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Finance News

Neue Bewegung bei Börsensteuer - Berlin und Paris locken mit Zusagen

Olaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen:

Deutschland und Frankreich wollen kleineren Mitgliedstaaten die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) mit Zugeständnissen schmackhaft machen. Ländern mit voraussichtlich geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist. Das steht in einem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire.   mehr ...

Erbschaft- und Schenkungsteuer - Neue Regeln für Erben

Das Bundesfinanzministerium will die Erbschaft- und Schenkungsteuer verschärfen. Das betrifft Unternehmer, aber auch Privatleute. Was Sie über die neuen Vorschriften wissen sollten.   mehr ...

Unerlaubte Absprachen im Währungshandel - EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Großbanken

Wegen unerlaubter Kartellabsprachen hat die EU-Kommission eine Milliardenstrafe gegen fünf Großbanken verhängt. JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und die japanische Mitsubishi UFG müssten insgesamt 1,07 Milliarden Euro zahlen, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit.   mehr ...

 
 

EU-Finanzpolitik / Europäische Zentralbank

Geringe Inflation - Draghi stellt weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht

EZB-Chef Mario Draghi hat angesichts der geringen Inflation in der Eurozone zusätzliche Zinssenkungen und weitere Anleihekäufe ins Spiel gebracht. Die Anleger reagierten umgehend:

Zwei Prozent beträgt die Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Inflation im Euroraum. Doch im Mai legte die Teuerung lediglich um 1,2 Prozent zu nach 1,7 Prozent im April. Nun hat EZB-Präsident Mario Draghi eine noch lockerere Geldpolitik in Aussicht gestellt.   mehr ...

Im Jahr 2018 - EU-Länder senken Neuverschuldung deutlich

Die Neuverschuldung der EU-Staaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte, lag das durchschnittliche Haushaltsdefizit 2018 in der Europäischen Union bei 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone aus 19 Staaten waren es 0,5 Prozent. Im Vorjahr waren es jeweils ein Prozent gewesen. 13 von 28 EU-Staaten wiesen nun einen Haushaltsüberschuss aus.   mehr ...

Cum-Ex-Skandal - Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.   mehr ...
 
 
 
FAZ: "Vor fünf Jahren - „Whatever it takes: Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend."

Banken / Spekulation

BGH-Urteil - Banken dürfen Extra-Gebühren für Geldabheben am Schalter fordern

Wenn Kunden Bargeld am Schalter abheben oder einzahlen, dürfen Banken eine Gebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Allerdings machten die Richter eine wichtige Einschränkung:

Geld am Schalter einzuzahlen oder abzuheben darf extra kosten - aber nicht zu viel. So lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammenfassen. Banken und Sparkassen dürfen demnach für die Bargeld-Dienstleistungen am Schalter ihrer Filialen grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese Gebühr darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten, urteilten die obersten Zivilrichter.   mehr ...

Abwicklungsanstalt - Deutsche Bank will Wertpapiere in "Bad Bank" auslagern

Die Deutsche Bank plant laut einem Bericht der "Financial Times" eine "Bad Bank" und will dort Wertpapiere in Höhe von 50 Milliarden Euro auslagern. Experten bezweifeln, ob das der Bank helfen wird:

Die Deutsche Bank will einem Bericht zufolge im Rahmen des geplanten Konzernumbaus Risiken von Wertpapieren in Milliardenhöhe loswerden. Dabei sollen vor allem lang laufende Derivate, die zuletzt kaum Ertrag abgeworfen haben, im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro in eine interne Abwicklungseinheit ("Bad Bank") ausgelagert oder verkauft werden, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Ende März hatte die Bank in der Bilanz den Marktwert ihrer Derivate auf 331 Milliarden Euro beziffert - die gesamte Bilanzsumme der Bank belief sich auf 1,44 Billionen Euro.   mehr ...

Gebühren - 100 Euro für das Basiskonto

  • Seit einem Jahr müssen Banken auch Menschen ohne Geld, ohne Wohnsitz oder mit mieser Schufa-Auskunft ein Konto gewähren.
  • Doch dieses sogenannte Basiskonto kostet bei fast allen Banken Gebühren - die häufig bei 100 Euro im Jahr liegen.
  • Das Basiskonto kostet sogar durchschnittlich mehr als alle Girokonten. Damit werden insbesondere die belastet, die sowieso wenig haben, kritisieren Verbraucherschützer.   mehr ...
 
 

Finanzpolitik 

Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

  • Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag die Stabilität der großen Koalition betont und die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.
  • Der Soli soll zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen.
  • Damit bekräftigt das Regierungsbündnis ein Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag;

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Darauf haben sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Berlin geeinigt. Die Beschäftigten sollen damit um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Damit bekräftigt das Regierungsbündnis ein Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen Papier der beiden Fraktionen wird betont, dass es sich um "einen ersten Schritt" handelt.   mehr ...

Muss der Fiskus Soli zurückzahlen?

Der Rechnungshofpräsident will die Regierung aufrütteln: Das Risiko sei „sehr real“, dass der Finanzminister Milliarden zurückzahlen muss, schreibt Kay Scheller in einem Gutachten.   mehr ...

Streit um Abschaffung - Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.   mehr ...

 
 

Unternehmenssteuern / Steuerflucht

G20-Staaten - IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook:

Die 20 größten Wirtschaftsmächte haben den Weg für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für IT-Konzerne wie Google und Facebook einigten sich die G20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Fukuoka.   mehr ...

Steuerpolitik - OECD plant Abkommen für Besteuerung internationaler Unternehmen

Die internationale Staatengemeinschaft will ihr Engagement gegen legale Möglichkeiten zur Steuervermeidung verstärken: Bis Ende des Jahres 2020 wollten sich dazu mehr als 100 Länder auf ein gemeinsames Abkommen verständigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.   mehr ...

Kampf gegen Geldwäsche Scholz will Transparenzregister öffentlich machen

Das 2017 eingeführte Transparenzregister hat sich lange nicht als das erhoffte wertvolle Instrument zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erwiesen - auch weil Ermittler kaum darauf zugriffen. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zugriff auf die Datenbank öffentlich machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet und der noch weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuertricks enthält.   mehr ...

 
 
Weiteres SZ: "Steuern - Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg."
n-tv: "EU-Steuerbetrüger rauben Milliarden durch Karussellgeschäfte."
Spiegel: "Niederlande und die Paradise Papers - Das Steuerparadies nebenan."

Globaler Finanzmarkt - Schuldenkrise

Die Finanzkrise hat nicht nur die westliche Welt an den Rand des finanziellen Kollapses geführt. Es wurden Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und versucht, die "Finanzmärkte" zu regulieren.

Nun ist allerdings festzustellen, dass alle Versuche, das zu bewerkstelligen ziemlich grandios gescheitert sind. Die Banken betreiben ihre Spekulationsgeschäfte ungeniert und es wird weiter gezockt. Die EZB hat es geschafft, mit ihrer Nullzinspolitik Sparer und Lebensversicherungen immer mehr zu enteignen. Alle ihre Maßnahmen dienen lediglich der Finanzindustrie. Eine Finanztransaktionssteuer, die fast schon als durchgesetzt galt, wird immer wieder hintertrieben und verschoben.

Eine grundlegende Reform lässt auf sich warten und wird wohl niemals kommen, weil die sog. "Eliten" gegenseitig sich an der Blockadepolitik gegenseitig überbieten ...

 

Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise

Immer mehr Staaten können ihre Kredite nicht bedienen, warnen die Gläubigerländer in Paris. China steht im Verdacht, diese Schwäche auszunutzen:
 
Auf der ganzen Welt sind private und staatliche Schulden in den vergangenen Jahren auf ein lange nicht gesehenes Ausmaß gestiegen. Das haben zum Großteil die reichen Industrieländer zu verantworten, doch auch in den Entwicklungsländern wachsen die Verbindlichkeiten – und damit die Gefahr neuer Schuldenkrisen. Davor warnten am Dienstag in Paris Finanzminister und Notenbankiers aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des Pariser Klubs, der Organisation staatlicher Gläubiger, in Paris zusammengekommen sind. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt könnten ihre staatlichen Kredite nicht mehr bedienen oder seien von einer solchen Schieflage bedroht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. 2013 waren es nur halb so viele. Besonders Länder mit hoher Rohstoffabhängigkeit ächzen unter hohem Fremdkapital. „Wir stehen vor einem steilen Anstieg“, sagte die Französin, denn einerseits hätten die Entwicklungsländer immensen Finanzbedarf für ihre öffentliche Infrastruktur, doch andererseits dürften sie nicht in neue Schuldenkrisen getrieben werden.   mehr ...

Big Four - Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen

  • Nach der Finanzkrise standen die sogenannten "Big Four" am Pranger, das sind die Wirtschaftsprüfer EY, Deloitte, KMPG und PwC.
  • Doch vom Vorstoß der EU-Kommission blieb kaum etwas über. Interne Protokolle zeigen nun, warum: Auch die Bundesregierung hat schärfere Regeln blockierterieten.   mehr ...

Nach langen Verhandlungen - Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.   mehr ...

 

Le Monde diplomatique: "Griechenland - Stürmische Märkte."