Finanzpolitik

Sozialversicherung - Top-Verdiener haben nächstes Jahr weniger Netto – und nicht mal die FDP ist dagegen

Die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Krankenversicherung steigen 2025 steil an. Wie kommt es dazu und wen betrifft das?

Das Bundesarbeitsministerium hat es durchgerechnet: Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze wird 2025 stark steigen, von 90 600 Euro auf 96 600 Euro pro Jahr. Der Wert bezeichnet die Lohngrenze, bis zu der Beschäftige in die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Top-Verdiener, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze erhalten, müssen nächstes Jahr damit mehr überweisen, vor allem an die Rentenkasse. 2025 sind das maximal 8983,80 Euro, das sind 558 Euro mehr als dieses Jahr. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium jetzt veröffentlicht hat. mehr ...

Inflation - Wie Finanzminister Lindner Normalverdiener benachteiligt

Von aktuellen Steuerplänen der Ampel profitieren besonders Menschen mit hohem Einkommen, zeigen Berechnungen. Dabei gibt es ein Gegenmodell. mehr ...

Dax-Konzerne - Eon und Volkswagen erhalten Milliarden an Subventionen

Die Bundesregierung muss sparen. Zugleich haben die größten Börsenkonzerne in den vergangenen Jahren Milliarden-Subventionen erhalten, so eine neue Studie. mehr ...

Weiteres Zeit: "Entlastung für Steuerzahler -Kabinett beschließt höhere Freibeträge und Reform der Steuerklassen."

SZ: "Erbschaftsteuer - Reiche Firmenerben zahlen fast keine Steuern."

TAZ: "Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker -Der Staat verzichtet auf Milliarden."

SZ: "Steuern - Experten empfehlen die Abschaffung der Pendlerpauschale."

vcd.org: "Das Dienstwagenprivileg – unsozial, klimaschädlich, unzeitgemäß."

TAZ: "Bundesländer verlieren Gelder -Zensus mischt Länderfinanzen neu."

TAZ: "Ampel einigt sich auf Haushalt -Haushalt steht, Schuldenbremse auch."

TAZ: "Ausgesetzte Vermögenssteuer -380 Milliarden Euro Schaden."

SZ: "Bundeshaushalt - Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben."

TAZ: "Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr -Deutschland verschont Superreiche."

3sat: "Überreichtum - Millionäre fordern Reichensteuer."

Tagesschau: "Ausgaben um 12 Prozent gestiegen - Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit."

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

EZB senkt Leitzins erneut

Bauherren dürften sich freuen, Sparer eher ärgern: Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen wie erwartet gesenkt. Im Juni hatte die EZB die Zinswende eingeleitet. Das ist nun der zweite Zinsschritt nach unten seit 2019:

Die Inflation ist auf dem Rückzug und so sieht sich die Europäische Zentralbank in der Lage, bei der Geldpolitik die Zügel weiter zu lockern. Sie hat den an den Finanzmärkten maßgeblichen Einlagesatz, zu dem Finanzinstitute über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank parken können, gesenkt – um einen Viertelprozentpunkt, auf jetzt 3,50 Prozent. Das teilte die EZB am Nachmittag mit. Laut Präsidentin Christine Lagarde wurde der Zinsbeschluss einstimmig gefasst. Den Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld für eine Woche von der Notenbank ausleihen können, hat die EZB sogar um 0,60 Prozentpunkte verringert: auf 3,65 Prozent. mehr ...

Geldpolitik - EZB senkt erstmals seit 2019 die Leitzinsen

Die Währungshüter starten ihre Zinswende. Doch weil die Inflationsrisiken bleiben, gibt es wenig Spielraum für große Sprünge nach unten. mehr ...

Durchbruch in Brüssel - EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln

Die EU-Finanzminister haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die individuelle Lage der Mitgliedstaaten soll künftig stärker berücksichtigt werden. mehr ...

Weiteres BR: "Zum dritten Mal in Folge - EZB lässt Leitzinssätze unverändert."

Golem: "Digitaler Euro - Der europäische Anti-Bitcoin."

Zeit: "EZB erhöht Leitzins auf 2,5 Prozent."

Golem: "Europäischer Rat - Einigung über Bargeldobergrenze von 10.000 Euro."

SZ: "Inflation - EZB erhöht Leitzins deutlich."

SZ: "Geldpolitik - EZB erhöht Leitzins drastisch."

SZ: "Schulden - Lindner will es hochverschuldeten EU-Staaten einfacher machen."

Spiegel: "Wegen Preiserhöhungen - Europäische Zentralbank hebt Leitzins überraschend deutlich an."

TAZ: "Folgen der Zinswende -Europa droht ein heißer Herbst."

SZ: "Prognose für die Euro-Zone - EZB korrigiert Inflationsprognose für 2022 kräftig nach oben."

Spiegel: "Steigende Preise - Experten rechnen mit dauerhaft höherer Inflation."

FAZ: "Inflationssorgen - Deutsche Wirtschaft kritisiert EZB."

SZ: "Europäische Zentralbank - Lagarde bleibt dabei: Inflation wird sinken."

Golem: "Kryptowährungen - EU-Staaten wollen Bitcoin komplett nachverfolgen."

Banken / Spekulation

Übernahmespekulationen - UniCredit greift nach der Commerzbank

Überraschend hat sich die italienische Großbank UniCredit einen Anteil von neun Prozent an der Commerzbank gesichert. Und offenbar wollen die Italiener noch mehr. Arbeitnehmervertreter zeigen sich alarmiert:

Die italienische UniCredit greift überraschend nach der Commerzbank. Die Italiener haben einen Aktienverkauf des Bundes genutzt und sich neun Prozent an der zweitgrößten börsennotierten deutschen Bank gesichert. Zugleich deuteten sie Interesse an einer Ausweitung ihres Engagements an. Die UniCredit ist bereits mit der Münchner HypoVereinsbank stark in Deutschland vertreten. mehr ...

Bankgebühren - Verbraucherschützer fordern Preisobergrenze für Basiskonten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte geringere Gebühren auf Konten mit Grundfunktionen. Im EU-Vergleich ist die Kontoführung in Deutschland am teuersten. mehr ...

Auf der Zinswelle - Rekordgewinn bei der Commerzbank

Die Commerzbank hat schwierige Jahre hinter sich. Sie hat in den letzten Jahren Tausende Stellen abgebaut. Doch das Blatt scheint sich zu wenden. Die Bank blickt auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte. mehr ...

Weiteres Golem: "Urteil - Bank muss Betrugsschaden beim Onlinebanking ersetzen."

Heise: "Geschäftsbedingungen - Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingen."

FAZ: "Halbierung des Filialnetztes - Kahlschlag bei der Postbank."

FAZ: "Chaotischer Kundenservice - Die Deutsche Bank bekommt einen zweiten Aufpasser."

Spiegel: "Geldanlage - Dutzende Banken zahlen 0,00 Prozent Tagesgeldzinsen."

Handelsblatt: "Cum-Ex-Skandal - Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt plötzlich mehr Macht."

SZ: "Streit um Münchner Geldinstitut - Stadtsparkasse muss Pläne teilweise einkassieren."

FAZ: "186 Millionen Dollar Bußgeld -- Fed verhängt Millionen-Strafe gegen Deutsche Bank."

Tagesschau: "Schweizer Großbankenfusion - UBS schließt Credit-Suisse-Übernahme ab."

Zeit: "BankenkriseFirst Republic Bank wird an JPMorgan verkauft."

Tagesschau: "Schweizer Bundesrat - Regierung streicht Boni bei der Credit Suisse."

Finance News

Fahrlässige Kreditvergabe - Wirecard-Vorstände müssen Schadenersatz zahlen

Ehemalige Vorstände des Finanzdienstleisters Wirecard müssen insgesamt 140 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Diese Summe hatte der Insolvenzverwalter gefordert, der damit Gläubiger auszahlen will:

Drei ehemalige Vorstände des Finanzdienstleisters Wirecard müssen insgesamt 140 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen zahlen. Dazu hat sie das Landgericht München verurteilt. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek ging davon aus, dass sie bei der Vergabe eines Kredites und bei der Zeichnung von Schuldverschreibungen mindestens fahrlässig gehandelt haben und deswegen für den entstandenen Schaden haften müssen. mehr ...

Einigung in Rio de Janeiro - G20 wollen Besteuerung von Superreichen vorantreiben

Die Finanzminister der G20-Staaten wollen dafür sorgen, dass Ultrareiche effektiver besteuert werden. Bei ihrem Treffen in Rio de Janeiro fand der konkrete Vorstoß zu einer globalen Milliardärssteuer zwar keinen ausreichenden Rückhalt – doch deren Unterstützer jubeln trotzdem. mehr ...

Großes Plus bei Betriebsvermögen - Rekord bei Erbschaft- und Schenkungssteuern

Die Deutschen vererben und verschenken immer mehr. Das beschert auch dem Staat Rekordeinnahmen durch Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen sei 2023 gegenüber 2022 um 19,8 Prozent auf den Höchstwert von 121,5 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Von 2021 auf 2022 war es laut den Berechnungen noch um 14 Prozent gesunken. mehr ...

Weiteres Zeit: "Forsa-Umfrage -Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Vermögenssteuer."

SZ: "Geldwäsche - Freisprüche im Panama-Papers-Prozess."

Zeit: "Cum-Ex - Angeklagter in Cum-Ex-Prozess zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt."

Zeit: "Anne Brorhilker - Deutschlands mühsamer Kampf gegen Finanzbetrug."

Zeit: "Signa-Pleite -Österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen René Benko."

Zeit: "Signa-Gründer -Privatstiftung von Investor René Benko meldet Insolvenz an."

Heise: "FTX-Betrug - Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt."

Spiegel: "Weltwirtschaft - US-Notenbank hält Leitzins zum fünften Mal in Folge."

Zeit: "Kryptowährung -Bitcoin überholt Silber im weltweiten Gesamtwert."

Zeit: "Eurostat -Inflation in der Eurozone sinkt auf 2,6 Prozent."

SZ: "Inflation in Deutschland geht weiter zurück."

SZ: "Verdienen auf Ebay und Airbnb - Das Finanzamt will jetzt mitverdienen."

TAX THE RICH - Europäische Bürgerinitiative

Wir wollen eine europäische Vermögenssteuer zur Finanzierung des sozialen und ökologischen Wandels und zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Länder.

Unterzeichnen Sie diese Europäische Bürgerinitiative für eine gerechtere und nachhaltigere Welt

Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.

Unterschreiben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Gewerbesteuer - Auch nach dem Tandler-Urteil: Grünwald bleibt Steueroase

Die dank vieler Firmen sehr reiche Gemeinde will gar nicht wissen, ob die im Ort gemeldeten Unternehmen dort wirklich ansässig sind. Das dokumentiert auch ein Fall, bei dem ein Gemeindevertreter bei der Steuerfahndung als Zeuge aussagen musste. Es war eine entlarvende Vernehmung:

Das Ergebnis der Zeugenaussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Gemeindespitze denkt gar nicht daran, ihre für Grünwald so lukrative Steuerpolitik zu überdenken. Steueroase bleibt Steueroase. Und daran dürfte sich auch jetzt, nach dem Urteil gegen die Masken-Millionärin Andrea Tandler, nichts ändern. mehr ...

Gegen Verschiebung von Gewinnen - Bundestag stimmt für globale Konzern-Mindeststeuer

Das Gesetz soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern: Große Unternehmen sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Den Linken geht das nicht weit genug. mehr ...

Ungerechte Lastenverteilung - Superreiche entrichten kaum Steuern

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden. mehr ...

Weiteres SZ: "Finanzkriminalität - "Lindner schafft es nicht zu liefern"."

SZ: "Maskenaffäre um Andrea Tandler - Ein Büro für 27 Firmen in der Steueroase Grünwald."

Spiegel: "Mehr als 900 Millionen Euro - Finanzministerium erwartet ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer."

Tagesschau: "Kontrollen der Steuerfahndung - Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt."

Zeit: "Cum-Ex -Steueranwalt Hanno Berger muss mehr als acht Jahre in Haft."

Zeit: "Bundestag -Großunternehmen müssen künftig Steuern und Gewinne offenlegen."

SZ: "Mindeststeuer - Bundesregierung geht gegen Steuertricks von Großkonzernen vor."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben. Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

Zunehmende Klimaschäden durch Bitcoin

Bitcoins werden oft als „digitales Gold“ bezeichnet. Eine neue Studie zeigt nun, dass sie – gemessen an den verursachten Klimaschäden im Verhältnis zum Marktwert – treffender eher mit Rohöl zu vergleichen sind. Das „Schürfen“ der Kryptowährung verbraucht viel Strom, der bislang größtenteils aus fossilen Quellen stammt. Umgerechnet in CO2-Äquivalente überstiegen die Klimakosten des Bitcoin teilweise sogar seinen Marktwert. Aus Sicht der Forscher ist eine grundlegende Umgestaltung des Bitcoin-Mining-Systems erforderlich, um die Kryptowährung nachhaltiger zu gestalten. mehr ...

Inflationsrisiko steigt - Die Geldflut schwillt weiter an

Die Euro-Geldmenge wächst mit zweistelligen Raten. Das dürfte früher oder später auch die Güterpreise kräftig steigen lassen. mehr ...

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen. mehr ...

Weiteres SZ: "Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen."

FAZ: "Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget."

SZ: "Finanzkrisen-Serie - Die rechten Nutznießer."

FAZ: "Deutschland und Italien: Das Wirtschaftswachstum."

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."

FAZ: "Auslöser der Finanzkrise - Das Ende einer Legende."

Spiegel: "Finanzbranche - Die Krise war nur der Vorbote."

n-tv: "Optimismus an der Börse - Dax steigt über Marke von 13.000 Punkten."

Cashkurs: "Inflation stabilisiert sich – Wendepunkt der Geldpolitik?"

NZZ: "Der fast vergessene Sturm über Asien."

Zeit: "Griechenland -Bundesregierung will Zinsgewinne mit Athen teilen ."

Spiegel: "Milliarden-Anleihe - Griechenland ist wieder kreditwürdig."

DGB: "Finanztransaktionssteuer nicht aufschieben."

Spiegel: "ESM-Vorschlag - Euroländer sollen milliardenschweren Krisenfonds schaffen."

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