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EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Nullzins - Der Fluch des billigen Geldes

EZB-Chef Mario Draghi setzt den Rahmen, Ökonomen liefern die Argumente – für ein schuldenfrohes Deutschland im Zeichen der Rezessionsangst. Der Nullzins bestimmt die Politik. Zum Wohl des Staates und der Vermögenden. Und mit verheerenden Folgen für Sparer, Banken, Unternehmen – und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft:

Zwei Monate noch, dann endet die Amtszeit von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) – und sie endet wohl so, wie sie vor acht Jahren begonnen hat: mit der Zuspitzung eines ökonomischen Feldversuchs, wie es ihn „in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat“, so David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank.   mehr ...

Otmar Issing - „Inflation von 1 bis 1,5 Prozent ist das Reich der Seligen“

Als erster Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hat Otmar Issing das Fundament der Geldpolitik im Euroraum gelegt. Warum er die heutige Zinspolitik kritisiert und die Unabhängigkeit gefährdet sieht.   mehr ...

Internationaler Währungsfonds - EU will Bulgarin Kristalina Georgiewa als IWF-Chefin

  • Die Christdemokratin war bis 2017 Vizechefin der EU-Kommission. Sie gilt als sehr kompetente Ökonomin.
  • Sie galt als Außenseiterin, denn sie wird bald 66 und hat daher die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten, die beim IWF für den Chefposten gilt.   mehr ...
 
 

Finanzpolitik 

Thorsten Schäfer-Gümbel legt Konzept für Vermögenssteuer vor

Seit über 20 Jahren gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Der kommissarische SPD-Chef wagt jetzt einen neuen Vorstoß, um Superreiche zu besteuern:
 
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro bringen soll. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte er der Rheinischen Post. Laut Schäfer-Gümbel seien dies vor allem Multimillionäre und Milliardäre.   mehr ...

Finanzminister verteidigt Soli-Pläne als Konjunkturmaßnahme

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Dies entlaste Arbeitnehmer, Handwerker und Selbstständige. Doch aus der Wirtschaft kommt Kritik.   mehr ...
 
Staatsverschuldung - Öffentliche Schulden deutlich zurückgegangen
Der deutsche Staat hat seine Schulden im vergangenen Jahr weiter deutlich reduziert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Dezember 2018 zusammen mit 1.916,6 Milliarden Euro im Minus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,7 Prozent oder 52,5 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 23.124 Euro.   mehr ...
 
 
 

Banken / Spekulation

Negativzins - Der Druck auf die Banken steigt

Auch der Verband des privaten Bankgewerbes äußert sich nun zu dem umstrittenen Thema negativer Zinsen. Die Europäische Zentralbank könnte den Einlagenzinssatz im September weiter in den negativen Bereich schieben:

Deutsche Bank - Konzernumbau sorgt für größeren Milliardenverlust als erwartet

Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben im zweiten Quartal einen Verlust von 3,15 Milliarden Euro verzeichnet. Das Minus fiel dabei größer aus als zunächst erwartet. Anfang Juli hatte das Unternehmen noch mit 2,8 Milliarden Euro Verlust für das zweite Quartal gerechnet.   mehr ... 

Zu hohe Zinsen - Sparkasse kündigt Tausende Sparverträge

Viele Sparer in Deutschland konnten den aktuell niedrigen Zinsen bislang entgehen, weil sie noch alte, gut verzinste Sparverträge hatten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet den Banken jedoch einen Ausweg. Die Sparkasse Nürnberg kündigt nun gleich mehr als 20.000 Verträge.   mehr ...

 
 

Finance News

Bewertung von Klimagefahren - Moody's schaut auf Klimarisiken

Die zweitgrößte Ratingagentur der Welt übernimmt einen führenden Datenanbieter zur Bewertung von Klimarisiken. Der Kauf zeigt, dass die Klimakrise in der Finanzwirtschaft angekommen ist:

Die US-amerikanische Ratingagentur Moody's hat sich bei dem kalifornischen Unternehmen Four Twenty Seven eingekauft, einem Spezialisten für Klimadaten und Risikoanalysen.   mehr ...

Reversible Enteignungen - Lasst die Erben ihr Erbe verdienen

Nehmt den Reichen, gebt den Armen. Klingt gut, schafft aber nicht mehr Wohlstand für alle. Ganz anders wäre es mit staatlichen Beteiligungen am Firmenerbe - die sich zurückkaufen ließen.   mehr ...

Der Nullzins sprengt die Gesellschaft

Der alte Kontinent operiert nun auf unbestimmte Zeit im Südeuropa-Modus. Doch das ewig billige Geld führt zu Verwerfungen, die offenbar alle verdrängen.   mehr ...

 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Cum-Ex-Geschäfte - Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte

Zwei ehemalige Aktienhändler müssen sich wegen Tricksereien bei Wertpapier-Deals vor Gericht verantworten. Es handelt sich um die erste zugelassene Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften:

Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals kommt es nach Informationen von "Handelsblatt" und dpa zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn habe die Anklage gegen zwei ehemalige Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zugelassen.   mehr ...

G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.   mehr ...

Steuerpolitik - OECD plant Abkommen für Besteuerung internationaler Unternehmen

Die internationale Staatengemeinschaft will ihr Engagement gegen legale Möglichkeiten zur Steuervermeidung verstärken: Bis Ende des Jahres 2020 wollten sich dazu mehr als 100 Länder auf ein gemeinsames Abkommen verständigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.   mehr ...
 
 
 
Weiteres Spiegel: "Kampf gegen Geldwäsche - Scholz will Transparenzregister öffentlich machen."
SZ: "Steuern - Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg."
n-tv: "EU-Steuerbetrüger rauben Milliarden durch Karussellgeschäfte."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."