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Finanzpolitik 

Nach Urteil aus Karlsruhe - Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden:

Das Kabinett hat am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Das teilte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Damit werden Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.   mehr ...

Bund und Länder wollen an Klimafonds-Projekten festhalten

Bundesminister Habeck und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an den Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds festhalten. Woher das Geld dafür kommen soll, ließen sie offen.   mehr ...

Haushaltskrise - Die Bremsmanöver der Ampel

Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer. In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind.   mehr ...

 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

Gegen Verschiebung von Gewinnen - Bundestag stimmt für globale Konzern-Mindeststeuer

Das Gesetz soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern: Große Unternehmen sollen künftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Den Linken geht das nicht weit genug.

International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie der Unionsfraktion die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten dagegen.   mehr ...

Ungerechte Lastenverteilung - Superreiche entrichten kaum Steuern

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.   mehr ...

Finanzkriminalität - "Lindner schafft es nicht zu liefern"

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Damit wird laut Finanzminister Lindner nun Schluss sein: Ein neues Finanzkriminalamt soll her. Also alles gut? Von wegen!   mehr ...

 

Weiteres SZ: "Maskenaffäre um Andrea Tandler - Ein Büro für 27 Firmen in der Steueroase Grünwald."
Spiegel: "Mehr als 900 Millionen Euro - Finanzministerium erwartet ab 2026 Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer."
Tagesschau: "Kontrollen der Steuerfahndung - Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt."
Zeit: "Cum-Ex - Steueranwalt Hanno Berger muss mehr als acht Jahre in Haft."
Zeit: "Bundestag - Großunternehmen müssen künftig Steuern und Gewinne offenlegen."
SZ: "Mindeststeuer - Bundesregierung geht gegen Steuertricks von Großkonzernen vor."
Tagesschau: "Steueroasen in Deutschland - Auf der Spur der umstrittenen Millionen."
SZ: "Datenleak - Millionen-Einnahmen durch Paradise Papers."
Spiegel: "Multinationale Unternehmen - Deutsche Konzerne nutzen offenbar eifrig Steueroasen."
Spiegel: "Möglicher Steuerbetrug - McDonald’s zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro."
Golem: "Steuervermeidung - Amazon hat 2021 keine Steuern in Europa gezahlt."
TAZ: "EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen - Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer."

Finance News

Inflation - In diesen Regionen ist die Kaufkraft am größten

Hohe Lebenshaltungskosten reduzieren das verfügbare Jahreseinkommen und ordnen die Rangliste der deutschen Kommunen und Landkreise neu. Überraschend ist die Liste der Aufsteiger:

Wie wohlhabend oder arm man ist, hängt nicht nur am Einkommen, auch die regionalen Lebenshaltungskosten spielen eine Rolle. Bereinigt man die Rangliste der Einkommen in den 400 deutschen Landkreisen und Städten damit, stürzen die großen Städte teils drastisch ab, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum preisbereinigten verfügbaren Einkommen pro Kopf zeigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlagen. Das neue Ranking wirft einiges durcheinander: Oft geht es um deutlich mehr als 100 Plätze nach oben oder unten, zweimal sogar um mehr als 250.   mehr ...

Zusammenbruch von FTX - Kryptounternehmer Bankman-Fried in Betrugsprozess verurteilt

Sam Bankman-Fried wurde als Finanz-Genie gefeiert – und nun in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen. Dem einstigen Star der Kryptowährungen drohen Jahrzehnte im Gefängnis.   mehr ...

Studie - Kryptowährungen belasten Umwelt und Klima enorm

Die zunehmende Nutzung digitaler Währungen kostet immer mehr Energie. Der Strom stammt überwiegend aus fossilen Energiequellen, wie eine UN-Studie zeigt.   mehr ...

 


Banken / Spekulation

Halbierung des Filialnetztes - Kahlschlag bei der Postbank

Die Deutsche Bank dünnt das Filialnetz ihrer Marke Postbank drastisch aus. Die Zahl der Geschäftsstellen soll von derzeit 550 bis Mitte 2026 auf rund 300 in etwa halbiert werden. Dies bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bank auf Nachfrage. Möglich mache dies ein neuer Vertrag zwischen der Geschäftsbank und der Deutschen Post:

Vorgesehen ist, dass in etwa 200 der verbleibenden Filialen sowohl Bank- als auch Post- und Paketdienstleistungen angeboten werden. Etwa 100 der verbleibenden Filialen sollen ausschließlich der Finanzberatung dienen.   mehr ...

Chaotischer Kundenservice - Die Deutsche Bank bekommt einen zweiten Aufpasser

Die Bafin schickt der Deutschen Bank einen weiteren Beauftragten ins Haus. Er soll überwachen, ob die Postbank ihre Probleme in den Griff bekommt. Ein bislang einmaliger Schritt der Aufsichtsbehörde.   mehr ...

Geldanlage - Dutzende Banken zahlen 0,00 Prozent Tagesgeldzinsen

Ein Jahr nach dem Auftakt der rasanten Zinswende im Euroraum gehen Sparer bei jeder fünften Bank in Deutschland nach wie vor leer aus. Bei 141 von 738 Geldhäusern gibt es auf Tagesgeld nach wie vor Nullzinsen, wie eine aktuelle Auswertung des Vergleichsportals Verivox zeigt.   mehr ...
 
 
 

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Geldpolitik - EZB erhöht Leitzins auf 4,5 Prozent

Im Kampf gegen die Inflation hebt die Europäische Zentralbank die Zinsen das zehnte Mal in Folge an. Die Euro-Wächter um Notenbankchefin Lagarde beschließen eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte:

Die schwächelnde Konjunktur unterbricht die Serie von Zinserhöhungen im Euro-Raum vorerst nicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent an. Der EZB-Rat beschloss damit die zehnte Zinserhöhung in Folge seit Juli 2022 - auf das höchste Niveau seit dem Start der Währungsunion 1999. Mit den höheren Zinsen versucht die Notenbank, die hartnäckig hohe Inflation in den Griff zu bekommen.   mehr ...

Entscheidung der EZB - Leitzins in der Eurozone steigt auf vier Prozent

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Es ist bereits die achte Erhöhung in Folge seit Juli 2022. EZB-Präsidentin Lagarde deutete bereits eine weitere Erhöhung im Juli an.   mehr ...

Hohe Inflation - EZB erhöht Leitzins auf 3,5 Prozent

Trotz der Turbulenzen im Bankensektor steigt der Leitzins im Euroraum auf 3,5 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) reagierte mit der weiteren Anhebung um einen halben Prozentpunkt auf die hohe Teuerung.   mehr ...

 


Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben. Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Zunehmende Klimaschäden durch Bitcoin

Bitcoins werden oft als „digitales Gold“ bezeichnet. Eine neue Studie zeigt nun, dass sie – gemessen an den verursachten Klimaschäden im Verhältnis zum Marktwert – treffender eher mit Rohöl zu vergleichen sind. Das „Schürfen“ der Kryptowährung verbraucht viel Strom, der bislang größtenteils aus fossilen Quellen stammt. Umgerechnet in CO2-Äquivalente überstiegen die Klimakosten des Bitcoin teilweise sogar seinen Marktwert. Aus Sicht der Forscher ist eine grundlegende Umgestaltung des Bitcoin-Mining-Systems erforderlich, um die Kryptowährung nachhaltiger zu gestalten.   mehr ...

Inflationsrisiko steigt - Die Geldflut schwillt weiter an

Die Euro-Geldmenge wächst mit zweistelligen Raten. Das dürfte früher oder später auch die Güterpreise kräftig steigen lassen.   mehr ...

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."