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Finanzpolitik 

Mehr als nur eine kleine Steuer - Frankreich und Großbritannien zeigen, was mit der Finanztransaktionssteuer droht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die direkte Steuer ist gering. Sie kann aber negative Nebenwirkungen haben, wie der Blick nach Frankreich und Großbritannien zeigt:

Der Zweck heiligt die Mittel. Das gilt wohl für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer. Weil die Einführung auf europäischer Ebene seit Jahren nicht vorankommt, legt Scholz nun einen eigenen Plan vor. Er steht unter Zeitdruck: Schließlich hat er angekündigt, dass das SPD-Herzensanliegen Grundrente – eine Rentenaufstockung für langjährige, gering entlohnte Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung – mit den Einnahmen aus der Transaktionssteuer finanziert werden soll. Zu Beginn, im Jahr 2021, soll die Grundrente nach Berechnungen des Finanzministeriums bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten.

Der neuen Steuer sollen auch sonst nicht alle Aktien unterliegen. Betroffen sind nur Unternehmen mit über einer Milliarde Euro Börsenwert, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Aktuell sollen das laut Finanzministerium hierzulande 145 Unternehmen sein. Unklar ist noch, ob Aktienkäufe innerhalb von privaten    mehr ...

Ungleichheit - Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern

  • Großerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung.
  • Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden.
  • Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen:

"Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament", dichtet Goethe in Hans Liederlich, "so wird daraus nur Zank". Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. "Nur Zank"? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.   mehr ...

Haushalt in Rekordhöhe - Bund will kommendes Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden - die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.   mehr ...

 
 

Finance News

Finanzmarkt - Die Börsensteuer rückt näher

  • Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen.
  • Die vorgezeichnete Steuer auf Aktienkäufe sei aber lediglich ein erster Schritt in Richtung Börsensteuer.
  • Damit neigen sich zähe, neun Jahre laufende Verhandlungen dem Ende zu, deren Anlass die Finanzkrise 2008 war:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz am Montag an europäische Finanzminister. Der Gesetzesvorschlag - er liegt der Süddeutschen Zeitung vor - sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen. Scholz hatte mit den Ministern der Länder über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Zuletzt hatten sie ihn gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem Schreiben bittet Scholz seine Kollegen um abschließende Zustimmung. Damit neigen sich zähe, neun Jahre laufende Verhandlungen dem Ende zu.   mehr ...

EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt

  • Paolo Gentiloni, neuer Wirtschaftskommissar in Brüssel, will die Eurostaaten zu mehr Investitionen ermuntern.
  • Dazu möchte er den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren.
  • Reformvorschläge will er schon im kommenden Jahr vorlegen:

An den Wänden seines geräumigen Büros hängen noch keine Bilder. Paolo Gentiloni hat gerade erst diesen Raum im zehnten Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, der Zentrale der EU-Kommission, bezogen. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen begann vergangene Woche ihre Arbeit, Gentiloni ist der Wirtschafts- und Währungskommissar. Der Posten bedeutet viel Macht - und oft Ärger: Der frühere italienische Ministerpräsident ist unter anderem für den Stabilitätspakt zuständig, also die Regeln für solide Haushaltsführung in Euro-Staaten, außerdem für das schwierige Thema Steuern. Und Gentiloni kündigt in seinem ersten Interview als Kommissar manches an, was in der Tat Ärger bereiten könnte.   mehr ...

EU definiert nachhaltige Anlagen - Kriterien für Grünes Geld

Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst rasant – doch was ist grün? Auch Atomenergie? Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nur vorläufig einigen.   mehr ...

 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer

Die geplante internationale Digitalsteuer benachteilige "gezielt" US-Unternehmen. Die USA lehnen sie deshalb ab, wollen aber trotzdem eine Lösung finden:

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat "große Bedenken" zu den internationalen Plänen für eine gerechtere Besteuerung großer Internetkonzerne geäußert. Die USA lehnten insbesondere Bestrebungen ab, künftig Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne zu erheben, schrieb Mnuchin in einem Brief an den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría. Die USA unterstützten weiterhin die OECD-Bemühungen, eine internationale Lösung für das Problem zu finden, schrieb Mnuchin in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend vorlag.   mehr ... 

Steuerbetrug am Kapitalmarkt - Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis

Als Konsequenz aus den Cum-Ex-Tricksereien geht Finanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Spezialeinheit gegen Steuerbetrug vor. Jetzt wurden Details zu der geplanten Task Force bekannt gegeben:

Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums gegen großangelegten Steuerbetrug soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Das sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die Einheit könne "bald" loslegen - der genaue Zeitpunkt sei aber noch unklar.   mehr ...

Steuerflucht - Milliardenvermögen aus dem Ausland an deutsche Behörden gemeldet

Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland nun über Bankguthaben, die deren Bürger dort besitzen. Wo das meiste Geld liegt, bleibt aber geheim.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Besteuerung von Apple und Co. - OECD präsentiert Kompromissvorschlag."
Spiegel: "Niederlande stoppen Steuertricks für internationale Konzerne."
Zeit: "Steuerflucht - Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro."
TAZ: "Besteuerung von Internetkonzernen - Europa notfalls im Alleingang."
Golem: "G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen."
Zeit: "Steuerpolitik - OECD plant Abkommen für Besteuerung internationaler Unternehmen."
Spiegel: "Kampf gegen Geldwäsche - Scholz will Transparenzregister öffentlich machen."
SZ: "Steuern - Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg."
n-tv: "EU-Steuerbetrüger rauben Milliarden durch Karussellgeschäfte."

Banken / Spekulation

Cum-Ex-Prozess in Bonn - „Das geht nicht, was da gelaufen ist“

Im Strafprozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zieht das Landgericht Bonn eine erste Zwischenbilanz. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe – und auch eine Vermögensabschöpfung bei Banken wird realistischer:

„Das geht steuerrechtlich nicht, was da gelaufen ist“, adressierte Richter Roland Zickler in Richtung der beiden Angeklagten. Am 23. Verhandlungstag des „Cum-Ex“-Strafprozesses am Landgericht Bonn hat die 7. Große Strafkammer eine Zwischenbilanz gezogen. Die Transaktionen mit Aktien rund um den Dividendenstichtag sind nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung des Gerichts Straftaten. Und für jede Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, die Martin S. und Nick D. als Täter begangen haben sollen, sieht der Paragraph 370 der Abgabenordnung einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Allerdings lasse sich daraus nicht schon automatisch schließen, wie die Angeklagten zu bestrafen seien.   mehr ...

Cum-Ex  Bekannter Steueranwalt in Untersuchungshaft

Gutachten zu Cum-Ex holen einstigen Steuerchef von Freshfields ein – Haftgrund wegen Fluchtgefahr:

Mit der Untersuchungshaft gegen den Steueranwalt Ulf Johannemann hat die strafrechtliche Aufarbeitung der „Cum-Ex“-Steuerbetrügereien eine neue Schärfe erreicht. Es ist in Deutschland überhaupt die erste Festnahme eines Beschuldigten im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Dabei ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder schon seit 2012 in der großangelegten Steuerhinterziehung, die den Fiskus nach Schätzungen bis zu 12 Milliarden Euro gekostet hat.   mehr ...

Italienische Großbank Unicredit streicht 8000 Stellen

Die italienische Großbank Unicredit muss erheblich sparen - und wird deshalb die Belegschaft erheblich verkleinern. Bis zum Jahr 2023 will der Konzern 8000 Stellen abbauen und so die Kosten um eine Milliarde Euro senken. Das kündigte Vorstandschef Jean Pierre Mustier an. Wie viele Jobs bei der deutschen Tochtergesellschaft HypoVereinsbank (HVB) wegfallen, steht noch nicht fest.   mehr ...

 


EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Neuer Kurs der EU-Investitionsbank - Europa steigt aus Gas aus

Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern:

„What a day“, twitterte Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Klimaerfolge sind selten. Das ist tatsächlich einer.“ Sie meint damit, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) nun endlich die „progressivste Klimastrategie aller multilateralen Banken“ anwenden will. Nach langer Diskussion hatte der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstagabend entschieden, ab 2022 den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas nicht mehr zu unterstützen. Aber: Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt ein Jahr später als ursprünglich geplant.   mehr ...

Währungsreserven der EZB hoch wie nie

Anders als in Russland, in der Türkei und China stockt die Notenbank in Europa nicht ihre Goldreserven auf. Sie setzt auf Wertpapiere – auch in Renminbi.   mehr ...

Geldpolitik - Weidmann wird zum Oppositionsführer der EZB

  • Bundesbank-Chef Jens Weidmann könnte zu einer Art Oppositionsführer im Direktorium der Europäischen Zentralbank werden.
  • Sogar einstige Gegner schwenken mittlerweile auf seinen Kurs um - und Lagarde wird sie künftig in ihre Beschlüsse einbinden müssen.   mehr ...
 
 

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."