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Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Internet-Steuer in Bayern - 15 Prozent Steuer auf Werbebanner: Das steckt dahinter

Ein Bericht im ZDF-Magazin "Frontal 21" sorgt für Aufregung: Müssen Werbungtreibende jetzt Steuern von Google und Facebook eintreiben und an den Fiskus abführen? Bayerische Finanzämter forderten mehrfach entsprechende Abgaben - zum Teil für Jahre im Nachhinein:
 
Betriebsprüfungen in deutschen Unternehmen ergaben kürzlich ganz neue, bis dato nicht bekannte Forderungen vonseiten der Finanzverwaltung in Bayern. Einige der digital agierenden Unternehmen sollen für teilweise Jahre zurückliegende Werbemaßnahmen im Internet
nun Steuern zahlen. Begründet wird diese mit einem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Doch was genau ist damit gemeint?  
 
Damit ist es möglich, Steuerausländer in Deutschland zur Kasse zu bitten, allerdings nur über den Umweg des inländischen Werbungtreibenden.   mehr ...

Amazon macht 11 Milliarden Dollar Gewinn – und bekommt noch Steuern zurück

Amazon soll im Jahr 2018 trotz eines Milliardengewinns eine Steuergutschrift erhalten haben. Das geht aus Berechnungen des Instituts für Steuern und Wirtschaftspolitik (ITEP) hervor. Über das Thema berichtet die Washington Post, die dem Amazon-Chef und Multimilliardär Jeff Bezos gehört. Demnach soll der E-Commerce-Riese 2018 auf einen Gewinn von 11,2 Milliarden Dollar eine Steuergutschrift in der Höhe von 129 Millionen Dollar erhalten haben.   mehr ..

Digitalsteuer - Bundesfinanzministerium plant 15-prozentige Quellensteuer auf Onlinewerbung

Um US-Digitalkonzerne zu besteuern, prüft das Bundesfinanzministerium aktuell die Erhebung einer 15-prozentigen Sonderabgabe auf Onlinewerbung ausländischer Anbieter. Dabei sollen Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an ausländische Internetplattformen wie Google oder Facebook zur Platzierung von Onlinewerbung zahlen, wie Lizenzzahlungen behandelt werden. Diese würden nach §50a Einkommensteuergesetz einem 15-prozentigen Quellensteuerabzug unterliegen. Die Quellensteuer müssten sich die deutschen Kunden dann von Google oder Facebook als den eigentlichen Steuerpflichtigen erstatten lassen. Der Umweg über die deutschen Werbekunden ist notwendig, weil der deutsche Fiskus kein Zugriffsrecht auf die im Ausland sitzenden Plattformbetreiber hat.   mehr ...

 

Spiegel: "Niederlande und die Paradise Papers - Das Steuerparadies nebenan."

Finance News

Negativzinsen - Kredite mit Zinsen von minus 10 Prozent

Der Online-Makler Smava wirbt aktuell mit Negativzinsen im zweistelligen Prozentbereich für Ratenkredite. Kann man solchen Lockangeboten trauen?

Erstmals wirbt ein Unternehmen jetzt im Internet mit Negativzinsen im zweistelligen Prozentbereich für Ratenkredite. Die Internetplattform Smava kündigte am Montag an, Ratenkredite über 1000 Euro mit einer Laufzeit von 24 Monaten zu vergeben, die mit einem effektiven Jahreszins von minus 10 Prozent verzinst würden. Wer sich 1000 Euro für einen frei gewählten Verwendungszweck leihe, müsse 24 Monatsraten zu je 37,25 Euro zurückzahlen, zusammen 894 Euro. Er spart also 106 Euro.   mehr ...

Werte-Modell : Kommunen finden neue Grundsteuer gerechter

Der Deutsche Städtetag sieht in dem geplanten Modell zur Reform der Grundsteuer, bei dem der Wert von Grundstücken und Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, den richtigen Weg. „Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.“ Künftig sollen vor allem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis 2019 verlangt.   mehr ...

Betrugsvorwürfe gegen Wirecard lassen Aktie trudeln

Ein Vorwurf über Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen des Zahlungsabwicklers Wirecard hat den Aktienkurs des Unternehmens trudeln lassen. Das Unternehmen soll falsche und rückdatierte Verträge genutzt haben, um Gelder zwischen asiatischen Tochterfirmen zu verschieben und Scheinumsätze zu generieren, behauptet das Wirtschaftsblatt Financial Times. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine interne Präsentation aus Wirecards Compliance-Abteilung sowie verschiedene Dokumente. Wirecard dementierte umgehend und sprach von einem "falschen, ungenauen, irreführenden und diffamierenden Artikel“.   mehr ...

 
 

Banken / Spekulation

Aufsicht verbietet Spekulationen auf fallende Aktienkurse bei Wirecard

Hedgefonds können den Dax-Konzern nicht mehr mit Leerverkäufen unter Druck setzen, hat die Finanzaufsicht entschieden:

Die Finanzaufsicht Bafin hat neue Spekulationen auf fallende Aktienkurse beim Zahlungsdienstleister Wirecard untersagt. Von sofort an sei es verboten, neue Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien der Wirecard AG zu begründen oder bestehende Netto-Leerverkaufspositionen zu erhöhen, teilte die Behörde mit. Leerverkäufer sind Spekulanten, die mit fallenden Kursen Geld verdienen. Laut Bundesanzeiger haben im Februar Slate Path Capital und Odey Asset Management Leerverkaufspositionen gegen Wirecard aufgebaut. Beides sind Hedgefonds.   mehr ...

Steuerraub - Saftige Rechnung für den Cum-Ex-Skandal

  • Bayerische Finanzbehörden fordern 312 Millionen Euro von einer Tochter der französischen Bank Crédit Agricole.
  • Sie soll anderen Banken und Börsenhändlern bei Cum-Ex-Geschäften geholfen haben. Die Crédit Agricole kündigte an, gerichtlich gegen die Forderung vorzugehen.
  • In einem solchen Gerichtsverfahren könnte grundsätzlich geklärt werden, wer für die Steuertricks haften muss.   mehr ...

Veränderungen im Finanz-Business - PSD2: Banken verlieren Monopol auf Kundendaten

Die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2) verändert das Finanz-Business tief greifend. Verbraucher und Firmen können künftig Drittanbieterdienste zur Finanzverwaltung zurate ziehen.   mehr ... 
 
 
 

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Zähe EU-Verhandlungen ´- Von der Finanztransaktionssteuer bleibt wenig übrig

Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen in der EU strebt Finanzminister Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer nun einen fragwürdigen Kompromiss an. Die FDP hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen:

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zerstört die einst großen Hoffnungen in seiner Partei auf hohe Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer. Vor vier Jahren ließ die SPD-Fraktion das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Kommissionsvorschlag analysieren. Das Ergebnis lautete, dass die Steuer in Deutschland bis zu 44 Milliarden Euro erbringen könnte. In die Berechnungen eingeschlossen waren damals Derivate und der Handel mit Staatsanleihen. Die Genossen forderten dementsprechend eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. „Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten“, hieß es damals.   mehr ...

Plan der EU-Kommission - Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik aufheben

In Steuerfragen blockieren sich die europäischen Länder bislang meist gegenseitig. Die europäische Behörde fordert nun, „traditionelle Ansichten“ zu Steuern zu überdenken. Der nächste Streit zwischen Kommission und Nationalstaaten ist vorprogrammiert:.   mehr ...

Münzmenge festgelegt - Euro-Staaten wollen Münzen im Milliardenwert produzieren

Die Euroländer wollen trotz bargeldloser Bezahlmöglichkeiten auch 2019 Euro-Münzen in großem Stil in Umlauf bringen. Die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsraumes wollen Geldstücke im Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 2,2 Milliarden) produzieren. Davon sind rund 488 Millionen Euro Sammlermünzen, wie aus der Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht.   mehr ...
 
 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Finanzpolitik 

Sparvorstoß des Finanzministers - So will Scholz die Milliardenlücke schließen

Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein - die Lücke beträgt etwa 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Scholz pocht trotzdem auf ein ausgeglichenes Budget: Ab jetzt wird kräftig gespart:

Allein für den Bundesetat 2020, der in diesen Tagen vorbereitet wird, fehlen laut der Aufstellung 6,3 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sind es 5,5 Milliarden Euro. 2022 steigt der Fehlbetrag auf knapp zehn Milliarden Euro, um dann 2023 auf 3,3 Milliarden zu sinken. Diese Lücken müssen Scholz und sein Haushaltsstaatssekretär stopfen, wollen sie, wie angekündigt, jedes Jahr einen Etat ohne neue Schulden vorlegen.   mehr ...

Um 45 Milliarden Euro - Deutschland baut Schuldenberg ab

Die Gesamtschulden der 76 deutschen Großstädte sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent leicht gesunken. Sogar die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspakts rückt wieder in Reichweite.   mehr ...

Industrieländervergleich - Deutsche Sozialabgaben liegen weit über dem Durchschnitt

Deutschland ist weniger ein Hochsteuerland als ein Hochabgabenland - das zeigen neue Zahlen. Ein hoher Teil der Einnahmen stammt aus Sozialabgaben, Unternehmen kommen hingegen vergleichsweise gut weg.   mehr ...

 
 

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier
der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vom Freitag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.   mehr ...

Finanzkrisen-Serie - Die rechten Nutznießer

Vor zehn Jahren brach die Finanzkrise aus. Auch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat, sind die Folgen bis heute zu spüren. Sieht man sich an, wer profitiert hat, tun sich überraschende Erkenntnisse auf.   mehr ...

Deutschland und Italien: Das Wirtschaftswachstum

Ein Vergleich seit dem Vertrag von Maastricht zeigt, dass ein guter Teil der gegenseitigen Polemiken unbegründet ist. Italiens Wachstum war nicht immer schwächer, aber seit der Finanzkrise hinkt es hinterher.   mehr ...

 

Weiteres LeMonde-diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."