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Finanzpolitik 

Bundeshaushalt - Deutschlands Schuldenstand sinkt unter Maastricht-Grenze

Die deutsche Schuldenquote erfüllt nach 17 Jahren wieder die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums hervor:
 
Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt 2019 erstmals seit 17 Jahren unter die sogenannte Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission hervor, das das Kabinett an diesem Mittwoch beraten und verabschieden will.   mehr ...

Mir Hamburg, Bremen und Schleswig Holstein steigern Schulden - Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab

Der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen hat sich von Ende 2017 bis Ende 2018 um 53 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent verringert. Zum Ende des vierten Quartals 2018 war die öffentliche Hand bei privaten Banken oder Unternehmen mit 1914,3 Milliarden Euro in den Miesen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum dritten Quartal 2018 sank der Schuldenstand um 14,4 Milliarden Euro.   mehr ...

Bundeshaushalt 2020 - Kritik am Haushaltsplan von Finanzminister Scholz

In der großen Koalition gibt es Streit ums Geld. Die Ausgaben des Bundes werden im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber geringer aus als von diesen gewünscht. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hervor, die aus dem Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) bekannt wurden. Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.   mehr ...
 
 
 

Banken / Spekulation

USA - Unicredit zahlt Milliardenstrafe für Irangeschäfte

Bei der Ahndung von Verstößen gegen Sanktionen kennen die US-Behörden kein Pardon. Das bekommen nun auch die Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter HypoVereinsbank zu spüren:

Die italienische Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter HypoVereinsbank haben jetzt die Quittung für ihren laxen Umgang mit amerikanischen Gesetzen bekommen. Insgesamt habe der Finanzkonzern eine Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) akzeptiert, teilte das US-Finanzministerium mit.   mehr ...

Provisionen - Anwalt klagt gegen Zahlungen beim Fondskauf

  • Privatanleger zahlen beim Kauf von Fondsanteilen, professionelle Investoren nicht.
  • Ein Anwalt verklagte für seinen Mandanten eine Fondsgesellschaft auf Rückzahlung des Ausgabeaufschlags.
  • Dort kam es weder zu einer Verhandlung noch zu einem Urteil. Die Fondsgesellschaft gab nach und bezahlte den geforderten Betrag zurück.   mehr ...

Trotz möglicher Bankenfusion - Unicredit will angeblich die Commerzbank übernehmen

Die italienische Großbank Unicredit bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Übernahmeangebot in Milliardenhöhe für die Commerzbank vor. Der Konzern werde sich wahrscheinlich nicht in die laufenden Fusionsgespräche zwischen Commerzbank und Deutsche Bank einschalten, stehe aber bereit, falls diese Gespräche scheitern sollten, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Unicredit wolle mit einem bedeutenden Anteil die Kontrolle der Commerzbank übernehmen und diese dann mit ihrem deutschen Tochterunternehmen Hypo-Vereinsbank fusionieren.   mehr ...
 
 
 

Finance News

Bundesbank fordert europäische Alternative zu Paypal, Apple Pay und Co.

Bezahldienste von US-Konzernen drängen auf den deutschen Markt oder haben sich schon breitgemacht. Die Bundesbank will heimische Alternativen:

Die Bundesbank fordert europäische Alternativen zu den Bezahllösungen von US-Techkonzernen. "Es kann uns als Bundesbank nicht gleichgültig sein, wenn große Technologiekonzerne wie Apple, Google, Paypal und Amazon mehr und mehr die Kundenbeziehung übernehmen und den Banken lediglich noch die Rolle des Zahlungsabwicklers im Hintergrund bleibt", erklärte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz in der Welt am Sonntag.   mehr ...

Steuer, Organspende, Fleisch - Das ändert sich zum 1. April


EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Euro-Geldpolitik - EZB behält den Nullzins bei

Die EZB behält den Leitzins auf Rekordtief und auch weiter werden Banken zahlen müssen auf ihre Einlagen bei der Notenbank. Eine Wende ist nicht in Sicht:

Die Zinswende in der Währungsunion lässt weiter auf sich warten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent und auch an den 0,4 Prozent Zinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld auf ihren Notenbank-Konten parken, rüttelten die Währungshüter während ihrer Sitzung an diesem Mittwoch in Frankfurt vorerst nicht.   mehr ...

Cum-Ex-Skandal - Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.   mehr ...

Analyse des EZB-Portfolios - Europäische Zentralbank untergräbt EU-Klimapolitik

Die Europäische Zentralbank sollte CO2-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.   mehr ...

 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Frankreich - Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

  • Das Unterhaus des französischen Parlaments hat für eine Digitalsteuer gestimmt.
  • Betroffen sein werden große Onlinekonzerne wie Apple, Facebook, Google oder Amazon.
  • Auf EU-Ebene war die Einführung einer ähnlichen Abgabe im März gescheitert.
  • Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA:

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Französischen Medien zufolge stimmten im Unterhaus des französischen Parlaments 55 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Aus den USA hatte es bis zuletzt deutlichen Widerstand gegeben.   mehr ...

Nach Panama Papers - Steuerfahnder haben schon eine Milliarde Euro zurückgeholt

  • Drei Jahre nach der Veröffentlichung der Panama Papers holen sich Steuerbehörden immer noch Millionen an hinterzogenen Geldern zurück.
  • Dabei summieren sich die zurückgeholten Gelder inzwischen auf etwas mehr als eine Milliarde Euro. Auf Deutschland entfallen davon etwa 150 Millionen.
  • Die Behörden ermitteln weiter und die Recherchen der Panama Papers sorgen immer wieder für Schlagzeilen.   mehr ...

Gegen Steuerflucht von Google, Amazon und Facebook - Österreich führt im Alleingang Digitalsteuer ein

Österreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. "Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettsitzung.   mehr ...

 

Spiegel: "Niederlande und die Paradise Papers - Das Steuerparadies nebenan."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockiert:

"Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise" hieß das Grünbuch, das die EU-Kommission im November 2011 vorlegte, und es löste so etwas wie ein kleines Erdbeben in Brüssel aus. Der damalige EU-Kommissar für Finanzen, Michel Barnier, wollte nichts weniger, als die Marktmacht der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufbrechen, denen er eine Mitverantwortung an der Finanzkrise zuschrieb. Die sogenannten "Big Four", also EY, Deloitte, KMPG und PwC, hatten reihenweise Banken und Unternehmen testiert - also geprüft, dass im Jahresabschluss alles korrekt vermerkt ist -, die wenig später ins Straucheln gerieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

Finanzkrisen-Serie - Die rechten Nutznießer

Vor zehn Jahren brach die Finanzkrise aus. Auch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat, sind die Folgen bis heute zu spüren. Sieht man sich an, wer profitiert hat, tun sich überraschende Erkenntnisse auf.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."