag auf Einkommen macht einen Sprung von 240 Euro auf nun 9.408 Euro. Die Verpflegungspauschale für Dienstreisen im Inland steigt um 4 Euro auf insgesamt 28 Euro. Und der gesetzliche Mindestlohn steigt um 16 Cent auf nun 9,35 Euro. Damit liegt Deutschland europaweit auf Platz sechs.   mehr ...

Infografik: Was sich 2020 finanziell ändert | Statista
 
 
 

Banken / Spekulation

Von wegen Verlustgeschäft - Wie Banken sich am Negativzins bereichern

Immer mehr Banken berechnen ihren Kunden Negativzinsen. Angeblich geben sie nur eigene Kosten weiter. In Wirklichkeit können sie daran gewaltig verdienen.

Etwa jede siebte Bank und Sparkasse in Deutschland soll schon Negativzinsen berechnen. Das hat das Verbraucherportal Biallo aktuell erhoben. Wegen Einzelabsprachen mit vermögenden Kunden könnten es tatsächlich deutlich mehr Finanzinstitute sein.   mehr ...

Cum-Ex-Prozess in Bonn - „Das geht nicht, was da gelaufen ist“

Im Strafprozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zieht das Landgericht Bonn eine erste Zwischenbilanz. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe – und auch eine Vermögensabschöpfung bei Banken wird realistischer.   mehr ...

Cum-Ex  Bekannter Steueranwalt in Untersuchungshaft

Mit der Untersuchungshaft gegen den Steueranwalt Ulf Johannemann hat die strafrechtliche Aufarbeitung der „Cum-Ex“-Steuerbetrügereien eine neue Schärfe erreicht. Es ist in Deutschland überhaupt die erste Festnahme eines Beschuldigten im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Dabei ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder schon seit 2012 in der großangelegten Steuerhinterziehung, die den Fiskus nach Schätzungen bis zu 12 Milliarden Euro gekostet hat.   mehr ...

 


Finanzpolitik 

Finanztransaktionsteuer - Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version

Ursprünglich sollte die Finanztransaktionsteuer die Aktienmärkte bändigen. So, wie sie Finanzminister Scholz durchsetzen will, richtet sie nur Schaden an. Was heißt das für Sie als Sparer?

Die ursprüngliche Idee in ihr Gegenteil verkehrt: So mutierte die politische Idee der Steuer zu einem Instrument, mit dem man zwar bei Kleinaktionären, Fondsanlegern und Altersvorsorgesparern kassieren kann; Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Buden hingegen bleiben ungeschoren. Für die Derivate-Händler hatte sich Macron schon im Sommer 2017 in die Bresche geworfen. Frankreich hatte schon vor Jahren eine Steuer nur auf Aktien eingeführt und den großen Derivatehandel französischer Großbanken verschont.   mehr ...

Wie schädlich ist die Steuer auf Finanztransaktionen?

Sicherlich gibt es einiges an der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu monieren. Doch deswegen ist die Idee nicht grundsätzlich falsch.   mehr ...

Mehr als nur eine kleine Steuer - Frankreich und Großbritannien zeigen, was mit der Finanztransaktionssteuer droht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die direkte Steuer ist gering. Sie kann aber negative Nebenwirkungen haben, wie der Blick nach Frankreich und Großbritannien zeigt    mehr ...

 
 

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Neuer Kurs der EU-Investitionsbank - Europa steigt aus Gas aus

Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern:

„What a day“, twitterte Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Klimaerfolge sind selten. Das ist tatsächlich einer.“ Sie meint damit, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) nun endlich die „progressivste Klimastrategie aller multilateralen Banken“ anwenden will. Nach langer Diskussion hatte der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstagabend entschieden, ab 2022 den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas nicht mehr zu unterstützen. Aber: Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt ein Jahr später als ursprünglich geplant.   mehr ...

Währungsreserven der EZB hoch wie nie

Anders als in Russland, in der Türkei und China stockt die Notenbank in Europa nicht ihre Goldreserven auf. Sie setzt auf Wertpapiere – auch in Renminbi.   mehr ...

Geldpolitik - Weidmann wird zum Oppositionsführer der EZB

  • Bundesbank-Chef Jens Weidmann könnte zu einer Art Oppositionsführer im Direktorium der Europäischen Zentralbank werden.
  • Sogar einstige Gegner schwenken mittlerweile auf seinen Kurs um - und Lagarde wird sie künftig in ihre Beschlüsse einbinden müssen.   mehr ...
 
 

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."